Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 4. Februar 2012
Das kann doch alles nicht wahr sein
Notstand Futsch, weg sind sie. Wo gerade noch noch ein Überangebot war, klafft plötzlich ein gewaltiges Loch. In Bad Oldesloe fehlen mal eben 77 Kindergartenplätze, ganz zu schweigen von 82 auswärtigen Kindern, die hier gerne einen Platz haben möchten. Zusammengenommen sind das acht Elementargruppen, die neu eingerichtet werden müssten – ein Monsterkindergarten. Einen solchen Berg von Kindern kann man nicht mal eben irgendwo mit reindrücken, ohne dass es massiv zu Lasten der Qualität geht. Ein Container hier, größere Gruppen dort – dann kann man Kindergärten und qualifizierte Erzieherinnen auch gleich zu Verwahranstalten degradieren. Ob zusätzliche Nachmittagsgruppen wirklich bedarfsgerecht sind, darf bezweifelt werden. Man muss es leider so deutlich sagen: Politik und Verwaltung haben auf allen Ebenen kollektiv versagt. Das ist leider nur zu verständlich, denn um die vorgeschriebenen Krippenplätze zu schaffen, müssen die Kommunen – Oldesloe steht mit dem Problem ja nicht alleine da – schon enorme Kraftanstrengungen unternehmen. Noch mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die logischerweise benötigten „Folgeplätze“ zu schaffen, ist nicht drin. Nur zu gerne wurden deshalb zarte Warnungen weggewischt. Jetzt wurden die Folgen sichtbar.
Dagegen Eigentlich waren sie ja alle dafür, am Ende haben FDP und CDU dann aber doch dagegen gestimmt. Und die FBO war vermutlich nur dafür, weil sie gegen die CDU sein wollte. Bad Oldesloe wird also Mitglied im antirassistischen Bündnis. Positiv muss man wohl zur Kenntnis nehmen, dass niemand versucht hat, rechtsextreme Entwicklungen zu verharmlosen. Ein kraftvolles Signal sieht trotzdem anders aus, und auch die Verwaltung macht da keine gute Figur mit ihrer fadenscheinigen Begründung, warum die Stadt nicht Mitglied werden sollte.
Vor Gericht ... Mal ganz ehrlich: War das nicht abzusehen? Ist damit irgendjemandem geholfen? Da werden zwei Ärzte der fahrlässigen Tötung angeklagt. Vier Jahre (!) nachdem eine junge Mutter nach einem Kaiserschnitt verblutet ist. Mehrere Prozesstage mit Zeugen, die teilweise aus ganz Deutschland herangekarrt werden müssen, und am Ende wird das Ganze eingestellt. Zurück bleibt ein Schlachtfeld: Verletzte Angehörige, beschädigte Ärzte, demontierte Zeugen, der ramponierte Ruf der Klinik und höchstwahrscheinlich jede Menge verbranntes Geld. Okay, die Doktores müssen ein paar Tausender bezahlen, das ist aber ausdrücklich keine Strafe. Als Sieger ist da niemand vom Platz gegangen. Juristisch wird das alles in Ordnung sein, ein ungutes Gefühl bleibt trotzdem: Durfte dieser Fall überhaupt zur Hauptverhandlung kommen? Ist eine Schuld in so einem Fall überhaupt zweifelsfrei nachweisbar? Hätten sich die Parteien nicht viel früher einigen können? Eine Sternstunde für den Rechtsstaat stellt man sich – zumindest als Laie – doch anders vor.
Andreas Olbertz
Riesenlücke: Es fehlen Kinderartenplätze!
Stormarner Tageblatt vom 3. Februar 2012
Bad Oldesloe
Es ist alles noch viel schlimmer als befürchtet: In Oldesloe fehlen nicht knapp 60 Kindergartenplätze, sondern 77 – zuzüglich 82 Anmeldungen auswärtiger Kinder, teilte Fachbereichsleiter Thomas Sobczak jetzt im Sozialausschuss mit. Dabei hat der Kreis der Stadt 2010 noch eine Versorgungsquote von knapp 110 Prozent bescheinigt, die Situation galt als „langfristig gesichert“. Spätestens seit 2005 gab es keine Kapazitätsprobleme, ja, es konnten sogar Kinder aus den umliegenden Dörfern aufgenommen werden.
Und jetzt das: 77 Plätze fehlen, an die Aufnahme von „Nachbarkindern“, was Geld in die Stadtkasse spülen würde, ist gar nicht zu denken. „Im Grunde ist das unerklärlich“, sagte Fachbereichsleiter Thomas Sobczak: Die Zahlen seien mehrfach überprüft worden. Die Geburtenrate ist seit Jahren relativ konstant, der so genannte Zuwanderungsgewinn sinkt kontinuierlich, die Kinderzahl ist im prognostizierten Rahmen. Trotzdem sind die Kitas voll. Thomas Sobczak: „Wir haben eine höhere Verweildauer.“ Viele Eltern machten von der Möglichkeit gebrauch, ihr Kind bereits mit 2,5 Jahren in den Kindergarten zu geben. Andere warten nicht mehr bis zum Beginn des Kindergartenjahrs, sondern fordern den ihnen zustehenden Platz mit dem dritten Geburtstag ein. Dank vermehrter Einzelintegration müsse häufig die Gruppengröße reduziert werden.
Das Hauptproblem sind aber die Krippenkinder. Sie sollen mit dem dritten Geburtstag aus den hochsubventionierten, teuren Gruppen raus. Eine Crux, für die es auch keine Lösung geben kann. „Ich möchte gerne, dass Krippenkinder im jeweiligen Kindergarten bleiben können“, bezog Peter Stoltenberg (SPD) Stellung. Das bedeute aber, dass eine anteilige Zahl von Plätzen in den Elementargruppen frei gehalten werden müsse. „Da müssen wir Regelungen schaffen.“ Gudrun Möllnitz (CDU) sah das ähnlich: „Entweder entscheiden wir uns für ein Überangebot an Plätzen, das erst im Laufe eines Jahres voll wird, oder für überlaufende Gruppen.“
Zur nächsten Sitzung des Oldesloer Sozialausschusses soll die Verwaltung Lösungsmöglichkeiten vorstellen. Eine neue Elementargruppe für zehn Kinder am Moordamm wurde bereits bewilligt. Denkbar wäre ein Container am Möhlenbecker Weg, eine neue Gruppe im Gemeindehaus am Masurenweg, eine Nachmittagsgruppe bei den Stoppelhopsern, ein Anbau an Vicelin oder die Nutzung der Kurparkschule. ol
Oldesloer Kitas: Es fehlen fast 80 Plätze
Lübecker Nachrichten vom 3. Februar 2012
Mittlerweile stehen 77 Kinder auf der Warteliste. Stadt und Kreis bemühen sich um eine schnelle Lösung für die Eltern. In der Kita Moordamm werden zehn weitere Plätze geschaffen.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Bad Oldesloe – Die Aussichten sind düster, und zwar nicht nur für das kommende Kindergartenjahr, sondern für die kommenden Jahre: Die Zahl der angebotenen Plätze ist viel zu gering (die LN berichteten). Allein in diesem Jahr fehlen – nach endgültiger Auswertung der Meldebögen – 77 Plätze. Kleine Kinder, die in Krippen untergebracht sind, können im Zweifel in ihrer Kindertagesstätte nicht in eine Elementargruppe wechseln.
Für Erik Larsen, Vater eines Krippenkindes in der Kindertagesstätte am Moordamm ein, Unding. Er nutzte die Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses, um auf die desolate Situation hinzuweisen. „Mein Kind wird im August nicht übernommen“, erklärte Larsen. Gerade im Hinblick auf Bindungs- und Beziehungskontinuität sei das aber verheerend, „Sozialkontakte müssen abgebrochen werden.“ Larsen sieht ein strukturelles Problem in Bad Oldesloe. „So werden auch in den nächsten Jahren Kinder nicht fortlaufend übernommen werden können.“
Das ist der Stadt mittlerweile bewusst. Sie arbeitet jetzt erst einmal eng mit dem Kreis – der Kreis plant und gewährleistet ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestelen – zusammen, um die Situation zu entzerren. Trotzdem ist auch dem Fachbereichsleiter der Stadt Bad Oldesloe, Thomas Sobczak, klar: „Eine ganze Reihe von Eltern wird ohne Zusage dastehen, das wird auf uns zukommen.“Die können, geht es um einen normalen Kindergartenplatz und keinen Ganztagessplatz, ihren Rechtsanspruch beim Kreis einklagen.
Zumindest für die Einrichtung Kita Moordamm gibt es jetzt schnell eine kleine Lösung: Die Ausschussmitglieder genehmigten die Einrichtung einer weiteren Elementargruppe mit zehn Plätzen. Doch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Erste Vorschläge, den Fehlbedarf zu beseitigen, wurden in der Sitzung von Sobczak vorgestellt: Überlegt wird, Gruppen in den einzelnen Einrichtungen aufzustocken, Container aufzustellen oder auf einen Schlag 40 Plätze in nicht genutzten Räumen der Schule am Kurpark zu schaffen. Der Kreis habe signalisiert, in bestimmten Fällen die Gruppengröße einer Elementargruppe auf 25 Kinder Mädchen zu erhöhen. Der Regelsatz liegt bei 20. „Aber da bekommen wir kalte Füße“, so Sobczak.
Ausschussmitglied Peter Stoltenberg stellt sich die Frage, welche grundsätzliche Regelung geschaffen werden kann, damit ein Krippenkind, das drei Jahre alt wird, auch einen Platz im Elementarbereich bekommt. Und nicht aufgrund der Umstände weiter auf einem Krippenplatz bleibt, der ungleich teurer ist. Die Belegung dieses Platzes verhindert zudem, dass ein Krippenkind nachrücken kann. Und auch für diese Kinder , so Sobczak, gebe es Wartelisten, eine Zahl konnte er allerdings noch nicht nennen.
Für Peter Stoltenberg ist die Aufstockung um zehn Plätze bei der Kita Moordamm dann auch nur eine „Übergangsregelung“. „Wir werden die Probleme so lange haben, so lange wir kein Überangebot an Plätzen haben“, glaubt Gudrun Möllnitz (CDU). Denn jetzt herrsche eine Übernachfrageim gesamten Jahr. „Das können wir so leicht nicht lösen, da was auszumachen, ist schwierig, es ist ein Grundproblem.“
Bürgermeister Tassilo von Bary sieht das ähnlich.„Um ein bedarfsgerechtes Angebot zu haben, werden wir Zeit brauchen.“ Die in den Raum geworfenen drei bis vier Jahre die Bad Oldesloe von dem Problem betroffen wäre, sind für die Leiterin der Kita Moordamm, Silke Malessa, nicht nachvollziehbar. „Die Kinder werden immer früher in die Kitas kommen“, spricht sie aus Erfahrung. „Die Tendenz ist, dass junge Mütter in der Regel nach einem Jahr wieder arbeiten gehen. Das Problem wird weit über die vier Jahre hinaus bestehen.“
Keine Kapazitäten
728 Plätze für Kinder hat die Heimaufsicht des Kreises für die Stadt Bad Oldesloe genehmigt. Die Kapazitäten sind momentan voll ausgeschöpft.
196 Plätze werden im Sommer frei, darunter 142 Vormittagsplätze, 10 für den Nachmittag und 44 Ganztagsplätze.
273 Plätze werden nach Auswertung der Warteliste benötigt,
210 für den Vormittag, 62 Ganztagsplätze und ein Platz für den Nachmittag – macht ein Defizit von 77.
100 Jahre Stadtbibliothek – das wird gefeiert

- Sabine Heymes mit einem Buch über die Geschichte der Oldesloer Stadtschule, in die die Bibliothek 1977 eingezogen ist. Foto: K. Kuhlmann-Schultz
Lübecker Nachrichten vom 3. Februar 2012
Bad Oldesloe – 1912 wurde die Stadtbibliothek in Bad Oldesloe gegründet. Grund genug, dass 100-jährige Bestehen gebührend zu feiern. Barbara Kammer, eine der dienstältesten Mitarbeiterinnen der Bibliothek, stellte im Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss (BSKA) der Stadt jetzt das vorläufige Programm für das Festjahr vor. Mit einer Jubiläumsveranstaltung „mit unseren Lesern und geladenen Gästen“, so Kammer, wird das Festjahr im Mai oder Juni eröffnet. Dem Wunsch der Leser, einmal alleine in der Bücherei ihr „Unwesen treiben zu können“, kommen die Mitarbeiter mit der Veranstaltung „Nachts im Museum“ nach. Vergleichbares gibt es auch für Kinder. „Abend der Kulturen“, „Blinde Date mit einem Buch“, „Haben Sie was Schönes“ oder „Recycling einmal anders – Kunstobjekte aus alten Büchern“, bis zum Ende des Jahres ist das Programm durchgeplant.
3000 Euro stehen von Seiten der Stadt zur Verfügung, um das Programm entsprechend mit Leben zu erfüllen. Barbara Kammer glaubt, dass das reicht. Trotzdem freuen sich die Mitarbeiter der Stadtbibliothek über Spenden. „Die werden gerne entgegengenommen.“ kks
Stadt sucht Haus für Obdachlose
Lübecker Nachrichten vom 3. Februar 2012
Bad Oldesloe – „Es ist eine große Beruhigung eingetreten“, freute sich Fachbereichsleiter Thomas Sobczak auf der jüngsten Sitzung des Bildungs, Sozial- und Kulturausschusses über den Zwischenbericht zur Obdachlosen-Problematik in Bad Oldesloe.
Von den 28 Räumungsklagen im vergangenen Jahr konnte bei 24 die Obdachlosigkeit abgewendet werden. Das schreibt Sobczak der zuständigen Sozialpädagogin der Stadt, Beatrice Schmidt, zu, die sich intensiv um die betroffenen Menschen kümmert. „Die Rückmeldung von der Wohnungswirtschaft ist positiv“, erklärt Bad Oldesloe Bürgermeister Tassilo von Bary. „Dank der Arbeit von Frau Schmidt ist es wirklich gelungen, Obdachlosigkeit zu verhindern und zu beseitigen.“
Gleichwohl gibt es in der Kreisstadt noch Menschen, die in den Notunterkünften der Stadt untergebracht werden müssen. Zur Zeit betroffen sind 35 Erwachsene, 15 Heranwachsende unter 25 Jahren, keine Jugendlichen, aber fünf Kinder. Insgesamt also 55 Personen, vondenen 16 einen Migrationshintergrund besitzen. Die genaue Zusammensetzung: 38 Einzelpersonen, ein Paar und fünf Familien.Vier Familien und elf Einzelpersonen konnten wieder im freien Wohnungsmarkt Fuß fassen. Dass gerade die Familien „aus den Oldesloer Unterkünften rauskommen, dass die Rückführung in den normalen Wohnungsmarkt gelungen ist, ist fantastisch“, so Gudrun Möllnitz (CDU).
Trotzdem gibt es immer wieder Schwierigkeiten: Zwei Personen, die Platz in den Notunterkünften gefunden hatten, mussten sie wieder verlassen. Sie störten trotz intensiver Gespräche und Hilfsangebote so stark, dass sie nicht weiter dort wohnen konnten. Grundsätzlich kann die Belegungssituation – durch die Anmietung einer neuen Unterkunft – in Bad Oldesloe gerade als positiv bezeichnet werden.
Allerdings: Ein Haus steht ab kommendemJahr nichtmehr zur Verfügung, ein neues – in erster Linie für Familien – muss von der Stadt gesucht und gemietet werden. Walter Albrecht, bürgerliches Mitglied in dem Fachaussschuss, forderte mehr Aufmerksamkeit für Obdachlose in der Stadt ein. „Die haben doch keine Lobby, ich würde mir wünschen, dass wir mit dem gleichen Elan für die was machen, wie für die Kinder.“ Aber das werde doch gemacht, erklärte die Ausschussvorsitzende Angela Fehrmann (CDU). „Hier soll keiner zur Randgruppe erklärt werden, das Thema Obdachlosigkeit ist genauso wichtig wie das der Kindertagesstätten“, erklärte Angela Fehrmann. K. Kuhlmann-Schultz
Café am Markt – Grüne drohen mit Verhandlungsabbruch
Stormarner Tageblatt vom 2. Februar 2012
Bad Oldesloe
Das nennt man wohl ein kleines Jubiläum, wenn auch ein unrühmliches: Zwei Jahre steht das ehemalige Café am Markt nun schon leer. Auf Nachfrage von Karin Hoffmann (Grüne) erklärte Bürgermeister Tassilo von Bary jetzt in der Stadtverordnetenversammlung, dass es noch nicht zur Vertragsunterzeichnung gekommen sei. Dabei hatte der Finanzausschuss die Verwaltung bereits Mitte Dezember aufgefordert, mit Oke Käselau einen Mietvertrag für dessen Markthallenkonzept abzuschließen.
Den Grünen dauert das alles viel zu lange. Deshalb präsentierten sie gestern einen Antrag für die nächste Sitzung des Finanzausschusses: „Sollte bis zum 15. Februar der Mietvertrag nicht abgeschlossen sein, wird das Objekt neuen Interessenten angeboten, und zwar unter sachkundiger Hilfe einer im Gaststättengewerbe beziehungsweise in Geschäftsobjekten versierten Immobilienfirma.“ Karin Hoffmann wirft dem Interessenten vor, „alles ausreizen“ zu wollen. Auch das Vorgehen der Verwaltung findet sie wenig fachmännisch. „Das laienhafte Getüdel geht mir auf den Keks“, nimmt sie kein Blatt vor den Mund.
Doch damit stehen die Grünen ziemlich alleine da. CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller spricht Klartext: „Ich halte das für Blödsinn. Wir haben viel Zeit mit den Diskussionen vertrödelt, jetzt muss man auch mit dem Vertragsabschluss etwas Geduld haben.“ Nach allem was man höre, sei doch grundsätzliche Einigkeit vorhanden. Das sieht die SPD-Fraktionsvorsitzende Maria Herrmann ähnlich: „Natürlich finde ich, dass da was passieren muss, aber solange ich die Hintergründe nicht kenne, hat der Antrag was von Kaputt-hauen.“
Bürgermeister Tassilo von Bary ist nach wie vor guter Dinge: „Herr Käselau hat Kompagnons ins Boot geholt, die müssen eine GmbH gründen, die Finanzierung klären und ein neues Konzept entwickeln.“ Das brauche seine Zeit. Auch seitens der Verwaltung mussten Fragen, beispielsweise zur Nutzung des Außenbereichs, geklärt werden. Grundsätzlich ist er guter Dinge. Tassilo von Bary: „Aber einen Termin nenne ich nicht mehr. Da habe ich mir bereits zu oft den Mund mit verbrannt, das tut langsam weh.“ A. Olbertz
In Bad Oldesloe fehlen fast 60 Kindergartenplätze

- Auch in der Kindertagesstätte des Deutschen Roten Kreuzes am Möhlenbecker Weg gibt es keine freien Kindergartenplätze mehr. Das berichtet Kindergartenleiter Jens Reimann, der hier mit den beiden Jungs Julian (rechts) und Dennis spielt. Foto: K. Kuhlmann-Schultz
Lübecker Nachrichten vom 1. Februar 2012
Stadt und Kreis versuchen jetzt zusammen mit den Trägern der Kitas, das Problem bis zum Sommer zu lösen. Doch das gestaltet sich offenbar schwierig.
Bad Oldesloe – Damit hat auf Seiten der Stadt im vergangenen Herbst, als eine erste Überprüfung der Meldedaten von den Kindertageseinrichtungen kamen, noch niemand gerechnet; aber jetzt ist es amtlich: Für das kommende Kindergartenjahr fehlen knapp 60 Betreuungsplätze.
„Wir waren immer auf der sicheren Seite“, so Fachbereichsleiter der Stadt, Thomas Sobczak. „Wir haben mit keinen Problemen rechnen müssen.“ Die Geburtenzahlen für die vorausschauenden Planungen seien in den vergangenen Jahren ziemlich konstant gewesen. Allerdings zögen immer noch viele Familien nach Bad Oldesloe. Gleichzeitig sei es vielen Eltern ermöglicht worden, ihre Kinder, die erst zweieinhalb Jahre alt waren, in normale Elementargruppen der Kindergärten unterzubringen – auch wenn für diese Kinder noch kein Rechtsanspruch existiert. „Aber das ändert nichts, ein halbes Jahr später stehen sie sowieso vor der Tür.“
Nachdem alle Anmeldungen von der Stadt ausgewertet worden waren, trat dann die bittere Wahrheit ans Licht. Im Zweifel „müssen bis zu 60 Eltern mit Absagen rechnen“, so Sobczak. Was fatal wäre. Mit allen Einrichtungen in Bad Oldesloe und auch mit dem Kreis ist die Stadt im Gespräch. „Wir haben Kontakt aufgenommen, um Möglichkeiten zu sondieren“, so Sobczak. Es geht um insgesamt elf Ganztagsplätze und 47 Halbtagsplätze. Helfen würden größere Gruppen oder auch Baumaßnahmen, die schnell verwirklicht werden könnten.
„Das sind alles Maßnahmen, die zwar jetzt auf die Schnelle notwendig sind, die aber bei vorausschauender Planung billiger, zeitgerechter und weniger belastend für Kinder und Erzieher hätten gelöst werden können“, so Maria Herrmann und Peter Stoltenberg von der Oldesloer SPD. Für sie ist das Ganze eine Fehlplanung. Die Stadt habe in der Vergangenheit sogar frei werdende Kindergartenplätze in Krippenplätze umwandeln wollen, um die steigende Nachfrage zu befriedigen. Für die jetzigen Krippenkinder, die drei Jahre alt würden, so die SPD, müsse es nahtlos weitergehen. „Die Verwaltung zeigte sich großzügig und bot diesen Eltern an, ihren Krippenplatz weiter zu nutzen, wenn sie nur bereit sind, die höheren Krippengebühren so lange zu zahlen, bis ein regulärer Kindergartenplatz für sie frei wird“, so Herrmann und Stoltenberg. Doch diese Regelung blockiere auf der einen Seite einen hochsubventionierten und dringend benötigten Krippenplatz und „fordert von den Eltern einen Verzicht auf einen Kindergartenplatz, auf den sie lange einen Rechtsanspruch haben – und zwar ab dem dritten Geburtstag und nicht erst nach den nächsten Sommerferien.“
Udo Finnern, hauptamtlicher Vorstand des DRK Stormarn, das zwei Kindertagesstätten in Bad Oldesloe betreibt, glaubt, dass die Zahl der Kinder, die keinen Platz bekommen, höher ist als 60. „Es gehen wenig Kinder raus. Die Stadt wird sich Gedanken machen müssen, ob sie was anmietet.“
Heute um 19 Uhr (Stadthaus) geht es im Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss um dieses Thema.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Bekenntnis gegen Rechts
Stormarner Tageblatt vom 1. Februar 2012
Bad Oldesloe Mitglied im antirassistischen Bündnis
Bad Oldesloe
Die Stadt Bad Oldesloe wird Mitglied im antirassistischen Bündnis Stormarn (arabues). Der Entscheidung der Stadtverordneten ging allerdings eine engagierte Diskussion voraus.
In der Sache waren sich alle einig: Da wurde nichts verniedlicht oder angezweifelt, im Gegenteil: Es gibt ein Neo-Nazi-Problem und dagegen muss vorgegangen werden. Im Detail gab es dann aber doch gravierende Unterschiede.
Allen voran sprach sich Bürgermeister Tassilo von Bary gegen eine Mitgliedschaft bei arabues aus. „Meiner Meinung nach ist das ein politisches Bündnis, da hat die Verwaltung nichts zu suchen“, argumentierte er. Bei der Demo in Oldesloe habe die Rednerin des Bündnisses den Stadtjugendpfleger von Ahrensburg diffamiert und behauptet, Bürgermeister Michael Sarrach habe einen Wackelkontakt im Kopf und die Verwaltung lächerlich gemacht. Das dürfe nicht sein. In der Sitzungsvorlage geht die Verwaltung sogar noch einen Schritt weiter: „Allein das öffentliche Bekanntwerden der persönlichen Mitarbeit in dem Bündnis kann in diesem Zusammenhang von Mitarbeitern der Verwaltung nicht verlangt werden.“
Eine Steilvorlage für den Grünen Hartmut Jokisch: „Ist es schon so weit, dass bereits Angst vor Repressalien besteht? Dann wehret erst recht den Anfängen.“ Der Kampf gegen Rassismus müsse Chefsache werden, deshalb forderte er, den Bürgermeister als Vertreter der Stadt in das Bündnis zu entsenden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller wies auf die Neutralitätspflicht der Verwaltung hin. „Jeder soll selbst entscheiden, ob er da Mitglied werden will, wir wehren uns dagegen, dass die Stadt mit Zwang in ein politisches Bündnis gedrängt wird.“ Deshalb stellte er für die CDU den Gegenantrag, dass die Stadt nicht dem Bündnis beitritt. Ähnlich argumentierte Karl-Reinhold Wurch für die FDP, der das Grundgesetz anführte. Artikel 20 verpflichte Verwaltungen, sich an Recht und Gesetz zu halten. Eine politische Person könne deshalb Sitzblockaden durchaus gut heißen, eine Verwaltung nicht.
Dafür gab es Contra von SPD-Fraktionsvorsitzender Maria Herrmann: „In dieser Sache gibt es keine Neutralität. Die hat uns vor Jahrzehnten ins Verhängnis geführt. Deshalb ist ein Bekenntnis dringend nötig.“ An Belegen für rechte Aktivitäten fehlte es ihr nicht: Vermummte Nazis brüsten sich im Internet mit einer Spende an das Oldesloer Tierheim, Flugblätter aus dem heimischen Briefkasten, ganz zu schweigen von den vielen Aufklebern und Parolen überall in der Stadt.
„Auch Mitglieder meiner Familie haben unter den Nazis gelitten“, sagte Heinz Drenkberg (FBO): „Die Stadt sollte ein Zeichen setzen.“ Er befürchtet allerdings, dass die Mitgliedschaft nur Makulatur sei, wenn sie von der Verwaltung nicht getragen werde.
Mit Rot-Grüner Mehrheit wurde die Mitgliedschaft beschlossen und der Bürgermeister zum städtischen Vertreter benannt. CDU und FDP stimmten dagegen, die FBO enthielt sich.
Andreas Olbertz
Bad Oldesloe wird Mitglied im Antirassistischen Bündnis
Lübecker Nachrichten vom 1. Februar 2012
Bürgermeister Tassilo von Bary soll als Vertreter bei „Arabues“ mitarbeiten. Er sieht sein Mitwirken mit gemischten Gefühlen.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Bad Oldesloe – Die Grünen und auch die SPD haben sich jetzt mit ihrem Ziel durchgesetzt, dass die Stadt Bad Oldesloe Mitglied im Antirassistischen Bündnis Stormarn, kurz „Arabues“, wird. Als Vertreter, der für die Stadt beim Bündnis mitarbeiten soll, wurde auf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am Montag Bürgermeister Tassilo von Bary bestimmt. Der sieht das mit gemischten Gefühlen.
„Die Aufgabe der Verwaltung ist eine andere, als sich an einem politischen Bündnis zu beteiligen“, erklärte er nach seiner Wahl. Wobei er klar unterstreicht: „Ich habe kein Problem damit, Aktionen gegen Rechts zu organisieren.“ Die jüngste Demonstration in Bad Oldesloe hat er begleitet, und am Flashmob der Grünen zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus hat er auch teilgenommen. Und natürlich sei der Kampf gegen Neonazis, gegen Rassismus auch Chefsache. „Bad Oldesloe und auch die Verwaltung verweigern sich nicht im Kampf gegen Rechtsextremismus. “Aber „ich habe persönliche Bedenken gegen so ein politisches Bündnis, weil ich nicht alle mitnehme damit“. Gleichwohl, von Bary wird an den Treffen teilnehmen, aber einschreiten, wenn es in eine Richtung gegen Recht und Freiheit gehe. Für den Grünen Dr. Hartmut Jokisch ist völlig klar: „Alle Parteien müssen ein Zeichen setzen, dem Rassismus keine Chance geben“, begründete er den Antrag von Grünen und SPD auf die Mitgliedschaft der Stadt in dem Bündnis. „Dass Sie auf der Gedenkfeier dabei waren, rechne ich Ihnen hoch an, doch das reicht nicht“, wandte sich der Politiker an den Verwaltungschef. Gerade auch deshalb nicht, weil eine Partnerschaft mit der Stadt Beer Yaacov in Israel bestünde.
Horst Möller, Fraktionschef der CDU, sah das anders. „Die Stadt „muss neutral sein, darf kein Mitglied in einem politischen Bündnis werden“, erklärte er. Gleichwohl würde die CDU „eine organisatorische Unterstützung von ,Arabues‘ wohlwollend prüfen“. „In dieser Sache gibt es kein Neutralsein“, so Maria Herrmann, Fraktionsvorsitzende der SPD. „Das hat uns vor Jahrzehnten ins Verhängnis geführt. Ein Bekenntnis in dieser Sache ist notwendig.“ Heinz Drenkberg (FBO) forderte die Gründung eines Forums für Bad Oldesloe, um gegen Rechte zu kämpfen. Und Karl-Reinhold Wurch (FDP) erklärte, dass jeder diesen Kampf auf seine Weise führen sollte, auch mit „heißem Herzen wie Dr. Hartmut Jokisch“. Die Stadt sei aber eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, „vielleicht richtet der Beitritt mehr Schaden an als er nützt“.
Notstand – 60 Kita-Plätze zu wenig
Stormarner Tageblatt vom 31. Januar 2012
Sozialausschuss will Lösungen diskutieren
Bad Oldesloe
Das ist ja eine böse Überraschung: Für das nächste Kindergartenjahr fehlen in der Kreisstadt fast 60 Plätze – davon elf Ganztagsplätze.
Bislang konnte man in Oldesloe sicher sein, einen Platz zu bekommen, da die Versorgungsquote leicht über 100 Prozent lag. Im Zuge der Diskussion um einen Neubau des Kindergartens Luftballon wurde sogar auf die rückläufigen Geburtenzahlen verwiesen. Die Nachhaltigkeit eines Neubaus wurde seitens der Verwaltung angezweifelt.
Jetzt ist alles anders. „Das stellt sich kreis- und landesweit als Problem dar“, erklärt Thomas Sobczak von der Stadtverwaltung. Auslöser sei die Tatsache, dass Krippenkinder mit ihrem dritten Geburtstag aus den hochsubventionierten Krippengruppen raus sollen. Die Eltern wollen natürlich nicht den hohen Krippenbeitrag zahlen, wenn sie einen Rechtsanspruch auf einen günstigeren Kitaplatz haben. Sobczak: „Früher wurde bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahrs gewartet.“ Dann sind die Schulkinder raus und es ist Platz für die Neuen.
Am Mittwoch wird im Sozialausschuss ab 19 Uhr über mögliche Lösungen diskutiert: Eltern sollen verstärkt Nachmittagsplätze in Anspruch nehmen, die Gruppengrößen könnten ausgereizt werden nur bauen will will die Verwaltung nicht.
Einer der größten Kindergartenträger ist das DRK. Geschäftsführer Udo Finnern meldet Bedenken an: „Ich gehe davon aus, dass mehr Plätze fehlen. Allein in Wichtelhausen haben wir 74 auf der Warteliste.“ Rein rechtlich wären bis zu 25 Kinder pro Gruppe zulässig. Das will das DRK nicht mitmachen. „Dann würden wir unserem Auftrag nicht mehr gerecht werden können“, so Finnern. Sogar 22 Kinder hält er für bedenklich. Diese Sicht teilt auch Pastorin Eva Rincke: „Das sind Notplätze, die sind nicht zur Abarbeitung der Warteliste gedacht.“
Andreas Olbertz
CDU will Belebung der Innenstadt

Stormarner Tageblatt vom 30. Januar 2012
Diverse Anträge für Bauausschuss-Sitzung angekündigt
Bad Oldesloe
„Die Probleme dürfen nicht mehr begleitet werden, jetzt muss gehandelt werden. Es ist später als 5 vor 12“, findet CDU-Fraktions-Chef Horst Möller. Deshalb habe seine Fraktion die jüngsten „alles andere als positiv zu bezeichnenden Entwicklungen“ zum Anlass genommen, für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Montag, 13. Februar, einen Antrag und einigen Anfragen zu stellen. Damit reagieren die Christdemokraten auf den wachsenden Aktionismus der FBO und machen deutlich, dass sie das Thema Innenstadt nicht kampflos an die ehemaligen CDU-Rebellen abgeben wird.
„Zu lange wurde in der Kreisstadt auf das Ladenflächenmanagement vertraut, das bis heute immer noch nicht auf Touren gekommen ist. Parallel dazu sind die Nachfolgeregelung für das M&H-Kaufhaus und eine Mitsprache beim Verkauf des Kaufhauses am Markt total an der Stadt vorbeigegangen“, kritisiert Siegfried Wobig. Die Diskussion über Investitionen in das „Café am Markt“ haben sich ewig hingezogen, ein Vertrag sei noch immer nicht abgeschlossen und dann gebe es noch die Forderung nach einem Vollsortimenter für die Innenstadt. Die Entwicklung des Kultur- und Bildungszentrums, von dem ja auch Impulse für die Innenstadt ausgehen sollen, sei „mehr als unbefriedigend“, so Siegfried Wobig.
Was die CDU zu Papier gebracht hat, ist alles nicht neu und zum Teil sogar kurzerhand von der FBO abgekupfert – auch wenn die wiederum alte CDU-Debatten für sich ausgeschlachtet hat.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion sind folgende Maßnahmen sofort zu treffen:
Kaufhaus M&H Die Ansiedlung von C&A im Erdgeschoss ist grundsätzlich zu begrüßen. Aus städtebaulichen Erwägungen ist aber an dieser exponierten Stelle eine größere Einzelhandelsnutzung, zum Beispiel im Elektro- oder Textilbereich notwendig. Davon könnte sicher auch C&A profitieren würde. Deshalb soll der Bürgermeister mit professioneller Unterstützung Kontakt zum neuen Eigentümer aufnehmen, „damit auch das erste Obergeschoss der Einzelhandelsnutzung zugeführt wird“.
Kaufhaus am Markt Auch in dem Fall soll mit dem neuen Eigentümer gesprochen werden. Ziel: Die Fassade muss schnellstmöglich erneuert werden und es sollte Platz für ein Kaufhaus geschaffen werden.
Parkplatz Hagenstraße Horst Möller: „Auch hier ist der Bürgermeister in der Pflicht, intensivste Verhandlungen mit der Telekom aufzunehmen, um auf dem Grundstück mit dem seit Jahren leer stehenden Gebäude Parkplätze zu schaffen.“ Dadurch würden „attraktive Gestaltungs- und Nutzungenmöglichkeiten“ für den Peters-Parkplatz entstehen.
Vollsortimenter Der Bürgermeister soll untersuchen lassen, wieweit und unter welchen Bedingungen ein Vollsortimenter im Innenstadtbereich angesiedelt werden kann. Dabei kramt die CDU auch den alten Hut eines Supermarkts auf dem Exer raus. Parallel müsse untersucht werden wie und wo ein zweiter Frequenzbringer in der Innenstadt angesiedelt werden könne.
Die Zwischenergebnisse sind nach Ansicht der CDU im Bauausschuss vorzustellen. Spätestens im Juni 2012 sollen dann die Ergebnisse so zusammengefasst werden, dass die notwendigen Entscheidungen gefällt werden können.
Andreas Olbertz
Wann geht es weiter mit dem KUB?
Lübecker Nachrichten vom 28. Januar 2ß12
Bad Oldesloe – Das geplante Kultur- und Bildungszentrum (KUB) in Bad Oldesloe beschäftigt am Montag wieder die Stadtpolitik. Geht es zum einen um den Beschluss über die Kosten für den Zuwendungsantrag-Bau, so wird Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) die Politik über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Land berichten. Noch ist ungeklärt, in welcher Höhe das Zentrum im Rahmen des Stadtumbau West gefördert wird, die Kosten liegen mittlerweile, eine Preiserhöhung eingeschlossen, bei etwa sieben Millionen Euro. Das sollte eigentlich in einem weiteren Gespräch am 30. Januar in der Landeshauptstadt erörtert werden, der Termin kommt jedoch nicht zustande. „Es gab nur eine schriftliche Stellungsnahme“, erklärte von Bary gegenüber den LN. Keine Ablehnung des Projektes, immerhin. „Das KUB wird es geben“, so der Bürgermeister. Er will mit der Politik jetzt über die Stellungnahme – zum Inhalt wollte er sich nicht äußern – und weitere Schritte der Stadt diskutieren.
Eine Anfrage der LN beim Kieler Innenministerium, hier liegt die Zuständigkeit für die Städtebauförderung, ergab, dass zunächst von der Stadt die Voraussetzungen für eine künftig mögliche Förderung des KUB geschaffen werden sollten, bevor eine Abstimmung zu Einzelaspekten der künftigen Einzelförderung erfolgt. „Zentrale Voraussetzung für eine Förderung des Kultur- und Bildungszentrums ist eine Neufestsetzung des Fördergebietes durch die Stadt“, erklärt der Pressesprecher des Ministeriums, Thomas Giebeler. Der Verdacht, dass das Land keine Zusagen macht, weil im Mai Landtagswahlen anstehen, weist der Pressesprecher weit von sich: „Die Umsetzung der Städtebauförderungsprogramme und die Bearbeitung von Förderanfragen durch das Innenministerium steht nicht in Abhängigkeit zu Wahlterminen.“ Immerhin hat die LN-Nachfrage der LN bewirkt, dass es wieder zu einem Kontakt zwischen Innenministerium und der Stadt kam.
Darüber hat sich die Leiterin des Fachbereiches Finanzen, Mandy Treetzen, gefreut. „Es ist wieder Bewegung drin.“ Aber die Argumentation des Landes ist für sie nicht nachvollziehbar. Denn: Die Stadt habe ihre Hausaufgaben gemacht. Im Rahmen der Beratungen mit dem Ministerium im Sommer 2011 sei festgehalten worden, eine erste Evaluierung (Beschreibung, Analyse und Bewertung) zum Stadtumbau West durchzuführen. Mit dem Ziel, ein Umbaugebiet zu erhalten, was das KUB beinhaltet und weitere städtebauliche Missstände aufzeigt. „Das haben wir im September abgegeben.“ kks
Die Sitzung der Stadtverordneten beginnt am 30. Januar um 19.30 Uhr in der Festhalle.
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 28. Januar 2012
Wenn das liebe Geld nicht wär' ...
Studie und Sparkurs
Auch der letzte Trumpf stach nicht. Die 30 000 Euro für eine Machbarkeitsstudie für die Landesgartenschau könne er bereit stellen, indem zwei freie Stellen in der Verwaltung später besetzt werden, verkündete Ahrensburgs Bürgermeister Michael Sarach seinen Stadtverordneten. Die hörten es gern, würden das Geld aber lieber für alles mögliche nehmen, aber nicht für eine Gartenschau-Studie. Mit Sparvorschlägen haben Ahrensburgs Politiker ja eh keine gute Erfahrung. Denn Kaffee und das Kaltgetränk in Sitzungen hat der Rathaus-Chef seinen Kommunalpolitikern gestrichen. Schon vor dem Beschluss zur Gartenschau. Eine vorausschauende Bestrafung oder eine späte Rache der Stadtverordneten? Man weiß es nicht, aber es hat unseren Karikaturisten Götz Wiedenroth einmal mehr herausgefordert.
David gegen Goliath
Delingsdorf hat die Nase gestrichen voll und wehrt sich gegen das Land, das sich immer mehr aus der Finanzierung der Kinderbetreuung zurückzieht und die Kosten den Kommunen überlässt. So nicht, dachte Bürgermeister Randolf Knudsen und bat die 17-köpfige Gemeindevertretung, den Haushalt 2012 abzulehnen. Dem wurde einstimmig entsprochen, obwohl nicht alle Fraktionen das Land als alleinigen Übeltäter der Finanzmisere sehen. Das sei auch hausgemacht. Sei’s drum. Vorerst hat die kleine Gemeinde der großen Landesregierung einen Schuss vor den Bug geknallt. Delingsdorf steht zwar mit dem Rücken zur Wand, aber nicht alleine da: Denn erstmals ziehen die Gemeinden, Städte und Kreise im Ländle gemeinschaftlich gegen Kiel zu Felde und lassen die Frage nach der Zuständigkeit bei der Kitafinanzierung juristisch klären. Man darf gespannt sein.
Rederei Alle reden sie davon, wie wichtig das Kaufhaus für die Oldesloer Innenstadt ist, was für einer herber Verlust die Schließung wird und palavern über die dringend nötige Rettung – da macht auch die FBO keine Ausnahme. Nur einer ist still: Der Kaufhaus-Chef persönlich. Hat eigentlich mal jemand das Gespräch mit Michael Hänchen gesucht? Vielleicht will der gar nicht gerettet werden, ist womöglich froh, den Kaufhausklotz an seinem Bein so los zu werden. Spekulation, keine Frage, aber es fällt schon auf, dass hier viel über jemanden geredet wird, statt mit ihm nach Lösungen zu suchen.
Andreas Olbertz Volker Stolten
Mit Humor durch den Neujahrsempfang

- Witzig präsentierten Walter Albrecht, Anika Klöhn (l.) und Johanna Espe die Schwierigkeiten bei der Entstehung eines Jugendtreffs. Foto: hfr
Lübecker Nachrichten vom 26. Januar 2012
Bad Oldesloer SPD legt den Finger in die Wunden der Kommunalpolitik.
Bad Oldesloe – Die SPD setzte auch in diesem Jahr bei ihrem Neujahrsempfang
auf Humor: Etwa 180 Besucher erlebten eine Darbietung zum Thema Stadtumbau für Fortgeschrittene – mit viel Augenzwinkern.
Die „Doktoren“ Hajo Krage und Maria Herrmann gaben sich als Berater der „KleVer
GmbH, Kleinstadtverwaltung – Beratung, die hilft“ aus. Sie dachten die Idee „Kaufhaus statt Rathaus“ der Freien Bürger für Bad Oldesloe konsequent weiter: Spielhalle statt Schwimmhalle, Parkhaus statt Gotteshaus, Diesel statt Gänseliesel oder Burgerhaus statt Bürgerhaus. Zur Präsentation gab es gespielte Szenen. Alle Schauspieler hatten ganz offensichtlich ähnlich viel Freude an den Szenen wie die Zuschauer. Einmal hangelten sich zwei Oldesloe-Besucherinnen nach Wegbeschreibung durch Hans-Hermann Roden von Baustelle zu Baustelle in die Innenstadt. Dann stellten Kinder anschaulich dar, wie das Drei-Schicht-Modell der Stadtschul-Mensa funktionieren könnte. Walter Albrecht, Anika Klöhn und Johanna Espe spielten mit Begeisterung und Wortwitz die Schwierigkeiten bei der Entstehung eines Jugendtreffs und schließlich schwärmte Lars Cornehl, wie er neuer Besitzer vom Café am Markt wurde.
Wie immer gab es das von den Sozialdemokraten selbst zubereitete Büfett im Bürgerhaus. Maria Herrmann, Fraktionsvorsitzende, bedankte sich am Ende noch mal bei allen Beteiligten und insbesondere dem Regie- und Drehbuch-Team
Hajo Krage und Torben Klöhn. „Wir sind ein fröhliches Team. Aber nur gemeinsam gelingt so ein Neujahrsempfang – da gehört das Büfett ebenso dazu wie die Dekoration und das Drehbuch, aber auch die Gäste“, ist sie überzeugt.
Und die Gäste waren mehr als zufrieden: „Uns gefällt sehr, dass man hier mit viel Humor die alltäglichen Ereignisse der Kommunalpolitik auf die Schippe nimmt, ohne auf den Gegner einzuhacken“, erklärte ein Besucher.
Humoriger Rundumschlag
Stormarner Tageblatt vom 23. Januar 2012
SPD präsentiert beim Neujahrsempfang „Stadtumbau für Fortgeschrittene“ kabarettistisch
Bad Oldesloe
Neujahrsempfänge können Parteien auf unterschiedlichste Arten gestalten. Die einen mögen es eher ernst und nüchtern, die anderen nutzen dies, um ihre Mitstreiter auf den Kurs für die nächsten Monate einzustimmen. Wieder andere setzen darauf, Fakten und Überzeugungen unterhaltsam zu transportieren. Die Oldesloer SPD hat sich seit einigen Jahren für den dritten Weg entschieden. Und so wurden auch dieses Mal die rund 200 Besucher des Empfangs im Bürgerhaus nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zum Lachen gebracht.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand ein kleines Theaterstück, dass sich Maria Herrmann gemeinsam mit einigen Parteigenossen überlegt hatte. Am Sonntag wurde es mit viel Schwung auf die Bühne gebracht. Der Titel lautete: „Seminar: Stadtumbau für Fortgeschrittene“. Herrmann selsbt war gemeinsam mit Hajo Krage in die Rolle der Vertreterin einer Beratungsfirma geschlüpft. Deren Auftrag es sei, neue Konzepte für den Stadtumbau und die Zukunft Bad Oldesloes zu entwerfen und nun vorzustellen.
Vor allem die neu gegründete Oldesloer Partei FBO bekam dabei ihr Fett weg. Der Ausspruch „Kaufhaus statt Rathaus“ aus deren Reihen diente als Steilvorlage für Herrmann und ihre Mitstreiter. Denn als Beratungsteam konnten sie nun mit weiteren „großartigen Ideen“ aufwarten. „Parkhaus statt Gotteshaus, Burger-House, statt Bürgerhaus oder Diesel statt Gänseliesel“, lauteten diese. Auch die CDU bliebt nicht vom SPD-Kabarett verschont. Der Vorstoß Horst Möllers, dass die Kinder in der neuen Stadtschulmensa auch in drei Schichten speisen könnten, wurde mit einem kleinen Theaterstück inklusive jungen Nachwuchsschauspielern auf die Bühne gebracht. Den größten Applaus ernteten Anika Klöhn (13) und Johanna Espe (13) für ihre gemeinsam Sktecheinlage mit SPD-Urgestein Walter Albrecht. Das Thema: Mehr Raum für Jugendliche in der Kreisstadt. „Ey Alter, ihr habt doch genug Plätze hier. Die Altenheime, die Tagesbetreuung, die Parkbänke und den Friedhof“, sagten sie vorlaut. „Was heißt hier Alter? Mein Name ist Walter“, erwiderte Albrecht.
Patrick Niemeier
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 21. Januar 2012
Was man tun und lassen kann
Ideenlos Manchmal möchte man den ewigen Nörglern zurufen: Frag nicht, was deine Stadt für dich tut, sondern, was du für deine Stadt tun kannst! Die CDU-Diskussion zur Innenstadt war so ein Fall. Statt sich zu freuen, dass auf Steuerzahlerkosten die Bahnhofstraße mächtig aufgehübscht wird, geht das große Gemecker los: So viel Umsatzverlust, so viele Parkplätze weg, alles so schlecht, die Stadt hat dies nicht, die Stadt müsste das ... Leute geht’s noch? Wasch mich, aber mach mich nicht nass? Natürlich bringt so eine aufwändige Straßensanierung schwere Einschnitte mit sich. Aber ohne Bauarbeiten keine Verbesserung. Man kann sich in dieses Schicksal ergeben und jammern, vielleicht hilft auch beten oder den Kopf in den Sand stecken, könnte sein. Aber wie wär’s stattdessen mit etwas Initiative? Baustellenfest, Wettbaggern für Kinder, kostenloses Passfoto für alle im Blaumann, Rabatte tief wie die Baugrube und dazu wird Sandgebäck angeboten... Politik und Verwaltung wissen um die Belastung der Anlieger, da hätten sie bei der Bitte um Unterstützung schwerlich nein sagen können, aber auf solche Ideen ist ja leider keiner gekommen.
Wehrlos Was ist denn da los? In den letzten Wochen werden vermehrt die Parkscheinautomaten Ziele von üblen Attacken. Mit Kleber, mit Werkzeug und zuletzt auch mit Fäkalien macht sich ein Automatenhasser oder mehrere an den wehrlosen Säulen zu schaffen. Protest gegen die Parkgebühren, Verärgerung über ein Knöllchen, eine Guerilla-Aktion zur Belebung der Innenstadt? Man weiß es nicht. Unser Zeichner Götz Wiedenroth hat sich Gedanken über einen Automaten der Zukunft gemacht.
Machbar An 30 000 Euro ist die Bewerbung der Stadt um die Landesgartenschau gescheitert. Das sind gerade mal 0,05 Prozent des städtischen Haushalts, die Summe, die eine Erhöhung der Hundesteuer einbringen sollte. Die kam nicht, und auch die Machbarkeitsstudie für eine Gartenschau kommt nicht. Okay, die Politik hat beim Haushalt geknappst, da tut man sich schwer, so etwas durchzuwinken. Bei anderen Gutachten – ob es schützenswerte Arten im Aalfangteich gibt oder wie der Muschelläufer rechtlich einwandfrei verrückt werden kann – hatte man nicht solche Bedenken. Klar, der Kommunalpolitiker kann kein Experte für Biologie und Juristerei sein. Aber wieso traut man sich das bei einer Gartenschau zu? Die hätte eine Chance für Ahrensburg sein können. Ob dem so ist, sollte die Machbarkeitstudie ja gerade zeigen. Und wenn das finanzielle Risiko zu groß gewesen wäre, hätten die Gegner auch gute Argumente gehabt.
Rolf Blase
Andreas Olbertz
Großer Wurf oder neue Lümmel-Ecke?

- „Ich verwahre mich gegen den Vorwurf der Schlafmützigkeit" Uwe Rädisch, CDU
Stormarner Tageblatt vom 21. Januar 2012
CDU-Diskussionsrunde zur Oldesloer Innenstadt und dem Stadtumbau
Bad Oldesloe
Nein, die CDU macht in diesem Jahr keinen Neujahrsempfang. Aber das hält die Christdemokraten natürlich nicht davon ab, zu einer Diskussionsveranstaltung einzuladen und dabei auch ordentlich Kritik einzustecken – das Thema Stadtumbau und Innenstadt polarisiert eben.
Siegfried Wobig erläuterte kurz, was da zwischen Bahnhof und Fußgängerzone gemacht werde und warum. Ziel sei es, eine bessere Anbindung des Bahnhofs an die Innenstadt zu bekommen. „Die Wege für Radfahrer und Fußgänger werden klar definiert und aufgewertet“, so Wobig. Vor allem Auswärtige hätten Schwierigkeiten, den Weg in die Innenstadt zu finden. „Sie werden zugeben müssen, dass das, was schon fertig ist, besser aussieht als vorher.“ Da hatte der Altmeister der CDU ja was gesagt. „Im Sommer werden da nur junge Leute rumlümmeln. Das schreckt Besucher ab“, kam prompt von einem Zuhörer zurück. Doch das konnte Wobig nicht beeindrucken: „Wissen Sie, Pottmöller hat fünf Jahre nicht mit mir geredet, weil ich damals für die Errichtung der Fußgängerzone war. Dann hat er zugegeben, dass es die richtige Entscheidung war.“ Für Kaufhausbetreiber Michael Hänchen ist das schon jetzt klar: „Es steht außer Frage, das wird eine Aufwertung!“
Einige Geschäftsleute in dem Bereich beklagen momentan allerdings teils dramatische Umsatzeinbrüche. Das liege an den langwierigen Bauarbeiten und daran, dass die Kunden nicht wüssten, wie die aktuelle Verkehrsführung sei. „Es gibt immer Probleme während der Umbauzeit“, bedauerte Ortsvorsitzender Wulf Henning Reichardt.
Natürlich kam auch ein anderes leidiges Thema wieder hoch. „Parkplätze bedeuten Kunden, und Kunden bedeuten Umsatz“, machte Martin Wittmar klar. Es könne doch nicht sein, dass zur Bürgerbeteiligung eingeladen werde, bei diesen Talks im Stadtteil sei deutlich die Forderung erhoben worden, keine Stellplätze wegfallen zu lassen, aber am Ende werde doch anders beschlossen. Nein, da hatte Wobig eine abweichende Sichtweise: „Natürlich ist es bitter, wenn vor der eigenen Tür zwei Parkplätze wegfallen. Aufgrund der Verkaufsflächen bräuchten wir 561 Stellplätze. Wir haben inklusive Exer aber 1260.“ Von einem Mangel könne also keine Rede sein, für ihn zähle deshalb das Ergebnis.
Die CDU sieht auch im Rest der Innenstadt Handlungsbedarf. C & A als Ersatz für das Kaufhaus sei nicht der benötigte Frequenzbringer. Beim Kaufhaus am Markt ist Wobig skeptisch: „Da muss mehr passieren als nur eine Vergrößerung des Schuhangebots.“ Als Alternative brachte er noch mal die Idee eines Supermarkts auf dem Exer mit Fußballplatz auf dem Dach ins Gespräch sowie die Überlegung, auf dem Peters-Parkplatz ein Geschäft anzusiedeln.
Eine Steilvorlage für den Parteirebellen Matthias Rohde: „Warum geht C&A da hin, wo kein Oldesloer es haben will? Weil es woanders nicht zu Potte gekommen ist, weil es an der Unterstützung der Verwaltung mangelte. Wenn man die Hände in den Schoß legt, kommt das dabei raus, was wir haben.“ Die CDU habe es abgelehnt, für Gespräche des Bürgermeisters mit dem M & H-Investor zu stimmen und sah auch keinen Bedarf, die Bebaubarkeit des Peters Parkplatzes prüfen zu lassen. Entsprechende Anträge hatte die FBO eingebracht, also Rohdes Frau Patricia und Heinz Drenkberg, die die CDU im Zorn verlassen haben.
Die Führungsriege von Partei und Fraktion äußerte sich dazu nicht öffentlich. Hinter vorgehaltener Hand war allerdings zu hören: „Rohde war doch lange genug auf den Schlüsselpositionen und hätte das anstoßen können. Aber es geht eben nicht, weil die Besitzverhältnisse so schwierig sind, denn das Grundstück gehört nicht der Stadt alleine.“
Andreas Olbertz
Rückläufer vom Gymnasium sprengen Klassengemeinschaften
Lübecker Nachrichten vom 20. Januar 2012
Bad Oldesloe – Auch wenn die Schülerzahlen in Bad Oldesloe seit dem Schuljahr 2005/2006 stetig sinken – damals gab es 5099 Schüler, im laufenden Schuljahr sind es nur noch 4388 – das Problem von vollen Klassen und der Raummangel in Bad Oldesloe bleiben.
Und nicht nur das. Seit Einführung der Gemeinschaftsschule kommt noch eine neue Problematik hinzu: So genannte Rückläufer aus den sechsten Klassen (im Schnitt 20 Kinder und mehr), die ihre Schulkarriere nicht auf dem Gymnasium fortsetzen können, müssen von der Gemeinschaftsschule aufgenommen werden und dort weiter lernen. Dies führt zu Klassenteilungen im siebten Jahrgang, die bestehenden und gefestigten Klassengemeinschaften werden komplett auseinandergerissen und neu gemischt.
Die Elternvorsitzende der Theodor-Storm-Schule (TSS), Karin Schmidt, hat davon die Nase voll. „Wir sprechen uns gegen eine Teilung aus“, erklärt sie gegenüber den LN. Schon im Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss (BSKA) machte sie dies vor den Politikern deutlich. Nicht nur wegen des pädagogischen Konzeptes der Gemeinschaftsschule, sondern auch, weil Kinder Planungssicherheit bräuchten, Sicherheit in ihrem bestehenden Klassenverband und weil es allein aus räumlichen Gründen schwierig sei, noch eine Klasse unterzubringen. „Wir haben 28 Klassen aber nur 24 Klassenräume“, so Schmidt. Die Schule behilft sich mit Wanderklassen. Hat drei Klassenräume an das benachbarte Gymnasium (Theodor-Mommsen-Schule) abgeben müssen und dafür drei Container erhalten. „Am gesamten Schulzentrum herrscht Raummangel“, beklagt sich die Elternvertreterin. Und weist darauf hin, dass – wenn es viele Rückläufer gibt – diese gerecht auf alle drei Gemeinschaftsschulen der Stadt verteilt werden müssten. Gedacht war das bei der Umstellung des Schulsystems in Schleswig-Holstein anders: Die Regionalschulen sollten die Rückläufer aufnehmen, doch die gibt es weder in Bad Oldesloe noch im gesamten Kreis Stormarn.
Das Thema Rückläufer und Klassenteilungen beschäftigt die Schulleiter aller drei Gemeinschaftsschulen. Gemeinsam sind die Schulleiter mit der Stadt als Schulträger und auch mit der Schulaufsicht auf der Suche nach einer Lösung. In der kommenden Woche gibt es wieder ein Treffen. Von Seiten der Verwaltung der Stadt Bad Oldesloe wird mit „erhöhten Rückläuferzahlen gerechnet, die insbesondere an der Theodor-Storm-Schule regelmäßig eine notwendige Teilung der 7. Klassen befürchten lassen“, so Fachbereichsleiter Thomas Sobczak.
Barbara Richter-Conrad, Schulleiterin der TSS, spricht von einem „schwierigen Thema. Aber es gibt keine Ungerechtigkeit gegenüber unserer Schule. Wir nehmen Schüler auf, bis die Klasse voll ist.“ Dabei werde der Elternwille der Rückläufer berücksichtigt – bis die Kapazitäten ausgereizt sind. „Wir versuchen es“, so Richter-Conrad. „Es ist eine große Herausforderung für alle.“ Aus einem dreizügigen Jahrgang wird dann ein vierzügiger.
Die Klassen dürfen eine Größe von 26 Schülern haben, dann erst wird geteilt. Ab Klasse sieben gibt es an den Gemeinschaftsschulen Wahlpflichtunterricht. Was bedeutet, dass die Schüler anfangen, Unterricht außerhalb ihres Klassenverbandes zu genießen. Werden dann auch noch die gefestigten Klassenverbände durch Teilungen gesprengt, sei das pädagogisch schwierig, findet der Schulleiter der Ida-Ehre-Schule, Andreas Bielke. „Die Klassenverbände wurden mit viel pädagogischem Einsatz geformt, die kann man nicht auseinanderreißen.“ Also müssen andere Lösungen her. In Bargteheide werde mit den Rückläufern eine eigene Klasse gebildet. „Aber auch das ist pädagogisch nicht sinnvoll.“
Thomas Sobczak erklärte im BSKA: „Die Frage ist, ob es gelingen kann, bei der Aufnahme der 5. Klassen Puffer zu schaffen, um Reserven zu haben und Klassenteilungen zu vermeiden.“
Kerstin Kuhlmann-Schultz
Endlich: Fußgängerbrücke ist da

Stormarner Tageblatt vom 16. Januar 2012
Das umstrittene Bauwerk wurde nachts über die Bahngleise gehoben / Steinfelder Redder und Poggenbreeden jetzt verbunden
Bad Oldesloe
Nach rund 20 Jahren Planungsstreit, und Anwohnerprotesten ist sie nun da: In der Nacht zum Sonntag wurde die Fußgängerbrücke vom Steinfelder Redder in den Poggenbreeden in einer spektakulären Aktion eingebaut.
Dutzende Schaulustige sahen bei eisigen Temperaturen zu, wie das Hamburger Unternehmen F.R. Holst die tonnenschweren Brücken-teile – über die Wohnhäuser hinweg – in die Baustelle hob. Mit Scheinwerfern war die Nachtbaustelle taghell ausgeleuchtet, als mittels zweier Kräne die Brückenteile einschwebten und zusammen gebaut wurden.
Insgesamt besteht die neue Brücke aus drei großen Einzelteilen. Am Mittelstück mussten vor Ort die Stützträger montiert werden. Und dabei gab es schon den ersten Ärger: „Die fahren hier mit ihren Baufahrzeugen einfach durch meinen Garten“, ärgerte sich eine Anwohnerin: „Wir wurden zwar von der Stadt informiert, dass hier heute Nacht gebaut wird, aber dass die hier den Rasen kaputt fahren, davon war nicht die Rede.“
Kurz nach Mitternacht gab es grünes Licht: Die Bahn hatte die Strecke von Bad Oldesloe nach Bad Segeberg gesperrt. Der Kran hievte das 25 Tonnen schwere Brückenteil über die Gleise hinweg an den vorgesehenen Platz, wo es millimetergenau in Betonelemente eingelegt und fixiert wurde. Holger Köpper von der Firma F.R. Holst, war mit dem Ablauf sehr zufrieden: „Es gab kaum Probleme.“
660 000 Euro hat der Bau der Brücke gekostet. Klaus-Peter Scharnberg, Leiter des Tiefbauamtes der Stadt Bad Oldesloe, schaute sich mitten in der Nacht mit Kollegin Simone Klemm die Bauarbeiten an. „Von der Planung bis zum Bau gab es keine großen Schwierigkeiten“, so Scharnberg und betont: „Am längsten hat es eigentlich gedauert, den Kreuzungsvertrag mit der Bahn zu schließen.“ Das Bauwerk ist großzügig konzipiert: „Die Brücke ist so gebaut, dass auch ohne Probleme ein zweites Gleis verlegt werden könnte“, erläutert Peter Scharnberg. Bis in die frühen Morgenstunden dauerte das Zusammensetzen der drei Elemente. Bis Mitte Februar sollen die Folgearbeiten andauern, so werden noch weitere Geländer und Grünflächen angelegt. „Wir denken das wir im Zeitplan sind,“ ist Simone Klemm vom Oldesloer Bauamt optimistisch. mun
„Nazis haben hier nichts verloren“

Stormarner Tageblatt vom 16. Januar 2012
Die Kreisstadt erlebt ein breit gefächertes Bündnis gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus
Bad Oldesloe
„Wehret den Anfängen“, lautete der Slogan der Demonstration gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in Bad Oldesloe am Sonnabend in der Kreisstadt, zu der die SPD aufgerufen hatte. Vereine, Organisationen aber auch Vertreter anderer Parteien, der Gewerkschaften, der evangelischen Kirche und der türkisch-islamischen Gemeinde waren gekommen. Mehr als 200 Menschen zogen vom Bahnhof durch die Innenstadt, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. „Wir sagen deutlich, dass wir hier keine rechtsradikalen Tendenzen wollen. Nazis haben in Bad Oldesloe und Stormarn nichts verloren. Sie finden hier keinen Raum“, brachte es Mitorganisator Walter Albrecht (SPD) auf den Punkt. Er sei erfreut, dass so viele Mitbürger gekommen seien.
„Die Vorfälle in Oslo und die Bande in Thüringen haben gezeigt, wie sich diese Anfänge auswirken und wie sie aussehen können. Wir akzeptieren und tolerieren das nicht“, betonte Pastor Volker Hagge in seiner Ansprache. Die Hude sei ein Platz, in dessen direktem Umfeld im „Dritten Reich“ von den Nazis Menschen gefoltert und misshandelt worden seien. Daher sei es ein guter Ort, um ein Zeichen gegen die neuen Anhänger unmenschlicher, rechter Ideologien zu setzen.
„Es ist gut zu sehen, dass an einem Tag, an dem man wieder lesen muss, dass in Ratzeburg Neonazis das Rathaus mit dummen Sprüchen und Morddrohungen besprühen, wir auch hier ein Zeichen gegen Faschismus und rechte Tendenzen setzen“, sagte Uwe Teut vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Diese Gruppen haben vor allem ein Ziel: Sie wollen Angst verbreiten. Und wir stehen zusammen und lassen diese Angst nicht zu. Mehr als Angst und Hass haben sie nicht zu bieten“, rief er auch den Passanten zu, die sich nicht direkt an der Demonstration beteiligten, aber neugierig stehen blieben.
Andere wiederum zeigten weniger Verständnis und zogen von dannen mit Kommentaren wie „Das ist doch Blödsinn, es gibt hier keinen Rassismus“ oder „Wenn ich das schon höre. Die übertreiben doch total, diese Linken“.
Solche Einstellung wurden auch zum Thema in Luise Welkers Ansprache vom anti-rassistischen Bündnis Stormarn. „Viel zu oft hört man, dass das doch gar nicht so schlimm sei. Und sogar zehn Prozent politisch Aktiver in den bürgerlichen Parteien würden einen Satz wie ’Im Nationalsozialismus war nicht alles falsch’ unterschreiben. Das ist erschreckend“. Wie schwer es sei, gegen „rechte Anfänge“ vorzugehen, zeige sich in Ahrensburg, wo Bürgermeister Michael Sarach bei dem Thema „einen Wackelkontakt im Kopf hat. Erst hat er die Probleme geleugnet, dann wollte er sie totschweigen, dann wird ein Sachbearbeiter mit diesen Fragen beauftragt“, so Luise Welker.
„Wir leben im 21. Jahrhundert, in dem die Welt per Internet vernetzt ist. Quer über Länder und Kontinente wird kommuniziert. In dieser Welt ist definitiv kein Platz mehr für Nazis“, befindet Hendrik Holst (Linke).
„Wir wollen gemeinsam in einer bunten Gesellschaft hier in Frieden zusammenleben“, betonte auch Sedat Simsek vom Landesverband der türkisch-islamischen Gemeinde: „Die rechtsradikalen Monster dürfen unsere Gesellschaft nicht zerstören“.
Und Wolfgang Gerstand von der CDU betonte, dass man „aber nicht nur durch demonstrieren ans Ziel kommt. Wir müssen das auch leben und in die Köpfe der Menschen bringen“. nie
Bad Oldesloe steht auf gegen Rechts

Lübecker Nachrichten vom 15. Januar 2012
Rund 150 Menschen marschierten gestern durch die Kreisstadt, um gegen rechte Tendenzen zu demonstrieren.
Von Markus Carstens
Bad Oldesloe – „Bad Oldesloe ist bunt und nicht braun.“ Manfred Schwartz und Regina Bruhns hatten fü̈r die Anti-Nazi-Demo gestern Morgen durch die Kreisstadt nicht nur ein Schild mit dieser Aufschrift gemalt, sondern sich auch entsprechend angezogen. Mit roter Perücke bzw. rotem Kopftuch, dazu bunten Schals und gewagten Pullover-Hose-Kombinationen wurden die beiden 50-jährigen Oldesloer zum Farbklecks des Protestmarsches vom Bahnhof durch die Innenstadt bis zur Hude.
Angeführt wurde der bunt gemischte Tross von rund 150 Personen unter anderem von Stormarns DGB-Chef Uwe Teut sowie Pastor Volker Hagge aus Bad Oldesloe, die ein Banner mit der Parole „Wir schauen nicht weg – wir stehen auf!“ vor sich trugen. Stark vertreten waren vor allem Gewerkschafter sowie Mitglieder der SPD, aber auch viele nicht in Verbänden oder Parteien organisierte Bürger wollten ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit sowohl in Stormarn als auch in ganz Deutschland setzen. „Für Bad Oldesloe sind das wirklich viele Menschen heute“, sagte ein Reinfelder. Aber auch die Oldesloer selbst sahen das so, zum Beispiel Sabine Stock: „Da sind Leute dabei, mit denen ich nicht gerechnet hätte.“
Rund zehn Einsatzkräfte der Polizei sicherten den Protestzug, der erwartungsgemäß friedlich blieb. „Zum Glück haben wir hier in Bad Oldesloe keine rechte Szene wie etwa in Ratzeburg“, sagte einer der Beamten. Durch die Vorkommnisse am Tag zuvor in Ratzeburg hatte die Oldesloer Demo jedoch einen traurigen aktuellen Anlass bekommen. So kam auch DGB-Chef Teut nicht umhin, während der anschließenden Kundgebung auf der Hude auf die Ereignisse im Lauenburgischen einzugehen. „Nur eine halbe Stunde weg von hier haben Feinde der Demokratie ihre Meinung ans Rathaus gesprüht. Das darf nicht sein!“, betonte Teut in seiner Rede und schlug trotz der aktuellen Entwicklung auch noch den Bogen zum Nationalsozialismus: „Wir haben heute diesen Platz nicht ohne Grund ausgewählt. Denn im Blauen Haus wurden während der Nazi-Zeit Menschen gefoltert.“
Wie alle Redner forderte auch Teut dazu auf, zusammenzustehen und für die demokratischen Prinzipien einzustehen. Die Demonstration solle nur der Auftakt für weitere Aktionen sein. „Ich freue mich, ein gesellschaftlich breites Bündnis zu schmieden.“ Pastor Volker Hagge betonte, dass man an der Seite der Menschen in Ratzeburg stehe. „Ich bin begeistert und ü̈berrascht, wie viele Menschen zur Hude gekommen sind“, sagte Organisator Walter Albrecht von der Oldesloer SPD und sprach von einer eindrucksvollen Kundgebung. „Wir Stormarner müssen auf die Straße und dürfen nicht weiter zuschauen.“ Auch die Zwickauer Terrorzelle wurde thematisiert. „Mit großer Sorge haben wir die schrecklichen Ereignisse in Sachsen verfolgt“, sagte Sedat Simsek, Landesvorsitzender der türkisch-islamischen Union. Es sei beschämend, dass die Ermittler über Jahre diese große Gefahr übersehen haben. Trotzdem sei er stolz, in Deutschland zu leben und an diesem Tag zusammen mit den Oldesloern gegen Rassismus zu demonstrieren.
Braucht die Stadt einen Sportsachbearbeiter?

- Ich habe eine halbe Stelle. Es bleibt wenig Zeit, zu recherchieren.“ Jan Kreutzer, Verwaltungsbereich Sport

- Oftmals werden die Wege nur verlängert. Ich vermisse direkte Hilfe.“ Detlef Rädisch, VfL Oldesloe
Lübecker Nachrichten vom 14. Januar 2012
Detlef Rädisch, Vorsitzender des VfL Oldesloe, stellt die Sinnfrage.
Bad Oldesloe – Jetzt ist er fast ein Jahr im Amt, hat seinen ersten Jahresbericht der Sportverwaltung vorgelegt und kann es doch nicht allen Recht machen: Jan Kreutzer, den die Stadtverwaltung Bad Oldesloe im vergangenen Jahr als Ansprechpartner „Sport“ eingestellt hat, scheint so recht nicht gebraucht zu werden.
Das findet jedenfalls Detlef Rädisch, Vorsitzender des Vfl Oldesloe. Kreutzer, so erklärte Rädisch im jüngsten Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss (BSKA), möge das jetzt nicht falsch verstehen, aber eigentlich sei er nur so etwas wie ein „menschlicher Briefkasten“. Die Vereine würden ihn bedienen. Aber „oftmals werden dadurch die Wege nur verlängert“, bemängelt Rädisch. „Ich kann auch gleich mit jemandem vom Bauamt sprechen. Es ist oftmals sinnvoller, gleich mit den Fachleuten zu reden.“ Rädisch ist ein Mann kurzer Wege und vermisst letztlich eine „direkte Hilfe“.
Gleichzeitig glaubt er – nicht zum ersten Mal –, dass „der Wille von der Politik nicht da ist, etwas konkret zu verbessern.“ Das weist nicht nur Bad Oldesloe Bürgermeister Tassilo von Bary empört von sich. Auch Gudrun Möllnitz (CDU): „Wir sind uns im Klaren, dass wir investieren müssen, aber eben nicht nur für den Sport. Bitte schlagen Sie nicht pauschal mit dem Knüppel auf die Politik ein.“
Für Dieter Hahn, Vorsitzender des SC Union Oldesloe, stellt sich die Situation ganz anders dar. „Jan Kreutzer ist das Bindeglied zwischen Stadt und Vereinen. Man muss nicht gleich zum Bürgermeister laufen, wenn man was möchte.“ Hahn freut sich, so einen Ansprechpartner zu haben. „Wir sollten froh sein, dass wir jemanden haben, der sich um uns kümmert.“
Auch die Oldesloer Verwaltung bewertet die Einstellung Kreutzers, bewertet die Besetzung der Stelle des Sportsachbearbeiters positiv. „Es hat sich bewährt. Durch diese zentrale Anlaufstelle ist die Kommunikation besser geworden“, findet der Leiter des Bürgeramtes, Thomas Sobczak. Zum einen in dem Bereich, der von den Vereinen komme, zum anderen aber auch intern, also „innerhalb der Verwaltung“.
Peter Stoltenberg, bürgerliches Mitglied im BSKA, glaubt, „dass es gut ist, dass da verwaltungsmäßig jemand ist, der was macht. Aber es fehlt die Dynamik, etwas in Gang zu bringen, es fehlt der Manager“. Mit einer halben Stelle werde der Bereich verwaltet, aber „es ist nicht die Manpower da, um die Projekte anzupeitschen. Nichts gegen Herrn Kreutzer“.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Umsetzung des Sportgutachtens
Bad Oldesloe – Das Sportgutachten aus dem Jahre 2009 ist Arbeitsgrundlage für den Verwaltungsmitarbeiter Jan Kreutzer. Er hat jetzt die Handlungsempfehlungen herausgearbeitet, eine Kursbeschreibungentwickeltund Prioritäten gesetzt. Mehr als 70 Handlungsempfehlungen umfasst das Gutachten – sie gehören zu den Bereichen Angebot, Organisation, Infrastruktur und Sportförderung. Zu den Projekten, die bereits angelaufen sind, gehört die Errichtung eines Internetportals auf der städtischen Homepage, um Kooperationen zwischen Sportvereinen und der Stadt zu verbessern. Andere Projekte konnten bereits abgeschlossen werden – so die Erweiterung der Umkleiden im Travestadion oder die Erweiterung der Umkleidekapazitäten im Kurparkstadion. Zur Zeit wird über eine neue Vergabe zur Pflege der städtischen Sportaußenanlagen diskutiert. Im Gespräch ist auch, sowohl das Kurpark- als auch das Travestadion möglichst langfristig an die Vereine verpachten. Ende Januar soll ein entsprechender Vertragsentwurf seitens der Stadt vorliegen. Der Stadt ist klar, dass eine zeitnahe Umsetzung der vielen Projekte des Sportgutachtens, die oft ja auch noch miteinander verzahnt sind, schwierig ist. Denn Jan Kreutzer hat keine Vollzeitstelle, sondern ist nur halbtags bei der Oldesloer Verwaltung angestellt. kks
Wahl am 30. Januar: Oldesloer Senioren für Oldesloer Senioren
Lübecker Nachrichten vom 14. Januar 2012
Bad Oldesloe – „Ich freue mich, dass Sie die Bereitschaft gezeigt haben, sich für dieses Amt zur Verfügung zu stellen“, begrüßte die Vorsitzende des Oldesloer Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses, Angela Fehrmann (CDU), die sechs potentiellen Mitglieder des neuen Seniorenbeirates.
Diese nutzten die Gelegenheit, sich vorzustellen bevor sie am Montag, 30. Januar, in der Stadtverordnetenversammlung direkt ins Amt gewählt werden. Heidrun Badur (66), Uta Bohnsack (69), Horst Bremer (73), Sieglinde Demiss-Voigtmann
(65), Frauke Heuseler-Rimmelspacher (64) und Hans-Peter Witt (68) wollen sich in ihrer Stadt für ihre Belange, für die Belange aller Senioren stark machen.
Mi tvöllig unterschiedlichen Lebensläufen, mit unterschiedlichen Stärken und Schwächen. Angela Fehrmann freut sich darüber. „Sie haben eine große Bandbreite, sie haben viele Pfunde, mit denen sie wuchern können.“ Und die Politikerin Birgit Weißmann (SPD) erkennt die Power der sechs Senioren und findet ihr Engagement „total klasse. Sie haben auch richtig eine Macht, bei über 6000 Senioren in der Stadt“.
Wenn die vier Frauen und zwei Männer am 30. Januar gewählt wurden, müssen sie ihren ersten Vorsitzenden oder ihre Vorsitzende selbst bestimmen. Am Mittwoch, 1. Februar, beginnt dann die Wahlperiode des Bad Oldesloer Seniorenbeirates, die erst am 31. Januar 2016 endet. Bleibt also viel Zeit, um, wie es Bewerber Hans-Peter Witt formulierte, „die Lebenssituation der älteren Bad Oldesloer ins Blickfeld zu rücken“. kks

- Heidrun Badur (66) möchte mit Menschen etwas zusammen machen und der Stadt helfen.

- Hans-Peter Witt (68) will die “Lebenssituation der älteren Oldesloer ins Blickfeld rücken“.

- Sieglinde Demiss-Voigtmann (65) möchte jetzt den Oldesloer Senioren Gehör verschaffen.

- Horst Bremer (73) möchte, dass Infos aus den Ausschüssen besser die Senioren erreichen.

- Uta Bohnsack (69) möchte für die ältere Menschen vor allem Partei ergreifen.

- Frauke Heuseler-Rimmelspacher (64) setzt bei ihrem Engagement auf die Stärken der Alten.
Senioren-Kandidaten im Ausschuss
Stormarner Tageblatt vom 10. Januar 2012
Bad Oldesloe
So wie es aussieht, könnte die Kreisstadt in Kürze wieder einen Seniorenbeirat haben. Bekanntlich hatten die beiden führenden Köpfe, Hannelore Diecks und Christine Stehn, ihre Arbeit aus gesundheitlichen Gründen niederlegen müssen. Dann gab es noch Todesfälle, und plötzlich war das Gremium nicht mehr beschlussfähig.
Daraufhin wurde seitens der Stadt eine Änderung beschlossen. Da die Politiker davon ausgingen, dass es schwer werde, mehr Kandidaten als die neun zu vergebende Plätze zu finden, wurde die aufwändige Wahl kurzerhand abgeschafft. Wenn sich mindestens fünf Kandidaten finden, sollen diese zukünftig von der Stadtverordnetenversammlung bestimmt werden – am 30. Januar soll es so weit sein.
Bis 25. November waren sieben Bewerbungen bei der Stadt eingegangen. Ein Kandidat hat seine Bereitschaft zwischenzeitlich zurückgezogen. Eine erste Möglichkeit, die sechs Kandidaten Heidrun Badur, Uta Bohnsack, Horst Bremer, Sieglinde Demiss-Voigtmann, Frauke Heuseler-Rimmelspacher, und Hans-Peter Witt kennenzulernen, bietet sich morgen, ab 19 Uhr auf der Sitzung des Sozialausschusses im Stadthaus. ol
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 7. Januar 2012
Mancher Kampf ist vergeblich
Bettvorleger Gut gebrüllt, Politik, aber leider hat es nichts gebracht. Da beschließen die Oldesloer Kommunalpolitiker kurz vor Weihnachten eine Vorkaufssatzung für die Oldesloer Innenstadt. Sogar einmütig, man will ja schließlich die Ziele aus dem Einzelhandels- und Stadtentwicklungsgutachten voran bringen. Die Satzung tritt aber erst nach Weihnachten in Kraft, da ist das Hoffmann-Haus, weswegen der ganze Aufstand gemacht wurde, bereits verkauft. Wer zu spät kommt ... Wie lange ärgern sich Oldesloes Politiker bereits über den hässlichen Kasten am Marktplatz? Wie lange haben wir die ganzen Gutachten schon. Und ausgerechnet ein paar Tage vor dem Verkauf an einen Investor kommt jemand auf die Idee: „Eigentlich sollten wir da einen Daumen drauf halten und uns Mitspracherechte sichern.“ Ne, was für ein Zufall. Grundsätzlich ist dagegen ja nichts einzuwenden, aber ein bisschen seltsam ist es schon. Obendrein muss man sich fragen, wenn die Stadt tatsächlich das Vorkaufsrecht hätte ausüben sollen, wo hätte denn dann das Geld herkommen sollen? Im konkreten Fall ist von 1,2 Millionen Euro die Rede. Ganz zu schweigen von einem genehmem Investor mit Konzept und fertiger Finanzierung. Das wäre eine Spielwiese für einen Ladenflächenmanager. Aber den haben wir leider immer noch nicht. Und was dabei heraus kommt, sieht man am „Café am Markt“. Das steht seit wie vielen Jahren leer? Und es ist immer noch kein neuer Mietvertrag unterschrieben.
Nebelkerzen Gegen die Vereinigten Stadtwerke hatte Eon Hanse in Stormarn immer den Kürzeren gezogen. Akzeptieren will man das aber nicht, sondern weigert sich erstmal, die Mittelspannungsnetze abzugeben. Ein Streit, der allerorten geführt wird, wo Konzessionen anders vergeben wurden. Bei einem ersten Gerichtstermin bezweifelte der Eon-Konzern nun auch noch, dass die Entscheidungen der Gemeinden rechtmäßig zustande gekommen sind. So verständlich eine Auseinandersetzung um den Wert der Anlagen ist, das ist das Verhalten eines schlechten Verlierers. Eon geht es darum, einen weiteren Nebenkriegsschauplatz aufzumachen, um das Verfahren in die Länge zu ziehen. Um den Preis, die Entscheidungsfreiheit der Kommunen und damit die demokratische Kultur infrage zu stellen. Sonst müsste man in der Zentrale ja der Meinung sein, dass nur die Beschlüsse der Gemeinden demokratisch waren, die sich für Eon entschieden hatten.
Oder ist es die nackte Angst zu verlieren? So schlecht dürfte die Eon-Position aus juristischer Sicht gar nicht sein. Natürlich haben die Stadtwerke Recht, wenn sie darauf verweisen, dass abgeschriebene Anlagen bereits bezahlt sind und den Kunden kein zweites Mal in Rechnung gestellt werden dürfen. Man erinnere sich aber mal an den Verkauf der MVA-Anteile. Die Müllverbrennungsanlage war auch schon durch die „Kunden“ bezahlt, das Gericht billigte die Millionen aber dem Verkäufer der Anteile zu, dem Kreis. Aber der Gebührenzahler heißt ja auch Gebührenzahler, weil er zahlen muss. Das gilt für Rechnungen übrigens auch.
Schockstarre Drei Tage brauchte die Stadt Ahrensburg, um den Tod von Werner Bandick auch im Internetz zu realisieren. Auf www.ahrensburg.de begrüßten Bürgervorsteher und Bürgermeister die Besucher erstmal weiter. Natürlich war man im Rathaus durch den plötzlichen Tod schockiert, gelähmt musste man deshalb aber nicht sein. Schon für die offizielle Erklärung zur Vita und zum Wirken von Werner Bandick hatte die Verwaltung mehr als 24 Stunden gebraucht. Auf der CDU-Seite war allerdings bis gestern nichts vom Tod des Bürgervorstehers zu lesen.
Rolf Blase
Andreas Olbertz
Zieht M&H an den Oldesloer Marktplatz?

- Verkauft: Das von den Bad Oldesloern Hoffmann-Haus genannte Gebäude am Markt hat Ende vergangenen Jahres den Besitzer gewechselt. Neuer Eigentümer ist die Kappelner Firma „Eggers Schuh und Sport“. Foto: K. Kuhlmann-Schultz
Lübecker Nachrichten vom 7. Januar 2012
Durch den Verkauf des Hoffmann- Hauses am Marktplatz ergibt sich vielleicht eine neue Chance für das Kaufhaus, das sonst im Mai schließt.
Bad Oldesloe – Jetzt hat die Stadt Bad Oldesloe eine Vorkaufssatzung erlassen und hat doch das Nachsehen im Bezug auf die Immobilie „Hoffmann-Haus“ direkt am Marktplatz. Denn noch bevor die Satzung rechtsgültig wurde, wurde das Haus verkauft, der Notarvertrag unterzeichnet. Die Firma „Eggers Schuh und Sport“ aus Kappeln, zu denen Armbruster – eine Filiale befindet sich schon direkt im Haus – und Quick-Schuh gehören, hat das Haus gekauft und will kräftig investieren.
Dabei hat das Kappelner Unternehmen durchaus auch die lokalen Schwierigkeiten im Auge, sprich die Schließung von M&H im Mai – bedingt durch den Verkauf des Gebäudes an einen Investor, der dort C&A und einen Drogeriemarkt ansiedelt. Michael Hänchen, Geschäftsführer von M&H will sich „keinen Gesprächen verschließen“, erklärt er auf Anfrage der LN. Bisher habe es allerdings noch keinen Kontakt mit dem Unternehmen gegeben. „Was das Objekt betrifft, kann man ja auch nicht vorgreifen.“ Eine Kooperation in dem Gebäude wäre die letzte Option für den Geschäftsführer des Kaufhauses, um am Standort in Bad Oldesloe zu bleiben. „Es gibt keine anderen Objekte. Wir werden außerhalb von Bad Oldesloe nach anderen Möglichkeiten suchen und suchen müssen“, erklärt Hänchen. Für die Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses und Fraktionsvorsitzende der SPD, Maria Herrmann, ist der Verkauf des Hoffmann-Hauses an Eggers ein positives Signal , gerade auch im Hinblick darauf, dass Bewegung in die Immobilie Café am Markt gekommen ist. „Das sind positive Signale am Anfang des Jahres“, freut sich die Politikerin.
Sie ist froh, dass die Stadt die Karte „Vorkaufssatzung“ nicht ziehen musste, denn „das kostet Geld und dann brauchen wir auch noch einen Investor. Schließlich kann die Stadt nur Mittler sein“. Den Verkauf an Eggers bewertet Herrmann deshalb als positiv, „so müssen wir kein Geld in die Hand nehmen und er hat gesagt, er will was tun. Er will auch an der Fassade was tun, das wiederum ist für das Stadtbild gut“. Wenn er dann auch noch mit Hänchen verhandele, „ist das prima. Jetzt ist Hänchen am Zug“.
Horst Möller, Fraktionsvorsitzender der CDU, freut sich. Das Hoffmann-Haus „ist in Hände gekommen, die was tun wollen“, erklärt er. „Dass jemand sich in Bad Oldesloe neu ansiedeln will ist doch toll. Der Marktplatz kommt jetzt richtig gut in Schwung.“ Möller hofft, dass auch irgendwann Bewegung in die ehemalige Weinstube, direkt gegenüber vom ehemaligen Café am Markt kommt.
Eine völlig andere Sicht der Dinge hat Karl-Reinhold Wurch, Fraktionschef der FDP. Er bedauert, dass die Vorkaufssatzung erst in Kraft trat, nachdem der Kaufvertrag unterzeichnet war. Wurch glaubt, Bürgermeister Tassilo von Bary habe „schlafmützig“ gehandelt. „Ich hätte mir eine andere Lösung gewünscht. Man hätte jemanden finden müssen, der Geld in die Hand nimmt, dort alles platt macht und großflächiger baut.“
„Wir haben die Satzung rechtzeitig losgeschickt“, wehrt sich von Bary gegen Wurchs Behauptung und zeigt sich froh, dass es einen Investor gibt.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Stadtschule wird umgebaut

Stormarner Tageblatt vom 5. Januar 2012
Zaun steht schon mal / Mit Asphaltarbeiten auf dem Parkplatz neben der Bücherei geht es los
Bad Oldesloe
Die Bagger rollen an! Endlich. Der Umbau der Stadtschule zur geplanten Ganztagsschule beginnt. Gestern wurde schon mal der Bauzaun errichtet. Thomas Sobczak aus dem Rathaus freute sich, verkünden zu dürfen: „Wie geplant geht es in der ersten Januar-Woche los.“
Dieses „wie geplant“ kann sich allerdings nur auf die vertraglichen Vereinbarungen mit der Baufirma Schumacher beziehen, die den Zuschlag für das 3,15 Millionen Projekt erhalten hat. Eigentlich hätte nämlich schon längst etwas gebaut sein müssen, denn seit anderthalb Jahren läuft bereits der Ganztagsbetrieb. Doch ungeklärte Zuschussfragen und politischer Zwist um das Raumprogramm hatten immer wieder zu Verzögerungen geführt. Als dann endlich klar war, was gebaut werden sollte, musste daraus ein Leistungsverzeichnis für das aufwändige PPP-Verfahren mit europaweiter Ausschreibung gestrickt werden. Allein das nahm 13 Monate in Anspruch. Das Wolfenbütteler Unternehmen hatte am Ende die Nase vorne. Der Bauzeitenplan steht. „Glücklicherweise ist die Baugenehmigung rechtzeitig gekommen“, freut sich Sobczak. Die zu erhalten sei doch ein „komplizierter Vorgang“ gewesen. Gestern wurde der Bauzaun längs des Parkplatzes errichtet. Auch der Bürgersteig ist dort zukünftig gesperrt, Fußgänger müssen auf die andere Straßenseite wechseln. Damit das gefahrlos möglich ist, wurde extra ein zusätzlicher Behelfszebrastreifen angelegt. Auf dem Parkplatz wird die zukünftige Mensa gebaut. Im Obergeschoss entstehen zusätzliche Klassenräume. Dieser Neubau neben der Bücherei wird mit einem Verbindungsgang an das Altgebäude der Schule angeschlossen. Tiefbauarbeiten stehen am Anfang, der alte Asphalt muss entfernt werden. Das tangiert den Schulbetrieb anfangs nur indirekt: Ein Teil des Schulhofs wird zukünftig gesperrt sein. Aber immerhin bekommen die Kinder Gucklöcher in den Bauzaun gesägt, damit sie verfolgen können, wie es mit dem Umbau ihrer Schule voran geht. Der Zugang zum Schulgelände über den Parkplatz wird zukünftig gesperrt sein, die Kinder müssen links an der Bücherei die Feuerwehrzufahrt nutzen.
In den Osterferien sollen dann die ersten Arbeiten in den Bestandsgebäuden in Angriff genommen werden. Die neue Mensa muss bis 1. August fertig sein.
Andreas Olbertz
Armbruster will investieren

Stormarner Tageblatt vom 4. Januar 2012
Ehemaliges Kaufhaus am Markt wechselt vor Gültigkeit der Vorkaufsrechtsatzung den Besitzer
Bad Oldesloe
Der Beschluss hat wohl erst mal nix gebracht: Am 21. Dezember hatten die Oldesloer Stadtverordneten einstimmig eine Vorkaufsrechtsatzung für die Innenstadt erlassen – damit wollte man sich Einfluss auf das zum Verkauf stehende Hoffmann-Haus am Marktplatz sichern. Doch bevor die Satzung gültig wurde, war der Verkauf abgewickelt. Wie Bürgermeister Tassilo von Bary erklärte, ist der Satzungstext am 28. Dezember veröffentlicht worden, der Notartermin zum Verkauf sei aber bereits am 23. Dezember gewesen.
„Und wir hatten ihm bei der Sitzung noch gesagt: Sehen Sie zu, dass sie es schnell veröffentlicht bekommen“, kommentiert Frank Fiedler (FDP) die Ereignisse. Aber der Bürgermeister hat nicht auf den Rat der Liberalen gehört. Jetzt ist die zentrale, aber unansehnliche Innenstadtimmobilie verkauft.
Siegfried Wobig hatte für die CDU den Antrag gestellt, eine entsprechende Satzung zu erlassen. Er ärgert sich über die aktuelle Entwicklung: „Die Enttäuschung ist groß, dass es ein zahnloser Tiger bleibt.“ Im Untergeschoss gebe es 700 Quadratmeter, rechnet der Architekt vor, oben zusätzlich 1200. „Dann hätten wir die Fläche für ein kleines Kaufhaus“, ist Wobig überzeugt. „Wir handeln nicht als Stadt, sondern werden behandelt – von Investoren, die da ihr Ding machen wollen. Das kann ich nicht ab“, klagt das Urgestein der Oldesloer Politik. Den Verkauf des M&H-Gebäudes führt er dafür als Negativ-Beispiel an. „Das läuft überhaupt nicht so, wie wir uns die Entwicklung der Innenstadt vorstellen“, findet Wobig.
Dirk Eggers, einer der Chefs und Gesellschafter von „Eggers Schuh + Sport“ aus Kappeln, zu denen auch Armbruster und Quick-Schuh gehören, bestätigte gestern auf Nachfrage den Kauf der Immobilie. Mit Details hält sich der Unternehmer allerdings zurück. „Die Projektenwicklung machen wir selbst und sind noch dabei, verschiedene Optionen zu prüfen“, so Eggers. Einer der ersten Ansprechpartner werde Michael Hänchen mit dem Kaufhaus M&H sein.
Aber auch andere Optionen seien denkbar. „Für uns kommt es darauf an, wer der interessanteste Kooperationspartner wird“, stellt Eggers klar. Das könnte auch ein zweites Schuhgeschäft aus dem eigenen Haus sein.
Dirk Eggers legt zudem Wert auf die Feststellung, dass der Kauftermin nicht der städtischen Satzung geschuldet war. Unter anderem sei die deutliche Erhöhung der Grunderwerbssteuer ein Grund gewesen.
Befürchtungen und Gerüchte, es werde sich nichts an der Fassade tun, wischt der Investor vom Tisch. „Die Außendarstellung ist nicht mehr zeitgemäß“, formuliert er es sehr diplomatisch: „Darunter leidet das Geschäft. Wir sind an einer langfristigen Nutzung mit entsprechender Nachhaltigkeit interessiert.“ Bei der Umgestaltung werde „die Kooperation mit der Stadt gesucht“.
Für die Bauausschuss-Vorsitzende Maria Herrmann (SPD) ist das eine positive Entwicklung. „Ich bin froh, dass wir das Vorkaufsrecht nicht ausüben mussten“, sagt sie: „Sowas ist eine gute Sache, um in Notfällen, und nur dann, den Daumen drauf haben zu können.“ Für M& H ergebe sich damit eine hervorragende Option.
Wichtiger als das Vorkaufsrecht ist ihr, endlich ein funktionierendes Flächenmanagement zu installieren. Maria Herrmann: „Wenn nichts dahinter steht, ist so ein Vorkaufsrecht ein verdammt dünnes Eis. Wir haben nicht genügend Spielgeld, um die halbe Innenstadt aufzukaufen. Und dass die Verwaltung Immobilien-Management nicht kann, sehen wir beim Café am Markt.“
Andreas Olbertz
Ständiger Problemfall Innenstadt

Stormarner Tageblatt vom 30. Dezember 2011
Parkgebühren, Geschäftsschließungen und das Marketing kommt auch nicht in Gang
Bad Oldesloe
Die Innenstadt – das war das Thema des zurückliegenden Jahres. Ein Thema mit vielen Facetten.
Seit März gelten beispielsweise höhere Parkgebühren in der Stadt. 150 000 Euro sollen auf diesem Weg in die Stadtkasse gespült werden. Dagegen erhob sich ein Sturm der Empörung, besonders bei Geschäftsleuten. Das sei der Sargnagel für die Innenstadt. Ein Bürgerbegehren sollte angestrengt werden, scheiterte aber an Formalien. Die Parkeinnahmen sprudeln jedenfalls. Das könnte ein Indiz sein, dass die Kunden trotzdem in die Stadt fahren.
Im zurückliegenden Jahr wurde das Handyparken nach langer Diskussion eingeführt. Wer möchte, kann seine Parkgebühren neuerdings mit einer sms, einem Anruf oder über eine Handy-App bezahlen. Das kostet zwar ein paar Cent Gebühren, kann sich aber trotzdem für den Kunden rechnen, weil minutengenau abgerechnet wird.
Deutlich positiver sind da etliche kleine Fliesen-Mosaike aufgenommen worden, die an verschiedenen Bauwerken in der Stadt auftauchten. Eine Videokamera gegenüber der Polizei machte vermutlich den Auftakt. In unregelmäßigen Abständen tauchten neue Motive auf: Enten an der Trave, ein Einkaufswagen beim Discounter, eine Lok an der Eisenbahnbrücke. In einer zweiten Stufe tauchten größere Fliesen auf, in die etwas eingeritzt ist. Die bisher letzte „Entwicklungsstufe“ waren kleine Aufkleber mit QR-Codes, die zu korrespondierenden Internetseiten führten. Der Hype – „Hast du das neue Mosaik schon gesehen?“; „Ne, wo?“ – hat mittlerweile allerdings deutlich nachgelassen.
Weit weniger positiv entwickelte sich das Stadtmarketing. Die Stelle war bekanntlich nach Anlaufschwierigkeiten mit Ina Weber besetzt worden. Eigentlich hätte parallel dazu auch ein Ladenflächenmanagement für die Innenstadt vergeben werden sollen. Doch das gibt es bislang nicht. Und auch das Stadtmarketing kommt nicht in Fahrt. Regelmäßig fallen die Beschlussvorlagen im Hauptausschuss durch.
Ganz schlimm entwickelte sich das zurückliegende Jahr für M&H. Wie im September bekannt wurde, muss das Kaufhaus Ende Mai des kommenden Jahres schließen. 42 Mitarbeiter sind davon betroffen. Das Gebäude wurde an einen Investor aus Stade verkauft. Der will zwar umbauen, plant aber nicht mit dem Oldesloer Traditions-Geschäft, sondern nimmt C&A sowie eine Drogeriekette als Mieter auf. Ein schwerer Schlag für die Fußgängerzone.
Mit „Otto Möller“ hat ein weiteres Fachgeschäft in der Innenstadt die Segel gestrichen. Aber immerhin, ein ehemaliger Mitarbeiter hat die Chance ergriffen und sich mit vergleichbarem Sortiment in der Mühlenstraße selbstständig gemacht. Und ehemals „Pott-Möller“ ist gründlich saniert worden, dort zog kürzlich „Ernstings Family“ ein. Was dann aus dem frei werdeden Geschäft im Hoffmann-Haus wird, ist unklar. Weil im Raum steht, dass die Immobilie für 1,2 Millionen Euro verkauft werden soll, ist für die Innenstadt eine Vorkaufssatzung beschlossen worden. Damit würde die Stadt dort – das nötige Kleingeld vorausgesetzt – einen Fuß in die Tür bekommen.
Nach viel Hin und Her deutet sich an, dass das Café am Markt endlich wieder vermietet wird. Oke Käselau hat mit seinem Markthallen-Konzept den Zuschlag erhalten. Die Mitbewerber, die dort ein „Einstein“ eröffnen wollten, hatten das Nachsehen. Erst recht, als sich vor wenigen Tagen herausstellte, dass einer der beiden potenziellen Gesellschafter als mutmaßlicher Messerstecher verhaftet worden ist. Andreas Olbertz
Bad Oldesloe will mehr Qualität für seine Wälder
Lübecker Nachrichten vom 26. Dezember 2011
Bad Oldesloe – Stadtverordnete beschließen eine Zertifizierung nach internationalem Standard.
Mit einer Mehrheit von zusammen 14 Stimmen hat das städtische Parlament entschieden, dass die Stadt Mitglied im Forest Stewardship Council (FSC) werden soll. Davon betroffen sind rund 251 Hektar mit Waldflächen, die im kommunalen Besitz sind. Der Vorsitzende des Umwelt- und Energieausschusses, Dr. Gerold Rahmann (Grüne), war während der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten mit Nachdruck für einen Beitritt. Der Stadt würden nur geringe finanzielle Kosten entstehen, um dennoch eine besonders hohe Zertifizierung ihrer Wälder zu erreichen. Der FSC wurde von Umweltverbänden, Waldbesitzern und der Industrie gegründet. Weltweit ist dieses Zertifikat rund 500 Mal vergeben worden, davon betroffen sind etwa 120 Millionen Hektar.
Rahmann wies darauf hin, dass eine Vergabe nur nach der Kontrolle der Wälder erfolgen könne, es gebe insgesamt zehn Prüfkriterien. Außerdem sei sichergestellt, dass auch kommunale Institutionen Einfluss nehmen könnten. Gefordert wird unter anderem, nur standortheimische Bäume zu pflanzen und auf den Einsatz von Bioziden zu verzichten.
Einstimmig wurde die Entscheidung getroffen, die Anlagen am Wanderweg an der Trave zu verbessern. Der geplante Erlebnispfad hat eine Länge von rund 2,5 Kilometern und soll vor allem Kindern in den Altersstufen vom Kindergarten bis zur Grundschule ansprechen, weil bei Jungen und Mädchen in diesem Alter umweltpolitische Ziele besonders gut vermittelt werden könnten. Nach den aktuellen Vorstellungen wird es zwei Wege geben – vom Finanzamt zur Lübecker Straße/Sohlgleite II sowie vom Baumlehrpfad bis zur Brücke nach Sehmsdorf. Der erste Weg soll schon im kommenden Jahr eingerichtet und Teil zwei dann 2013 hergestellt werden.
An beiden Naturerlebnispfaden sollen Stationen eingerichtet werden, die auch für Experimente gedacht sind. Als Sympathieträger sollen Knax-Comic-Figuren verwendet werden, damit Kinder den Weg gern benutzen. Damit, so die Vorstellungen, soll ein spielerischer Bezug zur Geschichte von Trave und Treideln ermöglicht werden. Für die Stadt selbst gibt es kaum finanzielle Folgen. Die Kosten für Planung und Entwicklung werden von der Stiftung der Sparkasse Holstein übernommen. Gerät wie Tafeln oder Experimentierstationen werden der Stadt leihweise von der Stiftung zur Verfügung gestellt.
Um die Interessen der jüngsten Oldesloer ging es bei der Verlängerung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten und Krippen. Die dafür notwendigen Beschlüsse wurden von der Stadtverordnetenversammlung ausschließlich einstimmig getroffen. Mit dem Beginn des neuen Kindergartenjahres soll in der Kita Moordamm eine Ganztageskrippe mit einem Spätdienst eingerichtet werden. Dann könnten die ganz Kleinen auch zwischen 17 und 18 Uhr in einer eigenen Gruppe betreut werden. Auch das Betreuungsangebot in der Tagesstätte Wichtelhausen kann von bisher sechs auf später acht Stunden täglich erweitert werden. Für die Kindertagesstätte Masurenweg wird der Frühdienst von 7 bis 7.30 Uhr weiterhin aufrecht erhalten, und ein weiterer Spätdienst wird angeboten. Zusätzlich anfallende Kosten werden durch einer höheren Elternbeteiligung, von der Stadt sowie durch Landes- und Kreiszuschüsse finanziert.
Von Michael Thormählen
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 24. Dezember 2011
Wer wird denn gleich in die Luft gehen?
Stimmungstief Ein Männlein steht im Walde ... Neuerdings kommt es ja gelegentlich vor, dass in den Oldesloer Ausschüssen andere Entscheidungen fallen als später in der Stadtverordnetenversammlung. Blöd, aber so sind die Mehrheitsverhältnisse nun mal. Wenn die Stadtverordneten der FDP anders stimmen als „ihr“ Umweltausschuss-Vorsitzender Michael Klahn im Fachausschuss, dann kann man das allerdings getrost als Klatsche für den Umweltpolitiker bezeichnen. Ist ja nicht zum ersten Mal passiert. Nun muss man natürlich jeder Fraktion zubilligen, dass sie zwischen Ausschuss und Ratssitzung schlauer wird und sich umentscheidet. Dann sollte man das aber kommunizieren, denn ansonsten ist das ein gefundenes Fressen für den politischen Gegner – besonders wenn das Gerold Rahmann ist. Der hat die FDP und speziell Anita Klahn ohne Rücksicht auf Verluste mit seinem bekannt flotten Mundwerk abgewatscht. Im Umweltausschuss hatte FDP-Mann Michael Klahn noch für die Zertifizierung der städtischen Wälder nach FSC gestimmt, die Liberalen Stadtverordneten waren jetzt dagegen. „Wenn Sie schon nicht mit ihrem Mann reden, dann sollten sie wenigstens mit den bürgerlichen Fraktionsmitgliedern sprechen“, ätzte Rahmann. Anita Klahn schäumte und verließ protestierend den Saal. Bürgerworthalter Rainer Fehrmann unterbrach die Sitzung und allen wurde mal wieder deutlich vor Augen geführt: Genau deshalb werden wir nie einen gemeinsamen Neujahrsempfang in der Kreisstadt bekommen.
Seitenhieb Er konnte es sich dann doch nicht verkneifen, eine Salve Richtung Ministerium abzufeuern: Bei der Eröffnung des 1. Teilstücks des Westrings hob Bürgermeister Dr. Henning Görtz süffisant die „Bargteheider Buckelpiste“ auf den Asphalt und flötete in den Gehörgang von Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang und des Direktors des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Torsten Conradt, dass die beim Bürger-Ranking ganz oben stehe. Weiterhin würden die Höhendifferenzen der Fahrbahn von bis zu 1,40 Metern Stirnrunzeln auslösen, mokierte er vor vielen Gästen – bekam aber doch noch galant die Kurve: Das Gesamtprojekt werde dadurch natürlich nicht geschmälert. Wirklich nicht? Klar ist die innerörtliche Verbindungsstraße eine gute Sache und erforderlich, um für Entlastung zu sorgen. Ein Ärgernis bleibt die im Zuge der Umsetzung mit aus dem Boden gestampfte „Sprungschanze“ aber allemal. Zumal die Begründung vom Land mehr als fragwürdig ist: Die Berg- und Talbahn „liegt an der Gasdruckrohrleitung und der notwendigen Straßenentwässerung“. Da fasst sich nicht nur Bürgervorsteher Horst Kummereincke an den Kopf: „Die Leitung gab’s vorher doch auch schon.“ Somit könnte der wahre Grund ein ganz anderer sein. Unser Karikaturist Götz Wiedenroth hat sich dazu so seine Gedanken gemacht.
Andreas Olbertz
Volker Stolten
„Wir schauen nicht weg – wir stehen auf“
Stormarner Tageblatt vom 24. Dezember 2011
Bad Oldesloe
Zu einer Demonstration gegen Rechts ruft die SPD am Sonnabend 14. Januar, auf. Unter dem Motto „Wir schauen nicht weg – Wir stehen auf“ soll ein Zeichen gegen Neonazis gesetzt werden. „Nicht erst seit den Vorfällen in Zwickau ist es nötig, gegen die Rechtsradikalen zu protestieren. Treff ist um 11 Uhr am Oldesloer Bahnhof. Von dort geht es zur Hude, wo auf einer Kundgebung um 12 Uhr der stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Walter Albrecht, DGB-Kreisvorsitzende r Uwe Teut und Pastor Volker Hagge sprechen. st
B-Plan 108 tritt in Kraft
Stormarner Tageblatt vom 24. Dezember 2011
Bad Oldesloe
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Bebauungsplan Nr. 108 für das Gebiet Kleine Salinenstraße Nr. 3 bis 11, Hamburger Straße Nr. 9 bis 29, Königstraße Nr. 13 bis 29 und Salinenstraße Nr. 10 bis 18 beschlossen. Der B-Plan tritt am 29. Dezember in Kraft. Alle Interessierten können B-Plan und Begründung dazu von diesem Tage an in der Stadtverwaltung, Fachbereich IV (Planung und Umwelt), Ebene 8, Zimmer 8.19, 8.20 und 8.21 während der Sprechstunden einsehen. st
„Hoffentlich geht es nun auch endlich los“

Stormarner Tageblatt vom 23. Dezember 2011
Bad Oldesloe
Nun ist es also quasi amtlich: Nach den Finanzausschuss-Mitgliedern haben auch die Oldesloer Stadtverordneten für das teurere Sanierungskonzept im ehemaligen Café am Markt gestimmt. Eine echte Alternative hatten sie aber auch nicht.
Bekanntlich gab es zwei Interessenten für die stark sanierungsbedürftigen Räume. Auf der einen Seite, die zu gründende „Muki GmbH“ mit Jan Anton und dem mittlerweile wegen Messerstecherei verhafteten Muki D., die aus dem Ex-Café ein „Einstein“ machen wollten und andererseits Oke Käselau, dem eine „Markthalle“ vorschwebt. Er hatte sich seinerzeit bereits um einen Mietvertrag beworben, war aber ausgestiegen, als sich die Verhandlungen immer länger hinzogen. Maria Herrmann (SPD) hatte ihn kürzlich animiert, mit seinem Konzept nochmals ins Rennen zu gehen.
Mit beiden Interessenten wurde verhandelt, was sie von den Umbaukosten übernehmen. Oke Käselau hatte eigentlich die schlechteren Karten, denn im investiven Bereich würde er die Stadt 47000 Euro mehr kosten als die Mitbewerber, bei der baulichen Unterhaltung spart er der Stadt 6000 Euro ein, so dass unterm Strich eine Differenz von 41 000 Euro bleibt. Trotzdem sprach sich der Finanzausschuss mehrheitlich für ihn aus.
„Hoffentlich geht es nun auch endlich los“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller und kündigte an, dass die Christdemokraten zustimmen werden. Lediglich die FBO sprach sich dagegen aus. Fraktions-Chef Heinz Drenkberg: „Wir halten die Investitionen in der Höhe nicht für angebracht.“ Insgesamt geht es immerhin um gut 260 000 Euro. Eine Alternative hatte Drenkberg nicht im Köcher, trotzdem bemängelte er, dass sich bestimmt noch andere Interessenten beworben hätten, wenn sie gewusst hätten, wie viel die Stadt investieren wolle. „Die Grünen waren erschrocken über die Kosten“, gab Dr. Hartmut Jokisch zu: „Aber wir haben uns belehren lassen.“ Ausdrücklich bedankte er sich bei Maria Herrmann dafür, dass sie Käselau nochmals ins Boot geholt hatte.
Mit großer Mehrheit, lediglich die FBO votierte mit Nein, wurde für das teurere Konzept gestimmt. ol
Statt Café am Markt erst mal Gefängnis
Stormarner Tageblatt vom 21. Dezember 2011
Potenzieller Mieter nach tödlicher Messerstecherei in Segeberg verhaftet
Bad Oldesloe
Das hätte ja ein gewaltiger Fehlstart werden können: Im Oktober hat sich Muhamet „Muki“ D. aus Tralau im Oldesloer Bauausschuss vorgestellt. Zusammen mit Jan Anton, Gastwirt in Bad Segeberg, wollte er das Café am Markt mieten, um daraus ein „Einstein“ nach Segeberger Vorbild zu machen. Politik hat inzwischen zwar anders entschieden, aber selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Stadtverordneten heute Abend ihre Meinung nochmals ändern sollten, ist es extrem unwahrscheinlich, dass Muki D. zur Vertragsunterzeichnung kommen könnte – er sitzt im Knast. Das Amtsgericht Bad Segeberg hat Haftbefehl erlassen.
Dem 32-jährigen Kosovo-Albaner wird vorgeworfen, bei einer Messerstecherei am Wochenende in der Segeberger Jugendakademie einen Sicherheitsmann mit einem Messer so schwer verletzt zu haben, dass der wenig später an den Folgen der Verletzung starb. Totschlag, so die Staatsanwaltschaft.
In der Nacht zu Sonntag soll der Beschuldigte zunächst einen 54-Jährigen in einem Nebenraum der Jugendakademie angesprochen und mit ihm in Streit graten sein. Daraus wurde eine handfeste Auseinandersetzung mit Schlägen und Tritten. Zu den Gründen, die zu dem Streit führten, macht die Polizei keine Angaben. Geld, oder gar Drogen? „Die genauen Umstände, warum es zu dieser Auseinandersetzung kam, sind zurzeit noch unklar“, so Sprecherin Sandra Rüder.
Als das Sicherheitspersonal der Party-Veranstalter die Schlägerei bemerkten, wurden der 32-Jährige und ein 41-jähriger Freund aus Bad Segeberg vor die Tür verfrachtet. Dort entwickelte sich eine Schlägerei mit einem 41-jährigen Wachmann, der dabei mit einem Messer schwer verletzt wurde. Muhamet D. und sein Kumpel flüchteten. D. wurde später festgenommen, als er seine Kopfverletzungen im Krankenhaus behandeln lassen wollte. Eine „Beteiligung am Tatgeschehen sowie an der vorangegangenen Auseinandersetzung“ habe der Beschuldigte eingeräumt, teilte die Pressesprecherin der Segeberger Polizei mit.
Wie hinlänglich bekannt ist, wollte Bürgermeister Tassilo von Bary bereits im August den Vertrag mit der „Muki GmbH“ unterschreiben. Man sei sich einig geworden. Aber dann kam es anders – Verwaltung stellte fest, dass die Politik da ein Wörtchen mitzureden hat. Und weil obendrein die Umbaukosten explodierten, zogen sich die Verhandlungen hin.
Auch die CDU hätte den Sack längst zumachen wollen, wie es Fraktionsvorsitzender Horst Möller mal formulierte. Aus den anderen Fraktionen kamen allerdings Bedenken. Da wurde frühzeitig das Konzept von Einstein kritisiert, hinter vorgehaltener Hand machten aber auch von Anfang an verschiedene Gerüchte die Runde. Offensichtlich waren gewisse Vorbehalte gegen seine Person zu ihm durchgedrungen. Angeblich soll Muki D. deshalb angeboten haben, sich aus der in Gründung befindlichen GmbH zurück zu ziehen.
Vor wenigen Tagen hatte der Finanzausschuss beschlossen, die Verwaltung mit dem Abschluss eines Vertrags zu beauftragen – allerdings mit Oke Käselau für seine Vision einer Markthalle, obwohl dieser Weg die Stadt 47 000 Euro teurer zu stehen kommt. Einstein und die Muki GmbH sind damit aus dem Rennen. Da die Gelder für den Umbau – immerhin 230 000 Euro – noch nicht komplett bewilligt sind, könnten die Stadtvertreter heute Abend theoretisch noch anders entscheiden.
Andreas Olbertz
Umbaupläne schon abgespeckt. Eine Million teurer als beschlossen
Stormarner Tageblatt vom 17.12.2011
Bad Oldesloe
Das ehemalige Amtsgericht wird so zum Kultur- und Bildungszentrum umgebaut, wie es im Arbeitskreis besprochen worden war. So hat es jedenfalls die Mehrheit von SPD und Grünen im Hauptausschuss beschlossen.
Die Verwaltung hatte angeregt, den Aufzug von der linken Gebäudeseite in die Mitte zu verlegen. Der Flügel in Richtung Trave könnte dann um einige Meter verlängert werden. Pro Geschoss wäre das ein Gewinn von 54 Quadratmetern. Der Arbeitskreis wurde dazu zwar nicht befragt, trotzdem klingt die Begründung der Verwaltung schlüssig: Das reduzierte Raumprogramm sei ja nur unter „Zurückstellung eigener Entwicklungsperspektiven“ zustande gekommen. Ein bisschen mehr Fläche schade da nicht. Das sei die letzte Chance, an dem Konzept noch Änderungen vorzunehmen, mahnte Bürgermeister Tassilo von Bary. Am 31. Januar hat die Stadt endlich einen verbindlichen Termin in Kiel, bei dem es um die Fördermittel für das KuB geht. Bis dahin muss ein so genannter Zuwendungsantrag Bau fertig sein. Danach geht nichts mehr.
In der ursprünglichen Variante war das KuB – seinerzeit noch mit dem schwebenden Atelier über der Trave – mit 7,53 Millionen Euro kalkuliert worden. Zu teuer hatte man damals befunden und das Kostenvolumen auf 6,1 Millionen abgespeckt. Die kleine Erweiterung, die Verlegung des Fahrstuhls und die geschätzte Steigerung der Baukosten würden sich auf 7,5 Millionen Euro belaufen. CDU und Grüne wollten diesen Weg beschreiten.
SPD und FDP sprachen sich ohne große Diskussion für die Sparversion ohne Anbau und Aufzugverlegung aus. Inklusive der angenommenen Kostensteigerung bis zum frühestmöglichen Ausschreibungsbeginn im vierten Quartal des nächsten Jahres wird immer noch mit knapp 7,2 Millionen Euro gerechnet. Damit ist selbst die abgespeckte Variante schon vor Baubeginn eine Million teurer als angenommen.
Andreas Olbertz
Café am Markt: Oldesloer Politiker entscheiden sich für einen Betreiber
Lübecker Nachrichten vom 16. Dezember 2011
Bad Oldesloe - Wo vor zwei Jahren Kaffee und Kuchen angeboten wurde, soll jetzt die „Markthalle“ für Gaumenfreuden sorgen.
Wenn jetzt nicht noch in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch etwas schief geht, dann gibt es tatsächlich einen neuen Mieter für das ehemalige Cafè am Markt in Bad Oldesloe. Im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses haben sich die Mitglieder für einen Mieter entschieden.
Einen Mieter, über den sich besonders die SPD freut, denn die hatte ihn und sein Markthallen-Konzept noch einmal ins Rennen gebracht, nachdem das Restaurant Einstein sich vorgestellt hatte. So wurde Bürgermeister Tassilo von Bary jetzt beauftragt, mit Oke Käselau einen Mietvertrag abzuschließen. „Es ist schön, nach so langer Zeit eine Lösung, die Kuh vom Eis zu habe“, freut sich die Vorsitzende des Finanzausschusses, Birgit Reichardt-Mewes (CDU).
Ihr Ausschuss hat jetzt auch die Mittel freigegeben, die benötigt werden, um den 263 000 Euro teuren Umbau des Cafes umsetzen zu können. Der Bau der behindertengerechten WC-Anlage ist von der Politik bereits abgesegnet worden. Reichardt-Mewes berichtet, dass ein Fachmann des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) noch einmal „reingeholt“ werden soll, damit er sich die Gegebenheiten noch einmal genauer ansieht. Kein Sparpotential solle ausgelassen werden, „die Verwaltung soll das Maximale rausholen“, so die CDU-Politikerin.
Denn die 263 000 Euro sind „eine teure Tasse Tee“, so auch Björn Wahnfried von der SPD. „Erst in diesem Jahr ist ein technischer Gewerbeplaner da gewesen“, so der Politiker. Der habe völlig neu gerechnet und dabei „ist leider diese Zahl herausgekommen“. Gleichwohl, „wir wollen das alle“. Für Wahnfried ist besonders wichtig, dass „wir das nicht in der Stadtverordnetenversammlung zerreißen“. Der Oldesloer Sozialdemokrat zeigt sich in euphorischer Stimmung. „Jetzt geht es los und zwar mit dem Ziel, mehr Leben am Marktplatz zu haben. Man kann dem Projekt jetzt nur viel Erfolg wünschen, drückt er die Daumen.
Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) teilt die Freude und Euphorie noch überhaupt nicht. „Am Mittwoch ist Stadtverordnetenversammlung, erst dann wird über die Mittel beschlossen“, ist er vorsichtig. Schon im August wollte der Verwaltungschef einen Mietvertrag mit dem Interessenten des Restaurant Einstein abschließen. Das klappte aber nicht, sein Traum, bereits zu Silvester das Restaurant nutzen zu können, zerplatzte.
Gibt es Mittwochabend grünes Licht, soll der Mietvertrag unterschrieben werden. Dass jetzt nicht das Einstein das Rennen gemacht hat, sondern die Markthalle stört von Bary nicht: „Ich kann mit beidem leben“. K. Kuhlmann-Schultz
„Café am Markt soll Markthalle werden
Stormarner Tageblatt vom 16. Dezember 2011
Obwohl die Kosten gestiegen sind, sah die Politik keine Alternative
Bad Oldesloe
Sollte die Entscheidung wirklich gefallen sein? Kann das Café am Markt tatsächlich noch mal vermietet werden? „Die Verwaltung ist beauftragt, einen Vertrag abzuschließen“, verkündete Birgit Reichardt-Mewes (CDU) nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses.
Damit könnte dieser innerstädtische Dauerbrenner doch noch zu einem guten Ende kommen. Auch wenn im Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung öffentlich kein Name genannt wurde, ist indirekt klar, dass aus dem Café am Markt zukünftig eine Markthalle werden soll.
Wir blicken zurück: Seit Februar 2010 steht das Caféleer. Den vorherigen Mietern war gekündigt worden, weil sie immer wieder mit den Zahlungen in Rückstand gerieten. Die Suche nach einem Nachmieter gestaltete sich extrem schwierig. Oke Käselau überzeugte zwar mit seinem Markthallen-Konzept, letztlich scheiterte der Vertragsabschluss aber am Kosten-Poker. Im August 2010 ging es noch um 163 000 Euro, die die Stadt Bad Oldesloe hätte zahlen sollen – zu viel, wie man damals mehrheitlich fand.
Inzwischen sind die Sanierungskosten auf 263 000 Euro plus Behindertentoilette geklettert. Und siehe da: Der Bauausschuss hat das diskutiert und zwar nicht für gut befunden, aber Alternativen sahen die Experte nicht. Die Kostenaufstellung wurde entsprechend zur Kenntnis genommen.
Bekanntermaßen interessieren sich aktuell zwei potenzielle Mieter für das Objekt: „Einstein“ mit seinem Franchise-System und der kürzlich wieder ins Rennen eingestiegene Oke Käselau. Die Stadtverwaltung sollte mit beiden Verhandlungen führen, wie stark sich die Interessenten an den Kosten beteiligen wollen – so hatte es der Finanzausschuss im November beschlossen. Mit Einstein im Café am Markt – die Gesellschaft hat noch etwas nachgelegt – müsste die Stadt 189 000 Euro investieren. Mit Oke Käselau wären es 230 000 Euro.
Obwohl im nichtöffentlichen Teil bereits die Entscheidung mit den Stimmen von SPD und Grünen gefallen war, mit wem der Vertrag abgeschlossen werden soll, mussten im öffentlichen Teil der Sitzung noch die entsprechenden Gelder bewilligt werden. „Es bleibt nur Variante B übrig“, erklärte Vorsitzende Birgit Reichardt-Mewes. „Variante B“, das ist nach dem Vorschlag der Verwaltung der höhere Betrag. Einstimmig, lediglich Hinrich Stange (FDP) enthielt sich, wurden zusätzliche 150 000 Euro bewilligt. 80 000 Euro stehen bereits im Haushalt bereit.
Andreas Olbertz
263 000 Euro für den Café-Umbau
Lübecker Nachrichten vom 14. Dezember 2011
Bad Oldesloe – Die Weichen sind tatsächlich und wirklich gestellt – so scheint es: Die Mitglieder des Bad Oldesloer Bau- und Planungsausschusses haben einstimmig dem 263 000 Euro teurem Umbau des ehemaligen Café am Marktes zugestimmt. Damit machen sie den Weg frei für den Finanzausschuss, der heute Abend um 19 Uhr (Sitzungszimmer 2.09, Verwaltungsgebäude) tagt. Im nichtöffentlichen Teil geht es noch einmal um die Kostenbeteiligung der Mietinteressenten – sowohl das Restaurant „Einstein“ ist noch im Rennen als auch Oke Käselau, der sich schon 2010 für das Objekt am Markt interessiert hat. Die Politik will heute entscheiden, mit wem weitere Verhandlungen geführt und dann der Mietvertrag gemacht werden soll. Dass 263 000 Euro für den Umbau anfallen, so die Bauamtsleiterin Karin John, liegt „anden technischen Ausbauten“. Die seien – unabhängig von den Interessenten – notwendig. Das sahen die Mitglieder des BPA genauso. „Wir unterstützen das aus fachlicher Sicht, es muss einfach sein, wenn wir da eine Gastronomie reinhaben wollen“, erklärte die Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses, Maria Herrmann (SPD). Die Diskussion habe sich im Laufe der Zeit verselbstständigt, „auch ich war eine der Kräfte, die gesagt haben, so viel Geld geben wir nicht aus“, das dies falsch war, zeigt sich jetzt. kks
Gute Läden brauchen Platz

- „ Innenstadt ist für mich ohne Kaufhaus nicht denkbar.“ Siegfried Wobig CDU
Stormarner Tageblatt vom 14. Dezember 2011
Bauausschuss bringt Vorkaufssatzung für Fußgängerzone einstimmig auf den Weg
Bad Oldesloe
Die Politik macht ernst mit der Belebung der Innenstadt. Für die Fußgängerzone soll eine Vorkaufssatzung erlassen werden. Einen Vorstoß der CDU hat der Bauausschuss einstimmig auf den Weg gebracht. Der Name fiel zwar nicht, aber Auslöser ist offenbar das Hoffmann-Haus am Marktplatz.
„Es besteht die Gefahr, dass das Gebäude verkauft wird und wir keinen Einfluss haben. Dabei sehe ich für die Innenstadt erhebliche Nachteile“, argumentierte Siegfried Wobig (CDU). Ihm gehe es um die städtebauliche Nutzung und die Gestaltung. Konkret ärgert den gelernten Architekten, dass das Trave-Center verkauft worden ist. C&A und einen Drogerie-Markt seien ein schlechter Ersatz für M&H . „Oldesloes Innenstadt ist für mich ohne Kaufhaus nicht denkbar“, machte Wobig deutlich. Dem will er zukünftig vorbeugen.
Wirklich attraktive Geschäfte, so genannte „Frequenzbringer“, brauchen Platz. Und den gibt es in der Innenstadt nicht. Das ist spätestens seit dem Einzelhandelsgutachten bekannt. „Die Grundeigentümer haben es nicht geschafft, sich zusammenzuraufen, um Flächen zu schaffen, die vom Einzelhandel nachgefragt werden“, kritisierte auch Frank Fiedler (FDP). An diesem Klein-Klein werde sich aber nichts ändern, nur weil die Stadt bei einem einzelnen Gebäude ein Vorkaufsrecht ausübt.
So kam schnell der Gedanke auf den Tisch, die Hindenburg- und die Mühlenstraße unter Schutz zu stellen. Das entspricht dem Bereich, der im Einzelhandelsgutachten als die 1-A-Lage beschrieben wird. Theoretisch kostet die Ausübung eines Vorkaufsrechts Geld. Doch das bereitet Siegfried Wobig keine Sorgen: „Die 1,2 Millionen werden nicht gleich fällig. Wir haben zwei Monate Zeit, einen Investor zu finden, der Pläne hat, die unseren Vorstellungen entsprechen.“
Das war der Punkt, an dem Ausschusschefin Maria Herrmann (SPD) Bedenken anmeldete: „Diese Satzung wird ein stumpfes Schwert, wenn wir nicht bald ein funktionierendes Ladenflächen-Management bekommen.“ Das ist zwar längst beschlossen und war sogar ausgeschrieben, aber die Vertragsunterzeichnung lässt seit Monaten auf sich warten. „Wir bekommen nicht mal das Café am Markt vermietet und wollen 1, 2 Millionen für ein Gebäude ausgeben?“, zweifelte sie: „Wenn wir nicht besser davor sind, graut mir davor.“
Die Notwendigkeit des Flächenmanagements – und das möglichst bald – sah auch Siegfried Wobig. Schließlich wolle die Stadt ja gar nicht kaufen, sondern lediglich eine zweimonatige Frist nutzen, um einen genehmen Investor zu präsentieren.
Einen konkreten Satzungstext konnte die Verwaltung dem Ausschuss noch nicht vorlegen, doch er soll bis zur Stadtverordneten-Versammlung am 21. Dezember vorliegen. Dann könnte die Satzung bereits beschlossen werden. Der Bauausschuss stimmt einstimmig dafür, lediglich Hartmut Jokisch (Grüne) enthielt sich der Stimme. Andreas Olbertz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 10. Dezember 2011
Da haben wir wieder den Salat
STARBONUS Was so ein richtiger Staranwalt ist, der muss natürlich auch was auffahren. Beim Prozess gegen zwei Ärzte am Ahrensburger Amtsgericht platzierte Promi-Jurist Johann Schwenn (paukte Jörg Kachelmann frei) ein Edel-Laptop auf seinem Tisch. Daneben tippelte er auf seinem iPad herum. Aber als dann auch noch sein Handy mitten in der Verhandlung klingelte, wurde es Richter Ulf Thiele doch zu bunt. Er ermahnte alle, ihre Handys auszuschalten, ansonsten sehe er sich gezwungen, Ordnungsgelder zu verhängen. Lediglich als Anästhesist Thomas R. vernommen wurde, machte er eine Ausnahme. Thiele erkundigte sich vor der Befragung nach „der Situation“. Alles im grünen Bereich, „die Situation“ sei noch in der Gebärmutter, erklärte der werdende Vater fröhlich. „In dem Fall würde ich ein Klingeln akzeptieren“, setzte Richter Thiele seine Prioritäten eindeutig.
SALATBAR Eine Schwalbe, nein, eine Alge macht noch keinen Sommer. Aber mehrere Algen machen einen leckeren Salat. „Algen-Salat habe ich schon gegessen. Der schmeckt gut“, sagte Hauptamtsleiterin Christiane Clobes, als es im Pressegespräch mit Bürgermeister Dr. Henning Görtz um das sanierungsbedürftige Freizeitbad ging. Denn nicht nur Schwallwasser, Filter- und Bassinbereich gehen immer mehr baden. Am Beckenrand wuchern jetzt sogar die Algen. Was auf den ersten Blick nicht unbedingt zum „Schöner baden in Bargteheide“ einlädt, könnte sich auf den zweiten Blick auszahlen. Vielleicht lässt sich mit dem „Kraut“ Geld machen. Wie das gehen könnte, zeigt auf simple Art unser Karikaturist Götz Wiedenroth und serviert der einzigen noch schuldenfreien Stadt im Ländle eine echte Marktlücke. Angesichts eines (noch) klaffenden Millionenlochs und eines jährlichen Zuschussgeschäftes von 150 000 bis 300 000 Euro für das Bad müssten bei dieser sich auftuenden Gaumen-Offerte doch eigentlich alle auf den Geschmack kommen, an der Görtz’schen Salatbar Schlange stehen und „kräftig reinhauen“. Damit die Kasse klingelt und es bald wieder heißt: In Bargteheides Bad und WC ist alles okay ...!
VERSUCH MACH KLUG „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ könnte zurzeit Lieblingslied der Oldesloer Politiker sein. In der Kreisstadt scheint nicht möglich zu sein, was in den anderen Kommunen mit hauptamtlichem Bürgermeister die Regel ist: Ein Neujahrsempfang der Stadt oder der Gemeinde. In Bad Oldesloe macht lieber jeder sein Ding. Zugegeben, das hat seine Tradition: Jede Partei hat ihre Eigenarten entwickelt, und ein Wettbewerb um den interessantesten Empfang (oder den mit den besten Häppchen) kann durchaus fantasiefördernd sein. Trotzdem bleibt nach außen der Eindruck, dass „die da in Bad Oldesloe“ es einfach nicht auf die Reihe bekommen. Vielleicht sollte der Bürgermeister mal über seinen Schatten springen und auf eigene Faust einladen – ohne dass es vorher diverse Gesprächsrunden gab, in denen die Parteien ihre „Bedingungen“ für einen gemeinsamen Empfang durchsetzen. Muss ja gar nicht gemeinsam sein. Der Bürgermeister muss sich nur etwas einfallen lassen, was den Empfang interessant macht. Wenn’s gut geht, werden sich die Parteiempfänge auf Dauer selbst erledigen. Und wenn’s nicht so gut wird, bleiben der Stadt immer noch genug Empfänge.
DAS KAPITAL Gute und schlechte Nachrichten zum Schloss Ahrensburg lagen diese Woche dicht beieinnander. Die Stiftung braucht wieder mehr Geld, um die laufenden Kosten zu zahlen. Und die Stadt nimmt es wieder von den 100 000 Euro, um die man jedes Jahr das Stiftungskapital aufstocken will. Was das Problem verschärft: Weil das Kapital zu gering ist, fließen zu wenig Zinsen. Die gute Nachricht: Die Aktiv-Region Alsterland fördert die Neugestaltung des Schloss-Parks. Bleibt nur zu hoffen, dass die Stadt ihren Anteil nicht auch noch vom Kapital nimmt.
Rolf Blase, Volker Stolten
Mehr Qualität und höhere Kosten
Stormarner Tageblatt vom 8. Dezember 2011
Optimiertes Netz für den Stadtverkehr / Neue Linienführung ab Montag / Defizit regelrecht explodiert
Bad Oldesloe
Ab Montag gilt in Bad Oldesloe ein neuer Stadtverkehr. Im Rahmen eines langwierigen Verfahrens wurde das Liniennetz optimiert: Weniger Ringverkehr, mehr sternförmige Linien, bessere Anbindung der Bahn speziell für Berufspendler auch morgens und abends, der Steinfelder Redder soll angefahren werden, das Gewerbegebiet Südost und zu bestimmten Zeiten auch der Rögen. Herausgekommen sind drei Stadtlinien, die morgens um 5 Uhr den Betrieb aufnehmen und bis etwa 21 Uhr im Stundentakt fahren. Gerade am Bahnhof wurde darauf geachtet, dass auch mit leichten Verspätungen der jeweilige Anschluss noch zu bekommen ist. Stadtweit werden 19 neue Bushaltestellen eingerichtet.
Diplom-Ingenieur Stefan Luft vom Beratungsbüro Urbanus betont, dass es sich bei dem neuen Konzept nicht um eine Luxusvariante handelt, sondern um ein „angemessenes Angebot“ für eine Stadt dieser Größenordnung. Er geht davon aus, dass der neue Fahrplan deutlich attraktiver ist. Das Netz wurde wesentlich optimiert. „Die Busse sind ziemlich ungünstig gefahren“, kritisiert Luft das alte System. Das macht sich bei den sogenannten „Leistungsparametern“ bemerkbar. Sie seien nur um fünf Prozent gestiegen.
Trotzdem sind die Kosten für die Stadt regelrecht explodiert. Als die Stadtverordneten die Ausschreibung auf den Weg gaben, gingen sie von 330 000 Euro Jahresbetriebskosten aus. Das Ausschreibungsergebnis belief sich dann aber auf knapp 680 000 Euro. Zusammen mit dem Kreis wurde nachverhandelt: leichte Abstriche bei der Qualität (höheres Alter der Busse, Verzicht auf Kontrollvorgaben und geringere Betriebszeiten am Sonnabend) gepaart mit einer auf acht Jahre heraufgesetzten Vertragslaufzeit und anders verteilten Overhead-Kosten – da blieben für die Stadt „nur“ noch etwa 550 000 Euro. Stadtwerkechef Jürgen Fahl geht davon aus, dass über den Fahrkartenverkauf wie in den Vorjahren zwischen 120 000 und 150 000 Euro eingenommen werden. Bleibt also ein Minus von rund 400 000 Euro. In den vergangenen Jahren lag das mittlere Defizit nach Steuern bei etwa 110 000 Euro. Stefan Luft: „Ich kenne keinen Stadtverkehr, der nicht defizitär ist.“
Mit Beginn des neuen Jahres steigt der Preis für eine Einzelfahrt von 1,25 auf 1,30 Euro. Darauf hat die Stadt allerdings keinen Einfluss, dass ist über den HVV vorgegeben.
Ein Flyer zum neuen Stadtverkehr ist in der Geschäftsstelle des Stormarner Tageblatts erhältlich oder kann unter www.stadtwerke-badoldesloe.de heruntergeladen werden. Andreas Olbertz
19 neue Haltestellen in Bad Oldesloe
Lübecker Nachrichten vom 8. Dezember 2011
Der Busverkehr in der Kreisstadt wird attraktiver. Ab 11. Dezember gilt der neue Fahrplan, der für viele Pendler komfortabler wird: Busse starten künftig morgens um 5 Uhr.
Bad Oldesloe – „Der Busverkehr ist uns lieb und teuer“, preist Bürgermeister Tassilo von Bary das neue Konzept des Busverkehrs in Bad Oldesloe an, das ab Sonntag umgesetzt wird. Die Bürger müssen nicht mehr „über C, D und E fahren, um von A nach B zu kommen“, erklärt der Verwaltungschef.
Unabhängig von der Frage, ob der Kreis Stormarn Aufgabenträger des Stadtverkehr in Bad Oldesloe sein müsste oder nicht – eine entsprechende Klage zur Klärung der Verhältnisse läuft – hat die Stadt, haben die Stadtwerke ein neues Konzept für den Busverkehr entwickelt. Damit soll das Busfahren attraktiver gemacht, auf die Wünsche der Bürger eingegangen und sollen neue Fahrgäste gewonnen werden. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Politik, der Verwaltung, den Stadtwerken, mehreren Interessengruppen und dem Gutachterbüro „Urbanus“ aus Lübeck, hat dieses Konzept entwickelt. „2010 haben wir eine Haushaltsbefragung gemacht“, erklärt Stefan Luft vom Gutachterbüro. 1000 Personen haben ihre Wünsche geäußert. Unter anderem wünschten sie sich bessere Anschlüsse an die Bahnverbindungen nach Hamburg und Lübeck, eine bessere Anbindung an das Gewerbegebiet Südost unter anderem mit Famila und Max Bahr). Diese Wünsche gehen in Erfüllung – und das kurz vor Weihnachten. Mit einbezogen in die Planungen wurden auch Fahrgastzählungen und Ortsbegehungen.
Herausgekommen sind jetzt eine veränderte Linienführung und 19 neue Bushaltestellen. Zum größten Teil werden diese nur mit einem Haltemast ausgestattet, der kostet „wenige hundert Euro“, so der Leiter der Stadtwerke, Jürgen Fahl. In anderen Fällen kommt es zu Bordsteinanpassungen für die Niederflurbusse. Buswartehäuschen werden nicht gebaut. „Wir warten erst einmal ab, wie sich die Haltestellen entwickeln“, so Fahl.
Drei Buslinien, die montags bis sonnabends im Stundentakt fahren, bilden künftig das Grundgerüst des Stadtverkehrs in Bad Oldesloe. Hinzu kommt die Linie 8105 zu den Stormarner Werkstätten. Gestartet wird künftig morgens ab 5 Uhr, um 21 Uhr geht der letzte Stadtbus – pendlerfreundlich. Hauptbezugspunkte sind der Zentrale Busbahnhof (Zob) am Bahnhof – hier starten die Züge nach Hamburg, Lübeck und in Richtung Bad Segeberg/Neumünster – sowie die Zentralhaltestelle Hagenstraße. Fast das gesamte Stadtgebiet wird erschlossen, neu dabei ist das Wohngebiet Steinfelder Redder. Der Poggenbreeden fällt raus, einen kleinen Wermutstropfen gibt es auch für Wolkenwehe: bei 20 Fahrgästen pro Tag, davon 15 Schüler, gibt es künftig nur noch die Frühfahrt. Bewohner müssen auf den Regionalbus oder das Anruf-Sammel-Taxi ausweichen.
Die Firma Autokraft übernimmt den Busbetrieb. Sie hat die europaweite Ausschreibung gewonnen und mit den Stadtwerken einen Vertrag bis 2019 geschlossen. Reine Kosten von 550 000 Euro fallen dafür an, aber nur ungefähr 150 000 Euro kommen als Fahrgelder wieder rein. „Das ist eine dauerdefizitäre Einrichtung“, weiß der Leiter der Stadtwerke, Jürgen Fahl. Er hofft, mit dem besseren Angebot neue Kunden gewinnen zu können.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Absage statt Gemeinsamkeit

- „Die haben kein Problem mit mir, sondern damit, dass sie nicht den Bürgerworthalter stellen.“ Rainer Fehrmann Bürgeworthalter

- „Ich kann doch nichts dafür, wenn CDU und FDP nichts mehr einfällt.“ Maria Herrmann SPD
Stormarner Tageblatt vom 3. Dezember 2011
Bürgerworthalter und Bürgermeister kritisieren Fraktions-Haltungen zu gemeinsamem Neujahrsempfang
Bad Oldesloe
Das Thema städtischer Neujahrsempfang ist vorerst vom Tisch – zumindest im kommenden Jahr wird es keinen geben. Mit relativ versteinerten Mienen traten Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU) und Bürgermeister Tassilo von Bary gestern gemeinsam vor die Presse. „Das Klima lässt das nicht zu“, sagt Fehrmann; „schade, dass es immer wieder zerredet wird“, von Bary: „Als Bürgermeister würde ich eine gemeinsame, städtische Veranstaltung begrüßen, bei der wir mal Revue passieren lassen, was alles bewegt wurde, ohne gleich mit dem Parteibuch zu winken ...“
Dazu wird es 2012 nicht kommen. Grüne und SPD haben abgesagt, die FDP hält sich ein Hintertürchen offen (Stormarner Tageblatt berichtete). Das ärgert den Bürgerworthalter massiv: „Ich hatte im Vorwege mit allen Parteien Kontakt aufgenommen. Auch Hartmut Jokisch und Jens-Pieter Friese hatten grünes Licht für einen städtischen Empfang gegeben. Es war überall Flexibilität angesagt.“ Als er dann aber in der Stadtverordnetenversammlung „dezente Andeutungen“ gemacht habe, sei die SPD- Fraktionsvorsitzende Maria Herrmann „regelrecht in die Luft gegangen“. Daraus folgert für ihn: „Die haben kein Problem mit mir, sondern damit, dass sie nicht den Bürgerworthalter stellen. Es fehlt Jens-Pieter Friese an Courage, zu seiner eigenen Meinung zu stehen.“ Friese hatte Fehrmanns Überparteilichkeit angezweifelt, was sich beispielsweise bei seinen Weihnachtsansprachen zeige. Das sieht Fehrmann ganz anders: „Selbst der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende hat mich für diese Reden gelobt.“
Der Bürgerworthalter macht eine einfache Rechnung auf: „Bei den Neujahrsempfängen sind 30 Prozent eigene Klientel, 10 Prozent sind wirkliche Überraschungsgäste und 60 Prozent sind Ehrenamtler, die sich genötigt sehen, zu kommen.“ Denen seien sechs Empfänge zugemutet worden. Ein Empfang von allen für alle sei völlig ausreichend.
Maria Herrmann (SPD) nimmt die Angriffe gelassen und hält dagegen: „Ich kann doch nichts dafür, wenn CDU und FDP nichts mehr einfällt für einen munteren Neujahrsempfang. Die Grünen und wir stecken da immer viel Energie rein – und das wird von den Leuten auch honoriert. Das hat auch der Bürgerworthalter bei der Verabschiedung von Hagen von Massenbach neidvoll zugegeben. Wir haben uns da etwas erarbeitet.“ Trotzdem legt sie wert auf die Feststellung: „Das ist viel Arbeit, die ich nicht unbedingt haben muss. Vielleicht ist es bei Rainer Fehrmann nicht angekommen, aber die SPD hat immer gesagt, dass wir zugunsten eines städtischen Empfangs auf unseren Neujahrsempfang verzichten.“ Dafür stellt sie für 2013 zwei Bedingungen: „Keine politischen Reden, nur der Bürgermeister spricht. Ein Forum für Ehrenamtler.“
Grußworte kommen für die SPD-Fraktionsvorsitzende nicht in Frage: „Fünf Fraktionen, Bürgerworthalter und Bürgermeister ... selbst wenn sich jeder an die vorgegebene Zeit hält, wovon in Wahlkampfzeiten nicht auszugehen ist, wäre das eine Zumutung.“
Rainer Fehrmann kündigte gestern an, für 2013 einen neuen Anlauf für einen gemeinsamen Neujahrsempfang zu starten.
Andreas Olbertz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 3. Dezember 2011
Da steckt doch der Wurm drin
Heiße Idee Etwas Wehmut klang schon durch, als Bürgermeister Tassilo von Bary den Vertretern der Hamburger Baufirma erläuterte, dass da, wo jetzt der neue Bauhof steht, mal ein Thermal- und Solebad geplant war. Es soll am Sandkamp ja unterirdische Quellen geben. Einen Sole-Whirlpool oder Hotpots zur Entspannung gibt es im Sanitärtrakt des Bauhofs trotzdem nicht, wie bei der Schlüsselübergabe gescherzt wurde. Der neue Bauhof ist ein reiner Zweckbau. Als luxuriös mag da nur empfunden werden, dass endlich genügend Platz für alle Fahrzeuge und Maschinen zur Verfügung steht. Das soll aber nicht heißen, dass er billig ist. 3,2 Millionen Euro hat alleine der Bau gekostet. Das Grundstück kommt noch dazu ... die Summe ist um einiges höher als ursprünglich mal angedacht. Aber angesichts der nachbarschaftlichen Ödnis im Sandkamp steht ja nicht zu befürchten, dass der Bauhof abermals den Expansionsplänen eines Unternehmens weichen muss. Von daher sollte man den Bau als Investition in die Zukunft sehen und hoffen, dass er entsprechend geplant und gebaut wurde.
Bedeutsam In Ahrensburg zieht Bürgermeister Michael Sarach millionenschwere Pläne für eine Landesgartenschau aus der Schublade. Das ist Diskussionsstoff. Und Bad Oldesloe? Da wird über den Neujahrsempfang gestritten: Gemeinsam, städtisch oder kocht doch jeder weiter sein eigenes Süppchen? Ein echtes Hammerthema! Wäre es draußen nicht so kalt, könnte man das Sommerloch vermuten. Die Idee ist nicht neu, aber viele Anhänger hat sie immer noch nicht. So wirklich entschieden anpacken will es wohl auch keiner. Lediglich die CDU ist voran gegangen und verkündet, nix eigenes zu planen. Das ist doch schon mal ein Anfang. Angesichts des Gegenwinds aus der Linken Ecke ziehen Bürgermeister und -worthalter den Schwanz ein. Damit wird offen bleiben, ob es Bedarf für einen gemeinsamen Empfang gibt und sie es überparteilich hinbekämen.
Bedenklich Was reitet ihn da bloß? Erneut prescht Kino-Mogul Hans-Peter Jansen vor und spricht vor der Presse vom Untergang des Bargteheider Kinobetriebs – auf Raten: Nicht sofort, aber schleichend wird das Cinema Paradiso vor die Hunde gehen, wenn nicht – ja wenn nicht 2012 in digitale Technik investiert wird. Da er nur Pächter sei und der Stadt das Haus an der Hamburger Straße 3 gehöre, solle die gefälligst auch dafür zahlen. Er werfe ja schon 53 000 Euro an Zuschüssen in die Kinokasse. Mehr nicht. Mag alles sein, so Bürgermeister Dr. Henning Görtz. Und sicherlich werde die Stadt Geld in die Hand nehmen. Was ihn wurmt, ist Jansens Art. „Ich erfahre davon nur aus der Presse. Warum ruft er mich nicht an und wir klären das im Gespräch?“ Gute Frage. Also Film-Fürst: „Bitte melde dich!“
Andreas Olbertz
Volker Stolten
Bad Oldesloe sagt Neujahrsempfang ab
Lübecker Nachrichten vom 3. Dezember 2011
SPD und Grüne lehnen All-Parteien-Empfang des Bürgerworthalters Rainer Fehrmann (CDU) und der Stadt ab.
Bad Oldesloe – Er wäre ein absolutes Novum gewesen, der Neujahrsempfang der Stadt Bad Oldesloe, zu dem Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU) einladen wollte. Wäre, denn diesen gemeinsamen Neujahrsempfang der Stadt mit allen Parteien wird es nicht geben – zumindest nicht 2012. SPD und Grüne ziehen nicht mit, wollen keinen Empfang, bei dem auch die Parteien eine Rolle spielen sollten. Und sie wollen – zumindest die SPD – keinen Neujahrsempfang, zu dem der Bürgerworthalter einlädt. Wenn überhaupt, dann solle der Bürgermeister einladen. Die SPD unterstellt Rainer Fehrmann, nicht neutral zu sein.
„In so einem Amt ist es schwierig, Neutralität zu wahren“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jens- Pieter Friese. So würde Fehrmann bei der Weihnachtsansprache vor der Peter-Paul-Kirche viele Dinge sehr einseitig darstellen. Beispiele kann Friese nicht nennen, aber „wenn er da schon nicht so neutral ist, wie ist es dann beim Neujahrsempfang?“
Fehrmann reagiert darauf empört. Er bemühe sich immer um Neutralität, bisher hätte sich keiner beschwert. „Das ist an den Haaren herbeigezogen, die SPD hat ein Problem damit, dass sie nicht selber den Bürgerworthalter stellt.“ Hintergrund für den gemeinsamen Neujahrsempfang sei gewesen, die Politik zusammenzuführen und sie nicht noch mehr auseinanderdriften zu lassen. Auch die Vorstellung, damit die Neujahrsempfänge von Parteien und Verbänden zu reduzieren, habe eine Rolle gespielt. Weg vom „Neujahrs-Hopping“ wie Fehrmann das nennt, hin zu einem „Alleinstellungsmerkmal“.
„Man muss doch einfach mal anfangen“, so der Bürgerworthalter, der Unterstützung von Bürgermeister Tassilo von Bary bekommt. „Schon zu Beginn meiner ersten Amtszeit habe ich versucht, einen gemeinsamem Neujahrsempfang wie es ihn in Bargteheide oder Reinfeld gibt, auf die Beine zu stellen“, erklärt er. Ohne Erfolg. „Hier geht es nicht um die Person Rainer Fehrmann oder Tassilo von Bary, hier geht es um die Funktion, die ein Bürgermeister oder ein Bürgerworthalter in der Stadt hat. Es ist schade, dass alles im Vorwege so zerredet wird. Dann macht so eine Veranstaltung keinen Sinn“, bedauert der Bürgermeister, der den Neujahrsempfang für sich bereits gestrichen hat. „Der Empfang hätte die Möglichkeit geboten, das Jahr Revue passieren zu lassen, Gemeinsamkeiten nach Außen darzustellen, ohne mit dem Parteibuch zu winken.“
„Die CDU Bad Oldesloe wird 2012 keinen Neujahrsempfang veranstalten, um den Weg freizumachen für eine Veranstaltung der Stadt“, erklärt der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes, Wulf Henning Reichardt. Die Freien Bürger für Bad Oldesloe (FBO) „werden an einem Neujahrsempfang der Stadt, wenn er dann zustande kommt, teilnehmen. Darüber hinaus muss es natürlich jeder Fraktion oder Partei zugestanden werden, einen eigenen Empfang zu organisieren“, erklärt der FBO-Vorsitzende Heinz Drenkberg. Und Hinrich Stange von der FDP erklärt: „Die Liberalen werben seit vielen Jahren für einen gemeinsamen Neujahrsempfang in der Stadt Bad Oldesloe.“ Einen Empfang unter der Schirmherrschaft des Bürgerworthalters würde die FDP auch mitgestalten – allerdings unter der Voraussetzung, dass die Mehrheit der städtischen Parteien ebenfalls daran teilnimmt.
SPD und Grüne wollen auf jeden Fall bei ihren Veranstaltungen bleiben . „Für unseren kleinen Ortsverband ist unsere Veranstaltung sowohl zur innerparteilichen als auch nach außen zur Mitglieder-Werbung von enormer Bedeutung“, so Dr. Hartmut Jokisch von den Grünen. Zu einem Bürgermeister-Neujahrsempfang würde er persönlich aber kommen.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Gemeinsamer Empfang spaltet

- „Ich will doch nicht die Hetzrede von einem Termin auf den anderen schieben.“ Horst Möller CDU

- „Es gibt Vorbehalte gegen die Person Rainer Fehrmann.“ Jens-Pieter Friese SPD
Stormarner Tageblatt vom 1. Dezember 2011
Parteien uneinig über Zukunft der Neujahrsempfänge in Bad Oldesloe
Bad Oldesloe
Eigentlich sollte es etwas Gemeinsames werden – ein städtischer oder gemeinsamer Neujahrsempfang in der Kreisstadt. Eine Andeutung von Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU) bei der Stadtverordnetenversammlung sorgt jetzt für Missstimmung.
Fehrmann hatte gesagt, es sei „ein erster Schritt für einen gemeinsamen Neujahrsempfang getan“. Das hat der Grünen-Vorsitzende Dr. Hartmut Jokisch zum Anlass genommen, einen offenen Brief zu schreiben. Ursprünglich habe es geheißen, die Stadt – also der Bürgermeister – wolle einladen. Das halten die Grünen durchaus für eine gute Idee. Einen gemeinsamen Empfang der Oldesloer Parteien lehnen die Grünen aber strikt ab. Die Grünen würden weiterhin zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang einladen. Hartmut Jokisch: „Für unseren kleinen Ortsverband ist unsere Veranstaltung sowohl zur innerparteilichen Identitätsstiftung als auch nach außen zur Mitglieder-Werbung von enormer Bedeutung.“
Auch aus Richtung der SPD kommt ein klares Nein. Vorsitzender Jens-Pieter Friese: „Wir sind mit unseren Vorbereitungen schon so weit, dass wir nächstes Jahr auf jeden Fall einen machen wollen.“ Und auch für die Zukunft ist Friese skeptisch: „Es gibt Vorbehalte gegen die Person Rainer Fehrmann. Wir wissen doch, wie er die Weihnachtsansprache hält.“ Einen städtischen Empfang könne er sich sehr gut vorstellen, gleichwohl wolle die SPD an der „Einzigartigkeit, die wir uns in den vergangenen Jahren erarbeitet haben, festhalten“. Ob das ein Neujahrsempfang oder ein politischer Aschermittwoch oder etwas anderes werde, sei offen.
Bei der FDP sieht man das ganze genau anders herum: „Ein städtischer Empfang? Dann sind wir ja Gäste des Bürgermeisters, nein, das muss nicht sein“, meint Anita Klahn. Sie plädiert stattdessen für einen gemeinsamen Empfang. Das sei der beste Weg, um mit Ehrenamtlern und Neubürgern ins Gespräch zu kommen. Denen könne damit ein regelrechter Marathon erspart werden. „Ich weiß nicht, was daran so schwierig ist“, klagt sie. Ein gemeinsamer Termin mache aber nur Sinn, wenn er wirklich von allen getragen werde. Anita Klahn: „Wenn einer ausschert, okay. Aber wenn nur CDU und FDP bleiben, dann machen wir es doch lieber alleine.“ Einen Termin haben sich die Liberalen vorsichtshalber schon vergangenes Jahr gesichert – 6. Januar.
„Wenn die Stadt einen macht, werden wir uns selbstverständlich beiteiligen“, erklärt Heinz Drenkberg (FBO): „Über einen eigenen Empfang haben wir uns noch keine Gedanken gemacht.“ Für die CDU ist die Angelegenheit klar: „Wir haben keinen Saal gebucht, uns nicht um Gastredner bemüht und auch keine Rede vorbereitet – die CDU macht nächstes Jahr keinen eigenen Empfang“, so Fraktionsvorsitzender Horst Möller. Er plädiert für eine Einladung durch die Stadt. Möller: „Parteien haben da nichts zu sagen. Höchstens ein kurzes Grußwort. Ich will doch nicht die Hetzrede von einem Termin auf den anderen schieben.“
Rainer Fehrmann zeigt sich von der Debatte überrascht: „Da scheint Hartmut Jokisch einiges nicht mitbekommen zu haben. Ich habe eine Anregung von ihm sogar sofort aufgenommen: Einen städtischen Ehrenamtspreis zu verleihen. Die Nummer verstehe ich jetzt überhaupt nicht. Mir fehlen die Worte.“
Andreas Olbertz
Fertig – Bauhof kann umziehen

Stormarner Tageblatt vom 30. November 2011
Schlüsselübergabe nach nur sechs Monaten Bauzeit / Stadt und Bauunternehmen sehr zufrieden
Bad Oldesloe
Es ist geschafft: Die Gebäude am Sandkamp sind fast pünktlich fertig gestellt – jetzt kann der Bauhof mit seinen 33 Mitarbeitern und 20 Fahrzeugen das Behelfsquartier am Moordamm räumen.
Eigentlich hätte der Bauhof schon im September umziehen sollen, doch die Kommunalaufsicht machte einen Strich durch die Rechnung. Die Prüfung des städtischen Haushalts und des umfangreichen PPP-Vertrags zogen sich hin. Deshalb konnte die Baufirma August Priem aus Hamburg nicht wie geplant im März beginnen, sondern erst im Mai. Entsprechend rückte auch der Fertigstellungstermin nach hinten. Mit der Schlüsselübergabe fand gestern ein extrem umfangreiches Verfahren sein glückliches Ende. Die Baufirma lobte die Stadt, die Stadt die Baufirma, alles sei reibungslos gelaufen, es müssen lediglich noch Kleinigkeiten nachgebessert werden.
Nur mal so zur Erinnerung. Bereits im September 2009 kaufte die Stadt das Grundstück am Sandkamp. Zu dem Zeitpunkt begannen die Abstimmungen mit den politischen Gremien über den neuen Bauhof. Nicht ganz ein Jahr später, im Juni 2010, stand das Anforderungsprofil, die Ausschreibung konnte beginnen. Sechs Unternehmen bewarben sich, drei kamen in die engere Wahl. Mit denen wurden dann ausgiebige Verhandlungen geführt, bis im Januar 2011 endlich feststand, dass die Hamburger Firma Prien das beste Angebot gemacht hatte. Die Bauarbeiten waren da vergleichsweise schnell erledigt, sie dauerten nur sechs Monate.
PPP-Verfahren mit europaweiter Ausschreibung haben zweifelsohne ihren Vorteil. Für die Stadt wird der Bauhof gut 12 Prozent günstiger. Aber, das wurde seitens der Baufirma kritisiert, sie verursachen bei den Bietern Kosten, den jeder muss mit Planung und Angebot in das Verfahren gehen. August Prien habe sich auch um ein Hamburger Großprojekt, den Umbau aller Berufsschulen mit einigen Neubauten, beworben und etwa 1 Million Euro in das Verfahren investiert. Den Zuschlag bekam ein anderes Unternehmen, Prien lediglich 20 000 Euro Entschädigung. „Da überlegt man sich natürlich, ob man sowas noch mal macht“, sagte Geschäftsführer Michael Groß.
Das moderne Streusalzsilo ist bereits mit 75 Tonnen Salz befüllt, heute sollen die ersten Pflanzenlieferungen kommen. „Das Tagesgeschäft können und wollen wir nicht vernachlässigen“, stellt Bauhofchef Axel Ruster klar. Bei einem plötzlichen Wintereinbruch mit Schnee und Glatteis kann dieser Zeitplan aber schnell Makulatur sein. Er hofft trotzdem, den Umzug innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen geschafft zu haben. Sicherheitshalber hat die Stadt das alte Quartier am Moordamm noch bis Mitte Februar gemietet.
3,2 Millionen Euro hat der Bau gekostet, die Halle ist 130 Meter lang und als Besonderheit wird der Bauhof mit einer Holzhackschnitzel-Anlage geheizt.
Andreas Olbertz
Glücksspiel: Bad Oldesloe will kräftig bei Geräten abkassieren
Lübecker Nachrichten vom 30. November 2011
Bad Oldesloe – Eine deutliche Anhebung der Steuer für Glückspielgeräte soll mehr Geld in die Stadtkasse spülen. Nach einer einstimmigen Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung steigt diese Abgabe zu Beginn des kommenden Jahres auf 16 Prozent der Bruttoeinnahmen, die für jedes Gerät registriert werden.
Das bedeutet einen Anstieg um 33 Prozent, liegt die Steuer für den Betrieb eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit doch seit Beginn dieses Jahres bei noch zwölf Prozent. Nach der Satzungsänderung erhofft sich Bad Oldesloe ab 2012 eine zusätzliche Einnahme von 40 000 Euro pro Jahr.
Die Vorsitzende des kommunalen Finanzausschusses, Birgit Reichardt-Mewes (CDU), wies darauf hin, dass es etliche Briefe mit deutlicher Kritik an der geplanten Erhöhung gegeben habe. Dabei sei von Aufstellern der Automaten von einer „Erdrosselung“ die Rede gewesen. „Es wird sogar mit einer Klage gedroht, aber unsere Entscheidung ist politisch gewollt“, sagte Reichardt-Mewes.
Novelliert wurde auch die Gebührensatzung für die Straßenreinigung. Danach beträgt der kommunale Anteil bei den Kosten 25 Prozent, wenn es um die Reinigung und den Winterdienst in den Bereichen der Innenstadt geht. Eine große Mehrheit der Stadtverordneten sprach sich für diesen Kostenanteil aus, weil vor allem die Fußgängerzonen im Zentrum von vielen Bürgern genutzt würden. Aus diesem Grund sei ein entsprechend hoher Beitrag der Kosten durch die Stadt gerecht und angemessen. Die neue Satzung wurde mit den Stimmen von CDU, Freien Bürgern für Bad Oldesloe (FBO), Grünen und FDP verabschiedet. Ablehnung kam von der SPD-Fraktion, deren Mitglied Björn Wahnfried betonte, wegen des höheren Anteils von 25 Prozent verzichte die Stadt auf Einnahmen von etwa 19 000 Euro jährlich. Dieses Geld solle lieber für soziale Projekte zur Verfügung gestellt werden. Nach einem Vorschlag der SPD sollte der öffentliche Anteil bei nur 15 Prozent legen.
Fortgesetzt wird im kommenden Sommer der Stadtumbau West mit dem der Umgestaltung der Kreuzung Käthe-Kollwitz-Straße/Mewesstraße/Bahnhofstraße. Dabei soll von der Kollwitz-Straße eine direkte Zufahrt zum Berliner Ring für Busse und Autos geschaffen werden, um den Zob und die Park- und Ride-Parkplätze am Bahnhof besser zu erreichen. Veränderungen soll es auch für den Fahrradverkehr geben. Von Kritikern kam der Hinweis, der Bereich werde durch die Umgestaltung zu unübersichtlich. Deshalb werde ein neuer Unfallschwerpunkt entstehen. Nach Ansicht der Befürworter lassen sich die Verkehrsströme durchaus problemlos durch Ampeln regeln. Für die Maßnahme votierten 20 Stadtverordneten aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen. Sechs Mitglieder von FDP und FBO stimmten dagegen. Für der Vorhaben müssen etwa 239 000 Euro ausgegeben werden, davon kommen gut 95 000 Euro aus dem städtischen Haushalt.
Ohne Gegenstimmen ging die Verabschiedung der neuen Beitragsmodelle für Kindertagesstätten über die Bühne. Für Eltern schlägt im Durchschnitt eine geringe Erhöhung zu Buche. Die Stadt wird zusätzliche Einnahmen von 100 000 Euro pro Jahr verzeichnen. Diese Summe soll auf jeden Fall im Kita-Bereich bleiben und für die Finanzierung von Mittagessen ausgegeben werden.
Entscheidung verschoben
Gestrichen wurde während der Stadtverordnetenversammlung die geplante Entscheidung zugunsten des neuen Kultur- und Bildungszentrums. Die Kosten sollten 6,1 Millionen Euro betragen. Nach dem aktuellen Planungsstand könnte es jedoch 500 000 Euro teurer werden.
Von Michael Thormählen
Planung lahmt, Kosten steigen
Stormarner Tageblatt vom 26. November 2011
Umbau des Amtsgerichts könnte knapp 500 000 Euro teurer werden / Immer noch keine Förderzusage
Bad Oldesloe
Amtsgericht? Kultur- und Bildungszentrum? Da war doch mal was. Es ist still geworden um die Umbaupläne und vermutlich wird es auch noch ziemlich lange dauern, bis sich überhaupt etwas tut – die aktuelle Diskussion im Hauptausschuss ist dafür ein beredter Beleg.
Noch immer ist kein Förderantrag gestellt. „Der wäre abgelehnt worden“, erläuterte Kämmerin Mandy Treetzen den Ausschussmitgliedern. Wenn aus dem Innenministerium der Satz kommt, über eine Förderzusage könne erst nach der Aufnahme in den Maßnahmenkatalog entschieden werden, wird von Bürgermeister Tassilo von Bary schon mal als gutes Omen gewertet.
Immerhin hat das Ministerium 50 Prozent Förderquote in Aussicht gestellt. Natürlich nur von den förderfähigen Kosten, ein Drittel des Zuschusses muss die Stadt ohnehin selber tragen.
Vor einem Jahr war der Architekten-Entwurf von 7,5 auf 6,1 Millionen Euro abgespeckt worden. Jetzt ist man in der Verwaltung auf die Idee gekommen, die Pläne zu ändern. Der Aufzug soll von der Seite in die Mitte verlegt werden. Das würde die Möglichkeit eröffnen, Richtung Trave jeweils noch einen Raum anzudocken. Geschätzte Mehrkosten: 480 000 Euro. Damit beliefen sich die Gesamtkosten auf 6,6 Millionen Euro, von denen die Stadt 4,6 zu tragen hätte.
Der Hauptausschuss sollte diese Überlegung absegnen und die entsprechende weitere Planung genehmigen. Für die SPD stellte Maria Herrmann klar: „Keine weiteren Planungskosten, solange nicht klar ist, welche Förderung es gibt.“ Die Position des Fahrstuhls interessiere doch erst, wenn tatsächlich gebaut werde. Anita Klahn, FDP, sah das ähnlich: „Warum soll ein Fahrstuhl, der doch erst wenige Jahre alt ist, um ein paar Meter verschoben werden?“ Die FDP sei ebenfalls dagegen. Die CDU zeigte sich uneinig. Fraktionsvorsitzender Horst Möller tendierte zur SPD-Linie: Ohne neue Zahlen brauchen wir keine neue Planung. Finanzausschuss-Vorsitzende Birgit Reichardt-Mewes argumentiere aber: „Es ist sinnvoll, das jetzt mit rein zu nehmen, sonst kriegen wir nachher keine Förderung.“ Da Kämmerin Mandy Treetzen dagegen hielt, die neue Planung werde für den Antrag benötigt, wurde ein Beschluss vertagt und eine neue Sitzungvorlage gefordert.
Andreas Olbertz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 26. November 2011
Die dunkle Seite der Demokratie
Licht und Schatten Immer, wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her ...: Immer? Nicht immer! Siehe Elmenhorst. Dort bleibt es beim Gemeindebeschluss und – um Tausende von Euro jährlich zu sparen – von 1 bis 5 Uhr nachts stockfinster. Dabei hatte die Bürgerinitiative „Nachtlicht für Elmenhorst“ erheblichen Widerstand geleistet und so viele Unterschriften für die Wiedereinschaltung der Straßenbeleuchtung gesammelt, dass es am vergangenen Sonntag gar zum Bürgerbegehren kam. Beim Entscheid ging den „Lichtgestalten“ aber schnell die Puste aus. Es kamen einfach nicht genügend Stimmen zusammen. Dafür entschieden sich immer mehr Bürger für „die dunkle Seite der Macht“, die ihre Macht eindrucksvoll unter Beweis stellte und als haushoher Sieger vom Wahlfeld ging. Das ist gelebte Demokratie – auch wenn die Unterlegenen weiterhin schwarz sehen ...! Ob „Mann“ nach durchzechter Nacht im dunklen Dorf allerdings immer problemlos die eigene Haustür findet oder nicht eher im falschen Bett landet, ist eine andere Geschichte – und möglicherweise die Schattenseite eines Wahlsiegs. Orientierungshilfe gibt den Elmenhorstern unser Karikaturist Götz Wiedenroth, die immer dran denken sollten: Der Letzte macht das Licht aus ...!
Alles bleibt anders Guck mal einer an, Amts- und Stadtverwaltung in Bad Oldesloe können sich doch annähern. Der Oldesloer Hauptausschuss hat einem Vertrag zugestimmt, dass die Stadt zukünftig den Aufgabenbereich Namensänderungen vom Amt übernimmt. Das ergibt Sinn, denn das Prozedere muss wohl aufwändig, die Nachfrage aber gering sein. Da müssen nicht zwei Verwaltungen die Fachleute vorhalten. Interessant wurde es bei der Frage der Kosten. Nein, nicht etwa, was es die Stadt kostet, die Arbeit fürs Amt mitzumachen, sondern so ganz privat: Was kostet eine Namensänderung? So genau wusste es Hauptamtsleiter Malte Schaarmann nicht, nur so viel: Es ist fallabhängig, aber so teuer, 1000 Euro standen im Raum, dass die meisten nach einer Beratung von dem Vorhaben Abstand nehmen und den Namen behalten.
Teure Gedankenspiele Was für eine Posse. Der Umbau des Amtsgerichts zum Kultur- und Bildungszentrum kommt einfach nicht voran. Fördermittel sind zwar in Aussicht gestellt, aber konkret ist noch immer nix, am allerwenigsten ein Bautermin. Aber die Kosten gehen schon mal munter nach oben, jetzt steht der Vorschlag zur Debatte, den Fahrstuhl für eine halbe Million ein paar Meter zu verschieben. Wenn es mit dem KuB nichts werden sollte, haben wenigstens die Planer ihren Schnitt gemacht. In der Sache ist das Prozedere nicht mehr nachzuvollziehen. Seit Jahren wird das Thema beraten und mit jedem Schritt muss neu überlegt werden, ob es Fördermittel gibt? Hat denn da im Kieler Innenministerium am Anfang keiner bis zum Ende gedacht? Da kann einem nur Angst und Bange werden, wenn wir nach der Wahl unter Umständen einen neuen Minister oder gar eine andere Regierungsmehrheit haben.
Pharisäer? Was hatte Horst Möller denn da getrunken? „Oh, ihr Pharisäer!“ rief einst der Pastor Georg Bleyer als er bemerkte, dass „seine“ Nordstrander ihren Kaffee mit Rum verfeinert hatten. Und so hat das alkoholhaltige Heißgetränk mit Sahnehäubchen heute denselben wie die theologische und politische Schule im antiken Judentum, die durch ein Bibelzitat zum Synonym für Heuchler wurde. Das wollte der Oldesloer CDU-Politiker wohl auch dem Grünen Willi Janson unterstellen – und mit einem zweiten Zitat noch eins drauf setzen. Hätte er nicht tun sollen: Janson als Pharisäer, der Wein predigt, aber nur Wasser reicht? Also, die Pharisäer auf Nordstrand haben den Alkohol nicht gepredigt, sondern ihn heimlich gesoffen. Ihr Pastor hat nun ganz bestimmt Wasser gepredigt, war aber kein Heuchler, da er eben nicht heimlich Wein trank, weshalb die Kirchenkritik aus Heines Wintermärchen da nicht zutrifft. Man könnte sagen, mit dem Satz hat sich Horst Möller selbst Wasser in den Wein gegossen. Wer den Bogen überspannt, muss eben aufpassen, dass er dabei nicht sein eigenes Grab schaufelt.
Rolf Blase, Andreas Olbertz, Volker Stolten
200 Jahre Bad in Oldesloe: Politik lehnt ein teures Fest ab
Lübecker Nachrichten vom 26. November 2011
Der Mai 2013 sollte im Zeichen des Bades stehen – jetzt muss ein Wochenende reichen.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Bad Oldesloe – Im März 2013 ist es 200 Jahre her, dass der Oldesloer Apotheker Lorentzen die Erlaubnis erhielt, in seiner Heimatstadt ein Bad zu errichten. Heute denken Die Bad Oldesloer Politiker darüber nach, in welchem Rahmen dieses Ereignis, dass vor 102 Jahren schließlich zur Auszeichnung Bad führte, gefeiert werden kann. Es ist nicht das erste Mal, dass die Politik darüber nachdenkt. Bereits 2009 wurde angeregt, dass 100-jährige Jubiläum zur Verleihung des Titels Bad mit einer Veranstaltungsreihe im Jahre 2010 zu begehen, der Gedanke wurde aber verworfen – unter anderem wegen der Bürgermeisterwahl in eben diesem Jahr.
So geht es jetzt in eine zweite Runde: Der erste Vorschlag der Verwaltung – unter Federführung von Dr. Sylvina Zander, Leiterin des Stadtarchivs, und Ina Weber vom Stadtmarketing entwickelt – fand bei der Politik keinen großen Zuspruch. Zwar wollen die Politiker durchaus Veranstaltungen zum 200-jährigen Bestehen des Bades Oldesloe, die sollten aber in einem kleineren finanziellen Rahmen stattfinden und sich im Zweifel auf ein Wochenende beschränken und nicht einen ganzen „Aktionsmonat“ umfassen. Zudem möchten die Politiker nicht, dass Externe planen, die dafür noch – so die Verwaltungsvorlage – 30 000 Euro kassieren. Insgesamt sollten erst einmal 80 000 Euro für die Feier rund um das Bad und das Jahrhundert, in dem es entstand, im Haushalt 2012 und 2013 stehen.
„Wir sind kein Bad mehr, deshalb muss man es nicht feiern, als wenn es ein großes Ereignis wäre“, gibt Horst Möller, Fraktionschef der CDU zu bedenken. Und möchte, dass die Konzentration für das Fest eher bei denen liegt, die schon jetzt für die Stadt – ehrenamtlich – viele Veranstaltungen auf die Beine stellen. „Man kann genügend auf die Beine stellen, wenn man mit den Vereinen redet“, glaubt Möller. Statt 30 000 Euro für einen externen Planer zu bezahlen, würde sicher so mancher Verein sich einen Teil des Geldes selber verdienen wollen.
Auch die Fraktionschefin der SPD, Maria Herrmann, will für einen externen Planer keine 30 000 Euro ausgeben, das ist „echt überzogen“. Sie ist mit Möller einer Meinung, dass so ein Fest allein mit den Akteuren in Bad Oldesloe auf die Beine gestellt werden könne, die schon jetzt aktiv seien. „Das soll sich aus der Stadt heraus entwickeln, damit man sich damit auch identifizieren kann.“ Die Politikerin setzt auf Ehrenamtler, die – von der Stadt finanziell abgesichert – etwas entwickeln. „Die sollen das nicht auf eigenes Risiko machen.“ Gleichzeitig gibt sie zu bedenken, dass die Stadt jetzt dabei sei, ein Profil zu entwickeln, eine Marke zu werden, dabei spiele Oldesloe als Bad keine Rolle. Denn die Politiker setzen dabei auf die zentrale Lage der „Beste-Trave-Stadt“ zwischen Hamburg und Lübeck. „Ich würde lieber eine große Veranstaltung machen, um das Profil voranzubringen.“
Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) bedauert , dass es jetzt wohl nur zu einer kleineren Variante des Festes zu 200 Jahre Bad in Oldesloe kommt. Dabei wäre eine längere Veranstaltungsreihe besser gewesen, sich „nach Außen dazustellen“, findet der Verwaltungschef. „Wir haben das Bad im Namen, wir haben eine kulturhistorische Geschichte, die mit der Geschichte des Bades zusammenhängt.“ Fest steht, an Ideen, 200 Jahre Bad in Oldesloe zu feiern, mangelt es überhaupt nicht: Das „KulturNetzWerk“ Bad Oldesloe hat bereits welche entwickelt.
Ein Bad ohne Kurbetrieb
Das Bad steht fest vor Oldesloe und wackelt nicht – auch wenn die Stadt keinen Badebetrieb mehr hat. Im Falle von Bad Oldesloe greift Paragraph 1, Absatz 2 Satz 1 der Gemeindeordnung: Demnach können Gemeinden überkommende Bezeichnungen weiterführen. Gemeinden, die vor dem Jahre 1950 anerkannt wurden – im Falle von Bad Oldesloe war das ja schon im Jahr 1910 – wird der Namensbestandteil im Falle einer Aberkennung des Prädikats (in diesem Fall Kurbad) nicht aberkannt. Quelle: Innenministerium des Landes
„Völlig überfordert“ – Kritik an von Bary
Stormarner Tageblatt vom 25. November 2011
FBO bemängelt schleppende Vermietung des Cafés am Markt
Bad Oldesloe
„Erst denken, dann handeln“, fordert Heinz Drenkberg. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürger Bad Oldesloe (FBO) ist über den Beschluss des Finanzausschusses entsetzt, 140 000 Euro für den Umbau des Cafés am Markt freizugeben, ohne einen konkreten Mieter zu haben. „Man kann doch nicht Wände irgendwo hinstellen, ohne zu wissen, ob diese dann zum späteren Nutzer und seinem Raumentwurf passen“, kritisiert Drenkberg.
Er könne gut nachvollziehen, dass die Finanzausschussmitglieder den Berechnungen des Bürgermeisters nicht mehr trauen. Doch dann müsse man das Verfahren auch stoppen und nicht einfach drauflos bauen. „Mir fehlt das Verständnis, warum der Mieter nicht eigenverantwortlich und auf eigene Kosten den Innenausbau betreiben soll. Im Bereich der gewerblichen Vermietung ist es durchaus üblich, ‚erweiterten Rohbauzustand‘ zu vereinbaren. Das würde natürlich die Miete etwas mindern, dafür mehr Freiraum für den Mieter bedeuten“, so Fraktionsvorsitzender Drenkberg.
„Es kommen seit zwei Jahren ständig widersprüchliche Zahlen aus der Verwaltung, ständig werden neue Mieter vom Bürgermeister über die Zeitung angekündigt und öffentlich verheizt. Ein nachvollziehbares Auswahlverfahren hat es offenbar nicht gegeben. Das alles lässt nur einen Schluss zu: Man ist bei der Stadt mit der Vermietung einer gewerblichen Fläche völlig überfordert,“ nimmt Drenkberg kein Blatt vor den Mund: „Hier fehlt eindeutig Wirtschaftskompetenz, und wenn er diese nicht hat, dann muss der Bürgermeister sie sich schleunigst einkaufen. Wie soll die Innenstadt auf Vordermann gebracht werden, wenn noch nicht einmal die Vermietung einer Super-Ladenfläche in bester Fußgängerzonen-Lage gelingt?“
Maria Herrmann, Fraktionsvorsitzende der SPD attestiert: „Gut gebrüllt Löwe. Das sehe ich weitestgehend ähnlich. Wegen des unprofessionellen Verhaltens des Bürgermeisters stehen wir Politiker am Pranger und unter Druck, dass endlich etwas passieren muss.“ Im Detail widerspricht sie Drenkberg allerdings. Die Behindertentoilette sei beispielsweise absolut unstrittig. „Sowas ist nach größeren Umbauten heute Vorschrift. Da hat jeder künftige Mieter etwas von. Das hätte man längst angehen können“, so Maria Herrmann. Auch eine zweite Treppe sei sinnvoll. „Das sind Dinge, mit denen wir nichts verbocken“, ist sie überzeugt.
Karl Reinhold Wurch von der FDP ist ebenfalls nicht angetan: „Auch wir bedauern, wie das läuft. Aber es ist nun mal Aufgabe der Verwaltung, einen Mieter zu finden.“ Gleichwohl hält auch er es für sinnvoll, dass bereits mit Arbeiten begonnen werde, die nichts mit dem Konzept zu tun haben, sondern lediglich der „gastronomietauglichen Herrichtung“ dienen.
Horst Möller, Fraktions-Chef der CDU widerspricht Drenkberg: „Dass nicht alles optimal läuft, wird jedem klar sein, aber es ist eben nicht nur der Bürgermeister, nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Politik.“ Mit seinem Ex-Fraktionskollegen geht er hart ins Gericht: „Die FBO ist angetreten, für Oldesloe etwas zu erreichen, aber sie kommentiert nur, statt sich einzubringen. Bis vor einer Weile war Heinz Drenkberg als stellvertretender Finanzausschussvorsitzender in genau dieser Angelegenheit in der Verantwortung. Warum erinnert er sich nicht an seine Worte von gestern?“
Bürgermeister Tassilo von Bary sieht das ähnlich: „Ich finde die Äußerungen befremdlich. Auch wenn die FBO keinen Ausschusssitz hat, dürfen die Stadtverordneten an den Sitzungen teilnehmen, sogar am nichtöffentlichen Teil.“
Andreas Olbertz
Schadstoff-Fund unterm Estrich

Stormarner Tageblatt vom 23. November 2011
Hallenbadumbau verzögert sich um einige Monate / Arbeiten aber noch im Kostenrahmen – 6,8 Millionen Euro
Bad Oldesloe
Es ist kalt, dunkel und ein unangenehmer Wind pfeift durch die Ritzen. Alles ist dick mit Staub, Spänen und anderem Dreck bedeckt. Von der wohligen, feuchten Wärme und der Sauberkeit vergangener Tage ist nichts geblieben – das Oldesloer Hallenbad wird umgebaut.
Ruhig ist es auf der Baustelle. Wäre das Becken nicht leer, könnte man „still ruht der See“ unken. Lediglich aus dem Bereich des ehemaligen Restaurants ist das Kreischen einer Flex zu hören. Der Innenraum ist mit Gerüsten vollgestellt. Jeder Quadratzentimeter ist mit Holzplatten und Dämmmatten zum Schutz der Fliesen, die schließlich weiter verwendet werden sollen, ausgelegt. Nur Arbeiter sieht man keine. „Das ist jetzt grade eine ruhigere Phase. Die Demontage ist fast beendet und der neue Beton muss erst aushärten“, erklärt Stadtwerkechef Jürgen Fahl.
Für 6,85 Millionen Euro lässt die Stadt über die Stadtwerke das Hallenbad runderneuern. Jeder Schwimmbadbesucher kennt das undichte Dach, ein Großteil der technischen Anlagen muss ausgetauscht werden und die Fassade ist auch nicht mehr die Jüngste. „Standard der 70er Jahre. Da heizt man sich blöde“, so Fahl. Das kommt alles neu. Zusätzlich werden seitlich ein Bewegungsbecken und eine Außensauna angebaut. In Richtung Adenauer-Ring bekommt das Gebäude einen Vorbau: Der zukünftige barrierefreie Eingangsbereich mit Automatengastronomie, Büro der Badeaufsicht und Lagerräumen. Die Fundamente sind schon gut zu erkennen, das 60 Quadratmeter große Außenbecken ist bereits in Beton gegossen. „Wir sind froh, dass wir noch keinen Dauerwinter haben“, gibt Jürgen Fahl zu. Die Arbeiten gehen zügig voran.
Bei der Dachsanierung wurde der Zeitplan allerdings umgestoßen. „Das Dach sollte eigentlich schon abgeschlossen sein“, räumt Fahl ein. Die alte Holzdecke sei entfernt worden, doch dann wurde der Zeitplan umgestoßen. Fahl: „Das Dach bleibt über Winter drauf.“ Für die Neueröffnung hat das gravierende Auswirkungen, der Termin wandert von Ende der Sommerferien auf das Ende der Herbstferien.
Auf den Kostenrahmen wirkt sich das nicht aus. Für Jürgen Fahl ist das allerdings noch kein Grund zum Jubeln: „Bislang liegen wir mit den Ausschreibungsergebnissen noch unter den Schätzungen, aber wir sind noch nicht mit allem durch.“ Bei der Sanierung eines Altbaus ist man obendrein nie vor Überraschungen sicher.
In den ehemaligen Umkleiden haben die Arbeiter beispielsweise unliebsame Entdeckungen gemacht. Der Bereich sieht aus wie ein ungenutzter U-Bahn-Tunnel – dunkel und zugig. Als die Handwerker probeweise ein Loch in den Estrich schlugen, quoll dort eine schwarze Masse heraus. Untersuchungen ergaben, dass es sich dabei um eine PaK-haltige Masse handelt. Der Stoff steht im Verdacht, Krebs zu erregen und ist deshalb mittlerweile verboten. „Laut Literatur hätte das hier überhaupt nicht verbaut sein dürfen, weil es angeblich seit Ende der 60er Jahre nicht mehr eingesetzt worden ist“, hat Ingenieur Fahl herausgefunden: „Offensichtlich musste hier eine Firma noch Restbestände entsorgen.“ Jetzt muss geklärt werden, wie der Stoff entsorgt werden soll und was das kostet.
Im Keller hängen dicke Kabelbündel von der Decke. „Das hat alles noch funktioniert, aber wenn man größere Umbauten vornimmt, sind derartige Leitungen nicht mehr zulässig“, erläutert Fahl. Zahlreiche Fachplaner sind an dem Bau beteiligt: Architekt und Statiker sowieso, aber auch für Bereiche wie Haus- oder Badetechnik gibt es jeweils eigene Bauleiter. Fahl zeigt mit beiden Armen, welche Dimensionen die Lüftungsrohre haben werden: „Das muss alles aufeinander abgestimmt sein. Da kann man nicht mal eben einen Durchbruch machen.“
Andreas Olbertz
Viel Wind ums Gewerbe

- Horst Möller, CDU: „Damit wird be- wusst die Ent- wicklung der Stadt in Bezug auf Gewerbeflächen ignoriert.“

- Wilfried Janson, Grüne: „Man kann nicht die ganze Zeit Investorenverarschung betreiben.“
Stormarner Tageblatt vom 22. November 2011
Schaden Mühlenstandorte im Westen der städtischen Entwicklung?
Bad Oldesloe
Wurden Oldesloes Entwicklungsmöglichkeiten zerstört oder eröffnen sie sich überhaupt erst? Ein Beschluss zur Ausweisung von Standorten von Windmühlen spaltet die Oldesloer Politik. Teilfortschreibung des Regionalplans heißt es offiziell – salopp formuliert um die Frage, wo Windparks entstehen können. Oldesloe hat keinen und wird auch keinen bekommen. So viel ist klar. Aber es gibt ja noch die Möglichkeit, Windenergieanlagen an Einzelstandorten zu bauen – und darum wird politisch gestritten.
„Es geht uns nicht darum, dass wir keine Windmühlen wollen“, stellt CDU-Fraktions-Chef Horst Möller klar: „Aber wir wollen uns auch das Gewerbegebiet nicht verbauen.“ Genau das habe eine Rot-Grüne Zufallsmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung jetzt allerdings beschlossen. „Damit ist dort ein Gewerbegebiet illusorisch. Diese Chance wollten wir uns nicht verbauen“, kritisiert Möller.
Obendrein habe der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wilfried Janson, immer von Bürgerbeteiligung gesprochen – die tauche aber für die Standorte im Westen gar nicht im Beschluss auf. Ohne jede Beteiligung könnten im Westen nun neue Windspargel errichtet werden. Möller geißelt Janson deshalb als „Pharisäer“, der Wein predige, aber nur Wasser reiche.
Den Christdemokraten geht es um das Gebiet nördlich des Rögen bis zur Grabauer Straße. Sie argumentieren, dass laut Auskunft der WAS bis zum Jahr 2025 etwa 15 Hektar zusätzliche Gewerbefläche benötigt werden. Deshalb wollen sie sogar den Bereich westlich des Meiereiwegs bis ran an die Autobahn als mögliche Gewerbefläche frei halten. Die bestehenden Mühlen müssen dort weg. Um das den Besitzern schmackhaft zu machen, sollen sie die Möglichkeit bekommen, eine Mühle westlich der A 21 und eine weitere am anderen Ende der Stadt beim Gewerbegebiet Südost zu „repowern“.
Was CDU und FDP flächenmäßig vorschwebt, hat eine Größe von etwa 80 Hektar. Davon sind sogar bereits 30 Hektar im Flächennutzungsplan als potenzielles Gewerbegebiet vorgesehen. „Das ist ein Erweiterungstraum“, kontert Wilfried Janson derartige Überlegungen: „Dafür gibt es keinen Bedarf, und außerdem haben wir auf diese Flächen keinen Zugriff.“ Das Land befinde sich in Privatbesitz, es gebe keine Verkaufsabsichten.
Janson dreht den Spieß um: „Auch wir sind für eine Gewerbegebiets-Erweiterung, aber wenn wir dafür nicht die Rahmenbedingungen schaffen, passiert dort gar nichts, denn jede Erweiterung ist zurzeit durch die bestehenden Mühlen blockiert.“ Die Anlagen seien abgeschrieben, die Investoren machen damit Gewinn – das könne noch Jahrzehnte so weiter gehen. Die Stadt habe also nur eine Chance, wenn sie attraktive Alternativen anbiete, um Baron Jenisch ein Repowering zu ermöglichen. Die Fläche jenseits der Autobahn sei dafür gut geeignet und auch unstrittig. Der von der CDU im Südosten vorgeschlagene Standort allerdings nicht, denn der gehöre nicht dem Baron.
Auch die Anschuldigung, es mit der Bürgerbeteiligung nicht wirklich ernst zu nehmen, lässt Wilfried Janson nicht gelten. „Im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans lagen die Unterlagen bei der Stadt und beim Kreis aus, man konnte sie sogar per Internet einsehen. Eine bessere Bürgerbeteiligung kann es gar nicht geben“, findet Wilfried Janson. Wenn es denn gewünscht werde, spreche auch nichts gegen ein zusätzliches B-Plan-Verfahren. Gravierende Festlegungen könnten damit aber nicht getroffen werden. Die von der CDU gewünschte Festschreibung von maximal drei Megawatt-Anlagen sei auf diesem Weg möglich. Andreas Olbertz
Vorreiterrolle in Norddeutschland
Stormarner Tageblatt vom 21. November 2011
Das größte Bürgersolarkraftwerk im Norden wurde am Sonnabend eröffnet / Viel Lob für die lokale Politik und den Bürgermeister
Bad Oldesloe
Nebel und dunkle Wolken zogen über das Industriegebiet im Rögen – nein, es war nicht das perfekte Wetter, um das größte Bürgersolarkraftwerk im Norden der Republik auf dem Dach des Bauhofes zu eröffnen. Aber dieses Herbstwetter war auch der einzige Wermutstropfen, den die Investoren und Initiatoren des Projekts am Sonnabend verkraften mussten. Denn ansonsten herrschte anders als am Himmel fast ausschließlich eitel Sonnenschein.
„Ich bin froh und stolz, dass wir heute die Anlage in Betrieb nehmen können. Es ist ein toller Tag“, so Wolfgang Bartolain (Solarkraft Stormarn), Initiator des Baus der Anlage auf dem Dach des Bauhofes. „Ich danke Bürgermeister Tassilo von Bary und der Verwaltung sowie den Lokalpolitikern, die das Projekt unterstützt und begleitet haben“, sagte er. Früher sei das noch etwas anders gewesen. Bei der ersten Anlage auf dem Dach der Stadtschule im Jahr 2005 habe es viele Skeptiker gegeben. Es sei auch heute längst nicht selbstverständlich, dass man mit alternativen und regenerativen Energien so offene Türen einrenne, wie aktuell in der Kreisstadt.
„Besonders dankbar können wir daher auch Maria Herrmann und Hartmut Jokisch sein, die sich in den Ausschüssen sehr für diese Anlage eingesetzt haben.“ An den Oldesloern und ihrem Engagement für alternative Energien könne sich manch andere Gemeinde und auch die „große Politik“ ein Beispiel nehmen. Deutschlandweit macht sich Bartolain nämlich durchaus Sorgen um die Zukunft der Solarkraft.
Das liegt nicht am fehlenden Engagement der Mitbürger, sondern an politischen Tendenzen. Die Regierung streiche Fördermittel und stecke diese stattdessen in die für die großen Konzerne interessanteren Off-Shore-Windanlagen. „Auch wenn die FDP ja nur noch eine Splitterpartei ist, ist sie halt noch an der Regierung und treibt im Sinne der Großkonzerne diese Entwicklung voran. Und für die großen Energieversorger sind Bürgersolarkraftwerke ein echter Dorn im Auge “, so Bartolain.
„Ich bin froh, dass wir hier gemeinsam alternative und regnerative Energien so gut nach vorne bringen in der Stadt. Das ist die Zukunft und Bad Oldesloe ist in diesem Bereich gut aufgestellt. Wir setzen unsere eigenen Zielvorgaben für den Klimaschutz um“, sagte Bürgermeister Tassilo von Bary, der sich gemeinsam mit Bartolain freute, dass so viele der 34 Investoren mit ihren Familien zum Termin gekommen waren. Gespannt wartete er dann auch beim Umlegen der Hebel im Bauhof darauf, dass der Strom anfing, in die Leitung zu fließen.
„Klappt das überhaupt bei so viel Nebel?“, fragte eine neugierige Zuschauerin etwas skeptisch. Elektromeister Sascha Jenny, dessen Firma Jenny AG für die Installation der Anlage verantwortlich war, beruhigte die Anwesenden. Man habe alles überprüft und sogar Überstunden geschoben, damit die Anlage pünktlich ans Netz gehen könne. Und so brandete spontan Applaus in der noch fast leeren Fahrzeughalle des Bauhofes auf, als ein leises Surren deutlich machte, dass die Solarzellen auf dem Dach tatsächlich begonnen hatten, Strom zu produzieren. Die Kontrollleuchten sprangen auf grün und immerhin 10 KW flossen trotz Nebels ins Netz. „Ab jetzt beginnt die Vergütung für die Investoren“, verkündete Jenny feierlich und erneut gab es Applaus. Bartolain hofft derweil schon auf weitere Projekte. „Gebt mir eure Dächer“, sagter er aungezwinkernd zum Abschluss.
Patrick Niemeier
Neue Bürgersolaranlage liefert Strom

- Legten gestern die Schalter um, dann floss der Strom: Bürgermeister Tassilo von Bary (l.) und Projektleiter Wolfgang Bartolain.

- Die Module wurden auf dem Dachflächen des neuen kommunalen Bauhofes in Bad Oldesloe installiert. Die letzten Arbeiten zur Fertigstellung des Bauhofes laufen noch. Er wird am 29. November eingeweiht. Fotos: M. Thormählen
Lübecker Nachrichten vom 20. November 2011
Mit 60 Modulen ist das Kraftwerk, das von seinen Investoren selbst verwaltet wird, die größte Einrichtung dieser Art im Norden. Und Bad Oldesloe setzt den Weg in Richtung alternativer Energien konsequent fort.
Von Michael Thormählen
Bad Oldesloe – Für Bürgermeister Tassilo von Bary und Projektleiter Wolfgang Bartolain war es nur eine simple Handbewegung, für die geplante Energiewende in Bad Oldesloe jedoch ein gewaltiger Schritt: Seit gestern Mittag läuft die größte Bürgersolaranlage Schleswig-Holsteins, die bis zu 300 000 Kilowattstunden Strom im Laufe eines Jahres erzeugen soll. Das reicht, um 70 Einfamilienhäuser mit durchschnittlich vier Bewohnern im gleichen Zeitraum mit Energie zu versorgen. Trotz des neblig-kalten Wetters und einem Wolken verhangenen Himmel über Stormarn: Die Lampen schalteten auf grün und damit floss der erste Strom in das Netz der Stadtwerke. „Wir liefern jetzt rund 2000 Kilowatt“, erklärte Firmenchef Sascha Jenny, dessen Unternehmen die 600 000 Euro teure Anlage auf den Dächern des neuen Bauhofes installiert hatte.
„Die Entwicklung der jüngsten Zeit hat gezeigt, dass regenerative Energien immer wichtiger werden“, erklärte Verwaltungschef von Bary vor der Inbetriebnahme. In Bad Oldesloe existierten mittlerweile vier Bürgersolaranlagen: „Wir sind auf einem guten Wege und kommen unserem Ziel, diese Energieform stärker zu nutzen, immer näher.“ Der Bürgermeister wies auf die zu bewältigenden Schwierigkeiten bei dem jüngsten Projekt hin. Es sei nicht einfach gewesen, die Dachflächen der neuen kommunalen Bauhof-Gebäude zu nutzen, ohne dabei weitere Kosten zu verursachen. Außerdem komme es auf die Dachneigung und die Ausrichtung an, damit die Anlage optimal arbeiten könne.
„Kein Ort in Norddeutschland hat mehr Solaranlagen mit einer Gesamtleistung als Bad Oldesloe“, betonte Initiator und Projektleiter Bartolain. Erfreulicherweise gebe es in der Kommunalpolitik und in der Verwaltung ein offenes Ohr für die Verwendung von regenerativen Energien: „Das ist leider nicht überall der Fall. Es gibt noch zu viele Bedenkenträger.“ Er dankte den insgesamt 34 Investoren, die Geld für die neue Bürgersolaranlage zur Verfügung stellten, denn es gebe auch „ein gewisses Risiko“. Nach seinen Worten wird jede mit Sonnenenergie produzierte Kilowattstunde zurzeit noch mit 23 Cent gefördert. Im kommenden Jahr soll dieser Anteil auf 21 Cent sinken. Bartolain sprach sich für den weiteren Bau von Solaranlagen aus. Sollte sich der aktuelle Trend fortsetzen, könnte die Förderung für die Sonnenenergie auf „15 Cent pro Kilowattstunde runtergehen“. Dann sei die angestrebte Wende bis zum Jahr 2020 möglich.
Stormarns Kreisstadt kann dafür einen wesentlichen Beitrag leisten. 2005 wurde auf dem Dach der Stadtschule die erste Bürgersolaranlage in Bad Oldesloe errichtet. Später folgten die beiden Kraftwerke auf den Dächern der Stormarner Werkstätten und der Spedition Börner. Die diese drei Einrichtungen können zusammen etwas mehr Strom produzieren als die gestern eingeweihte Anlage. Nach Angaben Bartolains haben außerdem zahlreiche Eigenheimbesitzer auf Dächern von Wohnhäusern entsprechende Anlagen installiert. Damit könne Strom von zusammen rund 1000 Kilowatt Paek pro Jahr in der Stadt erzeugt werden. Das entspricht bei durchschnittlicher Sonnenscheindauer in der Region fast 900 000 Kilowattstunden – dem jährlichen Verbrauch von über 200 Einfamilienhäusern.
Miete für die Stadt und Geld für Öko-Projekte
2200 Quadratmeter groß sind die Flächen der Solaranlage auf den Dächern des Bauhofes im Gewerbegebiet. Sie befindet sich im Eigentum der Investoren-Gemeinschaft. Jeder hatte für das Vorhaben einen Betrag von mindestens 5000 Euro zu zeichnen. Pro Jahr werden 2000 Euro Miete an die Stadt fällig, die gleiche Summe wird auch für soziale und ökologische Vorhaben zur Verfügung gestellt. Gerechnet wird mit einer Rendite von bis zu sieben Prozent. Dabei spielt allerdings die Förderung mit öffentlichen Gelder eine Rolle.
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 19. November 2011
Nur keine vorschnellen Urteile
ALTERNATIVE Alle reden ständig von der angeblich 1-A-Lage des ehemaligen Cafés am Markt , aber vermietet ist es immer noch nicht. Bereits im August sprach Bürgermeister Tassilo von Bary davon, den Mietvertrag mit „Einstein“ unterschreiben zu wollen. Damals gab es noch keine Details, aber angeblich war man sich einig. Seitdem wird ständig nachgebessert. Jetzt kam heraus, dass es eine Viertelmillion kosten soll, die Räume so herzurichten, dass dort überhaupt eine Gastronomie betrieben werden kann. Einen erheblichen Teil der Summe will „Einstein“ zahlen, woran wiederum ein Teil der Politiker Zweifel hat. Dem anderen Teil ist mittlerweile so ziemlich alles egal, Hauptsache es passiert endlich was. Wenn man ehrlich ist, muss man wohl konstatieren, dass das ganze ziemlich unprofessionell gehandelt wird. Immer wenn grade mal ein potenzieller Mieter da ist, wird der Umbau auf dessen Bedürfnisse abgestimmt. Einen Experten zu Rate zu ziehen, beispielsweise der Dehoga, der mal ohne Eigeninteressen darlegt, was sinnvoll wäre, auf diesen Gedanken sind weder Politik noch Verwaltung gekommen. Oder ein auf Gastronomie spezialisierter Makler? Fehlanzeige. Vielleicht ist es da mal an er Zeit, über radikal andere Ideen und wirklich tragfähige Geschäftsmodelle nachzudenken. Unser Karikaturist Götz Wiedenroth hat das schon mal getan.
GERECHTIGKEIT Gleich zwei mal in dieser Woche sind Recht und Gerechtigkeit arg aufeinander geprallt. Beim Ahrensburger Buß- und Bettagsgottesdienst im Zeichen der Missbrauchs-Opfer wurden nicht nur Vertreter der Kirchenleitung vermisst, deren Abducken und Wegstehlen aus der Verantwortung wurde auch als „unevangelisch“ gegeißelt. Und in Reinbek wurde der Todesfahrer von Bargteheide, der angetrunken die Kontrolle über seinen Wagen verlor und das Leben einer 16-Jährigen auslöschte, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dass Angehörige und Freunde das nicht verstehen können, ist nachvollziehbar. Die 16-Jährige ist tot, ein 21-Jähriger kann sein Leben weiterleben.
Dass man vor Gericht ein Urteil und keine Gerechtigkeit bekommt, ist ein Anwalts-Schnack. Manchmal passen Recht und Gerechtigkeit ja zusammen, oft klaffen zwischen Urteil und Gerechtigkeits-Gefühl aber Welten. Allerdings ist die Justiz auch nicht originär dafür da, den Opfern Genugtuung zu verschaffen. „Ein Strafverfahren ist keine Therapiestunde und kein Kirchgang“, sagt der Berliner Jurist und Autor Ferdinand von Schirach.
Die Kirche hat sich im Ahrensburger Missbrauchsfall selbst solche Verfahrensfesseln angelegt und agiert wie eine Justizbehörde und nicht wie eine theologische Einrichtung. Wer sich auf Paragrafen und „laufende Verfahren“ zurückzieht und dabei auch einem Pastor den Mund verbietet, wer bei einer Veranstaltung wie dem Bußtagsgottesdienst mit Diskussion auf eine förmliche Einladung wartet, der hat es nicht verstanden, auch nicht das Evangelium?
Rolf Blase
Andreas Olbertz
Beiträge für die Kinderbetreuung steigen
Lübecker Nachrichten vom 19. November 2011
Die Kita-Gebühren in Bad Oldesloe werden jetzt innerhalb von vier Jahren von 30 auf 37,5 Prozent angehoben. Dadurch steigt auch der Anteil, den der Kreis an Zuschüssen zahlen muss. Das entlastet die Stadtkasse.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Bad Oldesloe – Die Eltern von Kindergartenkindern in Bad Oldesloe müssen ab 1. Januar 2012 höhere Beiträge für die Betreuung ihres Nachwuchseszahlen. In beiden Berechnungsstaffeln – sowohl in den 19 Sozialstaffeln als auch in den vier Regelstaffeln – werden die Beiträge künftig jährlich neu erhoben. Und zwar auf der Grundlage der Betriebskostenabrechnungen der Kindergärten und Kindertagesstätte vom Vorjahr. Dabei wird bis zum Jahr 2015 der Beitrag von jetzt 30 Prozent der Betriebskosten auf dann insgesamt 37,5 Prozent angehoben – im Sozialbereich. Der Regelbereich, hier finden sich die Beitragszahler mit einem sehr guten Einkommen, wird zu einem Bereich zusammengefasst. Grundlage für die erste Veränderung der Berechnung ist die Betriebskostenabrechnung des Jahres 2010.
Ein Arbeitskreis, bestehend aus Vertretern der Politik, der Verwaltung und einzelnen Trägern der Einrichtungen, hat dieses neue Konzept erarbeitet und für gut befunden. Dabei geht es nicht darum, dass die Stadt sich bereichern möchte. „Wir wollen nicht den städtischen Haushalt verbessern“, erklärt der Fachbereichsleiter des Bürgeramtes, Thomas Sobczak. Aber mehr finanzielle Zuwendungen des Kreises abgreifen. Der würde nämlich seinen 70-prozentigen Zuschuss entsprechend der Steigerung der Elternbeiträge an den Betriebskosten erhöhen müssen. Diesen Schritt hätte die Stadt lange gehen können, sie wollte aber den Eltern bisher keine Beteiligung von 37,5 Prozent an den Betriebskosten zumuten.
Für die Stadt würde das ein Einsparpotential von rund 117 000 Euro pro Jahr bedeuten, bis zum Jahr 2015 also insgesamt 468 000 Euro.„Wir müssten weniger Defizite ausgleichen“, fasst Sobczak zusammen. Aktuell liegt der Zuschussanteil in diesem Bereich bei 3,4 Millionen Euro pro Jahr. Das jetzt berechnete Einsparpotential von 117 000 Euro pro Jahr soll nicht in der Stadtkasse verbleiben, sondern eins zu eins an die Kindergärten und Kindertagesstätten weitergegeben werden – um die Qualität zu verbessern. Gedacht ist, so die Sachbearbeiterin in dem Bereich Schule und Kindergärten, Raja Fiegel, das Geld in den Mittagstisch fließen zu lassen, „es könnte beispielsweise eine Küchenhilfe eingestellt werden“, und den Elternvereinen der Einrichtungen Gelder als Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen.
Durch die Neuregelung bei den Betreuungskosten soll künftig auch vermieden werden, dass Eltern, die in der höchsten Sozialstufe (S19) sind, im ungünstigen Fall mehr Beiträge zahlen als Eltern, die aufgrund eines guten Einkommens in der ersten Regelstufe (R1) stehen. Bei einigen Trägern konnte nämlich eine Abgrenzung nicht mehr eingehalten werden, da die Betriebskosten mittlerweile so stark gestiegen waren.
Die Stadtverordneten in Bad Oldesloe werden sich auf ihrer Sitzung am Montag, 28. November,19.30 Uhr Festhalle, noch einmal mit dem Thema beschäftigen – und darüber abstimmen. Bei einer Zustimmung bedeutet das beispielsweise für Eltern eines Kindes im Kindergarten Moordamm (Betreuungszeit fünf Stunden), dass ihr Beitrag ab 1. Januar kommenden Jahres von derzeit 106,41 Euro auf 113,50 pro Monat steigt. Im Jahre 2013 sind es dann 120,60, im Jahre 2014 127,96 und Jahre 2015 133,01Euro, die die Eltern für ihr Kind zahlen müssen. Vorausgesetzt die Betriebskosten verändern sich nicht. Nicht auszuschließen ist aber auch, dass sie sinken, dann geht der Elternbeitrag entsprechend runter.
Kinderbetreuung in Bad Oldesloe
728 Kindergartenplätze für dreibis sechsjährige Kinder stehen in Bad Oldesloe in insgesamt 13 Einrichtungen zur Verfügung.
50 Krippenplätze, also Plätze für Kinder unter drei Jahren können in der Kreisstadt an drei Orten zur Verfügung gestellt werden.
40 Hortplätze gibt es für Oldesloer Kinder in zwei Einrichtungen.
15 Kindergärten und Kindertagesstätten bieten den Bad Oldesloer Eltern Betreuung für ihre Kinder an. Darunter ist auch einWaldkindergarten sowie das Familienzentrum Oase und der Integrationskindergarten der Lebenshilfe.
21 Tagespflegepersonen stehen auf der Liste der Stadtverwaltung. Davon arbeiten zehn in angemieteten Räumen.
Café-Umbau wird doppelt so teuer
Stormarner Tageblatt vom 18. November 2011
Posse um Neuvermietung am Oldesloer Marktplatz
Bad Oldesloe
Langsam aber sicher wird die Neuvermietung des Cafés am Markt zur Lachnummer. Die von Bürgermeister Tassilo von Bary im August angekündigte Vertragsunterzeichnung wird es auch diesen Monat nicht geben. Sehr zur Verwunderung der Finanzausschussmitglieder stellte sich jetzt heraus, dass der Umbau der Räume nicht wie bislang immer berichtet rund 140 000 Euro – die Summe hatte die Verwaltung in einer öffentlichen Vorlage für den Bauausschuss genannt – kostet. Es sind vielmehr 284 000 Euro – es gibt etwa 20 000 Euro Einsparpotenzial, aber die 72 000 Euro für die Behindertentoilette kommen noch oben drauf. Das hat die Oldesloer Verwaltung den Politikern nicht wirklich verschwiegen, aber doch so gut verklausuliert in eine nichtöffentliche Vorlage für den Finanzausschuss geschrieben, dass es offenbar keiner gemerkt hatte, oder sich niemand traute nachzufragen. Da muss einigen Politikern hinter verschlossenen Türen die Kinnlade runtergefallen sein.
Herausgekommen ist das Ganze jetzt nur, weil die SPD-Fraktionsvorsitzende Maria Herrmann Kontakt zu Oke Käselau aufgenommen hatte, ob er mit seinem Markthallen-Konzept nicht noch mal ins Rennen gehen wolle. Die SPD sei bereit, Sanierungskosten von etwa 100 000 Euro zuzustimmen und erwarte dafür 2500 Euro Monatsmiete. Käselau zeigte sich interessiert.
Bürgermeister Tassilo von Bary hat aber andere Absprachen mit Einstein. 145 000 Euro beispielsweise für den Fettabscheider, neue Elektrik und eine erweiterte Lüftungsanlage sollen die künftigen Mieter übernehmen. Das war vielen Politikern nicht bewusst. Es sei sogar eine Variante besprochen, dass die Stadt „nur“ gut 53 000 Euro investiere. Den Rest würde Einstein tragen, dafür dann aber weniger Miete zahlen.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass in diese Immobilie eine Viertelmillion investiert werden muss. Und da ist die Einrichtung noch nicht mit drin. Als ich das gehört habe, bin ich ausgetickt“, kommentiert Björn Wahnfried, SPD, die aktuelle Entwicklung. Die Ausschussvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes von der CDU drückt sich etwas diplomatischer aus: „Der Umfang des Umbaus war der Politik nicht präsent, auch wenn er dargestellt worden sein mag.“ Für die Grünen blickt Karin Hoffmann voraus: „Es ist wirklich blöde, aber es muss endlich was getan werden.“
Der Bürgermeister wurde deshalb beauftragt, die Umbaukosten genau aufzuschlüsseln und dazulegen, welcher Mieter bereit sei, welche Kosten zu übernehmen. „Da stellt sich die Vermietung etwas anders dar, wenn der eine etwas tragen will, der andere aber nicht“, erläutert Birgit Reichardt-Mewes.
Alle Fraktionen waren sich einig, dass in dem Gebäude auch zukünftig wieder ein Gastronomiebetrieb einziehen soll. Einstimmig wurden deshalb 140 000 Euro für die entsprechende Herrichtung der Räume frei gegeben. Reichardt-Mewes: „Das war ein wichtiges Signal, für das die SPD über ihren Schatten gesprungen ist: Wir bauen jetzt um.“ „Über die Frage des Konzepts müssen wir uns im nächsten Finanzausschuss aber noch mal unterhalten“, ergänzt Björn Wahnfried.
Andreas Olbertz
Nächste Runde: Noch immer kein Mieter für das Café am Markt
Lübecker Nachrichten vom 18. November 2011
Bad Oldesloe – Nein, es gibt immer noch keine Entscheidung darüber, wer Mieter im ehemaligen Café am Markt wird und ja, die Umbauarbeiten im Inneren des Gebäudes gehen jetzt trotzdem los. Das ist das Ergebnis einer wirklich schwierigen Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Bad Oldesloe. Allein eine Stunde und 15 Minuten tagten die Politiker hinter verschlossenen Türen, um das Thema endlich vom Tisch zu bekommen. Das haben sie aber nicht geschafft.
Allerdings sind sie sich in einem Punkt einig: Es muss was passieren, sie wollen das Cafe vermieten. Was ja keine Neuheit ist, seit dem 31. Januar 2010 steht das Lokal schließlich leer. Neu waren die Zahlen, die durch den Raum geworfen wurden. Mittlerweile ist von 264 000 Euro die Rede, wenn über Umbaumaßnahmen in den Räumen des ehemaligen Cafés am Markt geredet wird. Zusammen mit dem bereits genehmigten Bau einer behindertengerechten WC-Anlage liegen die Kosten dann bei mehr als 300 000 Euro.
140 000 Euro haben die Politiker jetzt genehmigt, um das Café so umzubauen, dass ein Restaurantbetrieb möglich ist. Die Politik nennt das konzeptbedingte Kosten, damit in die Räumlichkeiten ein „Vollrestaurant“ einziehen kann, wie die Vorsitzende des Finanzausschusses, Birgit Reichardt-Mewes (CDU) es erklärt. Damit soll unter anderem der Durchbruch vom geplanten Restaurant zum behindertengerechten WC geschaffen werden.
Fehlen aber noch 124 000 Euro für die technischen Anlagen, wie die Lüftungsanlage oder der Fettabscheider. Reichardt-Mewes formuliert es vorsichtig so: „Es ist denkbar, dass der Mieter das übernimmt“. Wer Mieter wird, ist aber weiterhin unklar, bisher war die Restaurantkette Einstein im Gespräch – bereits im Sommer wollte Bad Oldesloe Bürgermeister Tassilo von Bary mit dem Unternehmen einen Mietvertrag unterzeichnen. Wieder hinzugekommen ist Oke Käselau mit seinem Konzept der Markthalle. Der wurde von Maria Herrmann (SPD) wieder ins Gespräch gebracht (die LN berichteten). Sehr zum Leidwesen der CDU. „An Interessenten heranzutreten ist fragwürdig“, findet Reichardt-Mewes. „Das ist Sache des Bürgermeisters, keine Partei darf das, das macht keinen Sinn.“ Sie vermutet, dass es darum ginge, dem Bürgermeister etwas beizupulen. Aber „das ist alles Schmu, damit verkompliziert sich die Sache. So kommen wir nie zu Potte. Wir hätten das Ding lange durchhaben können“. Was fehle, sei der Mut zur klaren Entscheidung – mit dem Risiko, dass eine Entscheidung auch mal falsch sein könne.
„Der Bürgermeister kann nicht allen Ernstes erwarten, dass wir das so machen. Einen Teil der Kosten soll der Mieter tragen, aber wir haben nichts Schriftliches, das geht nicht“, empört sich hingegen Maria Herrmann. Sie fühlt sich unter Druck gesetzt, immer wieder neue Zahlen tauchten auf. „Wir können nicht mehr vernünftig entscheiden, nichts ist belegt.“ Ihrer Ansicht nach werde der Politik hier etwas vorgemacht und „wir zahlen am Schluss die Zeche“. Herrmann will sich jetzt als Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses dafür stark machen, dass die Kosten noch einmal in ihrem Ausschuss beraten werden.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Entscheidung für das Café am Markt?
Lübecker Nachrichten vom 16. November 2011
Bad Oldesloe – Heute soll im Bad Oldesloer Finanzausschuss endlich die Entscheidung für die Vermietung des ehemaligen Cafés am Markt fallen (19 Uhr, Stadthaus). In den vergangenen Monaten heiß gehandelt wurde die Restaurant-Gruppe Einstein, die mit ihrem Konzept Teile der Politik und auch Bürgermeister Tassilo von Bary überzeugt hat. Jetzt wird allerdings auch ein neuer/alter Name und potentieller Interessent gehandelt: Oke Käselau, der zu Beginn der Diskussionen vor bald zwei Jahren sein Konzept einer Markthalle in den Ring geworfen hatte. Dieser Name wird allerdings nicht offen ausgesprochen. Fakt ist aber, dass die SPD-Fraktionsvorsitzende Maria Herrmann die Diskussion noch einmal entfacht hat. „Ich habe mich noch einmal gekümmert, weil ich mit dem Konzept des Einstein nicht zufrieden bin.“ Sie wünscht sich etwas, das flexibler, origineller und mehr auf Bad Oldesloe abgestimmt ist – und länger als zwölf Stunden geöffnet hat.
Die CDU reagierte auf diesen erneuten Vorstoß von Maria Herrmann allergisch: Die Union will nicht ständig „eine neue Sau durchs Dorf treiben“, so Fraktionschef Horst Möller. Die CDU möchte heute eine Entscheidung fällen. Dass der Betreiber des Einstein Geld aufnehmen wird und dass eine Brauerei hinter dem Konzept steht, ist den Christdemokraten Sicherheit genug. Karl-Reinhold Wurch, Fraktionschef der FDP, geht davon allerdings aus, dass es heute keine Entscheidung gibt. Sein Stand der Dinge: Oke Käselau „hat wohl Leute gefunden, die es ihm ermöglichen, so zu finanzieren, wie die Bedingungen der Stadt sind“. K. Kuhlmann-Schultz
Weiterer Bewerber ums Café am Markt?
Stormarner Tageblatt vom 15. November 2011
Bad Oldesloe
Wird das ehemalige Café am Markt nun endlich vermietet? Morgen Abend tagt ab 19 Uhr der Finanzausschuss im Stadthaus. Das Thema steht auf der Tagesordnung, ob es aber wirklich grünes Licht für den Interessenten „Einstein“ geben wird, ist fraglich.
„Der Bürgermeister hat neue Unterlagen zusammengestellt“, erklärt SPD-Finanzexperte Björn Wahnfried: „Aber die sagen auch nicht mehr aus als die alten. Ich hoffe, dass der Bürgermeister noch ein paar zusätzliche Antworten parat hat.“
Dass die Stadt Geld in die Immobilie investieren muss, ist weitgehend unstrittig. „Aber wenn sich das in 20 Jahren nicht amortisiert?“, hinterfragt Karin Hoffmann den Umfang der geplanten Baumaßnahmen. „Wenn mir alles bezahlt wird, dann mache ich das auch“, wirft sie keck ihren Hut in den Ring. Offenbar gibt es eine neue Kalkulation, dass der Pächter selber umbaut und entsprechend weniger Miete zahlt. Das lehnt die Vorsitzende des Finanzausschusses, Birgit Reichardt-Mewes, ab: „Wenn schon umgebaut werden soll, dann machen wir das lieber selber.“ Allerdings hat sie ganz allgemeine Zweifel. „Eine Stadt sollte nicht als Vermieter auftreten, das führt zu Wettbewerbsverzerrungen, da werden Steuergelder verschwendet.“ Sie würde am liebsten verkaufen.
Björn Wahnfried ist mit der Situation nicht glücklich: „Wir versuchen, dort etwas vernünftiges zu machen, weil das so ein wichtiger Standort ist“, so Wahnfried. Seine Fraktionsvorsitzende Maria Herrmann wird deutlicher: „Ich habe mich nicht damit zufrieden gegeben, dass das erst ab Mittag geöffnet sein soll. Zur Belebung der Innenstadt brauchen wir auch ein Angebot am Vormittag.“ Deshalb sei sie tätig geworden und siehe da, eventuell werde ein weiterer Bewerber ins Rennen um die Räume einsteigen. Die anderen Farktionen und der Bürgermeister seien darüber informiert worden.
Bei der Ausschussvorsitzenden Birgit Reichardt-Mewes ist davon nichts angekommen: „Ich habe überhaupt nichts vom Bürgermeiser gehört und habe keinen Schimmer.“ Andreas Olbertz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 12. November 2011
Die Laune nicht verderben lassen
Volltreffer Ja, eigentlich wollen sie ja alle was für Familien tun. Und wie sieht das konkret in Bad Oldesloe aus? Die Kindergartenbeiträge werden erhöht. Einstimmiger Beschluss. Hinter verschlossenen Türen, von einer Arbeitsgruppe ausgemauschelt und passend zum Leitwert „Bad Oldesloe – die familienfreundliche Stadt der Generationen mit Tradition“ ohne große Diskussion verabschiedet. Obendrein trifft es nicht die Gutverdiener, die im Regelbeitrag eingestuft sind, denn es werden die Sozialstaffeln angehoben. Echt familienfreundlich. Was man den Politikern allerdings zugute halten muss: Die Mehreinnahmen, immerhin satte 100 000 Euro im Jahr, sollen an die Kindergärten zurück fließen. Den Großteil dieses Geldes müssen auch nicht die Eltern aufbringen, sondern der Kreis. Ach ja, und als den Elternvertretern der Kindergärten das neue Beitragsmodell kürzlich ebenfalls hinter verschlossenen Türen vorgestellt wurde, gab es keine Proteste. Das alles wird die betroffenen Familien allerdings nicht wirklich trösten.
Stuhl frei Direktemang aus Berlin „platzte“ Finanzminister Rainer Wiegard in die Sitzung des Stormarner Gemeindetags, gerade als Landrat Klaus Plöger redete. Dessen Angebot, sich auf seinen Platz zu setzen, lehnte Wiegard aber spontan ab. „Ihren Stuhl will ich nicht. Um Gottes Willen“, sagte der CDU-Minister aus Bargteheide. Was natürlich eine Antwort des SPD-Landrats provozierte: „Warten wir mal bis Mai nächsten Jahres“. Wovon sich Wiegard allerdings nicht die Laune verderben ließ. Es sei ein gutes Gefühl wieder in Stormarn zu sein. In Berlin werde um die dritte Stelle hinter dem Komma gefeilscht, statt die Chancen zu sehen und zu ergreifen, was den Kreis so erfolgreich mache. Er stimmte damit in das Hohelied ein, von dem er aus Erfahrung wusste, dass Klaus Plöger es vor ihm gesungen hatte. Allen, die Stormarn nur als Nutznießer des Hamburger Speckgürtel sehen, empfahlen beide den Vergleich mit anderen Kreisen und den Blick in die Vergangenheit: „Stormarn hatte vor 20 Jahren die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, und Ende 2011 vermutlich die niedrigste im Land.“ Na also: Stormarn über alles.
Sonne im Herzen Auf dem Oldesloer Bauhof darf Wolfgang Bartolain eine Bürgersolaranlage installieren. Beim Kreis Stormarn hatte er auch angefragt, dort will man es auf der Berufsschule Ahrensburg aber allein versuchen. Was der Oldesloer Vorkämpfer des Solarstroms relativ gelassen nimmt, wenn der Kreis denn tatsächlich baut. Was ihn allerdings ärgert, ist das Nein bei der Oldesloer Berufsschule, der sein erstes Interesse galt. Bei der in den 70er Jahren gebauten und gerade sanierten Schule hat nämlich der Denkmalschutz etwas dagegen, dass Solarzellen aufs Dach kommen. Mag ja sein, dass es sich um ein besonders typisches Gebäude aus jener Zeit handelt, aber mit dem Ansatz hätte man auch die Berliner Mauer stehen lassen müssen – nachdem man sie saniert hat.
Lang und schwer 25 Meter lang und bis zu 44 Tonnen schwer: Bald sind die Gigaliner unterwegs. Auf den Autobahnen dürfte das relativ problemlos funktionieren, aber müssen die Riesenlaster ihre Ladung nicht auch irgendwo abladen? Wo und wie sie dann landen – nicht nur in Bad Oldesloe – , hat sich unser Karikaturist Götz Wiedenroth ausgemalt.
Rolf Blase, Andreas Olbertz
Kitas werden jährlich teurer
Stormarner Tageblatt vom 11. November 2011
Sozialausschuss beschließt stufenweise Gebührenanhebung / Mehreinnahmen für die Kindergärten
Bad Oldesloe
Kindergartenplätze in Bad Oldesloe werden teurer. Die Mitglieder des Sozialausschusses haben sich einstimmig für eine Anhebung der Gebühren mit Beginn des nächsten Jahres ausgesprochen. Und auch für die Folgejahre sind Gebührenanpassungen bereits beschlossene Sache.
Hintergrund sind die Förderrichtlinien des Kreises. Bislang war es in Oldesloe so, dass eine Elternbeteiligung von 30 Prozent an den Betriebskosten angesetzt wurde – das entspricht der Sozialstufe 19. Wer wenig verdient, wird entsprechend niedriger eingestuft, Besserverdiener müssen einen der bislang vier Regelbeiträge berappen. Der Kreis würde aber bis zu 37,5 Prozent tragen – diese Differenz entgeht den Trägern bislang und wirkt sich entsprechend auf den von der Stadt zu leistenden Defizitausgleich aus.
Eine Arbeitsgruppe hatte hinter verschlossenen Türen ein Konzept ausgehandelt. Die Berechnungsgrundlage soll bis 2015 schrittweise von 30 auf 37,5 Prozent für die Stufe S19 erhöht werden – jedes Jahr zwei Prozent mehr.
Vierstündige Betreuung in Wichtelhausen verteuert sich demnach von monatlich 96,60 auf 120,75 im Jahr 2015. Nächstes Jahr werden 103,32 fällig. Fünf Stunden im Luftballon kosten momentan noch 109,26. Bis 2015 wird der Beitrag jedes Jahr um etwa sieben Euro steigen. Ein Ganztagsplatz bei den Stoppelhopsern verteuert sich Jahr für Jahr um etwa elf Euro, beim DRK sind es sogar 15 Euro – monatlich 271,69 Euro ab 2015.
Von den bisher vier Regelstufen soll zukünftig nur noch eine über bleiben – R4 mit dem höchsten Beitragssatz von 140 Prozent. Dieses Preislevel bleibt in der Summe fast unverändert. „Wir können diese quasi Strafgebühr für Reiche nicht noch weiter anheben“, argumentiert Peter Stoltenberg für die SPD. Um den Kostensprung von S19 auf die zukünftige R1 nicht zu groß werden zu lassen, wird in der Mitte bis 2014 eine Zwischengruppe eingeschoben.
Eigentlich wollen Politiker ja etwas für Familien tun, da passen Erhöhungen der Kitagebühren nicht ins Bild. Trotzdem haben alle zugestimmt. Anita Klahn (FDP): Es war von der Verwaltung gut begründet, dass nicht die Eltern belastet werden, sondern hauptsächlich der Kreis.“ Peter Stoltenberg argumentiert ähnlich: „Wir belasten die Eltern mit 30 000 Euro und bekommen vom Kreis einen ‚Zuschuss‘ von 70 000 Euro.“ Ausschlaggebend war am Ende, dass das von der Stadt eingesparte Geld nicht im Haushalt versickert. 100 000 Euro sollen als jährlicher Zuschuss an die Kindergärten gehen.
Andreas Olbertz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 5. November 2011
Glockenklang und andere Misstöne
Versagt Blutproben zur Alkoholkontrolle bei Autofahrern dürfen nur nach richterlicher Anordnung entnommen werden. Das mag man gut finden oder nicht, unpraktikabel oder unbedingt notwendig – so ist die Gesetzeslage. Bei dem Unfallfahrer, der diese Woche am Kreisverkehr bei Max Bahr schwer verunglückt ist, hat der Richter keine Zustimmung gegeben. War er betrunken oder nicht – also, der Fahrer – wird sich nicht mehr klären lassen. Da der Richter von den „Argumenten“ des Polizisten nicht überzeugt war, hatte er ihm den Rat gegeben, doch mal bei den Sanitätern nachzuforschen. Das verwundert Mitarbeiter des Rettungsverbunds Stormarn nun sehr. Denn eigentlich sollte doch gerade ein Richter wissen, dass Rettungsassistenten und -sanitäter der Schweigepflicht unterliegen. „Wir sagen nix, von uns erfährt keiner was“, betont Pressesprecher Christian Oehme: „Ohne richterliche Anordnung, schriftlich über die Geschäftsführung, geht gar nichts! Da legen wir großen Wert drauf.“
Heiliger Bimbam Ein kleines Dorf, ein großer Glockenturm und noch viel mehr Zank und Streit. Zumindest das Thema Glockenturm scheint sich ja jetzt erledigt zu haben – ohne kirchliche Eigenmittel, kein Zuschuss von Holsteins Herz und ohne den rückt eine Finanzierung in unendliche Ferne. So wichtig scheint dem Kirchenvorstand der Turm dann doch nicht gewesen zu sein. Unabhängig von der Finanzierung muss man allerdings kritisch hinterfragen, ob die Kirche das Projekt nicht sehr viel eher hätte beerdigen müssen. Dass die Glocke einen Keil ins Dorf treibt, war schon lange absehbar und einen sechs-Stimmen-Vorsprung beim Bürgerentscheid kann man nun wahrlich nicht als grandiosen Sieg feiern. Ist eine Glocke wirklich so wichtig? Lohnt es, dafür eine Spaltung der Dorfgemeinschaft zu riskieren? Wohl kaum.
Aufpoliert Von wegen, Jugend hat keinen Bock auf Politik. Okay, beim Pressegespräch zum Auftakt des Planspiels Kommunalpolitik haben haben sie dieses Bild mit „weiß nicht“, „interessiert nicht“, „keine Ahnung“ noch ordentlich befeuert. Da konnte einem Angst und Bange werden. Aber bei der praktischen Einheit mit den Oldesloer Fraktionsspitzen zeigten sie ein ganz anderes Bild: informiert, engagiert, konzentriert und humorvoll. Zack, zack, zack hauten sie ihre Anträge raus: Kunstrasenplatz auf dem Exer, attraktivere Buslinien, intelligentere Verkehrsführung in der Innenstadt. Da konnte man nur mit den Ohren schlackern, mit welcher Präzision die jungen Leute ihre Finger in die Wunden der Stadt legten und aktuelle Diskussionen aufgriffen. Jetzt ist es an den Parteien, etwas für ihr Image zu tun und zu zeigen, dass sie eben nicht so verknöchert und verstaubt sind wie man gemeinhin denkt – nötig haben den Nachwuchs jedenfalls alle.
Andreas Olbertz
Haushalt verabschiedet
Lübecker Nachrichten vom 2. November 2011
Bad Oldesloe treibt weiter Großprojekte voran.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Bad Oldesloe – Es ist eigentlich wie in den Jahren zuvor: „Wir geben mehr aus, als wir einnehmen“, erklärte die Vorsitzende des Bad Oldesloer Finanzausschusses, Birgit Reichardt-Mewes (CDU), den Haushalt 2012. Ein Minus von 1,3 Millionen Euro bleibe ein Minus. Zusätzlich müssen rund 1,5 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden. Und doch, so die Finanzexpertin, ist dieser Haushalt „unspektakulär“. Er weist im Ergebnisplan (hier stehen die geplanten Aufwendungen und Erträge für das kommende Haushaltsjahr) etwas über 42 Millionen Euro aus, im Finanzplan (hier werden die geplanten Ein- und Auszahlungen getrennt nach Zahlungsarten, wie zum Beispiel Personalzahlungen, Transferzahlungen ausgewiesen) knapp 38,5 Millionen. Trotzdem glaubt Reichardt-Mewes, dass es nur eine „Frage der Zeit ist, bis wir auf dem letzten Loch pfeifen“.
Denn das Baugebiet Steinfelder Redder, das durch Grundstücksverkäufe in den vergangenen Jahren die Stadtkasse aufbesserte, ist „keine Hilfe mehr“. Vielleicht kommt durch die Erhöhung der Spielgerätesteuer auf 16 Prozent ein wenig Geld in die Kasse, wenngleich ihr Fraktionskollege Horst Möller da noch Bedenken zeigt. Denn „die Rechtsprechung schlägt 15 Prozent vor. Ich hoffe, dass es keine Klagen
geben wird“. Allein 7,5 Millionen Euro an Investitionen kamen auf die Stadt 2012 zu. Oder, wie die Fraktionschefin der SPD, Maria Herrmann erklärte: „Die nächsten
Jahre sind geprägt von Großprojekten: die Gebundene Ganztagsschule, Kitas und Krippenplätze sowie der StadtumbauWest und das Hallenbad.“ Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeute für die SPD nicht Sparen um jeden Preis. „Erste Priorität haben weiterhin Bildung und Erziehung. Unsere Kinder zahlen nicht die Zinsen – unsere Kinder sind unsere besten Zinsen.“ Und zeigte damit die Ablehnung der SPD zum Antrag der CDU, durch Streichungen unter anderem im Kitabereich – „wir können nicht immer alles machen“, so Möller –, den Ausbau der Bibliothek und des Heimatmuseum vorzuziehen. „Die Kita Wichtelhausen zu opfern. geht gar nicht“, insistierte Björn Wahnfried (SPD).
Die FDP aber war bereit, den Antrag der CDU zu unterstützen, plädierte allerdings für eine erweiterte Kreditaufnahme, damit die Kita trotzdem verwirklicht werden könne. Um gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass „der Schuldenstand kritisch ist, den wir haben werden“, so FDP-Fraktionschef Karl-Reinhold Wurch. Letztlich konnte sich die CDU mit ihrem Ansinnen nicht durchsetzen. Der Haushalt wurde aber mit 23 zu 2 Stimmen verabschiedet. Allein die beiden Mitglieder der Fraktion Freie Bürger Bad Oldesloe (FBO), Heinz Drenkberg und Patricia Rohde, stimmten dagegen.
Das Abstimmungsergebnis 23:2 war an diesem Abend keine Seltenheit. Es entstand auch, als Heinz Drenkberg seinen Dringlichkeitsantrag präsentierte. Er forderte die Politik auf, den Bürgermeister zu beauftragen, ein Vorkaufsrecht für das Kaufhaus M&H sowie die betreffenden Grundstücke durch die Stadt überprüfen zu lassen. „Bei dem skizzierten Objekt handelt es sich immerhin um das zentrale Herzstück der Innenstadt von Bad Oldesloe“, so der FBO-Fraktionschef. Dafür ist es aber zu spät, die Verträge sind bereits unterschrieben (die LN berichteten), Tatsachen geschaffen. Hans-Herrmann Roden (SPD) machte noch einmal deutlich: „Das ist ein Geschäftsvorgang, in den die Stadt nicht involviert ist.“
Haushalt früh beschlossen
Stormarner Tageblatt vom 2. November 2011
Weiter hohe Gewerbesteuereinnahme: 14 Millionen
Bad Oldesloe
Der Haushalt für das kommende Jahr steht. Weitgehend einvernehmlich, nur die FBO stimmte dagegen, ist der Entwurf bereits im Oktober verabschiedet worden.
Der städtische Haushalt wird demnach ein Volumen von gut 40 Millionen Euro haben. Die Stadt muss 1,5 Millionen Euro Kredit aufnehmen. Da aber gleichzeitig auch Schulden getilgt werden, wächst das Minus „nur“ von knapp 5,2 auf 5,5 Millionen Euro Schulden. Finanzausschussvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU) warnte denn auch: „Wir müssen im Auge behalten, dass wir mehr Geld ausgeben als wir einnehmen. Es ist nur eine Frage der Zeit bis wir aus dem letzten Loch pfeifen.“ 2012 werde zwar kein gutes Jahr, aber die Folgejahre würden noch schlimmer.
In einer geheimen Mauschelrunde hatten sich alle Fraktionen im Vorwege darauf geeinigt, der Stadtschule 3,5 Erzieherstellen zuzubilligen – eine halbe weniger als im ursprünglichen Konzept vorgesehen. Diese Entscheidung war in der Vergangenheit hoch umstritten, muss jetzt aber nicht mehr diskutiert werden.
Immerhin, so lobte Horst Möller für die CDU-Fraktion, würden noch 7,5 Millionen Euro investiert. Er präsentierte einen Antrag, mit dem die CDU bereits im Finanzausschuss keine Mehrheit gefunden hatte: Die millionenschwere Sanierung von Bücherei und Heimatmuseum soll auf die Jahre 2012/13 vorgezogen werden. Zur Gegenfinanzierung sollen die Dämmung des Kindergartens Luftballon und die neue Lehrküche der Ida-Ehre-Schule gestrichen werden. Der Krippenanbau für Wichtelhausen, der Umbau des ZOBs an der Hagenstraße sowie die Klimaanlage für das Stadtarchiv können nach CDU-Meinung verschoben werden. Darüber hinaus könnte der Verkauf des VHS-Gebäudes 300 000 Euro in die Stadtkasse spülen.
Horst Möller gab zu: „Ich weiß, die Streichung einer Kita als Deckungsvorschlag zu nehmen, ist etwas zweifelhaft, aber wir können nicht immer alles für alle machen.“ Da bei CDU und FDP je ein Abgeordneter fehlten, gab es dafür aber auch diesmal keine Mehrheit.
Maria Herrmann konterte für die SPD: „Investitionen in Bildung, Schulen und Krippenplätze sind auch in Zeiten eines angespannten Haushaltes lohnende Investitionen.“ Deshalb werde es da mit der SPD keine Abstriche geben. Die Fraktionsvorsitzende konnte sich einen Rückblick auf die Redder-Einnahmen nicht verkneifen. „Über Kostensteigerungen bei Bauhof und Schwimmhalle regen wir uns auf. Über Fehlkalkulationen in Höhe von mehr als fünf Millionen beim Redder breitet man lieber den Mantel des Schweigens“, kritisierte sie. Die CDU hatte seinerzeit 8,7 Millionen Euro an Einnahmen prophezeit. Offenbar ist die Stadt davon einige Millionen entfernt. In Zukunft werden im Haushalt keine Einnahmen aus diesem Projekt mehr zu erzielen sein – Bad Oldesloes letztes großes Baugebiet ist quasi abbezahlt.
Andreas Olbertz
Echte Politik, aber doch nur gespielt

Stormarner Tageblatt vom 2. November 2011
Stadtverordnete bringen TMS-Schülern Kommunalpolitik näher / Dreiteiliges Projekt endet mit öffentlicher Ratssitzung
Bad Oldesloe
Jugendliche spielen Politik. Sie liegen damit erstaunlich nah an der Realität – und das hat nicht damit zu tun, dass sie von Oldesloer Polit-Profis unterstützt werden.
An der TMS findet zurzeit ein „Planspiel Kommunalpolitik“ der Friedrich-Ebert-Stiftung statt. Der Wirtschaft- und Politik-Kurs (Wipo) der 11e will Anträge durchbringen, verhandelt mit dem politischen Gegner und versucht die Verwaltung mit Anfragen zum Schwitzen zu bringen.
Am Anfang des dreiteiligen Planspiels steht Theorie. Gewaltenteilung und die föderale Struktur bis hin zur kommunalen Selbstverwaltung. Am Abend dann ein Besuch der echten Stadtverordnetenversammlung. Die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgerworthalter stellen sich den Schülern und der Presse. Alle Parteien eint ein großes Problem: Es fehlt an Nachwuchs. „Ich hoffe, dass Sie Lunte riechen“, macht Rainer Fehrmann aus seinen Wünschen kein Geheimnis.
Am nächsten Tag geht es dann zur Sache. Fünf Fraktionen waren gebildet worden, jede Gruppe soll einen Antrag stellen und eine Anfrage formulieren. Dazu kommen die Fraktionsspitzen in die Schule, um den Teilnehmern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.
Heinz Drenkberg ist Pate der AHP – Adrian Horn Partei. Die Truppe um ihren gleichnamigen Vorsitzenden will den Busfahrplan ändern. Wenn die Jugendlichen abends beispielsweise vom Sporttraining kommen, wollen sie mit dem Bus fahren – stattdessen könnten Touren am Vormittag gestrichen werden. „Da sind die Busse eh leer“, hat eine Schülerin herausgefunden. Doch so einfach ist es leider nicht. Heinz Drenkberg muss den Jugendlichen erläutern, dass bei dem Thema Stadt und Kreis betroffen sind, das ganze läuft noch unter dem Dach des HVV. Da lässt sich nicht mal eben was ändern. „Es geht darum, die Verwaltung mit Verhandlungen zu beauftragen und es in den richtigen Fachausschuss zu kriegen“, gibt Drenkberg deshalb vor. „Wir haben es uns einfacher vorgestellt“, muss Adrian Horn anschließend zugeben.
Horst Möllers Schützlingen ergeht es ähnlich. Sie wollen die Kreuzung am Berliner Ring vor der Polizei modernisieren, um Staus zu reduzieren. Ein Thema, das zwar viele Oldesloer betrifft, aber nicht in der Zuständigkeit der Kommune liegt, da es sich um eine Bundesstraße handelt. „Es ist wichtig, dass sie das mal mitkriegen. So ist ja in vielen Fällen unser tägliches Geschäft“, sagt der CDU-Fraktions-Chef. Immerhin kann er den Tipp geben, statt umzubauen doch vielleicht die Ampelschaltungen zu ändern.
Aus dem Grandplatz am Exer soll ein Kunstrasenspielfeld werden. Ganz eindeutig eine rein städtische Angelegenheit. Die Vorteile liegen nach Ansicht der OKS auf der Hand, aber wie soll das Projekt finanziert werden? Maria Herrmann (SPD) ist ausgerechnet bei den Konservativen Schülern gelandet. Sie hat am Nachbartisch gelauscht. „Ein Kreisel bei der Polizei ist unnötig“, rät sie ihren Schützlingen, auch der Umbau des Museums könne auf das Nötigste beschränkt werden, macht sie einen aktuellen Finanzierungsvorschlag. „Das bringt Würze in die Diskussion“, feixt sie.
Am Dienstag, 8. November, kommt es ab 15 Uhr in der Festhalle zum großen Finale mit einer „echten“ Stadtverordnetenversammlung unter der Leitung von Bürgerworthalter Rainer Fehrmann. In Anwesenheit von Bürgermeister Tassilo von Bary soll dann über die Anträge und Anfragen beraten werden. Die Sitzung ist öffentlich.
Andreas Olbertz
Ohne Jugend ist kein Staat zu machen

- Ein Schüler als Inspiration: Die „Adrian Horn Partei“ mit Adrian Horn und Jaleesa Lienau (vorne) und Carl Pump, Kevin Steffen und Svenja Thirion sieht dringenden Handlungsbedarf bei den Freizeitangeboten für Jugendliche.

- Die Fraktion Oldesloer Konservative Schüler mit Marcel Wegner und Lennart Krüger (vorne) sowie Nicolas Ückert (li.) und Johannes Steppuhn fordert eine neue Planung für den Busverkehr am Oldesloer Bahnhof. Fotos: kks
Lübecker Nachrichten vom 2. November 2011
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Planspiel Kommunalpolitik: Die 11e der Theodor-Mommsen-Schule in Bad Oldesloe lernt die Grundlagen der städtischen Politik kennen. Am 8. November laden die Schüler zu ihrer eigenen Stadtverordnetenversammlung.
Bad Oldesloe – „Ohne Jugend ist kein Staat zu machen“, das ist das Motto der Friedrich-Ebert-Stiftung beim Planspiel Kommunalpolitik. An diesem Projekt nehmen gerade die Schülerinnen und Schüler der 11e der Theodor-Mommsen-Schule in Bad Oldesloe teil. Sie tauchen zusammen mit zwei Jugendtrainern der Stiftung und ihrer Lehrerin Dörte Fahrenkrog ein in eine Welt, die ihnen bisher noch nicht attraktiv schien, die sie bisher vielleicht – wenn überhaupt – am Rande interessiert hat. Sie tauchen da ein, wo die Politik quasi noch von Hand gemacht wird: auf kommunaler Ebene.
Am Dienstag, 8. November, wird sich zeigen, ob die Jugendlichen die Grundzüge der Kommunalpolitik begriffen haben. Dann gehört ihnen ab 15 Uhr die Oldesloer Festhalle, und sie laden zur Stadtverordnetenversammlung ein – mit Bürgermeister und Bürgerworthalter. Die allerdings kommen nicht aus ihren eigenen Reihen, sondern sind „echt“. Tassilo von Bary und auch Rainer Fehrmann leiten die Sitzung, deren Tagesordnung die Schüler jetzt erarbeiten. „Wir sind jetzt erst in ein Alter gekommen, in dem wir anfangen, uns dafür zu interessieren“, erklärt Jaleesa (17), die sich mit vier anderen Mitstreitern zu der Fraktion der „Adrian Horn Partei“ zusammengefunden hat und für bessere Freizeitmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen in Bad Oldesloe kämpfen möchte.
Für die 16-jährige Gilian ist die Auseinandersetzung mit Politik auch eine Frage der Identifikation. Und der Außenwirkung. Da passen Männer in Anzügen nicht hinein. Es sei nicht so, dass sich Jugendliche nicht dafür interessieren würden, aber „viele haben sich noch keine Meinung zu den Dingen gebildet, viele sind zu faul dazu“. Gilian bekommt Unterstützung von Maria Nobis, die als Jugendtrainerin für die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet. „Das Klischee, dass Jugendliche sich nicht für Politik interessieren, stimmt nicht. Sie sind politisch nur anders.“
Das Planspiel Kommunalpolitik soll sie jetzt auf einen ersten Weg bringen. Und das begrüßen die Fraktionschefs der Oldesloer Parteien. Sie begleiten die Schüler in diesen Tagen, helfen bei der Ausarbeitung von Anträgen und Anfragen für ihre Stadtverordnetenversammlung, stärken das Profil der Fraktionen. So werden Berührungsängste abgebaut.
„Es ist eine Chance, Politik transparenter zu machen. Zu vermitteln, dass vieles nicht so einfach ist“, freut sich Maria Herrmann, Fraktionschefin der SPD. Sie sieht das Planspiel auch als Chance zu zeigen, dass „die große Politik mit ihrer Verlogenheit und dem Taktieren nicht gleichzusetzen ist mit der kleinen Politik“, mit der Politik in den Kommunen. „Das wird oft assoziiert, und darauf haben die Jugendlichen keine Lust.“
Politik, so Wilfried Janson, Fraktionschef der Grünen, „kann auch Spaß machen. Junge Leute sollten Interesse an Politik bekommen. Wer sich nicht einmischt“, gab er den Jugendlichen der TMS mit auf den Weg, „der verändert auch nichts“. Es ist eine alte Erkenntnis, die schon die Altvorderen der jetzigen aktiven Politiker wussten.
„Ich hoffe, dass sie Lunte riechen“, so Rainer Fehrmann (CDU), Bürgerworthalter der Stadt. In der Politik ginge es auch darum, „zu lernen Kompromisse einzugehen. Sie gefallen nicht jedem, aber sie sind unumgänglich“.
Erste politische Schritte: Schüler haben Lust auf Mitsprache
Mit fünf Fraktionen beteiligen sich die Schüler der 11e der TMS Bad Oldesloe am Planspiel Kommunalpolitik, das von der Friedrich-Ebert-Stiftung seit 1998 in Deutschland angeboten wird. Das Spiel vermittelt Kenntnisse aus dem Einmaleins der Kommunalpolitik und soll zur Entwicklung von kommunikativen Fähigkeiten beitragen. Die Teilnehmer sollen lernen, Konflikte auszuhalten und Kompromisse zu schließen, konstruktiv zu streiten und unter Sachzwang verantwortungsvoll Entscheidungen zu treffen. Der Dialog zwischen Jugendlichen und Kommunalpolitikern soll gefördert werden. Mehr Informationen unter www.fes.de
Dauerleerstand – Café am Markt weiter unvermietet

Stormarner Tageblatt vom 1. November 2011
Beratungsbedarf: Finanzausschuss verschiebt Entscheidung über Vertrag mit Einstein um 14 Tage
Bad Oldesloe
Seit anderthalb Jahren steht das Café am Markt nun mittlerweile schon leer – und die Neuvermietung ist alles andere als ein Selbstläufer. Die Verwaltung präferiert „Einstein“ als neuen Mieter (wir berichteten), die Mitglieder des Finanzausschusses haben jetzt einenEntscheidung abgelehnt und auf die nächste Sitzung vertagt.
Björn Wahnfried (SPD) spricht Klartext: „Wenn ich für 100 000 Euro oder mehr die Hand heben soll, erwarte ich Fakten. Aber was uns da erst am Abend vorher gemailt worden ist, sah doch sehr nach heißer Nadel aus.“ Konkret bemängelt er „Ungereimtheiten“ im Business-Plan vom potenziellen Mieter beziehungsweise dessen Franchise-Nehmer. „Da sind Sachen drin, die gehen so nicht“, bemängelt Wahnfried. Unter anderem sollen Abschreibungen für Investitionen auftauchen, die die Stadt tätige.
Wilfried Janson (Grüne) bemängelt, dass von viel zu vielen Sitzplätzen ausgegangen werde. „Es gibt da einige Ungereimtheiten“, räumt auch Ausschussvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU) ein: „Wir können ein gewisses Risiko nicht aus der Welt schaffen, aber immerhin ist bei „Einstein“ ja schon der Beweis angetreten, dass es laufen kann. Das ist schon mal mehr als bei anderen Ideen.“
Einige konzeptbedingte Kosten, wie der Bodenbelag im Obergeschoss, der Rückbau des Speiseaufzugs oder Malerarbeiten sollen nach neuerlichen Verhandlungen der Verwaltung nun doch vom Mieter übernommen werden – 35 000 Euro weniger für die Stadt. Und auch die Sanierung der Toiletten lässt sich deutlich günstiger bewerkstelligen. An diesem Örtchen werden 7 von 13 000 Euro gespart. Dafür mussten auf der anderen Seite die Kosten für die Herrichtung der Küche und der Anschlüsse mal eben um 50 Prozent nach oben korrigiert werden – von 46 000 auf 69 000 Euro. Wahnfried: „Es ist unbefriedigend.“
Ähnlich sieht das Karl-Reinhold Wurch (FDP): „Es ist ein ständiges Nachbessern.“ Da neue Unterlagen vorgelegt worden seien, habe sich die Politik ausbedungen, diese in den Fraktionen zu beraten. Immerhin, das wird den Liberalen erfreuen, der Anteil der konzeptbedingten Kosten, die die Stadt übernehmen soll, ist gesunken. Darüber hinaus werde diskutiert, ob die Investition der Stadt auch genügend abgesichert sei. „Alle haben ein Unwohlsein im Bauch und wollen vernünftige Sicherheiten“, so Wurch.
Wilfried Janson bemängelt: „Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, wochenlang Konzepte zu diskutieren. Das kostet viel Zeit, die wir nicht haben Die Verwaltung muss das schon selber prüfen.“ Da die vorgelegten Unterlagen aber mangelhaft gewesen seien, komme es jetzt darauf an, was an neuem Material in 14 Tagen präsentiert wird. Ein Selbstläufer werde der Abschluss eines Mietvertrags am Mittwoch, 16. November, jedenfalls nicht. Aber, so Janson: „Man sollte das Scheitern nicht schon vorher an die Wand malen.“ Björn Wahnfried ergänzt: „Es wäre wünschenswert, wenn es noch andere Interessenten gäbe.“
Lediglich für die CDU war die Sachlage entscheidungsreif. „Wir wollen das vom Tisch haben und hätten dieses Thema abgehakt“, sagte Fraktionsvorsitzender Horst Möller.
Andreas Olbertz
Stadtmarketing – ohne Herzblut!

Stormarner Tageblatt vom 29. Oktober 2011
„Mittelpunkt zwischen den Metropolen“ einstimmig zur neuen Marke gewählt / Erneute Kritik an Ina Weber
Bad Oldesloe
Die Oldesloer Kommunalpolitiker und die städtische Fachfrau für Stadtmarketing – das wird wohl keine große Liebe mehr. Schon im Vorfeld der Hauptausschusssitzung hatte es wieder deutliche Kritik an Ina Weber gegeben. „Ich fand, dass die Mitglieder des Ausschusses sehr lieb mit unserer Marketingexpertin umgegangen sind“, fasst Karl-Reinhold Wurch, Vorsitzender der FDP-Fraktion, den Sitzungsverlauf ironisch zusammen. Die Unzufriedenheit zieht sich durch alle Fraktionen. Birgit Reichardt-Mewes (CDU): „Ich hatte erwartet, dass ein Gewitter los geht, aber ich glaube, sie tat allen leid.“
Ina Weber hatte im August vom Hauptausschuss einen klaren Auftrag bekommen. Sie soll ein Markenprofil entwickeln. Auch die Basis war vom Ausschuss vorgegeben: kurze Wege, gute Infrastruktur, breites Naherholungsangebot, zentrale Lage zwischen Hamburg und Lübeck sowie die kurze Entfernung zur Ostsee. Heraus kamen drei Vorschläge: Kompakt und Bequem, Naherholung sowie als drittes Mittelpunkt zwischen den Metropolen und nah an der Ostsee. Dazu hatte sie dann gleich jeweils einige Sloganvorschläge gemacht. „Alles da, alles nah“, oder „kleine Wege, große Vielfalt“, „die grüne Insel“, „Leben und Arbeiten an einem Ort“...
Da gab es für die Ausschussmitglieder nicht viel zu diskutieren, der „Mittelpunkt zwischen den Metropolen“ soll es als Marke sein. Auch wenn Wilfried Janson von den Grünen bemängelte: „Die Vorschläge waren wenig aufbereitet, das war mager, da hätte man mehr erwartet.“ Alle anderen stimmten dafür, er enthielt sich. „Mir hätte eine mehr ökologische Ausrichtung zugesagt“, begründet er seine Haltung. „Ich hatte das Gefühl, dass sie sich nicht genug vom Vorhandenen lösen kann. Ihr fehlt der Mut zu neuem Denken“, kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Maria Herrmann.
Mit der Festlegung auf die Marke ist die Arbeit natürlich nicht getan. „Das muss Ina Weber jetzt ordentlich unterfüttern“, stellt CDU-Fraktions-Chef Horst Möller klar. Stadtmarketing soll zukünftig jeden Monat auf der Hauptausschuss-Tagesordnung stehen
Die von der Politik beschlossene Marke, da waren sich alle einig, scheint nicht der Favorit der Marketingexpertin gewesen zu sein. Maria Herrmann: „Es ging ihr nicht darum, was am besten für Bad Oldesloe ist, sondern was sich am leichtesten vermarkten lässt.“ Birgit Reichardt-Mewes sieht es ähnlich: „Da ist kein Herzblut drin. Aber gerade das macht doch Marketing aus. Es soll Gefühle ansprechen. Auf die Art und Weise kommen wir nicht voran.“
Ausschussvorsitzender Björn Wahnfried verbreitet Zuversicht: „Wir sind auf dem Weg, der langsam ein Ziel erkennen lässt. Das hätte ich vor zwei Sitzungen nicht erwartet.“ Die Politiker beschlossen, dass zu Jahresbeginn konkrete Vorschläge präsentiert werden, wie die neue Marke genutzt werden könnte. Im Frühjahr soll dann mit der Umsetzung begonnen werden. Zusätzlich soll ein Angebot eingeholt werden, wie viel eine Begleitung durch eine externe Beraterfirma kosten würde.
„Wir waren uns alle einig, die Arbeit der Verwaltung fördern zu wollen“, formulierte es Karl-Reinhold Wurch salomonisch. Horst Möller: „Wir wollen da alle ran, deshalb ist Geld in gewissen Grenzen erst mal zweitrangig.“ Andreas Olbertz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 29. Oktober 2011
Mann muss auch mal kreativ sein
Kampagne Bad Oldesloe, die Rollator-Riviera. Oder doch lieber: „Fliesen und Wiesen“? „Grünkohl-City“ wäre ebenso als Slogan für die Kreisstadt denkbar. Ja, Stadmarketing ist eine Spielwiese für Kreativlinge. Was präsentiert Oldesloes Expertin Ina Weber im Hauptausschuss? „Alles da, alles nah.“ Amtsgericht und Kreiswehrersatzamt meint sie damit bestimmt nicht. Der Spruch muss aber trotzdem gut sein, schließlich hat er bei Google 9 220 000 Fundstellen. Oder „die grüne Insel“. Na gut, der Innenstadtkern ist eine Insel, aber die Grüne Insel, das ist immer noch Irland. Seit einem Jahr leistet sich die Stadt eine eigene Fachkraft für Marketing, aber – vorsichtig formuliert, – so richtig glücklich ist niemand. Nach der jüngsten Hauptausschusssitzung ist viel von „Brodeln unter der Oberfläche“, „Mitleid“, „falsche Entscheidung des Bürgermeisters“ und „keine Alternative“ die Rede. Das sind keine guten Vorzeichen für eine erfolgreiche Kampagne – unter welche Marke und mit welchem Slogan auch immer. Come in and find out?
Timeo Danaos? Beim Kreis hat das schon Tradition: In der mittelfristigen Finanzplanung sieht es immer ganz düster aus. Die Kämmerin kalkuliert halt vorsichtig. Und es ist ja auch gut, wenn in der Abrechnung am Ende ein Plus herauskommt, wo ein dickes Minus befürchtet worden war. In den vergangenen Jahre war das aber immer so. Seit 2008 konnte der Kreis seine Schulden mehr als halbieren, von 49,8 auf 23,3 Millionen Euro. Und für 2012 steht sogar in der Prognose ein Plus. Zeit zum Handeln, dachte sich die CDU und schlug vor, die Umlage ein bisschen zu senken, die Gemeinde und Städte an den Kreis zahlen müssen. Dass es dafür bislang kein besonderes Lob von den Bürgermeistern gab, kann nur zwei Gründe haben: Entweder sie finden eine Senkung um 600 000 Euro zu wenig, oder sie haben Angst, dass es ein Danaer-Geschenk sein könnte: Wer heute so nett ist, den kleinen Finger zu reichen, hat ja gute Argumente, viel mehr zu verlangen, wenn dem Kreis ein paar Millionen in der Kasse fehlen.
Heiden fangen „Was rülpset und furzet ihr nicht, hat es euch nicht geschmacket?“ Diesen Martin Luther zugeschriebenen Spruch hatten die Sieker vermutlich nicht im Kopf, als mit dem Motto „Futtern wie bei Luthern“ zur „ChurchNight“ am Reformationstag eingeladen wurde. Allerdings, soll es auch sonst lustig zugehen mit Tintenfasswerfen, Thesenanschlag und Heidenfangen. Das kann man natürlich ganz schrecklich und völlig unpassend finden, aber Spaß gehört zum Leben. Das sah auch Martin Luther so. Der Spruch „Wer nicht liebt Wein, Weiber und Gesang, der bleibt ein Narr sein Leben lang“, wird ihm nicht nur zugeschrieben. Dumm wär’s nur, wenn das Ganze in Lütjensee spielen würde. Dort ist die Kirche nach einem Landadligen benannt, der dort um 1100 gegen „heidnische“ slawische Stämme kämpfte, damit sich Christen ansiedeln konnten.
Rolf Blase, Andreas Olbertz
Bad Oldesloe – der Mittelpunkt zwischen den Metropolen
Lübecker Nachrichten vom 29. Okotober 2011
Die Stadt als Marke: Politiker setzen jetzt auf die zentrale Lage der „Beste-Trave-Stadt“.
Bad Oldesloe – Es soll jetzt doch die zentrale Lage der Stadt zwischen den Hansestädten Hamburg und Lübeck sowie die Nähe zur Ostsee sein, mit der die Bad Oldesloer Politiker für die Kreisstadt werben wollen.
Zwischen drei Profilen, die Ina Weber vom Stadtmarketing ausgearbeitet hat, haben die Mitglieder des Hauptausschusses sich letztlich entschieden. Sie setzen damit auf hervorragende Autobahnverbindungen, die Nähe zu den See- und Flughäfen. Also Oldesloe als Mittelpunkt, als Drehscheibe.
Jetzt ist es an Ina Weber, das Profil zu schärfen, es als Kernelement der Markenbildung und Positionierung der Stadt Bad Oldesloe zu vertiefen. Dabei wäre Weber lieber in zwei Richtungen gegangen, hätte – unter einer Dachmarke – sowohl ein Profil für die Wirtschaft entwickelt als auch eines, für die Bürger. Damit wären sowohl die harten als auch die weichen Standortfaktoren abgedeckt worden. Das soll aber nicht sein. Da half auch eine von Weber initiierte Umfrage – „ich habe mit 47 Personen gesprochen“ – den Politikern nicht auf die Sprünge in ihre Richtung.
Für Maria Herrmann (SPD) war eine Entscheidung für gleich zwei Profile überhaupt keine Frage. „Da schießen wir uns gleich ins Knie. Damit kann ich nicht leben.“ Sie wollte am Donnerstagabend einen Treffer sehen, alles was vorgelegt wurde war ihr aber zu „schwammig“.
Eine Wort-Bild-Marke neu zu machen, koste Geld, die SPD sei bereit das Geld auszugeben – wenn es eine Marke gebe, hinter der man stehen könne. Das Logo „Beste-Trave-Stadt“ solle „hinbiegen, bis es passt“ ginge gar nicht. Beste Lösung für die SPD: Profil C.
Auch Horst Möller (CDU), sprach sich vehement gegen gleich zwei Profile aus. Er verglich das mit einem Briefmarkensammler: „Wenn man zwei Profile hat, dann ist das ein Satz und dann kann man einen Block machen als Sammler“, lachte er sarkastisch. Die Entscheidung der CDU: Profil C. Allerdings stellte Parteikollegin Birgit Reichardt-Mewes in Richtung Ina Weber und ihren Ausarbeitungen fest: „Dieses Profil liegt ihnen am allerwenigsten. Da ist nichts schmissiges dabei. Es ist nichts griffig, die Leute sollen sich aber damit identifizieren.“ Werbetechnisch habe Weber da nichts auf den Lippen gelegen. „Es ist ein Profil, was nicht so emotional ist“, erklärte diese.
Nicht nur Reichardt-Mewes hätte gerne Entwürfe von Logos gesehen. „Damit wir der Sache näher kommen“. Aber da braucht die Marketing-Frau dann selbst Hilfe. „Das kann ich nicht alleine, da muss ich mich mit Kreativen zusammensetzen.“ Das soll nicht das Problem sein. Die Verwaltung hat schon einmal bei Stadtentwickler Mario Mensing von der Cima in Lübeck vorgefühlt. Dieser hatte bereits 2009 den Oldesloern erklärt, die Stadt müsse sich ein „glasklares, kurzes und knappes Profil“ zulegen. Allerdings erklärte der Leiter des Hauptamtes, Malte Schaarman, „zwischen den Zeilen konnte man heraushören, dass er das lieber nicht machen würde.“
Karl-Reinhold Wurch (FDP) dauert das alles zu lange: „Wann sind wir soweit, dass wir zur Zielgruppenansprache kommen?“ „Wenn wir eine Entscheidung vom Ausschuss haben“, so Bad Oldesloe Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos). „Glauben Sie, dass wir in einem Jahr mit dem Marketing anfangen“, wollte Wurch noch wissen, „Nein“, kam von Bürgermeisterseite. Zum Glück ist der erste Schritt getan, der Ausschuss hat sich für ein Profil entscheiden.
Kerstin Kuhlmann-Schultz
Hallenbad wird erst nach den Herbstferien 2012 fertig
Lübecker Nachrichten vom 29. Oktober 2011
Bad Oldesloe - Es gibt Probleme bei der Sanierung und dem Neubau des Bad Oldesloer Bades. Das führt zu Zeitverzögerungen.
Eben war noch Grundsteinlegung für den Neubau am Hallenbad und alle hatten sich auf eine Eröffnung nach den Sommerferien kommenden Jahres gefreut. Allein die Vorstellung, dann wieder in die Fluten des sanierten Bad Oldesloer Hallenbades springen zu können, muss erst einmal eine Vorstellung bleiben.
Das erklärte jetzt Jürgen Fahl, Leiter der Stadtwerke, im Hauptausschuss. „Die Zeiten machen Bauchschmerzen“, so Fahl. Was von Horst Möller (CDU) nur mit einem knappen „ach“ kommentiert wurde.
Es kommt beim Hallenbad zu Zeitverzögerungen, obwohl bei den Planungen schon ein zeitlicher Puffer eingebaut worden ist. Bereits bei Baubeginn im Sommer, so Fahl, sei es zu Schwierigkeiten gekommen. Bevor die Pfahlgründung in Angriff genommen wurde, forderte nämlich die bauausführende Firma eine Kampfmittelsondierung. Eine Forderung, die bei solchen Maßnahmen durchaus üblich ist. Allein das habe Zeit gekostet – und zusätzliches Geld. Für weitere Zeitverzögerungen habe auch der Fund von PaK (Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe) in teerpechhaltigen Dämmstoffen unter dem Estrich in den Umkleideräumen gesorgt. „Die mussten aufwendig entsorgt werden“, erklärt Fahl. Wie dieses Zeug da hingelangt sei, ließe sich nicht mehr klären, die Firma, die die Arbeiten damals gemacht hätte, existiert nicht mehr. Merkwürdig sei, dass eigentlich nur bis in die späten 1960er Jahre mit diesem Material – besonders auch im Straßenbau – gearbeitet worden sei, das Schwimmbad aber zu dem Zeitpunkt noch gar nicht gebaut war. Die Eröffnung war erst 1974.
Anders planen müssen die ausführenden Firmen jetzt auch, was das Öffnen des Daches und der Fassade angeht. Es mache keinen Sinn, das Dach zu öffnen. Und dann könne es nachher auf Grund der Wetterlage nicht weitergehen. Diese Arbeiten werden ins kommende Jahr verlagert. Trotz aller Schwierigkeiten versichert Jürgen Fahl: „Wir sind noch im Budget.“ Und das Budget umfasst 6,8 Millionen Euro für die Sanierung mit dem Anbau. Das waren die Ortspolitiker nach zähem Ringen bereit, für ihr Hallenbad auszugeben.
Jetzt wird unter anderem die Gebäudehülle saniert, die Umkleiden, Duschen, Sanitär- und Personalbereiche sowie die technische Ausrüstung. Hinzu kommt ein neuer Eingangsbereich, ein Bewegungsbecken und eine Sauna.
kks
Brückenschlag zum Redder

Stormarner Tageblatt vom 28. Oktober 2011
Querung der Eisenbahntrasse nimmt langsam Gestalt an / 660 000 Euro für Stahlkonstruktion
Bad Oldesloe
Große Schneise für eine kleine Brücke: Deutlich ist neuerdings zu erkennen, wo und wie die Verbindung zwischen Steinfelder Redder und Poggenbreeden entsteht. Es wird kräftig gefällt, gebaggert und gerammt. Vom Parkdeck am Poggenbreeden haben Passanten quasi Logenplätze, um die Arbeiten zu verfolgen.
Die Brücke war lange Zeit ein hoch umstrittenes Politikum. Schon in der Planungsphase des Baugebiets am Steinfelder Redder hatten sich die Experten für eine Querung der Bahnlinie und Anbindung im oberen Bereich ausgesprochen. Das sei einfach zu realisieren, da quasi nur ein Brett rüber gelegt werden müsse, hieß es seinerzeit. Doch die CDU wollte nicht, sie hatte schlechte Erfahrungen mit Anliegern gemacht. Weil gegen die damalige absolute Mehrheit der Christdemokraten nichts zu machen war, wurde stattdessen im Bereich des Nahversorgers ein Tunnel vorgesehen.
Nach der Kommunalwahl wurden die neuen „Mehrheiten“ – je eine Ja-Stimme von FDP und Grünen reichten bei Enthaltung von CDU und SPD aus – gleich genutzt, um die Planung zu kippen und stattdessen eine Brücke in Angriff zu nehmen. Das war 2008. Drei Jahre später wird also tatsächlich gebaut. Dazwischen wurde politisch viel gestritten: Wie breit soll die Brücke sein, befahrbar oder nicht, muss das Seitengeländer besonders hoch werden ... Aber auch die Verhandlungen mit der Bahn gestalteten sich schwierig.
660 000 Euro wird die 45 Meter lange Brücke kosten. Mitte Januar soll die Stahlverbindung angeliefert werden. „Die Brücke wird Ende Januar fertig sein“, verspricht Bauamtsleiterin Karin John. Das Bauwerk bekommt vier Widerlager aus Beton, oben liegt die Brücke auf, die unteren halten die zwei Pfeiler, die im 45-Grand-Winkel die 2,5 Meter breite Brücke stützen. Die Planken werden aus Recyclingmaterial hergestellt, das Geländer bleibt in Normalhöhe. Mit Pollern soll verhindert werden, dass Autos die Brücke befahren.
Andreas Olbertz
C&A statt M&H: Neue Buchstaben für Bad Oldesloe

- Zwar gehen für das Kaufhaus M&H in Bad Oldesloe kommendes Jahr die Lichter aus, an gleicher Stelle sollen aber neue Geschäfte, unter anderem C&A, die Oldesloer Bürger versorgen. Foto:arkus Carstens
Lübecker Nachrichten vom 27. Oktober 2011
Der Unternehmer Helmut Lührs will die Kreisstadt voranbringen: An der Mühlenstraße siedelt er nicht nur den Bekleidungsriesen an, sondern wohl auch die Drogeriekette dm.
Bad Oldesloe – Noch im September sprach der Unternehmer Helmut Lührs nur davon, dass der Standort des Kaufhauses M&H als „Einzelhandelsstandort sehr interessant ist“. Jetzt ist auch klar für wen: Der Moderiese C&A sowie die Drogeriemarktkette dm sollen nach LN-Informationen Mieter bei Lührs werden. C&A wollte das weder „bestätigen noch negieren“, wie Sprecher Michael De Witt erklärte. Das Unternehmen werde sich erst in der kommenden Woche dazu äußern. Lührs war für die LN gestern nicht zu erreichen.
Der Stader Unternehmer hat das Haus in der Innenstadt gekauft, in dem noch bis Mai kommenden Jahres das Kaufhaus M&H existiert. Lührs hat es von der Erbengemeinschaft der Reederfamilie Döhle gekauft, denen sowohl dieses Gebäude als auch das leerstehende Haus an der Lübecker Straße und der „M&H“-Parkplatz gehört.
Für diese beiden Objekte besitzt Lührs nach Angaben von Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary einen sogenannten „bedingten Kaufvertrag“. Lührs möchte auch hier die Oldesloer Stadtentwicklung voranbringen – mit dem Abriss des Gebäudes an der Lübecker Straße und der Umwandlung des Geländes zu einem Parkplatz sowie der Bebauung des bisherigen Parkplatzes mit Wohnungen.
Die beiden Unternehmen C&A sowie dm beziehen ihre Räumlichkeiten im Erdgeschoss, die Apotheke und auch der Filialist Tchibo bleiben im Gebäude. Hat M&H bisher auch im ersten Stock Verkaufsflächen vorgehalten, verzichtet der Unternehmer aus Stade komplett darauf. Hier sollen Büro- und Praxisräume entstehen. Was den Vorteil hat, dass das Gebäude in Sachen Brandschutz anders bewertet werde, keine Sprinkleranlage mehr brauche, so von Bary. Damit stünde dem Abriss des Hauses an der Lübecker Straße nichts mehr entgegen – von hier aus wurde die Sprinkleranlage bisher gespeist. Der Weg ist also frei für Neues in Oldesloes City.
Darüber freut sich aber nicht jeder. Heinz Drenkberg, Fraktionschef der Freien Bürger Bad Oldesloe (FBO), ist entsetzt. „Wir brauchen einen Sortimenter in der Innenstadt, sonst hungern wir die Innenstadt aus“, glaubt er. Alles was es bei M&H bisher gibt, fehle dann. „Das bringt uns nicht weiter. C&A ist gut und schön, aber das ist auch nicht der Knaller.“ Je nach dem, mit welchem Sortiment C&A komme, „haben wir vielleicht gar keinen Herrenausstatter mehr“. Für Karl-Reinhold Wurch, Fraktionschef der FDP, ist es zwar „schön, dass sich etwas tut“, aber die Kombination Drogeriemarkt und Bekleidungsgeschäft „ist für Bad Oldesloes Innenstadt nicht die Lösung“. Wenn das Stadtmarketing und das lange beschlossene, aber immer noch nicht existierende Flächenmanagement funktionieren würden, dann „hätte man vielleicht mehr Einfluss nehmen können, um etwas Adäquates für die Stadt zu bekommen“. Von C&A hält Wurch gar nichts.
Bei Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) verhält sich anders. Mal davon abgesehen, dass er privat eine bestimmte Hose aus dem Programm des Bekleidungsunternehmen bevorzugt, ist die Ansiedlung „ein gutes Zeichen für Bad Oldesloe. Das bringt die Stadt voran, eine Verifizierung der Geschäfte wird angezettelt.“ Soll heißen, Geschäftsleute, die bereits ein Sortiment haben, können sich darauf noch stärker konzentrieren oder aber ein weiteres anbieten.
Das ist das Positive, was auch Maria Herrmann (SPD) sieht: „Es sind Läden in Bad Oldesloe frei. Das ist die Chance, Anlauf zu nehmen und zu sagen: ,Jetzt wagen wir es!‘“ Schreibwaren zum Beispiel, Kurzwaren, Elektrogeräte. „Ich hoffe, dass sich der eine oder andere noch ansiedelt für das, was fehlt“, teilt CDU-Fraktionschef Horst Möller die Meinung von Herrmann.
Auch Ilona Rehme, Vorsitzende der Gemeinschaft Oldesloer Kaufleute (GOK), sieht Chancen für neue Selbstständigkeiten. Aber „das kann man nicht forcieren“.
Weltweit tätig
ImJahr 1841 gründeten die beiden Brüder Clemens und August Brenninkmeijer
im niederländischen Sneek das Textil-Unternehmen C&A. Aus den Anfangsbuchstaben ihrer Vornamen leitet sich der Name ab.
Vor 100 Jahren eröffnete C&A in der Berliner Königstraße sein erstes Kaufhaus in Deutschland. Seit 44 Jahren gibt es das Unternehmen auch in Lübeck in der Mühlenstraße. Im März 2010 eröffnete C&A ein zweites Haus in der Breiten Straße. Beide Häuser haben zusammen etwa 8000 Quadratmeter Fläche und 60 Mitarbeiter. Seit viereinhalb Jahren gibt es C&A auch in Bad Segeberg, die dortige Filiale hat zehn Mitarbeiter.
Insgesamt gibt es 1500 Filialen in 19 Ländern, darunter fast 500 Filialen mit 16 000 Mitarbeitern allein in Deutschland. Insgesamt hat C&A 36 000 Mitarbeiter. Im abgelaufenen Geschäftsjahr stieg der Umsatz um 4,6 Prozent auf rund 6,59 Milliarden Euro.
3 Milliarden Euro davon hat C&A in Deutschland umgesetzt. Das Umsatzwachstum lag damit über dem Durchschnitt der Branche, der Marktanteil stieg von 9 auf 9,2 Prozent.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
M&H muss gehen – C&A kommt!
Stormarner Tageblatt vom 26. Oktober 2011
Bewegung in der Oldesloer Innenstadt / Großer Wechsel im nächsten Jahr / Investor Helmut Lührs hält Trave-Center für unrealistisch
Bad Oldesloe
Jetzt ist es offiziell: Das Kaufhausgebäude in der Oldesloer Fußgängerzone wechselt den Besitzer. „Wir haben einen Kaufvertrag“, bestätigte Helmut Lührs, Chef von Lührs City Bau in Stade, gestern auf Nachfrage. Mitte des Jahres 2012 steht der große Wechsel an. Das Kaufhaus M&H wird bis dahin den Betrieb eingestellt haben (wir berichteten). „Dann müssen wir ein paar Monate umbauen“, so Lührs. Natürlich muss der Innenbereich neu gestaltet werden. Aber auch außen soll sich etwas ändern. „Die Fassade wird aufgewertet“, verspricht der Unternehmer. Konkrete Pläne gebe es allerdings noch nicht. „Da machen wir uns jetzt dran und sind ganz zuversichtlich. Das erfolgt in Abstimmung mit der Verwaltung und dem Bauausschuss.“ Ende 2012 oder Anfang 2013 soll wieder eröffnet werden.
„Wir haben zwei attraktive Mieter“, lässt Investor Lührs die Katze aus dem Sack: „C&A und der DM Drogeriemarkt. Die Apotheke und Tchibo bleiben drin.“ Das zukünftige Angebot beschränkt sich also auf das Erdgeschoss, wo noch eine Fläche von etwa 300 Quadratmetern zu vergeben ist. „Moderne Einzelhandelsbetriebe in einer Kleinstadt gehen nicht über zwei Etagen“, erklärt der Fachmann – Betonung ausdrücklich auf Kleinstadt, in Großstädten sehe das durchaus anders aus. Helmut Lührs will deshalb aus dem Obergeschoss Praxen und Büroräume machen.
Unrealistisch findet er die Ansiedlung von Geschäften im rückwärtigen Bereich. Lührs: „Da kriegen wir keinen attraktiven Einzelhandel hin – das ist nicht mehr als ein Traum, da muss man auf dem Boden der Tatsachen bleiben.“ Für einen Knüller wie beispielsweise Mediamarkt oder den vielbeschworenen Vollsortimenter sei die Fläche einfach zu klein. „Das Grundstück wird von der Trave zerschnitten“, macht Lührs deutlich: „Und es ist gut, dass die da ist, denn sie bietet Lebensqualität. Der Fluss darf nicht überbaut werden, da gibt es ganz klare Regeln – wir maßen uns nicht an, EU-Recht mal eben wegzaubern zu können. Es geht nicht.“
Deshalb hat er bislang auch nur für das reine Kaufhausgebäude einen Vertrag unterzeichnet. Auf die rückwärtige Immobilie, den ehemaligen Teppichladen mit der Verbindungsbrücke, sowie den angrenzenden Parkplatz habe er lediglich eine „Option“. Auf dem Parkplatz schwebt ihm Wohnbebauung vor, das hässliche Gebäude könnte abgerissen werden. Dort könnten die benötigten Parkplätze entstehen. Da sich diese Überlegungen noch nicht mit den Vorstellungen der Oldesloer Politiker decken, könnte das der Grund sein, warum es vorerst bei einer Option für diese Flächen geblieben ist.
Hintergrund
Das Unternehmen C&A wurde von den Brüdern Clemens und August Brenninkmeijer im Jahr 1841 in der niederländischen Gemeinde Sneek gegründet. C&A hat europaweit 1490 Standorte. Der Kernmarkt von C&A ist Deutschland mit 498 Häusern, die im Geschäftsjahr 2010/2011 3,01 Milliarden Euro Umsatz erzielten. Das erste deutsche C&A-Geschäft wurde 1911 in Berlin an der Königstraße, in der Nähe vom Alexanderplatz eröffnet.
Inhaber des Kaufhauses M&H sind Michael Hänchen und seine Lebensgefährtin Helda Herrmann. Sie beschäftigen 42 Mitarbeiter. Die Immobilie gehört bislang der Erbengemeinschaft Döhle.
Andreas Olbertz
Umbau für die neuen Mieter

- Foto: Olbertz
Stormarner Tageblatt vom 26. Oktober 2011
Bad Oldesloe
Alwid Pliskat schwingt den Stemmhammer, sein Kollege Alexander Deffge sammelt die abgetrennten Brocken ein – es ist nicht zu übersehen und zu überhören, dass in den Räumen der ehemaligen Firma Otto Möller kräftig gearbeitet wird. „Pott-Möller“ hatte Ende April geschlossen, Inhaber Jörg Möller ist in den Ruhestand gegangen.
In die Räume zieht ein „alter Bekannter“ – Ernstings Family, die bislang nur wenige Meter weiter Damenoberbekleidung und Kinderkleidung verkaufen. Voraussichtlich am 19. Dezember soll die Eröffnung gefeiert werden. Für den Filialisten ist der Umzug nur ein Haus weiter durchaus sinnvoll. So sei das Geschäft am neuen Standort vom Markt aus wesentlich besser sichtbar. „Die äußere Erscheinung des jetzigen Gebäudes lässt zu wünschen über“, erläutert Heike Hano, Mitarbeiterin der PR-Abteilung von Ernstings Family. Die neuen Räume werden komplett saniert, die Schaufenster werden nach vorne geholt. Selbstverständlich würden bei den Arbeiten alle Aspekte der Gestaltungssatzung berücksichtigt. Zudem sei die zukünftige Verkaufsfläche größer. ol
Stadtwerke wollen mit Wasserkraft Strom erzeugen

- Die Kraft des Wassers nutzen und Strom produzieren. Das wollen die Vereinigten Stadtwerke in Bad Oldesloe umsetzen. Foto: K. Kuhlmann-Schultz
Lübecker Nachrichten vom 23. Oktober 2011
Rad am Stadtarm der Trave soll künftig eine Wasserkraftanlage in Oldesloe betreiben. Das ist ein weiterer Schritt zur 100 Prozent-Stadt.
Bad Oldesloe – Die Planungen klingen umweltbewusst: Die Vereinigte Stadtwerke GmbH (VSG) will in Bad Oldesloe mit Hilfe des Wassers Strom produzieren. „Wir planen im Travestadtarm eine kleine Wasserkraftanlage zu installieren“, erklärt
Manfred Priebsch von den Stadtwerken. Ein Konzept werde gerade erarbeitet, für den „Dauerläufer“, wie Priebsch die Anlage nennt, denn das Wasser fließt schließlich ständig. Pro Jahr ließen sich damit etwa 80 000 Kilowattstunden erzeugen, 30 Vier-Personen- Haushalte könnten pro Jahr dadurch mit Strom versorgt werden, frei nach dem Motto „von hier für hier“. Mit diesem Projekt schlägt das Energieunternehmen zwei Fliegen mit einer Klappe: Es bringt einen weiteren Beitrag, die Entstehung des klimaschädigenden Kohlendioxides zu verhindern und es unterstützt die Stadt Bad Oldesloe auf ihrem Weg zur 100-Prozent-Stadt. Einer Stadt, die ihren Strom und ihre Wärme zu 100 Prozent ausschließlich aus regenerativen Quellen selbst erzeugt.
Wilfried Janson, Fraktionschef der Grünen, bestätigt, dass „entsprechende Gespräche laufen. Es wird zu einer Realisierung in die Richtung kommen. Das war auch schon Thema im Umweltausschuss“. Allerdings, „große Energiebeiträge kann man nicht erwarten“. Die Bürgersolaranlage, die jetzt auf dem neuen Baubetriebshof entsteht, liefere mehr Strom. Und außerdem brauche die Stadt auch Windkraftanlagen. „Die großen Projekte dürfen wir nicht aus den Augen lassen“, weist er auch die Teilfortschreibung des Regionalplanes hin, bei dem es um Ansiedlung von Windkraftanlagen geht.
Für Maria Herrmann (SPD),Vorsitzende des Bau- und Planunsausschusses, sind die Planungen Der Stadtwerke eine gute Sache. „Es ist wichtig in diesen Bereich reinzugehen.“ Und zeige, dass das Klimaschutzprogramm, das sich die Stadt auferlegt hat nicht nur ein „Feigenblatt ist, sondern ernst genommen wird“. Das Signal sei, „wir wollen das auch“. kks
Umstritten: Die neuen Vorschläge des Oldesloer Stadtmarketings

- Fachfrau für Marketing: Ina Weber. *Foto: kks
Lübecker Nachrichten vom 22. Oktober 2011
Ina Weber stellt Donnerstag drei Profile für die Stadt vor.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Bad Oldesloe – In der kommenden Hauptausschusssitzung der Stadt Bad Oldesloe steht ein Thema auf der Tagesordnung, das schon im Sommer für Stress sorgte: das Profil der Stadt BadOldesloe. Damals hatte Stadtmarketing-Frau Ina Weber Vorschläge unterbreitet – doch die kamen nicht an. Ganz im Gegenteil. Die Fraktionschefin der SPD, Maria Herrmann, empörte sich damals: „Seit Monaten kreisen wir um den Berg, aber nichts kommt dabei heraus.“ Auch CDU und FDP waren mehr als unzufrieden.
Jetzt also eine neue Runde: Insgesamt drei Profilvorschläge unterbreitet Weber den Politikern am Donnerstag, Beginn der Sitzung ist 19 Uhr im Rathaus. Aber schon jetzt ist die Stimmung negativ. Für Wilfried Janson (Grüne) ist die Ausarbeitung von Weber nämlich „nichts Neues. Diese Profile waren vorher schon bekannt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Die Profile müssten doch hinterfüttert und analysiert werden, es müsste herausgestellt werden, welches Profil die Stadt wirklich voranbringen würde. Das fehlt Janson komplett. „So sind wir enttäuscht von Frau Weber.“
Maria Herrmann hat das Thema noch nicht in ihrer Fraktion diskutiert, aber für sie persönlich steht in den Unterlagen „nichts drin, was wir nicht schon vor eineinhalb Jahren wussten“. Von einer Fachfrau wie Weber erwarte Herrmann eine klare Orientierung. „Ich möchte eine Empfehlung haben“, eine Wertung, mit welchem Profil Oldesloe punkten könne. Und FDP-Frakionschef Karl-Reinhold Wurch schüttelt nur noch den Kopf. „Das hat noch nicht einmal Proseminar-Qualität. Wir sind überhaupt nicht weiter. Das sind Rückschritte.“ Er landet wieder bei der alten Forderung der FDP, das Stadtmarketing einer professionellen Agentur zu übergeben.
Milder gestimmt ist Horst Möller, Chef der CDU-Fraktion. „Grundsätzlich sind die Vorschläge deutlich konkreter als beim letzten Mal. Seine Fraktion diskutiert darüber kommende Woche. Zugrunde liegen der Diskussion folgende
Profile: Profil A steht für Bad Oldesloe mit einer guten Infrastruktur: „Alles da, alles nah“, „Kleine Metropole, große Vielfalt“ oder Minimetropole im Grünen. Profil B steht für Oldesloe als Naherholungsgebiet: „Die Beste Trave Stadt, „Die grüne Insel“ „Natur und Nähe“ sowie „NATURnah“; und schließlich Profil C, bei dem Bad Oldesloes Lage zentral zwischen Hamburg und Lübeck hervorgehoben werden soll, „Leben und Arbeiten an einem Ort“, „Der lebendige Mittelpunkt“ oder „Natur pur und doch Großstadtnah“.
Für eine Stellungnahme war Ina Weber gestern nicht zu erreichen.
Viel Lärm um Jugendtreff
Stormarner Tageblatt vom 22. Oktober 2011
Der ist noch gar nicht da, erhitzt aber schon die Gemüter / 1.Treffen der Generationen verlief positiv
Bad Oldesloe
Der geplante und kürzlich beschlossene Jugendtreff auf dem Spielplatz neben der Freimaurer-Loge sorgt für Unmut, bevor er überhaupt gebaut ist. Bedenken gibt es vor allem in der Seniorenwohnanlage in der Hagenstraße. Hartmut Fischer, der von seiner Wohnung im zweiten Stock einen direkten Blick auf den Spielplatz, hat, ist Sprecher der Bewohner.
In einem Rundbrief an alle Parteien hatte er seine Bedenken gegen einen Jugendtreff mitgeteilt und die Politiker gebeten, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Schließlich seien die Bewohner der Hagenstraße in der Vergangenheit bereits Lärmbelästigungen durch das benachbarte Logenhaus ausgesetzt. Das wird an durchschnittlich jedem zweiten Wochenende für private Feiern genutzt. Wegen zu lauter Musik und Partylärm von Gästen hatte es immer wieder Beschwerden gegeben.
„Wir haben inzwischen einen Kompromiss gefunden“, sagt Bernhard Ragowski, der seit einem halben Jahr im Logenhaus wohnt und dort auch als Hausmeister fungiert. Er habe jetzt ein Auge auf die Gäste, sagt Ragowski. Dem geplanten Jugendtreff seht er aber ebenfalls mit sehr gemischten Gefühlen entgegen. Schon jetzt würden sich hier manchmal junge Leute treffen und mit viel Alkohol „feiern“, und „nach dem Jahrmarkt war der Kinderspielplatz ein Schlachtfeld“, so der Hausmeister.
Bei einem Treffen von Harmut Fischer mit dem Kinder- und Jugendbeirat, das Maria Herrmann von der SPD angeregt hatte, konnte Ragoswki nicht dabei sein. Zurzeit kommen nur ab und zu Mütter mit ihren Kindern auf den kleinen Spielplatz zwischen Wohnanlage und Logenhaus, ansonsten herrscht Ruhe. Im Frühjahr sollen der Umbau für 20 000 Euro starten. Befürchtungen einiger Senioren, dass mit dem Jugendtreffpunkt auch Lärm, Müll und Randale kommen, konnten im Gespräch aber weitestgehend ausgeräumt werden.
„Das soll kein Partytreffpunkt werden“, sagte Altin Kastrati vom Kinder- und Jugendbeirat und versprach den besorgten Bewohnern dafür zu sorgen, dass es auf dem Platz, der für alle Jugendlichen offen sein wird, feste Regeln gibt. „Natürlich gibt es immer schwarze Schafe“, so Altin Kastrati, die sechs Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirats würden aber stets ein Auge darauf haben. Rund 15 bis 20 Jugendliche, so schätzt der Fachgymnasiast, werden sich dort nachmittags und in den Abendstunden treffen. Außer einer „coolen“ Sitzecke seien ein Basketballkorb, eventuell auch ein kleiner Grillplatz geplant.
Strenge Regeln hatte auch Ragowski gefordert. „Was ist mit Alkohol? Wo gibt es Toiletten?“, äußert er „arge Bedenken“ gegen diesen Standort“. Bei Hartmut Fischer sind die weitgehend ausgeräumt. „Ich bin sehr zufrieden“, sagte er nach dem Gespräch mit den Jugendlichen. Das Versprechen, die Sorgen der Senioren ernst zu nehmen und mit ihnen in Kontakt zu bleiben, sorgte bei Fischer für Erleichterung. „Es ist gut, dass wir uns kennen gelernt haben“, so der 70-Jährige.
Susanne Rohde
Endlich: Start frei für den Mensabau

- Der Vertrag für das Projekt Stadtschulerweiterung im PPP-Verfahren steht: Gemeinsam prägen Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary (re.) und Ulf Müller (Carl Schumacher GmbH, Bauunternehmen) den Vertrag mit dem Stadtwappen. Foto:Kerstin Kuhlmann-Schultz
Lübecker Nachrichten vom 15. Oktober 2011
Ein Unternehmer aus Wolfenbüttel baut die Mensa der Stadtschule in Bad Oldesloe. Beginn soll schon Anfang 2012 sein.
Bad Oldesloe – Es ist vollbracht. Über 13 Monate haben die Vorbereitungen gedauert, jetzt steht der Vertrag zwischen der Stadt Bad Oldesloe und dem Wolfenbütteler Bauunternehmer Schumacher. Im PPP-Verfahren bauen die Niedersachsen die Mensa der Stadtschule und setzen die geplanten Neuerungen um. Schumacher gewann die europaweite Ausschreibung für diese Schulbaumaßnahme, an der sich insgesamt zwölf Unternehmen beteiligt hatten.
„Die Firma hat im Wettbewerb das beste Preis-Leistungs-Verhältniss abgegeben“, freut sich Bad Oldesloe Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos). Es sei ein Modell entstanden, dass in der „Umsetzung hoffentlich so rechtzeitig fertig wird, dass die Schule zum Schuljahr 2012/2013 eine vernünftige Mittagsversorgung in der Mensa bekommt“. Nicht nur hoffentlich: Das Bauunternehmen verpflichtet sich, das Gebäude, in dem die Mensa untergebracht ist – im Obergeschoss entstehen vier Klassenräume – bis zum 31. Juli 2012 fertiggesellt zu haben. Etwas mehr Zeit bleibt den Wolfenbüttelern für die Umbaumaßnahmen am Bestand der Schule. So werden die Klassenräume im Altbau gegenüber der Turnhalle zu einem großen Lehrerzimmer umfunktioniert. Im gegenüberliegenden Gebäude, in dem die Schulleitung sitzt und zur Zeit die provisorische Mensa untergebracht ist, wird unter anderem ein Fahrstuhl eingebaut, aus der Interimsmensa werden Lehrerarbeitsräume. Auch der Neubau bekommt einen Fahrstuhl, damit wird die Stadtschule barrierefrei.
Thomas Sobczak, Leiter des Fachbereiches Bürgeramt, ist froh, dass es endlich losgeht. Wenngleich die Kommunalaufsicht den Vertrag zwischen Stadt und Bauunternehmen noch prüfen muss. „Wir hängen hinterher, die räumlichen Voraussetzungen für die gebundene Ganztagsschule zu schaffen.“ Die Stadtschule sei seit 2010 Gebundene Ganztagsschule, die Kinder würden derzeit in einem Mensaprovisorium essen. Ab 2013 müssten aber 400 Kinder verpflichtend in der Mensa essen können. In der neuen Mensa, die im Gebäude an der Königsstraße entstehen wird, ist das möglich. Zudem entsteht Raum für die Lehrer, Sozialpädagogen, für Aktivitäten und auch für Ruhephasen benötigt. Das alles baut Schumacher. Ein Unternehmen, das seit 30 Jahren so genannte öffentlich-private-Patenschaften mit Kommunen eingeht.
Den Bauantrag will Diplomingenieur Ulf Müller so schnell wie möglich stellen und dann soll es Anfang kommenden Jahres losgehen. „Wir wollen so wenig wie möglich stören“, erklärt Müller den Ablauf, denn gebaut wird parallel zum laufenden Schulbetrieb. „Das ist nicht einfach, aber das muss gehen.“ Dies, so Sobczak, war eine der Vorgaben, dass „die 16 Klassen weiterhin über ihren Unterrichtsraum verfügen“.
Es ist ein Pauschalangebot, was die Stadt mit dem Bauunternehmen abschließt: Zum Festpreis von 2,98 Millionen Euro entsteht der Neubau, werden die Umbauten erledigt. Gezahlt wird nach mängelfreier Übergabe. Mandy Treetzen, Leiterin des Fachbereiches Finanzen, erklärt, dass die Stadt für diese Maßnahme mit einer Förderung aus dem Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes rechnet – immerhin knapp über eine Millionen Euro sollen aus dem Topf fließen, allerdings erst nach Fertigstellung der Baumaßnahme. „Wir sind reserviert, haben aber noch keine 100 prozentige Zusage.“ Knapp eine Million Euro kommen direkt aus dem Haushalt der Stadt, den Rest finanziert das Bauunternehmen zwischen, mit einer Laufzeit von zehn Jahren. 170 000 Euro zahlt die Stadt noch einmal für die Ausstattung. Bisherige Rechnungen gingen von einem Gesamtvolumen von 3,4 Millionen Euro aus. Unterm Strich sind es jetzt 3,15 Millionen – immerhin 250 000 Euro weniger.
Die Stadt spricht hier von einem Barwertvorteil von 13 Prozent, und das nur, weil im PPP-Verfahren gearbeitet wird. „Ein Architektenwettbewerb wäre die Alternative gewesen“, so Tassilo von Bary. „Aber dieser „kostet sehr viel Geld“. „Im PPP-Verfahren steht alles fest, es gibt einen Festpreis, nichts ist offen“, erklärt Treetzen die Vorzüge, die Stadtschule mit diesem Verfahren zu erweitern.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Ab Januar wird endlich gebaut

Stormarner Tageblatt vom 15. Oktober 2011
3,15 Millionen Euro – Vertrag zum Umbau er Stadtschule unterzeichnet / Mensa, Lehrerzimmer und vier Klassenräume kommen neu
Bad Oldesloe
Wären nicht gerade Ferien, hätten an der Stadtschule wohl gestern die Sektkorken geknallt. Die Verträge für den langersehnten Umbau wurde besiegelt. „Wir hängen hinterher, die räumlichen Voraussetzungen für den gebundenen Ganztagsbetrieb zu schaffen“, mussten Fachbereichsleiter Thomas Sobczak einräumen – mittlerweile wird bereits der zweiten Jahrgang im gebundenen Betrieb unterrichtet und es ist, bis auf eine Interims-Mensa, noch nichts umgebaut worden.
Doch ab Januar soll sich das ändern. Die Firma Carl Schumacher aus Wolfenbüttel hat den Zuschlag für den großen Umbau erhalten. Gut drei Millionen Euro werden die Arbeiten kosten – es war ursprünglich mal mit vier Millionen Euro gerechnet worden. Gut eine Million Euro sollen aus dem Investi-tionspakt des Bundes als Zuschuss fließen.
Auf dem jetzigen Parkplatz neben der Bücherei soll ein Neubau entstehen. Im Erdgeschoss ist eine Mensa mit 135 Plätzen vorgesehen. Angesichts von 400 Schülern zwingt das die Schule in den Dreischichtbetrieb. Oberhalb der Mensa entstehen vier neue Klassenräume. Den Wegfall der Parkplätze hält Bürgermeister Tassilo von Bary für verschmerzbar, schließlich gebe es in der Nähe die Parkhäuser Liebe und Königstraße. „Bei den Spritpreisen ist das Fahrrad ohnehin günstiger“, scherzt Ulf Müller, einer von drei Chefs der Baufirma Schumacher. Der untere Bereich der Mensa soll geklinkert werden, oben wird die Putzfassade er Bücherei aufgegriffen. Zudem gibt es einen Verbindungsgang zum alten Schulgebäude. Die Mensa muss zum 1. August fertig sein.
Im Altbau aus den 30er Jahren werden drei Klassenräume zum neuen Lehrerzimmer umgebaut. Aus dem bisherigen Lehrerzimmer werden Verwaltungsräume und die Behelfs-Mensa soll zu Arbeitsräumen für Lehrer umgestaltet werden. Das alles wird im laufenden Betrieb geschehen müssen. „Harry Potter sind wir leider nicht. Es geht nicht anders“, bedauert Müller. Er versichert aber: „Wir kennen uns mit der Materie aus, wir haben schon ein paar Schulen im Bestand umgebaut. Da ist Partnerschaft ganz wichtig.“
13 Monate lang war das aufwändige Verfahren von der Verwaltung vorbereitet worden. Europaweit musste das PPP-Verfahren ausgeschrieben werden. Zwölf Firmen hatten sich beworben, fünf Bewerbungen lagen dann tatsächlich vor. Drei davon kamen in die engere Wahl und das Unternehmen aus Wolfenbüttel machte das Rennen. Heraus kam ein so genanntes schlankes PPP-Verfahren mit Planung, Bau und Finanzierung, aber ohne Betreibermodell. Ulf Müller findet das gut so: „Ein Investor muss nicht zwingend den Kindern das Mittagessen machen.“
Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die intensive Vorarbeit jetzt auszahlt. Stadtkämmerin Mandy Treetzen: „ Wir haben ein umfangreiches Leistungsverzeichnis, in dem alles beschrieben ist. Das Risiko liegt jetzt komplett beim Unternehmer. Wir haben einen Festpreis vereinbart.“ Obendrein soll PPP noch 250 000 Euro günstiger sein als ein Umbau in eigener Regie.
Andreas Olbertz
Ein windiger Beschluss
Stormarner Tageblatt vom 10. Oktober 2011
Ökostrom oder Gewerbeflächen? / Bauausschuss berät über Flächen für Windenergieanlagen
Bad Oldesloe
Wer es mit dem Klimawandel ernst meint, kommt um Windenergieanlagen nicht herum. Das hat auch die CDU erkannt. „Gerade die Windkraft ist am besten für einen Wandel geeignet“, beteuerte Siegfried Wobig jetzt im Bauausschuss: „Die schwierige Frage ist nur wo?“
Und genau das wurde kontrovers diskutiert, denn die Stadt hat die Möglichkeit, zur Fortschreibung des Regionalplans eine Stellungnahme abzugeben. Doch viele Möglichkeiten gibt es gar nicht, da Bad Oldesloe nicht über sogenannte Vorrangflächen verfügt. Diese müssten mindestens 20 Hektar groß sein. Die CDU, so Wobig, will die alten Windmühlen im Westen erhalten und zusätzlich zwei neue Drei-Megawatt-Anlagen im Südosten errichten lassen. Den Westen lehnen die Christdemokraten eigentlich als Standort ab. Wobig: „Dann ist ein Großteil der für die Zukunft der Stadt wichtigen Flächen kaputt.“ Der Bereich zwischen Rögen und Grabauer Straße, so die Überlegung der CDU, werde zukünftig als Gewerbegebiet benötigt. Entsprechende Flächen sind bereits im Flächennutzungsplan eingezeichnet. Frank Fiedler geht sogar noch einen Schritt weiter: „Langfristig dürfen wir uns die Option, das Gewerbegebiet bis an die A21 zu führen, nicht verbauen.“
Die SPD konnte sich mit diesem Antrag nicht anfreunden. „Die Mühlen stehen im Westen gut“, sagte Maria Herrmann (SPD), „Alles andere ist völlig unrealistisch.“
Das, was der CDU vorschwebt, ist rechtlich gar nicht möglich. Im Südosten sind die vorgeschriebenen Mindestabstände nämlich nicht einzuhalten. Ulrich Langenberg von der Planungsabteilung der Stadt hatte die entsprechenden Radien in einen Plan eingezeichnet, um das zu belegen. Theoretisch wäre ein Standort denkbar, wenn das Gewerbegebiet entsprechend verkleinert wird, um wieder auf den vorgeschriebenen Abstand zu kommen.
Das lehnte Wilfried Janson von den Grünen allerdings ab: „Das ist unser Premium-Gewerbegebiet mit der besten Autobahnanbindung. Das macht keinen Sinn.“ Und noch aus einem anderen Grund ist dort eine Windmühle wenig realistisch: Für Bad Oldesloe sind nur zwei Mühlen vorgesehen. Für eine neue, leistungsfähigere müsste eine alte abgebaut werden. Das wird Repowering genannt. Dem werden die Mühlenbesitzer aber nicht zustimmen, denn ihnen gehört das Land im Südosten nicht. Wilfried Janson rechnete vor: „Die Mühlen haben Bestandsschutz und eine Lebenserwartung von 50 Jahren. Sie sind erst 17 Jahre alt und abgeschrieben. Jetzt sprudeln für die Besitzer die Gewinne.“
Im Westen gibt es allerdings kleine Zipfel, auf denen sehr wohl alle Abstände eingehalten werden könnten. Einer Erweiterung des Gewerbegebiets Rögen wie sie im Flächennutzungsplan vorgesehen ist, stände damit nichts mehr im Wege. Aber CDU und FDP plädieren ja sogar für eine Ausweitung bis zur Autobahn, was Janson in Rage brachte. „Sie wollen das doch nur nicht, weil Sie dort oben wohnen“, warf er Siegfried Wobig vor. Der war über den Vorwurf empört, wies die Anschuldigung zurück und konterte: „Wenn aus einer Euphorie heraus eine Fehlentwicklung beschlossen werden soll, müssen wir dies verhindern.“
Zwei potenzielle Flächen hat Langenberg für Mühlen im Westen herausgearbeitet. Die nördliche ist allerdings trotzdem nicht nutzbar, weil dort eine Richtfunktrasse verläuft. Wilfried Janson hat noch eine Fläche auf Stadtgebiet jenseits der Autobahn ausgemacht.
Nach einer Sitzungsunterbrechung präsentierten Grüne und SPD einen gemeinsamen Antrag. Sie plädierten dafür, keine Stellungnahme abzugeben. Damit konnte sich erstaunlicherweise auch die CDU sofort anfreunden, lediglich Frank Fiedler stimmte dagegen.
Aus formellen Gründen wird die Stadtvertretung am 31. Oktober darüber noch abstimmen müssen. Der Abgabetermin für eine Stellungnahme ist allerdings bereits überschritten, eine Fristverlängerung war abgelehnt worden. Da ist fraglich, ob eine Stellungnahme überhaupt noch Gehör finden würde.
Andreas Olbertz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 8. Oktober 2011
Was alles schon gesagt wurde
Marktwirtschaft Café am Markt? Seit anderthalb Jahren stehen die Räume in bester Innenstadtlage leer. Da kann man vom Dornröschenschlaf sprechen. Eigentlich wollte der Bürgermeister schon vor seinem Urlaub einen Mietvertrag unterschrieben haben. Einen Monat später wissen wir: Das war eine Fehlinformation. Und diesen Monat wird es auch nichts mit der Unterschrift, denn zumindest der Finanzausschuss muss sich noch mit dem Thema befassen. Die zähe Angelegenheit bekommt einen ziemlich üblen Beigeschmack. Während der Bauausschusssitzung werden mal eben ein paar Zahlen grob an die Wand projiziert. 211 000 Euro, die kann man ja abnicken. Der Bürgermeister und sein Immobilienfachmann widersprechen sich, was davon Sanierung und was dem Konzept geschuldet ist. Details fehlen völlig, alle haben Bauchschmerzen mit 46 000 Euro für die Anschlüsse der Küchengeräte aber es traut sich keiner, Nein zu sagen. Über Bodenbeläge wird dann erst gar nicht diskutiert, denn wer will schon als Blockierer oder Verhinderer dastehen. Stattdessen wird die freundliche Bitte ausgesprochen, der Finanzausschuss möge die Zahlen kritisch prüfen. Da fragt man sich doch, wo denn die Bauexperten sitzen? Und überhaupt muss man sich fragen, wie das Geld jemals wieder reinkommen soll? Selbst wenn man die 72 000 Euro für die Behindertentoilette abzieht, bleiben etwa 140 000 Euro. Verzinsung nicht mitgerechnet, würde es bei gemunkelten 3000 Euro Monatsmiete knapp vier Jahre dauern, ehe die Stadt wieder auf einen Grünen Zweig käme. Aber vielleicht ist das ja auch normal.
Gott bewahre So forsch formulierte Selbstkritik hatte Kreispräsidentin Christa Zeuke auch noch nicht gehört. „Dieser Kreistag geht mir so auf den Keks“, sagt e CDU-Senior Hans Helmut Enk nach zweieinhalb Stunden Wortbeiträgen zu Themen, bei denen die Entscheidungen sowieso feststanden oder überhaupt nichts zu entscheiden war. Seinen Kollegen, die nach der Devise „Reden ist Gold“ trotzdem das Wort ergriffen, um ihre Sicht zur Lage der Nation zu schildern oder noch einmal zu wiederholen, was die Vorredner schon so richtig gesagt hätten, gab Enk eine Devise aus seiner politischen Anfangszeit mit auf den Weg: „Gott bewahre mich davor, zu jedem Scheiß meinen Senf dazu zu geben.“
Rolf Blase Andreas Olbertz
Ohne Umbau kein Mieter

Stormarner Tageblatt vom 7. Oktober 2011
Aus Café am Markt soll „Einstein“ werden / Oldesloe soll vor Vertragsabschluss 200 000 Euro investieren
Bad Oldesloe
Was bislang nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen wurde, ist jetzt offiziell. Aus dem Café am Markt soll ein Einstein-Restaurant werden. Jan Anton, dem das Segeberger Einstein gehört, und Muhamet „Muki“ Dalipi wollen es gemeinsam betreiben. Mit ihnen will die Verwaltung einen Mietvertrag abschließen – Bedingung ist allerdings, dass für 211 000 Euro umgebaut wird.
Oder ist doch noch nicht alles entschieden? Im Bauausschuss meldete sich jetzt Annekatrin Tretow zu Wort, die ebenfalls ein Konzept für ein Restaurant eingereicht hatte (wir berichteten). Sie beschwerte sich darüber, dass sie bis heute keine eindeutige Absage erhalten habe. Was Bürgermeister Tassilo von Bary bestätigte: „Solange ich keinen unterschriebenen Vertrag habe, ist für mich das Rennen noch offen.“ Eine Gelegenheit, ihre Visionen der Politik präsentieren zu können, erhielt sie indes nicht. Das hielt sie nicht davon ab, die Planungen der Konkurrenten zu kritisieren: Die Küche sei für ein ordentliches Restaurant viel zu klein, was als Spülbereich vorgesehen sei, lasse sich, weil unter einer Treppe gelegen, gar nicht realisieren. Der geplante Durchbruch werde viel zu teuer, da dort die Lüftung verlaufe. Annekatrin Tretow betonte, dass sie bereit sei, die Räume auf eigene Kosten herzurichten (bis auf die Behindertentoilette) und 2000 Euro Miete monatlich zu zahlen. Für die Ausschussmitglieder schien das nicht relevant zu sein.
Klaus Limberts, Flensburger Brauerei, und der künftige Mitbetreiber Jan Anton stellten ihre Planung vor. Er arbeite mit der Einstein-Gruppe bereits lange zusammen und habe gute Erfahrungen gemacht, so Bezirksleiter Limberts: „Wir begleiten das mit einer gehörigen Stange Geld.“ Es werde etwa die gleiche Summe investiert wie von der Stadt.
Einstein setzt auf Ambiente mit viel Holz und Stein. „Rustikal, aber modern“, erklärte Jan Anton. Wichtig ist dem Gastronomen die offene Küche, die sei zentraler Bestandteil. „Das bringt das Vertrauen der Gäste“, ist Anton überzeugt. Auf der Speisekarte finde sich das jeweils beste aus Pizzeria, Steakhouse, Tex-Mex und Cocktailbar. 80 Prozent der Speisen werden in Hamburg vorproduziert. Die angeschlossenen Einstein-Restaurants werden zwei mal wöchentlich beliefert.
Die offene Küche ist rechts vom Eingang vorgesehen. Eine zweite Treppe, links vom Eingang, sei zwingend notwendig. In den Räumen der ehemaligen Goldschmiede sind neben der Behindertentoilette Kühl- und Lagerräume vorgesehen. Das Behindertenklo kostet 72 000 Euro. Hinzu kommen 10 500 Euro für Malerarbeiten, 13 000 Euro für neue Toiletten, 17 000 Euro für Bodenbeläge im Obergeschoss, die zusätzliche Treppe soll 22 500 Euro kosten, Änderungen an der Lüftung 22 000 Euro, der Rückbau eines Speisenfahr-stuhls 8000 Euro und die Herrichtung von Küchenanschlüssen 46 000 Euro.
Angesichts der letzten Kostenstelle entfleuchte Siegfried Wobig (CDU) ein „Für die Anschlüsse? Ich bitte Sie! Mit den Kosten habe ich ein Problem.“ Das teilten wohl auch alle anderen, ohne das aber zu äußern. Stattdessen wurden die baulichen Maßnahmen alle einstimmig befürwortet, der Finanzausschuss allerdings beauftragt, die Kosten – vor allem für den Küchenumbau – kritisch zu prüfen. Da der Finanzausschuss erst Ende des Monats tagt, wird es also kurzfristig nichts mehr mit der Unterzeichnung des Mietvertrags ...
Andreas Olbertz
Noch immer keine Entscheidung für das Oldesloer Café am Markt

- Insgesamt sieben Interessenten aus der Gastronomie hatten sich mit ihren Konzepten für das ehemalige Café am Markt beim Oldesloer Bürgermeister vorgestellt. Foto: mt
Lübecker Nachrichten vom 7. Oktober 2011
Einstein stellt Konzept vor. Gastronomin Annekatrin Tretow ist sauer auf den Bürgermeister.
Bad Oldesloe – Das musste raus: Annekatrin Tretow, die zusammen mit dem Bad Oldesloer Koch Timo Hellwig ein Konzept für das ehemalige Café am Markt erstellt hat – und damit nicht punkten konnte – warf Bürgermeister Tassilo von Bary „schäbiges“ Verhalten vor. „Wir haben der Presse entnommen, dass wir nicht Mieter der Räume werden“, empörte sich Tretow auf der jüngsten Bau- und Planungsausschusssitzung. Mit Absagen könne sie leben, allein das „Wie“ sei entscheidend. „Wir hatten gehofft, dass von Bary anruft und absagt“. Der Bürgermeister war sich keiner Schuld bewusst, findet, dass noch alles offen ist. „Wir haben noch keinen Vertrag abgeschlossen, noch keine Entscheidung getroffen.“
Dabei wollte er bereits vor seinem Urlaub im August den Vertrag unterzeichnen. Und das Team vom Einstein ist das einzige, das ein Konzept vorstellen darf – abgesehen von Oke Käselau, der vor vielen Monaten bereits sein Markthallen-Konzept vorgestellt und später aus finanziellen Gründen wieder zurückgezogen hat.
Tretow und Hellwig haben mittlerweile schriftlich eine Absage bekommen. Die Gastronomin spricht von Spielchen, die der Bürgermeister spielen würde. „Das ist nicht schön.“ Ob denn bekannt sei, dass auch das Eiscafé Interesse am Cafe am Markt bekundet hätte? Und das sie zusammen mit Timo Hellwig auf eigenes Risiko das Café umgebaut hätte? Dann bräuchten die Politiker nicht darüber zu diskutieren, ob 221 000 Euro für Sanierungs- und Konzeptarbeiten im Café ausgegeben werden müssten.
Mit dieser Zahl wurden die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses jetzt konfrontiert. Geld, das die Stadt in die Hand nehmen muss, um die Räumlichkeiten des ehemaligen Cafés zu sanieren und die behindertengerechten Toiletten wie geplant in den früheren Räumen der Goldschmiede Killinger zu bauen. Allein 46 000 Euro sind für Arbeiten an der Küche verplant, für das Verlegen von Strom- und Gasleitungen. „Bei uns wäre das nicht erforderlich gewesen“, so Tretow.
„Mit den Kosten habe ich ein Problem“, erklärte Siegfried Wobig (CDU). Mit dem Konzept des Einstein kann er sich anfreunden. Er will aber genauso wenig den Bremser spielen, wie Frank Fiedler (FDP). Der fragt sich, inwieweit die Politik bereit ist, konzeptionelle Kosten zu tragen, die einen neuen Mieter gegenüber anderen Gaststättenbetreibern in Bad Oldesloe begünstigen würden. „Wir dürfen nicht die Kräfteverhältnisse in Bad Oldesloe verschieben.“
Hans- Herrmann Roden (SPD) „ist egal, wer da reingeht. Wichtig und entscheidend ist, die Räume so herzurichten, dass es für die Gastronomie sinnvoll ist und im Kostenrahmen bleibt“. Für ein Konzept will er keine Hand heben, ebenso wenig wie die Vorsitzende des Bauausschusses, Maria Herrmann (SPD). „Dann möchte ich auch die anderen Konzepte sehen.“
Zumindest das Konzept des Einstein konnte Betreiber Jan Anton, der auch das Einstein in Bad Segeberg leitet, vorstellen – mit Unterstützung von Klaus Limberts von der Flensburger Brauerei, die seit vielen Jahren mit der Einstein-Kette zusammenarbeitet. „Wir haben gute Erfahrungen mit den Betreibern gemacht“, erklärte er. Anton setzt auf ein offenes Konzept, auf eine modern-rustikale Atmosphäre. „Wir arbeiten mit Stein und Holz.“ Das Café am Markt sei ein genialer Platz für ein Einstein. Damit auch hier die Gäste Kurzurlaub mit hohem Spaßfaktor genießen können – so die Werbung der Gastronomiekette.
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 1. Oktober 2011
Lust und Frust mit Altem und Neuem
Dreist sein Ehrlich gemeinter Applaus von der SPD für Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU) – das gibt es nur selten. Jetzt war’s so weit. Carsten Gehrke, Vorsitzender des Tennis- und Hockeyvereins, hatte sich in der Bürgerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung mit kräftigen Worten beschwert, dass der Verein nicht über die Umgestaltung der Bangertstraße informiert worden sei. Dafür gab es verbal links und rechts was an die Ohren. Allen voran von Rainer Fehrmann, der klar machte, dass der Stadtumbau West seit zwei Jahren intensiv öffentlich diskutiert werde. Da gab es Workshops, Talks im Stadtteil und nicht zuletzt Sitzungen der Fachausschüsse – alles öffentlich, Beteiligung ausdrücklich erwünscht. Das hat es in dieser Breite und Intensität in der Stadt noch nicht gegeben. Dann zu behaupten, man sei übergangen worden, hat gewisse Dreistigkeit. Die Krönung war dann die unterschwellige Drohung des THC-Chefs, wenn die Stadt in der Bangerstraße Parkplätze zurückbaue, werde der Verein aus seinem Clubheim eben keine öffentliche Gaststätte machen. Gewiss könnte ein Café oder ein Restaurant im Kurpark ein nettes Angebot sein, aber Hauptgewinner wäre der Pächter und damit der Verein. Da wird sich so mancher gedacht haben: Dann eben nicht!
Gemeinschaft? Verkaufsoffener Sonntag in Oldesloe – dann wird es in der Fußgängerzone so richtig voll. Zumindest die Flohmarkthändler sollen gut Umsatz gemacht haben, und für die GOK ist so was ein nettes Instrument, Kaufleuten, die sich nicht an den Kosten beteiligen wollen, die Vorderfront zuzubauen. Dann kommt noch der Sicherheitsdienst rum ... Von Gemeinschaft kann in der Innenstadt schon lange keine Rede mehr sein. Um es deutlich zu sagen: Das Vorgehen der GOK ist rechtens, aber auch Ausdruck der Frustration über die zahlreichen Trittbrettfahrer. Aber ob das ein erfolgreicher Weg ist, die Fußgängerzone als lebendige Einkaufsmeile zu etablieren, darf bezweifelt werden. Vielleicht merkt das ja noch jemand, bevor der letzte Laden zu gemacht hat. Wahrscheinlicher ist aber, dass weiter gestritten wird, statt sich endlich mal gemeinsam an einen Tisch zu setzen.
Volltreffer Dass auch bei einer nicht ganz neuen Idee etwas Neues herauskommen kann, wenn man die richtigen Leute zusammenbringt, hat Friederike Daugelat gezeigt. Die Kreiskulturreferentin hat in ihrem ersten Jahr mit „Stormarn liest ein Buch“ einen Volltreffer gelandet. Weil mehr als 2700 Menschen bei der Abstimmung mitmachten und sich dann auch noch für ein sehr anspruchsvolles Buch entschieden. Das sind gute Voraussetzungen für den zweiten, wichtigen Teil des Projekts. Im nächsten Jahr sollen die Stormarner mit und über das Buch ins Gespräch kommen, nicht nur in Lesungen, sondern auch durch begleitende Veranstaltungen wie Ausstellung, Exkursion oder Konzert. Das Programm ist nicht in Stein gemeißelt, jeder, der Ideen hat, kann sich einbringen, Vorschläge machen oder etwas anbieten. Gelingt das Mitmachprojekt, lässt es das Vorbild weit hinter sich. Eine Stadt, die ein Buch liest, ist noch lange kein Kreis.
Volltreffer An die Zukunft des Buches glaubt auch Frank Stiller. Fast 33 Jahre hat er als erster Leiter der Fahrbücherei Stormarn das gedruckte Kulturgut auf die Dörfer gebracht. Nun ist die letzte Tour zu Ende. In seinem Bus hat Stiller die Hochzeiten verschiedener Medien miterlebt. Die Hochzeiten der Kassette sind ebenso vorbei wie die der CD-Roms, DVDs werden von Blue-Rays abgelöst, CDs gibt es im Bus noch, aber fast nur als Hörbuch. Beständig dabei geblieben ist nur das Buch, nicht nur die letzten 30, sondern seit Hunderten von Jahren. Frank Stiller nennt Bücher die ruhigen Freunde, die im Regal auf einen warten. Das werden CDs, Blue-Rays oder MP3s nie schaffen. Was im Player verschwindet oder nur auf einer Festplatte existiert, kann nun mal kein sinnliches Erlebnis liefern. Und das ist gut so.
Rolf Blase, Andreas Olbertz
Grundstein am Hallenbad

Stormarner Tageblatt vom 1. Oktober 2011
Ende der Sommerferien 2012 soll die Eröffnung in Bad Oldesloe gefeiert werden können
Bad Oldesloe
Endlich kann’s richtig losgehen! Der Umbau des Hallenbades nimmt Gestalt an. Gestern wurde von Bürgermeister Tassilo von Bary der Grundstein gelegt. Zuvor packten der Verwaltungschef und Stadtwerke-Chef Jürgen Fahl ein paar Urkunden, Pläne, Münzen und natürlich auch ein Stormarner Tageblatt in einen Kupferzylinder, der in einen vorbereiteten „Grundstein“ vom Bürgermeister fachmännisch eingemauert wurde. SPD-Fraktionsvorsitzende Maria Herrmann bemängelte, dass die Mitglieder der Bürgerinitiative nicht zur Grundsteinverlegung eingeladen worden waren. Herremann: „Der Bürgerinitiative und vielen Oldesloer haben wir es doch zu verdanken, dass unser Hallenbad überhaupt erhalten bleibt.“
Fünf Jahre ist es schon her, da sprachen sich die Oldesloer bei ihrem ersten Bürgerentscheid dafür aus, das 1975 erbaute Hallenbad zu erhalten. Im November 2010 wurde dann die Sanierung offiziell beschlossen. Dazu gehören auch ein neuer Technik- und Sanitärbereich, ein Therapiebecken, eine Sauna sowie die komplette Sanierung der Gebäudehülle. „Wir haben viele verschiedene Varianten gewälzt“, erinnert sich Jürgen Fahl. Eine tiefe Baugrube lässt bereits erkennen, wo im kommenden Jahr das neue Therapiebecken eröffnet werden soll. Der neue Eingangsbereich wird auf die Südseite verlagert und kommt auf das Niveau des Schwimmbeckens. Insgesamt wird der Um- und Neubau 6.85 Millionen Euro kosten. „Ende der Sommerferien 2012 wollen wir eröffnen“, ist Bürgermeister Tassilo von Bary zuversichtlich und hofft, dass nichts mehr dazwischen kommt.
Susanne Rohde
Oldesloer Bauhof: Richtfest am Sandkamp

- Nils Ladewig, Bauhofleiter Axel Ruster, Michael Groß und Maria Herrmann (v.l.) freuen sich über den Baufortschritt am Sandkamp. Foto: pd
Lübecker Nachrichten vom 29. September 2011
Fertigstellung und Übergabe der Gebäude am 29. November. Zeitplan und Budget können eingehalten werden.
Bad Oldesloe – Auf dem Gelände des Bauhofes geht es Stück für Stück weiter: Nach der Grundsteinlegung im Juli wurde gestern Richtfest gefeiert. Einen Dachstuhl für die Richtkrone hat der neue Bauhof zwar nicht zu bieten, dafür aber ein Flachdach für eine externe Begrünung und vor allem Solarmodule, die derzeit bereits auf den Hallendächern für ein neues Bürgersolarkraftwerk installiert werden.
Die drei Schnapsgläser Korn trank Polier Daniel Klein eher notgedrungen als bereitwillig, bevor er das Glas traditionsgemäß zerschlug. Klein, Vorarbeiter Rein- hard Nöldner, Aug.-Prien-Gechäftsführer Michael Groß und Maria Herrmann, stellvertretende Bürgermeisterin, wünschten dem Bau weiterhin so gute und vor al- lem unfalllose Fortschritte. Nach dem Richtfest für die Mitarbeiter geht es nun Schlag auf Schlag. Heute wird das Streusalzsilo geliefert, in der nächsten Woche beginnt die extensive Dachbegrünung. Die Stahlbauarbeiten sollen Ende nächster Woche abgeschlossen sein. Der Ausbau des Büro- und Sozialtraktes ist ebenfalls weit fortgeschritten, der Innenausbau der Hallen beginnt auch demnächst.
Sowohl zeitlich als auch finanziell liegt der Bau der 2000 Quadratmeter großen Hallen und des 360 Quadratmeter großen Büro- und Sozialtraktes im Plan. „Die Übergabe haben wir für den 29. November geplant“, erklärte Michael Groß. Die Baufirma Aug. Prien baut die neuen Bauhofsgebäude als PPP-Model (Private Public Partnership) zu günstigen Konditionen für die Stadt Bad Oldesloe. pd
Alles im Plan – Richtkranz überm Bauhof

Stormarner Tageblatt vom 29. September 2011
Bad Oldesloe
Die Fertigstellung des neuen Oldesloer Bauhofs im Gewerbegebiet Sandkamp schreitet zügig und planmäßig voran. Gestern wurde das Richtfest gefeiert. „Bauhofleiter Axel Ruster sitzt quasi schon auf gepackten Koffern“, sagte die amtierende Bürgermeisterin Maria Herrmann in ihrer kurzen Ansprache. Am 29. November soll der Bauhof aus seinem Behelfsquartier am Moordamm ausziehen. Polier Daniel Klein lobte in seiner launigen Rede die Stadt. Sie habe „stark und ohne zu schwanken wieder mal viel riskiert“. Der Neubau kostet 3,2 Millionen Euro, die über ein PPP-Verfahren finanziert werden. ol
Holperstart vor vollem Haus

Stormarner Tageblatt vom 29. September 2011
Großes Interesse an Gründung des Migrationsforums / Fast 50 Beitritte / Vorstand gewählt
Bad Oldesloe
Es ist geschafft: Bad Oldesloe hat ein Forum für Migration. Auch wenn der Andrang zur offiziellen Gründung groß war und der Platz im Saal des Bürgerhauses kaum ausreichte – eine leichte Geburt war es nicht.
Gerd-Günter Finck, der ehemalige Vorsitzende des Fit-Vereins, fasste die Vor- und Entstehungsgeschichte zusammen. „Tapfer haben wir zwei Jahre durchgehalten“, blickte Finck zurück. Der Impuls sei seinerzeit von Fit gekommen. Der Verein „für Integration und Toleranz“ hatte einen Integrationsbeauftragten beantragt. Damit war die Diskussion angestoßen. Über das Verhalten von einzelnen Politikern war Finck nicht so ganz glücklich. „Bei einigen Parteien kann man sich zwei mal freuen, wenn sie eine Zusage machen und dann noch mal, wenn sie diese auch einhalten“, kritisierte er. Durch alle „menschlichen und inhaltlichen Höhen wie Tiefen“ hindurch kam es 2009 zum ersten runden Tisch. Nach und nach wurden Handlungsfelder und Aufgaben beraten. Seitens der Diakonie wurde der Vorschlag eingebracht, ein Migrationsforum nach Lübecker Vorbild einzurichten. Hinter den Kulissen wurde eifrigst an einer Satzung gefeilt – sechs Versionen waren nötig, um zu einer tragfähigen Fassung zu finden.
Alles vielleicht nicht vergessen, aber doch nach hinten gestellt, denn nun sollte es endlich voran gehen. Um arbeiten zu können, muss das Forum einen Vorstand haben – der soll aus drei Personen bestehen.
Doch bevor gewählt werden konnte, musste das Forum erst mal Mitglieder bekommen. Also wurde die Sitzung unterbrochen, damit jeder Interessent das Beitrittsformular ausfüllen konnte. Forumsmitglieder müssen mindestens 16 Jahre alt sein und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Bad Oldesloe haben. Auch Organisationen können Mitglied werden. Die Mitgliedschaft ist zwar kostenlos, sie verpflichtet aber zur Teilnahme an den Sitzungen. Wer drei mal fehlt, wird ausgeschlossen. In den Vorstand können nur Ausländer oder Deutsche mit Migrationshintergrund gewählt werden – ausreichende Deutschkenntnisse werden vorausgesetzt.
Spontan gab es 40 Beitritte von Privatleuten und fünf Organisationen. Doch es konnte immer noch nicht gewählt werden. Dr. Hartmut Jokisch hatte eine geheime Abstimmung beantragt. Also musste sich erst mal auf ein Verfahren geeinigt werden – vor allem im Hinblick darauf, dass eventuell mehrere Wahlgänge nötig werden.
Laut Satzung sollen im Vorstand Männer und Frauen vertreten sein. Sollen heißt nicht müssen, also wäre doch vielleicht eine Quotenregelung sinnvoll? Oder nicht? Auch das musste diskutiert werden, bis Anja Yüksel den Vorschlag machte, dass der Mann und die Frau mit den jeweils meisten Stimmen gewählt sind und der dritte Sitz an den Zweitplatzierten mit der höheren Stimmzahl geht. Ein Vorschlag, der allgemeine Zustimmung fand.
Acht Kandidaten stellten sich zur Wahl. Die mit Abstand meisten Stimmen entfielen auf Ehssan Omid – afghanischer Flüchtling, der jetzt in Hamburg studiert. „Ich habe beides kennen gelernt, den Krieg in meiner Heimat und hier den Kampf gegen die Behörden. Mit dem Krieg bin ich besser klar gekommen“, stellte er sich vor. Auf Platz zwei landete Dr. Tatjana Koch aus Russland, die seit 2003 in Bad Oldesloe wohnt und bei der VHS arbeitet. Der 42-jährige Yavuz Bilgic lebt seit 31 Jahren in der Kreisstadt. Er engagiert sich im Moscheeverein.
Anschließend galt es noch, einen sechsköpfigen Rat zu besetzen. Auch dafür gab es acht Kandidaten. Nach kurzer Diskussion wurde der Rat kurzerhand auf acht Personen erweitert und alle wurden einstimmig gewählt.
Jetzt muss der formale Rahmen mit inhaltlichem Leben gefüllt werden.
Andreas Olbertz
Migration und Integration: Bad Oldesloe gründet ein Forum

- Wurden in den neuen Vorstand des Forums gewählt: Ehssan Omid, Dr. Tatjana Koch und Yavuz Bilgic (v.l.). Foto: Michael Thormählen
Lübecker Nachrichten vom 29. September 2011
Die Interessen von Bürgern, die in der Stadt ein neues Zuhause fanden, sollen besser berücksichtigt werden. Dem Forum gehören bereits 45 Mitglieder an.
Bad Oldesloe – Die Resonanz war durchaus beeindruckend: Rund 50 Bürger sowie Vertreter von Vereinen und Institutionen nahmen an der Gründungsversammlung im Bürgerhaus teil. Nach einer Vorlaufphase von rund drei Jahren wurde jetzt das Forum für Migration und Integration aus der Taufe gehoben. Die neue Einrichtung orientiert sich an einem vergleichbaren Forum, das bereits in Lübeck existiert. Nach den Vorstellungen der Initiatoren soll es einen vergleichbaren Stellenwert wie die drei in Bad Oldesloe vorhandenen Beiräte bekommen, die sich um die Interessen von jungen Leuten, Senioren und Behinderten kümmern.
Auch die Stadtverordnetenverasammlung hatte einvernehmlich grünes Licht für die Gründung des neuen Forums gegeben, dem während der ersten Zusammenkunft 45 Mitglieder beitraten – 40 einzelne Bürger sowie fünf Vereine und Institutionen. Beiträge werden übrigens von den Mitgliedern, die ihren Hauptwohnsitz in Bad Oldesloe haben müssen, nicht kassiert. Die Resonanz bei der Gründungsversammlung, die im Rahmen der zurzeit laufenden Interkulturellen Woche ausgerichtet wurde, war damit noch größer als 2008 – damit waren zu einem ersten Runden Tisch etwa 25 Teilnehmer gekommen, um die Problematik zu diskutieren. Es folgten weitere Treffen, Gesprächsrunden sowie Workshops.
Ohne Probleme gingen auch die fälligen Vorstandswahlen über die Bühne. Dem dreiköpfigen Führungsgremium gehören jetzt Ehssan Omid, Dr. Tatjana Koch und Yavuz Bilgic an. Sie konnten sich bei einer geheimen Abstimmung gegen fünf weitere Bewerber durchsetzen. Formiert wurde außerdem ein Rat, dem jetzt acht Männer und Frauen angehören. Sie sollen den Vorstand bei einzelnen Fragen und Themen beraten und außerdem wichtige Aufgaben wahrnehmen. Die nächste ordentliche Zusammenkunft des neuen Forums wird voraussichtlich im Februar kommenden Jahres in Bad Oldesloe veranstaltet.
Nach den vorliegenden Richtlinien vertritt die neue Einrichtung die mindestens 16 Jahre alten Einwohner der Kreisstadt, die einen Migrationshintergrund besitzen – sie haben entweder noch eine ausländische Staatsbürgerschaft oder sind erst nach 1949 nach Deutschland gekommen, die Herkunft spielt dabei keine Rolle. Das Forum will unabhängig, überparteilich und überkonfessionell arbeiten. Bei den Themen, die Belange von Migranten entscheiden berühren, gibt es wichtige Einflussmöglichkeiten. Das Forum wird die kommunalen Ausschüsse oder die Stadtverordnetenversammlung beraten, die städtischen Gremien selbst haben die Möglichkeit, Vorstandsmitglieder oder andere Beauftragte als Sachverständige anzuhören. Die dabei gegebenen Hinweise und Empfehlungen sollen bei den Entscheidungen von den Kommunalpolitikern berücksichtigt werden.
Als wichtiges Tätigkeitsfeld gilt die aktive Entwicklung eines Integrationskonzeptes sowie dessen Umsetzung, um eine Verbesserung der Chancengleichheit und die Gleichstellung von Menschen mit Migrationshintergrund zu erreichen. Das Forum will sich ferner um die weitere interkulturelle Öffnung von sozialen Diensten und Verwaltungen bemühen.
Von Michael Thormählen
Trotz Protest: Umbau beschlossen
Stormarner Tageblatt vom 28. September 2011
Bangertstraße soll Fahrradstraße werden / 30 Parkplätze fallen weg / Geschätzte Gesamtkosten von 625 000 Euro
Bad Oldesloe
Da half aller Protest in letzter Minute nichts mehr: Der Umbau der Bangertstraße zur Fahrradstraße wird kommen.
Sowohl Carsten Gehrke, Vorsitzender des Tennisvereins, als auch Sven Buchholz, Therapiezentrum Stormarn, sprachen sich in der Bürgerfragestunde gegen den mit dem Umbau verbundenen Wegfall von etwa 30 Parkplätzen aus. Gehrke bezeichnete die Bangertstraße als „Vereins-Parkraum“. Wenn dort Stellplätze verschwänden „könnte das unseren Verein massiv betreffen“. An der Entscheidungsfindung sei der Verein in keinster Weise beteiligt worden.
„Warum hat man uns das nicht mal mitgeteilt? Ich bin enttäuscht, wie die Entscheidungsfindung gelaufen ist“, klagte Gehrke. Doch dafür gab es Kontra von Bürgermeister Tassilo von Bary, Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU) und der Bauausschussvorsitzenden Maria Herrmann (SPD). Alle machten unisono deutlich, dass der Stadtumbau bereits seit zwei Jahren intensiv diskutiert werde. Anlieger seien angeschrieben worden, es gab ausführliche Beteiligungsrunden beispielsweise bei den Talks im Stadtteil und Presseberichte. Fazit des Verwaltungs-Chefs: „Es dürfte nicht unbekannt sein, dass wir dort etwas vorhaben.“
Sven Buchholz kritisierte, dass eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen im Umfeld für ihn seinerzeit ein Grund war, sich an der Bangertstraße niederzulassen. Nach dem Umbau sehe er sogar die Zufahrt zu seinen eigenen Stellflächen behindert. Das Parkplatzargument griff auch Tim Höschler (CDU) in seinem Redebeitrag auf: „Gewerbetreibende und Anlieger werden aus ideologischen Gründen drangsaliert. Das Fitness-Studio ist durchaus in seiner Existenz bedroht.“
Für die Christdemokraten beantragte Fraktionsvorsitzender Horst Möller, den Umbau bis 2014 zurückzustellen und bis dahin ein Konzept zu entwickeln, dass keine Parkplätze verloren gingen. Da die Straße noch gut in Schuss sei, gebe es keinen Handlungsbedarf. Die Förderung falle ohnehin unbedeutend aus – da könne die Stadt das Projekt auch später in eigener Regie anpacken. Wilfried Janson (Grüne) verdeutlichte, dass die Fahrradstraße ein zentraler Bestandteil des Gesamtkonzepts zur Anbindung des Bahnhofs sei. Das Parkplatzargument wischte er kurzerhand von Tisch: „In der Mommsenstraße, nur 100 Meter weiter, entstehen 130 Parkplätze.“ Das sah man auch bei der SPD so.
Mit 13-Ja-Stimmen wurde der knapp 625 000 Euro teure Umbau bewilligt – 460 000 Euro zahlt die Stadt. Im Sommer nächsten Jahres soll es los gehen. Andreas Olbertz
Stadtumbau: Streit um die Parkplätze

- Die Bangertstraße soll zur Fahrradstraße werden. Damit verschwindet über die Hälfte der noch vorhandenen Pkw-Stellplätze. Fotos: Thormählen/Archiv
Lübecker Nachrichten vom 28. September 2011
Bad Oldesloe – Reichen 30 Pkw-Stellplätze? Wegen dieser Frage entbrannte während der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten ein Streit. CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller betonte, der geplante Umbau der Bangertstraße sollte bis 2014 zurückgestellt werden, bis ein neues Konzept für die Parkplätze vorliege.
Die Stadt könne sich das geplante Vorhaben durchaus mit nur eigenen finanziellen Mitteln leisten, weil Bund und Land zusammen nur knapp 60 000 Euro übernehmen wollten. „Die Bangertstraße befindet sich außerdem noch in einem guten Zustand“, sagte Möller. Bei einer neuen Planung sollte der Versuch unternommen werden, um den Bestand der zurzeit vorhandenen 66 Stellplätze oder zumindest so viele wie möglich davon zu sichern.
„Wir wollen alle Parkplätze erhalten“, betonte Heinz Drenkberg (FBO). Es sei unbedingt notwendig, in dem betroffenen Bereich ausreichenden Parkraum zur Verfügung zu stellen. Für die weitere Existenz der vorhandenen Parkflächen sprachen sich auch mit Vehemenz Anlieger aus. Der Vorsitzende des Tennis- und Hockeyclubs (THC), Carsten Gehrke, hatte während der Bürgerfragestunde auf eine massive Beeinträchtigung des Vereinslebens aufmerksam gemacht. Parkplätze würden auch von Sportlern genutzt, um die THC-Anlage im nahen Kurpark zu besuchen. Die vorhandenen 66 Stellplätze seien gut ausgelastet. Der THC, so der Vorsitzende weiter, plane außerdem, seine Vereinsgaststätte für externe Gäste zu öffnen. Diese Pläne könnten durch eine Reduzierung der Parkplätze deutlich beeinträchtigt werden.
Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) verteidigte die bereits vorliegenden Pläne für den Stadtumbau West, der den Ausbau der Bangertstraße als Fahrradstraße vorsieht. Kontrollen in dieser Straße hätten im Übrigen ergeben, dass zu allen Tag- und Nachtzeiten die künftig vorgesehenen 30 kostenpflichtigen Pkw-Stellplätze ausreichten. Nach den Worten des Verwaltungschefs sollen im Bereich des Bahnhofes außerdem rund 135 zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. Nach Ansicht des Grünen-Stadtverordneten Wilfried Janson passt die Gestaltung der Bangertstraße in das Gesamtkonzept. Weil in unmittelbarer Nachbarschaft neue Parkplätze geschaffen würden, „ist auch den Sportlern zumutbar, 200 oder 300 Meter mehr zum Trainingsplatz zu gehen“.
Hans-Herrmann Roden (SPD) betonte, das geplante Vorhaben lasse sich zeitlich nicht verschieben: „Und der Weg vom Bahnhof in die Stadt ist miserabel.“ Außerdem werde auf einer direkt angrenzenden Fläche – im Kreuzungsbereich Sülzberg/Mewesstraße, Kurparkallee – ein neuer Kreisverkehr geschaffen. Bei der abschließenden Abstimmung votierten 13 Kommunalpolitiker von SPD, Grünen und FDP für das Vorhaben in der Bangertstraße, acht aus den Reihen von Union und FBO stimmten mit Nein. Es gab außerdem drei Enthaltungen. Für den Umbau, der im kommenden Jahr anlaufen soll, werden rund 620 000 Euro zur Verfügung gestellt.
Einstimmig wurden von den Fraktionen die geplanten Vorhaben in der Bahnhofstraße und der Brunnenstraße genehmigt. Knapp 100 000 Euro müssen zusätzlich ausgegeben werden, um belasteten Boden in der Bahnhofstraße auszutauschen. Rund 80 Kubikmeter müssen von Spezialisten unter Vollschutz abgefahren werden. Der verseuchte Boden, der stark nach aromatischen Kohlenwasserstoffen riecht, war im Zuge der laufenden Bauarbeiten gefunden worden, die sich wegen der Beseitigungsaktion um rund vier Wochen verzögern werden. Weitere 50 000 Euro werden außerdem fällig, um 32 Schachtabdeckungen der Telekom zu erneuern. Der Vorschlag der CDU, auf diese Maßnahme zu verzichten und die vorhandenen Deckel nicht zu ersetzen, fand keine Mehrheit.
Nach dem aktuellen Stand müssen für die Umgestaltung der Bahnhofstraße rund 670 000 Euro ausgegeben werden. Gut 480 000 Euro werden in den Ausbau der angrenzenden Brunnenstraße investiert, die später ebenfalls an den neuen Kreisel im Bereich Sülzberg/Mewesstraße angeschlossen wird. Für den Bau des Kreisverkehrs ist noch ein Grunderwerb vom Kreis Stormarn notwendig.
Von Michael Thormählen
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 23. September 2011
Früher war eben alles besser
Abstellgleis Das kann ja noch heiter werden. Statt freudestrahlend zu verkünden: „Das ist der neue Mieter für’s Café am Markt“, musste Bürgermeister Tassilo von Bary jetzt einräumen, dass die Politik doch noch zu beteiligen ist. Offensichtlich hatte man da in der Verwaltung geschnarcht und Beschlüsse übersehen. Oder wollte sie nicht sehen. Die Vertragsunterzeichnung verzögert sich erst mal. Aber so ein Investor hat ja alle Zeit der Welt, der wartet nur darauf, in Oldesloe loslegen zu können. Unterdessen geht das Geschäftesterben munter weiter: Die Eisdiele in der Hindenburgstraße hat die Pforten für immer geschlossen und das Variable unter M&H ebenfalls. Wenn das in dem Tempo weiter geht, kann der Letzte bald das Licht ausmachen.
Erscheinung Eine neue Spezies wird zur Plage in der Stadt: Der Meckerpapagei. Was da am Wochenende wegen 2 Euro Eintritt zum Treidler- und Hafenfest für Diskussionen geführt wurden ... unglaublich. Natürlich hat das was von Wegezoll, wenn Geld bezahlt werden soll, um in die Innenstadt zu kommen. Ja und? Dann gibt es noch die, die meckern, dass sie ihre Tische und Stühle nicht rausstellen dürfen ... Ja und? Irgendwo muss das Geld schließlich herkommen, um die Aktivitäten jenseits des Zauns finanzieren zu können. Eigentlich müssten alle hurra Schreien, dass es immer noch Leute gibt, die solche Feste organisieren. Wenn die irgendwann entnervt die Brocken hinschmeißen, sind die Meckerpapageien als erste wieder da und fordern, dass etwas für die Stadt getan werden muss.
Umgetopft In einer Nachtaktion hatten die Grünen einen Apfelbaum im Innenhof der Kreisverwaltung gepflanzt – auf dass der Landrat vom Apfel der Erkenntnis naschen möge, so der Umweltausschussvorsitzende Gerold Rahmann. Gegen die Protest-Aktion zur Auflösung und Aufteilung des Umweltamts hatte Landrat Klaus Plöger nichts. „Auch wenn der Baum so klein ist, dass er wohl erst Früchte trägt, wenn ich schon in Pension bin“, so Plöger der in zwei Jahren 65 wird. Nur der Standort passte ihm nicht. Die Grünen nahmen das an und haben den Apfelbaum umgesetzt. Er steht jetzt vor dem Eingang zum Kreistag. Mit ihrer Kritik lagen die Grünen aber nicht falsch. 2,37 neue Stellen im Sozialamt konnte Plöger damit durchsetzen, dass ja im Umweltbereich gespart worden sei. Ein Baum der Erkenntnis ist also gar nicht notwendig.
Immer mehr Seit 2004 „pflanzt“ der Kinderschutzbund Stormarn (DKSB) einmal im Jahr Fähnchen für arme Kinder in die Erde. 7000 waren es in diesem Jahr, und DKSB-Geschäftsführer Ingo Loeding hofft, nächstes Jahr nicht noch mehr Fähnchen aufstellen zu müssen. Bisher ging das allerdings immer in die andere Richtung. Vor sieben Jahren waren es 2000, dann – mit Hartz IV – wurden es für einige Jahre 3800, seit 2010 sind es 7000. Auch wenn es umso besser aussieht, je mehr blaue Fähnchen im Wind wehen, sollte man die Zahlen vielleicht mal hinterfragen. Ist arm, wer in einer Familie aufwächst, die Wohngeld bekommt? Wäre er nicht noch ärmer, wenn es kein Wohngeld gäbe? Ist es nicht so, dass soziale Leistungen Armut erzeugen? Nicht nur statistisch, fallweise wohl auch, weil sie Anreiz sind. Und wo sollen die Zahlen über Empfänger diverser Transferleistungen denn herkommen, wenn nicht von den Sozialbehörden selbst? Wenn es nach Lesart des Kinderschutzbunds so ist, dass alles immer nur schlimmer geworden ist, heißt das dann auch, das es früher, als der DKSB mit wenigen Leuten ehrenamtlich arbeitete, alles besser war?
Rolf Blase, Andreas Olbertz
Noch immer kein Vertrag!

Stormarner Tageblatt vom 23. September 2011
Kehrtwende beim Bürgermeister: Vermietung Café am Markt wird doch noch Thema für die Oldesloer Politik
Bad Oldesloe
Wird die Vermietung des Cafés am Markt zur unendlichen Geschichte? Bürgermeister Tassilo von Bary hatte angekündigt, noch vor seinem Urlaub den Mietvertrag unterschreiben zu wollen. Inzwischen ist der Verwaltungs-Chef frisch erholt am Schreibtisch ... doch der Vertrag ist immer noch nicht unterschrieben.
Bislang waren die Verhandlungen mit den Interessenten Chef-Sache. Das hat Tassilo von Bary gemacht. Der Abschluss eines Mietvertrags, so seine Auffassung, sei Verwaltungshandeln. Politik sei da nicht zu beteiligen. Doch offenbar war das eine Fehleinschätzung. „Meine Leute haben mich darauf hingewiesen, dass das Konzept noch mal im Bauausschuss vorgestellt werden muss. So war es dort beschlossen worden“, räumt Tassilo von Bary jetzt ein. „Die Interessenten wollten eigentlich ihr Konzept diese Woche vorlegen“, erklärt der Bürgermeister. Termin für die nächste Bauausschusssitzung ist Mittwoch, 5. Oktober.
Zehn Tage vor der Sitzung müssen die Beschlussvorlagen den Politikern vorliegen, gestern sind die Unterlagen in die Post gegangen. Wie die Bauausschussvorsitzende Maria Herrmann bestätigte, steht die Vorstellung des Konzepts auf der Tagesordnung für den öffentlichen Teil. „Ich gehe davon aus, dass auch Unterlagen dabei sind“, sagte die SPD-Politikerin: „Das ist Bedingung bei mir im Ausschuss.“
Der Oldesloer Bauausschuss hatte ziemlich genau vor einen Jahr, im Oktober 2010, Kosten in Höhe von 60 000 Euro für das „Konzept Markthalle“ bewilligt und gleichzeitig beschlossen, dass vor Abschluss eines Mietvertrags dieser dem Finanzausschuss zur Entscheidung vorzulegen ist.
Das „Konzept Markthalle“ ist aber bekanntlich schon seit längerer Zeit begraben. Kann das Geld dann einfach für ein anderes Konzept ausgeben werden? Bauausschuss-Mitglied und Jurist Frank Fiedler (FDP) hat da eine klare Vorstellung: „Wenn Geld für ein Konzept in die Hand genommen wird, muss das noch mal in den Ausschuss. Nicht, dass wir die Immobilie durch übertriebene Investitionen zu einem Schnäppchen machen.“
Andreas Olbertz
Stefan Eskierski folgt auf von Massenbach

- Stefan Eskierski
Stormarner Tageblatt vom 20. September 2011
Bad Oldesloe
Nachdem sich der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Hagen von Massenbach aus der Oldesloer Kommunalpolitik zurückgezogen hat (wir berichteten), ist jetzt die Nachfolge geregelt. Stefan Eskierski wird als Stadtverordneter nachrücken und auf der Sitzung am Montag, 26. September, ab 19. 30 Uhr in der Festhalle in sein Amt eingeführt.
Bei der Gelegenheit hat die SPD auch gleich die Umbesetzung einiger Ausschüsse beantragt. So wird Stefan Eskierskie für Jens-Pieter Friese in den Finanzausschuss einziehen, Torben Klöhn wird Sven Seligmann ablösen. Im Sozialausschuss war Stefan Eskierski bereits als bürgerliches Ersatzmitglied im Einsatz. Diesen Sitz übernimmt zukünftig Carsten Stock. Im Bauausschuss rückt Rosemarie Behrend in die zweite Reihe, sie tauscht den Sitz mit ihrem bisherigen Vertreter Andreas Clasen. Anstelle von Sven Seligmann soll Petra Köberich neue Stellvertreterin von Hans-Hermann Roden werden. ol
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 17. September 2011
Verbannung aus dem Paradies
Abgezockt Die Nachricht schlug wie eine Bombe in der Stadt ein: Ende Mai schließt das Kaufhaus M & H in der Oldesloer Fußgängerzone. Die Immobilie wird verkauft, und es hat den Anschein, als plane Investor Helmut Lührs weitgehend ohne den bisherigen Hauptmieter. Schon länger machen Gerüchte die Runde, C & A werde in das Gebäude einziehen, doch Lührs schweigt bislang eisern. Also heißt es Abwarten, bis der Geschäftsmann aus Stade seine Karten auf den Tisch legt und klar sagt, was aus der Immobilie werden soll.
Aus den langersehnten Plänen für ein Trave Center ist nie etwas geworden. Der zusehends verfallende Tapetenmarkt, das abgestürzte Ufer – man kann getrost sagen, der rückwärtige Komplex entwickelte sich zum Schandfleck.
Die bisherigen Eigentümer, die Erbengemeinschaft von Reeder Peter Döhle, wollte oder konnte nicht investieren. Sie wurden sich mit Kaufhausbetreiber Michael Hänchen nicht einig. Hinter vorgehaltener Hand erzählen Politiker immer wieder, Hänchen habe mit überzogenen Forderungen den Umbau verhindert. Er dementiert. Man kann getrost davon ausgehen, dass hinter den Kulissen ordentlich gepokert wurden. Die Verlierer dieser Partie sind jedenfalls die Angestellten, die demnächst auf der Straße stehen werden.
Visionär Mein Gott, was für eine bahnbrechende Idee. Die FBO hat doch allen Ernstes vorgeschlagen, alle Verwaltungsmitarbeiter aus dem Stadthaus zu verbannen. Dieses große Gebäude in zentralster Lage sei viel besser für H & M, Mediamarkt und all die anderen Geschäfte geeignet, die unbedingt in die Kreisstadt wollen. Obendrein würde die Stadt ordentlich Geld sparen, weil ja die Raumkosten, beispielsweise in der Post an der Lübecker Straße, geringer seien. Woher sie diese Erkenntnis haben, verraten Heinz Drenkberg und Patricia Rohde nicht. Nun ist die Post gar nicht die Post, sondern die Postbank, und die möchte, nach Aussage ihres Pressesprechers Ralf Palm, an dem Standort bleiben und plane keinen Umzug.
Die FBO hat ihren Vorschlag leider nicht konsequent zu Ende gedacht. Den Umbau des Amtsgerichts kann sich die Stadt ohnehin nicht leisten. Da wäre es doch viel sinnvoller, gleich auf das KuB zu verzichten und dort die Verwaltung einzuquartieren.
Erhellend Manche politische Diskussion ist ja, bei aller Ernsthaftigkeit für die Betroffenen, für Zuhörer einfach nur urkomisch. Seit Jahren pflegt der Bauausschuss eine Prioritätenliste für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung. Stück für Stück wird die abgearbeitet. Laut Beschluss des Bauausschusses wären zwei Lampen im Tulpenweg zu errichten – so ist es der Wunsch der dortigen Anlieger. Die Verwaltungsmitarbeiter stellen fest, da stehen schon zwei Laternen – also führen sie die Linie fort. Hat eine gewisse Logik. Kaum stehen die Masten (noch ohne Lampenköpfe) schon ist der erste Anlieger auf der Zinne: Das sei eine unzumutbare Belastung, Gesundheitsgefährdung durch Schlafmangel wegen des Lichteinfalls in seinen Wohnen- und Schlafbereich ... Die Gegenseite bemeckert, dass sieben Hauseingänge wegen fehlender Beleuchtung nicht zu finden seien und eine Treppe auf städtischem Grund zur gefährlichen Stolperfalle werde. Und dann kam noch Wilfried Janson (Grüne) und erläuterte, dass Straßenbeleuchtung auch durchaus für Tiere und Insekten gefährlich sein könne.
Die Gesichter der anderen Politiker wurden ob der Zwickmühle lang und länger. Guter Rat könnte jetzt im wahrsten Sinne des Wortes teuer werden. „Was als Kleinigkeit gedacht war, wird jetzt offenbar eine Großlösung“, befürchtet Ausschuss-Vorsitzende Maria Herrmann (SPD).
Andreas Olbertz
Verseuchtes Erdreich in der Bahnhofstraße

Stormarner Tageblatt vom 17. September 2011
Knapp 100 000 Euro Mehrkosten für Bodenaustausch
Bad Oldesloe
Bei den Bauarbeiten in der Bahnhofstraße sind „aromatische Kohlenwasserstoffe“ gefunden worden. Klingt zwar im ersten Moment lecker, ist es aber absolut nicht. Diese Chemikalien kommen unter anderem in Treibstoffen, Klebern, bestimmten Lacken oder Verdünnern vor. Sie können über die Atemwege oder die Haut in den Körper gelangen und dort teilweise schwere Erkrankungen verursachen: Krebs, Augen- und Nasenreizung, Schädigung des Nervensystems und der blutbildenden Zellen. Verursacher könnte das ehemalige Fiat-Autohaus mit der angeschlossenen Tankstelle sein.
Dass das verseuchte Erdreich in der Bahnhofstraße entsorgt werden muss, ist unstrittig. 80 Kubikmeter Erdreich sind auszutauschen. Wie die Verwaltung jetzt im Bauausschuss vorstellte, soll das laut einem Nebenangebot der Baufirma Mehrkosten von mehr als 97 000 Euro verursachen. „Das ist ein exorbitant hoher Preis – 1200 Euro pro Kubikmeter“, beschwerte sich Siegfried Wobig (CDU). Er beantragte, dass zwei weitere Gutachten eingeholt werden.
Seitens des Bauamts gab Klaus-Peter Scharnberg dem Christdemokraten sogar teilweise recht: „Im ersten Anschein ist das sehr teuer, aber Sie dürfen nicht vergessen, dass die Leute dort unter Vollschutz arbeiten müssen.“ Der Austausch werde vier Wochen dauern.
Wenn die bisherige Firma den Auftrag nicht bekommen sollte, habe sie bereits angedroht, Baustillstandszeit in Rechnung stellen zu wollen und nur unter Vorbehalt zur Gewährleistung zu stehen. Diese Forderungen seien allerdings noch nicht konkret beziffert. Obendrein würde eine zusätzliche Ausschreibung die Arbeiten weiter verzögern. „Dann müssen wir das wohl schlucken“, bedauerte Wobig.
Und es kommt noch mehr. Generell ist der Boden im gesamten Straßenbereich stärker verunreinigt als angenommen – das schlägt sich bei den Entsorgungskosten mit einem satten Plus von 20 000 Euro nieder.
Zu einer weiteren Verteuerung führt ein optisches Detail. Unter dem Fußweg längs der Bahnhofstraße liegen Schächte der Telekom mit 32 Abdeckungen. Diese Schachtdeckel stören das zukünftige Bild. „Sie haben sich bewusst für hochwertige Materialien entschieden. 32 Deckel wären da, gelinde gesagt, schade“, warb Scharnberg um Zustimmung, auspflasterbare Rahmen verlegen zu dürfen. 50 000 Euro kostet das zusätzlich.
Die Mehrkosten sind beim Innenministerium angemeldet worden, ob und, wenn ja, wann es Fördermittel gibt, ist allerdings fraglich.
Andreas Olbertz
„Dann verwaist die Stadt“
Stormarner Tageblatt vom 15. September 2011
Stadtgespräch M & H-Schließung – Tageblatt-Umfrage in der Fußgängerzone
Bad Oldesloe
Eine Nachricht sorgt für Gesprächsstoff: Kaufhaus M & H wird schließen – das ist das beherrschende Thema in der Fußgängerzone und auf dem Wochenmarkt. Das Stormarner Tageblatt hat Passanten in der Innenstadt nach ihrer Meinung befragt.
„Das ist sehr schade. Dann fehlt hier wirklich etwas“, sagt der 67-Jährige Karl-Heinz Elten. Er hat beim Traditionshaus nicht nur seine Kleidung gekauft. „In der Regel findet man da alles“. Das meint auch Sabine Jakubowski. Sie und ihre Familie sind seit Jahren Kunden. Ob Schuhe, Kochtöpfe, Schreibwaren – bei M & H wird sie in der Regel fündig. Dass die Entscheidung endgültig ist, will sie nicht so recht wahrhaben. „Ich hoffe, dass sie sich noch einigen“, sagt sie. Wenn nicht, dann würden noch weitere Geschäfte in der Innenstadt schließen, glaubt die 48-Jährige. „Und dann verwaist die Stadt immer mehr.“ Auch Anne Henneking (61) meint, Bad Oldesloe würde durch den Verlust von M & H an Anziehungskraft verlieren. Das Kaufhaus habe sich durch ein großes Sortiment ausgezeichnet. Sie will keine weiteren Billigketten, die stattdessen das Stadtbild prägen. „Ich finde das schrecklich“, sagt sie.
Es könne nicht sein, dass die Stadt kein Textilgeschäft mehr hat, meint Monika Mühlenbruch. „Auch für Leute, die vom Land herkommen, geht das gar nicht.“ Aber nicht nur für Auswärtige, vor allem für die Einwohner Bad Oldesloes hätte die Schließung Konsequenzen, glaubt das Ehepaar Ertel. „Die jungen Leute fahren dann nach Lübeck oder Hamburg“, meint Hans-Jürgen Ertel (76). Ehefrau Gisela sorgt sich aber besonders um die älteren Menschen in der Stadt, die nicht mobil sind. „Das ist gar nicht gut“, sagt sie.
In der Politik ist die Nachricht zwar ebenfalls wie eine Bombe eingeschlagen. Doch die Kommentare der Fraktionsvorsitzenden fallen teilweise recht ambivalent aus. Wilfried Janson (Grüne) spricht von einer „besorgniserregenden Entwicklung. Ich würde mir wünschen, dass da ein Geschäft mit so einem vielfältigen Angebot bleibt. Wir brauchen so einen Magneten in der Innenstadt. Vielleicht wird ja auch mit Herrn Hänchen weiter verhandelt.“
Karl-Reinhold Wurch (FDP) blickt eher etwas hinter die Kulissen: „Es ist schade, dass es so weit gekommen ist.“ Die Stadt habe seinerzeit mit dem Verkauf des Parkplatzes städtebaulichen Einfluss verloren. „Leider gibt es keine Möglichkeit, den Parkplatz zurück zu kaufen. Jetzt kommen wir in eine Situation, in der sowohl der städtebauliche Einfluss gefährdet ist als auch die Parkeinnahmen“, bedauert der Jurist. Bislang gingen die nämlich noch an die Stadt, obwohl ihr das Grundstück nicht mehr gehört. Wurch: „Die Bebauungsabsichten werden wir noch intensiv diskutieren müssen.“
„Es ist schade, dass Michael Hänchen nicht mit seinem Vermieter klar gekommen ist. Aber wenn es sich wirtschaftlich für ihn nicht darstellen lässt, ist das der einzige Weg“, ist Horst Möller (CDU) überzeugt. Vorerst macht er sich keine Sorgen um die Innenstadt: „Was ich so gehört habe, wird es an dem Standort mit einem anderen Angebot weiter gehen, und das soll für Bad Oldesloe positiv werden.“
So ähnlich sieht das auch Maria Herrmann (SPD): „Was soll ich zurück blicken und über etwas lamentieren, was ich nicht mehr ändern kann. Vielleicht eröffnet das für kleine Einzelhändler Chancen – Neudeck, der ‚Nachfolger‘ von Pott-Möller ist dafür ein gutes Beispiel. Von Michael Hänchen, dem großen Kritiker der Oldesloer Politik, hätte ich allerdings erwartet, dass er Politik und Verwaltung mit ins Boot holt und wir gemeinsam nach einer Lösung suchen können. Anfang des Jahres hatten wir ihn in die Fraktion eingeladen, aber da kam nichts Konkretes von ihm.“
Hendrik Mulert, Andreas Olbertz
Zitate:
„So macht man eine Stadt tot. Dann wird das hier noch trauriger.“ Annegret Seck aus Bad Oldesloe
„Die jungen Leute fahren dann nach Lübeck oder Hamburg.“ Hans-Jürgen Ertel aus Bad Oldesloe
„Wo sonst soll man denn dann in Bad Oldesloe einkaufen gehen?“ Anne Henneking aus Bad Oldesloe
„Für die Stadt ist das ein großer Verlust. Die Frage ist ja, was danach kommt.“ Elio Giorgi aus Bad Oldesloe
„Ich würde wohl zum Einkaufen nach Lübeck ausweichen müssen.“ Christel Rickert aus Bargfeld-Stegen
„Das ist wirklich blöd. Bald haben wir überhaupt nichts mehr hier.“ Horst Lange aus Bad Oldesloe
Der Innenstadt droht kein Leerstand

- Die Zeit läuft ab: M&H wird im Mai kommenden Jahres die Pforten schließen. Foto: mt
Lübecker Nachrichten vom 15. September 2011
Bad Oldesloe - Auch wenn das Kaufhaus M&H im Mai geschossen wird, wird Bad Oldesloe nicht veröden. Kommunalpolitiker gehen davon aus, dass in dem Gebäudekomplex nach einer Umbauphase schon bald wieder reger Betrieb herrschen wird.
Die angekündigte Schließung des Kaufhauses M&H an der Mühlenstraße sorgt für Bestürzung bei Kunden und Geschäftsleuten gleichermaßen. Sie alle stellen sich die Frage: Wie geht es weiter? Licht ins Dunkel könnte der Investor Helmut Lührs von der Stader Projektentwicklungsgesellschaft Niederelbe geben, der eigenen Angaben zufolge kurz vor der Vertragsunterzeichnung mit der Erbengemeinschaft der Hamburger Reederei Peter Döhle steht. Lührs war gestern zwar nicht zu erreichen, im Bau- und Planungsausschuss hatte er den Mitgliedern allerdings Rede und Antwort gestanden. Ein „Shop in Shop-Konzept“, wie es und anderem im Ahrensburger Kaufhaus Nessler praktiziert wird, hält Helmut Lührs für das Kaufhaus aber ausgeschlossen. „Deshalb ist eigentlich zu erwarten, dass ein größerer Betreiber dort weitermacht“, vermutete die Ausschussvorsitzende Maria Herrmann (SPD). Die Vertragspartner wollten sich kurz vor der Unterzeichnung offensichtlich bedeckt halten. Auch von der Hausverwaltung gab es gestern keine Stellungnahme.
Herrmann sieht angesichts der aktuellen Entwicklung auch neue Chancen für Bad Oldesloe: „Vielleicht werden die Nischen, die M&H hinterlassen wird, von anderen Geschäften aufgefangen. Das könnte viele kleine Läden wieder aufleben lassen“, so die stellvertretende Bürgermeisterin. Kritik übt sie allerdings am Kaufhauschef Hänchen. „Seine Vorgehensweise war nicht sehr Oldesloe-freundlich. Er hat immer gegen die Stadt und die Politik gewettert. Vielleicht hätten wir ja gemeinsam mit ihm nach einer Lösung suchen können.“
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Horst Möller geht davon aus, dass es in der Immobilie in der Fußgängerzone nicht zu einem Leerstand kommen werde: „Ich gehe davon aus, dass der neue Investor auf jeden Fall schon ganz genau weiß, wie es hier weitergeht.“ Möglicherweise werde es nach der Schließung von M&H zu einer mehrmonatigen Umbau- und Sanierungsphase kommen: „Aber zum Weihnachtsgeschäft wird mit Sicherheit wieder etwas laufen. Ein Leerstand an dieser Stelle wäre tödlich für die Innenstadt.“ Nach den Worten Möllers könnten eventuell „ein oder auch zwei Mieter“ in die bisher von dem Kaufhaus genutzten Räume einziehen, sicherlich auch aus dem Non-Food-Bereich.
Mit großem Bedauern reagierte die Vorsitzende der Gemeinschaft Oldesloer Kaufleute (GOK), Ilona Rehme, auf die Entwicklung: „Für die Stadt und die umliegenden Geschäfte hat M&H eine exorbitante Bedeutung.“ Ohne eine neue Investition an diesem Standort sei zu befürchten, dass die Innenstadt veröden könnte. „Wenn an dieser Stelle nicht schnellstens etwas Neues mit großer Attraktivität entsteht oder sogar ein längerer Leerstand droht, dann wäre das ein Drama“, meinte Rehme.
Nicht betroffen von der geplanten M&H-Schließung ist die Trave-Apotheke, die sich unter einem gemeinsame Dach mit dem Kaufhaus an der Mühlenstraße 18 befindet. Nach Angaben von Inhaber Thomas Wolansky hat seine Apotheke einen langfristigen Mietvertrag geschlossen. Auch aus diesem Grundhabe er in jüngerer Zeit erhebliche Investitionen getätigt.
Oldesloe deckelt Kosten: 300 000 Euro für den Wendum

- Das Umkleidegebäude soll saniert werden. Bisher wurden die Kosten für die gesamten Maßnahmen auf fast 500 000 Euro geschätzt. Foto: PD
Lübecker Nachrichten vom 15. September 2011
Bad Oldesloe - Planer und Verein müssen die Ausgaben für die Sanierung des Umkleidegebäudes hinter der Klaus-Groth-Schule deutlich reduzieren.
300 000 Euro und mehr nicht: Die Kosten für die Sanierung des Umkleidegebäudes am Kinder- und Jugendsportplatz Wendum deckelte der Oldesloer Bau- und Planungsausschuss am Montag mit einer Kostenobergrenze. Die allerdings weicht mit ihren 300 000 Euro erheblich von dem geschätzten Kostenvolumen von 481 000 Euro ab. Einsparvorschläge des Architekturbüros Klinck drückten die Kosten auch nur unwesentlich auf 445 000 Euro.
Die Sanierung des Umkleidegebäudes am Wendum – seit langem ist sie wegen drangvoller Enge in den Kabinen und maroder Duschanlagen gefordert. Der weitaus größte Teil der 150 bis 200 Kinder, die dort wöchentlich Fußball spielen, weigert sich bereits seit langem, die unansehnlichen Duschen zu benutzen. Chaos war jedes Mal angesagt, wenn sich in den beiden Umkleidekabinen teilweise sechs Mannschaften drängelten.
Angesichts leerer Kassen wurde die Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung verschoben. „Neue Farbanstriche haben wir selbst gemacht, sonst sähe alles noch schlimmer aus“, teilte der stellvertretende Vorsitzende des VfL Oldesloe, Dieter Thom, mit. Mit sechs Umkleidekabinen, drei Duschräumen, Flächen für Umkleiden der Lehrer und Schiedsrichter sowie einem Regieraum möchte der VfL Oldesloe wieder für einen geordneten Ablaufsorgen. Am liebsten hätte er dabei die seit Jahren leer stehende Hausmeisterwohnung wieder revitalisiert, doch deren Fläche wird für die zusätzlichen Umkleiden benötigt.
„Wir wünschen uns eine vernünftige Sanierung. Wenn die mit 300 000 Euro machbar ist, sind wir die letzten, die sich dagegen aussprechen. Ob sie allerdings überhaupt mit diesem Betrag realisiert werden kann, daran haben wir unsere Zweifel“, erklärte Dieter Thom. Bedeckt hielt sich der Vereinsvorsitzende Detlef Rädisch: „Die Stadt muss wissen, was ihr die Kinder wert sind.“
Für die Ausschuss-Vorsitzende Maria Herrmann (SPD) sind jetzt der VfL und der Architekt gleichermaßen gefragt. „Sie müssen ihre Planung abstimmen“, sagte sie und verteidigt die Kostendeckelung der Politik. „Vor allem unter dem Aspekt, dass der VfL kürzlich noch bereit gewesen ist, ganz auf den Sportplatz am Wendum zu verzichten“, erklärte sie.
Die Idee des VfL, statt des Sportplatzes am Wendum einen neuen Platz auf der Bullenkoppel direkt neben dem Trave-Stadion haben zu wollen, hätte außerdem zu weiteren Verzögerungen geführt, so Maria Herrmann. „Es ist nicht gut, die Taube zu greifen und den Spatz fliegen zu lassen“, kritisierte die stellvertretende Bürgermeisterin den Sportverein.
Aus der Idee wurde jedoch nichts, weil sich die genehmigten Spiel- und Trainingszeiten auf beide Plätze verteilt hätten. Maria Herrmann ist davon überzeugt, dass auch für 300 000 Euro eine sinnvolle Sanierung möglich ist. Der Architekt und der Verein müssten sich nun zusammensetzen.
Von Petra Dreu
Keine Zukunft – M & H macht zu

Stormarner Tageblatt vom 14. September 2011
Mietvertrag gekündigt / Ende Mai schließt das Kaufhaus / Investor aus Stade will Immobilie kaufen
Bad Oldesloe
Das ist ein Schlag ins Herz der Stadt. Das Kaufhaus „M & H“ wird schließen. Entsprechende Gerüchte wabern immer mal wieder durch die Stadt, in jüngster Zeit verstärkt, jetzt haben sie einen wahren Kern. Inhaber Michael Hänchen und seine Lebensgefährtin Helda Herrmann haben die Mitarbeiter auf einer außerordentlichen Betriebsversammlung darüber informiert, dass das M & H Kaufhaus Ende Mai kommenden Jahres schließen wird. 42 Angestellte sind davon betroffen.
„Der Sanierungsstau ist gewaltig“, klagt Hänchen über die Immobilie: „Es ist zwingend notwendig, dass etwas passiert.“ Über Jahre sei verhandelt worden, immer wieder wurden Konzepte erstellt, aber nie umgesetzt, denn, so Hänchen, „eine wirtschaftlich tragbare Regelung für eine gemeinsame Zukunft an diesem Standort“ sei nicht zustande gekommen. Offensichtlich lagen die jeweiligen Vorstellungen zu weit auseinander.
Nach dem Tod des Hamburger Reeders Peter Döhle gehört das Areal einer Erbengemeinschaft. Dieter Krause von Verdi: „Die Eigentümer investieren ja nicht, streiten untereinander. Peter Döhle war da anders davor.“ Witwe Döhle soll ihre Anteile zurückgezogen haben, die restliche Erbengemeinschaft habe Vorstellungen entwickelt, so die Gewerkschaft, die Hänchen nicht alleine realisieren kann.
Betriebsrat und Gewerkschaften haben vorgelegte Unterlagen geprüft und sind zu einem ernüchternden Ergebnis gekommen. „Die Entscheidung ist alternativlos“, muss selbst der Verdi-Experte eingestehen. Gleichwohl werde über einen Interessenausgleich verhandelt, diese Gespräche stünden aber erst am Anfang.
Die Oldesloer Innenstadt ist ohne das Kaufhaus kaum vorstellbar. „Das ist ein herber Verlust für Oldesloe“, kommentiert die amtierende Bürgermeisterin Maria Herrmann die Entwicklung: „Die Stadtverwaltung ist nicht informiert und nicht involviert. Wir müssen versuchen, aus der Situation das beste zu machen.“ Zu Details wollte sie sich nicht äußern, machte aber Andeutungen: „Es gibt Indizien, die eine Lösung möglich erscheinen lassen.“
Im Bauausschuss ist jetzt Helmut Lührs vorstellig geworden. Der Investor und Geschäftsführer von Lührs City Bau aus Stade will das ganze Gelände kaufen. Doch auf den Traum vom „Trave Center“ zur Belebung der Innenstadt springt er nicht an. „Das sehe ich nicht so, dafür sind die Flächen zu klein“, erklärte Helmut Lührs gestern auf Nachfrage. Stattdessen plant er auf dem Traveparkplatz Wohnbebauung – quasi die Fortsetzung der Tyrellschen Häuser.
Der hässliche, ehemalige Tapetenmarkt soll abgerissen werden. Auf dem Grundstück sollen stattdessen Parkplätze entstehen. Zu seinen Plänen für das Kaufhaus wollte sich der Investor noch nicht äußern. Lührs: „Wir haben ein fertiges Konzept in der Schublade, werden aber erst darüber reden, wenn wir dazu legitimiert sind.“ Die Frage, ob Michael Hänchen und sein Kaufhaus in diesem Konzept eine Rolle spielen, ließ er unbeantwortet.
Lührs geht davon aus, dass der Kaufvertrag noch in diesem Monat unterschrieben wird. Sollte die Unterzeichnung nicht noch in letzter Minute platzen und sich das Konzept wie geplant umsetzen lassen, muss umgebaut werden. „Wir werden nicht so sehr lange brauchen“, kündigt Investor Lührs an, „kein Jahr“.
Bei den Oldesloer Politikern sind die Pläne auf gemischte Gefühle gestoßen. „Wir hätten gerne Geschäfte dort, aber offensichtlich gibt es keine Interessenten“, bedauert Dr. Hartmut Jokisch (Grüne). Dem widerspricht Siegfried Wobig (CDU): „Die Planungsabteilung hat mir gesagt, dass es durchaus Nachfrage nach Geschäftsflächen gibt.“ Frank Fiedler (FDP) bemängelt: „Den städtebaulichen Missstand behebt er kaum. Es ist unbefriedigend, dass die Parkfläche nur verschoben wird. Da bleibt eine Wunde mitten in der Stadt.“ Auch die SPD ist nicht begeistert. „Ich habe vorgeschlagen, anstelle des Parkplatzes bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum für Senioren zu schaffen. Sonst bekommen wir doch die nächste Zahnlücke. Aber darauf ist er nicht angesprungen“, bedauert Hans-Hermann Roden.
Andreas Olbertz
Oldesloer Kaufhaus M&H schließt
Lübecker Nachrichten vom 14. September 2011
Ausverkauf im Mai. Differenzen mit Vermieter wegen unterlassener Gebäudesanierung.
Bad Oldesloe – Eine Hiobsbotschaft für die Bürger und die Innenstadt von Bad Oldesloe: Gestern gab Kaufhauschef Michael Hänchen bekannt, dass sein Kaufhaus M&H im Mai seine Türen schließen werde. Zuvor waren die Verhandlungen über die Verlängerung des Mietvertrages mit der Eigentümerin der Immobilie, die Hamburger Reederei Peter Döhle, gescheitert.
Im April 2001 hatten Michael Hänchen und seine Lebensgefährtin Helda Herrmann das ehemalige Kaufhaus Mohr übernommen. Schon damals war die Substanz des Gebäudes marode, nachdem Jahrzehnte lang wichtige Unterhaltsarbeiten unterlassen worden waren. Daran hatte sich auch während der vergangenen zehn Jahre nicht viel geändert. Zügig hatte das Betreiberpaar dem Kaufhaus allerdings mit umfangreichen Modernisierungen im Inneren ein neues und vor allem ansprechendes Aussehen verliehen. Die Beleuchtung und der Fußbodenbelag wurden erneuert, moderne Farben zogen ein. „Das sind jedoch nur Modernisierungen, die jeder Mieter irgendwann machen muss“, erklärte Michael Hänchen. Nicht erfolgt seien jedoch umfassende Sanierungsarbeiten am Gebäude und seiner Technik durch den Eigentümer selbst.
„Die sind jedoch ist auf mittlere Sicht zwingend notwendig, damit auch in Zukunft der Standort Bad Oldesloe und das Kaufhaus selbst wettbewerbsfähig bleiben“, teilte Michael Hänchen gestern sichtlich mitgenommen mit. Er habe die Verhandlungen über eine Verlängerung des Mietvertrages stets eng mit der Revitalisierung des Gebäudekomplexes verknüpft. Es sei jedoch unmöglich gewesen, die unterschiedlichen Interessen zu vereinen. „Eine wirtschaftlich tragbare Regelung für eine gemeinsame Zukunft an diesem Standort ist nicht zustande gekommen“, so Hänchen, der die Entscheidung für das „Aus“ des Kaufhauses seinen etwa 40 Mitarbeitern bereits vor zehn Tagen mitgeteilt hat.
„Wie sie sich verhalten, das ist einfach vorbildlich“, zollte er seinen Mitarbeitern vollen Respekt. „Was aus ihnen und den Kunden wird, beschäftigt mich derzeit am meisten. Ich hoffe, dass sie uns auch weiterhin die Treue halten“, sagte er und betonte, für den Fortbestand des Kaufhauses Ausschau nach alternativen Flächen gehalten zu haben. „Wir sind aber nicht fündig geworden“, bedauerte er. Über einen möglichen Eigentümerwechsel der Immobilie sei er nicht informiert gewesen. Er und seine Lebensgefährtin seien nach allen Seiten offen, um das Kaufhaus für Bad Oldesloe zu erhalten: „Ich will aber auch keine falschen Hoffnungen wecken.“
Von Petra Dreu
Investor plant Wohnanlage über dem Trave-Parkplatz

- Dieses seit Jahren leer stehende Gebäude an der Lübecker Straße in Bad Oldesloe soll der geplanten Wohnanlage weichen. Foto: Petra Dreu Foto: Dreu
Lübecker Nachrichten vom 14. September 2011
Keine neuen Läden. Leer stehendes Geschäftshaus soll abgebrochen werden.
Bad Oldesloe – Bahnt sich hier Entscheidendes für Bad Oldesloe an? In nichtöffentlicher Sitzung stellte am Montag Helmut Lührs von der „Projektentwicklungsgesellschaft Niederelbe“ aus Stade den Mitgliedern des Oldesloer Bau- und Planungsausschusses eine neue Variante für den „Trave-Parkplatz“ vor, der im Volksmund immer noch „Mohr-Parkplatz“ heißt oder auch „M&H-Parkplatz“.
Ein Wohnhaus mit großzügigen Wohnungen schwebt dem Unternehmer aus Stade vor, der den Parkplatz nach umfassender Erneuerung nicht be- sondern überbauen möchte. Zwei auf Stelzen gesetzte Stockwerke sollen hier über der Parkfläche entstehen. Zu den benachbarten Häusern hinter der Höhlenkrug–Bäckerei sollen die beiden Etagen um eine weitere erhöht werden, um sie einander anzugleichen. Darauf allerdings soll nicht einfach ein Flachdach gesetzt werden, sondern eine ganze Gartenanlage mit Blick auf die Trave entstehen. Angelegt sein soll das Kleinod in luftiger Höhe auf 600 Quadratmetern mit Rasenfläche, Blumen, Sträuchern und Bäumen.
„Für uns ist der Platz der Mittelpunkt der Stadt, ein guter Einzelhandelsstandort“, sagte Projektentwickler Helmut Lührs den Lübecker Nachrichten. Gleichwohl musste er einräumen, dass die Bemühungen, Geschäfte für die Fläche zu finden, gescheitert seien: „Wir haben es versucht, aber es geht nicht. Die Nachfrage war einfach nicht da.“ Seine Projektentwicklungsgesellschaft hat bereits Einzelhandelskonzepte unter anderem im westfälischen Lünen verwirklicht. Im November rücken die Bagger im Buxtehuder Rathausviertel an, um Platz für ein weiteres Objekt der Gesellschaft zu schaffen.
Damit auch in Bad Oldesloe problemlos Bagger anrollen können, wollen die Projektentwickler aus Stade auch Eigentümer der gesamten Immobilie werden. Nach Auskunft von Helmut Lührs steht der Abschluss der Notarverträge kurz bevor. Von der Hamburger „Actuaria-Asset-Management-GmbH“ als Vertreterin der Eigentümer war weder ein Dementi noch eine Bestätigung zu erhalten. Auch sagte das Unternehmen nichts zu den zuvor gescheiterten Mietvertragsverhandlungen mit dem Kaufhaus M&H (siehe unten).
Für Helmut Lührs indes steht fest, dass sein Unternehmen gemeinsam mit der Stadt Bad Oldesloe eine „vernünftige städtebauliche Entwicklung“ auf die Beine stellen wolle. Und das nicht nur für den Parkplatz, sondern für die gesamte Immobilie. Zu der gehört neben dem Kaufhaus M&H auch das seit Jahren leerstehende Gebäude an der Lübecker Straße. Dieses hatte sich im Laufe der Zeit mit seiner Fassade im Stil der 70er Jahre immer mehr zu einem Schandfleck in der Innenstadt entwickelt. „Das wird auf jeden Fall abgerissen“, teilte Helmut Lührs mit. Die Zukunft des Kaufhauses M&H ließ er offen: „Der Einzelhandelsstandort ist sehr interessant – egal, ob mit oder ohne Kaufhaus.“
Von Petra Dreu
Verseuchtes Erdreich – Stadt bezahlt 100 000 Euro
Lübecker Nachrichten vom 14. September 2011
Möglicherweise versickerte lange Zeit Benzin. Mindestens zehn Lastwagen kontaminierter Aushub müssen abgefahren werden.
Von Petra Dreu
Bad Oldesloe – War es die Tankstelle, die in den 50er Jahren in unmittelbarer Nähe an der Bahnhofstraße gestanden hat? Oder war es ein Auto, dessen Tank im Laufe der Zeit undicht geworden ist und dessen Inhalt allmählich im Erdreich versickerte? „Genau lässt sich das nicht mehr rekonstruieren“, erklärte Maria Herrmann, Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses.
Sicher ist nur: Es wird teuer für die Stadt Bad Oldesloe, denn in Höhe der Videothek müssen 80 Kubikmeter Erdreich ausgehoben werden. Im Zuge der Neugestaltung der Bahnhofstraße war den Bauarbeitern der Lübecker Firma Bergemann & Gräper ein stechender Geruch nach „aromatischen Kohlenwasserstoffen“ aufgefallen. Zu diesen Stoffen gehören unter anderem Benzol, Tulol oder Xylol, die früher in Lösungsmitteln und dem alten „Super-Benzin“ zu finden waren, aber auch von chemischen Reinigungen verwendet wurden. Unter
Einbeziehung des Kreises Stormarn, der Berufsgenossenschaft, eines beauftragten Sicherheits- und Gesundheitskoordinators sowie eines Büros für Umwelt Geotechnik wurde daraufhin entschieden, dass die betroffenen 80 Kubikmeter Boden unter Vollschutz zu beseitigen sind. Das heißt: Damit die Arbeiter nicht in Kontakt mit dem kontaminierten Boden kommen, müssen sie in Ganzkörper- Schutzanzügen schaufeln. Die zehn bis 15 Lastwagen-Ladungen Erde müssen fachgerecht entsorgt werden.
Für diese Arbeiten hatte die dort bereits tätige Baufirma ein Nachtragsangebot abgegeben, das mit 97 352,53 Euro den Ausschussmitgliedern heftige Bauchschmerzen bereitete. „Die Summe erscheint mir eindeutig zu hoch“, sagte Siegfried Wobig (CDU), der zwei Gegenangebote einforderte. Wie ihm Klaus-Peter Scharnberg vom städtischen Bauamt jedoch versicherte, sei das Angebot eingehend geprüft worden. Sollte eine andere Firma mit der Maßnahme beauftragt werden, müsste die Stadt zusätzliche Kosten für die stillgelegte Baustelle übernehmen. Gefahren für die Anwohner entstünden durch die Beseitigung des Erdaushubs nicht. Einstimmig votierten die Ausschussmitglieder dann für die Vergabe an Bergemann & Gräper. Einen genauen Zeitplan für die Arbeiten, auf die nur eine Absperrung auf dem Bürgersteig und ein mit Folie abgedeckter Erdhaufen hinweisen, gibt es nicht. „Wir werden zunächst die Bauarbeiten bis zur Videothek zu Endebringen. Über den genauenZeitpunkt werden die Anwohner noch informiert.“, teilte Schachtmeister Jürgen Lemke auf LN-Anfrage mit.
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 10. September 2011
Steingeschwür und Hausinfarkt
Kostenturbo Da kann man nur mit den Ohren schlackern. 2010 war der Krippenanbau für Wichtelhausen noch mit 595 000 Euro kalkuliert worden, jetzt steht das Kostenbarometer auf 810 000 Euro. Das ist über den Daumen gepeilt ein Plus von satten 30 Prozent. „Ich soll plötzlich ein Drittel mehr bezahlen?“, da würde jeder private Bauherr vermutlich mit dem Zeigefinger gegen seine Stirn klopfen und sagen: „Dann lass ich’s eben oder suche mir einen anderen.“ Aber mit der öffentlichen Hand kann man es ja machen. Einigkeit im Sozialausschuss ist prinzipiell eine feine Sache, schließlich fliegen da oft genug die Fetzen. Aber wenn diese Einigkeit im konkreten Fall nur bedeutet, dass alle ein betretenes Gesicht machen ...
Chronisch krank Da kann man als Laie nur mit dem Kopf schütteln. Erst hatten wir kein Glück mit der Autobahnsanierung, jetzt kommt auch noch Pech dazu. Die Vollsperrung der Anschlussstelle Bad Oldesloe in Richtung Lübeck musste in letzter Minuten verschoben werden. Steine, die in den Beton gemischt werden sollten, hätten den gefürchteten Betonkrebs ausgelöst. Da kann man nur hoffen, dass es weder Glück noch Zufall waren, sondern eine Routine-Vorsorgeuntersuchung und unsere Autobahn eben doch noch kein hoffnungsloser Fall für die Fahrbahndeckenklinik, wie es unser Karikaturist sieh. Das Straßenbauamt hat angekündigt, dass es zu einer mindestens dreiwöchigen Verzögerung kommt. Auf den Endfertigstellungstermin soll das allerdings keine Auswirkungen haben. Und da wundert man sich als Laie wieder. Wenn dem Unternehmen Vertragsstrafen drohen, können die Arbeiter plötzlich reinklotzen und die Verzögerung wieder rausholen? Na super. Warum sind denn tausende Pendler, die da täglich feststecken, kein Argument, um das Tempo von vornherein etwas anzuziehen? Und obendrein bleibt die bange Frage, ob unter dem höheren Bautempo nicht doch wieder die Qualität leidet.
Rückschlag Schluss, aus und vorbei: Sandkamp 7 ist zu, pleite. Und es sieht nicht gerade danach aus, als ob demnächst ein neuer Investor den Sport- und Freizeittempel übernimmt. Das ist schade, denn ein alternatives Bowlingangebot gibt es in Bad Oldesloe nicht. Ganz zu schweigen davon, dass es den Anschein hatte, als würde das Gewerbegebiet aus seinem Dornröschenschlaf erwachen.
Andreas Olbertz
Grünes Licht für Wichtelhausen – aber erst 2013
Stormarner Tageblatt vom 9. September 2011
Bad Oldesloe
Die DRK-Kita Wichtelhausen an der Sehmsdorfer Straße soll um zwei Krippengruppen erweitert werden – darin waren sich alle Fraktionen im Sozialausschuss einig. Eine kurze Diskussion entwickelte sich nur über die Frage, wie denn am sinnvollsten weiter vorgegangen werden soll.
Fakt ist, momentan sind die Fördertöpfe leer. Jens-Pieter Friese (SPD) meinte, angesichts von 100 Kindern auf der Warteliste könne die Stadt „mal selbst Geld in die Hand nehmen“. Das fand die Unterstützung von Marc Oliver Hempel (FDP), der ebenfalls dafür plädierte, notfalls ohne Zuschüsse zu bauen. Doch diese Positionen wurden nicht wirklich entschieden weiter vertreten.
Im Zuge der Diskussion zeichnete sich dann ab, dass die Planung konkretisiert werden soll, die Verwaltung wird auch einen Förderantrag beim Kreis stellen, aber erst für den Haushalt 2013 sollen die benötigten 810 000 Euro eingeplant werden. Realistisch betrachtet sei nicht viel früher mit einer Zusage des Kreises zu rechnen. Dieser SPD-Antrag wurde einstimmig angenommen. Darüber hinaus bekam die Verwaltung den Auftrag, darzulegen, welche Möglichkeiten die Stadt hat, Zusammenschlüsse von Tagesmüttern zu unterstützen. ol
Mangelware Krippenplätze
Stormarner Tageblatt vom 7. September 2011
100 Kinder stehen in Bad Oldesloe auf der Warteliste / Tagesmütter sind auch ausgebucht / Sozialausschuss tagt heute
Bad Oldesloe
Die Anfrage einer Mutter in der Stadtverordnetenversammlung brachte es jetzt ans Licht. In Bad Oldesloe sind Krippenplätze Mangelware. „Zurzeit wird die Situation etwas eng“, gestand Bürgermeister Tassilo von Bary ein. 100 Personen werden momentan auf einer Warteliste geführt – dahinter stehen zumeist Mütter, die arbeiten wollen oder gar müssen, es aber nicht können, weil Betreuungsmöglichkeiten für ihre kleinen Kinder fehlen.
Eine Anlaufstelle für viele Betroffene ist die Oase an der Ratzeburger Straße. Doch auch dort kann momentan nicht wirklich Hilfe angeboten werden. Leiterin Wiebke Finck: „Unsere Plätze sind alle belegt und die Tagesmütter sind auch ausgelastet. Die Anzahl der Plätze in der Stadt ist sicher nicht ausreichend.“
Der Bürgermeister hatte in seiner Antwort in der Stadtverordnetenversammlung darauf hingewiesen, dass es neben Krippenplätzen ja auch noch Tagesmütter gebe. Doch dieser Weg wird vermutlich ebenfalls nicht von Erfolg gekrönt sein. Die Oase ist in die Aus- beziehungsweise Fortbildung von Tagespflegepersonen involviert. „Es langt bei weitem nicht“, weiß Wiebke Finck daher aus Erfahrung: „Wir haben doch nur eine handvoll altgedienter Tagesmütter, die das wirklich als Beruf sehen.“ Viele Tagesmütter, mehr Väter wären auch wünschenswert, seien quasi selber Betroffene mit einem kleinen Kind. Sobald der eigene Nachwuchs größer sei, würden sie den Tagespflege-Job wieder an den Nagel hängen. Wiebke Finck: „Es werden zwar viele ausgebildet, aber zwei Drittel fallen nach einem Jahr schon wieder weg.“
Die Fachfrau wirft einen differenzierten Blick in die Zukunft. „Der Steinfelder Redder ist noch nicht voll, da kommt noch was. In Hamburg ist Wohnraum knapp, das treibt viele junge Familien nach Oldesloe und sobald hier ein neues Baugebiet ausgewiesen wird, werden die Anmeldezahlen weiter nach oben schnellen.“ Andererseits seien Krippen extrem teuer. „Was ist in 20 Jahren?“, fragt die Oase-Leiterin: „Im Prinzip müssten Krippen so gebaut sein, dass man sie später als Jugend- oder Seniorentreff nutzen kann.“
Es ist ja nicht so, dass Oldesloe nichts für die sogenannten „U3-Kinder“ getan hätte. Am Masurenweg sind 20 Krippenplätze entstanden, am Moordamm mit dem Neubau sogar 25, am Möhlenbecker Weg gibt es fünf. In der Kita Ehmkenberg hätten schon lange zwei Krippengruppen entstehen sollen, die Pläne sind fertig, die Beschlüsse sind gefasst, doch es haperte an der Förderzusage des Kreises.
Bei den Neubauten von Brummkreisel neben dem Schwimmbad und Luftballon an der Klaus-Groth-Schule sind weitere 35 Plätze bereits beschlossen. Für das Kindergartenjahr 2012/13 käme die Stadt damit auf 105 Krippenplätze.
Ab August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf U3-Betreuung. 35 Prozent werden als bundesweiter Durchschnittsbedarf angenommen. Für Oldesloe wären das rein rechnerisch 140 Plätze, wovon 40 über Tagespflege abgedeckt werden könnten. Die Sozialausschussmitglieder sind sich allerdings einig, dass die 35-Prozent-Marke ein eher theoretischer Wert ist. Der Bedarf wird in Oldesloe deutlich höher sein.
Im Sozialausschuss steht heute Abend ab 19 Uhr das Thema Ausbau der Krippenplätze auf der Tagesordnung. Zur Diskussion steht eine Erweiterung der Kita Wichtelhausen um zwei Krippengruppen für geschätzte 810 000 Euro. Die Verwaltung plädiert dafür, einen Beschluss um ein Jahr zurück zu stellen.
„Das finde ich völlig unmöglich, diese Auffassung kann ich nicht nachvollziehen“, ärgert sich Anita Klahn (FDP): „Das Konzept der Architektin ist schlüssig und so schlecht geht es der Stadt doch gar nicht. Das könnten wir gut in Angriff nehmen.“ Die CDU sieht das etwas anders: „Die gesetzliche Verpflichtung gilt erst ab 2013. Wichtelhausen hat für uns Priorität, aber noch nicht für nächstes Jahr“, erklärt Horst Möller. Das gelte vor allem vor dem Hintergrund der leeren Fördertöpfe. SPD und Grüne haben das Thema noch nicht in ihren Fraktionen beraten.
Andreas Olbertz
Politische Radtour zu den Knotenpunkten
Stormarner Tageblatt vom 5. September 2011
Bad Oldesloe
Mit ihrem rot-bunten Sockenteam macht auch die Oldesloer SPD beim Stadtradeln mit. Lokalpolitik und Klimaschutz will die Partei deshalb kommenden Sonnabend, 10. September, bei der „Oldesloer Knoten-Tour“ kombinieren. Die Teilnehmer treffen sich um 14.30 Uhr am Bahnhofsvorplatz und werden eine abwechslungsreiche und schöne Strecke fahren, die zu Stellen führt, die in der politischen Diskussion aktuell eine Rolle spielen.
Der geplante Kreisverkehr Sülzberg wird die erste Station sein. Dann geht es an der Schwimmhalle und dem zukünftigen Integrationskindergarten Brummkreisel vorbei Richtung Brenner Moor, wo die Pumpen auf Abschaltung warten. Über Altfresenburg geht es Richtung Kloster Nütschau. Dort wird eine Rast eingelegt. Über Wolkenwehe führt die Tour zum Sandkamp, wo der Bauhof und das größte Bürgersolarkraftwerk des Landes entstehen. Zurück in der Innenstadt werfen die Radler noch einen Blick auf das hoffentlich entstehende KUB und lassen die Tour im Eiscafé ausklingen.
Zu jedem Knotenpunkt soll es Informationen zum aktuellen Stand und die weitere Planung geben, so dass alle Mitradler sich ein gutes Bild über die wichtigsten Oldesloer Projekte machen können.
Die Geschwindigkeit wird etwa 15 Stundenkilometer betragen. Bei rund 20 Kilometern Streckenlänge werden die Teilnehmer gegen 17 Uhr wieder in der Stadt zurück sein. Jeder ist selbst für die Verkehrstauglichkeit seines Rades verantwortlich. st
Schon 100 Kilo CO2 eingespart

Stormarner Tageblatt vom 5. September 2011
Erfolgreicher Start: 30 Teilnehmer beim Auftakt zum Stadtradeln
Bad Oldesloe
Das war doch ein recht gelungener Start: Mehr als 30 Fahrradfahrer traten bei der Auftaktfahrradtour zum Oldesloer Stadtradelns in die Pedale und kamen ganz schön ins Schwitzen, denn schließlich galt es mehr als 30 Kilometer Strecke quer durch den Norden Stormarns zu bewältigen. Angeführt wurde die große Gruppe von Tourenleiter Peter Sommer auf seinem Liegerad.
Aber der körperliche Aufwand hat sich gelohnt. Auf der Homepage der Oldesloer Stadtradeln-Seite kann man es ablesen: Nach der bisherigen offiziellen Auswertung legten die Radler am Wochenende insgesamt 716 Kilometer zurück und sparten dabei mehr als 100 Kilogramm CO2 ein. Die Berechnung basiert auf 144 Gramm CO2 pro Personen-Kilometer.
Frederik Hinsch war mit acht Jahren der jüngste Tourenteilnehmer und saß hinter seinem Vater Reiner Hinsch auf einem Tandem „Marke Eigenbau“. „Zurzeit haben wir rund 1000 Mitglieder in unserem Kreisverband“, freut sich Reiner Hinsch, Vorsitzender des ADFC Stormarn. In Bad Oldesloe gebe es nur eine kleinere Ortsgruppe. „Wir wollen jetzt im Südosten von Stormarn noch eine neue Gruppe gründen“, so Hinsch, der mit seinem ADFC-Team zurzeit unangefochten an erster Stelle beim Stadtradeln steht.
„Dass es jetzt auch eine Postkartenaktion für das Stadtradeln gibt, finde ich sehr gut“, sagte die amtierende Bürgermeisterin Maria Herrmann, die ebenfalls mit auf Tour ging. Alle Oldesloer, die bei dem Wettbewerb nicht über das Internet mitmachen wollen, haben ab jetzt die Möglichkeit, ihre gefahrenen Kilometer per Postkarte einzureichen.
Außer Bad Oldesloe nehmen im Norden mit Meldorf, Kronshagen und Rostock nur noch drei weitere Städte und Gemeinden an dem bundesweiten Wettbewerb teil. In ganz Deutschland beteiligen sich zurzeit 10 272 aktive Radler und legten bisher insgesamt 1 820 644 Kilometer mit dem Fahrrad zurück. Das entspricht der 45-fachen Länge des Äquators. Dabei sparten sie 262 172,8 Kilogramm Kohlendioxid ein.
Susanne Rohde
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 3. September 2011
Zwischen Licht und Schatten
Erleuchtet Wenn doch nur alle Probleme so einfach zu lösen wären. Da schwelt zwischen den Kleingärtnern am Tegelhof und der Stadt ein jahrelanger Streit, dabei hat unser Karikaturist Götz Wiedenroth den ultimativen Vorschlag, was gegen die Verschattung der Rabatten durch städtische Bäume getan werden könnte. Fällen kommt natürlich nicht in Frage. Aber warum eigentlich nicht? Immer wieder knattern in der Kreisstadt die Sägen. Verkehrssicherheit ist da ein gerne genanntes Stichwort. Nun ist einem Kleingärtner ein Ast in den Zaun gefallen. So sonderlich sicher können die Bäume zwischen B75 und Trave also nicht sein. Waldabstandsflächen ist ein zweites Schlagwort, das gerne mal zur Rechtfertigung von Baumfällungen herangezogen wurde. Bei der Vogelsiedlung galt das damals und als Hiss-Reet seine neue Halle baute auch. Aber bei den Kleingärten dürfen die Bäume über den Zaun wachsen? Verwunderlich. Obwohl es noch viel verwunderlicher ist, dass ausgerechnet Kleingärtner, die doch eigentlich ein grünes Herz haben sollten, gegen Bäume mobil machen. Aber wenn dunkle Schatten über dem Gurkenertrag liegen, gibt es wohl kein Pardon.
Überholt Da guckte der FDP-Abgeordnete Frank Fiedler doch etwas verdutzt drein. Er hatte sich bereits in der Mai-Sitzung des Bauausschusses nach dem Verbleib diverser Spielgeräte aus der Innenstadt erkundigt und bislang keine Antwort bekommen. Und dann stellt die FBO eine Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung auf die der Bürgermeister binnen weniger Tage reagiert. Tassilo von Bary hatte dafür eine Erklärung. Das Thema stehe auf der Tagesordnung für die nächste Bauausschuss-Sitzung und wurde deshalb vorbereitet. Die Anfrage der FBO kam dazwischen und ließ sich darum natürlich leicht und umgehend beantworten. Zufriedenstellend kann das für Politiker, die kontinuierlich in den Ausschüssen Themen beackern, natürlich nicht sein. Die beiden FBO-Abgeordneten mussten sich deshalb mehrmals anhören, dass sie dieses oder jenes bereits im Protokoll hätte nachlesen können. Der Vorwurf des „blinden Aktionismus“ macht die Runde. Erste Anzeichen für den bevorstehenden Wahlkampf?
Erstaunlich Totgesagte leben länger, oder verfügt der Kulturring Bargteheide über den Luxus, neun Leben wie eine Katze zu haben - statt eins? Es ist jedenfalls verblüffend, dass es jedes Jahr aufs Neue gelingt, ein Top-Theaterprogramm aus dem Hut zu zaubern. Auch die Spielzeit 2011/2012 strotzt nur so vor Schmankerln. Und das, obwohl dem Vorsitzenden Manfred Kutsche und seinem Team das Wasser finanziell seit Jahren bis zum Hals steht. Es ist ein Drahtseilakt, der bisher immer geklappt hat. Aber wie lange geht das noch gut?
Andreas Olbertz, Volker Stolten
Parkgebühr: Dickes Plus in der Kasse
Stormarner Tageblatt vom 3. September 2011
Nach Gebührenerhöhung knapp 50 000 Euro Mehreinnahmen in fünf Monaten / Blumenstrauß für erste Nutzerin des Handyparkens
Bad Oldesloe
Autofahrer in Bad Oldesloe können ab sofort ihre Parkgebühren bequem per Handy bezahlen. Nach dem Start des Systems war Irina Pogoda beziehungsweise ihr Mann die erste Nutzerin des neuen Angebots. Dafür bekam sie jetzt von der amtierenden Bürgermeisterin Maria Herrmann und Hans Budnick von der Verwaltung einen Blumenstrauß überreicht.
„Es funktioniert problemlos und ist superbequem“, lobt die Oldesloerin das System. Ihren finanziellen Vorteil hat sie sofort erkannt. „Wenn ich für zwei Stunden ein Ticket ziehe, aber nur eine Stunde und zehn Minuten tatsächlich parke, ist das Geld weg. Beim Handyparken wird das genau abgerechnet.“ Einziger Haken an der Geschichte, so Irina Pogoda schmunzelnd: „Ich muss natürlich aufpassen, dass mein Akku nicht leer ist – passiert bei mir häufiger.“ Die Bezahlung per Handy ist nichts für Spontanparker, denn man muss sich vorher bei einem Anbieter registriert haben. Auf der Homepage der Stadt wird das Verfahren genau erklärt, es gibt Links zu den fünf Anbietern, mit denen die Stadt einen Vertrag abgeschlossen hat. Dann reichen ein Anruf, eine SMS oder die Dateneingabe per iPhone-App, um den Parkvorgang zu starten. Irina Pogoda betreibt ein Nagelstudio in der Hindenburgstraße. Unter ihren Kundinnen hatte die Erhöhung der Parkgebühren zum 1. März heftige Diskussionen ausgelöst. Die Frauen haben ihr trotzdem die Treue gehalten, die Diskussionen seien abgeebbt. Ähnliches geht auch aus einer Anfrage der FBO an die Verwaltung hervor, die Bürgermeister von Bary in der Stadtverordnetenversammlung beantwortete. Von Anfang März bis Ende Juli hat die Stadt 278 378 Euro eingenommen. Das sind gut 38 000 Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Parallel dazu sind die Einnahmen aus Bußgeldern um 9000 Euro gestiegen. Die Verwaltung war seinerzeit davon ausgegangen, durch die Erhöhung 150 000 Euro an Mehreinnahmen zu bekommen. „Wir sind ganz optimistisch“, sagt Kämmerin Mandy Treetzen. „Die Zahlen sind besser als man das erwarten konnte“, freut sich Karl-Reinhold Wurch (FDP): „Vom Grundsatz her fahren die Menschen weiter in Innenstadt und bezahlen ihre Gebühren. Ich kann nicht feststellen, dass sich die Situation für die Fußgängerzone verschlechtert hat.“ „Die Stadt braucht die Einnahmen“, pflichtet ihm Willi Janson (Grüne) bei: „Wir stehen zu dem Beschluss, da ist nichts dran zu ändern.“ Maria Herrmann sieht das etwas distanzierter. Auch sie hat festgestellt, dass der lautstarke Protest verstummt ist. „Der Zeitraum ist mir aber viel zu kurz, um eine seriöse Aussage treffen zu können“, findet sie. Dem stimmt Horst Möller (CDU) grundsätzlich zu. Sein erstes Fazit: „Ich deute das so, dass nicht weniger Leute in der Stadt waren.“
Andreas Olbertz
Startschuss fürs Stadtradeln
Stormarner Tageblatt vom 3. September 2011
ADFC bietet heute ab 13 Uhr eine Eröffnungstour an / 30 Kilometer durch Stormarns Norden
Bad Oldesloe
Stadtradler aufgepasst – jetzt geht es endlich los! Heute fällt der offizielle Startschuss für die Aktion „Stadtradeln“ in Bad Oldesloe. Insgesamt 13 Teams haben sich bisher angemeldet und werden ab heute drei Wochen lang kräftig in die Pedale treten.
Der Wettbewerb steht unter dem Motto „Klimaschutz“ und ist eine bundesweite Kampagne des Klima-Bündnisses. Bad Oldesloe tritt gegen so große Metropolen wie München, Dresden und Frankfurt an. Insgesamt haben sich bislang rund 150 Oldesloer für das dreiwöchige Projekt angemeldet, Tendenz steigend. „Es haben sich auch etlich Oldesloer gemeldet, die gerne bei der Aktion mitmachen möchten, sich aber nicht übers Internet anmelden wollen. Deshalb gibt es jetzt auch ein so genanntes Postkarten-Team“, erklärt Joachim Wiebers vom Stadmarketing. Dafür wurden kurzfristig spezielle Postkarten entworfen, auf die die Radler täglich ihre gefahrenen Kilometer eintragen können. Jeder Oldesloer, der mit seinem Drahtesel unterwegs ist, kann sich eine solche Postkarte holen, sie liegen im Bürgerbüro und in der Stadtbücherei aus. Man kann auch die von der gesamten Familie erradelten Kilometer eintragen. Die Postkarten können nach drei Wochen im Bürgerbüro abgegeben oder an die Stadtverwaltung geschickt werden.
Die beste Gelegenheit, schon am ersten Tag möglichst viele Kilometer zu erradeln, haben alle Pedalritter heute ab 12 Uhr, denn dann startet der ADFC vom Bahnhof die Eröffnungstour. ADFC-Vorsitzender Rainer Hinsch und die amtierende Bürgermeisterin, Maria Herrmann, werden gemeinsam den Startschuss geben.
Etwas trainiert sollte man allerdings schon sein, denn die Tour ist rund 30 Kilometer lang. Sie führt über Poggensee nach Schadehorn bis Havighorst und weiter in Richtung Altenweide, wo eine erste Rast geplant ist. Dann geht es weiter nach Bahrendorf und über Fuhlenpott und Wakendorf zurück nach Oldesloe. Das Wetter verspricht eine warme und sonnige Fahrt durch das schöne Nordstormarn, die von zwei Tourenguides des ADFC angeführt wird.
Susanne Rohde
Erfolgreicher Start ins Handy-Parken
Lübecker Nachrichten vom 3. Septmeber 2011
Gestern acht Uhr, das Handy-Parken wird freigeschaltet: Es dauerte keine eineinhalb Stunden, dann wurde der erste virtuelle Parkschein in Bad Oldesloe angefordert.
Bad Oldesloe – Ein Grinsen ging über das Gesicht von Hans Budnick, Mitarbeiter der Bußgeldstele der Stadt Bad Oldesloe. Bereits eineinhalb Stunden, nachdem das Handy-Parken in der Kreisstadt freigeschaltet worden war.
Da gab es den ersten Kunden. Irina Pogoda aus Bad Oldesloe nutze diesen neuen Service der Stadt und zog sich kein Ticket am Parkautomaten, sondern buchte ihre Parkzeit per Handy.
„Das ist eine super Sache“, freut sich die Inhaberin eines Nagelstudios. „Vor allen Dingen, weil die Parkgebühren gestiegen sind.“ Beim Handy-Parken werde sekundengenau abgerechnet, was nur Vorteile bringe. Und Pogoda kann bestätigen: „Das funktioniert einwandfrei.“ An eines, so die Geschäftsfrau, müsse natürlich gedacht werden: „Der Akku darf nicht leer sein“, denn sonst funktioniere der Service natürlich nicht. Und wer erst einmal einen Anbieter auf der Internetseite ausgesucht habe, der „hat den schwersten Schritt hinter sich“. Jetzt ist Pogoda gespannt, ob es mit der monatlichen Abrechnung auch gut klappt. Und davon gehen die stellvertretende Bürgermeisterin Maria Herrmann (SPD) und Hans Budnick aus. Sie sind froh, diesen Service endlich in Bad Oldesloe anbieten zu können – nach einer langen Vorlauf- und Planungszeit.
Für den Nutzer ist es einfach: Er registriert sich bei einem Systemanbieter der Internetplattform http://www.mobil-parken.de
. Schließlich gibt es per Post eine Vignette, die sichtbar ins Auto geklebt werden muss, damit man als Handy-Parker erkennbar ist. Insbesondere von den „Aufschreibern“ der Stadt. Die beiden Angestellten, die den ruhenden Verkehr überwachen, können mit Hilfe eines internetfähigen Handys kontrollieren, ob der Handy-Parker sich tatsächlich angemeldet hat. Dazu geben sie einfach das Kennzeichen ein.
Die Stadt bietet insgesamt elf Parkzonen an, in denen die Handy-Parker sich anmelden können. Wer diesen Service nicht nutzten möchte, der zieht einfach – wie jetzt auch – ein Parkticket am Automaten. Der Handy-Parker ruft, so er denn sein Auto abgestellt hat, die Servicenummer seines Systemsanbieters an und gibt die Parkzonenziffer in das Handy ein. Diese Ziffer befindet sich auf dem Parkscheinautomaten. Wird der Parkvorgang beendet, ruft der Nutzer wieder seine Servicenummer an, um sich abzumelden. Je nach Anbieter und gebuchtem Service gibt es auch einen Erinnerungsservice 15 Minuten bevor die gebuchte Parkzeit abläuft.
Wer mehr Informationen haben möchte, kann sich an den Mitarbeiter der Bußgeldstelle, Hans Budnick, wenden. Er ist unter 045 31/50 42 30 oder bgst@badoldesloe.de zu erreichen.
Kerstin Kuhlmann-Schultz
Logenplatz für die Jugend
Stormarner Tageblatt vom 2. September 2011
Stadtverordnete beenden langjährige Standortdebatte / 20 000 Euro bewilligt
Bad Oldesloe
Endlich ist eine Entscheidung gefallen. Der Kinder- und Jugendbeirat bekommt den Jugendtreffpunkt an der von ihm bevorzugten Stelle auf dem heruntergekommenen Spielplatz neben der Loge. Ob das wirklich ein Grund zum Jubeln ist, wird sich in Zukunft zeigen.
Der Wunsch, einen Treffpunkt eingerichtet zu bekommen, stammt aus dem Juni 2009 und ist das Ergebnis einer Umfrage der Beirats. Seitdem schwelt das Thema immer wieder in der Politik. Diverse Standorte wurden diskutiert und verworfen. Neben der Schwimmhalle ging es beispielsweise nicht, weil diese Fläche unter Naturschutz steht, andere Flächen sagten den Jugendlichen nicht zu und deren Favorit, den Spielplatz neben der Loge, wollten CDU und FDP partout nicht. Sie befürchten Beschwerden von den rückwärtigen Anliegern.
Zuletzt kam noch ein alternativer Standort ins Gespräch: Eine Grünfläche zwischen dem Parkplatz Bürgerpark und der Bürgermeisterinsel. Eine Abstimmung im jüngsten Sozialausschuss ging unentschieden aus, damit waren beide Vorschläge durchgefallen. CDU und FDP stellten daraufhin den Antrag, das Thema auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. Beide plädierten für den Standort Bürgerpark. Vor allem Anita Klahn (FDP) stieg nochmal gründlich in die Historie ein. Ihr Fazit: „Es ist schwierig. Man hat sich immer bemüht, mit den Jugendlichen zu reden. Es gibt aber Situationen, wo man einfach mal nein sagen muss.“
Dagmar Danke-Bayer forderte für die Grünen einen „Logenplatz für die Jugend“. Gegen den Parkplatz-Standort machte sie Sicherheitsbedenken geltend – dicht am Wasser. Und auch dort gebe es Anlieger, die sich bei eventueller Lärmbelästigung beschweren könnten. Auch die SPD sprach sich für den Logen-Standort aus. Birgit Weißmann machte deutlich: „Das war keine Zustimmung des Kinder- und Jugendbeirats zu einem alternativen Vorschlag, sondern pure Resignation.“
Ein kombinierter Rot-Grüner Antrag wurde schließlich auch von den beiden FBO-Abgeordneten unterstützt. Zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses soll die Planung für den Logenstandort vorgestellt werden, damit er noch dieses Jahr umgesetzt werden kann. Als Kostenobergrenze wurden 20 000 Euro festgesetzt.
Ob der Treffpunkt wirklich noch in diesem Jahr realisiert werden kann, ist zweifelhaft, denn die nächste Sozialausschusssitzung findet bereits nächste Woche statt. Außerdem merkte die Vorsitzende Angela Fehrmann (CDU) an, dass es ein Beteiligungsverfahren geben müsse. Das könnte bedeuten, dass die Arbeiten aufs nächste Frühjahr verschoben werden müssen. Andreas Olbertz
Endlich ein Logenplatz für die Jugend von Bad Oldesloe
Lübecker Nachrichten vom 2. September 2011
Bad Oldesloe – Nach drei Jahren Suche soll es für Teenager einen Treffpunkt geben.
„Wir wünschen uns eine schnelle Entscheidung im Sinne der Jugendlichen“, eindringlich forderte Katharina Voß, Vorsitzende des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Bad Oldesloe, endlich eine Lösung für die Errichtung eines Jugendtreffpunkts. Eindringlich deshalb, weil die Politik seit 2009 an einer Lösung des Problems herumdoktert.
Jetzt, auf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung, sind die Jugendlichen ihrem Ziel so nahe wie noch nie. Zusammen setzten sich die Grünen und die SPD mit ihrem Antrag durch, den Spielplatz an der Loge am Bürgerpark für diesen Zweck umzugestalten. 20 000 Euro sollen dafür von der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Auf Wunsch der beiden Fraktionen soll die Planung noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Nicht ohne zu sehen, ob Fördermittel dafür eingeworben werden können. Das ist genau der Standort, den die Jugendlichen favorisiert haben.
So freuen sie sich. Eingeschränkte Freude bei den anderen Fraktionen, die einen anderen Standort vorgeschlagen hatten, einen Bereich zwischen Parkplatz Bürgerpark und der Bürgermeisterinsel. „Die FDP“, so die Liberale Anita Klahn, „hat immer gesagt, dass der Logenplatz kritisch gesehen wird“. In erster Linie aus Angst vor Lärmbelästigung der Anwohner. Für die Grünen-Politikerin Dagmar Danke-Beyer ist das kein Argument. Am Alternativ-Standort der FDP „sind auch Anwohner, und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Jugendlichen ständig Party machen“. Wenn doch, müssten Gespräche geführt werden.
Anita Klahn war wichtig zu unterstreichen, dass „wir nicht gegen Jugendliche sind“. Die Jugendlichen hätten eine Akzeptanz für den Platz durchaus in der jüngsten Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses ( BSKA) signalisiert. Für die SPD-Frau Birgit Weißmann war das allerdings keine Zustimmung der Jugendlichen sondern pure „Resignation“. „Wir tauschen die Argumente seit 2009 aus“, erinnerte sie. Dass der Platz für die Jugendlichen mit einer Finanzspritze von 20 000 Euro versehen wird, hat folgenden Grund: „Wir versprechen uns davon, dass man sofort anfangen kann.“ Diesen Wind nahm ihr allerdings die Vorsitzende des BSKA, Angela Fehrmann, gleich wieder aus den Segeln. So schnell werde das nicht gehen, „ein Beteiligungsverfahren muss noch vorgeschaltet werden“. Bleibt für die Jugendlichen nur die Hoffnung, dass der Platz tatsächlich noch in diesem Jahr umgesetzt wird.
Mit 20 Ja-Stimmen einigten sich die städtischen Politiker zudem darauf, den Kindergarten Brummkreisel – wie zuvor in den Ausschüssen diskutiert – in Trägerschaft der Stadt zu bauen. Der Neubau am Konrad-Adenauer-Platz soll in Holzständerbauweise erstellt werden. Für maximal 2,1 Millionen Euro, wie Björn Wahnfried für die SPD forderte – eine Summe, die aus dem ergänzenden Beschlussvorschlag der Verwaltung hervorging. Auf den bezog sich jedoch nicht Anita Klahn. Sie hatte noch die 2,5 Millionen im Kopf, die in der vorherigen Beschlussvorlage veranschlagt waren und rechnete dann 400 000 Euro runter, die eingespart werden sollten. „Wir tun uns schwer“, erklärte sie. Und zeigte sich irritiert, wollte keine Kürzungen mit einem Qualitätsverlust für Eltern und Kinder. Da blieb Björn Wahnfried nur zu sagen: „Sie müssen sich mal besser informieren.“
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Abschied von der Oldesloer Politik

- Hagen von Massenbach
Stormarner Tageblatt vom 2. September 2011
Bad Oldesloe
Das war absehbar: Sozialdemokrat Hagen von Massenbach hat sein Mandat niedergelegt. Kürzlich hat er sich beruflich neu nach Rendsburg orientiert, jetzt soll auch der Umzug an den Kanal folgen. Das ist mit dem Engagement als Stadtverordneter nicht vereinbar.
2000 zog es den ehemaligen Hauptamtsleiter im Amt Bad Oldesloe Land in die Politik. 2003 wurde er Stadtverordneter. Im Mai 2006 löste er Jürgen Voigt an der Spitze der SPD-Fraktion ab. Vergangenes Jahr kandidierte er für den Bürgermeister-Posten, unterlag aber Tassilo von Bary in der Stichwahl. Im Mai begann der Rückzug, der 42-Jährige gab seine Ausschüsse ab und legte den Fraktionsvorsitz nieder.
Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU) war voll des Lobes über von Massenbach. Besonders hob er dessen Kreativität bei der Gestaltung der SPD-Neujahrsempfänge hervor. Hans-Hermann Roden sprach den Dank und das Bedauern der SPD aus: „Wir verlieren einen guten Fraktionsvorsitzenden.“ Er höre stets alle Meinungen an, wäge gründlich ab und könne „penetrant konsequent“ für seinen Standpunkt eintreten. Roden verabschiedete seinen Parteifreund mit den Worten: „Komm bald wieder.“ ol
Mit dem Ehrenteller ausgezeichnet

Stormarner Tageblatt vom 2. September 2011
Bad Oldesloe
„Wenn jemand etwas Wesentliches für die Stadt geleistet hat, dann reicht ein Dankesschreiben nicht aus“, findet Bürgermeister Tassilo von Bary. Deshalb hat er zusammen mit Bürgerworthalter Rainer Fehrmann zwei engagierte Oldesloer mit dem Ehrenteller der Stadt ausgezeichnet: Hannelore Diercks hat elf Jahre den Seniorenbeirat geleitet und Dr. Klaus-Christoph Baumgarten seit 1977 das Heimatmuseum zu dem gemacht, was es heute ist. Beide können ihre Ämter aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr wahrnehmen. ol
Busverkehr wird deutlich teurer

Stormarner Tageblatt vom 1. September 2011
Ausschreibungsergebnis doppelt so hoch wie erwartet / Kreis und Stadt verhandeln jetzt mit den Anbietern Bad Oldesloe
In dem Punkt sind sich Stadt und Kreis dann doch mal ziemlich einig: Das Ausschreibungsergebnis für die Busnetze ist extrem schlecht. Um eventuell Kosten zu sparen, waren die Netze in Nordstormarn und der Oldesloer Stadtverkehr gemeinsam ausgeschrieben worden. Im Doppelpack wird es zwar billiger, aber unterm Strich weitaus teuerer, als von den Politikern erwartet.
„Es ist so, dass wir als Kreis sagen mussten, da muss nachverhandelt werden“, ist alles, was der Kreis-Verkehrsausschuss-Vorsitzenden Sigrid Kuhlwein (SPD) zu entlocken ist: „Wir haben die Verwaltung ermächtigt, die Ausschreibung aufzuheben und in Verhandlungen zu treten.“ Einen etwa gleichlautenden Beschluss hatte auch der Oldesloer Bau- und Planungsausschuss gefasst.
Während der Kreis im Grunde nur das bestehende Netz erneut ausgeschrieben hatte, war in Bad Oldesloe mit Urbanus ein Gutachterbüro zum Einsatz gekommen. In Workshops wurden der Stadtverkehr gründlich durchleuchtet und Optimierungen diskutiert. Zwei Varianten standen im Herbst vergangenen Jahres zur Auswahl. Einstimmig haben die Stadtverordneten im Oktober beschlossen, die günstigere Variante – Optimierung am Bestand – auszuschreiben. Es wurde mit jährlichen Kosten von 330 000 Euro gerechnet.
Jetzt muss wohl das böse Erwachen gekommen sein. Mit konkreten Zahlen halten sich alle zurück, aber hinter vorgehaltener Hand ist von mehr als den doppelten Kosten bei der Stadt die Rede. Das Angebot für das südliche Kreisnetz muss in etwa so ausgefallen sein wie erwartet, aber auch die Ausschreibung für den Norden Stormarns soll dramatisch teurer geworden sein.
Woher diese Kostenexplosion kommt, ist unklar. Bürgermeister Tassilo von Bary: „Wir müssen europaweit ausschreiben. Das soll mehr Markt und Transparenz bringen, klappt aber offensichtlich nicht.“ Der grüne Kreistagsabgeordnete Joachim Germer hat eine andere Theorie: „Bei der zweiten Ausschreibung wissen die Unternehmen eben wie der Hase läuft.“ Autokraft habe bereits einen Betriebshof in Bad Oldesloe, Mitbewerber müssten den erst mal bauen und entsprechend in ihrer Kalkulation berücksichtigen.
Jetzt soll also nachverhandelt werden. Denkbar ist, dass auf gewisse Standards verzichtet wird: Busse die nicht zehn, sondern 15 Jahre alt sind, keine Videoüberwachung, Streichung von Streckenteilen oder eingeschränkte Betriebszeiten.
Die Zeit drängt, denn die bisherigen Verträge laufen im Dezember aus. Bis dahin muss eine Neuregelung her. „Wenn wir in den vertragslosen Zustand kommen, diktieren uns die Busunternehmen ihre Bedingungen. Das wird eine ganz teure Tasse Tee“, befürchtet von Bary. Der Kreis hat deshalb bereits für den 14. September eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses anberaumt, der städtische Planungsausschuss kommt ohnehin am 12. September zusammen. Bis dahin sollten Verhandlungsergebnisse vorliegen.
Andreas Olbertz
Politiker wollen richtiges Stadtmarketing

- Stadtmarketing-Frau Ina Weber. Foto: kks
Lübecker Nachrichten vom 30. August 2011
Bad Oldesloe – Ina Weber, Stadtmarketing-Frau bei der Verwaltung in Bad Oldesloe, weht der Wind ziemlich stark ins Gesicht: Auf der jüngsten Hauptausschusssitzung sollte sie Profil-Vorschläge für die Stadt vortragen, sollte zeigen, in welche Richtung es für Bad Oldesloe marketingmäßig geht. Allein ihre Vorlage für den Tagesordnungspunkt fünf kam bei den politischen Vertretern nicht an. Unmut kam hoch.
„Wir wollten Butter bei die Fische“, erklärt CDU-Fraktionschef Horst Möller. Aber die Butter – sprich das einzigartige Profil für die Stadt – gab es nicht. Stattdessen Vorschläge, in eine neuerliche Diskussion einzutauchen. Diesen Vorschlägen liegt die Umfrage von Volker Evers zugrunde, der sich mit der Stadtentwicklung in Bad Oldesloe beschäftigt hat. Weber hat sie übernommen und verifiziert. Von Bad Oldesloe als „Drehscheibe“ ist die Rede, von der Stadt mit (Wasser-)Geschichte, Bad Oldesloe als Gemeinschaftsstadt oder Kulturstadt. „Seit Monaten kreisen wir um den Berg, aber nichts kommt dabei heraus“, moniert die SPD- Chefin Maria Herrmann. Dabei gebe es doch bereits klare Vorgaben allein durch das Gutachten, das die Cima vor Jahren für die Stadt erstellt hat.
„Am Anfang muss das Ziel stehen“, so die Politikerin. „Unser Bonus ist, dass Bad Oldesloe eine Stadt mit guten Verbindungen ist, nach Hamburg, nach Lübeck“, das sei eine klare Aussage, in die Richtung müsse gearbeitet werden. Das habe Ina Weber nicht gemacht, obwohl sie bereits bei der vorherigen Sitzung den klaren Auftrag dafür bekommen habe. Stattdessen „kaut sie jetzt noch mal alles wieder“. Karl-Reinhold Wurch (FDP) bestätigt „das haben wir schon im Juni angemahnt“. Er wartet auf konkrete Vorschläge, keine Vielleicht-Vorlagen. „Wenn sie schon selbst keine Ideen hat, soll der Bürgermeister sie an die Hand nehmen und sagen, ma- chen sie das und das“, so Wurch. Die Probleme mit Ina Weber bestätigen ihn seinem Denken, das Stadtmarketing einer Agentur zu übergeben. Das aber wollten die meisten Politiker in Bad Oldesloe damals nicht.
Der Stadtmarketing-Frau bleibt noch ein Jahr, um ihr Können unter Beweis zu stellen – solange läuft ihr Vertrag noch. Zu den Vorwürfen, die die Politiker erhoben haben, kann sie keine Stellung beiziehen, Ina Weber ist im Urlaub.
K. Kuhlmann-Schultz
Stadtmarketing – aber wie?

Stormarner Tageblatt vom 27. August 2011
Ina Webers Profil-Vorschläge für Bad Oldesloe fielen im Hauptausschuss bei allen Fraktionen durch
Bad Oldesloe
Das war eine relativ kurze, aber heftige Auseinandersetzung mit dem Thema Stadtmarketing im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung. Die Sitzungsvorlage von Ina Weber zum Thema „Profil“ wurde von den Vertretern aller Parteien regelrecht zerrissen.
Horst Möller von der CDU machte den Anfang: „Wir erwarten konkrete Vorschläge. Dafür haben wir Sie, aber Sie sind ja nicht mal selber überzeugt.“ Seiner „vernichtenden Kritik“, wie er sie selbst nannte, schlossen sich SPD und CDU an. „Hier kommt absolut nichts Neues. Wir sind da, wo wir vor einem Jahr auch schon waren“, kritisierte Maria Herrmann (SPD). Karl-Reinhold Wurch (FDP) schäumte regelrecht: „Als ich die Vorlage gelesen hatte, habe ich sie in die Ecke geworfen und musste erst mal eine Runde durch den Garten drehen.“ Wenn die Stadt, wie von der FDP vorgeschlagen, eine Agentur beauftragt hätte, würde er jetzt empfehlen, den Vertrag zu kündigen.
Die Drehscheibe, die Stadt mit (Wasser-)Geschichte, die Gemeinschaftsstadt, die Kulturstadt, die Naturstadt und ähnliche Schlagwörter hatte Ina Weber dem Ausschuss als „mögliche fiktive Profile“ vorgestellt. Diese Begriffe werden aber schon seit Jahren immer wieder in den Gremien genannt. Ina Weber erhielt jetzt den Auftrag, bis zur Oktobersitzung konkrete Vorschläge zu erarbeiten.
Auch ihre Ansätze für den Haushalt 2012 stießen auf wenig Gegenliebe. Für 6000 Euro möchte Ina Weber beispielsweise Ortsschilder anschaffen – nicht die gelben, sondern zusätzliche Willkommensschilder. „Ein gepflegter Kreisverkehr ist eine ordentliche Begrüßung, nicht irgendein Schild“, kritisierte Angela Fehrmann (CDU) und erntete Zuspruch aus den anderen Fraktionen. Ohne ein klares Konzept vor Augen, könnten keine Schilder bewilligt werden.
Für weitere 2000 Euro sollten ein „Kreiselkonzept und Informationsgegenstände im öffentlichen Raum“ angeschafft werden. „Ich bin zwar grundsätzlich dafür, Freiberufler zu beauftragen, aber wir haben doch Leute in der Verwaltung“, sprach sich Wurch gegen diesen Posten aus. Beide Summen wurden schließlich mit 5 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen bewilligt, aber mit einem Sperrvermerk versehen. Das bedeutet, dass das Geld erst ausgegeben werden darf, wenn der Hauptausschuss sein Okay gegeben hat. Andreas Olbertz
Entscheidung für Café am Markt gefallen
Stormarner Tageblatt vom 27. August 2011
Bad Oldesloe
Wie Bürgermeister Tassilo von Bary gestern auf Nachfrage mitteilte, ist die Entscheidung für einen neuen Mieter des Cafés am Markt gefallen. „Wir haben uns über die Konditionen geeinigt. Das muss jetzt aber noch verschriftlicht werden, schließlich ist das kein Standardmietvertrag.“ Zu Details wollte er sich noch nicht äußern. „Nicht bevor die Tinte unter dem Vertrag trocken ist. Wer weiß, wo bis dahin noch der Blitz einschlagen kann“, so der Verwaltungs-Chef. Allerdings soll vor seinem Urlaub, der am Donnerstag beginnt, alles „eingetütet“ sein.
Klar ist, dass es zwei Bewerber gibt. Annekatrin Tretow hatte ihren Hut in den Ring geworfen und ihr Konzept publik gemacht (wir berichteten). Die Gastronomin stellte jedoch klar, dass sie gestern kein Gespräch im Rathaus hatte und auch keine Zusage bekommen habe. Damit ist sie offenbar aus dem Rennen.
Dass es sich bei dem Mitinteressenten um ein Kettenunternehmen handelt, ist auch bereits bekannt. In der Oldesloer Gerüchteküche wird ein Name immer häufiger genannt: Einstein. Ein Unternehmen mit Restaurants unter anderem in Norderstedt, Bargteheide und Bad Segeberg. Hinter vorgehaltener Hand wird schon gespottet: „Das wäre dann unser drittes Variable in der Stadt.“
Unverzüglich soll mit dem Umbau der ehemaligen Goldschmiede Killinger begonnen werden – dort ist eine öffentliche Behinderten-Toilette mit Durchbruch zum Restaurantbereich geplant. Wenn der Mietvertrag unterschrieben sei, werde auch mit dem Umbau des Café-Bereichs begonnen. Zu den Kosten wollte sich Bürgermeister Tassilo von Bary nicht äußern. Er deutete allerdings an, dass die Arbeiten „eher billiger“ als für das Markthallenkonzept ausfielen. 250 000 Euro hätte die Stadt nach den anfänglichen Vorstellungen von Oke Käselau investieren sollen, später wurde der Betrag auf 140 000 Euro gedeckelt, eine Küche wollte Käselau selber auftreiben. Weil die dann aber nicht zu haben war, zerschlugen sich die Pläne.
„Wenn wir Glück haben, können wir Silvester die Eröffnung feiern“, teilte der Bürgermeister mit. Vier Monate Umbauphase, das klingt nicht nach einer Kleinigkeit.
Andreas Olbertz
Ein Einstein im Café am Markt
Lübecker Nachrichten vom 27. August 2011
Bad Oldesloe – Ein „Einstein“ für Bad Oldesloe? Die Entscheidung für den neuen Mieter im ehemaligen Café am Markt ist gefallen. Wie Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary jetzt bestätigte, gab es gestern die letzten Verhandlungen, am Dienstag oder Mittwoch wird der langfristige Mietvertrag für die Räume unterzeichnet. „Die Miete ist klar, die Konditionen sind klar“, erklärte er. Schon zu Silvester, so hofft der Verwaltungschef, könne es losgehen.
Ob die Gastronomiekette „Einstein“ tatsächlich der Mieter ist, wollte von Bary nicht wirklich bestätigen. Aber „wer hat Ihnen denn das geflüstert“, lautete sein Kommentar auf die Anfrage der LN. Um hinzuzufügen, „ich sag da im Moment nichts zu“. Das Einstein ist eine Gastronomiekette, die mit Restaurants schon in Bargteheide, Bad Segeberg, Norderstedt, Hamburg-Eimsbüttel und Hameln vertreten ist. Das Einstein wirbt für sich selbst mit einem fairen Preis-Genuss-Verhältnis und bietet ein gemütlich und bürgerliches Ambiente mit frisch zubereiteten Speisen. Auf ihren Internetseiten werben die Restaurant mit Albert Einstein: Ein Genie, ein mutiger Entdecker.
Die zweite Bewerberin Annekatrin Tretow, die für den Bad Oldesloer Koch Tim Hellwig in die Planung um das ehemalige Café am Markt ging, hatte gestern kein Gespräch mit dem Bürgermeister. Und hatte bis gestern Mittag auch noch von keiner Entscheidung gehört. „Ich wäre traurig“, erklärt sie, wenn es nicht klappen würde. Nicht nur traurig für sich, sondern erst recht für Tim Hellwig.
Insgesamt sieben Interessenten aus der Gastronomie hatten sich mit ihren Konzepten vorgestellt. Eineinhalb Jahre hat die Suche nach einem Mieter für die Räume gedauert, die Monika Dumke und Manfred Stahmer am 31. Januar 2010 aufgeben mussten. Sie konnten die – von der Stadt bereits reduzierte Miete – nicht mehr erwirtschaften. K. Kuhlmann-Schultz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 27. August 2011
Entscheidung mit Augenmaß
Ausgezeichnet Bad Oldesloe hat einen weiteren Ehrenbürger. In einer feierlichen Zeremonie wurden Otto Oellrich Urkunde und Ehrenteller überreicht. Der 90-Jährige war zutiefst gerührt und das ist ein gutes Indiz dafür, dass die Stadt beziehungsweise seine Feuerwehrkameraden mit der Feier alles richtig gemacht haben. Was sind die Gründe für die Verleihung dieser Ehre? Es gibt keine starren Regeln, ab welcher Leistung man Ehrenbürger wird. In der Gemeindeordnung heißt es lediglich, dass Persönlichkeiten, die sich besonders um den Ort verdient gemacht haben, damit ausgezeichnet werden können. Welche Messlatte will man anlegen? Wehrführer ist kein Ehrenamt wie jedes andere, da riskiert jemand sein Leben, trägt Verantwortung für das Leben seiner Kameraden, ist rund um die Uhr in Bereitschaft. Das hat Otto Oellrich 30 Jahre lang gemacht. Da erübrigt sich wohl jede weitere Diskussion.
Schützenswert Erhaltungssatzung – das ist was Feines, um das Stadtbild zu schützen. Klimaschutz ist auch gut und wichtig. Und was ist, wenn diese beiden Haltungen aufeinander prallen? Im Bauausschuss diese Woche geschehen. Es geht um das Haus Königstraße 20. Dafür ist ein Abrissantrag gestellt worden. Doch weil dort die Gestaltungssatzung gilt, ist das eben nicht so einfach. Dann argumentiert die eine Seite mit der schützenswerten kleinteiligen Bebauung in dem Bereich und die andere kommt mit den ökologischen Belangen und verweist darauf, dass dieses Haus nicht sinnvoll energetisch saniert werden kann. Ein Dilemma, aus dem es vermutlich keinen „richtigen“ Ausweg gibt. Um zu sehen, dass selbst Denkmalschutz und Erhaltungssatzung nichts ausrichten können, genügt ein Blick auf das Nachbarhaus, Königstraße 21. Der Besitzer ließ das Gebäude einfach verfallen, da kam Politik nicht mehr um die Abrissgenehmigung herum. So „einfach“ ist das. Am Anfang der Hindenburgstraße zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab: Keine Genehmigung, also bleibt der Schandfleck. Es gibt natürlich auch Gegenbeispiele, wo Schmuckstücke entstanden sind ... aber vermutlich keinen allgemein gültigen Königsweg für die Königstraße. Wie wär’s mit dem Vorschlag unseres Karikaturisten Götz Wiedenroth?
Andreas Olbertz
Kein Interesse an VIP-Tickets des FFC
Stormarner Tageblatt vom 27. August 2011
Bad Oldesloe
Der Schuss ist nach hinten losgegangen: Die Fraktionsvorsitzenden haben Post vom VfB Lübeck bekommen, eine Einladung zum Saisoneröffnungsspiel der FFC-Zweitliga-Fußballerinnen gegen Magdeburg. Natürlich nicht im gewohnten Kurparkstadion, sondern wegen der Kooperation mit dem VfB Lübeck „an neuer Heimspielstätte am Buniamshof in Lübeck“. Diese Einladung ist bei den Politikern ziemlich sauer aufgestoßen. Horst Möller (CDU) sprach das Thema im Hauptausschuss an: „Ich finde das eine bodenlose Frechheit.“ Die Stadt habe sich bemüht, die Interessen des FFC zu berücksichtigen und den Fußballerinnen für den Zweitliga-Betrieb zu helfen. Als Beispiele nannte er den Kunstrasenplatz, die Sanierung des Umkleidehauses oder die Umstellung der Trainingszeiten. In einer „Nacht- und Nebelaktion“ habe sich der FFC aus der Stadt zurückgezogen. „Auch im Nachhinein hat der Verein nicht mit uns gesprochen“, kritisiert Möller: „In dem Anschreiben steht kein Wort, wie die hier weg sind und das man vielleicht wieder ins Gespräch kommen möchte.“ Im Gegenteil, es ist ausschließlich vom „Beginn eines neuen Kapitels Lübecker Sportgeschichte“ die Rede. Die anderen Vorsitzenden sahen das ähnlich. „Ach, wollen die sich wieder anbiedern?“, sei sein Eindruck gewesen, berichtet Karl-Reinhold Wurch (FDP). Maria Hermann (SPD) nimmt es humorvoll: „Mich amüsiert das, aber ich müsste fast beleidigt sein, dass sie glauben, einen so billig kaufen zu können. Ein vernünftiges Gespräch wäre angesagt gewesen.“ Heinz Drenkberg (FBO): „Ich sehe das mit dem FFC genau so. Meine Karten habe ich gleich mit einem freundlichen Schreiben zurück gegeben.“
Andreas Olbertz
Kita muss billiger werden
Stormarner Tageblatt vom 26. August 2011
Finanzausschuss beschließt Kostendeckelung für Brummkreisel-Neubau / Holzbauweise geplant
Bad Oldesloe
Jetzt ist alles geklärt – der Kindergarten Brummkreisel kann gebaut werden, aber anders als bislang geplant.
Nach dem Sozialausschuss haben sich jetzt auch der Bau- sowie der Finanzausschuss mit dem Thema befasst. Bekanntlich waren sich Brummkreisel und Stadt bei den Vertragsverhandlungen nicht einig geworden. Deshalb ist die Stadt jetzt Bauherr. Deshalb war im Sozialausschuss bereits die Hortgruppe gestrichen und eine Überprüfung des Raumprogramms gefordert worden.
Diese Überprüfung stellte Thomas Sobczak im Bauausschuss vor. Demnach bewege sich alles im üblichen Rahmen. Klar definierte Vorgaben gebe es allerdings nicht. Die inzwischen nicht mehr gültige Kita-Verordnung von 1992 liefere allerdings Anhaltspunkte, an denen sich die Genehmigungsbehörde orientiere. Demnach waren mal 2,5 Quadratmeter im Gruppenraum pro Kind vorgeschrieben. Zudem gab es eine Auflistung benötigter Nebenräume. Als zusätzlicher Vergleich wurde der Neubau des Kindergartens Moordamm herangezogen. Unter der Berücksichtigung, dass der Brummkreisel deutlich größer wird (Moordamm hat nur vier Gruppen, Brummkreisel bekommt sechs), fällt die Bilanz für den geplanten Neubau neben der Schwimmhalle positiv aus. Die Quadratmeterzahlen werden leicht unterschritten.
Da es sich beim Brummkreisel um einen Integrationskindergarten handelt, werden Kosten über die Eingliederungshilfe abgerechnet. Dafür ist die Koordinierungsstelle für soziale Angelegenheiten (Kosoz) zuständig. Die hatte die Pläne der Lebenshilfe von einem Architekten prüfen lassen. Ergebnis: Zweckmäßig, Standards werden eingehalten. Für die Verwaltung, so Thomas Sobczak, bestehe deshalb keine Veranlassung, die Pläne nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Bauamtsleiterin Karin John hat die Kosten-Aufstellung durchleuchtet und mit dem Moordamm verglichen. Auch hier das Ergebnis positiv, „Auf keinen Fall überteuert“, so ihr Fazit.
Eine Kostensenkung versprechen sich die Politiker von der Holzrahmen-Bauweise. Das könnte 55 000 Euro einsparen. Für die CDU forderte Siegfried Wobig eine parallele Ausschreibung in Massiv- wie Holzbauweise. Wie die Verwaltung ausführte, sei das nicht zulässig. Die Mehrheit sprach sich deshalb dafür aus, die Planung auf Holzrahmenbauweise zu optimieren und entsprechend auszuschreiben.
Im Finanzausschuss wurde ein SPD-Antrag, die Baukosten auf 2,1 Millionen Euro zu deckeln, einstimmig angenommen – ein Minus von 165 000 Euro gegenüber der aktuellen Kostenschätzung. Vorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU) erwartet „intelligente“ Sparvorschläge. Im Sozialausschuss klang noch an, dass ein neuer Architekt beauftragt werden könnte, diese Überlegungen sind vom Tisch. Der bisherige Planer der Lebenshilfe wird das Projekt fortführen.
Andreas Olbertz
Doch kein Doppelblock
Stormarner Tageblatt vom 24. August 2011
Oldesloer Bauausschuss beschäftigte sich mit der Thematik Innenstadtverdichtung in der Königstraße
Bad Oldesloe
Was ist wichtiger, das Straßenbild oder die Ökologie? Vor dieser Grundsatzfrage standen die Mitglieder des Bauausschusses der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung: Sie hatten über einen Abrissantrag zu entscheiden.
Die Besitzerin des Hauses Königstraße 20 ist gestorben. Das Haus ist alt, eine Sanierung kaum rentabel – da wollten die drei Erben das Gebäude aus dem Ende des 19. Jahrhunderts abreißen lassen. Da passt es, dass sich just dieses Grundstück gut in die Innenverdichtungspläne für den Bereich zwischen Salinen- und Königstraße fügt. Die geplante Zufahrt verschieben und schon ist dort Platz für zwei große, moderne Blöcke nebeneinander. Doch so einfach ist das nicht, denn dort gilt die städtische Erhaltungssatzung, weshalb die Politik ein gewichtiges Wörtchen mitzureden hat.
Kunsthistoriker Dr. Tamara Thiesen (SPD) hielt ein flammendes Plädoyer für die kleinteilige Bebauung der Königstraße. „Es geht darum, den Schaden, der in den 70er Jahren angerichtet wurde, nicht zu verschlimmern“, appellierte sie an die anderen Ausschussmitglieder. Damals waren zwei große Blocks gebaut worden, die jetzt das Straßenbild in der Nachbarschaft der Bibliothek nachhaltig schädigen – zwei „Maßstab sprengende Gebäude“ nannte sie das. Dieser Fehler dürfe nicht am anderen Ende der Straße jetzt wiederholt werden.
Das kleinteilige Bild, das es zu schützen gelte, sei auf der gegenüberliegenden Straßenseite noch komplett erhalten. Deshalb konnte sich Architekt Siegfried Wobig auch nicht mit den Argumenten anfreunden. „Auf dieser Seite sieht es eben anders aus“, hielt er dagegen. Der Abriss von Haus Nummer 21, der alten Schule, sei ohnehin schon lange beschlossen. Wobig: „Es findet dort also eine weitere Veränderung statt.“
Für die Grünen sprach sich Dr. Hartmut Jokisch zugunsten des Abrisses aus. Unter energetischen Aspekten sei eine Sanierung des Hauses nicht sinnvoll. Ökologische Aspekte hätten in den 80er Jahren bei der Verabschiedung der Erhaltungssatzung keine Rolle gespielt. Heute sei das anders. Statt an der Kleinteiligkeit festzuhalten, könne man auch von einer „neuen Ästhetik“ sprechen. Die größere Bauweise setze sich halt durch.
Frank Fiedler (FDP) geht davon aus, dass in den nächsten Jahren noch mehr Abrissanfragen kommen werden, weil die Energiefrage eine immer größere Bedeutung erlangen werde. Deshalb legte er Wert auf eine allgemeine Entscheidung. „Wir müssen uns einig werden, wo wir hin wollen. Wir brauchen eine Lösung aus einem Guss“, forderte der Liberale.
Als der Nachlassverwalter mitteilte, dass es einen zweiten Interessenten für das Haus gebe, der es auch erhalten wolle, beantragte Siegfried Wobig die Vertagung der Entscheidung. Fast einstimmig (FDP war dagegen) wurde die Verschiebung der Zufahrt in den Innenbereich abgelehnt – der angedachte Doppelblock hat sich damit erledigt. Andreas Olbertz
Planungen zum Kindergarten gehen weiter
Lübecker Nachrichten vom 24. August 2011
Oldesloer Bauausschuss will den „Brummkreisel“ in Holzrahmenweise bauen.
Bad Oldesloe – Die neuen Pläne für das Behinderten-WC im ehemaligen Cafe am Markt werden umgesetzt. Das beschlossen die Mitglieder des Bad Oldesloer Bau- undPlanungsausschusses (BPA) auf ihrer jüngsten Sitzung. Diese Veränderung ist das Resultat von Verhandlungen mit gleich zwei Interessenten, die das frühere Cafe in einen Gastronomiebetrieb umbauen wollen. Wer letztlich den Zuschlag für die Räumlichkeiten bekommt, entscheidet die Bad Oldesloer Verwaltung noch in dieser Woche. Der Behindertenbeirat hat die neuen Pläne jedenfalls schon abgesegnet.
Auch mit den Planungen für den Kindergarten „Brummkreisel“ der Lebenshilfe am Konrad-Adenauer-Ring geht es weiter. Hatte der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss (BSKA) bereits in der vergangenen Woche festgezurrt, dass die Stadt die Kindertagesstätte selbst baut und an die Lebenshilfe vermietet, so setzte jetzt der BPA noch einen drauf: Das Haus soll nicht in massiver Bauweise gebaut werden. Der Antrag der SPD, das Neubauvorhaben in Holzrahmenbauweise auszuschreiben – die Planung ist holzständeroptimiert – bekam eine Mehrheit. „Holzständeroptimiert deshalb, weil sich ein Massivhaus nicht eins zu eins mit einem Haus in Holzständerbauweise vergleichen lässt“, erklärt die Vorsitzende des Ausschusses, Maria Herrmann (SPD). Sondermaße wären teurer, „wir wollen aber Sparsamkeit walten lassen“.
Weil das Gebiet des Stadtumbau West erweitert werden muss – sonst gibt es keine Förderung für das Kultur- und Bildungszentrum – muss die Rahmenplanung überprüft werden. Das kostet zusätzlich Geld, eine Summe konnte von der Verwaltung aber nicht genannt werden. „Eine komische Nummer“, so Herrmann. Der Ausschuss hat trotzdem beschlossen. kks
Handy-Parken startet am 1. September in Oldesloe

- Hans Budnick zeigt, an welcher Stelle die Aufkleber für das Handyparken an den Parkautomaten in Bad Oldesloe angebracht werden. Foto: kks
Lübecker Nachrichten vom 24. August 2011
Bad Oldesloe – Die Technik macht es möglich. Autofahrer können ihre Parkzeit bald übers Internet bezahlen.
Manchmal muss man einfach beharrlich sein, dann klappt es schon – auch mit dem Handyparken. „Wir haben vor ein paar Jahren schon versucht, es anzustoßen, aber damals gab es ein mageres Angebot“, erinnert Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary an die Versuche, Handyparken einzuführen. Das Vorhaben schlug damals fehl. Die CDU, die das Handyparken installieren wollte, hatte das Nachsehen.
Jetzt geht es aber los, zum 1. September ist das Portal freigeschaltet, können Bürger sich den Kauf eines Parktickets sparen und via Handy ihr Ticket bequem aus dem Auto heraus buchen. Zu verdanken hat das die Stadt, haben das die Bürger, jetzt letztlich der SPD, genauer gesagt Maria Herrmann, die das als Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses maßgeblich vorangetrieben hat.
Die Parkgebühr, die die Stadt Bad Oldesloe von den Parkenden kassiert, wird über einen Anbieter – den der Kunde im Internet selbst auswählt – mit dem Autofahrer selbst abgerechnet und dann auf das Konto der Kommune überwiesen. Derzeit gibt es verschiedene Systembetreiber, die Verträge mit der Kommune abgeschlossen haben. Unter der Internetplattform http://www.mobil-parken.de
finden die Bürger oder auch Gäste der Stadt fünf unterschiedlichen Unternehmen mit fünf unterschiedlichenTarifsystemen. Sie können sich eines aussuchen, mit dem sie zusammenarbeiten wollen, melden sich an und bekommen wenig später eine Vignette fürs Auto, die sie als Handyparker ausweist – sie muss sichtbar an der Windschutzscheibe kleben.
Minutengenau wird die Parkzeit dann mit dem Kunden abgerechnet. Teilweise fallen Servicegebühren an (zwölf bis 50 Cent, das variiert je nach Anbieter), für die Stadt ist das Handyparksystem kostenlos. Bis auf eine Investition von etwa 4000 Euro. Damit werden unter anderem Infoflyer – werden ab kommenden Woche verteilt – und auch die Aufkleber bezahlt, die an die Parkautomaten kommen. Ohne die geht es nicht: Auf ihnen steht, in welcher Parkzone das Auto steht und die muss beim Anbieter angegeben werden. Elf Parkzonen gibt es in Bad Oldesloe. Mandy Treetzen, Leiterin des Fachbereiches Finanzen, hofft, dass „das Angebot angenommen wird. Es ist eine faire Sache“. Die Möglichkeit, sein Parkticket am Automaten zu ziehen, gibt es weiterhin.
Beim Handyparken lässt sich sogar eine Erinnerungsfunktion buchen: 15 Minuten vor Ablauf der Parkzeit kommt eine SMS. So lässt sich bequem nachlegen, allerdings nicht über den zur Verfügung stehenden Parkzeitraum hinaus. Denn wie bei einem normalen Parkticket auch, halten sich „Aufschreiber“ an die Regeln, wenn die Zeit abgelaufen ist. Dann ist ein Verwarnungsgeld fällig. Die Handyparker werden von den Angestellten der Stadt, die den ruhenden Verkehr überwachen, via internetfähigem Handy kontrolliert. Die sehen die Handyparker-Vignette, geben das Kennzeichen des Wagens ein und erfahren übers Internet, für welchen Zeitraum der Fahrer bezahlt hat.
Auch Bürgermeister Tassilo von Bary will sich anmelden. „Ich wollte mich schon registrieren, ich habe es nur noch nicht geschafft.“
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Innenstadt: Bei Anruf Parkschein

Stormarner Tageblatt vom 24. August 2011
Bad Oldesloe
Nach längerer Vorlaufzeit und einigen politischen Querelen ist es jetzt endlich so weit: Ab dem 1. September können alle Autofahrer, die in der Innenstadt einen gebührenpflichtigen Parkplatz benutzen, ihre Parkgebühr auch per Handy bezahlen. Das so genannte Handyparken wird schon in vielen Städten angeboten, die Kreisstadt zieht jetzt nach. Kein lästiges Suchen mehr nach der Parkuhr oder passendem Kleingeld: Wer sich bei einem Systemanbieter online registriert hat, kann jetzt seine Parkgebühr per Handy minutengenau abrechnen lassen. Die Stadtverwaltung hat Verträge mit fünf verschiedenen Anbietern von Handyparken geschlossen, der Autofahrer kann sich über die Internetplattform www.mobil-parken.de einen passenden aussuchen und dort registrieren lassen. Der Anbieter verschickt dann per Post oder als Download eine entsprechende Vignette für das Auto, damit der Halter auch als Handyparker identifiziert werden kann.
Das ist besonders für die Ordnungshüter wichtig, die bei Parkplatzkontrollen über ihr Handy auf der Internetplattform das Kfz-Kennzeichen abfragen können. Die Gebühr für das Handyparken liegt, je nach Anbieter, zwischen 12 und 50 Cent pro Parkvorgang. „Das Handy-parken ist auf allen Oldesloer Parkplätzen möglich. Nur die Monatskarten können noch nicht über das Handy abgewickelt werden“, sagt Stadtkämmerin Mandy Treetzen, die auf mindestens zwei Prozent Handyparker hofft. In Hamburg liegt die Quote bei nur einem Prozent. Alle Parkuhren, die weiterhin stehen bleiben, werden demnächst mit entsprechenden Emblemen und Hinweisschildern ausgestattet. Außerdem werden noch Informations-Flyer verteilt. srp
Keine Einigung über Jugendtreff
Stormarner Tageblatt vom 20. August 2011
Bad Oldesloe
Es ist ein Dauerbrenner im Sozialausschuss. Der Kinder- und Jugendbeirat hatte bereits im September 2009 die Einrichtung eines Jugendtreffpunkts beantragt. Über dieses Thema ist seitdem viel diskutiert worden, aber zu einem Umsetzungsbeschluss ist es bislang nicht gekommen.
Der Kinder- und Jugendbeirat favorisiert den heruntergekommenen Spielplatz neben der Loge. Das lehnen CDU und FDP allerdings ab – sie befürchten Beschwerden von rückwärtigen Anliegern.
Es gab Begehungen, verschiedene andere Plätze wurden als Alternative begutachtet und verworfen.
Jetzt stand das Thema mal wieder auf der Tagesordnung. Mittlerweile gibt es einen neu gewählten Beirat. Dessen Mitglieder könnten sich zur Not auch für eine Fläche bei der Bürgermeisterinsel erwärmen. CDU und FDP stimmten dafür, SPD und Grüne für den Logen-Spielplatz. Wegen Stimmengleichheit kam kein Standort durch. Eine verfahrene Situation Das Thema soll am 31. August in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden. ol
Streit mit Lebenshilfe – Stadt baut Brummkreisel selber

- „Das Kurssystem der offenen Betreuung sichert keine Verlässlichkeit.“ Anita Klahn, FDP
Stormarner Tageblatt vom 19. August 2011
Bad Oldesloe
Die Vertragsverhandlungen zwischen der Stadt und der Lebenshilfe über den Neubau des Kindergartens Brummkreisel am Schwimmbad sind geplatzt. Alternativ hat der Sozialausschuss jetzt beschlossen, dass die Stadt Bauherr wird und die Lebenshilfe das Gebäude dann quasi mietet – entsprechende Vertragsverhandlungen sollen bereits „weitgehend abgestimmt“ sein.
Thomas Sobczak von der Verwaltung machte deutlich: „Wir haben keine Aussichten, die Vertragsverhandlungen zu Ende zu bringen.“ Zu groß waren die Differenzen bei der Formulierung eines Erbbaurechtsvertrags.
Da der Neubau weitgehend durch öffentliche Zuschüsse finanziert werden soll, konnte sich die Verwaltung nicht damit anfreunden, dass das Gebäude nach 25 Jahren der Lebenshilfe gehören sollte. Nach Ablauf des Erbbaurechts sollte nur für das von der Lebenshilfe eingebrachte Eigenkapital und die Zuschüsse der Aktion Mensch eine Entschädigung gezahlt werden. Das war auch von der Politik so gedeckt. Aber da die Lebenshilfe andere Vorstellungen hatte, kam es eben nicht zu einem Vertragsabschluss.
Alle Ausschussmitglieder waren sich absolut einig, dass dann die Stadt als Bauherr auftreten solle. Konsens war ebenfalls, dass nicht am Architekten der Lebenshilfe festgehalten werden soll. Die angeblich aufgelaufenen 18 000 Euro Planungskosten seien doch, so Peter Stoltenberg für die SPD, leicht an anderer Stelle wieder einsparbar. Die SPD legt Wert darauf, auch eine Planung in Holzrahmenbauweise wie beim Kindergarten Moordamm zu prüfen. Die CDU möchte obendrein das Raumprogramm mit dem abgeglichen wissen, was anderen Kindergärten zugestanden worden sei. Da wurde ein fraktionsübergreifender Unmut deutlich. Immerhin sind die geschätzten Baukosten von gut 2,2 Millionen auf knapp 2,5 Millionen Euro gestiegen.
Der einzige Punkt, der in diesem Zusammenhang diskutiert wurde, war der der Hortbetreuung. Anita Klahn (FDP) ist Hort-Verfechterin. Die offene Betreuung an den meisten Schulen sei für berufstätige Eltern mit großen Fragezeichen verbunden. Da zurzeit aber nur 13 Kinder den Hort im Brummkreisel besuchen und die noch hauptsächlich von der Stadtschule kommen, deren Bedarf eindeutig auslaufen wird, waren sich die anderen Fraktionen einig, dass darauf verzichtet werden könne. Das könnte immerhin 160 000 Euro Baukosten sparen. Da Hortgruppen im Betrieb sehr teuer seien, schlug die SPD vor, das dann eingesparte Geld an die Schulen mit der Maßgabe zu verteilen, das Betreuungsangebot zu verbessern.
Andreas Olbertz
Die Stadt baut den Kindergarten der Lebenshilfe jetzt selbst
Lübecker Nachrichten vom 19. August 2011
Knapp 2,5 Millionen Euro kostet die neue Kindertageseinrichtung am Konrad-Adenauer-Ring. Die Stadt wird Träger, die Lebenshilfe Stormarn mietet das Gebäude an.
Bad Oldesloe – Die Stadt Bad Oldesloe baut den Kindergarten Brummkreisel der Stormarner Lebenshilfe jetzt doch selbst und vermietet das Gebäude am Konrad-Adenauer- Ring dann an den Verein. Mit dieser Entscheidung, die am Mittwochabend auf der Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses (BSKA) fiel, wurde ein Schlussstrich unter die langwierigen Verhandlungen mit der Lebenshilfe gezogen. Bestätigt werden muss sie noch von den Mitgliedern des Bau- und Planungsausschusses und der Stadtverordnetenversammlung.
Knackpunkt in den Verhandlungen war der Erbbaurechtsvertrag, der ursprünglich zwischen der Stadt und der Lebenshilfe abgeschlossen werden sollte. „Wir kamen nicht auf einen Nenner“, bestätigt einer der Geschäftsführer der Lebenshilfe Stormarn, Carsten Bruns. „Wir hatten sachorientierte Gespräche. Die Stadt hatte aber andere Vorstellungen“. Die Stadt wollte nach Ablauf des Erbbaurechtsvertrages den Kindergarten nicht von der Lebenshilfe zurückkaufen, geschweige denn ihn im Besitz der Lebenshilfe belassen. Schließlich fließen für den Kindergarten erhebliche Summen an Fördergeldern – allein 362 498 Euro vom Kreis für den Bau von zwei Krippengruppen. So wird die Stadt jetzt selbst Träger und bleibt somit im Besitz des Grundstückes, des Gebäudes und behält damit die Steuerungshoheit. „Wir bauen selber, wir bezahlen das ja sowieso“, so Bad Oldesloe Bürgermeister Tassilo von Bary. Grundsätzlich sei das jetzt die einfachste Lösung. Unter anderem auch deshalb, weil „aus verschiedenen Töpfen Gelder fließen“. Wie eben Zuschüsse vom Kreis. Die vertragliche Situation zwischen Stadt und Lebenshilfe wäre auch deshalb nicht eben einfach gewesen. Und so, bestätigt auch die Vorsitzende des BSKA, Angela Fehrmann (CDU), „bleiben wir Herr des Verfahrens“.
Der Lebenshilfe ist ihre neue Konstellation als Mieter des Objektes ebenso recht. „Wir sind froh, dass die Einrichtung umgesetzt wird“, betont Bruns. Auch deshalb, weil sich dann die Situation des bestehenden Brummkreisels in der Königsstraße endlich verbessert. Hier werden seit Jahren Kinder betreut, allein die räumlichen Bedingungen sind schwierig. Die neue Kindertageseinrichtung werde seit 2008 geplant. „Da sind die ersten Ideen entstanden.“ Auf dem Gelände am Konrad-Adenauer-Ring – direkt hinter dem zur Zeit wegen Sanierungsarbeiten geschlossenen Hallenbades – entsteht eine Einrichtung für insgesamt 80 Kinder. Betreut werden die Kleinen in zwei Krippen und vier Integrationsgruppen. Die Baukosten liegen bei knapp 2,5 Millionen Euro.
„Wir gehen davon aus, dass wir den Kindergarten während des Kindergartenjahres 2012/2013 in Betrieb nehmen können“, so Bruns. Denn jetzt lässt die Oldesloer Verwaltung noch Baualternativen prüfen. „Wir wollen das günstiger machen“, so von Bary.
Dass Bad Oldesloe jetzt als Träger auftritt, findet durchaus Zustimmung in der Politik. „Das ist ein Sahne- Grundstück“, urteilt der Fraktionschef der CDU, Horst Möller. „Das sollten wir in unserem Zugriff behalten. Deshalb ist selber zu bauen dann auch sinnvoll.“ Auch Karl-Reinhold Wurch, Chef der FDP, sieht das Grundstück lieber im Besitz der Stadt. Gleichzeitig bedauert er aber, dass „durch das Taktieren so viel Zeit verloren gegangen ist.“ Maria Herrmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion, sieht beim Bau noch Einsparungspotential und möchte zudem gerne einen örtlichen Architekten mit ins Boot holen.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Zuschuss – Stadt stärkt Position der Oase
Stormarner Tageblatt vom 19. August 2011
Bad Oldesloe
Die Mitglieder des Sozialausschusses haben dem Mehrgenrationenhaus Oase deutlich den Rücken gestärkt. Damit die Einrichtung in das neu aufgelegte Förderprogramm aufgenommen werden kann, ist ein kommunaler Förderanteil von jährlich 10 000 Euro Voraussetzung. Der Bund würde dann 30 000 Euro zuschießen. Bislang bekommt die Oase 2500 Euro Sachmittelzuschuss von der Stadt. Der wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP um 7500 Euro erhöht – vorausgesetzt die Oase wird ins Programm aufgenommen. Birgit Weißmann (SPD): „Das ist ein Signal, diese Stadt steht hinter der Oase.“ ol
Wer wird neuer Mieter im ehemaligen Café am Markt?

- Im ehemaligen Café am Markt könnte schon im Spätherbst ein Restaurant eröffnen. Foto: LN
Lübecker Nachrichten vom 18. August 2011
Bad Oldesloe - Jetzt gibt es gleich zwei Bewerber für einen neuen Restaurantbetrieb in Bad Oldesloes City. Die Entscheidung fällt nächste Woche.
Wenn alles klappt, dann kann der Mietvertrag kommende Woche unterschrieben werden – der Mietvertrag für das ehemalige Café am Markt in Bad Oldesloe. Vorbei wäre dann der Leerstand von eineinhalb Jahren, die trostlose Zeit mitten in der Oldesloer Innenstadt. Stattdessen könnte sich in der städtischen Immobilie endlich ein Restaurant etablieren.
Gleich zwei Interessenten hat Bürgermeister Tassilo von Bary jetzt an der Hand. Von beiden liegen entsprechende Angebote vor. Kommende Woche soll die Entscheidung fallen. Im Rennen ist Annekatrin Tretow, Unternehmerin aus Hamburg, die in der Nähe von Bad Oldesloe aufgewachsen und auch in Bad Oldesloe zur Schule gegangen ist. Sie hat 30 Jahre Erfahrungen in der Gastronomie und im Eventbereich. Unter anderem führte sie das Cafe Keese auf der Hamburger Reeperbahn und das Bit am Jungfernsteig. Sie gilt als Powerfrau. „Frau Tretow berät einen Koch“, erklärt Oldesloe Bürgermeister Tassilo von Bary. Der Koch heißt Timo Hellwig und kommt aus der Kreisstadt. Ein Jahr lang will Tretow ihm zur Seite stehen, will ihn und das Restaurant zum Erfolg führen. „Der ist so fleißig“, schwärmt Tretow. Das gemeinsame Konzept sieht ein familienfreundliches Restaurant vor, in dem man „mit Freunden oder Familie ein nettes Happening erleben kann“. Vorspeisen und Nachtisch sollen je fünf Euro kosten, ein Hauptgericht zehn. „Da hat man für 20 Euro ein nettes Menue“, so Tretow. Ihr Konzept sieht vor, auch die ehemalige Goldschmiede Killinger mit in den Restaurantbereich einzubeziehen und die von der Stadt geplante behindertengerechte Toilettenanlage zu verändern – der Behindertenbeirat wurde in die Planungen mit einbezogen und hat seine Zustimmung gegeben. Endgültig entschieden wird allerdings erst am kommenden Montag, auf der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Stadt. So muss Tretow sich noch gedulden.
Von morgens bis abends im Laden stehen, dem Restaurant eine Seele geben, das ist genau das Ding der Gastronomin. Auch wenn das Kraft kostet. „Die Gastronomie ist eine harte Nummer“, weiß Tretow und will es doch nicht lassen. „Bad Oldesloe ist eine großartige Stadt“, letztlich ginge hier noch viel mehr. Deshalb will sie übrigens am 9. September zum „weißen Dinner“ einladen. Als Vorbild dient das „weiße Dinner“, das seit zwei Jahren in Hamburg Menschen beim Essen unter freiem Himmel zusammenführt. Seit 20 Jahren gibt es dieses Dinner in Paris.
Tassilo von Bary benennt als zweiten Bewerber um das ehemalige Café am Markt eine Gatronomiekette, die sowohl in Hamburg als auch in Schleswig-Holstein bereits vertreten ist – mit einer bunten Küche. „Mehr möchte ich dazu nicht sagen“, erklärt er. Das „Schweinske“ wird es nicht sein. Das Hamburger Unternehmen hat entsprechende Anfrage der LN verneint.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Nächste Woche neue Mieter?

Stormarner Tageblatt vom 16. August 2011
Annekatrin Tretowa hat Ideen für Oldesloer Café am Markt / Gastronomiekette ebenfalls interessiert
Bad Oldesloe
Seit nunmehr anderthalb Jahren steht das ehemalige Café am Markt leer. In den Fenstern hängen die Bilder von Bodo Rahnenführers Prima-Club-Mitgliedern. Auf Dauer ein bisschen wenig für eine städtische Immobilie in Top-Innenstadtlage. Doch jetzt scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Es gibt Interessenten. Zwei konkrete Angebote liegen vor, Bürgermeister Tassilo von Bary ist zuversichtlich, nächste Woche einen Pachtvertrag unterschreiben zu können.
Annekatrin Tretow hat ihre Visionen für die Gaststätte sowohl in der Verwaltung als auch beim Behindertenbeirat vorgestellt. Sie ist keine Unbekannte, hat in Hamburg bereits diverse Etablissements geleitet. Unter anderem das legendäre „Café Keese“ an der Reeperbahn, „Buddys Bar“, das „Aphrodite“ in Rahlstedt oder ein Edelbordell an der Schröderstiftstraße.
Ihr schwebt vor, nicht nur das Café, sondern auch die angrenzende ehemalige Goldschmiede zu mieten. Sie soll mit einer behindertengerechten Toilette ausgestattet werden. Den Vorraum stellt sie sich als eine Art Wartehalle vor. Wer beispielsweise auf den Bus wartet, kann sich dort aufhalten und etwas aus einem Automaten ziehen. „Da gibt es richtig tolle Sachen, die von Seifenblasen bis zum Sandwich alles bieten“, schwärmt Tretow. Ein Durchbruch ins Restaurant ist natürlich auch geplant.
Die Räumlichkeiten sollen hell und freundlich werden, schick, aber trotzdem familiär. An den Wänden könnte moderne Kunst hängen. „Likörelle von Udo Lindenberg oder so etwas. Das soll die Leute inspirieren, nach Oldesloe zu kommen. Das Marketing muss natürlich stimmen“, erläutert die ehemalige Rotlicht-Diva.
Der eigentliche Clou soll aber das gastronomische Angebot sein. Annekatrin Tretow: „Die Küche muss stimmen! Ich habe einen Koch, der sehr fit ist, der das machen möchte und den ich dann mit meinem Konzept unterstützen würde.“
Ihre Idee ist ganz simpel: Vorspeisen und Desserts kosten jeweils fünf Euro, ein Hauptgericht zehn. Alles frisch, a la Carte zubereitet. „Die Größe der Portion ist nach den zehn Euro kalkuliert“, erklärt die Gastwirtin. Wenn Lammfilets in anderen Restaurants vielleicht 21 Euro kosten, würde die Portion bei ihr natürlich entsprechend kleiner. Kein Nachteil für den Gast, schließlich könne der bei Bedarf ja einen zweiten Hauptgang bestellen – den gleichen noch mal oder einen anderen. Preislich tue sich das nichts.
Tretow ist überzeugt: „Wenn man vernünftig bleibt und nicht durchdreht, dann wird so etwas immer laufen.“ Cafés gebe es in Oldesloe reichlich, aber kaum gute Gastronomie für die ganze Familie zu vernünftigen Preisen.
Im ersten Anlauf blitzte sie bei Bürgermeister von Bary allerdings ab – die Auffassungen über die Miete gingen zu weit auseinander. „Ich kann ja nichts verschenken. Wenn das Angebot so ist, dass ich es nicht akzeptieren kann, geht es halt nicht“, bedauert Tassilo von Bary. Inzwischen hat sie aber nachgebessert. „Da kann man jetzt drüber sprechen“, so der Verwaltungs-Chef gestern. Er habe allerdings noch einen zweiten Bewerber. Namen will der Bürgermeister nicht nennen, sagt nur, dass es sich um eine Kette handele. Ein weiterer Interessent könne sich auch eine Zwischennutzung als Beachclub vorstellen. Das könnte mit einfachen Mitteln etwas Belebung bringen.
Darüber hinaus gebe es auch regelmäßig „Anfragen wegen Boutiquen oder sonstwas“, so von Bary, „doch das wäre zu schade.“ Ihm sei wichtig, dass der zukünftige Mieter auch den Marktplatz „etwas mitbespiele“.
Andreas Olbertz
Bagger machen den Weg frei

Stormarner Tageblatt vom 4. August 2011
„Schwimm-Paradies“ für 6,6 Millionen Euro: An- und Umbauten voll im Gange / Zwei Wochen hinter dem Zeitplan
Bad Oldesloe
Mit der großen Schaufel und dem Pressluftmeißel kämpfen die Baggerfahrer gegen Beton und Stahlbewehrung an, vor dem alten Haupteingang schraubt sich der meterlange Bohrer in den Boden. Kaum zu glauben, dass das Abbaden in der Schwimmhalle erst einen Monat her ist. Und dass die Halle noch gut ein Jahr lang für Renovierung und Verbesserung gesperrt bleibt.
Eine lange Bauzeit, aber längst nicht so lange wie das „Vorspiel“. Auslöser waren eigentlich die Investoren-Pläne für ein Sole- und Thermalbad im Sandkamp. Eine Bürgerinitiative verhinderte 2006 das Spaßbad und damit auch den geplanten Abriss der städtischen Schwimmhalle.
Mehr Geld, als für den Gebäudeerhalt notwendig ist, wollte die CDU allerdings nicht investieren. Als in einem ersten Konzept für eine „Aufhübschung“ von 3,2 Millionen Euro die Rede war, sprachen die Christdemokraten von „Augenwischerei“, und Geld, das die Stadt nicht habe.
Drei Jahre und mehrere Varianten später hob die große Mehrheit der Stadtverordneten dann den Finger für 3,9 Millionen Euro teure An- und Umbauten. Mit Nebenkosten und Gutachten sollten es insgesamt nicht mehr als 5,21 Millionen Euro werden. Das war im August, im September folgte der Kostenschock: Zwei Millionen Euro zusätzlich, weil Asbest gefunden wurde.
Nun schien wieder alles zur Disposition zu stehen, aber im November rangen sich die Stadtverordneten mit Einzel-Abstimmungen teils quer durch die Fraktionen doch zu einer „großen“, 6,6 Millionen Euro teuren Lösung mit Bewegungsbecken und kostengünstiger Blockbohlen-Sauna durch. Daran konnte dann auch der Lochfraß in den Dachblechen nichts mehr ändern, der im Dezember gefunden wurde: Knapp 300 000 Euro zusätzlich.
Mit unerwarteten Mehrkosten starteten im Juli auch die Bauarbeiten. Vor der Pfahlgründung musste erst mal der Kampfmittelräumdienst anrücken. Nicht weil es Hinweise auf Weltkriegs-Bomben auf dem Gelände gab, sondern weil die Spezialfirmen eine Garantie verlangen, nachdem es einmal zu einer Explosion gekommen war. „Es gab zwar keine Hinweise, dass dort Bomben liegen könnten, aber völlig ausschließen wollte man das auch nicht“, so Jürgen Fahl, Leiter der Altstadtwerke.
„Wir sind aber trotzdem noch im Budget“, sagt Fahl, „allerdings liegen wir zwei Wochen hinter dem Zeitplan, auch wenn man jetzt noch nicht sagen kann, ob es am Ende wirklich eine Verzögerung wird.“ Noch steht der Schulbeginn 2012/13 als Termin für die Wiedereröffnung.
Die große Maschine für die Pfahlgründung steht vor der Schwimmhalle – dort, wo das Bewegungsbecken angebaut wird. An der Front zur Straße reißen die Bagger alte Gebäudeteile ein, um Platz für den neuen Haupteingang zu schaffen. Der wird nach vorne und nach unten verlegt, auf eine Höhe mit der Schwimmhalle und dem Parkplatz. „Ich hoffe, dass wir mit dem Rohbau bis zum Winter fertig sind, und dann mit dem Innenausbau beginnen können“, so Jürgen Fahl.
Duschen und Umkleiden werden komplett erneuert, die Technik modernisiert. Das Dach wird bis auf die Holzträger komplett neu aufgebaut und ebenso wie der Rest des Gebäudes und die Glasfronten auf den aktuellen energetischen Standard gebracht. Im Obergeschoss, wo die Gastronomie war, entstehen Trockensporträume. „Es ist noch nicht klar, ob Räume für Kurse gebaut werden oder ein Fitness-Studio einzieht“, sagt Fahl: „Wir sind noch in Gesprächen.“
Ungeklärt ist auch die Zukunft des Kurbades, das seit 2005 leer steht. „Wir suchen noch jemanden, der es nutzt.“ Nur dann käme auch ein Umbau in Frage, ansonsten drohe der Abriss. rob
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 23. Juli 2011
Auf allen Ebenen verstolpert
Nachbessern Die Situation hat ja was Komisches: Da wird jahrelang die Entfernung der Mittelrinne in der Oldesloer Fußgängerzone gefordert. Nun ist die ungeliebte Stolperrinne seit ein paar Jahren weg , aber für Alte und Gehbehinderte oder Frauen mit hohen Absätzen wird die Situation mehr und mehr wieder so wie vorher. Irgendwer hat im wahrsten Sinne des Wortes Mist gebaut – und es vermutlich sogar noch gut gemeint. Es kam nämlich ein spezieller „Plastemörtel“ zum Einsatz. Der verursacht jetzt Abplatzungen. Die Folge sind teilweise tiefe Löcher und Platten, die anfangen zu wackeln.
Nun könnte man ja sagen: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Raus mit den Granitbrocken und dem Mörtel. Jetzt wird alles neu und richtig gemacht. Nein, weit gefehlt. Obwohl erkennbar ist, dass die Schäden immer mehr werden, soll nur punktuell dort nachgebessert werden, wo etwas kaputt ist. Was jetzt noch heil ist, muss vielleicht in einem halben oder im nächsten Jahr ausgetauscht werden. Im Sinne einer attraktive Fußgängerzone kann so eine Entscheidung nicht gefallen sein.
Verweigerung Einen Gefallen hat sich der Kreistag mit seinem Gebaren zur Schülerbeförderungssatzung nicht getan. Wenn man schon nicht in der Lage sein will, selbst etwas zu beschließen, aber weiß, dass die Eltern trotzdem zahlen müssen, weil Kiel die Satzung vorschreibt, dann muss man auch den zweiten Schritt machen und klagen. Das wollte man aber auch nicht, so dass am Ende nur ein Eindruck bleibt: Der Kreistag hat auf ganzer Linie versagt. Natürlich wird das jede Fraktion für sich anders sehen, weil man ja gute Argumente hatte und seiner Haltung immer treu geblieben ist. Weil man ja theoretisch wollte, nur eben nicht das, was die einen oder die anderen wollten. Aber vielleicht könnten CDU-Chef Joachim Wagner und seine Fraktion von den anderen argumentativ über nehmen, wie man sich nicht an Gesetze halten muss. Wenn mal jemand im Straßenverkehr geblitzt werden sollte, muss er nur sagen, ich wollte ja bremsen, ich hatte es bis dahin nur noch nicht geschafft. Nach diesen beiden Sondersitzungen sollte die Kreisverwaltung Verständnis für das Argument haben. Und wenn nicht, kann man sich auf die Politiker berufen, die unser Karikaturist Götz Wiedenroth als Straußenvögel sieht. Wer den Kopf in den Sand steckt, kann auch sehenden Auges auf den Abgrund zutreiben. Und zu viel Nachdenken über demokratische Grundsätze macht auch nicht schlauer.
Standhaft Viel anders als im Kreistag ist das eigentlich auch nicht, was sich in Köthel abspielt. So verständlich es ist, dass die Bürger keine Schweinemast in ihrem Ort haben wollen, die Verweigerungshaltung der Gemeinde steht auf tönernen Füßen und dürfte keinen Bestand haben. Aber ebenso wie viele Kreispolitiker wollten es sich wohl auch die Kötheler Gemeindevertreter nicht mit ihren Wählern verderben. Sie haben ihre „Pflicht“ gegenüber den Bürgern getan, nun entscheiden andere. Einziger Unterschied: Die Kötheler können nach A noch B sagen und vor Gericht ziehen. Mal sehen wie diese Geschichte weiter geht.
Rolf Blase
Andreas Olbertz
Amtlich: Niederung wird vernässt

Stormarner Tageblatt vom 21. Juli 2011
Planfeststellungsverfahren, um Pumpen in Wolkenwehe abschalten zu können, fast beendet
Bad Oldesloe
Die Wolkenweher Niederung soll vernässt werden – der Plan ist uralt, wird seit vielen Jahren kontrovers diskutiert, aber jetzt befindet sich das Verfahren auf der Zielgraden.
Im Hintergrund haben Stadt und Stiftung Naturschutz über anderthalb Jahrzehnte hinweg alle Grundstücke in dem Gebiet aufgekauft – immer das Ziel Vernässung vor Augen. Doch auch wenn den beiden dort alles Land gehört, darf die Pumpe nicht einfach abgeschaltet werden. Dafür muss ein wasserrechtliches Verfahren durchlaufen werden. Die Stadt hatte sich seinerzeit dafür entschieden, ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten. „Das ist die aufwändigste Form, sie sichert den Bürgern aber auch einen größtmöglichen Beteiligungsrahmen“, erläutert Umweltamtsleiter Dr. Kurt Soeffing.
Im Juni habe der vorgeschriebene Erörterungstermin stattgefunden. Anregungen und Bedenken von Behörden oder Privatleuten müssen dabei abgewogen werden. Soeffing: „Aus Wolkenwehe gab es einige Kritik, andere finden es aber auch gut. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was die Sorgen der Kritiker sind.“ Wie schon bei einer Einwohnerversammlung 2009 wurden die Befürchtungen artikuliert, mit der Vernässsung käme es zu Mückenplagen und damit wachse die Gefahr von Malaria-Erkrankungen. Gefährliche Schlangen oder gar Wildschweine würden in die Gärten der Anlieger kommen. Soeffing: „Das haben wir alles erörtert und diskutiert, aber eine Verschlechterung war nicht nachvollziehbar.“
Für und Wider wurden also grundlegend beraten. Nur einer Auflage folgten die Experten. Das Sammelbecken für Regenwasser aus den West-Baugebieten sollten ursprünglich in die Niederung etwässert werden. Gestrichen. stattdessen werde eine Leitung direkt zur Trave verlegt. Das sei aber auch die einzige Änderung. Vom 28. Juli bis 10. August liegt der Planfeststellungsbeschluss im Rathaus zur Einsicht aus. Vier Wochen lang haben Betroffene dann die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Nur wenn das nicht passiert, ist der Beschluss rechtskräftig. Andernfalls muss der Kreis über die Zulässigkeit der Einsprüche entscheiden.
50 Jahre lang ist das Moor entwässert worden. „An den Wellen im Weg erkennt man, wie stark das Gelände dadurch abgesackt ist“, erläutert Umweltexperte Soeffing: „Teilweise bis zu einem Meter.“ Durch die Sackungen seien auch die Drainageleitungen zerstört worden. Deshalb sei eine Bewirtschaftung des Geländes nicht mehr möglich. Die Stromkosten für die Pumpen belaufen sich auf 6000 Euro jährlich.
Durch die Vernässung soll sich das Moor regenerieren. Das komme Tieren und Pflanzen zugute, aber auch dem Hochwasserschutz und dem Klima, denn aus trocken gelegtem Moor strömt massenhaft Kohlendioxid aus. „Bei 30 Hektar kommt ein enormer Betrag zusammen“, weiß Soeffing.
Bislang wird der Wasserstand in dem Bereich künstlich auf 5,50 Meter gehalten. Das ist 50 Zentimeter unterhalb des Trave-Niveaus. Experten gehen davon aus, dass sich mit einem zwei Meter breiten Durchbruch zur Trave ein mittlerer Wasserstand von 6,33 Metern einpendeln wird. Spaziergänger müssen keine Angst haben, die Wolkenweher Niederung nicht mehr durchwandern zu können. Der Weg soll erneuert und auf 6,75 Meter erhöht werden. Diese Marke sei in den vergangenen neun Jahren nur an 80 Tagen überschritten worden. Kurt Soeffing ist mit der Planung zufrieden: „Man sieht deutlich, dass der Naturschutz nicht alles einnimmt. Es werden auch die Möglichkeiten verbessert, diese naturnahe Landschaft zu erleben.“
Anfang nächstes Jahres könnte dann mit dem Umbau des Weges begonnen werden. Es wird mit Kosten von 102 000 Euro gerechnet. Die Stadt hofft auf 90-prozentige Förderung durch die EU. Das alte Pumpenhäuschen könnte anschließend zu einem Fledermausquartier werden.
Andreas Olbertz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 9. Juli 2011
Manchmal ist eben nichts zu retten
Verfahren: Ein richtiger Streit kann ja für Klarheit sorgen. Bei der Elternbeteiligung an Schülerfahrkarten ist damit nicht zu rechnen. Die Situation war schon verfahren, als das jüngste Dilemma mit der letzten Schulgesetz-Änderung seinen Lauf nahm. Die Idee, die Eltern als „Kompensation“ dafür zur Kasse zu bitten, dass den Kreisen Landeszuschüsse gestrichen wurden, kann sich nur ein Politikergehirn ausdenken. Genauso wie die Vorstellung, Diskussionen dadurch zu vermeiden, dass man das Ganze in Gesetzesform bringt. Eine Steilvorlage für die politischen Gegner.
Trotzdem: Dass über fünf oder zehn Euro im Monat eine Grundsatzdebatte losbricht, was man sich als Kreispolitiker vom Land gefallen lassen muss, ist auch schon wieder absurd. Andere, ebenfalls neue gesetzliche Vorgaben werden abgenickt, auch wenn sie den Kreis viel, viel mehr kosten. Und was ist mit den Entscheidungsbefugnissen, die die Kreispolitik in den vergangenen Jahren freiwillig aus den Händen gegeben hat: Rettungsdienst, Krankenhaus, Müllabfuhr?
Hinzu kommt: Bei einem so verfahrenen Thema wie der Schülerbeförderung ist eh nichts zu retten. Den Dörfern wurde der freie Bus versprochen, als die Dorfschulen geschlossen wurden. Von dieser „grauen Vorzeit“ will man in der Kreispolitik nichts mehr wissen. Gleichzeitig hält man aber daran fest, auch für die 10. Klasse zu zahlen, obwohl es nur für die neun Jahre Schulpflicht gilt.
Ab der 11. Klasse gibt’s dann gar nichts mehr – wie es auch in Städten nie was gab. Und die Grundsatzfrage: Warum soll der Kreis einem Jugendlichen die HVV-Karte bezahlen, im besten Fall sogar das Gesamtnetz? Gehört es zur freien Bildung, auch am Wochenende kostenlos Bus und Bahn zu fahren? Müsste der Nordstormarner Schüler dann nicht auch als „Nachteilsausgleich“ einen Zuschlag für seine piefige 3-Zonen-Busfahrkarte bekommen? Gerecht ist das also alles nicht, und gerecht wird man das auch nicht hinbekommen. Aber vielleicht gibt es ja keine wichtigeren Themen, mit denen sich die Politiker befassen könnten.
Etappen-Frage: Das Geschenk kann ganz schön teuer werden. So erfreulich es ist, dass Kiel sich zu einer Förderzusage für das Kultur- und Bildungszentrum KuB hinreißen ließ, 50 Prozent ist nicht dass, was die Oldesloer sich erhofft hatten. Zumal sich die Prozente immer nur auf „förderfähige“ Kosten beziehen. Unter dem Strich dürfte die Stadt für mindestens zwei Drittel der tatsächlichen Kosten gerade stehen. Bei fast fünf Millionen Euro lässt das Leuchten in den Augen der Politiker schnell nach. Da müsse man auf was anderes verzichten, eine kleine Lösung oder etappenweise bauen. Was heißt das? VHS und Musikschule ziehen um, Saal und Bühne werden erst mal ad acta gelegt? Mehr Bildungs- als Kulturzentrum? Unser Karikaturist Götz Wiedenroth hat eine noch pessimistischere Sicht der Dinge. Obwohl: Für öffentliche Toiletten in der Innenstadt wäre dann gesorgt.
Geschlafen: Mitte der 90er Jahre wurde der Regionalplan für die Metropolregion Hamburg aufgelegt. Mit der Idee, einer gemeinsamen, kreis- und länderübergreifenden Planung für Gewerbe, Verkehr und Wohnen war man seinerzeit bundesweit vorne. 15 Jahre hat man sich allerdings darauf ausgeruht, 15 Jahre, die andere Regionen nutzen, um ihre Planungen besser zu koordinieren. Und dort ist man nicht nur weiter als in Hamburg, der alte Regionalplan ist mittlerweile sogar zum Hemmschuh geworden. Weil er nicht modernisiert und auch nicht an den Landesentwicklungsplan angepasst wurde. Hamburg scheint zurzeit wenig Interesse an Schleswig-Holstein zu haben, die Kieler Regierung will lieber den Kreisen mehr Planungsrechte zugestehen, denkt aber erst mal an die nächste Wahl. Das ist schlecht, aber auch gut, weil die Kandidaten wieder auf Tour sind. Christian von Boetticher musste sich in Stormarn schon anhören, was für absurde Purzelbäume man machen muss, bloß weil sich Kiel auf veraltete Pläne beruft. Torsten Albig kommt am Mittwoch nach Reinbek, und es schadet sicher nicht, auch ihn darauf hinzuweisen, dass die Welt anders aussieht, wenn sie sie von Stormarn und nicht von Kiel betrachtet.
Rolf Blase
Rettet ein Förderverein das KuB-Projekt?
Lübecker Nachrichten vom 9. Juli 2011
Bad Oldesloe – Das geplante Kultur- und Bildungszentrum in Bad Oldesloe wird teuer – helfen könnten Sponsoren und Bürger.
Das Land will den Bau des Kultur- und Bildungszentrum (KUB) in Bad Oldesloe im Rahmen des Stadtumbau West fördern (die LN berichteten), trotzdem wäre die Umwandlung des alten Amtsgerichtes in einen Kulturtempel für die Stadt ein finanzieller Kraftakt. Um die Stadt bei dieser Maßnahme zu unterstützten und das Haus auf den Weg zu bringen, wird über die Gründung eines Fördervereins nachgedacht.
Hinter dieser Idee steht unter anderem der Bad Oldesloer Volker Evers, ein Psychologe und Markenforscher. „Dahinter steht die Überlegung, dass solche großen Projekte in kleineren Kommunen nur noch mit Bürgerbeteiligung realisierbar sind“, erklärt Evers den Grundgedanken. Idealerweise finden sich in so einem Förderverein sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft der Stadt als Mitglieder wieder. Gleichzeitig wäre es sinnvoll von Seiten der Stadt eine Kampagne zu fahren, die auf die vielen Chancen aufmerksam macht, die das Kultur- und Bildungszentrum für Bad Oldesloe aber auch für die Region mit sich bringt.
Volker Evers hat erst vor drei Monaten eine kleine Befragung gemacht. Die sei zwar nicht repräsentativ, zeige jedoch, dass die Oldesloer der Stadt ein großes Entwicklungspotential bescheinigen und sich auch selbst bei Maßnahmen der Stadtentwicklung einbringen wollen.
Auch in der Politik kommt die Idee, einen Förderverein zu gründen, gut an. Denn „66,6 Prozent der Kosten trägt die Stadt“, hat die Fraktionschefin der SPD, Maria Herrmann ausgerechnet. Und die Verwirklichung des Traumes KuB kostet, da gehen die Meinungen auseinander, zwischen fünf und 7 Millionen Euro. „Die Stadt hat das Geld dafür nicht, da sind andere Dinge wichtiger“, weiß Herrmann. Deshalb begrüßt sie einen Förderverein. „Wenn man den Funken zünden kann, dann wäre ich gewillt eine Lösung zu finden.“ Denn das Projekt Kultur- und Bildungszentrum zu beerdigen, wäre „schade“.
Auch wenn die Gründung eines Fördervereins kein „Blankoscheck“ für die Verwirklichung des Zentrums sei, für Karl-Reinhold Wurch, Fraktionsvorsitzender der FDP, ist das grundsätzlich eine gute Idee. „Wenn sich Firmen bereit erklären, namhafte Beträge zu spenden, rückt man einer Verwirklichung näher.“ Da sei vieles vorstellbar: Ein Minimax-Saal oder gesponsorte Sitze von einzelnen Bürgern. „Es muss passen.“
„Es wäre bombig, wenn sich ein Förderverein gründen würde“, Horst Möller, Fraktionschef der CDU, wäre begeistert und schließt einen Beitritt nicht aus. „Die Stadt kann das nicht alleine wuppen. Wenn Oldesloer und Oldesloer Firmen mit einsteigen würden, wäre das eine große Sache.“ Gleichzeitig glaubt der Christdemokrat, dass mit der Förderzusage aus Kiel, das KuB näher gerückt ist. Entwickeln könne sich das Zentrum ja auch in Etappen. „Ich sehe keine Finanzierbarkeit“, erklärt hingegen Heinz Drenkberg von Freie Bürger Bad Oldesloe (FBO). „Wir sind nicht dagegen, aber es muss finanzierbar sein.“
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
„Noch sehr viel Konjunktiv“
Stormarner Tageblatt vom 7. Juli 2011
Verhaltene Reaktionen der Fraktionsvorsitzenden nach KuB-Gespräch im Innenministerium
Bad Oldesloe
Echte Euphorie klingt anders: Am Tag nach Bekanntwerden des Gesprächs-Ergebnisses im Innenministerium zur möglichen Förderung des Amtsgerichts-Umbaus äußern sich die Fraktionsvorsitzenden. „Das KuB ist ein lohnenswertes Projekt“, sagt Maria Herrmann (SPD), „ich habe miterlebt, wie sich viele Institutionen eingebracht haben und da was gewachsen ist. Ich glaube, das ist eine echte Chance für die Innenstadt, das kann Oldesloe voranbringen. Aber die ersten Infos enthalten noch sehr viel Konjunktiv“.
Ihre eigene Begeisterung will sie gern auf andere übertragen: „Wulf Dau-Schmidt, der Moderator des Beteiligungsprozesses, hat angeregt, die lokale Wirtschaft mit ins Boot zu holen. In anderen Ländern soll das funktionieren. Ich könnte mir auch die Gründung eines Fördervereins vorstellen, um Kooperationspartner zu finden und Geld einzuwerben.“
Auch Horst Möller (CDU) hat die KuB-Werdung des Amtsgerichts begleitet, er ist ein Fan des Projekts. „Es ist ja schön, dass sich das Land zu irgendwas durchgerungen hat. Damit rückt der Umzug von VHS und Musikschule deutlich näher. Aber zwei Drittel selber zahlen, das ist ein ganz schöner Haufen. Da waren wir mal von anderen Summen ausgegangen. In der Größenordnung können wir jedenfalls keine Kredite aufsatteln.“ Allerdings seien ja bereits zwei Millionen Euro im Haushalt bereit gestellt.
Für den Grünen Wilfried Janson gibt es da nur eines: „Wir müssen irgendwo sparen. Es gibt eigentlich nur eine große Maßnahme. Den Umbau von Bücherei und Heimatmuseum müssen wir auf Eis legen, das KuB hat eindeutig Priorität. Wenn wir nicht wenigstens das Hauptgebäude nutzbar machen, haben wir eine Immobilie gekauft, mit der wir nichts anfangen können. Bei Saal und Bühne müssen wir mal gucken, wie die finanziert werden können.“
Karl-Reinhold Wurch (FDP) ist vom Ausgang des Gesprächs überrascht: „Erst wird uns eine Förderung als Anhängsel in Aussicht gestellt, und jetzt merkt man plötzlich, dass die Richtlinien nicht passen? Aber sie bemühen sich ja, etwas Passendes zu finden.“ Für die Stadt habe sich die Förderquote jedenfalls verschlechtert. „Ob wir das KuB bauen können, hängt von der Finanzlage der Stadt ab“, so Wurch weiter, „Schulen und Kinderbetreuung sind mir da jedenfalls erst mal wichtiger“.
Ein „ja, aber“ kommt auch von Heinz Drenkberg (FBO): „Wenn wir uns das leisten können, stehen wir dazu, aber das sehe ich im Moment nicht.“ Die Stadt steuere nämlich auf die Pleite zu. Vorhaben wie Bauhof oder Stadtschule seien beschlossen – die müssen nun auch durchgezogen werden. „Die Unterbringung von Musikschule und Volkshochschule sind wichtig, aber dafür muss es ja nicht gleich die große Lösung sein.“ Eine etappenweise Realisierung biete sich an. Drenkberg: „Wenn wir das Grundstück an der Königstraße verkaufen, sieht die Finanzlage doch gleich ganz anders aus.“
Andreas Olbertz
Endlich geklärt – Kiel gibt Okay für KuB-Förderung
Stormarner Tageblatt vom 6. Juli 2011
Bad Oldesloe
Die Erleichterung ist Bürgermeister Tassilo von Bary deutlich anzuhören: „Wir hatten ein nettes Gespräch in Kiel. Es wurde uns ein Weg aufgezeichnet.“ Wenn alles glatt geht, kann im nächsten Jahr mit dem Umbau des Amtsgerichts zum Kultur- und Bildungszentrum (KuB) begonnen werden. Offensichtlich gibt es endlich klare Signale aus der Landeshauptstadt.
Wie der Bürgermeister erläuterte, sei es gelungen, in Kiel darzulegen, dass die Innenstadt weitere städtebauliche Missstände hat. Als Beispiel nannte er unter anderem das Telekom-Gelände. Deshalb biete es sich an, das Stadtumbaugebiet zu erweitern, das Gericht würde mit aufgenommen und wäre förderfähig. Im Gegenzug erwartet das Innenministerium allerdings, dass das Sanierungsgebiet, also im Prinzip die südliche Innenstadt, deutlich konkreter definiert wird – parzellengenau. „Da kommt einiges an Arbeit auf uns und den Sanierungsträger zu“, so von Bary. Die Zeit drängt, am 26. September soll die Stadtvertretung einen entsprechenden Beschluss fassen. Bis Anfang Oktober müssen die Förderanträge für das kommende Jahr gestellt sein.
50 Prozent der förderfähigen Kosten könnten dann als Zuschuss fließen. „Gastronomie wird nicht gefördert“, hat der Verwaltungs-Chef bereits herausgefunden. Er geht deshalb davon aus, dass die Stadt unterm Strich etwa zwei Drittel der Bausumme alleine tragen muss. Bei bislang geschätzten 7,2 Millionen Euro für das KuB wären das 4,8 Millionen Euro. Je nach Haushaltslage sei eine etappenweise Umsetzung möglich: Erst der reine Gebäudeumbau mit dem Glasvorbau, später der Saal und als dritten Abschnitt die Bühne für die Oldesloer Bühne. Tassilo von Bary ist zuversichtlich, dass die Stadt sich das leisten kann: „Wenn es mit der Gewerbesteuer weiter gut läuft... die Prognosen sind ja noch positiv.“ Mitte nächsten Jahres könnten die Bagger anrollen. ol
Volle Solarkraft voraus

Stormarner Tageblatt vom 6. Juli 2011
Vertrag für größtes Bürgersolarkraftwerk des Nordens besiegelt / Neuer Bauhof bekommt Module aufs Dach
Bad Oldesloe
Wolfgang Bartolain strahlt. „Ich habe den Ehrgeiz, Bad Oldesloe zur Solarstadt zu machen“, erklärt er. Und gestern ist er diesem Ziel (mal wieder) einen großen Schritt näher gekommen. Auf dem Dach des neu zu errichtenden Bauhofs am Sandkamp wird er das (mal wieder) größte selbstverwaltete Bürgersolarkraftwerk Norddeutschlands realisieren.
2000 Quadratmeter, 1200 polykristalline Solarmodule, 8000 Meter Kabel, eine Investitionssumme von 600 000 Euro – damit sollen jährlich mindestens 250 000 Kilowattstunden Strom erzeugt werden. Genug, um den Strombedarf von 65 Vier-Personen-Haushalten zu decken. Möglich wird das, weil die Stadt bei der Planung die Solarnutzung konsequent berücksichtigt hat. Dachneigung und -ausrichtung sowie der statische Unterbau wurden auf das Projekt ausgelegt. Trotzdem nimmt die Stadt das nicht selber in die Hand, sondern verpachtet ihre Fläche. „Für uns würde sich das nicht rechnen“, erklärt Bürgermeister Tassilo von Bary. Steuerliche Gründe spielen da eine Rolle. Die Stadtwerke hätten vermutlich einspringen können, doch Wolfgang Bartolain vermutet, dass denen das Projekt zu klein ist.
Deshalb ist die Solarkraft Stormarn zum Zuge gekommen. Bartolain sucht jetzt Privatleute, die mindestens 5000 Euro investieren möchten, um die Gesamtsumme zusammen zu bekommen. „Die Resonanz ist sehr gut. Die Bürger haben wirklich Interesse, in der Nähe zu investieren“, erklärt er. Sieben Prozent Rendite können sich ja auch sehen lassen. Die Stadt bekommt jährlich 2000 Euro Pacht und die gleiche Summe wird nochmals für ökologische und soziale Projekte gespendet.
Wolfgang Bartolain und seine Solarkraft Stormarn sind keine Neulinge auf dem Markt. Der Bauhof wird das mittlerweile zehnte Bürgersolarkraftwerk in der Region. 2005 fing es mit dem kleinen Dach der Stadtschule an. Tassilo von Bary war gerade als Bürgermeister angetreten und hatte die Verpachtung im Alleingang entschieden. „Da habe ich damals ordentlich was für auf den Deckel bekommen“, erinnert er sich.
Der Bauhof ist ein besonderes Projekt, denn die Stadt baut nicht selber, sondern im PPP-Verfahren. Das Gebäude gehört ihr streng genommen gar nicht. Obendrein mussten Fragen der Gewährleistung geklärt werden – das machte die Vertragsgestaltung schwierig.
Am Donnerstag, 21. Juli, wird das Projekt ab 19.30 Uhr im Bürgerhaus vorgestellt. Sowohl technische als auch finanzielle oder vertragliche Fragen können dort geklärt werden. Andreas Olbertz
Die größte Bürgersolaranlage in Norddeutschland entsteht in Bad Oldesloe

- Ab jetzt gibt es Miete für die Dachnutzung: Wolfgang Bartolain und Tassilo von Bary (r.) unterzeichnen den Gestattungsvertrag. Foto: kks
Lübecker Nachrichten vom 6. Juli 2011
Auf dem Dach des neuen Baubetriebshofes wird Strom für 65 Vierpersonen-Haushalte produziert.
Bad Oldesloe – „Wir haben das Bedürfnis, Bad Oldesloe zur Solarstadt werden zu lassen“, ist erklärtes Ziel und ganzer Ehrgeiz von Wolfgang Bartolain, dem Gründer der Solarkraft Stormarn, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gemeinsam mit seinen Mitstreitern und Investoren ist er auf dem besten Wege, das hochgesteckte Ziel zu erreichen.
Von September an entsteht auf dem Dach des neuen Baubetriebshofes vonBad Oldesloe Norddeutschlands größtes selbstverwaltetes Bürgersolarkraftwerk. Mit einer Solarstrom-Einspeisungsleistung von „mindestens“, so Bartolain, 250 000 Kilowattstunden pro Jahr können 65 Vierpersonen-Haushalte mit Strom versorgt werden – Investitionssumme etwa 600 000 Euro. Die Anlage, die aus sehr lichtempfindlichen chinesischen Solarmodulen entsteht, ist die zehnte, die als Bürgersolaranlage im Kreis Stormarn gebaut wird. Die erste entstand 2005 auf dem Dach der Bad Oldesloer Stadtschule.
„Alle zehn Bürgersolardächer in Bad Oldesloe und Umgebung sind zu 100 Prozent privat finanziert“, erklärt Wolfgang Bartolain.
Auch wenn es die Dachfläche des städtischen Baubetriebshofes ist, der jetzt am Sandkamp entsteht, für die Stadt wäre eine Beteiligung, gar ein eigener Bau, nicht sinnvoll gewesen. „Die Stadt darf sich nicht als Unternehmen präsentieren, die Stadt könnte nicht wirtschaftlich damit arbeiten“, erläutert Bürgermeister Tassilo von Bary, warum Privatleute die Anlage auf das Dach stellen lassen. Auch die Vereinigten Stadtwerke (VSG) hätten keinen Erfolg damit. „Für die VSG ist das zu klein, dass lohnt sich nicht“, so Bartolain. Aber es lohnt sich für private Investoren: Ab einer Investitionssumme von 5000 Euro hoffen und erwarten sie eine Rendite von sieben Prozent pro Jahr, auf 20 Jahre festgelegt. Bedingt durch eine garantierte jährliche Einspeisevergütung und günstige Rahmenbedingungen. Jeder Bürger kann sich beteiligen, wirbt Bartolain noch um Mitstreiter für die Solarkraft Stormarn. 30 bis 35 Investoren sind für ein Projekt dieser Größenordnung auf dem Dach des Bauhofes nötig, rechnet der Spezialist vor. Viele Bürger aus Bad Oldesloe und Umgebung haben bereits ihr Interesse signalisiert. „Es gibt auch Bürger, die immer wieder mitmachen.“ Sie hätten ein Interesse daran, in regenerative Energien zu investieren und damit auch noch Gewinn zu machen. Sie wollten die Energieerzeugung auf lokaler Ebene voranbringen. „Dann wird der Strom da erzeugt, wo er verbraucht wird und hat keine langen Wege mehr“, so Bartolain. Auch Leitungsprobleme fielen dann weg. Zudem schütte die Solarkraft Stormarn aus ihren Gewinnen jedes Jahr Geld für soziale Projekte aus. Aus dem jüngsten Projekt sollen dann jeweils 2000 Euro fließen.
Profitiert von den Spenden der Solarkraft hat auch schon das Kinder- und Jugendhaus St. Josef. „Das ist gelebte, soziale Verantwortung“, unterstreicht Wolfgang Bartolain. Er arbeitet weiter daran, Bad Oldesloe zu einem landesweiten Vorreiter der „Energiewende von unten“zu machen. Die ersten polykristallinen Solarmodule sollen Anfang September auf dem 2000 Quadratmeter großen Dach montiert werden. Spätestens im November, wenn der Bauhof fertig ist, soll der Strom dann fließen.
Infos unter http://www.solar-hierundjetzt.de oder am Donnerstag, 21. Juli, um 19.30 Uhr im Bürgerhaus, Mühlenstraße 22, in Bad Oldesloe.
Technische Daten:
277 kwp (Kilowatt-Peak steht für Spitzenleistung einer Solaranlage) schafft die Anlage. Damit produziert die Solarkraft Stormarn eine Leistung von insgesamt 625 kwp.
1200 Solarmodule mit einer Leistung von je 230 Watt werden verbaut.
8000 Meter Kabel müssen dafür allein auf dem Dach verlegt werden.
600 000 Euro kostet die Anlage.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Letzter Badetag vor dem Umbau

Stormarner Tageblatt vom 4. Juli 2011
Gut ein Jahr geschlossen / Oldesloer Schwimmhalle wird für fast sieben Millionen Euro modernisiert
Bad Oldesloe
Schluss aus, das war’s jetzt erstmal: Gestern war Abbaden im Oldesloer Hallenbad. Das Gebäude wird grundlegend saniert und attraktiviert – dafür muss es ein gutes Jahr geschlossen werden.
Lange Zeit ging es hin und her. Neubau oder Sanierung? Kann die Stadt sich das leisten? Was ist mit dem Urheberrecht? Nachdem alle Frage geklärt waren, die Pläne für eine Renovierung und Attraktivierung auf dem Tisch lagen und durch die politischen Gremien abgenickt worden waren, stand fest: Die Schwimmhallte muss während der Bauphase für ein Jahr ihre Pforten schließen. Seit Sonntagnachmittag hängt jetzt das „Geschlossen-Schild“ am Eingang.
Der Eingang soll nach unten verlegt werden, die Gebäudehülle komplett erneuert und Duschen sowie Umkleiden saniert werden. Es wird ein Bewegungsbecken gebaut und Technik modernisiert. Auf dem Außengelände wird eine einfache Sauna realisiert. Für das Komplettpaket wird mit Gesamtkosten von 6,85 Millionen Euro gerechnet. Wie Bürgermeister Tassilo von Bary im Hauptausschuss mitteilte, seien die ersten Ausschreibungen positiv verlaufen.
Um 13 Uhr verließen die letzten Gäste das Wasser in der alten Schwimmhalle. Zu ihnen gehörten auch Manfred Degelow und Horst Wulf, die seit 30 Jahren in die Schwimmhalle kommen und sich aktiv für ihren Erhalt eingesetzt hatten. Nun zogen sie das letzte Mal ihre Bahnen und schwankten zwischen Wehmut und Vorfreude. „Wer A sagt, muss auch B sagen. Wir wollten unsere Halle für alle Oldesloer erhalten. Nun bekommen wir ja sogar ein wenig mehr.“, so Degelow. Horst Wulf wundert sich ein wenig über die angesetzte Renovierungsdauer, die ihm ein wenig zu lang vorkommt. Aber auch bei ihm überwiegt die Freude darüber, dass die Schwimmhalle erhalten bleibt. Für die kommenden Monate hat er gemeinsam mit Degelow schon einen Plan ausgearbeitet, wie sie weiter ihrem Hobby nachgehen können. Mit einer kleinen Fahrgemeinschaft werde man Schwimmbäder in der Umgebung besuchen.
Wehmut und Freude halten sich auch bei Schwimmmeisterin Marion Arpe und ihrem Team die Waage. Es sei schon ein komisches Gefühl, wenn man das „Geschlossen“-Schild aufhänge und wisse, dass das nicht nur für die nächsten Tage, sondern für ein ganzes Jahr sein werde.
Im Keller drehten Hans Pax und Ronni Wordel die Ventile auf, mit denen das Wasser aus den Becken abgelassen wird. Zwei Tage dauere es ungefähr, bis sie leergelaufen sind. In diesen beiden Tagen werden auch weitere Arbeiten erledigt. Es gebe noch eine Menge „Kleinkram“ zu erledigen. Feuerlöscher müssen abgebaut werden und weitere Ausrüstungsgegenstände demontiert und verstaut werden. Marion Arpe schaut mit einem lachenden und einem weinenden Auge aus dem Fenster der Kabine. 180 Schwimmer und Schwimmerinnen waren nochmal zum „Abschwimmen“ gekommen.
Für die Zeit bis zur Wiedereröffnung hat sie sich eine neue Aufgabe gegeben. Sie nehme „Erziehungsurlaub der besonderen Art“. Denn seit kurzer Zeit besitzt sie einen Hund, um den sie sich nun intensiv kümmern möchte. Neben Uraubstagen, die sie noch nehmen wird, hat sie sich in drei Jahren so viele Überstunden erarbeitet, dass sie nun genug freie Zeit hat, um die Monate bis zur Neueröffnung überbrücken zu können. Ihr Hund „Balko“ habe bis dahin Priorität. „Ich bin fast 50, aber so lange frei hatte ich noch nie. Das wird eine neue Erfahrung“, sagt sie.
Oben am Ausgang schauten viele Besucher noch ein Mal durch das Fenster hinab in die sich leerende Halle. „Hoffentlich wird es richtig schön“, sagte eine ältere Dame. „Und hoffentlich möglichst schnell“, ergänzte ihre Begleitung.
Zu dieser Zeit ging Marion Arpe mit ihrem Team nochmal ins Wasser. „Eine letzte Runde drehen und dann gibt es Sekt.“
Patrick Niemeier
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 2. Juli 2011
Kleine Tropfen, fatale Wirkung
Im Regen: 1 War das nun ein Fiasko, eine Katastrophe, eine notwendige Sicherheitsmaßnahme? Auf jeden Fall hat die Entscheidung, den großen, traditionellen Umzug des Vogelschießens in diesem Jahr abzusagen, die Oldesloer berührt wie kaum etwas zuvor. Auf den Straßen wurde geschimpft und gerätselt, im Internet kursierten die wildesten Spekulationen – was steckt wirklich hinter der Absage? Grandios, was alles an Spekulationen so die Runde machte und immer noch macht. Hildegard Pontow kann man wohl getrost als Vogelschießerin durch und durch bezeichnen. Das hat sie in all den Jahren an der Spitze des Vogelschießerausschusses unter Beweis gestellt. Die Absage wird ihr mit Sicherheit nicht leicht gefallen sein. Aber irgendwann am frühen Morgen musste entschieden werden: Ziehen wir das durch oder sagen wir ab? Sie hat den Not-Aus-Knopf gedrückt und lag damit daneben. Dermaßen schlecht war das Wetter nun wirklich nicht. Dumm gelaufen, doch so schlau ist man leider immer erst hinterher. Und überhaupt muss eingestanden werden: Kinder werden immer mimosiger, Elterneinfluss immer mächtiger, und nach Duisburg überlegt jeder Verantwortliche ohnehin dreimal, ob er ja sagt.
Im Regen : 2 Es bedarf keiner großen Fantasie: Wenn der große Oldesloer Vogelschießerumzug abgesagt wird, dann müssen diverse Telefonketten in Gang gesetzt werden. Polizei, Schulleiter, Eltern, Spielmannszüge ... nur unser Bürgermeister ist offensichtlich nicht vorgesehen gewesen. Als die ersten Stadtverordneten ins Rathaus kamen und erzählten, sie hätten gehört, dass kein Umzug stattfindet, da soll Tassilo von Bary noch an einen Scherz geglaubt haben. Dann aber wurde der Verwaltungs-Chef aus dem Radio über die Absage der Traditionsveranstaltung in der Kreisstadt in Kenntnis gesetzt. So kann’s gehen: Erst wandert der Vorzeige-Frauen-Fußball-Club nach Lübeck ab, und jetzt wird das Großereignis des Jahres abgesagt – beide Male, ohne vorab den Bürgermeister informiert zu haben. Da läuft irgendwas ganz grandios schief.
Andreas Olbertz
Stadtschule bekommt zweiten Erzieher
Lübecker Nachrichten vom 30. Juni 2011
Die Entscheidung, den gebundenen Ganztagsbetrieb nach den Sommerferien aufzuwerten, wurde von den Fraktionen in Bad Oldesloe einstimmig getroffen. Streit gab es jedoch um die weitere personelle Besetzung.
Bad Oldesloe – Die Stadtverordnetenversammlung Bad Oldesloe hat einen weiteren wichtigen Schritt unternommen, um den Betrieb der gebundenen Ganztagsschule zu sichern: Nach dem Sommerferien kann für die zweiten Jahrgangsstufe der Stadtschule die bereits im aktuellen Stellenplan vorgesehene Stelle eines Erziehers unbefristet besetzt werden. Diese Personalie wurde von den Fraktionen während der jüngsten Sitzung in der Festhalle einstimmig getroffen.
Doch bei der weiteren personellen Ausstattung gingen die Meinungen weit auseinander. Mit 14 Stimmen von CDU, FDP und Freien Bürgern für Bad Oldesloe (FBO) wurde entschieden, zunächst die finanziellen Folgen zu prüfen, bevor eventuell auch für die dritte Jahrgangsstufe ab dem Schuljahr 2012 und die vierte Jahrgangsstufe ab 2013 jeweils weitere Erzieherstellen geschaffen werden sollen. SPD und Grüne lehnten dazu vorgelegten Antrag mit zehn Mitgliedern ab, weil sie bereits zum jetzigen Zeitpunkt die weiteren personellen Weichen stellten wollten.
CDU-Stadtverordnete Angela Fehrmann betonte, nicht das Konzept der gebundenen Ganztagsschule sei das Problem, vielmehr bereite die Finanzierbarkeit erhebliche Schwierigkeiten. Der finanzielle Anteil der Stadt für Gebäude und Personal sei deutlich gestiegen. Ihre Fraktionskollegin Gudrun Möllnitz wies darauf hin, dass es nicht die Aufgabe des Schulträgers – also der Stadt – sei, das „pädagogische Personal zu finanzieren“. Vom Land werde außerdem nur eine Erzieherstelle mit 40 Prozent für die gesamte Grundschule gefordert. „Das reicht natürlich nicht aus“, sagte die CDU-Stadtverordnete. Ihre Partei werde deshalb die Entscheidung zugunsten einer zweiten Vollzeitstelle mittragen, nicht jedoch bereits die Zustimmung für die „dritte und vierte Stelle geben“.
Anita Klahn (FDP) sagte, sie sei nicht zufrieden, dass es keine fraktionsübergreifende Einigung gebe. Die gebundene Ganztagsschule solle auch qualitativ weiterlaufen, dies jedoch mit den „vorhandenen finanziellen Ressourcen“. FDP- Stadtverordneter Karl-Reinhold Wurch unterstrich, bei insgesamt vier Vollzeit-Erzieherstellen kämen auf die Stadt 200 000 Euro an zusätzlichen Kosten zu: „Das ist aber für nur für eine Schule zu viel.“ Nach den Worten von Heinz Drenkberg (FBO) hat die Stadtschule den Zusagen vertraut. Deshalb gebe es die Zustimmung für die zweite Erzieherstelle. Allerdings müsse ermittelt werden, ob es einen ähnlichen Bedarf auch in anderen Schulen in Bad Oldesloe gebe.
SPD-Stadtvertreter Jens-Peter Friese betonte, die Kommunalpolitiker müssten stets den Daumen auf den Finanzen haben: „Man kann diesen Daumen aber auch für eine wichtige Aufgabe lockern.“ Für seine Fraktion sei klar und sicher, dass auch die weiteren Erzieherstellen für die Grundschule kommen werden. „Diese Stellen sind wichtig für die Stadtschule“, erklärte Dr. Gerold Rahmann (Bündnis 90/ Grüne). Deshalb werde seine Partei stets für die „vollen Stellen“ votieren und dies auch in der Zukunft tun.
Auch während der Bürgerfragestunde spielte das Thema eine wichtige Rolle. Eltern von Kindern, die in der Schule an der Königstraße unterrichtet werden, hatten sich vehement für die Schaffung der weiteren Erzieherstellen eingesetzt. Die zusätzliche Betreuung durch den gebundenen Ganztagsbetrieb sei notwendig, weil viele Kinder aus einem schwierigen sozialen Umfeld kämen.
Von Michael Thormählen
Konzept wird bis Herbst überprüft
Stormarner Tageblatt vom 29. Juni 2011
Sondersitzung wegen zusätzlicher Erzieherstellen
Bad Oldesloe
Da deutet sich am Horizont an, dass in Sachen Erzieherstellen an der Stadtschule eventuell doch ein Kompromiss möglich sein könnte. Dass die Stadtschule für das nach den Sommerferien beginnende Schuljahr im Gebundenen Ganztagsbetrieb eine zweite Erzieherstelle bekommen würde, stand bereits nach der Sozialausschusssitzung ziemlich fest. Der Beschluss wurde jetzt von den Stadtverordneten in seltener Einmütigkeit bestätigt. Strittig ist, und das wurde teilweise hochemotional diskutiert, wie es mit den Jahrgängen drei und vier weiter gehen soll.
Das Konzept der Stadtschule sieht vor, dass für jeden Jahrgang eine Stelle geschaffen wird. SPD und Grüne stehen ohne Wenn und Aber dahinter. Sie betrachten das Konzept als beschlossen und wollen daran festhalten. Schule und Verwaltung hatten einen Kompromiss ausgehandelt, dass für die folgenden beiden Jahre nur noch jeweils eine drei Viertel-Stelle eingerichtet wird. Die CDU war bislang nur von der Notwendigkeit einer zweiten Stelle überzeugt.
Völlig offen war die Haltung der FDP. In der Vergangenheit hatte sich Anita Klahn für die Gebundene Ganztagsschule ausgesprochen, doch in jüngster Zeit hatte kein Liberaler an den Sozialausschusssitzungen teilgenommen. Im Finanzausschuss überraschte Anita Klahn mit einer Tabelle und etlichen Zahlen. Sie rechnete auch jetzt wieder vor, dass die Schule gut 100 000 Euro bekäme, etwa die Hälfte davon müsse die Stadt tragen. Dieses Geld sei dafür da, die freien Lernzeiten abzudecken. Für die Organisation stelle das Land zusätzliche Lehrerstunden zur Verfügung. „Die Erziehungskraft ist obendrauf und so vom Ministerium nicht vorgesehen“, argumentierte sie. Gleichzeitig räumte sie allerdings ein, versäumt zu haben, rechtzeitig eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Konzept einzufordern. Die zweite Stelle ist für die Liberale unstrittig. Für alles weitere forderte sie allerdings eine erneute Diskussion – bis Ende Oktober. „Wir müssen uns auf die freien Lernzeiten konzentrieren und deshalb mal unvoreingenommen nachrechnen, wie weit wir mit den 100 000 Euro kommen“, warb sie bei den anderen Fraktionen um Unterstützung.
Vergeblich. Gerold Rahman von den Grünen geißelte den Vorstoß: „Sie wollen Eltern, Lehrer und Schüler am langen Gängelband verhungern lassen. Wir sehen doch, wie immer mehr Steine in den Weg gelegt werden, wie es der Schule immer schwieriger gemacht wird.“ Heinz Drenkberg appellierte für die FBO, das Gezänk zwischen Schulleitung und CDU sowie FDP einzustellen. Die zweite Stelle sei dringend notwendig, darüber hinaus solle der Bürgermeister abfragen, welche Bedarfe auch an den anderen Schulen bestehen – ein Ansinnen, das von allen anderen abgelehnt wurde.
Am Ende gab es 14:10 Stimmen für einen FDP-CDU-Antrag, der eine gemeinsame Sondersitzung von Sozial- und Finanzausschuss fordert. CDU-Fraktions-Chef Horst Möller signalisierte Gesprächsbereitschaft, machte aber nicht zu große Hoffnungen: „Es müsste eine ganze Menge Neues kommen, um uns umzustimmen.“
Andreas Olbertz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 25. Juni 2011
Kindsköpfe, Kicker, Kompromisse
Abgehauen Was für eine Klatsche: Die Damenmannschaft des Fußball-Zweitligisten FFC ist das sportliche Aushängeschild der Stadt – und dieser FFC hat vergangene Woche überraschend verkündet, dass er nach Lübeck abwandert. In Oldesloe hat keiner was davon gewusst. Der Sportmanager in der Verwaltung wurde zehn Minuten vor der offiziellen Verkündung informiert – schlimmer kann es nicht mehr kommen. Als Laie fragt man sich natürlich: Was wollen die in Lübeck? Der VfB ist quasi pleite, die Stadt sowieso und mit Sportplätzen sind sie auch nicht gerade gesegnet. Trotzdem soll dort alles besser werden? Na, wenn das mal kein Eigentor war. In Bad Oldesloe scheint jedenfalls viel Geschirr durch diesen Alleingang zerschlagen zu sein ... und das, wo gerade die Neuvergabe der Sportplätze ansteht.
Angemeldet Und noch ein Knüller erreichte uns diese Woche: Reinfeld hat den Zuschlag für den diesjährigen RSH-Kindertag bekommen. Wenn der Radiosender einlädt, kommen zigtausende Besucher, das ist regelmäßig ein Mega-Event. Dagegen kann das altehrwürdige Karpfenfest nicht anstinken. Also wird das Reinfelder Traditionsfest kurzerhand um eine Woche verschoben. Etwas merkwürdig mutet das ganze ja schon an. Wie kann es angehen, dass sich zwei so große, für die Karpfenstadt wichtige Ereignisse dermaßen in die Quere kommen? Laufen da zwei parallele Planungen, von denen die jeweils anderen Akteure nichts wissen? Kaum vorstellbar bei den Dimensionen. Hat man sich einfach so beworben, ohne echte Hoffnung auf den Zuschlag? So wirklich harmonisch und freudig erregt wirkte die Verkündung jedenfalls nicht. Unser Karikaturist Götz Wiedenroth hat sich dazu so seine Gedanken gemacht.
Ausgesprochen Mein Gott, was für eine Sitzung. Der öffentliche Teil des Oldesloer Bauausschusses ging bis 23 Uhr. Allein die Bürgerfragestunde dauerte mehr als eine Stunde. Und das ist eigentlich auch gut so, es soll schließlich keiner abgewürgt werden. Aber mancher Frager strapaziert doch arg die Geduld der anderen Zuhörer und auch der Politiker. Diese Sitzung war dafür ein gutes Beispiel. Dabei hatte die Fragerin absolut Recht. Der Brummkreisel-Neubau soll einen Meter weiter weg von der Linden-Reihe. Warum kommt dieser „gewonnene“ Meter nicht den Bäumen zu gute, sondern der Baustelle? Das Gutachten ist da ziemlich eindeutig: Die bisherigen sechs Meter sind die absolute Untergrenze – mehr könnte deshalb nur besser sein. So einfach hätte es sein können. Und das Ende vom Lied war, dass die Politiker, als der Tagesordnungspunkt dran war, schon so genervt waren, dass schnell ein halbherziger Kompromiss vereinbart wurde: je 50 Zentimeter für die Bäume und die Baustelle. Ob damit wirklich etwas gewonnen ist?
Aufgenommen Neue Besen kehren gut, heißt es. Diese Binsenweisheit muss sich in Bargteheide erst noch bewahrheiten – auch wenn Gabriele Abel sich im Stadtparlament bestens präsentierte, einen sympathischen Eindruck hinterließ und einstimmig auf den Posten der Gleichstellungsbeauftragten gehoben wurde. Denn die Fußabdrücke, die Irene Schumann nach 15 Jahren in diesem Amt hinterließ, sind schon gewaltig. „Ich möchte noch mehr gute und neue Projekte verwirklichen“, gab die Neue an. Daran wird sich die 51-Jährige auch messen lassen müssen.
Andreas Olbertz, Volker Stolten
Am Kurpark soll’s bald rund gehen

Stormarner Tageblatt vom 25. Juni 2011
Planung für Kreisverkehr wird immer konkreter
Bad Oldesloe
So langsam fängt es an, rund zu gehen: Die Umwandlung der Kurparkkreuzung in einen Kreisverkehr rückt näher. Planer Jörg Müller stellte im Bauausschuss die Entwürfe vor.
16 000 Fahrzeuge passieren täglich die Kreuzung. Per Definition gehört der geplante Kreisel damit in die Kategorie „kleine Kreisverkehre“ die dann einen Durchmesser zwischen 26 und 40 Metern haben. Der Kurparkkreisel wird einen Durchmesser von 30 Metern bekommen, die Fahrbahn wird acht Meter breit. Ein kniffliges Unterfangen für den Planer auf dem vorhandenen Areal das benötigte zu realisieren. Hauptproblem seien die Busse. Sie benötigen beim Abbiegen gewisse Radien, die eingehalten werden müssen.
Die Ampeln an den bisherigen Fußgängerüberwegen kommen weg, stattdessen sind Zebrastreifen vorgesehen. „Eine Ampel im Kombination mit einem Kreisverkehr ist immer schlecht“, erläuterte Planer Müller. Radfahrer werden auf Schutzstreifen an den Kreisverkehr herangeführt. Kurz vorher enden sie allerdings und die Pedalisten müssen sich in den Verkehr einordnen. Sie werden künftig in die Brunnenstraße einbiegen dürfen. Eine spezielle Zunge soll dort sicher einfädeln.
Zu dem ganzen Paket gehört auch die Umwandlung der Bangertstraße. Sie soll zu Oldesloes erster Radstraße werden, was im Bauausschuss für Diskussionen sorgte. In Radstraßen haben andere Verkehrsteilnehmer nichts zu suchen – eigentlich! In der Praxis kommt ein Planer kaum umhin, zumindest Anliegerverkehr zuzulassen. So wird es auch in Oldesloe sein. Von ehemals 60 Parkplätzen werden nach Umbau noch 30 verbleiben. Die müssen angefahren werden können, die Anwohner müssen ebenfalls zu ihren Häusern kommen können.
„Das bietet für Radfahrer doch keinen Vorteil. Im Gegenteil, es wird sogar eher unsicherer“, argumentierte Tim Höschler (CDU). Bislang werden Zweiradfahrer auf einem Radweg hinter parkenden Autos hergeführt. In Zukunft sollen sie auf die Fahrbahn und kämen die Bangerststraße mit hoher Geschwindigkeit vom Bahnhof hinunter.
Eine mögliche Lösung wäre, auf Parkplätze dort zu verzichten. „Das haben wir uns nicht getraut“, so Bürgermeister Tassilo von Bary. Die Planung soll nun beim Talk im Stadtteil und im Radfahrerforum vorgestellt werden. Änderungswünsche könnten in der endgültigen Planung berücksichtigt werden. Andreas Olbertz
Sportplatz Bullenkoppel einstimmig abgelehnt
Stormarner Tageblatt vom 24. Juni 2011
Bad Oldesloe
Die Kreisstadt hat zu wenig Sportplätze – das ist bekannt. Ein Ausweg aus dieser Misere ist allerdings nicht in Sicht. Im Gegenteil: Weil das Umkleidehaus am Wendum marode ist, kann der Platz nicht so genutzt werden wie es wünschenswert wäre.
Anita Klahn (FDP) hatte beim Jahresempfang des VfL die Idee aufgebracht, auf der so genannten „Bullenkoppel“ hinter dem Travestadion ein Großspielfeld anzulegen. Frank Fiedler (FDP) hatte das in den Bauausschuss getragen, daraus wurde ein Prüfauftrag für die Verwaltung. Jetzt wurde das Ergebnis vorgestellt.
Für allgemeine Erheiterung sorgte Frank Fiedler. Er batnämlich um Vertagung. „Wir konnten das noch nicht abschließend in der Fraktion beraten“, so die Begründung. Allgemeines Gelächter von den Kollegen im Ausschuss. „Das war doch ihr eigener Antrag“, hielt Siegfried Wobig (CDU) dagegen. Normalerweise ist es üblich, dem Wunsch nach Beratungsbedarf einer Fraktion nachzukommen, doch in diesem Fall lehnten die anderen das ab.
„Wir können die Anlage eines Großspielfelds nicht empfehlen“, fasste der amtierende Bauamtsleiter Klaus-Peter Scharnberg die Meinung der Verwaltung zusammen. Verschiedene Gründe sprächen dagegen. Zum einen würde die Topographie erhebliche Erdbewegungen nötig machen. Eine Lärmschutzuntersuchung war zu ungünstigen Ergebnissen gekommen. Außerdem liegt die Koppel in einem Biotopverbundsystem.
Für Siegfried Wobig war die Angelegenheit klar: „Das Thema begleitet uns schon seit 1994. Das sollten wir nicht tun.“ Aus der Sitzungsvorlage geht hervor, dass das Areal quasi dreigeteilt ist. In einem nördlichen Streifen könnte Wohnbebauung entstehen. Der Mittelteil ist als Ausgleichsfläche für den Brückenbau am Steinfelder Redder angemeldet und am Traveufer könnte eine Sandfangfläche entstehen.
Wohnbebauung ist ganz in Wobigs Sinne: „Wir brauchen Geld für einen Sportplatz.“ Er ist allerdings strikt gegen einen Sandfang. „Gegen solche Pläne sollten wir uns energisch wehren“, so Wobig: „Wer das nicht kennt: Sowas ist eine ewige Baustelle.“
Ulrich Langenberg stellte vor, dass im Flächennutzungsplan ein Areal an der Grabauer Straße für Sport und Freizeit vorgesehen sei. Das gehört der Stadt allerdings nicht, ein Ankauf könnte sich schwierig gestalten. Auf eine Diskussion wollten sich die Ausschussmitglieder dazu allerdings nicht weiter einlassen – lediglich die Bullenkoppel sei Tagesordnungspunkt mache Vorsitzende Maria Herrmann (SPD) deutlich. Einstimmig bei Enthaltung der FDP wurde das Thema Sportplatz Bullenkoppel abgelehnt.
Einstimmig wurde stattdessen beschlossen, in eine Sanierungsplanung für den Wendum einzusteigen. Dafür stehen 30 000 Euro bereit. Auf Antrag der CDU wurde in den Beschlussvorschlag aufgenommen, dass der Umbau später nicht mehr als 300 000 Euro kosten dürfe. „Sonst landen wir nämlich bei 600 000 Euro und können uns das Abschminken“, so Siegfried Wobig.
Andreas Olbertz
Bau am Wendum
Lübecker Nachrichten vom 24. Juni 2011
Bad Oldesloe – Die Sportler des VfL Bad Oldesloe haben Grund zur Freude. Die Stadt will das Umkleidehaus am Wendum sanieren und umgestalten. Nach einer Entscheidung des Bau- und Planungsausschusses sollen drei Duschräume und sechs Umkleidekabinen entstehen. Die Planungen werden bis September abgeschlossen, die Kosten dürfen die Summe von 300 000 Euro nicht übersteigen.
Von Michael Thormählen
Für Autos und Radfahrer: Ein Super-Kreisel in der Kreisstadt

- Hier wird im kommenden Jahr ein Kreisverkehr gebaut. Das Vorhaben gehört zu den Maßnahmen des Stadtumbaues West. Foto: Thormählen
Lübecker Nachrichten vom 24. Juni 2011
Die Pläne wurden erstmals öffentlich in Bad Oldesloe vorgestellt. Im kommenden Jahr wird mit dem Bau eines Kreisverkehr im Bereich Kurparkallee/ Sülzberg begonnen.
Bad Oldesloe – Es geht um ein Kernstück für den Stadtumbau West: Noch regeln Ampelanlagen den Fahrzeugverkehr im Kreuzungsbereich Kurparkallee, Sülzberg, Mewesstraße und Brunnenstraße. Doch im kommenden Jahr soll durch umfangreiche Bauarbeiten eine völlig neue Szenerie geschaffen werden. Im Gespräch ist die Anlage eines Kreisels mit einem Durchmesser von etwa 30 Metern. Die vom Ingenieurbüro Gosch, Schreyer und Partner erarbeiteten Vorschläge wurden dem Bau- und Planungsausschuss präsentiert.
Der Kreisel wird gewaltige Dimensionen aufweisen, weil zwei Voraussetzungen zu erfüllen sind. Nach den aktuellen Zählungen sind auf der Kreuzung 16 000 Fahrzeuge täglich unterwegs. Zudem müssen auch größere Lastwagen und Omnibusse problemlos ihre Runden drehen können. Der Kern des Kreisverkehrs soll einen Durchmesser von 14 Metern aufweisen. Er wird, so die Planer, auf jeden Fall auch von Radfahrern mit benutzt werden, die auf den sonst extra für sie ausgewiesenen Wegen zu dieser Kreuzung kommen.
Nach jetzigem Stand werden die laufenden Projekte der Stadtsanierung bis Ende des Jahres abgeschlossen. 2012 könnte mit dem Bau des neuen Kreisels begonnen werden. Seine Kosten haben die Planer nach Angaben des Bauamtes noch nicht einzeln errechnet. Sie seien aber in der Gesamtfinanzierung des Stadtumbaues West enthalten. Hier sollen fünf Millionen Euro investiert werden, mehr als drei Millionen Euro werden voraussichtlich als Zuschüsse fließen.
Im Bereich Kurparkallee/Sülzberg wird es erhebliche Veränderungen geben. Nach den Plänen ist auch die Grünfläche vor der Kreisverwaltung betroffen. Hier müssten zwei Bäume gefällt werden.
Bäume an ganz anderer Stelle haben in den vergangenen Wochen für erhebliche Diskussionen in Bad Oldesloe gesorgt – die Lindenallee an der Grünfläche des Konrad-Adenauer-Ringes. Die Lebenshilfe plant dort den Bau einer neuen Kindertagesstätte Hier holten die Kommunalpolitiker die Kuh mit einer einstimmigen Entscheidung vom Eis. Demnach wurde jetzt ein Schutzstreifen von 6,50 Metern geschaffen, der von der Baumreihe an gilt. Hier sind alle Eingriffe untersagt. Darüber hinaus wird ein weiterer Streifen von 3,50 Metern eingerichtet, der an das Gebäude grenzt. Diese Zone kann für die Dauer der Bauarbeiten von Baufahrzeugen genutzt werden, später sind auch hier Eingriffe in den Boden untersagt.
Irritationen gab es, nachdem der jetzt wieder geschaffene Zehn-Meter-Abstand zwischen den Linden und dem geplantem Kindergarten auf neun Meter verringert werden sollte. Anwohner hatten darauf hingewiesen, dass die Bäume durch eine Beeinträchtigung des Wurzelwerkes womöglich gefährdet sein könnten. Mitarbeiter des Bauamtes wiesen auf die Ergebnisse eines Gutachtens hin, nach dem eine Sechs-Meter-Schutzzone für den Wohlbefinden der Wurzeln völlig ausreichend sei. Zudem sei das geplante Gebäude nicht unterkellert, man müsse also nicht so tief graben.
Nach der jüngsten Entscheidung des Ausschusses wird das Baum- Gutachten ein Bestandteil der späteren Baugenehmigung. Die Verwaltung will jetzt ihre Gespräche mit der Lebenshilfe fortsetzen. Verhandelt wird ein Erbbaurechtsvertrag, damit die Stadt Eigentümerin des Grundstückes bleibt.
Von Michael Thormählen
Abstand muss sein
Stormarner Tageblatt vom 21. Juni 2011
Bauausschuss berät morgen über Neubaupläne für Kita Brummkreisel
Bad Oldesloe
Neuer Anlauf, um für den Neubau des Kindergartens Brummkreisel die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Mitglieder des Bauausschusses haben das Thema mal wieder auf der Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet morgen ab 19 Uhr im Stadthauses statt.
Volkshochschule und Musikschule sollen irgendwann ins ehemalige Amtsgericht umziehen. Doch in dem Gebäude an der Königstraße ist ja auch noch der Lebenshilfe-Kindergarten Brummkreisel unter gebracht. Der soll auch raus. Eine alternative Immobilie wurde nicht gefunden, also rückte ein Neubau in den Fokus – auf dem Grundstück neben dem Hallenbad.
Lang und breit wurde geplant: Die Lage des Gebäudes, die Anordnung von Zufahrt und Parkplätzen. Doch der im Ausschuss beschlossene Kompromiss ist nicht in die Auslegung gegangen. Die Verwaltung hatte eigenmächtig den Abstand des Gebäudes zur bestehenden Lindenreihe um einen Meter von zehn auf neun Meter verkürzt. Alle Fraktionen waren sich einig: So geht es nicht. Zehn Meter sind beschlossen und dabei soll es bleiben.
Die Verwaltung hatte extra ein Baumgutachten in Auftrag gegeben. Weil, so ist es als Begründung der Sitzungsvorlage zu entnehmen, die zehn-Meter-Empfehlung ja nur auf „allgemeinen Fachkenntnissen und Erfahrung“ basiert. Und siehe da, Gutachter Henning Müller bescheinigt, dass auch neun Meter so grade noch ausreichend sein könnten. Davon dürfen allerdings sechs Meter überhaupt nicht berührt werden. Deswegen sei die Verwaltung seinerzeit gegenüber der Lebenshilfe eingeknickt.
Was allerdings zu Protesten der Anlieger führte. Die sind jetzt entsprechend sauer und haben den Verdacht, dass sie über den Tisch gezogen werden sollten. „Wir hätten uns im Vorwege gerne eine offene und ehrliche Aussprache mit unseren neuen Nachbarn gewünscht. Leider sucht die Lebenshilfe aber keinen Konsens mit uns, sondern versucht egoistisch, allein ihre Vorstellungen zusammen mit der Verwaltung durchzusetzen“, heißt es in einem Schreiben. Das sei einem friedlichen Miteinander nicht zuträglich. „Wir lassen uns nicht übervorteilen und werden den Bau aufmerksam begleiten“, heißt es weiter. Das lässt nichts Gutes vermuten. Bei der morgigen Sitzung werden sie mit Fragenkatalogen erscheinen.
Immerhin hat die Lebenshilfe reagiert. Nachdem sie ursprünglich die Bäume fällen lassen wollte, weil sonst das Außengelände für die Kinder zu klein werde, dann neun Meter forderte, seien nun doch zehn Meter Abstand ausreichend.
Andreas Olbertz
Pokerspiel um Erzieherstellen in Bad Oldesloe
Lübecker Nachrichten vom 21. Juni 2011
Bad Oldesloe – Es geht nicht voran bei der Entscheidung für oder gegen die vier Erzieherstellen bei der Gebundenen Ganztagsschule in Bad Oldesloe.
Im Finanzausschuss konnten sich zwar Grüne und SPD mit ihrer Mehrheit wieder durchsetzen und vier Erzieher fordern. Aber die Entscheidung fällt in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag, 27. Juni. Und die kann anders ausfallen – nämlich nur zwei Stellen beinhalten. Denn wenn FDP, CDU und die neue Fraktion Freie Bürger für Bad Oldesloe (FBO) sich zusammentun, dann unterliegen Grüne und SPD.
Für die Finanzausschussvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU) ist der entscheidende Punkt, dass es – entgegen anderslautender Aussagen – keinen Beschluss zum Konzept der Stadtschule gibt. „Es gibt de facto keinen Beschluss zum Konzept, es wurde nur indirekt beschlossen.“ Bei der Stadtschule seien SPD und Grüne immer dafür gewesen, die CDU dagegen und die FDP hätten alles stillschweigend akzeptiert. Für die vierzügige Stadtschule, das hat die FDP ermittelt, liegt der Finanzierungsbedarf für zusätzliche Angebote zur normalen Schule bei mindestens 48 000 Euro. Zuzüglich der Landesmittel stünden rund 95 000 Euro pro Jahr zur Verfügung.
„Auch uns ist die Haushaltslage bekannt, und wir werden in den nächsten Jahren genau hinsehen müssen, welche Maßnahmen noch finanzierbar sind“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD, Björn Wahnfried. „Aber einem bereits auf den Weg gebrachten Projekt im Nachhinein das Wasser abzugraben, zu Lasten unserer Kinder, ist kurzsichtig und nicht zu vertreten.“ Er zeigt sich kompromissbereit und hofft, die Erzieherstellen für den dritten und vierten Jahrgang zumindest mit einem Sperrvermerk im Haushalt versehen zu können. kks
Der Oldesloer Bauhof nimmt Formen an

- Der Beton fließt, dafür sorgen die Stahl- und Betonbauer Jakup (links) und Reho Softic. Foto: kks
Lübecker Nachrichten vom 18. Juni 2011
Der erste Spatenstich für den neuen Baubetriebshof am Sandkamp war kurz nach Ostern. Im Juli soll Grundsteinlegung für das 3,2 Millionen Euro teure Projekt sein.
Bad Oldesloe – Im November soll alles fertig sein, dann ziehen die 33 Mitarbeiter des Bad Oldesloer Baubetriebshofes samt Gerätschaften in den Bauhof am Sandkamp.
Die Zeiten des Provisoriums am Moordamm – auf dem früheren Firmengelände der Baufirma Schoer & Bollow – sind dann endgültig Geschichte. Das Provisorium wurde nötig, weil die Stadt das alte Baubetriebshof-Gelände in der Industriestraße an Minimax verkauft hatte.
Die Arbeiten auf dem Gelände am Sandkamp sind in vollem Gang. „Nach Ostern haben wir angefangen“, erklärt Lars Peters, Bauleiter der Hamburger Firma August Prien, die den Baubetriebshof baut. Im Juli soll Grundsteinlegung sein. Etwa 3,2 Millionen Euro kostet das Projekt, das im PPP-Verfahren hergestellt wird, im Public-Private-Partnership-Verfahren. Bedeutet hier, Prien baut für die Stadt, und bei Übergabe muss die Kommune zahlen. „Es ist kein klassisches PPP-Verfahren“, betont Peters. Der Vorteil für die Stadt liegt eher bei Priens Möglichkeiten, anders ausschreiben zu können, andere Preise für die Gewerke zu bekommen.
Zu sehen sind schon die Fundamente für das etwa 360 Quadratmeter große Büro- und Sozialgebäude. Auf dem 12 000 Quadratmeter großen Gelände laufen die Erdarbeiten, Rohre wurden bereits verlegt, die Leitungen für die Heizungsanlage, die in einem Raum in der großen Halle entsteht, liegen in der Erde. Der Rohbau soll bis Juli fertig sein, „dann kommen die Stahlbauer“, so Peters. Die fertigen sowohl die große als auch die kleine Halle. Insgesamt sind die beiden Hallen, die ineinanderübergehen, etwa 100 Meter lang. Hier werden die Werkstätten untergebracht und entsteht Lagerplatz, im geschlossen Teil der Halle parkt der gesamte Fuhrpark des Baubetriebshofes. „Die kleine Halle bleibt offen“, erklärt Peters. Auf dem langen Gebäude entsteht später – so hat es die Bad Oldesloer Politik entschieden – eine Photovoltaikanlage. Der Bauhof produziert so seinen Strom selbst und speist überschüssige Energie ein.
Auch die Heizungsanlage entsteht unter ökologischen Gesichtspunkten: Beheizt werden die Hallen und der Büro- und Sozialtrakt über eine Holzschnitzelheizung. Das Material hierfür wird über die vom Baubetriebshof ausgeführten Gehölzschnittmaßnahmen gewonnen – seit 2009 sammeln die Mitarbeiter die Reste bereits, schnitzeln es und lassen es trocknen. Das ist Heizen zum Nulltarif – bis zu 6000 Kubikmeter gehäckseltes Holz fallen pro Jahr an, Entsorgungskosten fallen weg. Sollte der Winter gar zu streng sein und das Häckselgut tatsächlich aufgebraucht, so Lars Peters, könne auf Gas umgestellt und die Versorgung somit sichergestellt werden. Selbst das Oberflächenwasser wird in einem Regenrückhaltebecken gesammelt und für die Bewässerung der Pflanzen verwendet.
Gegenüber der Halle, hin zur B 75, entsteht eine Containerstellfläche für die Abfallentsorgung sowie Außenlagerflächen. In unmittelbarer Nähe findet das Streusalzsilo seinen Standort. Wer weiß, ob es auch gleich gebraucht wird – nach dem Umzug im November.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 11. Mai 2011
Trottel und andere Fehlentscheider
Abgesang Aus der Traum. Die Oldesloer Musikschule und ihre angestrebte Mitgliedschaft im Landesverband (VdM) – das wird nix mehr. Der Sozialausschuss hat sich da klar positioniert. Eine Aufstockung des Zuschusses um 27 000 auf 42 000 Euro wurde abgelehnt. Der jahrelange Kampf von Geschäftsführerin Cornelia von der Heydt und Musikschulleiter Alireza Zaré war erfolglos.
Die Landesregierung fördert die Musikschulen im Lande mit 650 000 Euro jährlich. Aber nur 20 Musikschulen kommen in den Genuss dieses Geldes. Da wird ein elitärer Zirkel mit Geld versorgt, dessen Mitglieder die Hürde für Neuaufnahmen so hoch gehängt haben, dass sie kaum zu schaffen ist. Vielleicht würden die Mitglieder die Aufnahme heute nicht mal selber erfüllen. Andere werde damit erfolgreich vom Kuchen abgehalten.
Die Bedeutung von Musikunterricht ist unbestritten. Eine Breitenförderung, um möglichst vielen Kindern das Erlernen eines Instruments zu ermöglichen, ist wichtig. Das Land wäre deshalb gut beraten, seine Förderpolitik zu überdenken.
Sachentscheidung Es sieht danach aus, dass die Oldesloer Stadtschule nun doch nach den Sommerferien eine zweite Erzieherin bekommt. Sogar die CDU, bislang entschieden dagegen, hat dafür im Ausschuss ihre Hand gehoben. Sie hätten sich auf die Position zurückziehen können, wir haben es von Anfang an für nicht finanzierbar gehalten und dabei bleiben wir. Haben sie aber nicht. Auch die Christdemokraten erkennen die Notwendigkeit an. Respekt, das ist gut. Um so unverständlicher ist dann allerdings, warum Angela Fehrmann (CDU) den Satz nachgeschoben hat: „Aber mehr gibt es nicht!“ Genau so unverständlich ist, dass SPD und Grüne fast schon reflexartig 100 Prozent des Stadtschulkonzepts gefordert haben.
Es ist gut, der Schule und den Eltern, die dort ihre Kinder anmelden wollen, zu signalisieren: Wir stehen dahinter. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass dieses Konzept blanke Theorie ist. Deshalb ist es kein Frevel, zu hinterfragen: Wie läuft es denn? Kommt ihr mit dem Personal aus? Muss die nächste Stelle wirklich sein? Das ist etwas grundsätzlich anderes als: Gibt’s nicht, weil wir es uns nicht leisten können.
Bankraub Dass Volltrottel der Mafia die beiden nagelneuen Sitzbänke aus Lärchenholz im Wiesen- und Plattenweg am Naturschutzgebiet Nienwohlder Moor statt vom „Paten“ erhoffter Banknoten geklaut haben – wie es unser Karikaturist so herrlich zu Papier brachte – davon ist eher nicht auszugehen. Aber wer war es dann? Wer war so dreist und hat in Profimanier und mit schwerem Gerät die im Erdreich einbetonierten und mit stabilen Fundamentankern versehenen „Plätze an der Sonne“ mitgehen lassen – ohne die geringste Spur der Verwüstung zu hinterlassen? Ganz akkurat und gerade wurden die Bänke aus dem Erdreich geschält. Dieser Bankraub inmitten der Natur pur ist umso ärgerlicher, weil ehrenamtliches Engagement sich hier förmlich in Luft auflöste. Jetzt würde schon mal was gesponsert und freiwillig für die Bürger getan, damit die bei ihrem Rundgang auf dem schönen Rundweg auf den Bänken kurz ausruhen könnten, und dann so etwas. „Das macht uns sprachlos“, so Bürgermeister Thomas Manke am Tatort. Dennoch wollte er diesen räuberischen Tritt gegen das Schienbein des Gemeinwohls nicht einfach schlucken und hat Anzeige erstattet sowie 100 Euro Belohnung für Hinweise ausgesetzt. Vielleicht hilft ja auch „Kommissar Zufall“!
Andreas Olbertz, Volker Stolten
Was passiert mit dem Seniorenbeirat?

- Hannelore Diercks musste ihr Amt aufgeben. Foto: kks
Lübecker Nachrichten vom 11. Juni 2011
Es ist eine Ausnahmesituation. Nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Hannelore Diercks ist der Beirat in Bad Oldesloe nicht mehr handlungsfähig.
Bad Oldesloe – Es ist ihr so schwer gefallen, aber es gab einfach keine Alternative. Hannelore Diercks, die sich seit 1996 im Seniorenbeirat engagiert, ihn über so viele Jahre geleitet hat, hat den Vorsitz aufgegeben.
Ein Wirbelbruch hat die immer agile Senioren in die Knie gezwungen, ihr die Möglichkeit genommen, so weiterzumachen wie bisher. Und das hat ungeahnte Auswirkungen auf die Arbeit des Seniorenbeirates: Er ist nicht mehr Beschlussfähig, rein rechtlich gesehen existiert er gar nicht mehr. Denn auch ihre Stellvertreterin Christine Stehn hat ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Hinzu kommen drei Todesfälle, aus den ehemals neun Mitgliedern wurden vier und das reicht laut Satzung nicht. „Der Beirat ist nicht beschlussfähig“, bedauert Diercks.
Die frühere Bilanzbuchhalterin, die jahrzehntelang in der Geschäftsstelle der CDU gearbeitet hat, war immer an vorderster Front für die Senioren dabei – zusammen mit ihren Mitstreitern. Ob Notfallausweis, Fahrstuhl für die Stadtbücherei, Patientenverfügung, bezahlbares und altengerechtes Wohnen, Fachärzteversorgung in der Stadt oder der Kampf gegen die Schließung des Amtsgerichtes, kein Thema, dass nicht vom Beirat angeschoben, diskutiert und verbreitet wurde. „Wir waren kein Kaffee-Klatsch-Verein, wir informieren und arbeiten den Kommunalpolitiker zu“, oft aber nur mit mäßigem Erfolg.
Nicht unbedingt bei den Politikern sondern bei den Oldesloer Senioren. „Die Resonanz war manchmal nur mau. Wenn man die Menschen angesprochen hat, sagten sie oft: ’Frau Diercks, so alt bin ich wirklich noch nicht“, ein Trugschluss findet sie. Und trotzdem, im Engagement haben die Aktiven nie nachgelassen. „Manchmal war das ganz schön frustrierend, aber wir haben es gemacht, wir waren gewählt. Und entweder man macht es total oder man lässt es. Wir haben uns immer wieder gefragt, wie können wir die Senioren erreichen.“ Es klingt wie ein Abgesang, nicht nur auf ihre Arbeit, sondern auf die Arbeit des Seniorenbeirates. Aber das soll es nicht sein – nicht wirklich jedenfalls.
Gleichwohl stellt auch Diercks sich die Frage, „wollen die Menschen überhaupt einen Seniorenbeirat“. Und wenn nicht? Es müsse ihn trotzdem geben, denn „es gibt noch so viel zu tun.“ Aber wer soll diese Arbeit jetzt machen, woher sollen die aktiven Senioren kommen, die sich für Senioren einsetzen. Denn auch hier sind die, die sich engagieren oder engagieren wollen rar gesät. Hannelore Diercks weiß es nicht. Die Stadt will den Zeitpunkt nutzen, um das Wahlverfahren für den Seniorenbeirat zu ändern. Weg von der Briefwahl hin zur Wahl durch die Stadtverordneten. „Wir sollten es so machen wie bei der Regelung für den Behindertenbeirat“, hat Malte Schaarmann, Leiter des Hauptamtes, jüngst im Hauptausschuss empfohlen. Das bedeutet, die Stadt startet einen Aufruf und die Stadtvertreter wählen dann die vorgeschlagenen Mitglieder für den Seniorenbeirat – wenn sich denn Kandidaten melden. „Das Interesse ist so groß nicht.“
Schaarmann hat dabei im Kopf, dass sich die Gemeindeordnung ändert, wonach Städte und Gemeinden künftig selber entscheiden, ob sie einen Seniorenbeirat haben möchten oder nicht. Allerdings soll der Beirat in Bad Oldesloe auf keinen Fall in Frage gestellt werden.
Fakt ist aber, dass die Wahlbeteiligung nach Einführung eines generellen Briefwahlverfahrens enorm gestiegen sei, wie Hannelore Diercks in ihrem Rechenschaftsbericht für die dritte Wahlperiode erklärte. Die Angst ist zudem da, dass durch die Berufung der Mitglieder des Beirates die Unabhängigkeit abhanden kommt. Diese Unabhängigkeit bliebe nur erhalten, so der frühere Vorsitzende des Seniorenbeirates, Georg Bendrien, „wenn die über 60-jährigen Frauen und Männer ihre Interessenvertretung selbst wählen“.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Doch vier Erzieher für Oldesloer Stadtschule
Lübecker Nachrichten vom 10. Juni 2011
Bildungsausschuss gibt grünes Licht für die Stellenbesetzung der Gebundenen Ganztagsschule.
Bad Oldesloe – Jetzt soll es doch für jeden Jahrgang Erzieherstellen an der Stadtschule in Bad Oldesloe geben – und das sogar in Vollzeit. Das ist jedenfalls der aktuelle Beschluss des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses. Mit diesem Beschluss gehen die Politiker in die Stadtvertretung am 27. Juni, ob es dort eine Mehrheit gibt, ist fraglich. Und so muss Carsten Stock, Schulelternbeiratsvorsitzender der ersten Gebundenen Ganztagsschule in Bad Oldesloe, weiter bangen. Und mit ihm die Eltern, die fordern, dass das entwickelte – und von der Politik genehmigte – Konzept mit vier vollen Erzieherstellen an ihrer Schule auch umgesetzt wird.
„Ich stand ja schon sehr häufig hier“, erklärte sich Carsten Stock, Elternvertreter der Stadtschule, vor dem Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss der Stadt Bad Oldesloe. „Die Notwendigkeit der Erzieherstellen ist ja wohl klar geworden.“ Er wisse nicht, wie man auf die Idee kommen könnte, für den dritten und vierten Jahrgang nur noch Dreiviertelstellen anzubieten. Als Kompromiss, dem sich sogar die Schulleiterin Sabine Prinz angeschlossen hatte.
Und Doreen Brassert, ebenfalls ein betroffenes Elternteil, zeigte sich fassungslos, „wie Beschlüsse von der Politik wieder eingesammelt werden. Die Glaubwürdigkeit in die Stadt, in die Politik und die Stadtschule sinkt.“
Zu dem Zeitpunkt wussten weder Brassert noch Stock, dass die CDU noch ganz andere Pläne verfolgte. Statt den dritten und vierten Jahrgang der Schule mit Dreiviertelstellen auszustatten, wollten die Konservativen für diese beiden Stufen ganz auf Erzieher verzichten.
Angela Fehrmann (CDU) klinkte sich kurzfristig als Ausschussvorsitzende aus, um als Fraktionsmitglied der CDU diesen Schritt zu begründen. „Wir finden das Konzept nicht schlecht, aber wir sehen die Finanzierbarkeit als springenden Punkt an“, erklärte sie. Die finanzielle Situation der Stadt werde in den kommenden Jahren immer schwieriger, sie habe die Zahlen gesehen „da graust es einen“. Deshalb werde die CDU die vier Erzieherstellen „nicht mittragen“. Sondern nur noch die Stelle für den zweiten Jahrgang. „Dann kommt nichts mehr.“ Zudem liest ihre Parteikollegin Gudrun Möllnitz das Konzept der Stadtschule so, dass die Stadt nur für die sachliche Ausstattung zuständig ist. „Das kann nicht Aufgabe der Stadt sein, die Schule mit Personal auszustatten.“
Dagmar Danke-Beyer (Grüne) machte deutlich, dass das Konzept umgesetzt werden müsse, „ohne dass etwas weggespart wird. Die Erzieherstellen sind fundamental wichtig. Das ist nur so sinnvoll“. Und deshalb stimmte auch Danke-Beyer für den Antrag der SPD: Der sah vor, alle vier Stellen mit Erziehern auszustatten – jeweils in Vollzeit.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Einstimmig für eine neue Stelle

- „Das Konzept muss umgesetzt werden, ohne dass ständig etwas wegge- spart wird.“ Dagmar Danke-Bayer
Stormarner Tageblatt vom 10. Juni 2011
Stadtschule bekommt zweite Erzieherin / Weitere Stellenbesetzungen fraglich
Bad Oldesloe
Wer hätte das gedacht: Der Sozialausschuss hat sich in der Sitzung am Mittwochabend einstimmig für eine weitere Erzieherinnenstelle an der Stadtschule ausgesprochen. Laut Konzept sollte stufenweise für jeden Jahrgang eine Erzieherin eingestellt werden. Doch die nach den Sommerferien zu besetzende Stelle war ganz hart umkämpft. Die CDU wollte sie eigentlich nicht.
Gudrun Möllnitz (CDU) bemängelte: „Die Erzieherin geht auch mit in den Unterricht. Das ist nicht ihre Aufgabe. Dann braucht man auch keine vier Stellen.“ Zudem seien die Erzieherinnen ähnlich wie Sozialpädagogen eigentlich keine städtische Aufgabe.
Dem widersprach Peter Stoltenberg für die SPD. Ganztagsbetreuung sei sehr wohl Aufgabe der Stadt. Mit hohem finanziellen Aufwand wird beim Neubau des Brummkreisels eine Hortgruppe auf Stadtkosten gebaut. Dort müsse mindestens eine Erzieherin für 20 Kinder angestellt werden. Die Kosten trägt zu zwei Dritteln die Stadt. „Das war okay für die CDU, aber eine Erzieherin für 100 Kinder an der Stadtschule ist Ihnen zu teuer“, bemängelte Peter Stoltenberg entschieden.
Die Schilderungen anderer Ausschussmitglieder und der Erfahrungsbericht haben ein Umdenken bei den Christdemokraten bewirkt. Eine, wenn auch untergeordnete Rolle, habe auch der Elternwille gespielt. Aber mehr als diese zweite Stelle soll es nicht geben, machte Vorsitzende Angela Fehrmann (CDU) deutlich: „Wir müssen sehen, dass das in den Jahren drei und vier eingespart wird.“
Dagmar Danke-Bayer von den Grünen erläuterte: „Die Erzieherstellen sind der Dreh- und Angelpunkt. Das Konzept muss umgesetzt werden, ohne dass ständig etwas weggespart wird.“ Dem schlossen sich die Sozialdemokraten an.
Die Stelle für dieses Jahr war unstrittig. Zumindest im Ausschuss gab es darüber hinaus eine klare Mehrheit, auch in den nächsten beiden Jahren jeweils eine volle Stelle vorzusehen. Ob das in der Stadtverordnetenversammlung noch bestand hat, ist allerdings mehr als fraglich.
Andreas Olbertz
Treffpunkt Café Freiluft: Polizei fordert Streetworker

- Wenn Jugendliche rumhängen, geht es nicht selten laut zu. Das ärgert oft die Erwachsenen. Ein Streetworker könnte die Konflikte entschärfen. Foto: kks
Lübecker Nachrichten vom 9. Juni 2011
Wenn Bad Oldesloer Jugendliche sich draußen treffen, ist oft der Ärger programmiert.
Bad Oldesloe – Es ist wieder Freiluftsaison. Immer wieder wenn es warm wird, hängen sie draußen ab: Jugendliche und junge Erwachsene erobern sich dann spezielle Plätze in der Kreisstadt, treffen sich mit Gleichgesinnten.
Was dabei des einen Lust, ist mitunter des anderen Frust. Denn zumeist geht es nicht ruhig und beschaulich zu, wenn sich die Jugendlichen treffen.
„Wir bekommen seit Jahren Hinweise von Bürgern über Jugendliche, die sich in der Stadt zusammentun, sei es im Bürgerpark, im Kurpark, auf Kinderspielplätzen oder in der Olivet-Allee“, erklärt der Leiter der Bad Oldesloer Polizei, Michael Langpaap. Diese Hinweise sind nicht positiv, die Bürger beklagen sich über Lärm, über den Müll, den die Kids hinterlassen über Pöbeleien, über Saufgelage. Die Polizei kommt, die Beamten verweisen die jungen Frauen und Männer werden des Platzes – und kurze Zeit später sind sie wieder da. „Wir versuchen so einiges zu verhindern“, erklärt Langpaap, die Präventionsberater aus Ratzeburg seien in die Problematik mit eingebunden, aber „wir bekommen zu den Jugendlichen nicht den Zugang“. Er benennt das Problem genau: „Die Jugendlichen sollen und müssen sich treffen, aber Einrichtungen, wo sie sich treffen und produzieren können, gibt es nicht“. Trotz Juze und Ini-Haus, nicht alle jungen Erwachsenen fühlen sich von diesen Einrichtungen angesprochen. Zumal das „Alkohol- und Rauchverbot viele abhält“. Für Discos fehle vielen das Geld. Sie treffen sich – sogar im Winter – lieber unter freiem Himmel, hinter dem Hallenbad am Blockheizkraftwerk, wo es auch zur kalten Jahreszeit warm ist. Langpaap wünscht sich einen Streetworker, der auf die Jugendlichen zugeht, ihnen zuhört, ihnen etwas anbietet. Der Bedarf in Bad Oldesloe sei so groß, dass sich ein in Vollzeit arbeitender Streetworker lohne.
Nur den kann und will die Stadt sich nicht leisten. Karin Heinzen, Leiterin des Fachbereiches Kinder und Jugend in Bad Oldesloe, sieht auch den Bedarf nicht, zumindest nicht für eine volle Stelle. Sie glaubt, dass sich zunächst einmal eine Honorarkraft um die Jugendlichen kümmern sollte – zehn Stunden die Woche, mehr nicht.
Gleichwohl möchte die Stadt Kontakt aufnehmen mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die auffällig sind. Das versuchen auch heute schon Mitarbeitern des Fachbereiches. Nur: „Es gibt Gruppen, die kann man mit Straßensozialarbeit erreichen und es gibt Gruppen, die kann man mit einem Streetworker nicht erreichen, da funktioniert das nicht“. Ein Streetworker könne Kontakt, aber keinen Raum schaffen. Zudem könne man nicht einfach sagen, „wir haben einen Straßensozialarbeiter und dann ist die Welt wieder in Ordnung,“ sagt Heinzen. So einfach sei das nicht, „wir werden das Problem nie endgültig lösen.“ Es werde immer zu Konflikten zwischen Jugendwelt und Erwachsenenwelt kommen. Man müsse aber entscheiden, welches Verhalten der Jugendlichen die Gesellschaft tolerieren müsse und wo gegengesteuert werden müsse. Das eine sei Pädagogik das andere Ordnungsrecht.
„Ich habe natürlich Verständnis für die Anwohner“, betont Heinzen, u m nicht falsch verstanden zu werden. Sie hofft, möglichst bald die Honorarkraft zu den Oldesloer Brennpunkten schicken zu können. „Wir suchen einen Kollegen“, sagt sie, 5000 Euro stünden dafür im Etat bereit. Wenn sich sein oder ihr Einsatz bewähre, dann solle die Arbeit ausgebaut werden. Denn Heinzen ist auch klar, dass ein regelmäßiger Kontakt mit ein und derselben Person für die Jugendlichen wichtig ist.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Eltern fordern mehr Erzieherstellen
Lübecker Nachrichten vom 8. Juni 2011
Das Konzept der Stadtschule sieht einen Pädagogen für jeden Jahrgang vor – die Politik will bei den Stellen sparen.
Bad Oldesloe – Carsten Stock, Elternsprecher des Schulelternbeirates der Stadtschule in Bad Oldesloe, hat gelinde gesagt die Nase voll. „Wir fordern die komplette Umsetzung des Konzeptes für die Gebundene Ganztagsschule.“ Nicht mehr und nicht weniger. Aber genau das ist das Problem: Das Konzept sieht vor, dass für jeden Jahrgang an der Stadtschule eine Erzieherstelle geschaffen wird. Für den bereits laufenden ersten Jahrgang, der nach den Sommerferien in den zweiten übergeht, gibt es genau dieses Modell auch. „Es läuft gut“, erklärt Stock.
Jede Kürzung „bedeutet eine Verschlechterung.“ Und die könnte auf die Schüler und die Eltern zukommen. Denn die personelle Umsetzung des Konzeptes der Stadtschule steht auf der Tagesordnung, wenn heute (19 Uhr) die Mitglieder des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses zusammenkommen. Sie könnten entscheiden, dass für den dritten und vierten Jahrgang keine volle Erzieherstelle gewährt wird, sondern nur noch jeweils eine 0,75-Stelle.
„Wir fordern volle Stellen“, sagt Stock. Das sei im April 2009 von den Politikern auch so beschlossen worden. „Eine Stelle pro Jahrgang ist normal. Das ist keine luxuriöse Ausstattung. Das ist die unterste Grenze. In Berlin hat der Senat 1,5 Stellen pro Zug beschlossen.“ Stock fordert die Politik auf, das umzusetzen, was als Vorgabe aus Kiel gekommen sei. „Der Schulträger muss für die Ausstattung sorgen, damit so ein Schulbetrieb optimal laufen kann.“ Schließlich sei der Aufwand an der Gebundenen Ganztagsschule größer. „Wir haben viele Integrationskinder, Kinder mit Migrationshintergrund“, sagt der Elternvertreter.
Die Verwaltung der Stadt bestätigt das: „Die besondere Situation der Stadtschule besteht in dem hohen Anteil an Kindern aus bildungsfernen Familien, Kindern mit Migrationshintergrund und Kindern, die sozial und/oder in ihrem Lernverhalten auffällig sind“, heißt es in der Vorlage zur Sitzung. Dem will Stock mit der vollen Stellenzahl auch Rechnung tragen. „Das ganzheitliche Konzept wurde versprochen, aber die Politik ist in einem Sparwahn und hat das Geld nicht mehr. Die notwendigen Dinge müssen bezahlt werden.“ Jede Kürzung bedeute Verschlechterung, mit der Mensa „haben sie uns ja schon drangekriegt“, moniert der Elternvertreter und meint die Verkleinerung des Kinderrestaurants.
Aus Sicht der Verwaltung ist für jeden Jahrgang eine Erzieherstelle notwendig, um den Gebundenen Ganztagsbetrieb gewährleisten zu können. Aber dazu wird es wohl erst später kommen. Denn auch Schulleiterin Sabine Prinz hat sich erst einmal auf den Kompromiss eingelassen. Obwohl sich ihre „Kompromissbereitschaft in Grenzen hält“. Also nur jeweils eine volle Erzieherstelle für die beiden ersten Jahrgänge, jeweils 0,75 für den dritten und vierten. „Ein Jahrgang soll komplett durchlaufen, dann wollen wir evaluieren“, erklärt Prinz. Und dann will auch die Politik neu entscheiden.
Wie die CDU sich heute Abend entscheiden wird, ist unklar. „Ich kann dazu keine Angaben machen, es gibt Beratungsbedarf“, erklärt Fraktionschef Horst Möller. Jens-Pieter Friese vom BSKA-Vorbereitungskreis der SPD hätte zwar gerne die 100-Prozent-Lösung, ist aber bereit, den Kompromissweg zu gehen, „schweren Herzens“. Aber da die Schulleiterin diesen Kompromiss mitträgt, sei das nicht das Problem. „So hat man erst einmal etwas.“
Heinz Drenkberg (Freie Bürger für Bad Oldesloe, FBO) kann ebenfalls mit dem Kompromiss leben – aber nur befristet. Denn „wir müssen die Finanzsituation im Kopf behalten.“
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Alarm beim Seniorenbeirat
Stormarner Tageblatt vom 4. Juni 2011
Nach Rücktritt des Vorstandsduos wird die Mindestzahl an Mitgliedern unterschritten
Bad Oldesloe
Streng juristisch betrachtet, hat Bad Oldesloe keinen Seniorenbeirat mehr. Die per Satzung vorgeschriebene Mindestzahl von Mitgliedern ist unterschritten.
Oldesloer Seniorenbeirat, das ist seit Jahren ganz eng mit zwei Namen verknüpft: Hannelore Diercks als Vorsitzende und Christine Stehn ihre Stellvertreterin. Die eine von der CDU, die andere von der SPD. Beide haben jetzt ihre Ämter kurz nacheinander nieder gelegt. Nein, inhaltliche Gründe waren nicht ausschlaggebend. „Parteipolitik spielt bei uns keine Rolle. Im Gegensatz zu den Ausschüssen haben wir ganz toll zusammen gearbeitet“, stellt Hannelore Diercks klar. Es sind bei beiden gesundheitliche Gründe: Hannelore Diercks hat einen gebrochenen Wirbel und Christine Stehn Probleme mit dem Herzen. „Nun bin ich 80 geworden, da geht es mit der Erholung langsamer voran“, bedauert Stehn. Ihre Kollegin äußert sich ähnlich: „Halbe Sachen sind nicht mein Ding. Entweder mache ich etwas richtig, oder ich muss die Konsequenzen ziehen. Es geht einfach nicht mehr.“
Drei Todesfälle, zwei Rücktritte – plötzlich besteht der Seniorenbeirat nur noch aus vier Mitgliedern. Laut Satzung sind aber fünf vorgeschrieben. Hauptamtsleiter Malte Schaarmann hat die Problematik im Hauptausschuss vorgestellt: „Wir sind der Meinung, dass wir die Satzung schnell ändern müssen.“ Der Verwaltung schwebt vor, auf das aufwändige Wahlverfahren zukünftig zu verzichten. „Die, die es machen wollen, können auch durch die Stadtverordneten bestellt werden“, erklärt Scharmann. So ist es bei anderen Beiräten bereits üblich. Auch die Mindestzahl wird vermutlich fallen. Schaarmann: „Ich denke, wir können froh sein, wenn wir eine Hand voll Kandidaten zusammen kriegen.“ Christine Stehn macht da aus ihrem Herzen keine Mödergrube: „Ich bin schon ein bisschen von meiner Generation enttäuscht. Ich hätte gedacht, dass sie sich stärker einbringen.“ Doch das Interesse ist eher mau. Hannelore Diercks: „Man sieht es doch überall, dass sich keiner mehr für irgendwas festnageln lassen will.“
Dabei gibt es genügend dringende Punkte, die noch umngesetzt werden müssen. Ganz oben stehen bezahlbare, seniorengerechte Wohnungen auf der Liste. Aber auch ein gepflasterter Zugang zum Bürgerhaus, andere Steine im Fußweg am Kirchberg und der Fahrstuhl für die Bücherei. „Wir hätten uns schon mehr Unterstützung aus der Politik gewünscht“, kritisiert Christine Stehn. „Weder die Fraktionen noch die Ortsvereine haben reagiert“, sagt sie im Bezug auf das Thema Seniorenwohnungen. Der Landtag berät über eine neue Kommunalverfassung. Der momentane Entwurf schreibt keine Seniorenbeiräte mehr vor. Im Hauptausschuss gab es keine Stimmen, diese Karte zukünftig eventuell zu ziehen. Darüber ist Malte Schaarmann froh: „Das können wir nicht machen, dann wäre die Initiative der vergangenen Jahre dahin.“
Nach der Sommerpause soll die neue Satzung beraten werden. Wenn alles glatt geht, könnte dann im Herbst ein neuer Seniorenbeirat für die Stadt Bad Oldesloe ausgeschrieben werden. Politik ist jetzt am Zug, so Schaarman: „Wir warten auf das Go der Fraktionen wie es weitergehen soll.“
Andreas Olbertz
Radler-Lobby startet Initiative für CarSharing

Stormarner Tageblatt vom 4. Juni 2011
Bad Oldesloe
Die Oldesloer Ortsgruppe des ADFC, des Allgmeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, bietet nicht nur regelmäßig die Feierabendtouren an. Immer mal wieder mischt sich der Verein auch politisch ein. In diesen Tagen startet der Oldesloer ADFC eine Initiative für CarSharing. Mit 2500 Flyern soll erkundet werden, ob es dafür in Oldesloe einen Markt geben könnte. Die Radler-Lobby macht sich für Autos stark? Vorsitzender Reiner Hinsch lächelt. „Es geht uns um Mobilität“, erklärt er: „Jedes Auto weniger auf der Straße ist ein Gewinn für Radfahrer. Außerdem überlegen CarSharer ganz genau: Gehe ich zu Fuß, nehme ich das Rad oder bestelle ich mir ein Auto.“
In Bad Oldesloe sind in jüngster Zeit diverse Gutachten erstellt worden – unter anderem zum Verkehr und zum Klimaschutz. In beiden Fällen lautet eine der Erkenntnisse: Es muss mehr für Radfahrer getan werden. Hinsch: „Eine Empfehlung aus den Gutachten ist die Einführung eines CarSharing-Systems.“ Autos sind in der Anschaffung teuer und sie kosten Unterhalt. „Viele Leute denken, es ist mit den Benzinkosten getan, aber die sind nachher der kleinste Kostenanteil“, erläutert Reiner Hinsch. Steuern, Versicherung, Werkstattkosten – das alles summiert sich. Und wofür? „Im Schnitt steht das Auto 23 Stunden des Tages rum“, so der Rad-Experte. Aber die Fixkosten laufen weiter. Beim CarSharing ist das anders.
Man wird Mitglied in einer Organisation, die stellt unterschiedliche Autos bereit. Ein Anruf oder eine Mail und schon können Mitglieder mit dem Fahrzeug ihrer Wahl losfahren. In der Regel muss eine Aufnahmegebühr bezahlt, eine Kaution hinterlegt und ein geringer Monatsbeitrag entrichtet werden. Je nach Auto und Uhrzeit werden dann ein Stundenpreis und eine Kilometerpauschale fällig. In Hamburg, Kiel und Lübeck funktioniert das bereits. ein CarSharing-Autos kann sieben bis zehn Privat-Pkw ersetzen. Der ADFC will mit seiner Umfrage herausfinden, ob Interesse besteht, wenn ja, wie weit die Nutzer bereit wären zur Autostation zu laufen und welche zusätzlichen Leistungen eventuell interessant werden.
Ein Teil der 2500 Flyer wurde an Haushalte verteilt, zum Teil liegen die Fragebögen an markanten Stellen (Kundencenter Stormarner Tageblatt) aus und sie können über die Homepage abgerufen werden. Wer sein Formular bis 15. Juni an Reiner Hinsch zurückschickt, hat die Chance, einen von neun Bahn-Reisegutscheinen zu gewinnen.
Andreas Olbertz
Tierschutzverein bekommt mehr Geld
Lübecker Nachrichten vom 28. Mai 2011
Die Kosten für Fundtiere berechnen Bad Oldesloe und das Amt Oldesloe-Land künftig nach der Einwohnerzahl.
Bad Oldesloe – Die Arbeit des Tierschutzvereins Bad Oldesloe ist weiter gesichert. Dafür sorgen die Entscheidungen der Stadt Bad Oldesloe und auch des Amtsausschusses Bad Oldesloe-Land: Der Tierschutzverein bekommt mehr Geld für die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren. Statt einer Pauschale oder Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand gibt es künftig eine einwohnerabhängige Zahlung.
Steffen Mielczarek, Verwaltungsleiter im Amt Oldesloe-Land: „Pro Einwohner und Jahr gibt es 85 Cent.“ Damit bekommt der Tierschutzverein für seine Arbeit allein vom Amt Oldesloe-Land künftig etwa 9400 statt wie bisher 8000 Euro. Mit Veränderung der Einwohnerzahl wird der Betrag dann jeweils entsprechend angepasst. 20 600 Euro fließen von der Stadt Bad Oldesloe in die Kasse des Tierschutzvereins, wie Hauptamtsleiter Malte Schaarmann bestätigt – also zwei Drittel des Gesamtbetrags. Allerdings bezieht die Stadt Bad Oldesloe den Verbraucherpreisindex mit ein, was eine spätere Anpassung des Betrages beinhaltet.
Ein entsprechender Vertrag zwischen den drei Parteien soll jetzt aufgesetzt werden. Damit wird anerkannt, dass der Tierschutzverein den „ordnungsrechtlichen Part“ bei der Aufnahme und Versorgung der Fundtiere für die Stadt und das Amt Bad Oldesloe-Land übernimmt, so Schaarmann. Der Oldesloer Tierschutzverein ist zufrieden, ist doch mit diesem Vertrag der Fortbestand des Vereins gesichert. „Wir erledigen hier Pflichtaufgaben“, so die Vorsitzende des Tierschutzvereins Bad Oldesloe, Heike Reher. Stadt und Land würden keine freiwilligen Zuschüsse zahlen. Diese Lösung – „wir haben wirklich konstruktive Gespräche gehabt“ – ist zustande gekommen, „weil wir nicht klein beigegeben haben“.
So sind – wenn denn die Unterschriften unter dem Vertrag getrocknet sind – 30 000 Euro gesichert, die tatsächlichen Kosten für die Aufnahme und Versorgung der Tiere liegen aber bei 67 000 Euro, wie Heike Reher, Vorsitzende des Vereins erklärt. Die fehlenden 37 000 Euro decken sich, so Reher, noch durch Geld- und Futterspenden sowie Erbschaften. Und, wie Heike Reher betont, durch interne Einsparungen, nämlich durch die „viel zu niedrigen Gehälter, die ich zahle“. An die vier Tierpfleger im Tierheim, die für den Verein arbeiten.
Bei aller Einigung bleibt es also schwierig. Nur einmal zum Vergleich: „In Mölln, die nur einen Bruchteil der Tiere bekommen, die wir haben, bekommt der Tierschutzverein von der Stadt jetzt 75 000 Euro“, rechnet Reher vor und will aber gleichzeitig nicht undankbar erscheinen.
Gleichwohl: Die Gelder, die jetzt von der Stadt und dem Amt Oldesloe-Land fließen, beziehen sich auf eine Verweildauer der Tiere von 30 Tagen. „Aber die Tiere bleiben leider viel, viel länger.“ So wie der kleine Kater, der völlig dehydriert in einem Heizungskeller gefunden wurde. Der müsse erst einmal wieder auf die Beine kommen, innerhalb von 30 Tagen werde das nichts, so Reher. In dieser Zeit sei er nicht zu vermitteln.
Die Tierschützerin bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Oldesloer Politik eine Kastrationspflicht für Katzen abgelehnt hat. Einer der Gründe war die Frage der Rechtmäßigkeit. Dabei hätten andere Städte doch gezeigt, dass es ginge.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Stadt soll im Frühjahr einmal durchfegen
Stormarner Tageblatt vom 27. Mai 2011
Bad Oldesloe
Sturm im Wasserglas: Kurz vor der Beschlussfassung hatte die neue FBO-Fraktion die Vorlage zur Neuregelung des Winterdienstes kritisiert und angeprangert, dass die Ortsteile angeblich abgeschnitten werden sollen. Schon im Vorwege war klar, eine Straße nach Poggensee war schlicht vergessen worden. Auf Antrag der SPD wurde sie in die Satzung eingefügt. Patricia Rohde (FBO) legte in der Stadtverordnetenversammlung nach. Auch die Anbindung nach Schadehorn sei vergessen worden. Das ließ sich schnell klären. Bürgermeister Tassilo von Bary erläuterte, dass es sich dabei um eine Straße handele, die in die Zuständigkeit der Straßenmeisterei falle. Sie sei im Plan lediglich nicht entsprechend markiert worden. Thema erledigt. Anschließend gab es noch ein kurzes Geplänkel über die Reihenfolge, in der die Straßen geräumt werden sollen. Patricia Rohde wollte, dass die Ortsteil-anbindungen Priorität erhalten. Bürgermeister von Bary machte deutlich, das reine Wohngebiete zuletzt geräumt würden. Erst seien Bundesstraßen dran, dann Kreis- und Landesstraßen, anschließend werde vor den Schulen geräumt.
Wilfried Janson (Grüne) machte auf einen Nebenaspekt aufmerksam: Beim Winterdienst werde viel Split und Sand eingesetzt. Der lagere sich auf den Straßen ab. Wenn die Bürger diesen Dreck zusammenfegten und über den Hausmüll entsorgten, führe das zu Schlacke. Deshalb forderte er, dass die Stadt im Frühjahr „ein mal durchfege“. Das eingesammelte Streugut könne fachgerecht entsorgt oder aufbereitet werden. Die neue Winterdienst-Satzung wurde einstimmig verabschiedet.
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Rachesitzung – alles neu nach FBO-Abspaltung

Stormarner Tageblatt vom 25. Mai 2011
Nach CDU-Austritten müssen Ausschüsse und Posten umbesetzt werden
Bad Oldesloe
... und das alles nur, weil zwei CDU-Rebellen aus der Partei ausgetreten sind, aber ihr Mandat behalten habe und nun unter Freie Bürger Bad Oldesloe (FBO) firmieren. Personalien und Formalien bestimmten weite Teile der jüngsten Stadtverordnetenversammlung.
Zum Hintergrund: Heinz Drenkberg und Patricia Rohde hatten versucht, in der CDU-Fraktion eine Revolte anzuzetteln. Offiziell waren es mal vier Rebellen, vermutlich hatte Matthias Rohde ebenfalls im Hintergrund mitgemischt. Doch der Versuch, den CDU-Fraktionsvorsitzenden Horst Möller vom Thron zu stoßen scheiterte. In Konsequenz traten Drenkberg und Rohde aus der CDU aus. Behielten aber ihre Mandate. Und das hat jetzt Auswirkungen auf die Stadtverordnetenversammlung und ihre Gremien. So bekommen die beiden doch noch ihre Rache.
Die CDU verliert in jedem Ausschuss einen Sitz an die SPD. Außerdem hat die CDU nur noch einen Ausschussvorsitz sicher, die SPD behält zwei. Um zwei weitere musste zwischen CDU, FDP und Grünen gelost werden.
Laut Gemeindeordnung hat die stärkste Fraktion das Zugriffsrecht bei der Vergabe der Posten des Bürgerworthalters und des ersten Bürgermeisterstellvertreters. Doch gewählt ist gewählt. Der Bürgerworthalter kann nur mit Zweidrittel-Mehrheit abberufen werden, auch wenn sich zwischenzeitlich die Verhältnisse ändern. Bei den Stellvertretern des Bürgermeisters reicht die einfache Mehrheit. Zur Fristwahrung hatte die SPD entsprechende Anträge vorsorglich gestellt. Sie wurden zur Sitzung allerdings wieder zurück gezogen. Doch das reichte schon, dass Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU) sein Befremden ausdrücken musste. Oldesloe sei stets stolz auf seine Sonderstellung mit dem Bürgerworthalter gewesen. Seit 1850 gebe es ihn, ein Abwahlantrag sei nicht überliefert. Durch den „moralisch doch eher fragwürdigen Fraktionswechsel“ zweier Abgeordneter, weil diese „persönliche Rechnungen begleichen wollen, Fragezeichen“, sei das Amt beschädigt worden.
Offenbar hat ihn tief getroffen, dass im Hintergrund gemauschelt werden sollte. Da sollte um Stimmen gefeilscht werden. Fehrmann: „Es gab die Frage: ‚Was gibt es denn dafür?‘“ Die CDU wollte der FDP aber beim Thema Innenbereich Salinenstraße/Königstraße nicht entgegen kommen.
Anders hätte es beim ersten stellvertretenden Bürgermeister aussehen können. Deshalb trat Horst Möller kurzerhand zurück. Auch er nutzte die Gelegenheit, seine Ex-Parteifreunde zu kritisieren. Er sprach von „ominöser Mehrheitsverschiebung“, „persönlichen Animositäten“ und „Wählertäuschung in größerem Umfang.“
Die zweite stellvertretende Bürgermeisterin, Maria Herrmann (SPD) machte kurzen Prozess: „Man hat mir gesagt, ich muss auch zurücktreten, sonst funktioniert das ganze nicht.“ Damit war der Weg für Neuwahlen frei: Maria Herrmann wurde zur ersten Vertreterin gewählt, Horst Möller zum zweiten – einstimmig, auch mit den Stimmen der FBO.
Die CDU hat den Vorsitz im Sozialausschuss gewonnen, die Grünen den Umweltausschuss.
Andreas Olbertz
DIE AUSSCHÜSSE: Neue Besetzung
Bauausschuss: Maria Herrmann (SPD, Vors.), Dr. Tamara Thiesen, Hans-Herrmann Roden, Rosemarie Behrend, Siegfried Wobig, Uwe Rädisch, Tim Höschler, Frank Fiedler, Dr. Hartmut Jokisch.
Finanzausschuss: Birgit Reichardt-Mewes (CDU, Vors.), Torsten Lose, Christof Rietzke, Jens-Pieter Friese, Björn Wahnfried, Jürgen Schneider, Sven Seligmann, Hinrich Stange, Karin Hoffmann.
Hauptausschuss: Björn Wahnfried (SPD, Vors.) Maria Herrmann, Jürgen Schneider, Birgit Weißmann, Horst Möller, Birgit Reichardt-Mewes, Angela Fehrmann, Karl-Reinhold Wurch, Wilfried Janson.
Sozialausschuss: Angela Fehrmann (CDU, Vors.), Gudrun Möllnitz, Aygün Caglar, Jens-Pieter Friese, Birgit Weißmann, Peter Stoltenberg, Hajo Krage, Anita Klahn, Dagmar Danke-Bayer.
Umweltausschuss: Dr. Gerold Rahmann (Grüne, Vors.), Michael Klahn, Hans-Herrmann Roden, Rosemarie Behrend, Jürgen Schneider, Klaus Gräber, Hauke Heesch, Hans-Joachim Stolten und Norbert Laß.
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Endlich Ruhe? Politik in Bad Oldesloe hat sich neu aufgestellt

Lübecker Nachrichten vom 25. Mai 2011
Drei Ausschüsse bleiben in bewährten Händen, der Umweltausschuss geht an die Grünen.
Bad Oldesloe – Die Kreisstadt hat eine neue stellvertretende Bürgermeisterin: Maria Herrmann, Fraktionschefin der SPD, wird künftig Tassilo von Bary in seinen Amtsgeschäften vertreten, sollte dieser im Urlaub weilen oder krank sein.
Sie wurde jetzt auf der Stadtverordnetenversammlung in diesem Amt bestätigt und sogleich vereidigt. Ihr Stellvertreter ist Horst Möller (CDU), Bürgerworthalter der Kreisstadt bleibt Rainer Fehrmann (CDU).
Zum Amtswechsel an vorderster Front kam es, weil zwei Mitglieder der CDU aus ihrer Fraktion ausgeschieden waren, ihre Sitze jedoch behalten hatten (die LN berichteten). Das hatte eine Mehrheitsverschiebungen zugunsten der SPD zur Folge. Heinz Drenkberg und Patricia Rohde engagieren sich als Freie Bürger Bad Oldesloe (FBO) weiter.
Das Amt des Bürgerworthalters stand damit für die CDU auf der Kippe, ein Abwahlantrag war vorbereitet, wurde von der SPD aber zurückgezogen. Fehrmann nahm das übel. „Ich möchte an dieser Stelle mein Befremden über die Entwicklung seit der letzten Stadtverordnetenversammlung – speziell beim Amt des Bürgerworthalters – zum Ausdruck bringen“, erklärte er. Oldesloe sei stets stolz auf seine Sonderstellung mit dem Bürgerworthalter gewesen, mindestens „seit 1850 gibt es hier einen, aus dieser Zeit ist mir kein Abwahlantrag bekannt“. Den hätte es jetzt fast gegeben, beklagte Fehrmann, „ohne einen besonderen Anlass. Nur weil zwei Stadtverordnete durch einen rechtlich zwar zulässigen – aber moralisch doch eher fragwürdigen – Fraktionswechsel eine theoretische Konstellation geschaffen hätten, ,, die bei anderen entsprechende Begehrlichkeiten wecken konnte“. Das Amt des Bürgerworthalters sei aber ein unpolitisches Amt. „Wer will da verstehen, dass das erste Repräsentantenamt der Stadt Bad Oldesloe in diesem Jahr mit einem Abwahl-Makel behaftet werden sollte?“
Fehrmann wird den Verdacht nicht los, dass hier zwei Stadtvertreter persönliche Rechnungen begleichen wollen. In dieselbe Kerbe schlug auch der Fraktionschef der CDU, Horst Möller. Er findet: „Die Mitnahme der Mandate ist ein fragwürdiger Vorgang.“ Möller spricht von Wählertäuschung, schließlich hätten die beiden ihr Stadtverordnetenmandat auf CDU-Ticket gewonnen. Gleichwohl wünscht sich der Fraktionschef jetzt eine sachliche Arbeit für die kommenden zwei Jahre bis zur Kommunalwahl. Es wird sich zeigen, ob wieder Ruhe einkehrt. Oder ob die Verletzungen nachbluten.
Zumindest die Neubesetzung der fünf Stadtausschüsse verlief ohne weitere Zwischenfälle. Und auch die Neuorganisation des Winterdienstes – hier die Ausweitung – sowie der Straßenreinigung – wird stark eingeschränkt – wurde fast einmütig von den Politikern, gleich welcher Couleur, durchgewunken.
Kerstin Kuhlmann-Schultz
Die Ausschüsse:
Der Bau- und Planungsausschuss: Vorsitz Maria Herrmann (SPD), Stellvertretung macht Dr. Tamara Thiesen.
Der Finanzausschuss: Vorsitz Birgit Reichardt-Mewes (CDU), Stellvertreter ist Torsten Lohse (CDU).
Der Hauptausschuss: Vorsitz Björn Wahnfried (SPD), Stellvertreterin ist Maria Herrmann.
Der Umweltausschuss: Vorsitz Dr. Gerold Rahmann (Grüne), Stellvertreter ist Michael Klahn (FDP).
Der Bildungsausschuss: Vorsitz Angela Fehrmann (CDU), Stellvertreterin Dagmar Danke-Beyer (Grüne).
Ortsteile im Winter abgeschnitten?

Stormarner Tageblatt vom 23. Mai 2011
FBO kritisiert Pläne für Räumdienst / Nachbesserung heute in der Sitzung
Bad Oldesloe
Ursprünglich war geplant, den Winterdienst in der Stadt aus Kostengründen einzuschränken. Nach Einwohnerversammlung und mehrmaliger Beratung in den Ausschüssen soll heute Abend in der Stadtverordnetenversammlung etwas ganz anderes beschlossen werden: Der Winterdienst wird auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt.
Wirklich auf die ganze Stadt? Die neue Fraktion „Freie Bürger Bad Oldesloe“ (FBO) läuft jedenfalls Sturm gegen den Vorschlag. „Die vorgeschlagenen Änderungen sind für die Bürger der Ortsteile nicht hinnehmbar. Die Verwaltung schlägt allen Ernstes vor, im Winter die Ortsteile vom Rest der Welt abzunabeln aber dafür auch kleinste Straßen im inneren Stadtgebiet durch den Bauhof zu räumen,“ kritisiert die Stadtverordnete Patricia Rohde.
Dem widerspricht Bürgermeister Tassilo von Bary: „Außerhalb der geschlossenen Ortslage haben wir Kreis- und Landesstraßen.“ Für die sei die Stadt nicht zuständig. Bei der Planung sei allerdings ein Fehler passiert. „Den Abzweig nach Poggensee haben wir vergessen“, so von Bary. Das werde am Montag noch eingearbeitet. Ansonsten seien lediglich Wirtschaftswege gestrichen worden. Mit gutem Grund, wie der Bürgermeister findet. „Was müsste denn ein Bauer bezahlen, dessen Gehöft fünf Kilometer außerhalb liegt?“, fragt er. Die Kosten belaufen sich, je nach Winterlage, auf bislang zwischen 0,51 und 1,45 Euro je Veranlagungsmeter. Weniger wird es nicht werden, denn die Stadt wird ihren Öffentlichkeitsanteil von 25 auf 15 Prozent herunter fahren.
FBO-Fraktionsvorsitzender Heinz Drenkberg kritisiert, die Stadtverwaltung würde die Menschen daran hindern, ihrem Beruf nachzugehen, sich ärztlich zu versorgen oder im Zentrum mit Lebensmitteln einzudecken. Auch das bestreitet Tassilo von Bary: „Niemand kann erwarten, dass morgens um 8 Uhr bei ihm geräumt ist.“ Priorität habe beim Winterdienst die Schulwegsicherung, der Schulbus müsse fahren können.
Ausschussvorsitzende Maria Herrmann (SPD) ergänzt: „Wenn tatsächlich ein halber Meter Schnee kommt, bin ich sicher, wird der Weg zu einem weit außerhalb liegenden Grundstück im Rahmen der Hilfeleistung geräumt.“ Sie hält die Stellungnahme der FBO für „populistisch und überzogen“. CDU-Fraktions-Chef Horst Möller pflichtet ihr bei: „‚Die Ortsteile werden vom Rest der Welt abgeschnitten‘ – das ist ein Sprüchlein für sich. Wenn wir eine Straße vergessen haben, nehmen wir sie in die Satzung auf, ist doch kein Problem. Aber mit der Konsequenz, dass die Anlieger dann zahlen müssen.“
Andreas Olbertz
Autos raus aus Innenstadt

Stormarner Tageblatt vom 21. Mai 2011
Weniger Genehmigungen für Anlieger, aber mehr Verkehr in der Fußgängerzone
Bad Oldesloe
„Wie kann man den störenden, unberechtigten Pkw- und Lkw-Verkehr in der Fußgängerzone verhindern?“ Grünen Fraktions-Chef Wilfried Janson wartete mit einer interessanten Frage zur Sitzung des Polizeibeirats während des Hauptausschusses auf. Aber Oldesloes Polizei-Chef Michael Langpaap hatte auch interessante Antworten.
In den 80er Jahren habe es 150 Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Innenstadt gegeben, „aktuell sind es nur noch 45“, führte Langpaap aus. Hinzu kämen etwa 20 Tagesgenehmigungen beispielsweise für Handwerker. Lieferverkehr sei zu bestimmten Zeiten erlaubt, Taxen dürften Behinderte zu den Arztpraxen fahren. Objektiv müsse der Verkehr also weniger geworden sein.
Willi Janson konnte es nicht fassen: „Der Autoverkehr hat in einem Maß zugenommen, das ist nicht erträglich.“ Und der Grüne schaut genau hin: „Da kommen Leute mit Einkaufstüten aus den Geschäften und lassen sich vom Taxi abholen.“ Das sei natürlich nicht im Sinne des Erfinders. Langpaap bestritt nicht, dass es solche Vorkommnisse gibt. Aber wie soll er dagegen vorgehen. „Was wir können wird getan. Wenn ich Leute habe, schicke ich die auf Fußstreife. Wir sind noch eines der wenigen Reviere, die das machen“, so der Ordnungshüter. Dann müsse es aber auch genau in dem Augenblick einen entsprechender Verstoß geben. Unterstützung komme zwar von den Kontrolleuren der Stadt, die hätten allerdings keine Befugnis, Personalien festzustellen. Aber das Kennzeichen reiche schon, um eine Anzeige zu fertigen.
Maria Herrmann, Fraktionsvorsitzende der SPD, sprach die Lärmbelästigung an der Schützenstraße an. Ein Stich ins Wespennest. „Wir haben zuhauf Beschwerden“, bestätigte Langpaap: „Die Mehrarbeit ist schon fast nicht mehr zu schaffen.“ Er machte deutlich: „Der Sommer kommt erst noch, das wird mehr werden.“ Jugendliche und junge Erwachsene hätten nun mal das Bedürfnis, sich zu treffen.
Das Kinderheim Wendum sei an der Auslastungsgrenze, zahlreiche Wohngruppen über das Stadtgebiet verteilt – das macht Probleme, das bekommt die Polizei zu spüren. Die Beamten stünden im ständigen Kontakt mit der Stadtjugendpflege. Langpaap: „Mit Freude habe ich gehört, dass ein Streetworker auf Stundenbasis tätig werden soll. Das finden wir gut.“ Der Polizist regte an, sogar gleich über eine Vollzeitstelle nachzudenken. „Das würde uns helfen“, machte er deutlich.
Andreas Olbertz
Katzen werden nicht kastriert Politik will keine Verordnung
Lübecker Nachrichten vom 21. Mai 2011
Bad Oldesloe – Hätten die Grünen doch ihren Antrag in einer späteren Ausschussitzung gestellt! Denn dann wären die Mehrheitsverhältnisse in der Oldesloer Politik andere gewesen.
So aber gab es keine Mehrheit für die Forderung, eine ordnungspolitische Verordnung zu erlassen, die Katzenhalter dazu verpflichtet, ihre Tiere nicht nur zu chippen, sondern auch zu kastrieren.
Diese Einsicht hat jetzt auch der Fraktionschef der Grünen, Wilfried Janson, der für die Grünen den Antrag in den Hauptausschuss eingebracht hat. So aber musste er sich geschlagen geben. Dabei war es ihm so wichtig (die LN berichteten). Denn „die Vermehrung der Katzen muss gestoppt werden“. Den herrenlos und verwildert lebenden Katzen müsse Einhalt geboten werden. „Das hat Vorteile für die Tierwelt, für die Vögel, und eine Kennzeichnung ist ein eindeutiger Herkunftsnachweis, damit das Oldesloer Tierheim nicht noch voller wird.“
Die Leiterin des Tierheimes, Heike Reher, die als Sachverständige für den Antrag der Grünen sprach, unterstrich noch einmal die Bedeutung dieser Zwangskastration. „Es ist ein bundesweites Problem, nicht nur ein Oldesloer.“ Die Katzen, die frei herumlaufen, seien eindeutig eine Abwandlung der Hauskatze. Städte wie Bremen oder Gifhorn hätten bereits eine entsprechende Verordnung. „Selbst wenn die Kontrollen schwierig sein sollten, gibt es immer noch genug Bürger, die sich dann in die Pflicht genommen fühlen.“ Wenn das Tierheim nicht jede aufgenommene Katze kastrieren würde, „dann weiß ich nicht, was sonst los wäre“.
Für die CDU waren das keine Argumente. „Wie soll die Überprüfung laufen?“, fragte Birgit Reichardt-Mewes, ihres Zeichens Vorsitzende des Finanzausschusses und um die anfallenden Kosten besorgt. „Müssen wir unseren Verwaltungsapparat aufblähen und unsere Leute rumschicken? Denn ohne Kontrolle ist das völlig wirkungslos.“ Und ihr Fraktionschef Horst Möller hat grundsätzliche Probleme damit, dass „eine Kommune so eine ordnungspolitische Verordnung machen soll“. Von einer Katzenplage sei ihm nichts bekannt, „es fehlen Hinweise. Zudem muss das in die Verantwortung eines jeden Bürgers gelegt werden“.
Viel wichtiger ist Möller das Krähenproblem in Bad Oldesloe. Das müsse gelöst werden. Krähen und Katzen in einen Topf zu schmeißen, fand Janson völlig unpassend. Und erklärte: „Wildlebende Katzen sind nicht unbedingt zu sehen.“ Gleichwohl seien sie ein Problem. „So eine Verordnung sollte einmal von der Verwaltung erarbeitet werden“, forderte Maria Herrmann, Fraktionschefin der SPD. Dann wollten die Sozialdemokraten weitersehen, denn „wir stehen der Sache positiv gegenüber“. Das hat sich nun erledigt.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Noch kein Geld für das KUB
Lübecker Nachrichten vom 21. Mai 2011
Bad Oldesloe wartet auf Zusagen vom Innenministerium für das Kulturzentrum.
Bad Oldesloe – „Das Innenministerium wollte eine Lösung präsentieren, aber die versprochenen Termine wurde nicht gehalten“, zeigte sich Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary jetzt auf der Hauptausschusssitzung verärgert.
Bis heute habe sich Kiel nicht dazu geäußert, auf welche Art und Weise der Bau des geplanten Kultur- und Bildungszentrums (KUB) in Bad Oldesloe finanziell unterstützt werden kann. Dabei, so der Bürgermeister, sollte es schon Ostern eine Nachricht geben. „Ich werde mich jetzt noch einmal an den Minister wenden“, kündigte der Bürgermeister an – damit Bad Oldesloe endlich weiß, wie es den Um- und Ausbau des ehemaligen Amtsgerichtes – der mehr als sechs Millionen Euro kosten soll – umsetzen kann.
Positiver sind die Nachrichten für die ersten Ausschreibungsergebnisse zur Sanierung des Hallenbades in der Kreisstadt. Auch das ist eine Millionen-Investition. So sind die Sanierung des Hubbodens (87 7000 Euro), der Treppenlift hinauf in den Trockenbereich (16 000 Euro) und auch die Außensauna (77 800 Euro) günstiger als gedacht. „Im Moment sieht das noch vernünftig aus“, freut sich von Bary.
Der konnte den Mitgliedern des Hauptausschusses auch berichten, dass sich zum Thema Vermietung des ehemaligen Cafés am Markt etwas bewegt. Mehrere Interessenten hätten sich allein am Donnerstag das Café angesehen. Konzepte lägen vor, eine Entscheidung gibt es allerdings noch nicht.
K. Kuhlmann-Schultz
Zahl der Drogendelikte fast verdoppelt
Lübecker Nachrichten vom 21. Mai 2011
Bad Oldesloe - Kripochef Wolfgang Böhrs stellte Kriminalitätsstatistik für Bad Oldesloe vor: Aufklärungsquote gestiegen.
Die Kreisstadt, ein Drogensumpf? Im Vergleich zwischen den Jahren 2009 und 2010 hat sich die Zahl der Rauschgiftdelikte, die von der Polizei erfasst wurden, fast verdoppelt. Wurden 2009 134 Fälle zur Anzeige gebracht, waren es im vergangenen Jahr bereits 247. Für den Chef der Ahrensburger Kripo, Wolfgang Böhrs, kein Grund zur Panik. „Bad Oldesloe ist keine drogendurchseuchte Stadt“, erklärte er jetzt den Mitgliedern des Polizeibeirates der Kreisstadt. Vielmehr sei die Polizei jetzt bei den Drogenkonsumenten und -dealern, angekommen.
Spezialisierte Ermittler hätten Kokaindealer und Amphetaminschmuggler dingfest gemacht. „Wir hatten Zugriffe, dabei gehen auch Kleindealer ins Netz.“ Mithin stieg die registrierte Zahl der Straftaten in diesem Bereich. Trotzdem entwickelt sich Bad Oldesloe damit gegen den Trend im Kreis Stormarn, denn hier verzeichnet die Polizei einen Rückgang dieser Delikte. Oder sie hat einfach nur weniger Fälle ermitteln können, denn Böhrs sagt ganz klar: Bei Rauschgiftdelikten ist immer die „Frage, wie stark die Polizei in den Bereich investiert“.
Die Suchtberatungsstellen in Bad Oldesloe, im Kreis Stormarn, verzeichnen jedenfalls größeren Andrang, immer mehr Suchtkranke suchen Hilfe. Hier nehmen die Zahlen zwar nicht so stark zu wie der der Drogendelikte, aber von 2009 zu 2010 gibt es eine Steigerung von immerhin sieben Prozent allein bei der „therapiehilfe“. „Das Problem nimmt zu“, weiß Reiner Wienholt, von der Sucht- und Drogenberatung „therapiehilfe“. Das, so Wienholt, sei sicher auch den Auflagen geschuldet, die die betroffenen Frauen oder Männer bekämen. Wolfgang Böhrs: „Es wird fast kein Fall vor Gericht verhandelt“. 92 Prozent der Fälle seien konsumentennahe Delikte.
Insgesamt wurden 2010 etwas mehr als 15 000 Kriminalfälle im Kreis Stormarn erfasst. Nicht einmal die Hälfte der Taten wurde allerdings aufgeklärt. Kreisweit ist die Zahl der Fälle im Vergleich zu 2009 um 5,4 Prozent zurückgegangen – ein Trend, der sich auch bundesweit zeigt – nicht aber in Bad Oldesloe. In der Kreisstadt ist die Entwicklung wieder gegenläufig.
Hier stieg die Zahl der Fälle um 3,7 Prozent von 2567 in 2009 auf 2661 im vergangenen Jahr. „In Ballungszentren gibt es mehr Straftaten als im ländlichen Raum“, erklärt Böhrs, auch Bad Oldesloe sei so ein Zentrum. Allerdings sei die Aufklärungsquote in der Stadt erfreulich. Die sei gestiegen: Von 38,5 auf 45,5 Prozent. Dabei sei die Quote besonders in den Deliktfeldern Rauschgift und Betrug hoch. Es gelte aber natürlich: „Jede Straftat ist eine Straftat zu viel“.
Weniger Erfolge verzeichnet die Polizei bei den Fahrraddiebstählen und Autoaufbrüchen. Einen kleinen Rückgang kann die Polizei bei den Sexualdelikten stormarnweit verzeichnen, allerdings wieder nicht in Bad Oldesloe. Von 129 im Kreis Stormarn entfallen 34 auf Bad Oldesloe, zwei mehr als 2009. „Dazu gehört der Exhibitionist, der sich vor Kindern auszieht, ebenso wie Vergewaltigung und sexueller Missbrauch“, zeigt Böhrs die Tatvarianten auf. „Hier gibt es eine Aufklärungsquote von 80 Prozent. Das Anzeigeverhalten hat sich kolossal geändert, sexueller Missbrauch in Familien wird öfter angezeigt.“
Die Anzahl der Körperverletzungen sinkt, „auch wenn viele das Gefühl haben, es wird mehr“, bilanziert Böhrs. Das gilt auch für „einfachen“ Diebstahl oder Betrugsdelikte, Stichwort Internet. Gleichwohl warnt Böhrs: „Ich hoffe, dass die Bürger vorsichtiger werden und sich nicht über das Internet übers Ohr hauen lassen.“
Und nicht nur dort. Die Zahl der „Skimming-Fälle“, also des Betruges am Bankautomaten, nimmt nämlich rasant zu. In Bad Oldesloe gab es aber noch keinen Fall.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
FBO sieht Bürger benachteiligt
Lübecker Nachrichten vom 20. Mai 2011
Oldesloer Ortsteile beim neuen Winterdienst abgehängt?
Bad Oldesloe – Am Montag wollen die Stadtpolitiker über die Neuordnung des Winterdienstes entscheiden. Schon jetzt monieren die beiden Fraktionsmitglieder der neuen Fraktion Freie Bürger Bad Oldesloe (FBO), Heinz Drenkberg und Patricia Rohde, den Entwurf.
„Die Änderungen sind für die Bürgerinnen und Bürger der Oldesloer Ortsteile nicht hinnehmbar“, erklärt Rohde. „Die Verwaltung schlägt allen Ernstes vor, im Winter die Ortsteile vom Rest der Welt abzunabeln und dafür auch kleinste Straßen im inneren Stadtgebiet durch den Bauhof zu räumen.“ Rohde und Drenkberg geben zu bedenken, dass die Oldesloer Ortsteile Poggensee, Schadehorn und Rethwischfeld bei einem strengen Winter nicht mehr zu erreichen sein werden.
„Die Bürgerinnen und Bürger der Oldesloer Ortsteile sind doch keine Bürger zweiter Klasse“, empört sich Rohde weiter. Sie hätten auch einen Anspruch darauf, sicher regionale Kreis- und Landesstraßen zu erreichen, das Stadtzentrum oder den Bahnhof.
Klaus-Peter Scharnberg, kommissarischer Leiter des städtischen Bauamtes, kann die Aufregung nicht ganz verstehen. Grundsätzlich sei der erweiterte Winterdienst eine „Verbesserung“. Fakt sei aber auch, dass Wirtschaftswege nicht mehr geräumt würden. „Die mit einzubinden in den Winterdienst“, so Scharnberg, stelle einen Umfang dar, der nicht zu leisten sei. Poggensee müsse im Zweifel über ungeräumte Wege erreicht werden. Schadehorn oder Rethwischfeld seien über die Kreisstraße oder die B 208 erreichbar.
„Ich halte die Stellungnahme der FBO für populistisch und überzogen. Wenn ein Weg noch mit reingenommen werden soll, können wir das gerne tun“, erklärt die Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses, Maria Herrmann (SPD). „Insbesondere bei Wirtschaftswegen müssen sich die Anlieger, die häufigLandwirte sind, aber darüber im Klaren sein, dass durch die Länge des Grundstücks eine größere Summe auf sie zukommt. Wenn tatsächlich ein halber Meter Schnee kommt, bin ich sicher, wird der Weg zu einem weit außerhalb liegendes Grundstück auch im Rahmen der Hilfeleistung geräumt.“ Niemand werde abgeklemmt. kks
Der Beginn einer Freundschaft? SPD und CDU einig
Lübecker Nachrichten vom 20. Mai 2011
Bad Oldesloe - Vor der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung treffen die Politiker der beiden Parteien erste Entscheidungen.
Alles neu am Montag, 23. Mai? Um 19.30 Uhr beginnt dann die – in ihrer Art konstituierende – Stadtverordnetenversammlung in Bad Oldesloe. Nach dem Mehrheitsverlust der CDU-Fraktion durch die Austritte von Heinz Drenkberg und Patricia Rohde muss sich die Oldesloer Politik auf neue Beine stellen.
So trafen sich die neue Fraktionsvorsitzende der SPD, Maria Herrmann, und der Fraktionschef der CDU, Host Möller, jüngst zu Sondierungsgesprächen. „Wir haben eine Einigung für unsere beiden Parteien gefunden“, bestätigt Möller. Und Herrmann spricht von „entspannten Gesprächen“.
Ob das der Beginn einer wunderbaren Freundschaft ist? „Das würde ich nicht sagen“, lacht Herrmann. Aber innerhalb von nur 30 Minuten hatten sich die beiden Politiker geeinigt. Zumindest was den Zugriff auf Ausschüsse angeht und die Besetzung der Schlüsselämter Bürgerworthalter und stellvertretender Bürgermeister. Letzteres will Herrmann selbst werden und damit Möller vom Podest stoßen. Der wiederum zeigt sich mit dem Amt des zweiten Stellvertreters zufrieden. Es wäre ein glatter Tausch, so denn die Mehrheit zustande kommt. Heute ist es noch genau andersherum.
Bürgerworthalter bleibt offenbar Rainer Fehrmann (CDU). Auch bei den Ausschussvorsitzen sind sich die Sozialdemokraten und ihre christdemokratischen Kollegen einig: Den ersten Zugriff hat die SPD und nimmt den Bau- und Planungsausschuss – Maria Herrmann würde gerne Vorsitzende bleiben. Es folgt die CDU, die wiederum den Vorsitz im Finanzausschuss behalten möchte. Dann greift die SPD noch mal zu. Björn Wahnfried soll den Hauptausschuss leiten und damit Hagen von Massenbach folgen. Fehlen noch der Bildungs, Schul- und Kulturausschuss (BSKA) sowie der Umweltausschuss. Die Chefsessel werden verlost – unter CDU, FDP und den Grünen. Die neue Fraktion FBO mit Heinz Drenkberg und Patricia Rohde geht leer aus.
Kerstin Kuhlmann-Schultz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 14. Mai 2011
Wehe, wenn der Wachmann kommt
Einigkeit Es hat schon eine gewisse Komik. Da bemüht sich eine Gruppe darum, während der interkulturellen Wochen einen „Engel der Kulturen“ in Oldesloe als Bodenintarsie verlegen zu dürfen. Dieser „Engel“ ist ein Metallring, in dem die Symbole der drei abrahamischen Religionen – Kreuz, Halbmond und Stern – gleichmäßig verteilt sind. Das soll Gemeinsamkeit und gleichzeitig einen Engel darstellen. Dass es mit der Gemeinsamkeit allerdings leider nicht weit her ist, zeigte die Diskussion im Sozialausschuss. Die Vertreter der drei Religionen hatten sich nämlich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag für einen Standort einigen können. Dem einen war Platz A zu modern, Platz B zu dicht an der Kirche des anderen, im Schulzentrum kriegen es „normale“ Menschen nicht zu sehen und der Marktplatz geht aus urheberrechtlichen Gründen nicht. Erstaunlicherweise waren sich die Politiker in dem Punkt aber mal alle einig: Das Ding kommt auf die Hude, keine Diskussion, fertig aus.
Recht Die Gemeinschaft Oldesloer Kaufleute (GOK) ist immer wieder für Überraschungen gut. Immer wieder lassen sich die Mitglieder was Neues einfallen. Am morgigen Sonntag ist es wieder so weit. Diesmal werden richtig schwere Geschütze aufgefahren: alte Feuerwehrfahrzeuge und ein Sicherheitsdienst. Nein, nicht für die roten Oldtimer, auch nicht für Kundschaft oder Waren. Es geht ums Inkasso. Wer nicht Mitglied in der GOK ist und am Sonntag ein Schild, einen Postkartenständer oder gar Tische und Stühle aufstellen will, der soll gefälligst zahlen. Alle Appelle in der Vergangenheit hätten nichts genützt, also wird jetzt im wahrsten Sinne des Wortes die Keule rausgeholt. Einpacken oder zahlen lautet die Devise. Einerseits verständlich, denn es kann nicht sein, dass nur einige wenige Zeit und Geld investieren. 70 bis 80 Prozent der Geschäfte gehören nicht mehr der GOK an, deren Betreiber reiben sich natürlich die Hände. Aber kann es wirklich die Lösung sein, jetzt mit der Peitsche zu kommen? Man stelle sich vor, die Nichtmitglieder würden ihre Geschäfte aus Protest zu lassen. Na, dann aber gute Nacht, der verkaufsoffene Sonntag wäre eine trostlose Angelegenheit. Es fehlt leider immer noch die Einsicht, dass der große Wurf nur gemeinsam gelingt.
Freiheit Zwei der ehemals vier Parteirebellen der Oldesloer CDU sind ausgetreten und haben jetzt eine eigene Fraktion gebildet: Freie Bürger Oldesloe – FBO – nennen sie sich. „Die Last ist runter, die Schultern sind wieder gerade“, freut sich Heinz Drenkberg, der vom CDU-Vorsitzenden zum FBO-Fraktions-Chef mutierte. Aber auch bei der CDU herrscht wieder eitel Sonnenschein: „Wir haben ein Problem weniger“, wird dort gut gelaunt verkündet. Vermutlich wird man sich hinter den Kulissen trotzdem über die zwei verlorenen Stimmen ärgern ... geschenkt. Und wofür stehen die FBO? „Während sich andere um Posten streiten, ist die FBO derzeit dabei, Lösungsansätze für wichtige Fragen der Stadt gemeinsam mit interessierten Bürgern zu entwickeln“, heißt es in einer Pressemitteilung. Sagt sich natürlich leicht bei einer Fraktion, die keine Chance hat, irgendwelche Posten abzubekommen. Darüber müssen sie sich keine Gedanken machen. Und ob es Streit um Posten gibt, bleibt erst mal abzuwarten. Wahrscheinlicher ist, dass sich die Sozialdemokraten Sorgen machen, ob sie die Sitze, die ihnen zustehen, überhaupt besetzen können. An ein Gerangel ist gar nicht zu denken. Und das ginge keiner anderen Partei anders, die Personaldecke ist überall extrem dünn und in der Folge die Arbeitsbelastung der Einzelnen hoch.
Andreas Olbertz
„Blanker Horror“ – nachts am Schulhof

Stormarner Tageblatt vom 14. Mai 2011
Anlieger aus der Schützenstraße drohen mit Klage gegen die Stadt
Bad Oldesloe
Der Ärger ist groß, aber eine Lösung nicht wirklich in Sicht. Richard Rohweder, Sprecher einer Anlieger-Gruppe aus der Schützen- und Lorentzenstraße, droht, gegen die Lärmbelästigung vom neu gestalteten Schulhof der Ida-Ehre-Schule notfalls gerichtlich vorgehen zu wollen. Und der Mann weiß, wovon er spricht: Jurist, Staatsanwalt a. D., bereits zu Bürgermeister Achterbergs Zeiten hat die Nachbarschaft dort das Skateland erfolgreich weggeklagt.
Höllenlärm, obszönes Gegröle und noch viel mehr Ärger bis hin zu Mietern, die die Nase voll haben und ausziehen. „Meiner Nachbarin haben sie alte Fahrräder über den Zaun geworfen. Nachmittags kann man sich überhaupt nicht mehr in den Garten setzen, der Erholungsraum ist perdu“, klagt Rohweder. Und von Nachtruhe könne auch keine Rede mehr sein. Das alles, darauf legt Rohweder wert, habe nichts mit der schulischen Nutzung des Geländes zu tun. Die stehe nicht zur Debatte. Den Nachbarn geht es um das Spektakel nachmittags und abends.
CDU-Politiker Uwe Rädisch hat sich an Ort und Stelle ein Bild gemacht: „Ich bin dort inkognito rumgelaufen. Es ist wirklich der blanke Horror. Eine krasse Fehlplanung.“
Fehlplanung trifft es wohl eher nicht, denn der Schulhof wurde in einem aufwändigen Beteiligungsverfahren geplant. Vor etwa fünf Jahren gab es auch eine Steuerungsgruppe, in der Anlieger Rohweder mitwirkte. Damals war er frohen Mutes. Bis die Bautrupps anrückten. „Es wurde überhaupt nicht umgesetzt, was dort beschlossen worden ist. Diese Geschichte ist die reinste Farce.“
Niemand bestreitet, dass es eine Lärmbelastung der Anlieger gibt, nicht zuletzt, weil bereits ein Lärmgutachten in Auftrag gegeben worden ist. Ergebnis: Eine acht Meter hohe Lärmschutzwand könnte Abhilfe schaffen.
Bürgermeister Tassilo von Bary hat reagiert und ein Schild aufstellen lassen, das die Nutzung außerhalb der Schulzeiten verboten ist. Uwe Rädisch ist allerdings überzeugt: „Da lächeln die doch nur müde drüber.“ In der Tat hält das offensichtlich niemanden ab, aber immerhin eröffnet es die Möglichkeit, die Polizei zu rufen. Oldesloes Polizei-Chef Michael Langpaap kennt das schon: „So wir denn können, kümmern wir uns darum.“ Betonung auf „können“, denn die Personalsituation bei der Polizei ist bekannt. „Lärmende Jugendliche haben wir überall. Es ist doch auch natürlich, dass die sich treffen wollen“, so Langpaap: „Wir können natürlich Druck ausüben, dann packen sie ihre Sachen ein und tauchen woanders wieder auf.“ Ordnungsrechtlich ist dem Problem also kaum beizukommen. Auch ein höherer Zaun und abgeschlossene Tore würden die Problematik nur verlagern.
Hinzu kommt, dass es sich bei dieser Gruppe um junge Erwachsene handelt – sehr unzugänglich und aggressiv. „Die fehlenden Sozialisierungsprozesse werden uns in der nächsten Zeit immer stärker erwischen“, befürchtet Bürgermeister Tassilo von Bary. Einen Streetworker hat die Stadt nicht, „nur ein bisschen Honorarmittel“, so der Verwaltungs-Chef. Stadtjugendpflegerin Karin Heinzen ist bereits auf der Suche nach einer geeigneten Honorarkraft. „Pädagogische Arbeit braucht Zeit“, dämpft sie die Erwartungen: „Um Einsicht zu bewirken ist nämlich eine Beziehung notwendig.“
Eine schnelle Lösung scheint derweil nicht in Sicht. Andreas Olbertz
„Wir stehen in der Öffentlichkeit doch wie Deppen da“
Stormarner Tageblatt vom 12. Mai 2011
Bad Oldesloe
Es geht nur um einen Meter, aber es riecht nach mächtig Stunk. Links vom Schwimmbad soll ein Neubau des Kindergartens Brummkreisel entstehen. Im November waren die planerischen Voraussetzungen geschaffen worden. „Das waren keine leichten Verhandlungen mit den Anliegern. Maria Herrmann hatte sogar einen Ortstermin anberaumt“, blickt Siegfried Wobig (CDU) zurück.
Damals war einstimmig beschlossen worden, dass zwischen der alten Lindenreihe und dem Gebäude zehn Meter Abstand bleiben sollen. Die Verwaltung ist dann aber mit einem Plan in die Auslegung gegangen, der nur neun Meter vorsieht. Das war nur per Zufall herausgekommen. Wie in der Bauausschusssitzung jetzt deutlich wurde, war es offenbar kein Zufall, dass der eine Meter gestrichen worden ist.
Hartmut Jokisch (Grüne) ist verärgert: „Langsam reagiere ich auf die Kindergartenträger allergisch. Es kann doch nicht sein, dass unsere Beschlüsse hinterrücks kassiert werden.“ Frank Fiedler (FDP) stimmt zu: „Aus den Andeutungen entnehme ich, dass der Betreiber hinter den Kulissen mächtig Druck gemacht hat. Die versuchen, maximales Kapital aus der Situation zu schlagen.“ Das sei durchaus legal, aber dass die Verwaltung darauf eingehe, sei fatal. „Dann erodiert das Vertrauen in Politik und Verwaltung“, kritisiert der Liberale. Sein CDU-Kollege Wobig wird noch deutlicher: „Wir stehen in der Öffentlichkeit doch wie Deppen da. Es geht um Glaubwürdigkeit.“
Im Bauausschuss herrschte absolute Einigkeit: Wir halten an den zehn Metern fest. Wobig: „Ich hoffe, dass der Bürgermeister das verstanden hat und im Juni die zehn Meter vorlegt. Oder er hat gravierende neue Argumente. Ein zweiter Gutachter, der sagt, neun Meter sind auch okay, reicht da nicht.“ Ausschussvorsitzende Maria Herrmann (SPD) pflichtet ihm bei: „Ich fühle mich verarscht, wenn wir Beschlüsse fassen, die hinterher eigenmächtig geändert werden – und das nur zufällig rauskommt.“ Für sie ist die Planung „keine optimale Lösung.“ Kein Hortkonzept, Konflikte bei den Parkplätzen, ungeklärte Fördersituation, sind einige der Punkte, die Herrmann aufzählt. Auch von den Grünen kommt Kritik am Standort. Jokisch: „Der Brummkreisel torkelt ganz schön.“
Andreas Olbertz
Oldesloer Politiker sauer: Stadt ändert eigenmächtig B-Plan Bürger vermuten ein Gefälligkeitsgutachten für den Kindergarten Brummkreisel.

- Gabriele Lübcke ist empört über das eigenmächtige Handeln der Stadt und widerspricht dem B-Plan. Foto: LN
Lübecker Nachrichten vom 11. Mai 2011
Bad Oldesloe – Mit einer Rüge für die Verwaltung endete am Montag Abend die Bau- und Planungsausschusssitzung in Bad Oldesloe. Fraktionsübergeifend waren sich die Politiker einig, dass die Verwaltung nicht eigenmächtig handeln darf, wenn es um Änderungen in Beschlüssen geht.
Hier die Fakten: Für den Bau des Kindergartens der Lebenshilfe „Brummkreisel“ in der Nähe der Schwimmhalle (Bürgerpark) hatten die Politiker in ihrer Sitzung vom 8. November vergangenen Jahres einen Abstand zwischen Lindenbaumreihe und Gebäude des Kindergartens von zehn Metern beschlossen – um damit den Lindenbestand zu schützen. Die Verwaltung hat aber, nachdem sie durch einen zweiten Gutachter beraten worden war, einen Abstand von nur neun Metern als ausreichend erachtet und in dem B-Plan 103 verankert.
„Warum hat man diese zehn Meter auf neun Meter reduziert“, wollte nicht nur Siegfried Wobig (CDU) wissen. „Zehn Meter haben wir als Beschluss gefasst und die wollen wir auch haben.“ „Das sehe ich genauso“, erklärte die Vorsitzende des Ausschusses, Maria Herrmann (SPD). „Wir würden unseren Beschluss gerne umgesetzt sehen, ansonsten fühlen wir uns ein Stück weit verarscht.“ Es mache einen schlechten Eindruck in der Öffentlichkeit, monierte der Grüne Dr. Hartmut Jokisch. „Wir werden immer gleich mit verhaftet, es kann nicht sein, wenn der Beschluss nicht beachtet wird.“ Von einer „schlechten Außenwirkung“ spricht Tamara Thiesen (SPD).
Aber warum hat die Verwaltung überhaupt ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben? Anwohnerin Gabriele Lübcke, die sich schon länger mit der Thematik des Kindergartenbaus der Lebenshilfe auseinandersetzt, spricht von einem „Gefälligkeitsgutachten“ der Verwaltung gegenüber dem Kindergarten, ein Gefälligkeitsgutachten des Bürgermeisters gegenüber der Lebenshilfe. Lübcke betont, dass die Anwohner nichts gegen den Kindergarten hätten. Darum ginge es auch gar nicht. Aber „wieso kann sich die Verwaltung einfach über die Beschlussfassung unserer Bürgervertreter hinwegsetzen?“ Und was passiere, wenn bei einem Abstand von neun Metern die Linden doch Schaden nehmen würden? „Kann nach dem Sterben der alten Linden dieser Gutachter zur Rechenschaft gezogen werden?“
„Es gab auch den Wunsch des Trägers dichter an die Bäume zu gehen“, räumt der kommissarische Leiter des Bauamtes, Klaus-Peter Scharnberg, ein. Die zehn Meter seien immer in Frage gestellt worden. Um „einen Meter für die Kinder mehr“, so formulierte Bürgermeister Tassilo von Bary, sei es gegangen. „Unser Fehler war, dass wir das nicht noch einmal dem Ausschuss vorgestellt haben.“ Ein Fehler mit Folgen, denn jetzt muss der B-Plan 103 noch einmal neu ausgelegt werden. Einen Beschluss darüber gibt es dann frühestens im Juni.
Für die Bauausschussvorsitzende Maria Herrmann stellt sich natürlich die Frage, „was hat das zweite Gutachten gekostet und wer zahlt es“. Eine entsprechende Anfrage hat sie bereits an den Bad Oldesloer Bürgermeister geschickt.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Parkticket per SMS: Handyparken kommt nach Oldesloe
Lübecker Nachrichten vom 11. Mai 2011
Bauausschuss stimmte für Einrichtung einer Plattform. Der Bürgermeister soll jetzt den Vertrag abschließen.
Bad Oldesloe – Jetzt ist es amtlich: Die Bad Oldesloer Autofahrer können in absehbarer Zeit ihren Parkschein per Handy buchen.
Die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses der Stadt haben der Verwaltung den Auftrag gegeben, alles in die Wege zu leiten und einen Vertrag abzuschließen. Ohne zusätzliche Kosten für die Stadt wird dies durch den Anbieter der Plattform mobil-parken.de möglich.
Michael Sandrock, Vorsitzender der TelematicsPro, versicherte den Politikern, dass diese Plattform ihre Dienste auch in Bad Oldesloe anbieten würde, „obwohl es sich in Oldesloe nicht so lohnt“. Eigentlich, so Sandrock, sei die Stadt zu klein für diesen Dienst, der auch in Hamburg und Lübeck angeboten wird.
Für den Autofahrer ist die Plattform einfach zu nutzen. Die Berechnungen seiner Parkgebühren wird durch die Angabe seiner Telefonnummer, der Parkzone und des Kennzeichens ausgelöst – per SMS. Die Abrechnung erfolgt minutengenau. Einen Parkschein bekommt der Autofahrer aber nicht. Die Parkkontrolleure des Ordnungsamtes können aber über ihr Mobiltelefon auf den SMS-Server des Parkdienstes zugreifen. Sie geben die Nummer eines in einer Gebührenzone parkenden Wagens ein und können dann sehen, ob für dieses Auto eine Parkgebühr bezahlt wird, ob es also angemeldet ist und für wie lange. Wenn nicht, dann gibt’s einen Strafzettel. Die Plattform arbeitet noch in 13 weiteren deutschen Städten. Auf der Plattform gibt es bis zu acht Anbieter, über die die Bürger das Handy-Parken abwickeln können. „Wir arbeiten mit zertifizierten Betrieben zusammen“, so Sandrock. Von der Stadt werde kein Geld verlangt – wohl aber möglicherweise von den Bürgern. Der eine oder andere Anbieter auf der Plattform werde eine Buchungsgebühr nehmen, zwischen sechs und 15 Cent. An der Höhe der Parkgebühren, so die Bauausschussvorsitzende Maria Herrmann (SPD), ändere sich von Seiten der Stadt grundsätzlich nichts.
Für Bad Oldesloe, so glaubt Sandrock, würden sich sicherlich vier bis fünf Anbieter interessieren. „Die Stadt muss keine Geräte anschaffen.“ Was passiert mit den Daten? Nicht nur für Ausschussmitglied Siegfried Wobig (CDU) eine wichtige Frage. „Werden die lange gespeichert oder gar verkauft?“ Sandrock: „Wir machen damit gar nichts, und die Unternehmen sind zertifiziert. Wenn wir jemanden erwischen sollten, der auf seine Daten nicht aufpasst, würde der Anbieter gelöscht.“
Für Stadtvertreter Tim Höschler (CDU) hat das Handyparken den Vorteil, dass „die Bürger nicht zeitlich gebunden sind. Sie können nachbuchen und blieben so länger in der Stadt“. Und das, so Sandrock, wüssten die Gewerbetreibenden zu schätzen.
Die Qual der Wahl beim Oldesloer Handy-Parken
Stormarner Tageblatt vom 11. Mai 2011
Bad Oldesloe
Die Entscheidung ist gefallen: Bad Oldesloe bekommt als zusätzliches Angebot das Handy-Parken. Lange wurde im Bauausschuss diskutiert, jetzt haben die Ausschussmitglieder Bürgermeister Tassilo von Bary beauftragt, entsprechende Verträge abzuschließen.
Auf dem Markt gibt es zwei unterschiedliche Systeme. Einerseits kann sich eine Stadt für einen Anbieter entscheiden. Mobile City und Sunhill Technologies sind zwei Firmen. Diese hatten sich bereits im Ausschuss vorgestellt. Beide bieten ein registrierungs-freies Bezahlsystem an. Im Grunde bedeutet es, dass der Parker sich spontan entscheiden kann. Das Inkasso übernimmt dann die Telefonfirma. Minutengenaue Abrechnung ist damit allerdings nicht möglich, für den Nutzer fallen zusätzliche Gebühren an, und die Stadt muss 13 Prozent ihrer Einnahmen an den Anbieter abtreten.
Es gibt aber noch die Plattform-Variante. Sie vereint diverse Anbieter unter einem Dach. Der Parker kann sich nicht spontan entscheiden, sondern muss sich den Anbieter aussuchen, dessen Angebot zu ihm passt und sich dort registrieren: Mit oder ohne Grundgebühr, mit einer App fürs iPhone oder lieber eine kostenlose Anrufnummer? Entscheidend kann auch sein, in welchen anderen Städten der jeweilige Anbieter noch vertreten ist. Der Nutzer hat die Qual der Wahl. Der Stadt entstehen keine weiteren Kosten. Auf dieser Plattform finden sich auch Mobile City und Sunhill.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Ausschusses, war ein Vertreter der Plattform anwesend und stellte sich den Fragen, beispielsweise zum Datenschutz. Viel zu diskutieren gab es dann nicht mehr. Vorsitzende Maria Herrmann (SPD): „Entscheidend ist, dass es uns als Stadt nichts kostet, auch wenn der Einstieg vielleicht etwas umständlicher ist.“
Wann die Parkgebühren per Handy bezahlt werden können, ist noch offen. „Ichhoffe nicht, dass es ein halbes Jahr dauert“, sagt Kämmerin Mandy Treetzen. Zu schnell soll es allerdings auch nicht gehen. „Wir erleben regelmäßig in den Sommerferien den Einbruch bei den Parkgebühren“, erläutert die Finanzexpertin: „Da sind alle verreist und den Start des neuen Systems würde kaum jemand mitbekommen.“ Also scheint ein Termin im Herbst realistisch.
Andreas Olbertz
Füllhorn für Kulturbetrieb
Stormarner Tageblatt vom 10. Mai 2011
Stadt vergibt fast 14 000 Euro an Fördermitteln / Anträge ohne inhaltliche Diskussion bewilligt
Bad Oldesloe
Es gibt also doch noch mehr. Jahrelang hatte man den Eindruck, dass die Kulturschaffenden sich nicht für Zuschüsse der Stadt interessieren. Außer Henning Münther hat niemand Förderanträge gestellt – zumindest konnte man den Eindruck haben. Jahr für Jahr gab es bei einigen Antragstellern aber auch harte Diskussionen: Ist das überhaupt Kultur? Muss das Catering so teuer sein? Und ähnliche Fragen. Da konnte man schon die Lust verlieren.
In diesem Jahr waren gleich fünf sehr unterschiedliche Förderanträge bei der Stadt eingegangen. Insgesamt wurden fast 14 000 Euro bewilligt – fast ohne Diskussionen. Maximal 1000 Euro bekommt Michael Koch für sein Projekt „Engel der Kulturen“: Ein von dem Künstlerpaar Gregor Marten und Carmen Dietrich gestalteter Kreis in den die Symbole der drei abrahamischen Religionen, Islam, Juden- und Christentum, also der Halbmond, der Stern und das Kreuz., so angeordnet sind, dass man das Innere des Kreises auch als Engel sehen kann. So ein Kreis soll im Rahmen der Interkulturellen Woche auf der Hude verlegt werden. 2500 Euro soll die Aktion kosten.
Das Bella-Donna-Haus plant im Rahmen des Kultursommers im August zwei Aktionen: Eine Ausstellung und eine Musik-Performance. Von den knapp 3500 Euro, die beide Projekte kosten, übernimmt die Stadt 1145 Euro.
Klangstadt veranstaltet auch in diesem Jahr wieder ein Festival am Poggensee – erstmals sogar über drei Tage, denn, so erläuterte Sprecher Patrick Niemeyer: „Die Technik kostet nur unwesentlich mehr, aber wir haben einen Abend mehr Getränke-Verkauf. Das ist unsere Haupteinnahmequelle. 25 Bands der unterschiedlichsten Stilrichtungen sollen auftreten. Der Bühnenaufbau soll aus Sicherheitsgründen nicht mehr ehrenamtlich erfolgen. Bürgermeister Tassilo von Bary musste nur ein Wort sagen: „Loveparade“. Deshalb muss der Bühnenaufbau an ein Unternehmen vergeben werden. Die 7600 Euro übernimmt die Stadt. Außerdem stehen für Notfälle 8000 Euro Defizitausgleich bereit.
Henning Münther hatte in diesem Jahr gut 6600 Euro beantragt. 4000 für eine Beschallungsanlage sind aber nicht mit den Förderregeln vereinbar – sie wurden kurzerhand gestrichen. Das Konzert des Singkreises im Herbst kostet 1500 Euro. Die Stadt übernimmt davon 1200 Euro. Dem Verein wurde allerdings aufgetragen, fünf Euro Eintritt zu verlangen, statt lediglich um Spenden zu bitten.
Andreas Olbertz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 7. Mai 2011
Stau – auf Datenautobahn und A 1
Schmierenkomödie: Na, das ganze Theater hat sich ja gelohnt: Da treten Patricia Rohde und Heinz Drenkberg mit viel Trara aus der CDU aus und was ist? Nix. Als ein Grund wurde die „Dauerfehde“ von Angela Fehrmann mit der Stadtschule genannt. So einen Eindruck konnte man in der Vergangenheit durchaus bekommen. Aber jetzt wird ja alles besser. Rohde und Drenkberg bilden neuerdings eine eigene Fraktion, noch sind sie Ausschussmitglieder. Da durfte man gespannt sein, schließlich sollte der Sozialausschuss über die Freigabe einer Erzieher-Stelle für die Stadtschule befinden. SPD und Grüne vehement dafür, FDP nicht da, CDU wie gehabt dagegen. Und Patricia Rohde? Offiziell sagte sie keinen Piep, plauderte mehrfach mit ihrer Sitznachbarin Birgit Reichardt-Mewes und stimmte ansonsten wie gehabt mit ihren Ex-Parteifreunden. Also wird die Stadtschule munter weiter geknüppelt.
Schrankenwärterin Oh, das mag sie. Wenn links und rechts getuschelt wird, verteilt Sozialausschuss-Vorsitzende Angela Fehrmann (CDU) erst böse Blicke, und wenn das nicht reicht, gibt es Ermahnungen. Birgit Weißmann erwischte sie beim Palaver mit Tassilo von Bary. Die Sozialdemokratin machte auf Unschuldslamm: „Wieso, ich habe doch nur den Bürgermeister in die Schranken gewiesen.“ „Wenn das so ist“, konterte Angela Fehrmann, „dann dürfen Sie weiterreden“.
Bummelanten Das klingt ja alles zu schön um wahr zu sein: Fernsehen, Internet und Telefon durch eine dünne Gasleitung. Müdes DSL oder lahme Funkübertragung waren gestern, im Glasfasernetz liegt die Zukunft. Und was für eine. Bandbreite spielt keine Rolle mehr, denn die wird quasi unbegrenzt zur Verfügung stehen. Wer jetzt aber gehofft hatte, dass mit den Stadtwerken alles zügig besser wird, kann eigentlich nur enttäuscht sein. Wie die Experten beim Grünschnack erklärten, werde es 10 bis 15 Jahre dauern bis die Stadt flächendeckend verkabelt ist. Okay, angesichts einer Investition von 15 Millionen Euro natürlich verständlich, aber wer nur DSL-Light oder noch weniger hat, wird das unbefriedigend finden.
Dauerbrenner Nicht nur die Datenautobahn für Bad Oldesloe dauert lange, auch die A1 entwickelt sich zum Dauerbrenner. Obwohl: „Brennen“ kann man dort aufgrund der Baustellen ja nicht mehr, man kann sich eher freuen, wenn man mit 80 km/h durchkommt, nicht im Stau stecken bleibt und nicht mit 80 durch die Blitzerfalle „rast“. Wer weiß, wie lange der Spaß noch so weitergeht. Wenn sich Bund, Land und die Baufirma nicht einigen, kann das eine unendliche Geschichte werden. Noch gilt offizielle, dass die neue, mangelhafte Fahrbahn zwischen Bargteheide und Bad Oldesloe im Sommer wieder aufgerissen und dann komplett neu gebaut werden soll. Dagegen setzt sich auch die Baufirma zur Wehr und hat ein Beweissicherungsverfahren beantragt. Das Gericht kann allerdings nicht entscheiden, ob nur saniert oder neu gebaut wird. In dem Verfahren geht es lediglich darum, ob noch ein weiterer Gutachter die Betonfahrbahn in Augenschein nimmt, bevor sie zerstört wird. Wer weiß, wie lange sich das noch hinzieht. Das hat sich auch unser Karikaturist Götz Wiedenroth gefragt – und legt eine ökologische Variante vor.
Licht aus Man kann darüber streiten, ob Solarfelder „hübsch“ sind und ob sie im Norden Afrikas nicht mehr Sinn machen als im Norden Deutschlands. Das waren aber keine Argumente der Großhansdorfer CDU, die beim Solarfeld auf der Grenzkoppel eine Kehrtwende vollzog. Es ist zwar legitim, wenn man genauer wissen will, was die Gemeinde davon (an Einnahmen) zu erwarten hat, das hätte sich aber immer noch klären lassen. Den Einstieg in die Planung verhinderten die Christdemokraten mit Argumenten von vorgestern: Man wolle noch mal über Alternativen wie Wohnbebauung und Gewerbegebiet nachdenken. Das hätte man vor Monaten sagen und tun können, als man dem Solarfeld grundsätzlich zustimmte, und das hat man in Großhansdorf 30 Jahre vergeblich versucht.
Rolf Blase, Andreas Olbertz
Wechsel an der Spitze – Maria Herrmann führt SPD
Stormarner Tageblatt vom 7. Mai 2011
Bad Oldesloe
Erst knallt es in der CDU, jetzt wartet die SPD mit einer Überraschung auf: Hagen von Massenbach hat sein Amt als Fraktionsvorsitzender aus beruflichen Gründen niedergelegt. Die bisherige Stellvertreterin Maria Herrmann ist zu seiner Nachfolgerin gewählt worden. Neue Stellvertreter wurden Rosi Behrend und Hans-Hermann Roden. Alle Wahlen verliefen einstimmig.
Maria Herrmann ist mehr als zufrieden: „Wir haben neue Leute gewonnen, und der Saal war so voll, dass wir noch Stühle ran holen musste. Es ist Aufbruchstimmung zu spüren.“ Die wird auch nötig sein. Nach dem CDU-Austritt von Patricia Rohde und Heinz Drenkberg wird bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai das große Stühlerücken losgehen. Die SPD strebt den Posten des stellvertretenden Bürgermeisters an – Maria Herrmann stellt sich zur Wahl. Eine einfache Mehrheit würde zur Abwahl von Horst Möller reichen. Zur Abberufung von Bürgerworthalter Rainer Fehrmann wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig – ob die zustande käme, ist fraglich. Welche Fraktion welche Ausschüsse greift, steht noch nicht fest.
Hagen von Massenbach war kürzlich von der Amtsverwaltung zum Kirchenkreis Rendsburg-Eckernförde gewechselt und pendelt täglich. Die aktuelle Situation verlange, dass viele Gespräche geführt werden. Das könne er von Rendsburg aus nicht leisten. Ausdrücklich will er den Rücktritt nicht als Abschied in Raten verstanden wissen: „Ich kann noch nicht sagen, wo es mich hintreibt. Im Sommer wird neu geguckt.“ ol
Maria Herrmann ist neue SPD-Fraktionschefin
Lübecker Nachrichten vom 7. Mai 2011
Bad Oldesloe – Hagen von Massenbach gab den Vorsitz der SPD-Fraktion in Bad Oldesloe aus beruflichen Gründen auf. Nachfolgerin Maria Herrmann möchte Vize-Bürgermeisterin werden.
Hätte es die Grabenkämpfe in der Bad Oldesloer CDU – speziell gegen Fraktionschef Horst Möller – nicht gegeben, die SPD würde sich jetzt nicht für den Posten des stellvertretenden Bürgermeisters warmlaufen. So aber haben die früheren Christdemokraten Heinz Drenkberg und Patricia Rohde, die ihre Parteimitgliedschaft aufgegeben haben, aber als Stadtverordnete aktiv bleiben, die Mehrheit der CDU zunichte gemacht. Deshalb bewirbt sich Maria Herrman, neue Fraktionsvorsitzende der SPD in der Stadtverordnetenversammlung, um den Posten der Stellvertreterin von Tassilo von Bary (parteilos). Sie war bisher zweite Stellvertreterin, erster Stellvertreter ist noch Horst Möller. Die geänderten Mehrheiten lassen nicht nur diese Kandidatur zu, auch die Mehrheiten in den Ausschüssen ändern sich.
Die SPD hat jetzt die Mehrheit in den Ausschüssen, also vier statt bisher drei Sitze. Die CDU verliert jeweils einen. Wenn es der SPD gelingt, eine Zwei-Drittel Mehrheit zu bekommen, könnte sie Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU) abwählen und den Posten mit einem Sozialdemokraten besetzen. „Das hängt von den Absprachen ab, wir wollen keine Kampfabstimmung“, so Herrmann. Die Politikerin erkennt in der neuen Situation eine „Herausforderung für die SPD, die gibt Auftrieb“. Die Leitung der Fraktion ist für Herrmann eine persönliche Herausforderung. Sie hat das Amt von Hagen von Massenbach übernommen, dieser hatte es aus beruflichen Gründen zur Verfügung gestellt. Innerhalb kürzester Zeit mussten Personalien geregelt werden, „wir brauchten zehn Leute mehr für die Ausschussarbeit“.
Die veränderte und angespannte Situation in der CDU bereitet somit den Boden für Veränderungen in der Stadtpolitik. Dabei ist die SPD mit der CDU durchaus im Gespräch. „Wir werden versuchen, alles einvernehmlich zu lösen“, so Herrmann. Sie spricht von einer sauberen Lösung für Bad Oldesloe, hat schon mit Horst Möller telefoniert. „Wir wollen die CDU nicht provozieren. Wir wollen in der Sache weiter streiten aber nicht auf der Befindlichkeitsebene.“ Maria Herrmann bleibt interessiert an der Leitung des Bau- und Planungsausschusses.
Das könnte der erste Zugriff im Poker um die Ausschüsse sein, die CDU könnte sich im zweiten Schritt für den Finanzausschuss entscheiden, die dritte Wahl obliegt dann wieder der SPD. Die beiden weiteren Ausschüsse werden per Losverfahren zwischen den beteiligten vier Fraktionen des Stadtparlamentes ausgewählt. Spätestens am Montag, 23. Mai, muss alles eingetütet sein, dann beginnt um 19.30 Uhr die Stadtverordnetenversammlung, Zeit Abwahlanträge zu stellen und neu zu wählen. „Ich sehe das schmerzfrei, schauen wir, was kommt. Wir werden ruhig und gelassen miteinander reden“, verweist Horst Möller auf ein Treffen mit Maria Herrmann kommende Woche. „Ein Hauen und Stechen wollen wir beide nicht am 23. Mai.“
Dass diese starken Veränderungen in der Bad Oldesloer Stadtpolitik kommen, resultiert in Möllers Augen aus einem rein „persönlichen Krieg gegen mich, aber dem kann man sich nicht entziehen. Deshalb werde ich nicht in Sack und Asche gehen. Der CDU ist dabei aber ein riesiger Schaden zugeführt worden.“ Er werde sich um das Amt des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters bemühen.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Demontage der Stadtschule

- "Wir haben nicht mal ein Jahr gearbeitet, da fangen Sie an, uns zu demontieren." Sabine Prinz, Rektorin Stadtschule
Stormarner Tageblatt vom 5.Mai 2011
CDU gegen weitere Erzieherstelle / Entscheidung über Umsetzung des Konzepts vertagt
Bad Oldesloe
Der Rumpelstart der Stadtschule in die Umwandlung zur Gebundenen Ganztagsschule geht munter weiter. Raumprogramm verkleinert, Mensa verkleinert und jetzt geht’s an die Personalausstattung. Das Konzept für eine Gebundene Ganztagsschule sah vor, dass für jeden Jahrgang eine Erzieherin eingestellt wird. Also müsste jetzt ausgeschrieben werden, damit die Stelle nach den Sommerferien besetzt werden kann. Aber es wird nicht ausgeschrieben, denn bei den Haushaltsberatungen war beschlossen worden, die Besetzung „auszusetzen“. Es sollte ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden. Vergangenen Monat regte sich Elternprotest, daraufhin verlangte die SPD-Fraktion, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen. Also wurden jetzt die im Grunde bereits bekannten Positionen nochmals ausgetauscht. SPD und Grüne sehen die Notwendigkeit. Dagmar Danke-Bayer (Grüne): „Ich habe mir das angesehen. Die Erzieherin ist fast schon mit den ersten Klassen überfordert. Ich sehe nicht, wie sie das mit den zweiten schaffen soll.“ Zustimmung erhielt sie von Bürgermeister Tassilo von Bary: „Aus den Berichten weiß ich, dass es jetzt schon grenzwertig ist. Da werden wir als Arbeitgeber Probleme kriegen.“ Auch für Fachbereichsleiter Thomas Sobczak gibt es da nicht viel zu verhandeln: „Was im Konzept steht, muss umgesetzt werden. Da ist nicht viel Spielraum für Kompromisse.“ Schulleiterin Sabine Prinz betonte: „Wir haben immer gesagt, das ist das Minimalkonzept. Wir haben nicht mal ein Jahr gearbeitet, da fangen Sie an, uns zu demontieren.“ Die Frage der Erzieherstellen sei in der Diskussion um das Konzept nie problematisiert worden.
Die CDU zeigte sich unbeeindruckt und hielt an ihrer ablehnenden Haltung fest. „Sonst haben wir bald Lübecker Verhältnisse und können uns gar nichts mehr leisten“, argumentierte Birgit Reichardt-Mewes (CDU). Ausschussvorsitzende Angela Fehrmann (CDU) stimmte ihr zu: „Wir sind nicht inhaltlich dagegen, haben das aber immer unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit gestellt.“
Jens-Pieter Friese (SPD) machte Andeutungen, dass man eventuell über die Stellen für die dritten und vierten Klassen in den kommenden Jahren verhandeln könne. Darauf sprang Birgit Reichardt-Mewes an. Jetzt sei kein Beschluss möglich, man wolle das Thema noch mal in der Fraktion beraten. Die christdemokratische Finanzexpertin: „Eine Verschiebung um einen Monat halten wir für erduldbar. Dann muss aber auch was von der Schule kommen.“
Andreas Olbertz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 30. April 2011
Des einen Freud, des andern Leid
Raps hat’s April, April, macht, was er will? Denkste: Kein Frost, kein Schnee, so gut wie kein Regen, dafür Sonne satt. Es ist ein denkwürdiger Monat, der heute zu Ende geht. Ob er nun der zweitwärmste und dritttrockenste April seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war oder umgekehrt – der April war ein Wonnemonat. Das muss der Mai erst mal schaffen. Eine Berufsgruppe kann das gute Wetter allerdings nicht mehr sehen und hofft darauf, dass der Mai wie ein April wird – wechselhaft und nass. Die Pflanzen, vor allem der Raps, brauchen dringend Wasser von oben. Die Trockenheit der letzten Wochen wäre vermutlich gar nicht so tragisch, wenn die Monate davor nicht auch schon anders als sonst gewesen wären. Von der verspäteten, aber noch zu nassen Aussaat in den frühen und harten Winter und vom feuchten Februar über den kalten März in den trockenen April – das haut den stärksten Raps um. Da könnte allenfalls der Oldesloer Schutzpatron noch helfen. Warum Petrus noch zögert, hat unser Karikaturist Götz Wiedenroth gesehen.
Der Kommissar geht um Wenn heute Abend im neuen Stück der Oldesloe Bühne ein Kommissar im Bademantel ermittelt, sollten sich die Zuschauer nicht wundern, sondern lieber freuen, dass überhaupt gespielt wird. Das Pech, das die Theatergruppe mit „Een Joghurt för twee“ hatte, wünscht man ja nicht mal den billigsten Schmierenkomödianten an den Hals. Dass kurz nach dem Tourneeauftakt und kurz vor der Premiere in der Heimatstadt ein Schauspieler ausfällt, ist ja schon Pech genug. Dass der Ersatz dann zwei Tage vor dem Heimspiel auch noch ausfällt, ist aber etwas zu viel auf mal. Nun muss Sven W. Pehla dreimal ran: Der Regisseur, der schon den Kommissar im Stück spielt, übernimmt nun auch noch die Rolle eines Patienten. Das klappt nur, weil beide nie gemeinsam auf der Bühne stehen. Knapp könnten nur die Umziehpausen werden. Durch die Umbesetzung weiß man zwar, dass der vom Hexenschuss geplagte Patient kein Verdächtiger ist, weil der Kommissar ihn nicht befragt. Aber wenn das der einzige Nachteil ist... Bleibt nur zu hoffen, dass heute nicht auch noch jemand auf dem Bühnen-Yoghurt ausrutscht.
Getrennt zusammen In der Oldesloer Kommunalpolitik dreht sich nach dem Austritt der zwei CDU-Rebellen das Personalkarussell. Allerdings ist bislang noch nicht klar, wer wo auf- oder abspringt. Klar, die SPD als nunmehr stärkste Fraktion wird künftig den Bürgermeister-Stellvertreter(in) stellen und zusammen mit den Grünen die Mehrheit in den Ausschüssen bilden. Welche Fraktion welchen Ausschuss-Vorsitz für sich reklamiert, ist noch offen. Und bei allen Varianten spielt auch immer die Frage mit, ob die SPD auch versucht, nach dem Posten des Bürgerworthalters zu greifen. Am Dienstag sitzen die Fraktionen wieder zusammen – natürlich getrennt. Aber irgendwann vor dem 23. Mai werden sie wohl noch miteinander reden müssen.
Rolf Blase
Übernimmt Maria Herrmann den Posten von Horst Möller?
Lübecker Nachrichten vom 28. April 2011
Bad Oldesloe – Die Oldesloer CDU hat nach dem Partei-Austritt von Patricia Rohde und Heinz Drenkberg ihre Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung verloren, und die SPD macht nun Nägel mit Köpfen. „Die Fraktion ist sich einig darin, das zu nehmen, was ihr zusteht“, sagt Fraktionsvorsitzender Hagen von Massenbach. Das heißt, die SPD wird den Antrag stellen, dass sie auch in den Ausschüssen die Mehrheit hat; also vier statt bisher drei Sitze. Die CDU verliert jeweils einen.
Wen die SPD als stellvertretenden Bürgermeister ins Spiel bringt, steht noch nicht fest. Denkbar erscheint, dass Maria Herrmann den Posten von Horst Möller übernimmt. Schließlich ist sie bereits zweite stellvertretende Bürgermeisterin. Und von Massenbach hat bereits abgewunken. „Das Amt passt nicht zu mir.“ mc
Wer wird stellv. Bürgermeister?
Stormarner Tageblatt vom 28. April 2011
Bad Oldesloe
Die SPD wird in den nächsten Stadtverordnetenversammlungen nach dem Posten des stellvertretenden Bürgermeisters greifen. Fraktionsvorsitzender Hagen von Massenbach, der seit einiger Zeit in Rendsburg arbeitet, wird allerdings nicht antreten. „Es wird eine größere Umstrukturierung auch in den Ausschüssen geben“, sagt Maria Herrmann. Auf Einzelheiten wollen sich die Sozialdemokraten am nächsten Dienstag verständigen.
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 23. April 2011
Jeder sucht sich eine Antwort
Märchenonkel Unser Karikaturist Götz Wiedenroth mag einfach kein Thema ernst nehmen. Da zerlegt sich die Oldesloer CDU selbst und was fällt ihm dazu ein – Der Fraktionsvorsitzende, dem es gar nicht passt, dass ihm sein Schafspelz nicht passen soll. Gesagt hatte das Patricia Rohde, und einen Schafspelz zieht sich nach allgemeiner Lesart der Wolf über, der nicht erkannt werden will. Ist Patricia Rohde also das Rotkäppchen und Horst Möller der böse Wolf? Oder ist sie die Hexe, die den Faden für Dornröschen spinnt? Das wäre dann ja Angela Fehrmann, aber die ist ja nicht gerade in Tiefschlaf gefallen, sondern führt sich eher wie eine der bösen Schwestern von Aschenputtel auf. Und welche Rolle spielt Heinz Drenkberg, der zweite CDU-Austreter: Ist er das tapfere Schneiderlein, der Fuchs, der den Wolf ans Messer liefert oder eher der, der auszog, das Fürchten zu lernen? Fragen über Fragen, aber die Gebrüder Grimm haben ja genug Märchen geschrieben, so dass jeder eine Antwort finden kann. Man muss nur richtig suchen. Es braucht ja nicht gleich Doktor Allwissend sein.
Demografie „Senioren-Union wirbt um Nachwuchs“ – das war eine Schlagzeile, die verwunderte. Hat der demografische Wandel vor Bad Oldesloe Halt gemacht? Rücken nicht ständig neue Leute nach, weil die Zahl der Rentner beständig zulegt? Oder wollen die sich einfach nicht mehr an eine parteinahe Organisation binden? Bis jetzt war die Entwicklung der Stormarner Senioren-Union eine einzige Erfolgsgeschichte: Der mitgliederstärkste Kreisverband in Deutschland legte von Jahr zu Jahr weiter zu. Ist das jetzt die Wende?
Schweigsam Der Ahrensburger Kirchenvorstand hat sein selbst auferlegtes Schweigegebot wieder aufgehoben. Geschwiegen wird aber weiterhin, nur anders, ohne Moratorium. Wobei man den Ahrensburgern zugute halten muss, dass sie um Aufklärung im Missbrauchsskandal bemüht waren. So sehr, dass es einigen zu weit ging. Insofern hat das Moratorium zunächst mal etwas Ruhe einkehren lassen. Zu Ende ist die Geschichte aber noch lange nicht. Aufklärung ist vor allem vom Kirchenamt gefordert. Wenn der Bericht der Kanzlei vorliegt, wird man sehen, ob die Kirche auch für sie unangenehme Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit lässt.
Rolf Blase
Austritte wirbeln Oldesloer Politik durcheinander
Stormarner Tageblatt vom 23. Aprila 2011
Bad Oldesloe
Greift die SPD nach dem Austritt der CDU-Stadtverordneten Patricia Rohde und Heinz Drenkberg nach den Posten des stellvertretenden Bürgermeisters und des Bürgerworthalters? Heute wollen die Sozialdemokraten ihr Vorgehen bareten, nachdem sie ohne eigenes Zutun zur stärksten Fraktion geworden sind. Einen Antrag auf Neuwahl der Ausschüsse hat Maria Herrmann bereits für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai bei der Verwaltung eingereicht. Während die Verteilung bei den Ausschüsse durch die Satzung vorgegeben ist, ist bei den beiden Posten alles offen. Für eine Abwahl von Bürgerworthalters Rainer Fehrmann wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, beim stellvertretenden Bürgermeister Horst Möller reicht die einfache Mehrheit. Aber auch das wären 14 Stimmen. SPD (9) und Grüne (4) kommen nur auf 13. Dann müsste schon einer der vier FDPler mitstimmen – oder Rohde und Drenkberg. st
CDU-Rebellen bringen Oldesloer Stadtpolitik durcheinander
Lübecker Nachrichten vom 22. April 2011
Geänderte Mehrheiten: SPD stellt Antrag auf Abwahl des zweiten Bürgermeisters Horst Möller.
Bad Oldesloe – Vor zwei Tagen hat Horst Möller noch auf dem Marktplatz die Brunnensaison eingeläutet – als amtierender Bürgermeister, weil Tassilo von Bary (parteilos) im Urlaub weilt und Möller dessen erster Stellvertreter ist. Diesen Posten könnte der Fraktionsvorsitzende der Oldesloer CDU jedoch schon bald los sein. Die SPD hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Hintergründe dafür sind die Austritte von Patricia Rohde und Heinz Drenkberg aus der CDU und die dadurch fundamental geänderten Mehrheiten in der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung.
Nach wochenlangen internen Querelen hatten die beiden Christdemokraten am Montag ihr Parteibuch zurückgegeben, wollen jedoch als Fraktionslose weiter ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung ausüben – mit weitreichenden Folgen. Denn die Machtverhältnisse in der Oldesloer Stadtpolitik haben sich dadurch eklatant verschoben: Die CDU verliert zwei Sitze und hat jetzt nur noch acht. Dadurch ist die SPD mit neun Mandaten plötzlich die stärkste Fraktion und hat deshalb Anspruch auf die Posten des stellvertretenden Bürgermeisters und auch des Bürgerworthalters.
„Wir empfinden keine Schadenfreude und wollen Ruhe bewahren, doch warum sollen wir nicht nach den Posten greifen?“, fragt Oldesloes SPD-Fraktionsvorsitzender Hagen von Massenbach. „Sicher bringen die beiden den Wählerwillen durcheinander, aber wir können ja nichts dafür.“ Seine Fraktion wolle am Dienstag weiter beraten. Maria Herrmann von der SPD hat noch gestern einen entsprechenden Antrag auf Neuwahl der Ausschüsse und anderer Posten für die nächste Sitzung der Stadtverordneten am 23. Mai bei der Verwaltung eingereicht.
„Das war zu erwarten“, sagt Horst Möller. „Wir sind nicht mehr stärkste Fraktion, so ist dann das demokratische Vorgehen.“ Für ihn sei klar, dass die beiden Abtrünnigen ihm persönlich schaden wollten. „Und das haben sie auch geschafft.“
Eine eigene Mehrheit für eine Abwahl von Horst Möller hätten SPD und Grüne mit ihren 13 der insgesamt 27 Sitze jedoch nicht; zum Zünglein an der Waage würden dann ausgerechnet die beiden CDU-Rebellen Rohde und Drenkberg werden. Da für die Abwahl des Bürgerworthalters eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, dürfte Rainer Fehrmann seinen Posten behalten. Allerdings wird die CDU wohl den Vorsitz für einen der fünf Ausschüsse verlieren, die SPD erhält das Erstzugriffsrecht.
Drenkberg und Rohde hingegen dürften als Fraktionslose keine Sitze mehr in den Ausschüssen bekommen. Fortan werden SPD und Grüne eine Mehrheit in den Ausschüssen stellen, für die dort getroffenen Entscheidungen aber in der Stadtvertretung wiederum keine Mehrheit haben. Es sei denn, Drenkberg und Rohde stimmen mit ihnen. Folge: Die Politik in Bad Oldesloe wird gelähmt.
Inzwischen hat sich auch Rohde zu Wort gemeldet. Der Austritt sei ihr schwer gefallen, aber überfällig gewesen. Sie wolle nun sachorientiert für die Stadt und die Bürger arbeiten.
Von Markus Carstens
Stadtpolitik: Was kommt nach der Schlammschlacht ?
Stormarner Tageblatt vom 21. April 2011
Bad Oldesloe
Die gegenseitigen Schuldzuweisungen in der CDU gehen weiter. Nachdem Angela Fehrmann Patricia Rohde als eigentliche „Strippenzieherin“ bezeichnet hatte, deren Mobbing-Vorwürfe weder konkret noch berechtigt gewesen seien, meldet sich Patricia Rohde zur Wort: „Die Äußerungen auf meinen Austritt aus der Oldesloer CDU-Fraktion zeigen mir, wie notwendig und überfällig dieser für mich nicht leichte Schritt war.“
Sie spricht von einem „schriftlichen Beweis“ sowie „vielen konkreten und unwiderlegbaren Beispielen“, die sie in der Mitgliederversammlung vorgelegt und vorgetragen habe. „Lügen, Verleumdungen und systematisch unfaires Verhalten wurden von Herrn Möller gar nicht bzw. lediglich damit gerechtfertigt, er sei Fraktionsvorsitzender und dürfe sich das deshalb herausnehmen“, schreibt Patricia Rohde: „Diese Äußerung allein offenbart schon, dass er zu keiner ernsthaften und selbstkritischen Beschäftigung mit dem Thema Mobbing in der CDU fähig ist. Der Schafspelz, den sich Horst Möller seit Monaten überzustreifen versucht, passt einfach nicht.“
Mit dieser Kritik will Patricia Rohde das Thema CDU für sich aber auch abhaken: „Für mich ist das jetzt Vergangenheit... Aus der von einigen in der Öffentlichkeit zur Ablenkung von eigener Ideenlosigkeit angezettelten Schlammschlacht werde ich mich heraushalten.“ Gemeinsam mit Heinz Drenkberg wolle sie die Probleme der Stadt anpacken: „Sacharbeit steht für uns an erster Stelle. Dafür haben wir nun endlich die notwendige Freiheit gewonnen.“
In der CDU wird der Austritt und vor allem die Tatsache, dass beide ihr Mandat behalten wollen, überaus kritisch gesehen. „Das ist natürlich doppelt enttäuschend“, sagt Uwe Rädisch, „die Kommunalverfassung sieht das zwar vor, ob es aber anständig ist, ist eine andere Frage“. Den Austritt Drenkbergs kann er sich „nicht erklären“, Patricia Rohde sei eine „gestandene Kommunalpolitikerin. Da tut es weh, sie wegen so eines Disputs zu verlieren.“
Die SPD ist durch die beiden Austritte zwar zur stärksten Fraktion im Stadtparlament geworden, für die neue Situation haben die Sozialdemokraten bislang aber kein Konzept. „Ich weiß noch nicht, wie wir mit der neuen Situation umgehen“, sagt SPD-Fraktionschef Hagen von Massenbach, der „keine Schadenfreude empfindet“. Sowohl er als auch Maria Herrmann sehen Patricia Rohde und Drenkberg als typische Christdemokraten: „Beide sind nicht den Roten oder den Grünen zugeneigt, sondern stehen mit beiden Füßen auf CDU-Linie.“
Grundsätzlich hat die stärkste Fraktion den Zugriff auf die Posten des Bürgerworthalters und des Bürgermeister-Stellvertreters. Für eine Neubesetzung der Posten müsste aber jemand den Antrag in der Stadtverordnetenversammlung stellen.
„Was mich erfreuen würde, wäre, wenn es in dieser Situation gelingt, in der Stadtvertretung ein Klima wie im Kreistag zu schaffen, wo die Fraktionen im Vorfeld miteinander reden“, sagt Uwe Rädisch, „die Zusammenarbeit hat sich ja bereits positiv entwickelt“.
Rolf Blase
CDU Oldesloe: Drenkberg und Rohde werfen hin
Lübecker Nachrichten vom 19. April 2011
Von Markus Carstens und Jürgen Adamek
Beide Politiker treten aus der Partei aus, behalten aber ihre Mandate in der Stadtvertretung. Damit ändern sich die Mehrheitsverhältnisse. Die CDU hat nur noch acht Sitze, die SPD neun.
Bad Oldesloe – Paukenschlag in der Oldesloer CDU: Heinz Drenkberg und Patricia Rohde sind nach wochenlangen Querelen aus der Partei ausgetreten. Ihre Mandate als Stadtverordnete wollen beide aber behalten.
Kurz nach der Hälfte der Legislaturperiode ändern sich damit auch die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung von Bad Oldesloe. Die SPD ist mit neun Sitzen nunmehr die stärkste Fraktion. Die Grünen haben vier, so dass sie zusammen auf 13 der insgesamt 27 Sitze kommen. Die CDU hat nun acht Sitze. Zusammen mit der FDP käme sie auf zwölf. So könnten die beiden Ex-CDU-Mitglieder bei Entscheidungen zum Zünglein an der Waage werden. Gemeinsam betonen sie, dass sie „offen für eine Zusammenarbeit mit allen Initiativen und Fraktionen“ seien.
Heinz Drenkberg (70) und Patricia Rohde (41) erklärten, dass sie ihrem „Wählerauftrag als direkt gewählte Abgeordnete pflichtgemäß weiter nachkommen“ werden. Anlass für ihren Rücktritt waren die Diskussion um die Erhöhung der Parkgebühren in Bad Oldesloe und „die Art des Umgangs in der CDU- Fraktion.“ Die Diskussionen seien „absolut unbefriedigend“, kritisieren beide. Und Rohde fügt hinzu: „Wir wollen doch alle mehr gute Geschäfte für die Innenstadt. Dann muss man auch etwas dafür tun und den Rat von Geschäftsleuten ernst nehmen.“
In ihrer gemeinsamen Erklärung betonen Drenkberg und Rohde, dass sie „gemeinsam mit anderen engagierten Bürgern mehr vernünftige Entscheidungen für unsere Stadt bewirken können“ als mit der CDU-Fraktion. Die besten Ideen hätten in der Fraktion keine Unterstützung bekommen, weil sie „wenigen Entscheidungsträgern nicht passten: Die überflüssige Stolperstein-Diskussion, die Dauerfehde der Ausschussvorsitzenden Angela Fehrmann mit der Stadtschule und das fehlende Verständnis für die Belange der Oldesloer Schulen insgesamt sind nur einige Beispiele hierfür“, stellt Drenkberg fest.
„Das ist schon ein starkes Stück. Aus der Partei tritt man ja nicht mal so nebenbei aus“, sagte CDU-Fraktionschef Horst Möller, der vor zwei Monaten in einem internen Papier heftig attackiert worden war – unter anderem von Drenkberg und Rohde.
„Nach den internen Problemen in der CDU wundert mich das nicht“, sagt Maria Herrmann von der SPD. Gerade Patricia Rohde habe auch schon mal gegen die eigene Partei gestimmt, beide Christdemokraten seien aber weit entfernt von linken oder grünen Positionen. Herrmann hofft nun nicht, dass Drenkberg und Rohde immer gegen die CDU stimmen, um der Partei eines auszuwischen. „Das würde wieder ein schlechtes Licht auf die gesamte Poltik werfen.“
„Ich halte das Verhalten für grenzwertig, schließlich sind die beiden über eine Partei gewählt worden“, ergänzt SPD- Fraktionschef Hagen von Massenbach.
Die Chronik des Parteiaustritts
3. Februar: Eine interne Streitschrift gelangt an die Öffentlichkeit. Darin stellen Heinz Drenkberg, Patricia Rohde, Hauke Heesch und Tim Höschler der Partei ein schlechtes Zeugnis und gehen Fraktionschef Horst Möller massiv an.
22. Februar: Drenkberg tritt als Parteivorsitzender zurück, auch der Vizevorsitzende Matthias Rohde legt sein Amt nieder.
18. April: Drenkberg und Patricia Rohde, Ehefrau von Matthias, treten aus der CDU aus.
Drenkberg und Rohde „kündigen“

- „Die besten Ideen fanden keine Unterstützung, weil es wenigen nicht passte.“ Heinz Drenkberg

- „Die Diskussionen in der CDUFraktion sind absolut unbefriedigend.“ Patricia Rohde
Stormarner Tageblatt vom 19. April 2011
Nach der Palastrevolution im Frühjahr haben die beiden Oldesloer Stadtverordneten ihren Austritt aus der CDU erklärt
Bad Oldesloe
Vor einem Monat war er noch Ortsvorsitzender der CDU, jetzt ist Heinz Drenkberg gemeinsam mit der Stadtverordneten Patricia Rohde „mit sofortiger Wirkung“ aus der CDU ausgetreten. Beide erklärten, als direkt gewählte Abgeordnete ihren Sitz in der Stadtverordnetenversammlung behalten zu wollen und „dem Wählerauftrag pflichtgemäß weiter nachzukommen“.
Drenkberg, Rohde sowie Tim Höschler und Hauke Heesch hatten im Februar eine kleine Palastrevolution angezettelt. In dem Schreiben warfen sie Fraktionschef Horst Möller parteischädigendes Verhalten, Raffgier, Mobbing und noch einiges mehr vor. Nachdem sich die Fraktion geschlossen hinter Möller gestellt hatte, war der komplette Ortsvorstand um Drenkberg zurückgetreten. Kreisvorsitzender Claus Brandt musste vermitteln, und er leitete auch die Mitgliederversammlung Ende März, in der Wulf-Henning Reichardt zum neuen Ortsvorsitzenden gewählt wurde.
Die Hoffnung, dass damit wieder Ruhe bei den Oldesloer Christdemokraten einkehren würde, hat sich jetzt aber endgültig als trügerisch erwiesen. „Die politischen Karten werden neu gemischt“, sagt Henz Drenkberg, „wir haben Verständnis für jene, die weiter innerhalb der CDU etwas erreichen wollen, wir beide haben aber unabhängig voneinander für uns festgestellt“, dass wir gemeinsam mit anderen engagierten Bürgerinnen und Bürgern mehr vernünftige Entscheidungen für unsere Stadt bewirken können.“
Aktueller Anlass für den Rücktritt war die Diskussion um die Erhöhung der Parkgebühren in Kombination mit den Umgangsformen in der CDU. „Die Diskussionen in der Fraktion sind absolut unbefriedigend“, sagt Patricia Rohde. Alle wollten mehr gute Geschäfte in der Innenstadt. Die Gutachten zeigten, dass durch die Ansiedlung von Betrieben mit Magnetfunktion Impulse für Bad Oldesloe und das Umland gesetzt werden sollten. „Dann muss man etwas dafür tun und den Rat von Geschäftsleuten auch ernst nehmen“, so die freie Stadtverordnete.
Das hatte das Fass aber nur zum Überlaufen gebracht, der Frust saß tiefer. „Wir mussten in den letzten Jahren immer wieder feststellen, dass die besten Ideen und Initiativen in der Fraktion keine Unterstützung bekamen, weil es wenigen Entscheidungsträgern nicht passte“, so Heinz Drenkberg. Als „nur einige Beispiele“ nennt er „die überflüssige Stolperstein-Diskussion, die Dauerfehde der Ausschussvorsitzenden Angelae Fehrmann mit der Stadtschule und das fehlende Verständnis für die Belange der Oldesloer Schulen.“
Beide betonen, dass sie etwas für Oldesloe erreichen wollen und dass Sacharbeit im Vordergrund stehe. Eine neue Wählerinitiative wollen sie nicht gründen: „Wir sind offen für eine Zusammenarbeit mit allen Initiativen und Fraktionen in der Stadt.“
Horst Möller wurde gestern vom Austritt „richtig überrascht. Damit hatte ich nicht gerechnet“, so der Fraktionschef. „Ich habe die Austrittserklärungen noch nicht erhalten“, sagt Möller am späten Nachmittag. Dass Drenkberg und Rohde ihr Mandat behalten, sei „grundsätzlich ein Schaden für die CDU, aber eine persönliche Entscheidung“. Welche Konsequenzen das in der Politik und auch in der Zusammensetzung der Ausschüsse hat, „darüber bin ich mir noch nicht im Klaren“, meint Möller: „Ich habe kein Patentrezept.“ Klar ist nur eines: Die SPD ist mit ihren neun Stadtverordneten quasi über Nacht zur stärksten Fraktion geworden.
Rolf Blase
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 16. April 2011
Von Bürokratie und Demokratie
Versteckspiel Was war das denn für eine seltsame Nummer? Da soll die zukünftige Bauamtsleiterin von den Stadtverordneten gewählt werden. Ein Blick in die Runde: Nein, sie ist nicht da, denn die, die da sind, sind alle bekannt. Aber irgendwie ist es doch verdächtig, dass Bürgerworthalter Rainer Fehrmann geschäftig irgendwo in den Hinterzimmern der Festhalle verschwindet und Hauptamtsleiter Malte Schaarmann durch die Hintertür den Saal betritt. Was tut sich denn da? Und dann plötzlich – nicht wie Kay, aber wie Karin aus der Kiste – sitzt sie nach dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung da: Karin John, die zukünftige Bauamtsleiterin. Oder ist sie in Wirklichkeit gar ein Pop-Star, der an der Öffentlichkeit vorbei heimlich ins Haus gebracht werden muss? Wie sonderbar, denn das Auswahlverfahren war längst gelaufen. Die Bewerberin hatte zugesagt, die Zustimmung der Stadtverordneten galt als sicher, der Name war rum ... Was gab es da denn noch geheim zu halten? Da hilft es wenig, wenn der Bürgermeister die Presse verdächtigt, durch die Namensbekanntgabe den Ruf der Stadt als Arbeitgeber beschädigt zu haben. Eine angemessene Präsentation einer neuen leitenden Mitarbeiterin sieht anders aus. Auch so etwas trägt zum Ruf eines Arbeitgebers bei. Unser Karikaturist Götz Wiedenroth hat sich dazu so seine Gedanken gemacht.
Aufstand der Anlieger Aus der Spielstraße eine Tempo-30-Zone machen – aber nicht mit uns, sagten sich Anwohner der Bargteheider Straße Am Steinkreuz und erschienen zur Ausschusssitzung mit breiter Brust, um Tacheles zu reden. Doch sie bekamen erst einmal einen Maulkorb verpasst. Sage und schreibe eineinhalb Stunden lang erläuterte Stadtplaner Waldemar Bargmann die Vorbehalte der Träger öffentlicher Belange und der Privatleute. Weniger wäre da ganz sicher mehr gewesen. Zumal man kaum etwas verstand, weder akustisch noch inhaltlich. Dementsprechend „befeuert“ kam es dann zum Wortgefecht. „Wir wollen Demokratie. Was ist denn mehr Wert als der Wunsch des Bürgers. Wir sind die Kunden, sie die Dienstleister“, rief etwa Jörg Minga in Gutsherrenmanier in die Runde und schwor damit den Zorn von WfB-Fraktionschef Norbert Muras herauf. Der ist ansonsten die Ruhe selbst, blaffte hier aber scharf zurück: „Ich bin nicht ihr Dienstleister. Und verkackeiern kann ich mich alleine.“ Bis zum Schluss war mächtig „Stimmung in der Bude“, die dem Miteinander weniger dienlich war. Ob’s der Sache hilft, bleibt abzuwarten. Erst einmal haben die Fraktionen das Wort. In denen wird das heiße Thema weiter beraten.
Parkplatz-Vision Auch das Parkdeck am Kreisel bleibt Aufregerthema in Bargteheide. Das ist zwar beschlossen, aber ob es auch gebaut wird, hängt von der Bahn ab, speziell von den Sicherheitsauflagen. Wenn die drei auf dem Areal stehenden Elektrifizierungsmasten in sich gesichert sind, ist alles in Butter. Wenn nicht, müssen viel größere Abstände zu Stellflächen vorhanden sein, damit kein Autofahrer bei „Strom-Übersprung“ zu Schaden kommt. Für eine Nachgebesseerung müssten auch Parkplätze geopfert werden. Da das Projekt nicht mehr kosten darf als 730 000 Euro, wäre es das dann wohl. Eine Ortsbegehung am 18. April soll Klarheit schaffen. Klarheit vermisst man bei einer Anregung von grüner Seite: Man könnte auf dem Parkdeck gleich Steckdosen für Elektroautos anbringen – und dazu Solaranlagen installieren. Wo denn, bitteschön? Hier sind die Realitäten wohl eher aus dem Blickfeld geraten ...
Halt Halt Als U- und S-Bahnen gebaut wurden, waren die Firmen Konkurrenten. Und weil die einen nicht wollten, dass die anderen ihnen Fahrgäste abspenstig machten, wurden die Bahnhöfe möglichst so gebaut, dass man nicht einfach umsteigen konnte. Ein Geburtsfehler eines ÖPNV-Systems, der auch in Ahrensburg zu bewundern, aber schwer zu beheben ist. „Pro Bahn“ versucht es gerade mal wieder. Der Fahrgastverband forderte eine neue Haltestelle in Ahrensburg-West, wenn die S 4 gebaut wird. Vom Ansatz nicht verkehrt, aber zum einen steht die S4 weiter in den Sternen, und zweitens ist auch Delingsdorf schon auf die Idee gekommen, dass ein Bahnhof in der Gemeinde doch eine gute Sache wäre. Das kann nun fröhlich so weitergehen: Jedem Ortsteil sein eigener Bahnhof – bis aus der S- eine L-Bahn wird. So langsam, dass man damit höchsten noch in den übernächsten Nachbarort tingeln kann.
Rolf Blase, Andreas Olbertz, Volker Stolten
Gern zurück nach Hause

Stormarner Tageblatt vom 15. April 2011
Neue Bauamtsleiterin ist gebürtige Oldesloerin, hat bei Siegfried Wobig gelernt und in Lübeck studiert
Bad Oldesloe
Sie lacht herzlich und gerne. Bad Oldesloes neue Bauamtsleiterin scheint eine fröhliche Frau zu sein. Erwartungsgemäß haben die Stadtverordneten Karin John zur Nachfolgerin von Frank Duwe gewählt, der Anfang des Jahres seine Koffer packen musste.
Es ging alles ganz schnell. Der nichtöffentliche Teil der Sitzung dauerte nur wenige Minuten. Zwei mal brandete Applaus auf, schon öffnete sich die Tür der Festhalle wieder. Weißer Rauch war nicht zu stehen, stattdessen saß Karin John am Verwaltungstisch. Bürgermeister Tassilo von Bary gratulierte seiner zukünftigen Mitarbeiterin und wunderte sich über deren kräftigen Händedruck. „Den habe ich vom Bau“, erklärte sie.
„Dann werde ich morgen mal den Versetzungsantrag stellen“, sagte die 44-Jährige. Sie leitet bislang das Bauamt in Ratekau und ist verbeamtet. Da kündigt man nicht so einfach, sondern muss versetzt werden. Wann das Fall sein wird, ist noch offen. „Die beiden Bürgermeister werden sich mal tief in die Augen schauen müssen“, orakelte von Bary.
Karin John ist gebürtige Oldesloerin, aufgewachsen in Tremsbüttel, zurzeit lebt sie in Lübeck. Ihre ersten beruflichen Schritte machte sie in der Kreisstadt: Eine Lehre als Bauzeichnerin bei keinem geringeren als Architekt und CDU-Urgestein Siegfried Wobig. In Lübeck studierte sie anschließend Architektur. Sie war in der freien Wirtschaft tätig, wechselte später aber als Quereinsteigerin zur Kreisverwaltung Ostholstein. Um Beamtin werden zu können, absolvierte sie den ersten Angestelltenlehrgang.
Bad Oldesloe ist ihr über die Jahre nie fremd geworden, im Gegenteil. „Ich komme immer wieder hier nach Hause“, verrät sie. Die Eltern leben in der Region, ihr Vater ist beispielsweise regelmäßiger Schwimmer im Oldesloer Hallenbad – klar habe sie da die Umbaupläne verfolgt.
Zwei Gründe seien für die Bewerbung ausschlaggebend gewesen: „Ich kann mich hier beruflich weiterentwickeln und in Oldesloe laufen ja einige interessante Objekte.“ Eigene Vorstellungen habe sie bislang noch keine. „Die Visionen haben doch schon angefangen“, sagt Karin John mit Blick auf das Stadtumbauprogramm: „Ich muss hier erst mal Fuß fassen und schauen wie sich alles entwickelt.“
Die zukünftige Bauamtsleiterin hat einen 15-jährigen Sohn. Da der gerne in Lübeck bleiben möchte, sei ein Umzug erst mittelfristig geplant. „Im Grunde würde ich gerne wieder zurück kommen“, verrät die Bau-Expertin. Ein Mischlingshund komplettiert die kleine Familie. Zu ihren Hobbys zählt Karin John Inliner fahren, schwimmen und – das sei quasi eine „Berufskrankheit“ – Städtereisen. Sie betont: „Freunde und das soziale Umfeld sind mir wichtig.“
Andreas Olbertz
Karin John wird neue Bauamtsleiterin in der Kreisstadt

- Wieder in ihrer Geburtsstadt: Karin John. Foto: kks
Lübecker Nachrichten vom 15. April 2011
Die gebürtige Bad Oldesloerin hat bisher als Chefin in gleicher Funktion im Ratekauer Rathaus gearbeitet.
Bad Oldesloe – Eine Frau der Tat, des klaren Wortes – so scheint es: Karin John ist die neue Leiterin des Oldesloer Bauamtes. Wann sie ihren Dienst in der Verwaltung der Kreisstadt antritt, ist noch unklar.
Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) will jetzt mit dem Verwaltungschef in Ratekau und Arbeitgeber von John, Thomas Keller, sprechen, ab wann er sie entbehren kann. „Die Versetzung wird beantragt.“
„So schnell wie möglich“, möchte von Bary seine neue Bauamtsleiterin in Bad Oldesloe wissen, schließlich gebe es einen Berg von Arbeit der warte. Und der wartet auf eine Frau, die als Quereinsteigerin zur Verwaltung gekommen ist. Karin John (44), in Tremsbüttel bei Bad Oldesloe aufgewachsen, hat sich nach der Schule zur Bauzeichnerin ausbilden lassen, um später Architektur zu studieren. Sie hat als Architektin in der freien Wirtschaft gearbeitet und dann doch im Öffentlichen Dienst ihre Erfüllung gefunden – nach einem entsprechenden Angestelltenlehrgang.
In Bad Schwartau gehörte die Architektin zur Bauverwaltung, wechselte später als Bauamtsleiterin nach Ratekau. Und jetzt eine größere Stadt, Bad Oldesloe. „Ich wollte mich beruflich weiterentwickeln, in Bad Oldesloe gibt es viele Projekte die laufen werden, die angelaufen sind“, freut sich John auf ihren neuen Job. Wohnhaft in Lübeck, hat die gebürtige Oldesloerin nie den Blick auf ihre Geburtsstadt verloren. Ihre Eltern wohnen hier in der Gegend, sie kennt die Probleme der Kreisstadt und begrüßt deshalb beispielsweise die Sanierung des Schwimmbades. „Die Stadtsanierung ist eine gute Sache, die auf den Weg gebracht worden ist“, urteilt John über den begonnenen Stadtumbau West. Und weiß, dass eine ihrer ersten Aufgaben die lange überfällige Umgestaltung des kleinen ZOB an der Hagenstraße sein wird. Das ist ein altes Thema, so Bürgermeister von Bary, und „muss jetzt auch mal angefasst werden.“
Karin John wird schnell Fuß fassen in der Kreisstadt – ist ja kein fremdes Pflaster. Und doch bleibt ihr Lebensmittelpunkt erst einmal Lübeck. Hier wohnt die alleinerziehende Mutter eines 15-jährigen Sohnes. Und der kann es sich gerade gar nicht vorstellen nach Bad Oldesloe zu ziehen. kks
Ökostrom für Bad Oldesloe: Jetzt beraten die Ausschüsse

- Klare Aussage der Grünen. Foto: kks
Lübecker Nachrichten vom 15. April 2011
Fraktionen diskutieren das Thema kontrovers. Grünen-Antrag fand keine Mehrheit.
Bad Oldesloe – Es bleibt dabei: Die Oldesloer Grünen wollen so schnell wie möglich aus der Kernenergie aussteigen und für Bad Oldesloe „neue Energiequellen erschließen“, erklärte Wilfried Janson, Fraktionschef der Grünen, in der jüngsten Sadtverordnetenversammlung. Er forderte die Politiker auf, sich von dem einst beschlossenen „moderaten Szenario“ des beschlossenen Klimaschutzprogrammes zu verabschieden und daraus ein „Optimal-Szenario“ zu machen. Das moderate Szenario sieht vor, dass Bad Oldesloe bis 2020 die Hälfte des Stroms aus regenerativen Energien erzeugt, der Rest kommt unter anderem aus Kohlekraft- oder Kernkraftwerken. „Das“, so Janson und verweist auf die Katastrophe in Fukushima , „ist jetzt nicht mehr konstruktiv. Wir müssen in Bad Oldesloe Maßstäbe setzen.“ Das Optimal-Szenario sieht eine Stromversorgung zu 100 Prozent aus regenerativen Energien und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen auf Oldesloer Stadtgebiet vor. Die Grünen konnten sich mit dem Antrag zum Ökostrom nicht durchsetzen – und das trotz Unterstützung der SPD.
„Bad Oldesloe muss energiepolitisch nicht autark sein“, betonte CDU-Fraktionschef Horst Möller und will bei dem moderaten Szenario des Klimaschutzprogrammes bleiben. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Karl-Reinhold Wurch, sieht vordergründig keinen Zusammenhang zwischen dem Oldesloer Klimaschutzprogramm und der Katastrophe im Kernkraftwerk von Fukushima. „Die Herstellung regenerativer Energien ist nicht von unserem Klimaschutzprogramm abhängig.“ Das ginge aber mit Investoren. „Wenn wir die finden, sind wir früher am Ziel, aber wir müssen das nicht tun.“ Wurch ist gegen das Optimal-Szenario, er hält nichts davon „auf Teufel komm raus“ energetisch zu investieren. Das koste viel Geld, aber „wo sollen wir im Haushalt sparen?“ Wie solle die Stadt das finanzieren? Etwa die Schulspeisung einstellen?
Für Hagen von Massenbach, Fraktionschef der SPD, war das wieder typisch: „Die Liberalen sagen, wir haben sowieso kein Geld, die CDU zweifelt grundsätzlich an. Der Mumm, etwas zu glauben, fehlt den beiden völlig.“ Das moderate Szenario, erinnerte von Massenbach, sei eine „billige Nummer“ gewesen, ein Kompromiss. „Natürlich schaut die Welt neu, nach dieser Katastrophe.“ Das Optimal-Szenario umzusetzen, so von Massenbach, „ist ein Signal“.
Wenn der SPD-Politiker feststellte, dass „Bad Oldesloe immer lange braucht“, so weiß Gerold Rahman, dass in der Kreisstadt „dicke Bretter zu bohren sind“. Er warb mit einem zweiten Grünen-Antrag dafür, die Stadt so bald wie möglich nur noch mit Strom aus regenerativer Energie zu versorgen. „Dieser Antrag muss eigentlich ein Selbstgänger sein.“ Dazu gehöre auch, dass die Stadtwerke sich in ihrem Verbund mit den Stadtwerken Mölln und Ratzeburg (Vereinigte Stadtwerke) dafür einsetzen, dass auch dort entsprechend agiert wird. Die Grünen in Mölln und Ratzeburg stellen entsprechende Anträge. „Wir hoffen, durch diese Beschlüsse die VSG in die richtige Richtung zu bringen“, so Rahmann.
Wurch warnte: „Die Preise werden in die Höhe gehen, die Stadtwerke werden Kunden verlieren.“ Dennoch: Dieser Antrag wird jetzt in den Ausschüssen diskutiert.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Der Brückenbau zu Bad Oldesloe
Lübecker Nachrichten vom 13. April 2011
Stadtverordnete entscheiden heute über das Projekt am Steinfelder Redder.
Bad Oldesloe – Es könnte jetzt endlich einen Beschluss geben, wenn sich die Stadtverordneten aus Bad Oldesloe heute zu ihrer Sitzung zusammenfinden. Sie diskutieren schon lange über die Brücke am Steinfelder Redder rüber zum Poggenbreeden. Was ursprünglich einmal als fußläufiger Tunnel zur Verbindung zwischen den beiden Wohngebieten und einem Nahversorgungszentrum gedacht war, wurde in der Vergangenheit schnell zur Brücke über die Bahnstrecke. Und sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr vom Tisch der Verwaltung sein. Sprich im September vergangenen Jahres sollte die Brücke stehen, das Geld (660 000 Euro) stand im Haushalt. Aber dazu kam es nicht.
Maria Herrmann (SPD), Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses (BPA), berichtete von einer erneuten Auslegung zu den Planungen. „Das Thema ist jetzt aber eigentlich durch, da kam nichts mehr.“ Sie betont, dass ihre Fraktion sich heute gegen diese Form der Brückenlösung aussprechen wird. Denn „die Brücke ist so ausgelegt, dass Autos darüber fahren könnten“, erklärt die Politikerin, „mit einer Minimalbreite von 2,50 Metern zwischen den Geländern“. Zur Abdeckung eventueller Notfallsituationen solle zudem die Befahrbarkeit für Einsatzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen gewährleistet sein.
Das will die SPD nicht, Zustimmung gebe es nur für eine reine Fußgängerbrücke. „In den Plänen war die Brücke aber schon breiter eingezeichnet, und die Polizei wird nicht müde, eine komplette verkehrliche Anbindung des Neubaugebietes zu fordern. Allein die Möglichkeit der Befahrbarkeit lehnen wir ab“, so Herrmann. „Erfahrungen zeigen, Poller und Schwellen sind schnell entfernt. Das Gebiet Poggenbreeden und Fuchsberg soll für uns verkehrsberuhigt bleiben.“
Auch die Anträge der Grünen zur Versorgung der Stadt mit Ökostrom stehen heute auf der Tagesordnung der Sitzung, Beginn 19.30 Uhr (Festhalle, Olivetallee). Und schließlich stellt sich auch die künftige Leiterin des Bauamtes vor – allerdings im nichtöffentlichen Teil. Kerstin Kuhlmann-Schultz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 9. April 2011
Parkproblem & Promi-Abstinenz
Anfällig Und wieder wundert sich die Politik: Wo ist eigentlich die Kaufmannschaft? Siegfried Wobig (CDU) war es diesmal, der sich im Bauausschuss verärgert zeigte, dass keine Kaufleute für das Thema Handy-parken Interesse zeigten. Zustimmendes Nicken aus den anderen Fraktionen. Auch beim Thema Stadtmarketing hatte sich niemand blicken lassen. Da will Politik etwas für die Innenstadt tun, aber scheinbar interessiert es keinen, will sich keiner mit Ideen einbringen. Ist ja auch leichter, nachher zu meckern. Und eine Idee wie Handyparken ist dazu angetan, Angriffsflächen für Kritiker zu bieten. Das hat die Ausschusssitzung deutlich gezeigt. Da sind die Hürde der eventuellen vorherigen Anmeldung, die Kosten, der Datenschutz, die fehlende Fingerfertigkeit bis hin zu Werbebotschaften auf dem Handy. Ganz zu schweigen von der Frage, ob wir keine anderen Sorgen haben. Da treten die Chancen glatt in den Hintergrund.
Kriminell Handyparken – das Thema scheint ein gehöriges kriminelles Potenzial zu haben. Erschreckend, was da alles im Ausschuss diskutiert wurde. Man könne beispielsweise gemütlich im Café sitzen, den Parkplatz immer im Blick und erst dann per Funk ein Ticket lösen, wenn sich Kontrolleure nähern. Theoretisch ginge das, praktisch in Ermangelung eines Cafés in Parkplatznähe wohl nicht. Als dann der Vertreter eines Anbieters der Bauausschuss-Vorsitzenden Maria Herrmann (SPD) sein Handy hinhielt und sie aufforderte, ihr Kennzeichen einzugeben, um aus dem Sitzungssaal heraus einen Parkschein in Bayern zu lösen, kam die mit der Frage: „Habe ich jetzt ein Alibi, wenn ich heute Nacht einen Mord begehen würde?“ Nein, weder theoretisch noch praktisch sei das möglich. Allgemeines Gelächter im Saal.
Angezapft Erster Spatenstich für den Stadtumbau in Bad Oldesloe. Hurra, hurra, es geht endlich los. Oder sagen wir besser, es wird endlich gebuddelt. Diskutiert und geplant wird ja schon länger. Es geht um Millionen, die in den nächsten Jahren verbaut werden – dafür fließen Landes- und Bundeszuschüsse. War deshalb Prominenz aus Kiel dabei? Naja, ein Staatssekretär aus dem Innenministerium. Zum Baubeginn der Bargteheider Umgehungsstraße war Verkehrsminister Jost de Jager gekommen. In Bargteheide weiß jeder, dass die Straße nur kommt, weil Finanzminister Rainer Wiegard die Gelder in Kiel gerettet hat. Eigentlich waren sie schon gestrichen. Das nehmen wir doch erfreut zur Kenntnis. Wenn er will, kann so ein Minister also durchaus über Ressortgrenzen hinweg etwas bewirken. Und was ist mit Oldesloe? Immerhin ist der Finanzminister aus Bargteheide auch der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für die Kreisstadt. Wenn er schon nicht den Erhalt des Amtsgerichts durchsetzen konnte oder wollte, dann kann er aber doch vielleicht mal in Sachen Amtsgerichts-Umbau etwas für seinen Wahlkreis tun. Im Moment hat es nämlich den Anschein, als lasse das Innenministerium die Stadt am langen Arm verhungern. Oder sollte man in Verwaltung und Politik etwa vergessen haben, diesen direkten Draht nach Kiel mal zu aktivieren? Eigentlich kaum vorstellbar.
Parkzone Zwei Seiten einer Medaille: Die bewahrheiten sich einmal mehr beim umstrittenen Parkdeck, das am Bargteheider Kreisel Rathausstraße/Bahnhofstraße hochgezogen werden soll. Denn beide Lager haben Recht. Die CDU, die angesichts des Stellflächen-Problems in der Innenstadt und trotz des erhöhten Kostenaufwands von nunmehr 730 000 Euro für Bürger und Geschäftsleute vernünftige Verhältnisse schaffen möchte, genauso wie SPD und WfB, die das Geld bei Schulen oder Kitas besser angesiedelt sieht, mit Blick auf den städtischen Haushalt auf die Bremse tritt und im jüngsten Ausschuss somit eine Pattsituation heraufbeschwor. Man darf also gespannt sein, wer am Ende die Nase vorn haben wird. Und das Ende ist nah. Bereits nächsten Mittwochabend tagen der Finanzausschuss und das Stadtparlament. Der Tag der Entscheidung!
Andreas Olbertz, Volker Stolten
Jetzt wird groß gebuddelt

Stormarner Tageblatt vom 8. April 2011
Traditioneller erster Spatenstich für Neugestaltung des „Eingangstors“ zur Innenstadt
Bad Oldesloe
Es war ein fröhlicher Anlass und entsprechend wurde auch viel gelacht. Bürgermeister Tassilo von Bary begrüßte Staatssekretär Volker Dornquast beim ersten Spatenstich des Stadtumbaus gleich mit den Worten: „Da wo ich graben werde, ist es schön locker, bei Ihnen könnte noch ein schwerer Brocken drin sein.“ Dann kam Bauausschuss-Vorsitzende Maria Herrmann (SPD) und rutschte mit dem Fuß ab. Es wurde spekuliert, wer ihr da eine Grube graben wollte. Natürlich musste sie die fein geharkte Sandfläche wieder ordentlich machen. Beim obligatorischen Fototermin kam der Zwischenruf, das sei doch eine gute Gelegenheit, die Presse mal mit Dreck zu bewerfen. Und Uwe Rädisch (CDU) frotzelte: „Wenn die auf Zack wären, würden sie jetzt gleich das ganze Loch ausschaufeln.“
Es hatten ja auch alle Grund zur Freude. Bad Oldesloe ist seit 2007 im Stadtumbau-Programm, aber jetzt wird es ernst. Bürgerworthalter Rainer Fehrmann sagte es in seiner kurzen Ansprache: „Jetzt wird von Theorie auf Praxis umgeschaltet, von schnacken zu machen.“ Jahrelang sei an Runden Tischen, in Talks im Stadtteil und auch der Politik geplant worden – jetzt gehe es endlich los.
Bürgermeister von Bary sprach von „erheblichem Handlungs- und Sanierungsbedarf“. „Wer am Bahnhof steht, weiß nicht, wie er in die Innenstadt kommt und umgekehrt“, bemängelte der Verwaltungschef. Deshalb müssten die Wegebeziehungen neu hergestellt werden und auch gleichzeitig die Aufenthaltsqualität verbessert werden. In der kommenden Woche soll deshalb damit begonnen werden, in mehreren Bauabschnitten, die Reimer-Hansen-, Mewes- und Bahnhofstraße komplett zu erneuern. Ein Leitband und Leuchtstelen sollen Fußgänger und Radfahrer zukünftig besser in Richtung Innenstadt führen. Ziel ist ein „verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“. Inklusive neuer Kanalisation investieren Stadt und Stadtwerke 2,64 Millionen Euro. 745 000 Euro kommen als Zuschuss von Land und Bund.
Innen-Staatssekretär Volker Dornquast (CDU) betonte ausdrücklich, dass die Landesmittel für dieses und nächstes Jahr gesichert seien: „Es war schwierig, aber wir haben es geschafft. Sonst hätten wir die Bundesmittel verloren. Das hätte den Kommunen Entwicklungsmöglichkeiten genommen.“
Dornquast kam nicht mit leeren Händen. Für die Sanierung des Hallenbads mit einem Gesamtvolumen von 5,1 Millionen Euro kommt die Stadt aus dem Kommunalen Investitionsfonds ein Darlehn über 2 Millionen Euro. Der Clou: Dafür müssen nur 1,75 Prozent Zinsen gezahlt werden, was extrem wenig ist. Für das nächste Jahr wurde ein weiterer Kredit in Aussicht gestellt.
Andreas Olbertz
Stadtumbau West hat jetzt begonnen

- Erster Spatenstich für den Stadtumbau West mit Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos), Innenstaatssekretär Volker Dornquast und Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU, v.l.). Foto: kks
Lübecker Nachrichten vom 8. April 2011
Modern und attraktiv: Oldesloe saniert die südliche Innenstadt für 2,7 Millionen Euro.
Der erste Schritt ist getan, der erste Spatenstich gehört bereits der Vergangenheit an: Gestern wurde in Bad Oldesloe mit der Sanierung und Umgestaltung der Reimer-Hansen-Straße und der Bahnhofsstraße begonnen. Zumindest symbolisch, denn die Bauarbeiter arbeiten erst ab kommender Woche. Gemeinsam rückten Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos), der Innenstaatssekretär Volker Dornquast (CDU) und Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU) dem Sand an der Einmündung zur Fußgängerzone mit Spaten zu Leibe.
„Im Bereich der Reimer-Hansen-Straße und Bahnhofsstraße besteht aus städtebaulicher Sicht ein erheblicher Handlungs- und Sanierungsbedarf“, betonte von Bary noch einmal die Dringlichkeit dieser Maßnahme. „Die Wegebeziehung vom Bahnhof in die Innenstadt ist nicht eindeutig im Stadtraum zu erkennen und weist zudem ein erhebliches gestalterisches Defizit auf.“ Mit der Neugestaltung der beiden Straßen werde der Stadtumbau in Bad Oldesloe für jedermann erlebbar werden. Das städtische Entree solle aufgewertet werden. „Zudem wird eine Belebung der Innenstadt und möglicherweise auch eine positive Auswirkung auf die Kaufkraft erwartet“, formulierte von Bary, der noch einmal darauf hinwies, dass die beiden Straßen im Sanierungsgebiet „südliche Innenstadt“ lägen und im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Oldesloe verankert seien.
„Über vier Jahre wurden gemeinsam mit der Bevölkerung Konzepte für die Zukunft der Stadt geschaffen“, freute sich Bürgerworthalter Rainer Fehrmann über das Engagement der Oldesloer. Runde Tische, Workshops, die Menschen hätten „kreativ und zuverlässig mitgearbeitet.“ Was zur Folge hätte, das jetzt etwas entstünde, mit dem sich die Oldesloer identifizieren könnten. Auch für den Innenstaatssekretär Volker Dornquast, früher Bürgermeister von Henstedt-Ulzburg, ist die Bürgerbeteiligung der „richtige Weg“. Dann „weiß man, dass die Übergangszeit mitgetragen wird“, verwies der Politiker auf die Behinderungen für Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer, die während der Bauphase entstünden.
Insgesamt stehen für den Stadtumbau West bis zum Jahre 2014 rund fünf Millionen Euro aus dem Städtebaufördermitteltopf zur Verfügung. Das Land und der Bund bezuschussen die örtlichen Investitionen mit rund 3,2 Millionen Euro, die Restsumme muss aus dem städtischen Haushalt kommen. Allein die Aufwertung der beiden Straßen kostet über zwei Millionen Euro, die Stadtwerke investieren noch einmal 760 000 Euro. „Die Städtebauförderung ist ein schwieriges Thema. Der Bund hat die Mittel gekürzt, wir haben durch Diskussionen erreicht, dass die Kürzungen nicht so stark ausgefallen sind“, beschrieb Dornquast kein schönes Szenario. 2011 und 2012 seien gesichert, aber es drohe neuer Unbill: „Wie geht es weiter mit den Städtebaufördermitteln? „Es müssten Möglichkeiten geschaffen werden, ansonsten würde man den Gemeinden schaden. Schließlich gelte auf diesem Fördergebiet die Drittel-Regelung. Und wenn das Land keine Möglichkeit mehr sehe, dann steige der Bund mit seiner Drittel-Förderung aus.
Neugestaltung in fünf Abschnitten
Die Neugestaltung der beiden Oldesloer Straßen in der südlichen Innenstadt trifft dies erst einmal nicht. Das Geld fließt, saniert wird in fünf Abschnitten. Der erste Bauabschnitt ist in der Mewesstraße als vorbereitende Maßnahme bereits in Gange. Als zweiter Abschnitt erfolgt jetzt der Eingang Innenstadt und nördliche Reimer-Hansen-Straße, Abschnitt drei ist die westliche Bahnhofsstraße und südliche Reimer-Hansen-Straße, Abschnitt vier die östliche Bahnhofstraße und schließlich der Abschnitt fünf die nördliche Reimer-Hansen-Straße/Kreuzung Mewesstraße.
Stadt und Stadtwerke bitten für alle Behinderungen während der Bauarbeiten um Verständnis.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Bad Oldesloe will auf Ökostrom setzen

- Die Grünen fordern ein „Optimal-Szenario“ und wollen die 100-prozentige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien wie Windkraft oder Photovoltaik. Foto: LN
Lübecker Nachrichten vom 8. April 2011
Bad Oldesloe – „Weg vom Atomstrom und von Klimakillern. Worten müssen Taten folgen, die Öffentliche Hand muss Vorbild sein.“ Unter diesem Motto versuchen jetzt die Bad Oldesloer Grünen die Ortspolitiker zu einem Wechsel bei der Stromversorgung zu bewegen, hin zu einer Versorgung mit regenerativen Energien.
Gerold Rahmann hat jetzt einen entsprechenden Antrag zur kommenden Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 13. April, um 19.30 Uhr (Festhalle) gestellt. Für die Grünen fordert er: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stadt Bad Oldesloe so bald wie möglich nur noch Strom aus regenerativen Energien bezieht und dass die Stadtwerke ausschließlich Strom aus regenerativen Energiequellen anbieten soll.
Rahmann begründet seinen Antrag wie folgt: „Die Stadt Bad Oldesloe hat ein Klimaschutzprogramm verabschiedet und sich vorgenommen, bis 2020 Selbstversorger im Bereich mit regenerativer Energie zu werden. Dieses sind wichtige Ziele für die nächsten zehn Jahre. Die jüngsten Ereignisse in Japan zeigen, dass weiteres Warten unverantwortlich ist. Bereits heute ist es möglich, ausschließlich regenerative Energien auf dem Strommarkt zu beziehen.“ Und das möchte er umsetzen. Wilfried Janson, Fraktionschef der Stadt-Grünen fordert denn auch, bei der Umsetzung des Klimaschutzprogrammes für die Stadt das „Optimal-Szenario“ zu Grunde zu legen.
Komplette Verwaltung könnte versorgt werden
Für Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) ist völlig selbstverständlich, dass „etwas kommt. Es wird sich etwas tun“, glaubt der Verwaltungschef. Allerdings ginge das Umsteigen nicht von heute auf morgen. „Schon jetzt ist der Strom aus Wasserkraft, der aus Österreich kommt, ausverkauft.“
Auch die anderen Fraktionen in der Oldesloer Politik sind nicht abgeneigt, sich damit auseinanderzusetzen und regenerativen Energien den Vorzug zu geben. Allerdings sollten sich erst einmal die Mitglieder des Umwelt- und Energieausschusses mit dem Antrag beschäftigen, bevor er in die Stadtverordnetenversammlung geht. So empfindet der Fraktionschef der FDP, Karl-Reinhold Wurch, den Vorstoß der Grünen als „Werbeeffekt“. Er plädiert dafür, in den Ausschüssen zu beraten und dann später in der Stadtverordnetenversammlung. Die Frage stelle sich beispielsweise, ob eine Umstellung der Stromversorgung für die städtischen Gebäude auf Öko-Strom „für den städtischen Haushalt teurer wird, oder ob man das dann hinnehmen will“. Und – die Stadt hat als Eigentümer der Stadtwerke drei Sitze im Aufsichtsrat der Vereinigten Stadtwerke – „kann die VSG den Strom noch absetzen, und können wir dann noch an den Gewinnen teilhaben?“ Wurch empfindet den Antrag als „unausgegoren“.
Ebenso wie bei der FDP war auch bei der CDU der Antrag noch nicht Thema in der Fraktion. Gleichwohl, für Horst Möller ist das Thema natürlich aktuell. Er betont, dass er grundsätzlich nichts gegen die Idee der Grünen habe, aber „die regenerativen Energien haben durchaus auch ihre Probleme. Es muss doch erst einmal gelingen, Strom aus Windkraftanlagen vernünftig in die Netze zu bekommen. Wenn alle auf das Pferd aufspringen, wo soll der Strom dann herkommen, wenn wir ihn noch nicht einmal vernünftig von der Küste wegbekommen“, fragt Möller sich und setzt auf vernünftige Beratungen – in den entsprechenden Ausschüssen. Dafür plädiert auch Hagen von Massenbach, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Die energiepolitischen Ziele haben sich seit Japan geändert. Wir müssen uns der Thematik annehmen“, formuliert er und betont, mit den Grünen im Konsens zu sein.
Aber was ist in Bad Oldesloe machbar? Manfred Priebsch, Unternehmenssprecher der VSG, hält die komplette Versorgung der Liegenschaften der Bad Oldesloer Verwaltung mit Ökostrom für umsetzbar – und zwar zügig. Anders sieht es aus, die gesamte Stadt mit grünem Strom zu versorgen. „Das kann man nur mit RECS-Zertifikaten hinbekommen“, erläutert der Sprecher. Aber RECS-Zertifikate (Renewable Energy Certificate System) sind umstritten. Sie garantieren nicht, dass die Entscheidung für den grünen Strom auch dazu führt, dass die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Aber genau das ist eines der wichtigsten Kriterien für Ökostrom. Bisher ist der Verkauf von Ökostrom für die VSG nur eine Nische gewesen, jetzt ist es ein „ständig steigender Bereich“, so Priebsch.
Bad Oldesloe baut behindertengerechte Toilette
Lübecker Nachrichten vom 7. April 2011
Es gibt noch keine Lösung für das ehemalige Café am Markt, aber die Politiker sorgen dort jetzt für ein WC für Menschen mit Handicap.
Bad Oldesloe – Egal, was aus dem ehemaligen Café am Markt in Bad Oldesloe wird: Für die behinderten Mitbürger in der Stadt wird schon einmal ein barrierefreies WC gebaut.
Das beschlossen die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses jetzt in ihrer jüngsten Sitzung. Damit reagierten die Politiker auf einen Antrag des Beirates für Menschen mit Behinderung. Die Vorsitzende des Beirates, Marion Janssen, hatte gefordert, den Beschluss des Ausschusses vom 2. Dezember vergangenen Jahres umzusetzen – auch wenn es noch keinen Pächter für das ehemalige Café am Markt gebe.
„Die Kosten für den Umbau wurden in den Haushalt eingestellt, deshalb ist eine Umsetzung zeitnah möglich“, erklärte sie. Und freute sich noch am selben Abend über ein positives Abstimmungsergebnis für die Einrichtung behindertengerechter Toiletten direkt neben dem Café, in der ehemaligen Goldschmiede Killinger. „Das ist einwandfrei über die Bühne gegangen“, so Janssen. „Ich habe den Eindruck, dass die Menschen sensibler werden.“ Und dass der Behindertenbeirat auch genug Druck gemacht habe.
Mehr als 70 000 Euro wird der Bau der Toilettenanlage kosten. Solange es noch keinen neuen Pächter für das ehemalige Café am Markt gibt – die Idee der Markthalle wurde erst einmal auf Eis gelegt, die Stadt sucht weiter nach einem Interessenten – wird das WC nur von außen begehbar sein. Später auch durch die neue Restauration. Ob die Menschen mit Handicap sich nach Fertigstellung erst einmal mit einem sogenannten Euro-Schlüssel ausstatten müssen, damit sie die Toilette nutzen können, ist noch unklar. Das sei aber auch nicht so wichtig, so Janssen. „Das soll jetzt erst einmal in die Gänge kommen.“
Allerdings steht der Zeitpunkt zum Bau der Toiletten noch nicht fest. „Es gibt noch keinen Zeitrahmen“, heißt es aus dem Bauamt. Der Beschluss wird jetzt an die Immobilienabteilung der Verwaltung weitergegeben.
Bisher sah die Realisierung des Projektes auch die Einrichtung eines Marketingbüros sowie eines Lagerraumes für den geplanten Gastronomiebetrieb in dem Ladengeschäft vor. Stattdessen soll jetzt ein Büro für das Ladenflächen-Management eingerichtet werden. Kerstin Kuhlmann-Schultz
Parkschein per Handy

Stormarner Tageblatt vom 6. April 2011
Moderne Technik soll auf Parkplätzen Einzug halten / Systemfrage noch offen
Bad Oldesloe
Ist es da Ei des Kolumbus oder ein Sturm im Wasserglas? Fest steht auf jeden Fall: Einfach wird es nicht. Politik und Verwaltung in Bad Oldesloe denken darüber nach, in der Kreisstadt Handy-Parken einzuführen. Jetzt hat sich der Bauausschuss mit dem Thema befasst.
Das Grundprinzip ist einfach: Statt sein Kleingeld in einen Automaten zu stecken und ein Ticket zu ziehen, kann der Parker per Handy eine Nummer anrufen oder eine SMS verschicken. Die Parkgebühren werden dann über die Handyrechnung oder das Prepaid-Guthaben eingezogen. Ist die Parkzeit abgelaufen, kommt automatisch eine Erinnerungs-SMS und bei Bedarf kann problemlos Zeit nachgebucht werden.
Der Teufel steckt im Detail. Es gibt unterschiedliche Anbieter. Zwei haben sich im Ausschuss präsentiert und für ihr Produkt massiv die Werbetrommel gerührt. Der eine bietet eine kostenlose Rufnummer an verlangt aber eine Transaktionsgebühr, der andere kommt ohne Gebühr aus, dafür muss eine SMS bezahlt werden. Auch von den Geldern, die an die Stadt überweisen werden, behalten die Anbieter unterschiedlich viel ein. Kann man minutengenau abrechnen oder nur in vorgegebenen Zeitschritten, ist eine Registrierung erforderlich oder geht es auch ohne? All das muss bedacht werden.
Eigentlich hätte auch ein dritter Anbieter sein Modell vorstellen sollen, konnte aber aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Sitzung kommen. Ausschuss-Vorsitzende Maria Herrmann (SPD) übernahm es, auf dieses Plattform-Modell hinzuweisen. Dabei werden mehrere Anbieter unter einem Dach zusammen gefasst. Der Kunde kann sich aussuchen, welches Tarifmodell ihn überzeugt, aber er muss sich anmelden. Zur nächsten Ausschusssitzung im Mai soll ein Plattformvertreter nochmals eingeladen werden. „Ich finde es gut, dass wir auf dem Weg weiter machen“, lobte Siegfried Wobig (CDU) die Diskussion. Er kritisierte aber, dass kein Vertreter der Kaufmannschaft zur Ausschuss-Sitzung gekommen war.
Husum hatte im vergangenen Jahr Handyparken, trennte sich aber mangels Resonanz wieder vom Einzelanbieter. Hamburg und Lübeck setzen auf das Plattformmodell. Birgit Mohr, Projektleiterin für Parkraumbewirtschaftung in Lübeck lobt das System: „Die Registrierung ist die einzige kleine Hürde. Wenn man das gemacht hat, ist es ein Selbstläufer.“ Lübeck habe einen klaren Anspruch formuliert: Service bieten, der die Stadt nichts kostet. Das erfülle die Plattform. Der Verwaltungsaufwand sei gering. Allerdings sei Handyparken davon abhängig, dass die Systemanbieter dafür Werbung machen.
Andreas Olbertz
Oldesloe bekommt Bauamtsleiterin
Stormarner Tageblatt vom 6. April 2011
Bad Oldesloe
Die Kreisstadt bekommt eine Bauamtsleiterin als Nachfolgerin von Frank Duwe, von dem sich die Stadt Ende vergangenen Jahres getrennt hatte. Wie Hauptamtsleiter Malte Schaarmann gestern auf Nachfrage bestätigte, hat es am Wochenende ein Testverfahren mit einigen Bewerbern gegeben. Zahlreiche Vertreter aus Verwaltung und Politik haben vier Frauen und zwei Männer, die in die engere Wahl gekommen waren, zwölf Stunden lang auf Herz und Nieren geprüft. Am Ende konzentrierte sich das Verfahren auf zwei Bewerberinnen. Karin John, Bauamtsleiterin aus Ratekau, soll das Verfahren klar für sich entschieden haben. Insider berichten von einer „einvernehmlichen Entscheidung“ beim so genannten Assessment Center.
Karin John sei „gut, selbstsicher und charmant“ aufgetreten. Die endgültige Entscheidung fällt allerdings erst kommenden Mittwoch im nichtöffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung. Es gibt aber keine Zweifel, dass sie dann zur neuen Chefin gewählt werden wird. Wann sie in Oldesloe anfangen kann, steht noch nicht fest und hängt davon ab, wann ihr Arbeitgeber sie aus dem Vertrag entlässt.
Andreas Olbertz
Grüne fordern Umstellung – Ökostrom wird langsam knapp
Stormarner Tageblatt vom 6. April 2011
Bestrebungen in Oldesloe und Reinfeld zur 100-Prozent-Stadt zu werden / Komplettumstellung wegen Lieferengpässen nicht möglich
Bad Oldesloe/Reinfeld
Die wirksamste Demo gegen Kernkraft ist, keinen Atomstrom mehr zu kaufen. Die Oldesloer Grünen beantragen deshalb für die nächste Sitzung der Stadtverordneten, dass die Stadt nur noch Strom aus regenerativen Quellen beziehen und sich darüber hinaus auch dafür einsetzen soll, dass die Stadtwerke nur noch entsprechenden Strom anbieten.
Für Manfred Priebsch gilt es erst mal, Grundsätzliches zu klären: „Welchen Ökostrom wollen wir denn haben.“ Die einfachste Variante sei die, Zertifikate von ohnehin irgendwo vorhandenem Strom zu kaufen. Priebsch: „Das wäre relativ leicht zu organisieren, ist aber nicht sinnvoll.“ Diese Zertifikate kommen beispielsweise aus Norwegen. Dort stammen schon 95 Prozent des Stroms aus regenerativen Quellen – zumeist Wasserkraft. Das wüssten die Norweger und legten deshalb keinen Wert auf den expliziten Bezug von Ökostrom. Deren eigentlich saubere Energie wird deshalb als Graustrom verkauft, das Ökozertifikat ist dabei über. „Die grüne Farbe wird quasi abgekratzt und anderweitig verkauft“, beschreibt Priebsch das Verfahren. Umwelteffekt gleich Null.
Das genaue Gegenteil beschreibt Priebsch als „die ganz schöne Variante“. Lokal erzeugter Strom etwa aus einer Windkraftanlage wird vor Ort ins Netz eingespeist. Das praktizieren die Stadtwerke über eine Tochtergesellschaft bereits, der erzeugte Strom reicht aber bei weitem nicht für alle aus, ein Ausbau ist auf die Schnelle nicht zu erreichen.
Gerade davon versprechen sich die Grünen aber besonders viel. Durch ein so genanntes Repowering der drei Windmühlen im Oldesloer Umfeld sei eine deutliche Verbesserung der Klimabilanz zu erreichen. Die Stadtwerke setzen auf Blockheizkraftwerke. Die rechnen sich aber nur, wenn auch die Wärme verkauft werden kann. Priebsch: „Da basteln wir gerade an Konzepten.“ Als weitere Alternative böte sich der Kauf von Ökostrom an, der auch tatsächlich ins deutsche Netz eingespeist werden kann. „Wir haben uns vor zwei Wochen noch eine Scheibe sichern können“, erklärt der Stadtwerke-Vertriebschef. Doch viel mehr sei leider kaum noch zu bekommen. Und wo die Nachfrage wächst, steigen die Preise. „Die Jungs haben gemerkt, dass momentan richtig Geld zu verdienen ist.“
Weil die Stadtwerke sich entsprechende Reserven zugelegt hätten, sei es möglich, die städtischen Liegenschaften mit Ökostrom zu versorgen. „Die Mehrkosten sind überschaubar“,so Priebsch: „Etwa 1,2 Prozent mehr. Ganz Oldesloe könnten die Stadtwerke aber mangels Angebot nicht mit grünem Strom versorgen.
In Reinfeld hat sich die SPD-Arbeitsgruppe „Nachhaltiges Reinfeld“ zum Ziel gesetzt, die Stadt bis 2020 flächendeckend aus regenerativen Quellen mit Energie zu versorgen. Die Anstrengungen müssten angesichts der Ereignisse in Japan verschärft werden. Die AG sieht ihre Aufgabe darin, Ideen zu entwickeln und Vorschläge zu machen, die dann in die entsprechenden Gremien zur Beschlussfassung gegeben werden. Ein Vorschlag ist beispielsweise die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik.
Das nächste Treffen der Gruppe ist heute Abend ab 19.30 Uhr. Interessenten können sich unter (04533) 1837 an Sprecher Gerd Herrmann wenden.
Andreas Olbertz
Eine Frau übernimmt das Bauamt
Lübecker Nachrichten vom 6. April 2011
Bad Oldesloe – Fast zwölf Stunden haben Vertreter der Bad Oldesloer Fraktionen, der Personalrat, die Gleichstellungsbeauftragte und der Bürgermeister am Sonnabend beraten, dann stand fest: Eine Frau soll künftig das Bauamt der Stadt Bad Oldesloe leiten.
Die Nachfolgerin von Frank Duwe kommt nach LN-Informationen aus dem Kreis Ostholstein und arbeitet dort in einer Verwaltung. Am Mittwoch, 13. April, stellt sie sich im nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung vor. Die Frau setzte sich gegen zwei Männer und drei andere Frauen durch, die sich ebenfalls um die Position des Bauamtsleiters beworben hatten. Die Entscheidung sei sehr eindeutig gewesen.
Wann die neue Bauamtsleiterin ihren Job antritt, ist unklar. Es heißt, so schnell wie möglich.Bis zu ihrem Amtsantritt wird Klaus-Peter Scharnberg weiterhin kommissarisch das Bauamt leiten. Das macht er seit dem Weggang von Frank Duwe zum Jahreswechsel 2010/2011. Duwe, der als Nachfolger von Rolf Steinhoerster im Januar 2010 seinen Dienst begann, war nur ein Jahr im Amt. Der Vertrag mit der Stadt wurde damals aufgelöst.
Auf die neue Bauamtsleiterin kommen viele Aufgaben zu: Den Start des Stadtumbau West in der Bahnhofstraße am Donnerstag (10 Uhr) wird sie verpassen, aber es gibt allein im Rahmen des Stadtumbaus noch genug zu tun. Beispielwiese die Realisierung des Kultur und Bildungszentrums (KUB). Wie Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) erklärte, gibt es deswegen demnächst wieder ein Gespräch in Kiel, beim Innenministerium, genauer der Förderstelle. Und erst danach könne die Stadt endlich ein entsprechenden Förderantrag stellen. kks
Parken in der Kreisstadt? Eine SMS genügt
Lübecker Nachrichten vom 6. April 2011
Bad Oldesloes Politiker sind sich einig: Das Handy-Parken soll kommen, eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Bad Oldesloe – Eine Entscheidung gibt es noch nicht, Fakt ist aber: Über kurz oder lang wird es in Bad Oldesloe ein SMS-Parksystem geben. Darüber sind sich die Politiker einig. Im Bau- und Planungsausschuss haben sich jetzt zwei Anbieter vorgestellt, bei denen über das Senden einer SMS vom Handy ein Parkvorgang abgewickelt werden kann. Jederzeit kann aber auch der normale Parkschein aus dem Automaten gezogen werden. An dem Abend nicht vertreten war der Anbieter einer Plattform, auf der sich insgesamt acht verschiedene SMS-Parksystemanbieter zusammengetan haben. Das fand die Ausschussvorsitzende, Maria Herrmann (SPD), schade, denn „ich will diesem System nicht das Wort reden, aber es erscheint mir das bessere, auch wenn es am Anfang kompliziert ist.“
Ihrer Information nach sei der Anbieter nicht erschienen, weil es in der Verwaltung kein großes Interesse an der Plattform gegeben habe. Bei diesem Verfahren – der Nutzer muss sich vorher registrieren lassen – entscheidet sich der Autofahrer über die Plattform für einen der acht Anbieter, kennzeichnet sein Auto mit einer Plakette und bezahlt den Parkvorgang per Handy. Ohne vorherige Registrierung arbeiten Mobile City und Sunhill Technologies. Hier wird über den Handy-Netzbetreiber abgerechnet, die Stadt bräuchte dafür eine spezielle Software und müsste ihre Erfassungsgeräte umstellen. Das ist bei der Plattform nicht nötig. Und noch einen Unterschied gibt es: „Es heißt bei Sunhill oder Mobile City, dass 100 Prozent der Parkgebühren an die Stadt gehen, das stimmt nicht. 13 Prozent des Umsatzes gehen an den Anbieter“, so Herrmann. Zur nächsten Sitzung des Ausschusses ist der Plattformanbieter noch mal eingeladen.
Die Ausschussvorsitzende zeigte sich enttäuscht von der Kaufmannschaft. „Es waren keine Kaufleute anwesend.“ Dabei könnte das Thema Parken per SMS für sie durchaus interessant sein. „Es geht ja nicht nur um das Parken.“ Die Geschäftsinhaber könnten beispielsweise über „Apps“ besondere Angebote an die Handynutzer weitergeben und in die Innenstadt locken. „Aber Meckern ist einfacher, als sich zeitintensiv einzubringen“, glaubt die Politikerin – gerade auch nach den Beschwerden zur Erhöhung der Parkgebühren.
Bei Anruf Parkschein
Stormarner Tageblatt vom 4. April 2011
Bau- und Planungsausschuss diskutiert heute Abend über Handy-Parken
Bad Oldesloe
Heute Abend ab 19 Uhr tagt der Bauausschuss im Stadthaus. Wichtigstes Thema auf der Tagesordnung ist das SMS- oder Handy-Parken.
Die Parkgebühren sind ein heißes Thema in der Stadt. Nachdem die Stadtverordneten für einige Parkplätze die Gebühren angehoben haben, brach teilweise ein Sturm der Entrüstung los. Einige Geschäftsleute fürchten angeblich um ihre Existenz. Es wurde Unterschriften gesammelt. Fotoladeninhaber Johann Jessen wollte sogar ein Bürgerbegehren initiieren, ist damit aber gescheitert.
Neben der generellen Kritik an den Parkgebühren klingt aber auch immer wieder durch, dass in Oldesloe viel zu schnell Strafzettel verteilt werden. Schon wenn die Parkzeit nur geringfügig überschritten sei, hänge ein Ticket an der Scheibe. Das trübt massiv das Shoppingerlebnis in der Innenstadt.
Ein „neues“ Service-Angebot könnte Abhilfe schaffen: das Handy- oder SMS-Parken. Statt einen Parkschein zu lösen, ruft der Parker per Handy eine Servicenummer an. Die Gebühren werden dann mit der Telefonrechnung eingetrieben. Das funktioniert auch mit vertragslosen Prepaid-Handys.
Es gibt unterschiedliche Serviceanbieter. Mit und ohne monatlicher Grundgebühr, mit und ohne vorheriger Registrierung, wenn die jeweilige Stadt es zulässt, kann teilweise sogar minutengenau abgerechnet werden. Wenn alle Einkäufe erledigt sind, meldet sich der Parker kurzerhand telefonisch ab – die Gebührenuhr hört dann auf zu ticken. Der Autofahrer muss sich nicht vorher auf eine Parkdauer festlegen, bezahlt keine Minute zu viel, braucht kein Kleingeld und spart sich den Weg zum Automaten. Andere Anbieter setzen auf virtuelle Parkscheine. Ist die gebuchte Zeit abgelaufen, kommt eine SMS. Wenn der Besuch beim Arzt aber länger dauert oder man doch noch einen Kaffee mit Freunden trinken möchte, wird per Handy die Parkzeit einfach verlängert.
In vielen Städten können Parkgebühren schon mit Hilfe des Telefons bezahlt werden – Lübeck, Hamburg, Travemünde. Vertreter einiger Anbieter werden heute Abend ihr jeweiliges System vorstellen. Welches Angebot für Oldesloe sinnvoll ist, welche Möglichkeiten Einzelhändler haben, eventuelle Zusatzangebote damit zu verbinden, sollen Präsentationen im Bau- und Planungsausschuss zeigen.
„Wir wollen hier ein zusätzliches Angebot schaffen – keiner muss es nutzen, aber es scheint mir eine wirklich sinnvolle Alternative zu sein“, ist sich die Ausschussvorsitzende Maria Herrmann (SPD) sicher. Die Idee werde von allen Fraktionen positiv bewertet. Schon vor Jahren wollte die CDU eine Initiative in diese Richtung starten.
„Ich hoffe, dass sich auch die Einzelhändler mit ihren Ideen und Vorschlägen im Ausschuss einbringen“, wirbt Herrmann für eine lebhafte Diskussion. „Wir haben dafür Zeit eingeplant. Einvernehmliche Maßnahmen und gemeinsame Werbung von Stadt und Einzelhandel bringen den Standort Innenstadt weiter als immer nur zu jammern und Forderungen zu stellen“, meint Maria Herrmann.
Andreas Olbertz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 2. April 2011
Jede Menge Drohgebärden
In die Suppe gespuckt Wofür gibt es eigentlich einen Sperrvermerk? Das ist so ein Fall von „Grundsätzlich gibt es dafür Geld, aber bevor es wirklich fließt, wollen wir noch mal gefragt werden“. Man kann auch sagen, mit einem Sperrvermerk will Politik der Verwaltung besonders gründlich auf die Finger schauen. Überraschend forderte die CDU in der Sozialausschuss Sitzung jetzt einen Sperrvermerk für die Hälfte des Geldes, mit dem die Schulen besonderen bedürftigen Kindern ein Mittagessen ermöglichen sollen. Begründung: Damit das Geld nicht im großen Topf verschwindet. Wer, wenn nicht „die Politik“ höchstselbst, kann denn im großen Topf rumrühren? Wer, wenn nicht die gewählten Vertreter, sollte entscheiden, das Geld wird gespart oder anderweitig genutzt? Wenn sich im Herbst herausstellen sollte, dass da auf einer Haushaltsstelle noch 25 000 Euro rumdümpeln, während es gleichzeitig Haushaltslöcher gibt – ganz ehrlich, dann ist das Geld doch weg!? Jedenfalls hat es die CDU geschafft, für Kopfschütteln zu sorgen. Erst recht mit der Drohung bei einem Patt die ganze Regelung platzen zu lassen.
Gewaltbereit Innenminister Klaus Schlie war in Bad Oldesloe – eigentlich wegen der Amtsreform, aber er hat sich auch zur Haltung des Kreistags wegen der Schülerbeförderung geäußert. Bis auf die CDU will keine Partei die Eltern zur Kasse bitten. „Kaspertheater “sei das, sagte Schlie. Und wenn der Kreis seine Einnahmequellen nicht ausschöpfe, werde man prüfen, ob dann noch Zuschüsse gezahlt werden. Da sollte die CDU vielleicht noch mal drüber nachdenken: Wenn die anderen Kreise auch keine Elternbeteiligung beschließen und dann keine Sonderbedarfszuweisungen in Millionenhöhe mehr erhalten, kann Stormarn richtig Geld sparen. Schließlich ist der Kreis Stormarn Nettozahler im Finanzausgleich. So gesehen müsste man die Elternbeteiligung ablehnen, wenn man dafür gewählt ist, die Stormarner Interessen zu vertreten.
Eingeknickt Seit Jahren ist die Straße Am Steinkreuz ein Ärgernis. Immer wieder beschweren sich Anlieger der Spielstraße, dass dort gerast werde. Jahr für Jahr. Da ist es eigentlich nur konsequent, wenn man nicht Willens und in der Lage ist, Schrittgeschwindigkeit durchzusetzen, auf eine Tempo-30-Zone zurück zu gehen. Machen wir uns nichts vor, der nächste Schritt wird dann auch deren Abschaffung sein. Bürgermeister Henning Görtz argumentiert mit Paragrafen. Das mag alles richtig sein, aber haben Anlieger kein Recht auf Bestandsschutz? Das ganze riecht danach, als würden sowohl auf der Pro- als auch auf der Contra-Seite in Wirklichkeit andere Interessen verfolgt.
Rolf Blase, Andreas Olbertz
Erst mal nur eine halbe Portion

- Jens-Pieter Friese (SPD)
Stormarner Tageblatt vom 1. April 2011
Mittagessen für Bedürftige: CDU setzt Sperrvermerk auf 25 000 Euro durch
Bad Oldesloe
Auch Debatten, die eigentlich gar keine sind oder sein müssten, bergen manchmal Sprengstoff. So jetzt mal wieder im Sozialausschuss geschehen. Theoretisch gab es da nicht viel zu diskutieren. Bad Oldesloe bezuschusst bedürftigen Kindern das Mittagessen. Dieser Beschluss, das ist schon länger klar, deckt nicht alle Fälle ab. Eine Korrektur hat sich erledigt, da der Bund mit dem Teilhabe-Paket eine Lösung geschaffen hat (wir berichteten).
Trotzdem, auch das war in der Vergangenheit unstrittig, sollen die Schulen einen gewissen Betrag zur Verfügung gestellt bekommen, um bei Härtefällen unkompliziert helfen zu können. Dafür stehen 50 000 Euro im Haushalt bereit – um Erfahrungswerte zu sammeln, wie viel gebraucht wird.
Thomas Sobczak betonte ausdrücklich, dass dieses Geld nicht dafür gedacht sei, Familien zu unterstützen, die keinen Antrag stellen wollen. Gleichzeitig sagte er: „Wir trauen den Schulleitungen die Einzelentscheidung zu.“ Andreas Bielke, Rektor der Ida-Ehre-Schule, bedankte sich für das Vertrauen. Eigentlich dachten wohl alle, dann könne ja zugestimmt werden. Doch da zog Gudrun Möllnitz für die CDU einen Antrag aus der Tasche. Birgit Weißmann (SPD) holte deutlich vernehmbar tief Luft. So deutlich, dass Möllnitz sie beruhigte: „Keine Angst, wir wollen die Mittel nicht streichen.“
Die CDU beantragte, nur die Hälfte der Mittel frei zu geben. Die verbleibenden 25 000 Euro sollen mit Sperrvermerk versehen werden. Die Freigabe könne bei Bedarf über den Sozialausschuss erfolgen.
Jens-Pieter Friese von der SPD zeigte sich pikiert: „Erst loben wir die Schulen und jetzt kommen Sie mit diesem Misstrauensantrag.“ Nein, dass habe er völlig falsch verstanden, der Sperrvermerk sei nötig, „damit kein anderes ,Wünsch-dir-was’ Zugriff auf die Mittel hat“, so Möllnitz.
Bürgermeister Tassilo von Bary guckte etwas erstaunt. Wenn sich Haushaltslöcher auftäten, müsse er Sparvorschläge machen. Sollte bei den Mittagessen eine größere Summe übrig sein, wovon alle ausgehen, werde die selbstverständlich einbezogen. „Das ist auch mit Sperrvermerk möglich“, widerlegte er die CDU-Argumentation: „So oder so muss ich natürlich Politik befragen, das kann Verwaltung nicht alleine entscheiden.“
Weil auf CDU-Seite Patricia Rohde und ihr Vertreter fehlten, hätte Schwarz-Gelb keine Mehrheit gehabt. Vorsichtshalber drohte Vorsitzende Angela Fehrmann: „Wenn wir ein Patt haben, stagniert das Ganze.“ Das zeigte Wirkung – nicht bei der SPD, die stimmte nach einer Unterbrechung trotzdem für den Verwaltungsvorschlag, aber bei der Grünen Dagmar Danke-Bayer. Sie stimmte mit CDU und FDP für den Sperrvermerk.
Andreas Olbertz
Geld für Kinder – in Etappen
Lübecker Nachrichtem vom 1. April 2011
Oldesloer Politik gibt 50 000 Euro für Mensa-Essen.
Bad Oldesloe – Eins haben die Politiker in Bad Oldesloe geschafft: Die Bezuschussung der Essen für Kinder in den Schulmensen ist gesichert. Gesichert zu einem wichtigen Zeitpunkt, da die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets vom Bund noch unklar ist und Schwierigkeiten macht. 50 000 Euro haben die Politiker im Haushalt stehen, 25 000 stehen sofort zur Verfügung, 25 000 sind jetzt, nach einem Antrag der CDU, mit einem Sperrvermerk versehen. Damit haben die Schulleiter aber trotzdem schon die Möglichkeit in Einzelfällen, aus Gründen des Kindswohls, über diese städtische Förderung bedürftiger Familien zu entschieden – damit die Kinder an den gemeinschaftlichen Mittagessen teilnehmen können.
Während die CDU mit dem Sperrvermerk garantieren will, dass das Geld nicht für andere Zwecke ausgegeben wird – „sonst landet es dann nicht da, wo es hingehört“, so Gudrun Möllnitz (CDU) – sah Jens-Pieter Friese (SPD) darin einen „Misstrauensantrag“ gegenüber der Verwaltung. „Ich sehe keinen Nutzen darin, keine Sinnhaftigkeit“, die Hälfte der 50 000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen. „Von Misstrauen ist nicht die Rede gewesen, wir begleiten das wohlwollend“, sprang die Ausschussvorsitzende, Angela Fehrmann (CDU), Gudrun Möllnitz an die Seite. Frieses Parteifreund Peter Stoltenberg: „Es gibt doch eine klare Zuwendung für das Geld. Ich sehe keine Möglichkeit das Geld zweckentfremdet zu nutzten.“ Wozu dann der Sperrvermerk? Der, so Anita Klahn (FDP), solle „verhindern, dass das Geld zweckentfremdet wird“, unterstützte sie den CDU–Antrag. Aber wer sollte es zweckentfremden? Die Verwaltung?
BürgermeisterTassilo von Bary unterstrich, dass in einem finanziellen Notfall natürlich alle Haushaltsstellen überprüft würden, aber ob Sperrvermerk oder nicht, „die Politik muss immer gefragt werden“. Sein Appell: „Wir haben einen bürokratischen Moloch vor uns.“ Bis die Entscheidungen zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes vom Land über den Kreis bei der Stadt landen dauere es noch. Auch wenn betroffene Eltern heute schon entsprechende Anträge (beim Jobcenter oder Sozialamt) stellen könnten, allein die Art der Abwicklung ist die Frage. „Wenn wir hier über einen Sperrvermerk streiten, bringt das nichts.“
Fachbereichsleiter Thomas Sobczak bestätigte, „alle sind bemüht es ganz schnell umzusetzen“. Die Anträge zu stellen, sei für viele Familien eine bürokratische Hürde, die städtische Bezuschussung deshalb wichtig, damit die Schulen in Einzelfällen entscheiden könnten. „Wir brauchen eine Lösung. Wenn wir im Mai feststellen, die 25 000 Euro sind aufgebraucht, dann hebt die Politik den Sperrvermerk eben wieder auf“, zeigte sich die Schulleiterin der Stadtschule, Sabine Prinz, von der praktischen Seite. Handlungsfähigkeit war ihr wichtig. Die hat sie jetzt – mit Sperrvermerk. kks
Bad Oldesloe ist auf dem Weg zur Sportstadt

- Jan Kreutzer, Sportbeauftragter
Lübecker Nachrichten vom 31. März 2011
Jan Kreutzer vermittelt zwischen Bürgern, Vereinen und der Kommune.
Bad Oldesloe – Das Ergebnis des Sportgutachtens „Sport und Bewegung in Bad Oldesloe“, das die Stadt 2008 in Auftrag gegeben hatte, gab den entscheidenden Hinweis: Die Stadt braucht einen Sportbeauftragten. Den hat sie jetzt: Jan Kreutzer besetzt diese Position, die als Vermittlerstelle zwischen den Sportvereinen und der Verwaltung der Stadt gedacht ist. Zunächst mit einer halbe Stelle, befristet auf zwei Jahre, ist er mit seinem Verwaltungsbereich Sport dem Bürgeramt angeschlossen.
Bei ihm laufen die Fäden zusammen. Beispielsweise dann, wenn es darum geht alle 25 Vereine gemeinsam auf der Homepage der Stadt zu präsentieren. Hier soll ein Internetportal entstehen, dass eine Verlinkung zu den Sportvereinen und Sportangeboten ermöglicht. Die entsprechenden Fragbögen sind lange raus, Kreutzer wartet jetzt nur auf die Antworten – Stichtag ist heute, es darf gerne nachgereicht werden. „Welche Sportarten gibt es, welche Sportstätten haben wir oder gibt es auch ein Angebot für Menschen mit Behinderung“, Kreutzer will alles sammeln und dann gebündelt präsentieren.
Insgesamt umfasste das Sportgutachten aus Stuttgart knapp 70 Handlungsempfehlungen für Bad Oldesloe. Mit dabei: Organisation (Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit, Ausbau der Kooperation zwischen den Sportvereinen und anderen Organisationen), Infrastruktur (Ausbau der Kapazitäten mit Freizeitfeldern und Bolzplätzen, Neuordnung von Betrieb und Pflege der Außenanlagen, Ausbau der Versorgung mit Hallen und Räumen), Sportförderung und Angebotstrukturen (Ausbau der Bewegungsförderung im Vorschul-und Schulalter, Ausbau der Sport- und Bewegungsangebote für Erwachsene).
Kreutzer, gelernter Volljurist und leidenschaftlicher Tischtennisspieler, soll die Wege zwischen Stadt und Verein verkürzen, soll Bedarfe ermitteln, sich um die Neuorganisation der Pachtverträge zwischen Stadt und Vereinen zum Jahr 2012 kümmern. Und muss sehen, wie er damit umgeht, dass die Vereine schon seit Jahren bemängeln, das es zu wenig Hallen gebe, zu wenig Sportplätze, zu kleine und zu wenig Umkleiden, verdreckte Spielgeräte, abgeschlossene Türen oder auch Parallelbelegungen. Handlungsbedarf besteht auf jeden Fall – allein ob das Geld dafür da ist, muss sich zeigen. Ihm ist wichtig, dass die Vereine „mit einer Stimme sprechen. Da hat man gegenüber Politik und Verwaltung mehr Erfolg“, erklärt der Jurist.
„Ich muss sehen, was kann verwirklicht werden. Es sind ja schon Dinge umgesetzt worden, auch ohne mein Zutun“, verweist Kreutzer unter anderem auf die neuen Umkleiden im Kurparkstadion. Was die Belegungen der Sportstätten angeht hat Kreutzer mit Tamara Sternberg eine Frau an seiner Seite, die schon seit langer Zeit für die Vergaben zuständig ist. Jetzt gehört dieser Teil ihrer Arbeit auch zum Sportsachbereich.
Großes Angebot
6000 Mitglieder zählen die Sportvereine in der Kreisstadt. Von Fußball über Handball, von Leichtathletik über Tischtennis bis hin zum Tanzen oder auch Voltigieren – Angebote gibt es viele. 25 Sportvereine bieten in der Kreisstadt diese unterschiedlichen Angebote an.
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 26. März 2011
Abgezockt und abserviert
SCHUBIDU Keine Frage, um den Umbau des Amtsgerichts zu Kultur- und Bildungszentrum ist es still geworden. Die Räume sind verteilt, die Pläne gezeichnet, aber es fehlen halt noch einige Millionen in der Stadtkasse. Ohne Zuschüsse vom Land wird es keinen Umbau geben – aber dort ist noch gar kein Antrag gestellt worden. Wie man so hört, soll es dafür strategische Gründe geben.
Und jetzt prescht Klangstadt, oder zumindest einige Mitglieder der Musikerinitiative, schon mal vor. Geschickt lanciert wird im Amtsgericht ein „Geheimkonzert“ gegeben. Schlagerbernd ist dort aufgetreten, seine Werbeagentur hat das ganze erfunden und obendrein ist Christian Bernardy der Zeichner jener Bilder von historischen Gebäuden, die einen Pfeiler des Stadtmarketings bilden sollen. Eigentlich hat das alles nichts miteinander zu tun. Oder doch? Man stelle sich eine angespannte Runde im Rathaus vor. Natürlich rein hypothetisch. Intensiv wird über die Marke Bad Oldesloe gegrübelt und plötzlich ein zündender Gedanke: „Was hältst du davon, wenn wir im Gericht mal ein Konzert veranstalten?“ Wir wissen nicht, was unser freundlicher Verwaltungs-Chef darauf geantwortet hat. Der Verwaltungs-Futzi in ihm ist vermutlich zusammengezuckt und wird gedacht haben: „Bloß nicht, das ist nie im Leben genehmigungsfähig.“ Aber der Rock’n Roller in ihm hat sicher gejubelt: „Yeah, nicht lang schnacken, einfach machen. Schade nur, dass ich mich da nicht werde blicken lassen können.“ Diejenigen, die die Auftritte erlebt haben, waren begeistert. Und sonst? Ein gelungener Marketing-Coup für die Konzertreihe und eine heftige Diskussion im Internet, ob sowas überhaupt Kultur und förderwürdig ist. Ja, sowas hat uns wirklich gefehlt. Ist für das KuB etwas dabei rum gekommen? Nicht wirklich, muss man bei nüchterner Betrachtung wohl konstatieren.
Verpulvert Die Rebellion in der Oldesloer CDU scheint sich zu einem echten Rohrkrepierer entwickelt zu haben. Viel Stunk, viel Kopfschütteln und sonst? Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass unter anderem Matthias Rohde, der bisherige stellvertretende Vorsitzende, mehr oder weniger hinter der Attacke auf Fraktions-Chef Horst Möller steckte und zu zündeln versuchte. Aber offensichtlich ohne Erfolg, denn Möller sitzt nach wie vor fest im Sattel und Rohde ist nun gänzlich aus dem Vorstand weg. Es wurden ihm ja immer noch Ambitionen nachgesagt, das dürfte sich jetzt erledigt haben. Statt zu intrigieren hätte er es vielleicht mal mit inhaltlicher Arbeit versuchen sollen. Hauke Heesch, einer der „jungen Rebellen“, wurde zum Beisitzer gewählt – geschickt. Nicht zu weit oben in der Hierarchie für so einen Jungspund, aber doch ein Signal: Wir nehmen dich ernst. Jetzt muss sich zeigen, ob das Kapitel endgültig abgehakt ist.
Ausgerechnet Reicht es nicht schon, wenn man sich monatelang durch die Baustellen auf der Autobahn quälen muss? Wieso muss man dafür auch noch bezahlen? Doppelt – als Steuerzahler und als „Raser“. Davon müssen unheimlich viele auf der Baustellen übersäten Strecke unterwegs sein, da die Bußgeldeinnahmen des Kreises im jüngsten Quartal förmlich explodiert sind. 1,5 Millionen Euro flossen in die Kassen. Mit so viel hatte man im Stormarnhaus nicht mal im ganzen Jahr gerechnet. Aber die Polizei war fleißig. Wo man an der Buddikate den Linksschwenk für den nächsten Baustellenbereich ausführt, versteckt sich die blitzende Truppe gerne mal.
Es ist eine einfache Rechnung: Bei einer Höchstgeschwindigkeit von 60 auf der Autobahn wird der Autofahrer je eher zum Raser, je genervter er ist. Wenn die Baustellen noch monatelang bestehen bleiben und jedes Quartal allein für den Kreis 1,5 Millionen bringt, sind das sechs Millionen im Jahr. Und mehr soll die Erneuerung der sanierten Fahrbahn zwischen Bargteheide und Bad Oldesloe ja auch nicht kosten. Siehste – so dumm sind unsere Vordenker gar nicht.
Rolf Blase
Andreas Olbertz
Leserbriefe
Stormarner Tageblatt vom 25. März 2011
Marketing – kein Interesse
Zur Berichterstattung über den Auftritt von Marketingfrau Ina Weber im Hauptausschuss:Es ist schon ein seltsamer Vorgang. Da soll es nach zehnjährigem Hin- und Herredens im Oldesloer Stadtmarketing endlich vorangehen, die neue Stadtmarketingfrau Ina Weber präsentiert vor dem Hauptausschuss dazu ihre Vorstellungen – und niemand kommt um zuzuhören.
Obwohl eine öffentliche Sitzung, war offensichtlich keine GOK, kein Verband oder Verein, kein Händler oder jemand aus der Wirtschaft an diesem Vortrag interessiert. Dabei geht es um nichts weniger, als dem Standort Oldesloe zukünftig mehr Profil und Attraktivität zu geben.
Aber vielleicht haben ja alle, die ferngeblieben sind, schon gewusst oder geahnt, dass die Präsentation wieder mal ausging wie das Hornberger Schießen. Inhaltlich wurde so wenig ergänzt und präzisiert, dass im Prinzip der Status von 2006 weiterhin Gültigkeit behält. Keine klare Empfehlung, keine Entscheidung und das Schlimmste – man ging auseinander, ohne einen Beschluss zu fassen, wie man weiter verfahren will. Keine nächsten Schritte, Termine, Verbindlichkeiten. Das Projekt „Marke Bad Oldesloe“ kommt und geht nach Lust und Laune.
Warum gibt man es nicht ab an die Lübecker Experten der CIMA, die sich vor einem guten Jahr bereits in die Oldesloer Probleme eingearbeitet hatten und jetzt für einige tausend Euro die Marke Bad Oldesloe festzurren würden? Ohne externe Beratung hat dieses Projekt keine professionelle Zukunft.
Volker Evers, Strategieberater, Bad Oldesloe
„Mahlzeit“ für alle möglich

Stormarner Tageblatt vom 23. März 2011
Mittagszuschuss für bedürftige Kinder soll geregelt werden / Sozialausschuss tagt nächste Woche
Bad Oldesloe
Mittagstisch in den Schulmensen – aber nur für die, die es sich leisten können? Förderung muss sein, das ist unstrittig, aber über das wie wurde in Oldesloe lang und breit diskutiert. Bislang ohne Ergebnis. Elternvereine waren teilweise bis an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit eingesprungen (wir berichteten). Doch es zeichnet sich eine Lösung ab. Am Mittwoch, 30. März, tagt ab 19 Uhr der Sozialausschuss, dort könnte ein umfassendes Paket beschlossen werden.
Ein großer Teil der Betroffenen ist zukünftig über das „Bildungs- und Teilhabepaket“ abgesichert. Das hat die Bundesregierung beschlossen, da hat die Stadt auch keinen direkten Einfluss drauf. Wer Hartz IV, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung, Wohngeld oder Kinderzuschlag bekommt, dessen Kinder haben Anspruch auf einen Essensgeldzuschuss. Das muss beim Jobcenter oder dem örtlichen Sozialamt beantragt werden. Offen ist zurzeit noch, wo Wohngeldempfänger den Antrag stellen müssen. Wenn die Bewilligung vorliegt, reichen die Eltern die Rechnung des Mensabetreibers ein, die dann, abzüglich des Eigenanteils, bezahlt wird. Ab sofort können die entsprechenden Anträge gestellt werden – auch rückwirkend für Zahlungen seit Jahresbeginn.
Die Verwaltung geht davon aus, dass damit eigentlich alle Betroffenen versorgt sein sollten. Ausdrücklich heißt es in der Sitzungsvorlage trotzdem: „Dennoch werden die Schulen auch zukünftig feststellen, dass einzelne Kinder aus Gründen des Kindeswohls an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung teilnehmen sollten, die Eltern jedoch ihren Kindern eine Teilhabe nicht ermöglichen.“ Für solche Fälle soll Geld für individuelle und unbürokratische Hilfe bereit stehen – wenn es von den Ausschussmitgliedern in der nächsten Woche so beschlossen wird.
Hildegard Pontow, Rektorin der Klaus-Groth-Schule, ist begeistert: „Ich denke, das ist so, wie wir es uns schon im September gewünscht haben.“ Ihr Kollege Andreas Bielke von der Ida-Ehre-Schule pflichtet ihr bei: „Da hat man sich auf Seiten der Verwaltung viele Gedanken gemacht und auch die richtigen Schlussfolgerungen gezogen.“
Problematisch könnte sein, aber daran führt kein Weg vorbei, dass die Familien die Förderung explizit beantragen müssen. „Wir werden den Eltern helfen, die Anträge zu stellen“, verspricht Hildegard Pontow. An ihrer Schule werde sogar darüber nachgedacht, fremdsprachige Info-Zettel zu verfassen.
Andreas Olbertz
Die Frau für die „Marke“ Bad Oldesloe

- Ina Weber will die Kreisstadt „positiv vermarkten“. Die Geschichte der Stadt als florierende Hafenstadt, die Salzlagerstätten im Mittelalter, die historischen Gebäude an der Hude und die weitläufige Natur seien Herausstellungsmerkmale, die Bad Oldesloe einzigartig machten. Foto: Petra Dreu
Lübecker Nachrichten vom 22. März 2011
Marketing-Spezialistin Ina Weber hat viele Ideen – und sucht ständig neue Inspirationen.
Bad Oldesloe – Die Erwartungen des Oldesloer Hauptausschusses an Ina Weber, die zum 1. Oktober vergangenen Jahres das Stadtmarketing übernommen hatte, sind groß. Wer nach ihren ersten fünf Monaten Arbeit jedoch Schlange stehende Einzelhändler, Massen interessierter Industrieunternehmen, in Scharen einfallende Touristen und ausgebuchte Hotelbetten erwartet hat, musste zwangsläufig enttäuscht werden.
In einer umfassenden Präsentation erläuterte die 35-jährige Marketingfachfrau mit Wohnsitz in Hamburg zunächst Sinn und Zweck des Stadtmarketings, nahm den Ist-Zustand unter die Lupe und stellte die Merkmale heraus, die Bad Oldesloe als „Marke“ ausmachen und von anderen Städten unterscheiden. Für sie sind die Geschichte der Stadt als florierende Hafenstadt, die Salzlagerstätten im Mittelalter, die historischen Gebäude an der Hude und im Heiligengeist, die weitläufige Natur, die Trave mit ihren vielen Armen und Brücken solche Herausstellungsmerkmale, die Bad Oldesloe einzigartig machen.
Genau die möchte sie bewerben. Neue Infobroschüren sollen erstellt, Kooperationen mit übergeordneten Tourismusträgern eingegangen werden. Den Internetauftritt will sie verbessern, ein Sympathieträger-Konzept erstellen, Willkommensschilder sollen an den Ortseingängen stehen und den Außenauftritt der Verwaltung möchte sie vereinheitlichen. „Wir haben bereits ein Logo. Nur das wird offenbar nicht überall akzeptiert und genutzt“, bedauert sie. Verstärkt möchte sie sich der Familienfreundlichkeit widmen, und sie sieht sich als Mittler zu den Industriebetrieben, für die alle weichen Standortfaktoren in Zeiten des Fachkräftemangels wichtiger denn je seien.
Viele Projekte seien bereits in der „Pipeline“, aber noch nicht sichtbar. „Publikationen zu den Wenzel-Hablik-Malereien sollen noch vor dem Theaterstück ,Marke Bölck' fertig sein“, hofft Ina Weber, die das neue Kommunikationskonzept als ihr erstes Etappenziel betrachtet. Erreichen will sie es, indem sie alle positiven Seiten Bad Oldesloes zusammenpackt und in den Vordergrund stellt. Freies Parken sei dabei ein Aspekt. Zwar hatte die Stadtverordnetenversammlung erst kürzlich eine Erhöhung der Parkgebühren beschlossen, aber: „Für mich zählt das Positive und deshalb würde ich das freie Parken auf dem Exer herausstellen“, so Weber.
Für ihren Vortrag gab es von den Ausschussmitgliedern Glückwünsche und Dank – aber auch lange Gesichter. „Ich weiß nicht, der wievielte Vortrag über Marketing das war. Uns fehlen konkrete Maßnahmen“, sagte Reinhold Wurch (FDP). „Wir brauchen frisches Blut und mehr Gewerbe in Bad Oldesloe“, erklärte Uwe Rädisch (CDU), für den Marketing gleichbedeutend mit Stärkung der Wirtschafts- und Kaufkraft ist. Maria Herrmann (SPD) fehlte der konkrete Ansatz, wie aus Bad Oldesloe wieder eine Wohlfühlstadt werden kann. Und für Zuhörer Hardy Fürstenau, der zeitweilig das Marketing der Stadt mit seiner Agentur begleitet hatte, war gleich der ganze Ansatz falsch, da die Geschichte der Stadt nach hinten und nicht nach vorn gerichtet sei.
Ina Weber, die nicht als „Heilsbringer“ der Wirtschafts- und Einzelhandelsansiedlung eingestellt wurde, sondern Bad Oldesloe positiv darstellen und vermarkten soll, sieht die Reaktionen positiv: „Die Vorstellungen sind unterschiedlich, aber ich habe auch viele Inspirationen bekommen.“
Petra Dreu
Bad Oldesloe bleibt weiterhin ohne Ältestenrat
Lübecker Nachrichten vom 22. März 2011
Vorschlag von Bürgerworthalter Rainer Fehrmann stößt auf wenig Akzeptanz. Bürgerentscheid zu Parkgebühren ist nicht zulässig.
Bad Oldesloe – Nicht immer war das Verhältnis von Grünen, CDU, FDP und SPD untereinander rosig. Oftmals hatte es Zoff gegeben – wie in der jüngsten Vergangenheit, als Befangenheit ein Thema in der Stadtverordnetenversammlung war. Auch interfraktionelle Runden im kleinen Rahmen waren einige Zeit tabu, wurden von den Grünen und der SPD als „Klüngelrunden“ gemieden.
Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU) wollte einen anderen Rahmen für Besprechungen im kleinen Kreis finden und fragte in rund 20 anderen Mittelstädten nach, wie es dort gehandhabt werde, wenn Besprechungen im großen Kreis zu keinem Ergebnis mehr führten. „In nahezu allen Städten gibt es einen Ältestenrat, ein Gremium, das sich einmal im Jahr und sonst nur bei Bedarf trifft“, erläuterte Fehrmann unlängst im Hauptausschuss. Der Kreis habe gute Erfahrungen mit solchen Ältestenräten gesammelt, führte Uwe Rädisch (CDU) aus. Und auch Reinhold Wurch (FDP) schwörte auf den Ältestenrat, dem er auf Kreisebene schon seit Jahrzehnten angehöre: „Er ist dazu da, die Wogen in einem kleinen Kreis zu glätten und Verfahrensweisen zu besprechen.“ Auf Kreisebene habe das Gremium dazu geführt, dass einzelne Punkte sachlicher behandelt würden und sich das Klima zwischen den Fraktionen verbessert habe.
„Gute Idee, wir allerdings möchten beim Hauptausschuss bleiben“, sagte dagegen der Ausschussvorsitzende Hagen von Massenbach (SPD). Er befürchtete, sich mit einem Ältestenrat der Langweiligkeit zu verschreiben. Außerdem habe er es immer geschafft, mit allen Fraktionen zu sprechen. Auch Wilfried Janson (Grüne) sah kein Erfordernis für einen Ältestenrat: „Bei Streitigkeiten kommen die Fraktionsvorsitzenden oder der Hauptausschuss zusammen.“ Eine Abstimmung blieb aus. Horst Möller, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Ein Ältestenrat macht nur Sinn, wenn alle dafür sind.“
Der Hauptverwaltungsbeamte Malte Schaarmann teilte bei dieser Sitzung noch eine Einschätzung der Kommunalaufsicht zum angestrebten Bürgerentscheid der Oldesloer Kaufleute gegen die Erhöhung der Parkgebühren mit: „Die vorläufige Prüfung hat ergeben, dass ein Bürgerentscheid in diesem Falle nicht zulässig ist.“
Petra Dreu
Geschichte und Wasser als Marke

Stormarner Tageblatt vom 19. März 2011
Marketing-Expertin stellt im Hauptausschuss ihre Visionen für Oldesloe vor
Bad Oldesloe
Oldesloe und sein Stadtmarketing – die nächste Runde. Jahrelang wird diskutiert. Aber nun sollte es endlich los gehen. Im vergangenen Jahr hatte Mario Mensing von der CIMA sein Gutachten vorgestellt und drei Bausteine empfohlen: Eine Stelle Stadtmarketing, eine Stelle City-Management und eine „Neuerfindung der GOK“. Mit dem Stadtmarketing wurde dann auch Ende 2011 begonnen. Ina Weber hat die Ausschreibung für sich entschieden. Und seitdem hatte man, bis auf ein kurzes Intermezzo bei den Grünen, nichts weiter von ihr gehört.
Jetzt also ihr lang erwarteter Auftritt im Hauptausschuss. Eine Einführung, was Stadtmarketing ist. Ina Weber wurde unter anderem eingestellt, um die „Marke“ Bad Oldesloe voran zu bringen. Eine Stadt als Marke? Klar könne das auch funktionieren. Als Beispiel führte Ina Weber Venedig an: Da hat jeder sofort Bilder von Kanälen, Gondeln oder Karneval vor Augen. „Wir müssen versuchen, als relativ kleine Stadt bekannt zu werden, in die Köpfe der wichtigen Leuten zu kommen“, erklärte die Marketing-Expertin. Das setze allerdings voraus, dass sich alle Beteiligten damit identifizieren. Und da hapert es offensichtlich noch. Sogar innerhalb der Verwaltung werde nicht immer mit dem Stadt-logo gearbeitet, doch das sei extrem wichtig, so Weber: „Es funktioniert immer nur von innen nach außen und es braucht eben seine Zeit.“
Das Heiliggeistviertel sei „charmant“, die Geschichte der Stadt und die Lage am Wasser seien „eine sehr greifbare Stärke“ Oldesloes. Konkret sind bereits erste Kalender und Plakate mit Zeichnungen markanter Gebäude entstanden, ein neuer Stadtplan, in einem Flyer der Tourismus-Agentur wird Dr. Sylvina Zander etwas zur Wassergeschichte schreiben und eine Dokumentation über die Hablik-Malereien sei auch in Vorbereitung.
Um nach außen zu wirken, sei der Internetauftritt sehr wichtig. Für potenzielle Neubürger sei das eine der ersten Anlaufstellen. Dort ist schon eine leichte Änderung erkennbar. Eine große Umgestaltung sei aber schwierig, weil der Auftritt „ein großes, gewachsenes Gebilde“ sei. Die nächsten konkreten Schritte seien eher „Vernetzungsgeschichten“.
Die Präsentation wurde von den Hauptausschuss-Mitgliedern sehr verhalten aufgenommen. Maria Herrmann (SPD) vermisste den „konkreten Ansatz“. Karl-Reinhold Wurch (FDP) brachte seine Ungeduld zum Ausdruck: „Ich hatte gehofft, dass nach sechs Monaten mal erste Ansätze gezeigt werden.“ Birgit Reichardt-Mewes für die CDU: „Ich habe jetzt begriffen, wie viel noch in der Verwaltung zu tun ist.“ Auch von außen kam Kritik. Volker Evers, freiberuflicher Strategieberater, fand die Vorstellung zu diffus: „Die Stadt muss sich einfach mal bekennen. Wen wollen wir überhaupt in die Stadt holen? Eine Marke ist ein Versprechen, das mit einem Nutzwert verbunden sein muss. “
Andreas Olbertz
Stadtschul-Eltern machen gegen Stellenstreichung mobil

- „Das ist Betrug an den Eltern. So funktioniert das nicht.“ Carsten Stock Schul-Elternbeirats Vorsitzender
Stormarner Tageblatt vom 19. März 2011
Bad Oldesloe
Das riecht nach jeder Menge dicke Luft. Carsten Stock mobilisiert die Eltern der Stadtschule. „Es geht nicht, dass CDU und FDP meinen, sie könnten mit den Bürgern machen, was sie wollen. So funktioniert das nicht“, wettert der Schulelternbeiratsvorsitzende. Deshalb soll bei der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am Mittwoch, 30. März, demonstriert werden.
Im Konzept zum Gebundenen Ganztagsbetrieb steht, dass für jede Jahrgangsstufe eine Erzieherstelle vorzusehen ist. Für den ersten Jahrgang ist das geschehen, der zweite kommt nach den Ferien. Kommt denn auch die zweite Erzieherstelle? Das ist zurzeit mehr als strittig.
Im Zuge der Haushaltsberatungen hatte die CDU angesichts des Millionenlochs gefordert, die weitere Stellen zu streichen. Birgit Reichardt-Mewes (CDU): „Eine Stelle ist okay, aber bei mehr müssten wir schon Millionäre sein.“ Das Land schreibt nämlich nur 0,8 Stellen für die komplette (!) Schule vor. Björn Wahnfried (SPD) hatte seinerzeit einen Kompromiss vorgeschlagen: Die Besetzung der zweiten Stelle wird für 2011/12 ausgesetzt. Der Sozialausschuss soll sich kritisch mit der Frage auseinander setzen. Das wurde mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen angenommen. Carsten Stock bringt das auf die Palme: „Das ist Betrug an den Eltern. Wir müssen uns doch darauf verlassen können, dass das, was Politik beschließt, auch umgesetzt wird.“
Die CDU war immer gegen die Umwandlung. Sozialausschuss-Vorsitzende Angela Fehrmann (CDU): „Wir haben eine klare Beschlusslage, dass die Stelle dieses Jahr nicht besetzt wird.“ Die Stadtschule habe zusätzliche Lehrer, einen Sozialpädagogen und die FSJ-ler. Diskussionsbedarf sieht sie deshalb erst wieder bei den Haushaltsberatungen für 2012.
SPD und Grüne sind vorbehaltlos für die Schaffung der neuen Stelle. Es kommt also auf die FDP an. Anita Klahn beteuert: „Ich stehe zu meiner Aussage, eine Kraft pro Jahrgang. Also ist klar, dass wir ab August eine Betreuung für den zweiten Jahrgang brauchen. “ Allerdings müssten im gleichen Zug ja Kräfte frei werden, die bislang für den Offenen Betrieb zuständig waren. „Ich will keine doppelten Betreuer finanzieren“, so die FDP-Frau. Deshalb verlangt sie Aufklärung, was die Stadtschule an Stellen hat.
Wenn das Thema Stadtschule auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung kommen soll, müsste eine Fraktion das explizit beantragen.
Andreas Olbertz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 19. März 2011
Weichbeton braucht harte Männer
Ansichtssache Das war der Brüller des Abends. Marketing-Frau Ina Weber schwadroniert, wie wichtig das Wasser für Oldesloe ist: „Es wäre doch schön, wenn es einen Treffpunkt am Wasser gäbe, wo man die Enten füttern kann.“ Ohhhhh, da gingen ein Aufschrei und großes Gelächter durch die Reihen. Enten füttern – das böse Wort, das geht natürlich gar nicht. Bürgerworthalter Rainer Fehrmann fällte gleich ein Urteil. Zur Strafe müsse Ina Weber an drei Sitzungen des Umweltausschusses teilnehmen. Was für einen Christdemokraten Strafe sein mag, kann für einen Grünen durchaus Lebensinhalt sein.
Imagefrage Noch so ein Brüller in der Hauptausschuss-Sitzung war die Frage von Birgit Weißmann (SPD) an Ina Weber, wie sie denn die Parkgebührenerhöhung bewerte. „Machen die 20 Cent den Geschäftsleuten wirklich den Garaus?“, wollte sie wissen. Die Marketingfrau zog sich geschickt aus der Affäre und antwortete, das sei eine politische Frage. Nun kann eine Politikerin eine Marketingexpertin durchaus fragen, was passiert, wenn sie dieses oder jenes beschließt. Da kann sie sicher eine qualifizierte Antwort geben – aber bitte vor dem Beschluss! Sie kann sich jedoch keine Absolution holen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Oder sollte das der Einstieg in den Ausstieg sein?
Die Stadt hätte den Spieß viel früher umdrehen können: Wir beschließen das, wir wissen, es wird Ärger geben, aber sieh du, Marketing-Frau, zu, dass du uns das gut verkaufst. Das wäre eigentlich die schlaueste Idee gewesen. Wir erhöhen zwar die Gebühren, werben aber damit, dass es viele günstige und sogar kostenlose Parkplätze gibt, dann merkt keiner die Erhöhung. Ein echter Marketing-Crack hätte vermutlich von sich aus gesagt: Wenn das beschlossen wird, müssen wir das flankieren. So oder so ist aber niemand darauf gekommen, schon gar nicht die Oldesloer Kaufleute, die mit ihrem Geschrei das negative Image nur noch schlechter gemacht haben.
Stau-Trauma: Auf der A 1 wird es 2011 nicht besser als 2010: Dauer-Baustelle, Behelfsspuren, gesperrte Abfahrten. Im August wird die gerade erneuerte Autobahn zwischen Bargteheide und Bad Oldesloe wieder aufgerissen und erneut erneuert. Der Beton ist zu weich, und wer Schuld hat, wird nun vor Gericht geklärt. Dem Autofahrer hilft’s wenig, und wer gedacht hatte, selbst weicher Beton würde ja wohl bis August halten und dann man könnte zumindest bis dahin alle drei Spuren benutzen, der ahnte einfach nichts von den gesetzlichen Fallstricken: Weil der Vertrag mit der Baufirma gekündigt, steht nun das Land in der Haftungspflicht, und in Kiel will man nicht riskieren, für Unfälle in Regress genommen zu werden, die auf die schlechte Fahrbahn zurückzuführen sein könnten. So wird es demnächst wieder in zwei Behelfsspuren auf der Gegenfahrbahn gen Norden gehen – immer mit dem Blick auf die jungfräuliche linke Spur, die nie für den Verkehr freigegeben wurde. Beim Dilemma des Autofahrers fiel unserem Karikaturisten Götz Wiedenroth Landrat Klaus Plöger ein. Wenn er zwischen Barsbüttel und Bad Oldesloe im Stau steht träumt er ja vielleicht, wie er diesen gordischen Knoten durchschlagen kann....
Rolf Blase
Andreas Olbertz
Stadtschule: Eltern wollen Erzieher
Lübecker Nachrichten vom 18. März 2011
Bad Oldesloe – Carsten Stock, Vorsitzender des Elternbeirates der Oldesloer Stadtschule, ist mächtig sauer. Er und andere Eltern fühlen sich beinahe verschaukelt, was bestimmte Zusagen angeht. „Die Stadt hatte sich 2009 dazu entschlossen, die Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule zu unterstützen“, sagt Carsten Stock. „Zwei Jahre später sieht die Situation ganz anders aus.“ Die Mensa für 200 Kinder sei ad acta gelegt geworden, und nun sieht Stock auch die Schaffung der drei von geplanten vier Erzieherstellen stark gefährdet und hat dies in einem Schreiben allen Eltern mitgeteilt. Stock: „Der Oldesloer Finanzausschuss hat beschlossen, die Beratungen über die Erzieherstellen zu vertagen.“
Birgit Reichardt-Mewes (CDU), Vorsitzende des Finanzausschusses, bestätigte, dass es in diesem Jahr zu keiner weiteren Einstellung kommen wird. Das habe der Ausschuss entschieden. Sie betont jedoch, dass die Stelle vorerst nur nicht besetzt werde, im Gespräch sei zuvor sogar eine völlige Streichung gewesen. „Wir haben auch 2011 eine schwierige Haushaltslage. Und vier Sozialpädagogen für vier Jahrgänge liegen deutlich über den Vorgaben des Kultusministeriums“, so Reichardt- Mewes. Das Thema solle nun am 30. März auf der Sitzung des Bildungsausschusses noch einmal behandelt werden. Bisher arbeitet eine Erzieherin in der Stadtschule. mc
Spende rettet Mittagessen

Stormarner Tageblatt vom 15. März 2011
Sparkassen-Stiftung ermöglicht mit 1000 Euro, das bedürftige Kinder weiter unterstützt werden können
Bad Oldesloe
Die Klaus-Groth-Schule und der dortige Elternverein hatten Alarm geschlagen. Ein gutes Dutzend Kinder kann nur dank Förderung am Mittagessen in der neuen Mensa teilnehmen – der Elternfonds war da unbürokratisch eingesprungen. Doch das Geld reichte nicht. Bereits vor wenigen Wochen war der Jahresetat aufgebraucht (wir berichteten).
Um Zuschüsse für das Mittagessen bedürftiger Kinder einzuwerben, hatte Ulrike Ilgner, die Elternbeiratsvorsitzende der Klaus-Groth-Schule, den Mitgliedern des Sozialausschusses einen Brief geschrieben. Ohne Erfolg. Die politischen Gremien wollen zwar eine Lösung für alle Oldesloer Schulen erarbeiten, doch das ist kompliziert. Zum Einen gibt es einen gültigen Vertrag mit dem Mensabetreiber „Menütaxi“. Wenn weniger als 60 Essen am Tag verkauft werden, muss die Stadt die Differenz berappen. Da es aber auch um Hartz IV-Empfänger und das Teilhabe-Paket geht, steckt der Kreis da mit drin. Bis es eine Einigung zwischen Kreis und Land gibt, kann noch einige Zeit vergehen. Zu einer Übergangslösung konnte sich die CDU-FDP-Mehrheit im Sozialausschuss nicht durchringen.
Stattdessen springt jetzt die Sparkassen-Stiftung Stormarn zur Zwischenfinanzierung ein. Die Verantwortlichen hatten von der Notsituation an der KGS gelesen und sind sofort aktiv geworden. 1000 Euro stellt die Stiftung für die Mittagsverpflegung zur Verfügung. „Wir freuen uns sehr über die schnelle und unbürokratische Hilfe der Sparkassen-Stiftung“, so Janine Voth, Vorsitzende des Elternfonds. „Wir hätten die Förderung im April einstellen müssen, denn der wesentliche Auftrag unseres Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung, nicht die Finanzierung von Essen“, ergänzt Ulrike Ilgner. Janine Voth fügt hinzu: „Unser Ziel ist es auch, der Politik deutlich zu machen, wie wichtig es ist, in der Zukunft zumindest allen am Ganztagsangebot der Schule teilnehmenden Kindern ein bezahlbares Essen zu ermöglichen.“ Oliver Ruddigkeit, Leiter der Oldesloer Filiale stellt betont: „Mit unserem Engagement wollen wir weiterhin allen Kindern ein warmes Mittagessen ermöglichen und den Elternfonds der Klaus-Groth-Schule entlasten.“
Andreas Olbertz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 12. März 2011
Wer muss, muss noch lange nicht
Verschwendung Ruppeldipuppel, weg sind die Huppel. Naja, noch nicht ganz, aber der Oldesloer Bauausschuss ist auf ungebremstem Weg zum Rückbau der Schwellen im Poggenbreeden. Okay, die Dinger sind aus den 70ern, so würde man es heute nicht mehr bauen. Aber sie erfüllen nach wie vor ihren Zweck. Wenn man miterlebt hat, was im Zuge der Haushaltsberatungen alles geschoben, gekürzt oder gar gestrichen wurde, muss man sich fragen: Haben wir keine anderen Sorgen? An dieser Stelle sei nur mal der Elternverein der KGS erwähnt, der regelrecht darum gebettelt hat, unterstützt zu werden, um weiterhin bedürftige Kinder mit Mittagessen versorgen zu können. Nein, das war nicht gewollt. Aber die Schwellen sollen weg. Björn Wahnfried (SPD) hatte noch davon gesprochen, das sein ein echtes „Luxusproblem“, aber dabei blieb es dann auch. Das haben die Ausschuss-Mitglieder zur Kenntnis genommen und munter weiter gemacht. Man kann natürlich zu recht einwenden: Es ist ja noch nichts beschlossen. Völlig richtig. Aber warum dann eine Planung in Auftrag geben? Es ist ja nicht so, dass die Mitarbeiter im Bauamt nichts zu tun hätten. Und die vorgesehenen 15 000 Euro lassen sich bestimmt auch gut für die Unterhaltung anderer Straßen ausgeben.
In ehren ergrünt (1) ? „Herr Rädisch hat sich heute den Grünen Ehrenorden verdient.“ Mein Gott. Was für ein Kompliment von Maria Herrmann (SDP) für den CDU Altvorderen. Und wofür die Auszeichnung? Uwe Rädisch war als einziges Mitglied des Bauausschusses zu den beiden Ortsterminen mit dem Rad erschienen. Respekt, der Orden sei ihm gegönnt, obwohl bei einer strengen Betrachtung seiner politischen Ökobilanz vermutlich etwas anderes herausgekommen wäre.
Muss reicht nicht Die einen freut’s diebisch, die anderen ärgert’s tierisch: Die Kostenbeteiligung an Schülerfahrkarten könnte in Stormarn daran scheitern, dass es keine Mehrheit für eine neue Satzung gibt. Vier Fraktionen lehnen es ab, die Eltern zur Kasse bitten, nur die CDU ist dafür. Eigentlich keine andere Situation als vor ein paar Jahren – nur dass Kiel inzwischen gesetzlich vorgeschrieben hat, dass die Eltern zu beteiligen sind. Damit läuft das Ganze auf eine Grundsatzfrage hinaus: Darf Kommunalpolitik vorsätzlich und wissentlich gegen das Gesetz verstoßen? Eigentlich sollte man nein sagen, andererseits zieht das mögliche Nein aus Stormarn seinen speziellen Charme aus juristischen Feinheiten. Danach soll die Muss-Bestimmung nicht reichen. Nur wenn eine klare Prozentzahl im Gesetz steht könne das Land den Kreis zur Elternbeteiligung zwingen. Damit wäre der Ball wieder zu denen zurückgespielt, die die Kreise zwar zwingen, selbst aber nicht mit Eltern diskutieren wollen. Und war es nicht die Stormarner CDU, die von der Kieler Koalitionsregierung ein Gesetz mit einer Prozentzahl forderte. Heute darf man sagen: Mit weiser Voraussicht.
Türen zu Als sich Stormarns Politiker im vergangenen Jahr über den Betrugsfall im Jugendamt informieren ließen, blieben die Türen für die Öffentlichkeit geschlossen. Erst im Prozess kam heraus, wie einfach der Betrug doch war. Dieses Mal gab es erst einen Prozess und dann eine Sitzung. Im Reinfelder Missbrauchsfall hatten sich so viele Fragen aufgetan, dass die Politiker wissen wollten, wieso das Jugendamt das Kind nicht viel eher aus der Familie geholt hatte. Öffentlich verhandelt war das schon, aber im Ausschuss gingen trotzdem die Türen zu. Und als sie sich wieder öffneten, hatte das Jugendamt nicht nur alle Fragen beantwortet, es gab sogar Lob für das vorbildliche Verhalten. Dass es trotzdem nicht den gewünschten Erfolg hatte, lag an Gesetzen, Richtern und Aussage-Verweigerung in der betroffenen Familie. Unserem Karikaturisten Götz Wiedenroth fiel da der berühmte Teppich ein, unter den gern mal das eine oder andere gekehrt wird. Das muss gar nicht so sein, aber der Teppich sollte trotzdem gelüftet werden: Wenn man im Jugendamt vom Missbrauch überzeugt war und dem Kind trotzdem nicht helfen konnte, sollte das Anlass genug sein, darüber nachzudenken, was sich ändern muss, damit so etwas möglichst nicht wieder geschieht. Gern auch öffentlich.
In ehren ergrünt (2) ? „Man muss ja nicht unbedingt mit 200 Sachen über die Autobahn rasen“, sagt der stellvertretende Leiter des Lübecker Straßenbauamts. Recht hat er, aber die die Dauerbaustelle A 1 ist ja nicht gerade die bessere Alternative. Seit Monaten sollte die Autobahn fertig sein, seit Monaten streiten Auftraggeber und Firma, wer Schuld hat am zu weichen Beton hat. Jetzt soll die ganze Sache vor Gericht gehen, und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich das Ganze über Monate, wenn nicht Jahre hinziehen wird. Den Landrat ärgert’s aber er kann sich auch freuen: Auf der Autobahn wird fleißig geblitzt, und das lässt auch die Kassen des Kreises klingeln.
Rolf Blase
Andreas Olbertz
130 Bäume und trotzdem keine Allee
Stormarnr Tageblatt vom 11. März 2011
Bad Oldesloe
Die CDU will die Einfallstraßen begrünen. Ratzeburger- und Industriestraße sollen Allee-Charakter bekommen. So lautete ein Antrag, den die Christdemokraten kürzlich im Bauausschuss gestellt hatten.
Doch so einfach ist das nicht. Entsprechende Andeutungen seitens der Verwaltung gab es bereits bei der Sitzung vergangenen Monat und jetzt wurde das Ganze untermauert. Die Ratzeburger Straße (B208) untersteht nämlich zwischen Kreisel und etwa der Einmündung Industriestraße dem Straßenbauamt. Die Behörde ist zwischenzeitlich kontaktiert worden – doch in Lübeck sieht man „keinen Bedarf“, so der amtierende Bauamtsleiter Klaus-Peter Scharnberg. 130 Bäume sind längs der Strecke im Kataster verzeichnet. Um mehr pflanzen zu können, müssten Knicks weichen.
In der Industriestraße sieht die Lage etwas anders aus. Dort stehen 43 städtische Bäume – zumeist Eichen – auf privaten Grundstücken. Darüber gibt es entsprechende Nutzungsvereinbarungen. Minimax habe längs seiner Grundstückskante Fichten und Hecken stehen. „Das passt nicht zur klassischen Allee“, musste Scharnberg einräumen. Bei anderen Unternehmen, beispielsweise den Tankstellen, lasse sich nichts anpflanzen, während etwa beim Dänischen Bettenlager „schon viel städtisches Grün ist“. Außer vereinzelten Bäumen, so legte es die Verwaltung anhand von Luftbildern dar, ist in dem Bereich nicht viel zu machen. Einzige Ausnahme wäre der Bereich des Kleingartengeländes. Ohne Zustimmung der Schrebergärtner darf dort nichts gepflanzt werden. Ein gutes Dutzend Bäume hätte dort Platz, 1500 Euro das Stück.
Klaus-Peter Scharnberg machte deutlich: „Um dem Allee-Charakter hervorzuheben, müsste man sehr viel anderes Grün weg nehmen.“ Das hält Dr. Tamara Thiesen (SPD) für unnütz: „Die Straße ist einfach nur scheußlich. Da werden wir nie einen Allee-Charakter bekommen, weil viele Bäume hinter Zäunen stehen.“ Dem hatte auch die CDU nichts entgegen zu setzen. Trotzdem wurde die Verwaltung einvernehmlich beauftragt, Gespräche mit den Kleingärtnern über mögliche Anpflanzungen zu führen.
ol
Beruhigung statt Wellen

Stormarner Tageblatt vom 9. März 2011
Bauausschuss einstimmig für Rückbau der Hubbel / Verwaltung soll Pläne erstellen
Bad Oldesloe
Die Anliegerbefragung ist beendet und es gibt ein eindeutiges Ergebnis. Oder doch nicht? 190 Briefe waren an die Anwohner im Poggenbreeden, Hölk, Höterberg und Fuchsberg verschickt worden. Von denen haben immerhin 132 geantwortet. 29 sind für den Erhalt der Schwellen, 39 wollen sie weg haben und 64 sind für den Ersatz der Schwellen gegen andere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen.
Das wertet der amtierende Bauamtsleiter Klaus-Peter Scharnberg als klares Votum für den Rückbau der Bodenwellen. Bereits 2002 habe eine Umfrage ähnliche Ergebnis gezeigt. Seinerzeit hatten 70 Bürger gegen die Schwellen gestimmt, 55 wollten sie behalten.
Man kann das Ergebnis aber auch anders interpretieren: 93 sind der Ansicht, dass Verkehrsberuhigung dort sein muss und nur 39 haben sich dagegen ausgesprochen. Und der Bereich derer, die ein Interesse an einer Verkehrsberuhigung dort haben, dürfte weit über den Kreis der Befragten hinaus gehen. Die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen der Erhebung und dem Bau der Redderbrücke gebe, bejahte Bürgermeister Tassilo von Bary jedenfalls eindeutig: „Es werden dort zukünftig mehr Schulkinder zur KGS lang fahren.“
Von Björn Wahnfried (SPD) kam Kritik an der Umfrage. „Da wohnen doch deutlich mehr Menschen. Zwei bis drei Wahlberechtigte kann man doch schon für jedes der Einfamilienhäuser rechnen.“ Ganz zu schweigen von den Hochhäusern und Blöcken. Er tat die Debatte als „Luxusproblem“ ab. Wahnfried: „Es hat sich erst kürzlich eine Mehrheit gefunden, aus finanziellen Gründen auf die Dämmung der KGS zu verzichten, aber hier soll das Geld rausgehauen werden.“
Klaus-Peter Scharnberg deutete nur an was eventuell machbar wäre. Besonders an den Stellen, wo gleich drei Wellen unmittelbar hintereinander kommen, sei ein Rückbau sinnvoll. Dort sei es dann sinnvoll, die Fahrbahn durch Ausbuchtungen für Bäume auf eine maximale Breite von 3,50 Metern einzuengen. Scharnberg: „Da passen keine zwei Fahrzeuge gleichzeitig mehr durch.“
Parkflächen am Fahrbahnrand, um Tempo rauszunehmen, sind im Poggenbreeden etwas problematisch, da sie den Verlust der bisherigen Parkflächen bedeuten würden. „Die werden in dem Bereich sicher gebraucht“, ist der Chef im Bauamt sicher.
Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, einen Plan für den Rückbau und einfache Verkehrsberuhigung zu erstellen und Kosten zu ermitteln. Auf einer der nächsten Sitzungen soll das dargestellt werden.
Andreas Olbertz
TMS bleibt G8 – aber nur zwei Jahre
Stormarner Tageblatt vom 9. März 2011
Bad Oldesloe
Am Oldesloer Gymnasium, der Theodor Mommsen Schule, bleibt es vorerst dabei, dass die Abiturprüfungen bereits nach 8 Jahren abgelegt werden (G8). So hat es die Schulkonferenz beschlossen und der Sozialausschuss hat es bestätigt.
Der Beschluss der Schulkonferenz gilt aber ausdrücklich nur für die nächsten beiden Schuljahre. „Uns steht eine Wahl ins Haus und die ersten Parteien haben schon agekündigt, das Gesetz wieder ändern zu wollen. Bei uns hat keiner ein Interesse daran, etwas zu entscheiden, was in zwei Jahren keinen Bestand mehr hat“, erläutert Schulleiter Henning Bergmann. Der Wunsch, Ruhe an der Schule einkehren zu lassen, habe die inhaltliche Diskussion über die Vor- oder Nachteile der einzelnen Bildungswege bestimmt. Zumal, so Bergmann: „Wir haben ja noch gar keine verlässlichen Daten über das G8-Modell, da das ja noch kein Jahrgang komplett durchlaufen hat.“ Wenn es in zwei Jahren die Möglichkeit noch gebe, wolle die TMS dann gerne noch mal in eine inhaltliche Diskussion einsteigen.
Diese Haltung löste im Ausschuss dann doch kurzfristig Verwunderung aus, denn der Verwaltungsvorschlag sah vor, dass das Gymnasium nicht nur befristet, sondern grundsätzlich bei G8 bleibt. Für G9 gebe es schließlich drei Gemeinschaftsschulen in der Stadt, wovon die Ida-Ehre-Schule ja sogar eine eigene Oberstufe habe. „Wir müssen abwarten, wie sich das in ein, zwei Jahren an den Gemeinschaftsschulen entwickelt“, erklärte Thomas Sobczak von der Verwaltung. Theoretisch gebe es ja noch die Möglichkeit, auch an der TSS eine Oberstufe einzurichten. Gudrun Möllnitz (CDU) wieß darauf hin, dass am beruflichen Gymnasium auch noch G9 unterrichtet werde. Wenn alle Gemeinschaftsschulen eine Oberstufe bekämen, würde der berufliche Zweig bewusst kaputt gemacht.
Der Ausschuss schwenkte einstimmig auf die Schullinie.
Andreas Olbertz
Preisabsprachen bei Löschfahrzeugen: auch Wehren in Stormarn betroffen
Lübecker Nachrichten vom 6. März 2011
Bad Oldesloe – Haben Städte und Gemeinden im Kreis Stormarn beim Kauf von Löschfahrzeugen Geld verbrannt? Durchaus möglich, denn das Bundeskartellamt hat jetzt geheime Preisabsprachen bei Herstellern von Löschfahrzeugen aufgedeckt und Bußgelder verhängt. Bei vielen Feuerwehren schrillen jetzt die Alarmglocken. Sie wollen wissen, ob sie auch betroffen sind und – falls ja – in welcher Höhe sie Schadenersatz fordern können.
Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary holt alte Ausschreibungen für Löschfahrzeuge aus dem Keller wieder nach oben und lässt die Unterlagen genau untersuchen. Betroffen ist eventuell auch die Ausschreibung für das Drehleiterfahrzeug, das im vergangenen Jahr ausgeliefert wurde. „Wir sind definitiv mit vier bis fünf Fahrzeugen betroffen“, erklärt der Verwaltungschef. Untersucht werden muss die Zeit seit 2001. „Wir müssen feststellen, was die Kartellabsprache bedeutet und schauen, ob wir Schadenersatz geltend machen können.“
Fakt sei, so Fachbereichsleiter Thomas Sobczak, dass die Stadt 960 000 Euro für die Fahrzeuge ausgegeben hat. Die Drehleiter ist ein Sonderfall, „das ist ein anders Verfahren, da ist noch alles unklar“. Aber auch hier wird mit dem spitzen Bleistift gerechnet. „Wir müssen schauen, wie waren die Angebote, welche Bewerber hat es gegeben“, so von Bary , der sich unter anderem Aufklärung durch eine enge Zusammenarbeit mit dem Schleswig-Holsteinischen Städte und Gemeindetag erhofft.
Der läuft sich gerade warm: „Was sich die Unternehmen da geleistet haben, ist ein Betrug zu Lasten der Steuerzahler“, empört sich der Geschäftsführer des Gemeindetages, Jörg Bülow. „Die Unternehmen müssen reinen Tisch machen und aus unserer Sicht Schadenersatz leisten“, fordert er. Das weitere Vorgehen werde in den kommenden Wochen auf Landes- und Bundesebene besprochen. Es geht um viel Geld, das die Gemeinden und Städte zurückhaben wollen. Bülow warnt die Kommunen jedoch vor Alleingängen. „Es müssen alle an einem Strang ziehen.“
Das bestätigt auch Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller, der Vorsitzende des Gemeindetages in Stormarn. In den vergangenen acht Jahren hat seine Gemeinde für eine Million Euro fünf Fahrzeuge gekauft. Er sieht schwarz: „Wir werden nicht nachweisen können, dass wir betroffen sind.“
Der Kreis Stormarn förderte in den vergangenen drei Jahren die Anschaffung von Löschfahrzeugen mit 400 000 Euro pro Jahr, wie Jörg Reimann von der Feuerwehraufsicht des Kreises, erklärt. Das Geld kommt aus dem Topf der Feuerschutzsteuer. Gefördert werden 15 bis höchstens 35 Prozent des Kaufpreises. Auch Reimann sieht in den Absprachen der vier Unternehmen einen „ganz klaren Betrug“. Der Kreis könne sich aber in Schadenersatzforderungen oder ähnliches nicht einmischen. Denn er sei lediglich „Zuwendungsgeber“. Den Auftrag vergebe eine Gemeinde – hoffentlich mit einem Passus im Vertrag, der Vertragsstrafen vorsieht für den Fall, dass es Wettbewerbsverstöße gegeben hat.
Nicht nur Reimann fragt sich, wie die Zukunft aussieht. Denn kompetente Hersteller von Löschfahrzeugen gibt es nicht wie Sand am Meer. Die vier Unternehmen, die das Feuerwehrkartell bilden, sind Marktführer. „Nur die sind in der Lage solche Autos zu bauen“, erklärt Reimann. Wer könne da sicherstellen, dass es nicht neue Absprachen geben werde? „Ich bin im Moment noch in der Stufe des Erstaunens und der Entrüstung“, sagt Kreisbrandmeister Gerd Riemann. Die Kommunen müssten sich entrüsten und „zurückschlagen“.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 5. März 2011
Eine Frage der Verteilung ...
Von den richtigen und falschen Prioritäten in der Politik und der Wirtschaft
SPIELE STATT BROT Manchmal kann man nur den Kopf schütteln. In einem eindringlichen Brief hat der Elternbeirat der Klaus-Groth-Schule auf die prekäre Finanzsituation seines Elternfonds aufmerksam gemacht. Weil aus diesem Topf die Mittagessen bedürftiger Kinder bezuschusst werden, ist der Jahresetat schon fast aufgebraucht. Kinder werden satt, die Stadt spart, aber der Fonds geht pleite. Da hätte man doch eigentlich erwartet, dass der Ausschuss den Eltern für die unbürokratische Hilfe dankt. Da die Stadt weniger Ausfallzahlungen an Menütaxi leisten muss, könnte sie das Geld, läppische 500 Euro, kurzerhand an den Verein weiter leiten und allen wäre geholfen. Weit gefehlt. Ausschuss-Vorsitzende Angela Fehrmann (CDU) watscht die Elternbeirats-Vorsitzende Ulrike Ilgner regelrecht ab. Sie hätte genau das gemacht, was der Ausschuss im September abgelehnt habe. Böser Elternbeirat, wie konntet ihr so gutherzig sein. Nüchtern betrachtet hat Angela Fehrmann recht. Und wieder nicht, denn sie war es, die damals wie heute mit Andeutungen wie „Wir werden Sie nicht im Regen stehen lassen“ überhaupt erst Hoffnung aufkommen ließ. Die Krönung kam dann aber kurze Zeit später. Aygün Caglar (CDU) stellte das Projekt Engel der Kulturen vor. Im Rahmen der Interkulturellen Woche soll ein Kunstwerk aufgestellt werden – Kosten 2 400 Euro, davon sollen 1000 Euro aus der Stadtkasse kommen. Keiner kennt das Projekt und seinen Hintergrund, die Standortfrage ist ungeklärt, ein Finanzierungskonzept lag auch nicht vor. Da werden doch Erinnerungen wach, wie an gleicher Stelle das Stolperstein-Projekt nieder gemacht wurde. Aber diesmal nur aus allen Fraktionen zustimmendes Nicken: Das mit den 1000 Euro geht klar! Jetzt wissen wir, wo die Prioritäten liegen.
BIOKRIEG: Der eine hat sie, der andere will sie. Der eine kann damit bald erstmal nichts mehr anfangen, der andere nichts ohne sie. Die Rede ist von Biomilch, die bislang in die Tüten des „Hamfelder Hof“ fließt. Der Mili-Übernahmekonzern Hansano möchte die erfolgreiche Biomarke aus Trittau gern mit nach Upahl nehmen, doch für deren Chef kommt das überhaupt nicht in Frage. Stattdessen will er eine eigene Meierei bauen und bis die fertig ist, in Nordfriesland produzieren. Die Ökogenossen sind unentschlossen: Sie haben die Wahl zwischen Sicherheit und Moral, zwischen Trendvermarktung und Überzeugung. Den Otto-Normalverbraucher interessiert das aber ohnehin recht wenig. Der erkauft sich sein reines Gewissen mit biologisch wertvoller Milch vom Discounter – 89 Cent kostet da der Liter. Alles Bio, oder was?
LANGER ATEM: Der große Durchbruch oder nur Makulatur? Hamburg und Schleswig-Holstein haben es geschafft, dass Berlin sich erstmals grundsätzlich bereit erklärte, eine S 4 mitzufinanzieren. In trockenen Tüchern ist das teure Projekt damit aber noch nicht. Wer den Kampf um Millionen für Verkehrsprojekte gewinnen will, braucht einen langen Atem. Bei der B 404/A 21 kann man das seit langem beobachten. Hoffentlich geht es bei der S 4 schneller.
SCHILDERKLAU: Das Motiv ist unklar: Ein besonders eifriger Lokalpatriot, Topographiefreak oder skurril veranlagter Vandale entwendet Ortsschilder rund um Bad Oldesloe. Erst hatte er oder sie es auf Schilder mit dem – man darf es sagen – durchaus erheiternden Ortsnamen Rümpel abgeschraubt. Kürzlich musste aber auch eines aus der Kreisstadt dran glauben. Bislang fehlt von den Schildern jede Spur. Unser Karikaturist Götz Wiedenroth hat sich dazu ein mögliches Szenario ausgemalt.
Rolf Blase
Andreas Olbertz
Sara Peschke
Kein Geld für Mittagessen
Stormarner Tageblatt vom 4. März 2011
Zuschuss immer noch ungeklärt / Stadt spart auf Kosten des Elternfonds der KGS
Bad Oldesloe
Der Appell war eindeutig und dringlich, aber er perlte an den Mitgliedern des Sozialausschusses einfach nur ab.
Ulrike Ilgner, die Elternbeiratsvorsitzende (SEB) der Klaus-Groth-Schule, hatte den Sozialausschuss-Mitgliedern einen Brief geschrieben. Es geht um die Bezuschussung von Mittagessen bedürftiger Kinder. Bekanntlich klafft dort eine Lücke. Nur wenige Familien, die Hartz IV beziehen, nutzen die Möglichkeit, einen städtischen Zuschuss in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus gibt es viele Geringverdiener, die das Mensa-Geld für ihre Kinder ebenfalls nicht aufbringen können. Die müssen bislang ohne Unterstützung auskommen. Das Problem ist bekannt, es existiert an allen Schule, aber es hapert an einer Lösung.
Der Elternfonds der KGS ist an der Stelle unbürokratisch eingesprungen. „Wir sehen doch, da sind Kinder, die drücken sich in der Mensa rum, die haben keine Brote mit oder teilen sich das Essen mit anderen Kindern“, erzählt Ulrike Ilgner. Durch viel Fragerei „hintenrum“ sei herausgekommen, dass es bei diesen Kindern fast ausschließlich ums Geld geht. Diesen Kindern subventioniert der Elternverein das Mittagessen mit 1 bis 1,40 Euro. Mit fatalen Folgen. „Wir hauen unseren kompletten Jahresetat in drei, vier Monaten für eine Handvoll Kinder raus. Eigentlich ist das Geld für Erziehung und Bildung gedacht. Ich weiß gar nicht, wie ich das den Mitgliedern erklären soll. Wir dachten, dass wir nur zwischenfinanzieren.“
Diese Hoffnung ist jetzt im Ausschuss geplatzt. Die SPD hatte versucht, den Brief des SEB als Punkt auf die Tagesordnung zu heben, nur dann hätte ein Beschluss gefasst werden können. Doch dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen, die nicht zusammen kam, weil FDP und CDU das Ansinnen ablehnten. Begründung: Wir wollen keine Interimslösung, wir brauchen Fakten.
Ulrike Ilgner nutzte trotzdem die Bürgerfragestunde, um auf ihr Anliegen hinzuweisen. Von November bis Januar habe der Fonds 495 Euro für Essenzuschüsse an etwa zwölf Kinder bezahlt – bei einem Jahresetat von 500 Euro. Für die Verwaltung machte Thomas Sobczak deutlich, dass das kürzlich beschlossene Teilhabepaket zwar den Personenkreis abdecke, aber bislang wisse niemand, wie es funktionieren soll. Zwischen dem Land und dem Kreis müsse eine Aufgabenübertragung ausgehandelt werden. Das könne noch dauern.
An der Klaus-Groth-Schule gibt es eine ganz spezielle Situation. Mensabetreiber Menütaxi hat einen Vertrag mit der Stadt, der die Abnahme von 60 Essen täglich garantiert. Werden weniger Mahlzeiten bestellt, muss die Stadt pro Essen 1,30 Euro bezahlen. Die Zahlen an der KGS liegen deutlich darunter, schwanken zwischen 45 und 55. Darin sind aber die zwölf vom Elternverein bezuschussten Essen schon enthalten. Würden die wegfallen, müsste die Stadt dafür einspringen – allerdings bekämen die Kinder dann trotzdem kein Essen. Die Überlegung des Elternfonds war: „Dann kann die Stadt uns doch das eingesparte Geld geben.“
Aber da hat der Elternbeirat die Rechnung ohne die Politik gemacht. Ausschuss-Vorsitzende Angela Fehrmann (CDU) erinnerte an die September-Sitzung. Damals habe die SPD beantragt, den Schulen oder Elternvereinen ein Budget für derartige Zuschüsse zur Verfügung zu stellen. Dieser Weg sei ausdrücklich abgelehnt worden. Fehrmann: „Trotzdem sind Sie da initiativ geworden. Das ist so ein bisschen der Knackpunkt.“
Seinerzeit sei ein Prüfauftrag an die Verwaltung ergangen. Ein halbes Jahr später liegt immer noch nichts auf dem Tisch. Trotzdem versprach sie: „Wir kriegen eine Einigung, um Sie nicht im Regen stehen zu lassen.“ Damit kann Ulrike Ilgner allerdings nichts anfangen: „Ich verstehe das nicht so richtig. Sie will keine Interimslösung, aber ich brauche dringend eine.“
Andreas Olbertz
Hauptsache, eine Wohnung – Prävention gegen Obdachlosigkeit

Stormarner Tageblatt vom 1. März 2011
Eine Sozialarbeiterin bei der Stadt versucht, Räumungsklagen zu verhindern – 32 von 33 Verfahren abgewendet
Bad Oldesloe
„Wenn die Wohnung geräumt wird, bricht alles über einem zusammen. Der Gerichtsvollzieher steht jede Woche vor der Tür, Sperre bei Neckermann, und das Handy ist tot – alles egal, Hauptsache, man hat noch eine Wohnung.“ Doch die, mit denen Beatrice Schmidt hauptsächlich zu tun hat, haben gar keine Wohnung mehr! Sie müssen in eine städtische Notunterkunft einziehen. Die 40-Jährige ist Sozialarbeiterin mit dem Schwerpunkt Obdachlosigkeit.
Blick zurück: Im September 2009 wurden im Sozialausschuss Pläne beraten, ein Haus an der Hamburger Straße zu kaufen und zur Obdachlosenunterkunft umzubauen – alles streng geheim. Maria Herrmann (SPD) plauderte das im öffentlichen Teil der Sitzung aus und sorgte damit für einen Eklat. Damit war das Thema erst mal vom Tisch. Im November 2009 stand die Problematik erneut auf der Tagesordnung. Nachbarn des Hauses an der Lübecker Straße und aus Poggensee beschwerten sich über die Zustände in den Obdachlosenunterkünften. Damals wurde beschlossen, dass die Verwaltung bis zum Beginn des zweiten Quartals 2010 ein Konzept erarbeiten solle. Es wurde angedacht, einen freien Träger zu einer Sitzung einzuladen. Daraus ist bislang nichts geworden. Stattdessen hat Beatrice Schmidt im April vergangenen Jahres ihren Dienst angetreten. Mit einer halben Stelle kümmert sie sich als Nachfolgerin von Uwe Gromberg um straffällig gewordene Jugendliche. Für Obdachlosen-Sozialarbeit hat sie ebenfalls eine halbe Stelle bekommen.
Beatrice Schmidt hat in Braunschweig studiert – Schwerpunkt ihrer Arbeit waren Straffällige und psychisch Kranke. „Schwierige Menschen sind mir nicht fremd“, fasst sie ihre Erfahrungen zusammen. Mit Obdachlosigkeit, das gibt sie offen zu, hatte sie bis dato keine Berührungspunkte. „Ich stand bei Null. Ein Büro und ein Computer – alles leer“, erzählt sie: „Wenn der Vorgänger weg ist, kannst du nicht auf dessen Netz zurück greifen.“ Also musste sich Beatrice Schmidt alles neu erarbeiten: Kontakte in Nachbarstädte, zur Jugendgerichtshilfe, zur Schuldnerberatung, zum Jugendamt, Wohnungsgesellschaften, der Arge und Schulen. Schmidt: „Gute Kontakte dahin zu haben, ist elementar wichtig, das ist das A und O.“
Sie macht drei Kreuze, dass das „Projekt Hamburger Straße“ nicht realisiert worden ist. „Mit einer zentralen Unterkunft wäre ein Konfliktpotenzial zusammen gekommen, was wir im Leben nicht mehr hätten steuern können“, ist die Sozialpädagogin überzeugt. Sie verfolgt genau den entgegensetzten Ansatz: Dezentrale Unterbringung. „In der Vergangenheit wurde belegt, wo grade etwas frei war. Sowas birgt viel Sprengstoff, denn wir haben mit Alkoholismus und harten Drogen zu tun“, so Beatrice Schmidt. Für ein Dorf wie Poggensee könne eine Unterkunft mit fünf Plätzen eine Belastung darstellen. Es müsse nur einer da sein, der stänkere, vielleicht sogar auch auf der anderen Seite des Zauns und schon könne eine Situation eskalieren. „Es kommt auf die Mischung an“, lautet deshalb ihr Credo.
Das Haus an der Lübecker Straße, gegenüber der Polizei, bislang ein Unruheherd und Hort von Vandalismus, wird nun nur noch mit jungen Obdachlosen bis 25 belegt, die keine besonderen Gewaltauffälligkeiten zeigen. Und siehe da, es kehrt Ruhe ein. Drei Frauen in einer Unterkunft reagieren anders aufeinander als drei Männer und für Familien mit Kindern gelten ohnehin eigene Gesetzmäßigkeiten. Sie müssen aus einem Brennpunkt, wie den Unterkünften in der Turmstraße, herausgehalten werden, um dem Nachwuchs die Zukunftschancen nicht zu verbauen.
Soweit die Theorie. In der Praxis sieht es leider anders aus. Da regiert die blanke Not. Wenn jemand untergebracht werden muss, aber kein anderer Platz frei ist, muss leider vom Konzept abgewichen werden. Und in Oldesloe sind alle Notunterkünfte belegt. Es gibt auch Familien, die nicht aus der Turmstraße weg wollen. Theoretisch könnten sie zwangsweise umquartiert werden, doch davon hält Beatrice Schmidt nichts: „Der Schaden wäre größer als der Nutzen. Da arbeite ich lieber weiter an der Motivation, dass sie eine Wohnung finden.“
Mit Prävention will die Fachfrau verhindern, dass Menschen überhaupt erst obdachlos werden. 33 Räumungsklagen wurden im vergangenen Jahr erwirkt – nur zwei Monate Mietrückstand reichen da schon, um das Verfahren in Gang zu setzen – in 32 Fällen konnte die Obdachlosigkeit verhindert werden. Ein Erfolg auf ganzer Linie. Wird die Stadt über eine anstehende Räumung informiert, wird die Sozialarbeiterin sofort aktiv und analysiert die Situation: Woher kommen die Mietschulden, besteht die Chance, sie in Raten zu tilgen, übernimmt das Jobcenter die Schulden auf Darlehensbasis, ist der Vermieter gesprächsbereit?
Die Expertin hat Hartz IV als einen der Auslöser der Probleme ausgemacht. Die Gesetze sehen nämlich vor, dass Menschen, die sich nicht an die Regeln halten, sanktioniert werden – ihnen werden die Zahlungen radikal gestrichen. Mit Folgen vor allem für jungen Menschen, hat die Sozialpädagogin herausgefunden: „Die sind dann schnell genervt und denken sich: Ich bekomm von denen eh kaum noch Geld, also muss ich da doch gar nicht erst hingehen.“ Schnell häufen sich enorme Mietschulden an. Das wiederum hat fatale Auswirkungen bei der Wohnungssuche. „Es scheitert oft an den Selbstauskünften, Schufa und Co.“, erklärt Schmidt. Kommt dann noch ein ungepflegtes Erscheinungsbild dazu, lassen viele Vermieter die Türen zu. Dazu muss man wissen, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Menschen bis 25 Jahre keine Wohnung auf Staatskosten haben müssen. Beatrice Schmidt geht nicht ins Detail: „Wenn die also außerhalb des Elternhauses wohnen, gibt es dafür gute Gründe.“
Arbeitslose, alleinerziehende Frauen sind ebenfalls stark gefährdet – ihre gesetzlichen Ansprüche ändern sich mit dem Alter der Kinder. Die Erfahrung zeige, dass es schon mal ein paar Monate dauern kann, bis ein geänderter Antrag bearbeitet sei. Unter Umständen ist dann schon viel überzahltes Geld ausgegeben und das Drama nimmt seinen Lauf.
„Wir bräuchten dringend ausreichend Wohnraum, damit wir nicht jede Woche zittern müssen, ob jemand unterzubringen ist“, formuliert die Sozialarbeiterin einen ihrer Wünsche. Mehr Toleranz bei Vermietern sowie günstige Wohnungen, damit es vielleicht gelingt, für den einen oder anderen ihrer Klienten auf dem ersten Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu finden, stehen ebenfalls auf dem Wunschzettel. Ein ambulant betreutes Wohnprojekt könnte helfen, die Gruppe der 18- bis 25-Jährigen auf ein Leben in Eigenständigkeit vorzubereiten, fände die Fachfrau ideal. „Ein ganz frommer Wunsch wäre noch, die Zahl der Gemeinschaftsunterkünfte zu minimieren.“
Andreas Olbertz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 26. Februar 2011
Weg mit Röcken und alten Zöpfen
KINDHEIT Er ist einer von Ahrensburgs größten Söhnen: Waldemar Bonsels. Zwar erinnern nur noch wenige den 1880 in der Schlossstadt geborenen Autor, doch seine berühmteste Buch-Protagonistin, die Biene Maja, kennt jedes Kind – möchte man meinen. Jüngst wurde im Beisein einiger Hortkinder an der Ahrensburger Sparkassenfiliale eine Gedenktafel für den in den 1920er Jahren meistgelesenen deutschen Autoren enthüllt. Als die Kleinen gefragt wurden, ob sie wüssten, wer einst in dem Haus gewohnt habe, kam die Antwort prompt: „Michael Schumacher!“ Erstaunlich, womit die rote Sparkassen-Farbe schon in Kinderjahren assoziiert wird – auch, wenn der einstige Ferrari-Pilot längst in Silber fährt. Weitaus weniger präsent scheint in dieser Generation Maja selbst zu sein: „Wir hören hier eine Geschichte über so eine Biene“, wussten die Kinder immerhin. Und tauschten schnell ein paar Sponge Bob-Sticker aus.
HELDINNENTAT Göttin sei Dank, endlich nimmt sich mal eine dieses Problems an. Die Toiletten. Nein, wir reden hier nicht von Sauberkeit. Es geht auch nicht um die Frage, ob Jungs im Stehen Pinkeln dürfen ... breitbeinig so von oben herab in die wehrlose Schüssel – widerlich! Nein, viel schlimmer: Männlein und Weiblein auf der Klotüre – als Bild. Ja, wer sonst keine Sorgen hat, der erkennt das als Problem. Das Piktogramm für Frau zeige eine Person im Rock, Männer hätten immer die Hose an – Sexismus pur. Dagegen muss was unternommen werden, findet eine Künstlerinnengruppe. Und da die Damen nichts besseres zu tun haben, pinseln sie das Männerklo im Inihaus rosa an. Gefördert vom Spendenparlament – mit 700 Euro. Es gibt in Oldesloe Eltern, die nicht wissen, wie sie ihre Kindern satt kriegen sollen ... aber 700 Euro für bunte Klos und sich über Piktogramme mit Rock-Darstellungen aufregen. Als hätten wir keine anderen Probleme.
DAS IST ALLES NUR ... Hat Bad Oldesloe jetzt seine Plagiatsaffäre? Es sieht so aus: Gleichstellungsbeauftragte Marion Gurlit vergibt neuerdings einen Preis. Die „Frauenkulturtasche“ – in dezentem Lila. Geneigte Beobachter der Oldesloer Kulturszene werden sich erinnern. Genau! Das Kulturnetzwerk hatte doch vergangenes Jahr zum Kegeln eingeladen. Und zu dem Anlass hatte Günter Knubbe einen Preis gestiftet: Den von Maren Peemöller geschneiderten „Goldenen Kulturbeutel“. Alles schon mal da gewesen, aber wie heißt es so schön: Lieber gut abgekupfert als schlecht selbst erfunden.
GROSSES DRAMA Die Oldesloer Innenstadt – immer für einen Aufreger gut. Leerstand, Umsatzrückgang, Pissrinne und jetzt ganz aktuell: Die Parkgebühren. Sie werden am 1. März erhöht. Satte 20 Cent sollen an einigen Stellen mehr bezahlt werden. An anderen Parkbuchten ändert sich in der ersten Stunde nichts und der Exer bleibt sogar weiterhin für drei Stunden kostenfrei. Egal, die Aufregung ist groß. Johann Jessen spricht vom „Todesstoß“ für die Innenstadt, andere sehen das Ende der Einkaufskultur nahen. In kurzer Zeit kamen weit mehr als 3000 Unterschriften zusammen. Die Politik lässt das unbeeindruckt. Und nun? Das beantragte Bürgerbegehren wird wohl kaum zu Stande kommen. Was bleibt? Oldesloe macht mal wieder negative Schlagzeilen. Ob zu recht oder zu unrecht lassen wir mal außen vor. Unterm Streich bleibt: Da wird mal wieder lieber das negative Image befördert, statt sich darum zu bemühen, der Sache doch noch einen positiven Dreh zu geben. Von Gemeinsamkeit ist auch keine Spur zu erkennen. Das sind ganz schlechte Aussichten. Der Innenstadt fehlt ein gemeinsamer Geist, eine Vision, für die gekämpft wird, bei der ein Funke überspringt. Vermutlich sind die Parkgebühren da noch das kleinste Problem.
Andreas Olbertz
Sara Peschke
Einstimmig für Erhöhung

- „Wir kämpfen jetzt weiter. Wir lassen uns das Wort nicht verbieten.“ Eva-Marie Bruszies Geschäftsfrau
Stormarner Tageblatt vom 25. Februar 2011
Politik unbeeindruckt vom Protest einiger Kaufleute / Anhebung der Parkgebühren zum 1. März kommt
Bad Oldesloe
Oldesloe und seine Parkgebühren-Erhöhung – sie wird zum 1. März kommen, doch die Diskussion geht munter weiter.
Die Stadtverordneten haben den Weg für die Anhebung der Gebühren frei gemacht. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht, wir wissen um die Problematik der Innenstadt“, verteidigte die Planungsausschuss-Vorsitzende Maria Herrmann (SPD) den Beschlussvorschlag. Sie kündigte an, dass der Ausschuss die Entwicklung der Park-Einnahmen regelmäßig überprüfen werde. Außerdem solle in den nächsten Monaten erneut über alternative Abrechnungssysteme, wie beispielsweise Handyparken, beraten werden. Obwohl Geschäftsmann Ulrich Mirus vorher dafür plädiert hatte, die Gebühren nicht zu erhöhen – „Das ist ein ganz falsches Signal für die Stadt“ – hielten alle Fraktionen an dem Beschluss fest. Die Anhebung wurde einstimmig ohne jede Diskussion verabschiedet und wird zum 1. März in Kraft treten.
„Wir kämpfen jetzt weiter. Wir lassen uns das Wort nicht verbieten“, kündigt Eva-Marie Bruszies an. Ihr Ziel ist es, die Erhöhung rückgängig gemacht zu bekommen und in einem zweiten Schritt sogar dafür zu sorgen, dass alle Kunden drei Stunden kostenlos in der Stadt parken können.
Statt über die Erhöhung zu lamentieren, könnten die Geschäftsleute doch auch von sich aus den Kunden Parkgebühren erstatten – zumindest anteilig. „Das machen nur noch ganz Wenige“, weiß die Vorsitzende der Gemeinschaft Oldesloer Kaufleute (GOK) Ilona Rehme: „Das wäre ein Instrument, um eine positive Aussage zu machen. Das funktioniert aber nicht, wenn sich nur 20 GOK-Geschäfte beteiligen.“ Sie befürchtet, dass ein solches Projekt an der mangelnden Einigkeit der Innenstadt-Kaufleute scheitern wird. Man nehme nur die Öffnungszeiten, bei denen sich auch kein gemeinsamer Nenner finden lässt.
Kaufhausbetreiber Michael Hänchen erstattet Kunden die Hälfte ihrer Parkgebühren: „Das habe ich von Firma Mohr so übernommen, das kann ich aus Imagegründen nicht abschaffen, da sind die Kunden empfindlich.“ Das sei zwar ein Instrument im Sinne des Kunden, ändere aber nichts an einer Grundproblematik, so Hänchen: „Er muss sich vorher entscheiden, wie lange er bleibt. Wenn der Kunde länger bleibt, hat er ein Knöllchen an der Scheibe und das positive Einkaufserlebnis ist zerstört.“
Auch die Volksbank erstattet Kunden Parkgebühren. Aber nur für den Parkplatz Hagenstraße. „Das ist einfach Kundenservice“, erklärt Vertriebsleiter Philipp Maschmann. Für viele Menschen sei die bequeme Erreichbarkeit der Bank ein wichtiges Argument. Maschmann: „Ich versuche immer an die Chance zu denken. Bei höheren Parkgebühren könnte sich die Kundenfrequenz erhöhen und wer Parkgebühren erstattet, macht sein Geschäft attraktiv.“ Eva-Marie Bruszies kann der Erhöhung zwar nichts Positives abgewinnen, trotzdem erstattet sie Kunden 50 Cent. „Das haben wir schon immer gemacht. Wir gewähren ja auch drei Prozent Skonto“, erklärt sie. Danach werde allerdings nur sehr selten gefragt, weshalb sie das für einen falschen Weg hält. „Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, dass jedes Geschäft direkt seinen Obolus an die Stadt zahlt“, wirft sie einen neuen Gedanken in den Raum.
Eva-Marie Bruszies weist auf einen „Fehler“ in der gestrigen Interpretation der Ergebnisse der Online-Umfrage hin. Antwort-Möglichkeit Drei (Ich fahre gleich nach Lübeck oder Hamburg) war leider missverständlich formuliert. Fahren diese Menschen ohnehin nach Hamburg oder nur wenn in Oldesloe die Gebühren erhöht werden? Beide Sichtweisen sind möglich, deswegen kann man die 65,3 Prozent für diese Antwort auch so werten, dass die große Abwanderung erst mit der Gebührenerhöhung kommt.
Andreas Olbertz
Neues Gesicht in der Oldesloer Politik

- Hinrich Stange (FDP), neuer Stadtverordneter in Oldesloe. Foto: kks
Lübecker Nachrichten vom 25. Februar 2011
Hinrich Stange rückt nach. Stadtvertreter beschließen höhere Parkgebühren.
Bad Oldesloe – „Ich möchte ohne ideologische Grabenkämpfe sachorientiert
arbeiten“, sagt der „Neue“ in der Bad Oldesloer Stadtpolitik, Hinrich Stange. Er rückte jetzt für den Liberalen Heiko Vosgerau nach, der sein Mandat aus beruflichen Gründen abgegeben hat. Stange, der seit 2000 Mitglied der FDP ist, hat sich als bürgerliches Mitglied schon in Ausschüssen betätigt und eine genaue Ahnung davon, was auf ihn zukommt. So lauten seine Hobbies – er arbeitet als Diplom-Wirtschaftsingenieur bei Dräger Medical in Lübeck – denn auch Politik und Familie. Mehr Zeit ist nicht vorhanden.
Eine seiner ersten Amtshandlungen, nachdem ihn Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU) in selbiges eingeführt hat – war die Zustimmung zur Änderung der Parkgebühren in Bad Oldesloe. Da half auch die Mahnung des Geschäftsmannes Ulrich Mirus nichts, die Politik – und damit auch Stange – stimmte geschlossen für die neuen Parkgebühren.
„Den Kaufleuten brennt das Thema unter den Nägeln“, so der Handwerker und Einzelhändler. „Wer durch die Innenstadt geht, der sieht, in welchem desolaten Zustand sich der Einzelhandel befindet, es gibt viele Filialisten und wenig kleine Geschäfte“, mahnte der Bad Oldesloer. „Die Einkaufszentren sind eineauf der grünen Wiese dauerhafte Konkurrenz für die Innenstädte.“ Die Erhöhung – größtenteils um 20 Cent – sei in Bad Oldesloe gar nicht das Problem. Dass jetzt aber auch sonnabends wieder Parkgebühren fällig werden, dies „ist als Signal für die Stadt schlecht“. Der Einzelhandel habe es so schon schwer genug, Mirus forderte die Politiker auf, „gucken sie, ob es erforderlich ist“. Schon jetzt würden sich die Kunden beschweren, zumal in Bad Oldesloe schnell Strafzettel verteilt würden – auch wenn die Parkzeit nur minimal überschritten ist.
Der eigentliche Beschluss, die Parkgebühren – verteilt auf drei Parkzonenin der Stadt – zu erhöhen, dennfassten die Politiker bereits in ihrer Januarsitzung. Jetzt ging es noch einmal um Details. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber die Satzung ist zu ändern“, reagierte die Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses, Maria Herrmann (SPD), auf die Mahnung von Ulrich Mirus. „Und wir wissen auch um die Brisanz der Innenstadt und nehmen die auch ernst.“ Herrmann versprach, Erfolgskontrollen einzufordern. Zugleich müsse sich die Stadt Gedanken über andere Formen der Parkgebührenerhebung machen. Zeitgemäß und zeitgenauer in der Abrechnung sei beispielsweise das Handy-Parken. „Das werden wir uns noch genauer anschauen“, versprach die Politikerin. Die neue Gebührenordnung tritt in der Kreisstadt jetzt am 1. März in Kraft.
Kerstin Kuhlmann-Schultz
Zwei Drittel haben Innenstadt abgeschrieben
Stormarner Tageblatt vom 24. Februar 2011
Bad Oldesloe
Die Online-Umfrage des „Stormarner Tageblatt“ zur Parkgebühren-Erhöhung ist beendet. Das Ergebnis spricht eine deutliche Sprache, aber leider nicht für die Innenstadt: 65,3 Prozent der Teilnehmer sind die Parkgebühren egal, sie fahren gleich nach Lübeck oder Hamburg. Knapp jeder Fünfte scheint Radfahrer zu sein, denn 18,1 Prozent votieren für bessere Rad-Abstellmöglichkeiten. 6,9 Prozent der Teilnehmer finden die Parkgebühren nicht zu teuer, sie wollen der Innenstadt die Treue halten. Für die Nutzung der kostenlosen Parkplätze auf dem Exer sprachen sich lediglich 4,2 Prozent aus. Wie lässt sich das Ergebnis interpretieren? Offensichtlich hat die Innenstadt ein schwerwiegendes Problem, wenn zwei Drittel der Umfrage-Teilnehmer dort überhaupt nicht einkaufen wollen. Die Situation für Radfahrer in der Stadt ist unbefriedigend – das hat auch das Verkehrsgutachten bereits ergeben. Dass man auf dem Exer kostenlos parken kann, ist vermutlich viel zu wenigen Kunden bekannt. An den Problemen gilt es zu arbeiten.
ol
Protest gegen Parkgebühren
Stormarner Tageblatt vom 23. Februar 2011
Kaufleute streben Bürgerbegehren an / Erhöhung werde zum Geschäftesterben führen
Bad Oldesloe
Braut sich da ein echter Sturm zusammen, oder ist es nur ein laues Lüftchen? 70 Geschäftsleute aus der Oldesloer Innenstadt waren zu einem Treffen eingeladen, aber nur ein knappes Dutzend ist gekommen. Es geht um Widerstand gegen die Parkgebührenerhöhung.
Die Stadtverordneten hatten im Januar beschlossen, dass Parken in ganz zentralen Bereichen wie der Hagenstraße zukünftig ab der zweiten Stunde 3 Euro kosten soll. Für die erste Stunde bleibt es bei einem Euro. Die nicht ganz so zentralen Bereiche wie Hamburger-, Brunnen- oder Bahnhofstraße sollen dann nicht mehr 50, sondern 70 Cent pro Stunde kosten, viele andere Stellplätze und die Parkhäuser bleiben unverändert.
Auf dem Exer kann weiterhin drei Stunden mit Parkscheibe geparkt werden, aber das kostenlose Parken in der Innenstadt an Sonnabenden wird abgeschafft. Darüber hinaus soll die Gebührenpflicht bereits eine Stunde früher gelten.
Dagegen richtet sich der Zorn der Kaufleute. „Das ist das i-Tüpfelchen, der Todesstoß für die Innenstadt“, wettert Johann Jessen. Zusammen mit Eva-Marie Bruszies und Ulrich Mirus will er ein Bürgerbegehren anstrengen, denn sie befürchten, dass das Geschäftesterben verstärkt wird.
Natürlich, so räumt Jessen ein, seien die Parkgebühren nur ein Mosaiksteinchen. „In Oldesloe wird alles getan, um die Kunden aus der Innenstadt zu vertreiben“, kritisiert der Fotohändler. Die Post sei verbannt worden, der Sky-Markt wegen politischer Entscheidungen gegangen, und auch andere attraktive Läden hätten nicht überlebt. Johann Jessen: „Der Fluss, den eine Innenstadt haben muss, wurde ausgelöscht.“
Auch Kaufhausbetreiber Michael Hänchen kann reichlich Fehlentscheidungen aufzählen: Das reicht von der Mehrwertsteuererhöhung über die zahlreichen Märkte auf der grünen Wiese und die gestrichene Innenstadt-Attraktivierung bis hin zur Zustimmung zur Ansiedlung eines Ikea-Centers in Lübeck. „Die Sanierung der B 75 hat uns die Reinfelder Kunden abgekappt, und die gesperrte Autobahnauffahrt hat uns den Rest gegeben“, zählt Hänchen auf.
Wer seine Parkgebühren bezahlt habe, aber wenige Minuten zu spät komme, habe bereits einen Strafzettel an der Scheibe. Jessen spricht Klartext: „Die Leute wollen nicht drangsaliert und erzogen werden. Die kommen dann nicht mehr wieder.“ Schon jetzt werde in vielen Geschäften Geld verbrannt, Rücklagen für Investitionen gebe es nicht, selbst für den Warenbestand reiche es kaum noch. Müsse wegen der Gebührenerhöhung ein neuerlicher Umsatzrückgang hingenommen werden, breche das weiteren Geschäftsleuten das Genick. Michael Hänchen bestätigte, dass viele schon über eine schwarze Null froh seien.
Die Vorsitzende der Gemeinschaft Oldesloer Kaufleute (GOK), Ilona Rehme, hatte keine Einladung zu der Versammlung. Teilweise stützt sie die Aussagen der Kollegen trotzdem: „Das ist das absolut falsche Signal aus der Politik.“ Dass es sich nur um 20 Cent handele, sei dabei unerheblich. „Es ist die psychologische Schiene. Viele denken, in Oldesloe kann man eh nicht einkaufen, und jetzt erhöhen sie auch noch die Parkgebühren“, so die Buchhändlerin. Von einer lautstarken Diskussion hält sie allerdings nichts. Die schädige nur das Image noch weiter.
Bürgermeister Tassilo von Bary zeigt sich von der Kritik der Kaufleute unbeeindruckt. „Ich glaube nicht, dass das die Leute davon abhält, in der Innenstadt einzukaufen. Eine Parkgebühr schreckt nicht ab“, ist er überzeugt. Ahrensburg und Bad Segeberg beschritten den gleichen Weg.
Der Antrag für das Bürgerbegehren sei zur Prüfung an die Kommunalaufsicht nach Kiel gegeben worden. Der Bürgermeister geht davon aus, dass es nicht zulässig ist, da es sich gegen die Abgabenordnung richte.
Andreas Olbertz
Eine Online-Umfrage zu den Parkgebühren finden Sie unter: www.shz.de
Oldesloer wehren sich gegen Parkgebühren

- Eva-Marie Bruszies und Johann Jessen warnen vor dem Tod der Innenstadt und fordern gebührenfreie Parkplätze. Foto: Kerstin Kuhlmann-Schultz
Lübecker Nachrichten vom 23. Februar 2011
Geschäftsleute der Kreisstadt fordern kostenlose Parkplätze – zur Belebung der Innenstadt. Sie wollen ein Bürgerbegehren.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Bad Oldesloe – Und jetzt auch noch eine Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt: Eva Bruszies und Johann Jessen haben die Nase gestrichen voll. Den beiden Geschäftsleuten aus der Bad Oldesloer Innenstadt reicht es, sie wehren sich gegen diesen weiteren Todesstoß für die Innenstadt. „Die Innenstadt muss für ihre noch verbliebenen Kunden unbedingt gebührenfreie Parkplätze für eine Dauer von drei Stunden anbieten“, fordert Johann Jessen. „Die Parkgebühren sind mit Sicherheit nicht der einzige Grund einer beispiellosen Verödung unserer Innenstadt, aber mit Sicherheit ein gewichtiger Grund“, führt der selbstständige Fotograf weiter aus.
Mit seiner Meinung steht er nicht allein da. 3310 Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben sich bei einer Unterschriftenaktion gegen die Parkgebührenerhöhung ausgesprochen. In vielen Geschäften der Innenstadt lagen und liegen noch entsprechende Bögen aus. Jessen hat – nicht nur auf Grund der großen Resonanz – einen Antrag auf ein Bürgerbegehren gestellt mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid zu initiieren. Denn „durch eine erneute Anhebung der Parkgebühren wird die ohnehin schon benachteiligte Innenstadt einmal wieder mehr geschwächt und gegenüber der für diese Stadt viel zu großen Kauffläche auf der sogenannten grünen Wiese mit ihren kostenlosen Parkplätzen direkt vor der Tür benachteiligt“, argumentieren Jessen und Bruszies. „Die Politik“, so Eva Bruszies, „hat viel für die Peripherie getan“. Aber das kostenlose Parken werde auch in der Innenstadt gebraucht, denn die Innenstadt sei das „Herz einer Stadt“.
Der Inhaber von M&H, Michael Hänchen, unterstützt das Vorhaben von Jessen. Er fordert die Politik auf, das neue Parkgebührensystem wieder fallen zu lassen. Hänchen spricht von einer weiteren Hemmschwelle, einem „fatalen Signal“ bei der Belebung der Innenstadt. „Wir brauchen eine lebendige Innenstadt. Die Frage der Parkgebühren ist eine politische Frage. Will ich kurzfristig die Haushaltskasse sanieren oder mittelfristig – mit dem Wegfall der Parkgebühren – etwas für die Stadt tun.“ Mittelfristig könnten die Händler bessere Umsätze machen, mehr Einnahmen generieren. „Nur mit steigenden Kundenfrequenzen gibt es eine lebendige Innenstadt.“ Der Weg, den die Stadt jetzt einschlage, sei „der falsche Weg“.
Das sieht Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) nicht so. Die Erhöhung der Parkgebühren – auch die Tatsache, dass am Sonnabend wieder Gebühren anfallen und künftig morgens schon ab acht Uhr – „schreckt die Kunden nicht ab“, glaubt der Verwaltungschef. Und die Erhöhung werde auch nicht die Auswirkungen haben, wie die Geschäftsleute sie befürchten. Dem Bürgerbegehren sieht von Bary gelassen entgegen. „Das Innenministerium muss die Zulassung prüfen. Wir sind aber der Ansicht, dass es nicht zulässig ist, weil es sich bei den Gebühren um kommunale Abgaben handelt.“
Neue Rohre für die Mewesstraße

- Der Querschnitt sollte groß genug sein: Diese Rohre ersetzen die alten Regenwasserrohre, die in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gelegt worden sind. Deren Querschnitt ist zu klein für die Wassermengen, die sie jetzt aufnehmen müssen.

- Aufgrund der Bauarbeiten ist die Mewesstraße bis Mitte April nur einspurig befahrbar. Fotos: kks
Lübecker Nachrichten vom 19. Februar 2011
Bevor der Stadtumbau losgeht: Die Stadtwerke verlegen in der Mewesstraße eine neue Kanalisation für das Regenwasser.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Bad Oldesloe – Das Navigationsgerät hat es noch nicht begriffen: In die Mewesstraße in Bad Oldesloe können die Autofahrer zur Zeit nur aus Richtung Berliner Ring und Ratzeburger Straße hineinfahren. Wer aus Richtung Kurparkallee kommt, der wird umgeleitet. Bis Mitte April hält dieser Zustand noch an, der Grund sind Bauarbeiten der Stadtwerke Bad Oldesloe. „Wir erneuern die Regenwasserkanalisation“, erklärt Günther Pauli, Sachbereichsleiter Kanalnetz der Stadtwerke. Rund 300 000 Euro kostete die Maßnahme, die die Stadtwerke durchführen. Dabei wird die Regenwasserkanalisation komplett erneuert. Das Leitungsnetz ist zu klein geworden für die Wassermassen die herabregnen. „Die Leistungsfähigkeit der Rohre, die jetzt da liegen, ist nicht mehr ausreichend“, erklärt Pauli. Die Regenmengen haben sich verändert. „Die Bemessungskriterien für den Querschnitt der Rohre reichen nicht mehr aus.“ In den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurden diese Rohre dort verlegt. „Jetzt regnet es mehr.“ Die Stadtwerke müssen reagieren, 180 Meter Rohre werden jetzt bis Mitte April verlegt.
Und sie reagieren damit passend und rechtzeitig zum geplanten Beginn des Stadtumbau West. Denn der soll Mitte April mit dem ersten Abschnitt in der Reimer-Hansen-Straße beginnen. „Wenn wir dann erst anfangen, sind wir zu spät.“
Der Süden der Stadt soll – mit Mitteln des Städtebauförderungsprogrammes 2010 des Landes Schleswig- Holstein – saniert werden. Grundlage für den Stadtumbau West ist das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK. Das besagt, dass das Entree der Stadt – vom Bahnhof aus gesehen –die Reimer- Hansen-Straße, dann die Bahnhofs- und später die Mewesstraße sowie Kurparkallee saniert werden sollen. Insgesamt liegt der Stadt eine Förderzusage des Landes von 4,9 Millionen Euro vor. 900 000 Euro können jetzt direkt verplant werden.
Der Submissionstermin für diese Maßnahme war am 15. Februar. „Es sind viele Angebote eingegangen“, erklärt der kommissarische Leiter des Oldesloer Bauamtes. „Wir müssen diese Angebote jetzt prüfen.“ In spätestens vier Wochen steht dann fest, wer die knapp eine Million Euro teure Maßnahme in der Reimer-Hansen-Straße – ohne Baunebenkosten – ausführen wird. Und dort gibt es einiges zu tun: Der obere Teil der Straße wird komplett neu gestaltet, es fallen Parkflächen weg, an der Ecke Mewesstraße/ Reimer-Hansen-Straße wird die Fußgängerbedarfsampel verlegt, die Fortführung der Straße in Richtung Bahnhofsstraße wird gepflastert.
Schwellen: Wer will was am Poggenbreeden?

- Warum gibt es pro Haushalt nur einen Fragebogen?“ Marion Petersen
Lübecker Nachrichten vom 19. Februar 2011
Die Stadt Bad Oldesloe verschickt 190 Fragebögen und fängt so ein Stimmungsbild ein.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Bad Oldesloe – „Ich finde es ja positiv, dass sie die Anwohner befragen“, beurteilt Marion Petersen die Umfrage der Stadtverwaltung Bad Oldesloe, ob die Verkehrsberuhigung am Poggenbreeden zurückgebaut werden soll oder nicht.
Aber, so die Anwohnerin, „alle Mieter, die hier wohnen, werden überhaupt nicht gefragt. Sind das Leute zweiter Klasse?“, moniert die Oldesloerin. Und, für jeden Haushalt, den die Verwaltung angeschrieben hat – insgesamt 190 –, „gibt es nur einen Fragebogen. Wenn Bundestagswahl ist, teilen sich mein Mann und ich doch auch nicht einen Wahlzettel.“ Im Hause Petersen ist man empört – das entscheidende Kreuz auf dem Bogen hat jetzt Petersens Ehemann gemacht: Für den Erhalt der Verkehrsberuhigung.
Alternativ gibt es den Rückbau und den Rückbau mit einem Ersatz durch andere einfache verkehrsberuhigende Maßnahmen. Und das, ohne zu wissen, ob bei einem Rückbau mit Ersatzmaßnahme, nicht auch noch Kosten auf die Anlieger zukommen. Die Frage sei, „kaufe ich jetzt die Katze im Sack?“
Wohl nicht, so der kommissarische Leiter des Oldesloer Bauamtes, Klaus-Peter Scharnberg. „Diese Umfrage soll eine Hilfestellung für die Politik sein“, erklärt Scharnberg. Die Verwaltung sei beauftragt worden, das Meinungsbild einzuholen – und muss dies bereits auf der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses (7. März) präsentieren. Bis zum 23. Februar haben die Anwohner Zeit, den Bogen zurückzuschicken.
Es ist eine Entscheidungshilfe, die es den Politikern erleichtern soll, den Antrag des Seniorenbeirates der Stadt – der Antrag wird von der CDU unterstützt – zu behandeln, der den Abbau der 13 Schwellen fordert. Komme es dabei zu einer Verbesserung der Straße gegenüber dem Stand von jetzt, dann könne eine finanzielle Beteiligung der Anlieger natürlich nicht ausgeschlossen werden, formuliert Scharnberg.
Die Mieter in den Wohnblocks werden absichtlich nicht gefragt. Sie könnten theoretisch beteiligt werden, aber da die Mieter oft wechseln, würden Menschen über etwas entscheiden, „die dann im
Zweifel da gar nicht mehr wohnen“.
Lesermeinung
Stormarner Tageblatt vom 19. Februar 2011
Wie das?
Zu: Schwellenabbau im Poggenbreeden („Ein Ärgernis schlägt Wellen“, Stormarner Tagbelatt, 10. Februar)
Mensa Stadtschule zusammengestrichen, Sanierung, Klaus-Groth-Schule ganz gestrichen; aber mindestens 15 000 Euro für die Beseitigung von Schwellen im Poggenbreeden auf Antrag einer Einzelperson!
Wie passt das zusammen?
Elvira Thoms, Poggenbreeden, Bad Oldesloe
Sparidee: Oldesloe will den Winterdienst einschränken

Lübecker Nachrichten vom 18. Februar 2011
Die Stadt muss die Straßenreinigung neu ordnen. Einige Gebiete sollen im Winter gar nicht mehr geräumt werden. Dagegen regt sich Protest unter den Einwohnern.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Bad Oldesloe – Greift künftig jeder selbst zum Schneeschieber, müssen die Straßen in Bad Oldesloer Wohngebieten bald von Hand gereinigt werden? Diese ungeliebten Arbeiten kommen auf die Anlieger zu, wenn es nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung in Bad Oldesloe geht. Um Kosten zu sparen – allein im harten Winter 2009/2010 fielen 450 000 Euro nur für den Winterdienst an – möchte sie die bisherigen Regelungen zurückschrauben und die Dienste einstellen. Allein durch die Verringerung des Winterdiensteswürde es – je nach Strenge des Winters – zu Einsparungen bis mindestens 30 Prozent kommen.
„Die Straßenreinigung muss in diesem Jahr neu ausgeschrieben werden und deshalb wollen wir die Gelegenheit beim Schopf packen und alles neu ordnen“, erklärt Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) auf der Einwohnerversammlung. Ziel sei, Kosten einzusparen und trotzdem eine höhere Effizienz zu erreichen. Und nicht nur das, es geht dem Bürgermeister auch um Gerechtigkeit: Die Stadt sei in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen, neue Wohngebiete seien hinzugekommen, „in denen noch nie gereinigt und geräumt wurde“.
„Wenn der Winterdienst und die Straßenreinigung eingestellt werden, wie wollen Sie gewährleisten, dass die Fusswege vernünftig gereinigt und die Straßen vom Schnee befreit werden“, fragte nicht nur Andreas Lehmann den Bürgermeister. Schon heute, holt Lehmann aus, sei dies doch ein Problem. „Es reicht nicht aus, wenn man den Leuten schreibt. Warum wird der Ordnungsdienst nicht rausgeschickt?“ Warum würde kein Buß- oder Zwangsgeld verordnet?
Die Bürger würden durchaus angeschrieben und auf ihre Pflichten aufmerksam gemacht kontert von Bary. Immer wieder gebe es Beschwerden. Aber grundsätzlich gehe er davon aus, „dass die Bürger der Stadt verantwortungsbewusst sind“. Da vertraut einer seinen Bürgern wirklich.
Für viele Oldesloer stellt sich ein ganz anderes Bild dar. Sie sind sogar mit der Arbeit der Bauhofmitarbeiter unzufrieden. Sie können sich überhaupt nicht vorstellen, dass sich die Situation noch verschlechtern soll – wenn es nach den Vorstellungen der Verwaltung geht. „Sind wir dann verpflichtet auch noch die halbe Straße zu reinigen und wo bleiben wir mit dem ganzen Schnee?“, fragt sich Ingrid Bunhold. Andreas Lehmann weist auf die vielen älteren Bürger hin, die körperlich gar nicht mehr in der Lage seien, ihre Gehwege geschweige denn die Straße zu reinigen. „Ich bin bereit, für den Winterdienst zu bezahlen“. Nicht nur er.
„Die Frage ist doch, wie gut soll gereinigt werden. Wir wären dabei, wenn die Stadt diesen Dienst machen würde, eine Umlage auf die Anwohner könne dann doch per Satzung festgelegt werden“, so Carsten Grund. Der Oldesloer Peter Sommer springt ihm bei: „Der Bedarf ist da, allein in den Gebieten, in denen schon gereinigt wird. Wo noch nicht gereinigt wird, sollte man aufstocken. Damit können sie auch Arbeitsplätze schaffen.“ Sogar ein Bürgerentscheid zum Winter- und Reinigungsdienst wird gefordert. Der, so Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU), „ist aber nicht zulässig“. Erst einmal muss die Einwohnerversammlung reichen, die ein Stimmungsbild zum Ergebnis hat – nämlich keine Reduzierung der Dienste, sondern das genaue Gegenteil. Die Frage ist nun: Wie kann und soll es umgesetzt werden? Jetzt ist die Politik gefordert. Sie entscheidet, in welche Richtung es vom 1. Januar 2012 an in Bad Oldesloe weitergeht.
Gleich im kommenden Bau- und Planungsausschuss (Montag, 7. März), will Maria Herrmann (SPD) die Einwohnerversammlung thematisieren. „Dort wird es noch keine Beschlüsse oder große Vorlagen geben, aber wir wollen mit der Verwaltung zusammen erörtern, was genau nun an Alternativen auch auf den Tisch kommen soll“, erklärt sie.Und dann heißt es ab 1. Januar: selber schippen oder auch nicht.
Ja, wo räumen sie denn demnächst in der Stadt?

Stormarner Tageblatt vom 18. Februar 2011
Ein Großteil der Bürger plädiert für einen geordneten und effektiven Winterdienst in Bad Oldesloe
Bad Oldesloe
Jede zweite Kommune plant, ihre Leistungen abzubauen, denn das Defizit in den städtischen und kommunalen Kassen hat schwindelerregende Höhen erreicht. In der Kreisstadt sollen deshalb der Winterdienst und die Straßenreinigung um fast die Hälfte des bisherigen Umfangs eingeschränkt werden. Die Stadt könnte damit Mittel in fünfstelliger Höhe einsparen. Wie die Bürger zu den geplanten Einsparungen stehen und welche Verbesserungsvorschläge sie haben, das sollte jetzt auf einer Einwohnerversammlung geklärt werden.
Rund 150 Oldesloer kamen in die Festhalle und machten ihrer Unzufriedenheit über die bisherigen und die geplanten Regelungen Luft. Nach einem kräftigen Schneefall seien die Fahrt und der Gang durch die Stadt vielerorts kaum möglich, denn längst nicht jeder Bürger komme seiner Räum- und Streupflicht nach, wurde kritisiert. Dieses Problem werde sich noch verschärfen, wenn die Stadt den Winterdienst – wie geplant – erheblich einschränken sollte. „Die Beschwerden, die ich bisher auf meinen Tisch bekommen habe, stapeln sich bereits“, konstatierte Tassilo von Bary. Die einen beschwerten sich, dass nicht anständig geräumt würde, die anderen kritisierten, dass sie von der Stadt an ihre Räumpflicht erinnert würden, so der Verwaltungschef ein wenig entnervt.
Die Idee, den Winterdienst neu zu ordnen und einzuschränken, entstand bereits vor einigen Jahren, da es in den typisch norddeutschen Wintern kaum noch Schnee gab. Die eigens gegründete „AG Bauhof“ entwarf eine Neuordnung des Winterdienstes, die jetzt auf der Einwohnerversammlung anhand von großen Karten vorgestellt wurde. Demnach sollen nur noch die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie die Innenstadt und die Schulwege geräumt werden, während in den Wohngebieten mit kleinen Anliegerstraßen die Anwohner nun selbst zu Schneeschieber und Besen greifen sollen. Dabei gilt es nicht nur die Gehwege, sondern auch die Straßen vom Schnee zu befreien – ein Umstand, den sich besonders ältere oder behinderte Bürger gar nicht leisten können. Und auch Berufstätige sehen sich nicht in der Lage, bei Dauerschnee ihrer Räumpflicht nachzukommen.
„Wir arbeiten tagsüber und können unmöglich auch noch die halbe Straße räumen. Außerdem kommt die Stadt ihrer Räumpflicht in der Fußgängerzone auch nicht immer nach“, kritisierte eine Anwohnerin aus der Kolberg-Körlin-Straße. Auch von Anwohnern aus der „Vogelsiedlung“ kamen viele Beschwerden. Berichtet wurde von hohen Eisbergen und tiefen Löchern in den Straßen, auf denen es im Dezember kein Durchkommen mehr gab. Vor allem ältere Menschen könnten die Räumarbeit vor ihrem Haus nicht bewerkstelligen. „Da bekommt man glatt einen Herzinfarkt, bevor man zur Arbeit fährt“, so eine Anwohnerin.
Viele bestellen deshalb inzwischen einen privaten Winterdienst, der aber sehr teuer ist. Dagegen ist die städtische Gebühr von aktuell 1,24 Euro pro laufendem Meter und Jahr äußerst preiswert. Doch das wird wohl nicht so kostengünstig bleiben, denn eine Gebührenerhöhung auf 4 bis 5 Euro geisterte durch den Raum, weil die vergangenen beiden Winter sehr schneereich waren.
Viele Bürger plädierten trotz zu erwartender Kostensteigerung für eine Fortführung des Winterdienstes durch die Stadt. „Die meisten Bürger sind gewillt, für einen anständigen Winterdienst zu bezahlen. Außerdem schafft das doch auch Arbeitsplätze“, meinte Peter Sommer. Dem Vorschlag schloss sich Detlev Goldenbaum aus dem Meddelskamp an. „Man sollte möglichst alle Gebiete in die Satzung mit aufnehmen, ansonsten werden wir einen Flickenteppich aus geräumten und ungeräumten Flächen haben“, so der Oldesloer. Den habe man sowieso schon, konterte der Bürgermeister, denn einige Bürger nähmen ihre Räumpflicht nicht so ernst. Deshalb wurden auch mehr Kontrollen und höhere Strafen gefordert. „Zwangsmaßnahmen und Bußgelder sind nötig, sonst tut sich gar nichts“, so die Forderung eines Bürgers.
Probleme scheint es auch mit den Zuständigkeiten der Räumdienste zu geben. In den Außenbezirken räumt mal der Bauhof und mal die Straßenmeisterei, die in Bargteheide sitzt. Karsten Grund beschwerte sich, dass die Stadt Salz streue, der Bürger dies aber offiziell nicht tun dürfe. Deshalb sollten auch die Behälter mit dem Streugut wieder aufgestellt werden. Die Verwaltung, die alle Vorschläge protokollierte, wird diese mit den politischen Gremien in den Fachausschüssen diskutieren.
„Es gibt noch keine endgültigen Entscheidungen. Aber wir haben Ihre Vorschläge und Wünsche aufgenommen und verstanden“, beruhigte Rainer Fehrmann die besorgten Bürger, die auch die öffentlichen Sitzungen nutzen dürften.
Susanne Rohde
Nachruf

- Dieter Knoll
Stormarner Tageblatt vom 17. Februar 2011
Bedacht aufs Gemeinwohl
Dieter Knoll ist tot. Über Jahrzehnte hat sich das SPD-Urgestein in der Kommunalpolitik engagiert, er wurde 72 Jahre alt. 1966 ist Dieter Knoll in die SPD eingetreten – aus Verärgerung über die Politik des damaligen Verteidigungsministers Franz-Josef Strauß. Vier Jahre später wurde der Kaufmann für Wohnungs- und Grundstückswirtschaft in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. 2008 zog er sich aus der Politik zurück. Im Laufe der Jahre war er Mitglied mehrerer Ausschüsse – zuletzt im Finanzausschuss. Erst kürzlich hatte er noch einen Auftritt in der Stadtverordnetenversammlung: In der Bürgerfragestunde meldete er sich zu Wort und pochte auf Einhaltung der Straßenreinigungssatzung. Beim Einsingen der Weihnacht stand er mit dem Oldesloer Männerchor auf der Bühne in der Peter-Paul-Kirche. Manfred Meurers (CDU) würdigt seinen politischen Weggefährten: „Ich habe ihn als Mensch außerordentlich geschätzt. Er hat das Wohl der Gemeinschaft jenseits der Parteiprogramme in den Mittelpunkt gestellt und die Ideen der anderen respektiert.“ ol
Sag es mit dem Baum: CDU will Besucher mit Alleen empfangen

- „Deutsche Alleen – durch nichts zu ersetzen“, wirbt das Bundesumweltministerium für diese einzigartige Kulturlandschaft. Die Oldesloer Christdemokraten wollen die Ratzeburger Straße und die Industriestraße in Alleen umwandeln – ohne Brokkoli. Foto: Bundesumweltministerium
Lübecker Nachrichten vom 15. Februar 2011
Die Oldesloer Christdemokraten wollen ein Versprechen der Kommunalwahl einlösen und Einfallstraßen der Kreisstadt in wunderschöne Alleen verwandeln.
Es grünt so grün in Oldesloe: Wenn es nach den Vorschlägen der örtlichen CDU geht, dann sollen die Einfallstraßen zu wunderbaren Alleen werden, die die Besucher der Stadt „in positiver Weise“ ansprechen.
Nun ist die Allee im ursprünglichen Sinne eine baumbestandene, in die Landschaft hinaus verlängerte Gartenwegachse einer herrschaftlichen Schlossanlage. Von schlossähnlichen Zuständen träumen Horst Möller, Fraktionschef der CDU, und sein umweltpolitischer Sprecher Dieter Hoffmann dabei mitnichten. Sie stellen sich lediglich ein schönes Entrée für die Besucher der Stadt vor. Im Bau- und Planungsausschuss stellten sie ihren Antrag jetzt vor.
„Bad Oldesloe, die Beste-Trave-Stadt, erschließt sich mit ihren positiven Punkten vielen Besuchern erst auf den zweiten Blick“, heißt es darin. „Eine bisher schon an vielen Stellen vorhandene Struktur für diese Außenwirkung sind die Einfallstraßen in die Stadt Bad Oldesloe. Die meisten Straßen haben links und rechts Bäume oder zumindest eine auffällige Begrünung. Dadurch wird das Straßenbild als Allee wesentlich deutlicher.“ Diesen Alleen-Charakter wollen die Christdemokraten auch in der Ratzeburger Straße und der Industriestraße umsetzen.
„Das ist von Anfang an ein Programmpunkt zur Kommunalwahl gewesen“, erläutert Möller. Jetzt soll er umgesetzt werden. „Wir wollen nicht gleich morgen mit dem Spaten hin“, aber die Verwaltung möge prüfen, in welcher Weise dort Bäume gepflanzt werden können, was der Straßenbaulastträger dazu sagt und wie viel die Aktion kostet.
Möller träumt von einem einheitlichen Bild, von einladenen Alleen in der Kreisstadt, die den Besuchern Appetit auf mehr machen. Schließlich habe Bad Oldesloe auch mal mit dem Slogan geworben „Stadt im Grünen“. Bis an den Ästen das erste Grün sprießt, vergeht noch eine Weile. „Wir brauchen grobe Zahlen“, so Möller. Die Verwaltung soll mal „eine Hausnummer nennen“. Egal wie die aussieht, Horst Möller denkt über den Vorschlag der LN nach, die Pflanzaktion durch eine Patenschaft für die Bäume zu sichern. „Eine wunderbare Idee.“
Wilfried Janson, Fraktionschef der Oldesloer Grünen, begrüßt den Antrag der CDU. „Es ist doch besser, Bäume zu pflanzen, als sie abzuholzen.“ Er plädiert für standortangepasste Bäume, keine „Architektenpetersilie“. Also kein Rotdorn, der nur drei, vier Meter hoch wird, sondern beispielsweise lieber eine Linde. Wenn das Erscheinungsbild stimmen soll, sind Bäume gefragt, die „was hermachen“. Und auch Maria Herrmann (SPD), Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses, begrüßt den Vorstoß der CDU. Sie hofft, dass die Verwaltung das Ansinnen der CDU jetzt auf solide Füße stellt, dass die Verwaltung auch die rechtliche Seite genau prüft. Denn „manchmal ist es so, dass die Anlieger sich beteiligen müssen“. Auch Herrmann findet die Idee der Baumpatenschaften charmant.
Einen Allee-Charakter im eigentlichen Sinne werden die Straßen nicht bekommen, glaubt der kommissarische Leiter des Bad Oldesloer Bauamtes, Klaus-Peter Scharnberg. Zumindest nicht in der Industriestraße. „Wir brauchen die Fahrbahnbreite und den Radstreifen, der übrigens gut angenommen wird“, erklärt er. Allerdings gelten für manche Privatgrundstücke in der Straße noch sogenannte Pflanzgebote. „Wir müssen mit den Anliegern noch sprechen.“ Um zu einer Lösung für die Ratzeburger Straße zu kommen, sind Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr nötig. „Mal sehen, was das Land sagt.“
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Lieber unperfekt als abgespeckt

Stormarner Tageblatt vom 14. Februar 2011
Zukünftige Nutzer üben den Schulterschluss für das Kultur- und Bildungszentrum
Bad Oldesloe
Seit 2008 wird über die Nutzung des ehemaligen Amtsgerichts als Kultur- und Bildungszentrum (KuB) diskutiert – doch in jüngster Zeit ist es um das Thema still geworden. Das Gebäude gehört zwar mittlerweile der Stadt und provisorisch werden auch einige Räume genutzt, doch der große Umbau lässt noch auf sich warten – die Finanzierung des millionenschweren Projekts ist nach wie vor ungeklärt.
VHS-Leiterin Karin Linnemann und Cornelia von der Heydt von der Musikschule hatten jetzt die Mitglieder des Arbeitskreises zu einem neuerlichen Treffen eingeladen. Die Teilnehmer zeigten sich vorsichtig optimistisch. „Ich denke, dass die Pläne in dieser Form irgendwann auch umgesetzt werden“, so Alireza Zare, musikalischer Leiter der Musikschule. „Der Saal ist zum Beispiel absolut wichtig und auch, dass die Oldesloer Bühne ihren Platz bekommt“, so Cornelia von der Heydt. Ein echtes Kultur- und Bildungszentrum sei für die Kreisstadt sehr wichtig.
Ralf Denert von der Oldesloer Bühne blickt voller Neid auf das Kleine Theater in Bargteheide. „Im aktuellen Stück ‚Romeo und Julia‘ spielen einige Oldesloer Nachwuchsschauspieler mit, weil die Bedingungen dort einfach besser sind“, bedauert Denert. Dass Talente abwanderten, dürfe nicht passieren. Er habe bereits das Gespräch mit dem Bürgermeister gesucht, um über Alternativen zu sprechen, falls es keine Förderung vom Land geben sollte oder der Anbau der Oldesloer Bühne gestrichen werden müsste. „Wenn es weniger Geld gibt, als benötigt wird, dann müssen wir halt alle gemeinsam mit anpacken. So etwas Unperfektes hätte ja auch seinen Charme und es würde das Gemeinschaftsgefühl stärken“, so Christian Bernardy von Klangstadt.
Darüber, dass die Klangstädter in den Plänen fest eingeplant sind, freut sich auch Alireza Zare von der Musikschule: „Die direkte Nachbarschaft zwischen der Musikschule und den Klangstadt-Proberäumen wird ganz neue Kooperationen mit sich bringen.“ Er wünsche sich, dass manche Lokalpolitiker ein wenig mehr über den Tellerrand blicken würden – auf das, was möglich sei.
In einem Punkt waren sich alle einig: „Wir wollen das Kultur- und Bildungszentrum so, wie es geplant ist. Mit einer Bühne und mit Platz für Begegnungen zwischen Kulturschaffenden“, fasste Cornelia von der Heydt zusammen. Karin Linnemann zeigte sich zufrieden: „ Es war ein lockeres Zusammenkommen, und es gab regen Austausch. Wir sind optimistisch, dass wir alle gemeinsam etwas für Bad Oldesloe bewegen können.“
nie
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 12. Februar 2011
Überall das große Wehklagen
TERRA INGOCNITA Wie nötig Stormarn einen Tourismus-Manager hat, sieht man einer Pressemeldung aus der Geschäftsstelle der Metropolregion Hamburg. Erstmals, wird stolz verkündet, sei man auf der Reisemesse in Hamburg mit einem eigenen Stand vertreten, um mit den Tourismusorganisationen die Metropolregion als Eldorado für Radler vorzustellen. Nur: Zu den Themenrouten durch verwunschene Moorlandschaften, reizvolle Städte und idyllische Dörfer, durch Wälder, an Flüssen und Seen gehört kein einziger Radweg in oder durch Stormarn.
NUN MAL LANGSAM Verkehrsberuhigung – ja, das ist ein Thema, bei dem es in aller Regel alles andere als ruhig zugeht. Meistens wird sie erst lautstark gefordert und einige Zeit später dann lautstark bekämpft. In Oldesloe geht es jetzt um die Bodenwellen im Poggenbreeden. Der Seniorenbeirat möchte das gute Dutzend Hubbel weg haben. 15 000 Euro soll das laut Verwaltungsschätzung kosten. Die CDU ist dafür – trotz der Haushaltslage. Vor ein paar Wochen kam noch alles auf den Prüfstand, jetzt soll die Summe dafür rausgehauen werden. Wir haben ja sonst keine Sorgen mit unseren Straßen. Der Seniorenbeirat begründet seinen Vorstoß mit einem Rettungswagen-Einsatz. Eine Patientin mit Darmverschlingung habe an jedem Hubbel vor massiven Schmerzen laut aufgeschrien. So schlimm das im Einzelfall ist, wirft das zwei Fragen auf: Wie oft kommen solche Einsätze denn vor? Und vor allen Dingen: Haben Rettungswagen keinen „Schonfahrt-Modus“, was machen die denn bei Schlaglöchern, Kopfsteinpflaster oder Bordsteinkanten? Jetzt wird es erst mal eine Anliegerbefragung geben. Das Thema bleibt also noch eine Weile aktuell.
VERFRÜHTER DANK Da hatte Christine Stehn, stellvertretende Vorsitzende des Seniorenbeirats, in der Bauausschuss-Sitzung für Verwirrung gesorgt. Schon zu Sitzungsbeginn bedankte sie sich für die Zustimmung zum Antrag des Beirats wegen der Wellen. Welche Zustimmung? Das Thema komme doch erst noch ... „Na, das habe doch schon in der Zeitung gestanden.“ Da dämmerte es einigen, die CDU hatte nämlich im Vorwege über eine Pressemitteilung ihre Unterstützung bekundet. Seit der Kommunalwahl reicht das allerdings nicht mehr. Und als Siegfried Wobig dann noch vom Antrag der Senioren-Union sprach, gab es herzliches Gelächter. Jaja, die Irrungen und Wirrungen in der Politik.
KEINE REAKTION Es ist schon klasse. Die Kommunen stöhnen und jammern, die Schaffung von Krippenplätzen sei finanziell nicht zu schaffen. Oldesloe kann, Oldesloe will – aber die Stadt darf nicht, weil der Kreis sich nicht rührt. Wie jetzt im Sozialausschuss zu erfahren war, liegt der Förderantrag für die Schaffung von Krippenplätzen am Ehmkenberg nun seit fast einem Jahr beim Kreis. Keine Reaktion. Brummkreisel will am Schwimmbad neu bauen – der Antrag liegt seit einem halben Jahr beim Kreis. Keine Reaktion. Umbau Kindergarten Luftballon – okay, der Antrag wurde erst im Dezember gestellt. Keine Reaktion. Als Bildungsminister Ekkehard Klug in Oldesloe war, beklagte sich Stoppelhopser-Chef Holger Schröder, dass sein Elternverein noch 80 000 Euro vom Kreis zu bekommen habe und sich da nichts rühre. Fachbereichsleiter Thomas Sobczak resignierte im Ausschuss: „Es ist sehr unbefriedigend. Da müssen siebenstellige Summen auf den Kreiskonten liegen.“
Rolf Blase, Andreas Olbertz
Der Winterdienst steht zur Diskussion
Stormarner Tageblatt vom 12. Februar 2011
Bad Oldesloes Bürgerworthalter lädt am kommenden Mittwoch zur Einwohnerversammlung ein
Bad Oldesloe
„Wenn man von den Stammtisch- und den Bekanntengesprächen ausgeht, müsste es ordentlich Auftrieb geben“, ist Bürgerworthalter Rainer Fehrmann überzeugt. Er hat für Mittwoch, 16. Februar, um 19.30 Uhr zur Einwohnerversammlung in die Festhalle eingeladen. Einziges Thema des Abends: die Neuausrichtung des Winterdienstes. „Davon sind alle betroffen“, sagt Fehrmann. In der Bevölkerung gebe es große Unzufriedenheit. „Es gibt Bereiche, wo der Bauhof im Durchfahren reinigt, aber erst der Nachbar muss laut Satzung bezahlen“, nennt der Bürgerworthalter einen strittigen Punkt. Ein anderer ist die Straßenreinigungssatzung, so Fehrmann: „Der eine schaufelt bis zur Straßenmitte den Schnee weg und ein anderer schiebt ihn genau da hin“, so Fehrmann. Schon sei der Ärger da. „Das muss also auf saubere Füße gestellt werden.“ Zumal die Stadt sich einen Winterdienst im bisherigen Ausmaß nicht mehr wird leisten können – zukünftig werden aus Kostengründen weniger Straßen gereinigt werden. Stichwort: Haushaltskonsolidierung.
Seitens der Stadtverwaltung soll der Ist-Zustand dargelegt und Vorschläge für Neuregelungen gemacht werden. Die können dann im Plenum diskutiert werden. Jeder Bürger kann sich zu Wort melden (maximale Länge der Redebeiträge ist fünf Minuten), Partei- oder Fraktionsstatements sind nicht erwünscht. Natürlich werde das Thema auch in den politischen Gremien behandelt, aber dort hätte die Bürger „lange nicht die Mitsprachemöglichkeiten wie in einer Einwohnerversammlung“, erklärt der Bürgerworthalter. Wenn sich für einen Vorschlag eine Mehrheit mit mindestens 40 Stimmen findet, sind Politik und Verwaltung verpflichtet, sich damit auseinander zu setzen. „Ich hoffe, dass wir eine klare Tendenz aus der Veranstaltung mitnehmen können“, zeigt sich der Oldesleor Bürgerworthalter zuversichtlich.
Andreas Olbertz
Wer finanziert den ÖPNV? Oldesloe klagt gegen den Kreis

- Bürgermeister Tassilo von Bary setzt auf die Klärung durch das Gericht. Foto: Kuhlmann-Schutz
Lübecker Nachrichten vom 11. Februar 2011
Bad Oldesloe - Es geht um rund 150 000 Euro pro Jahr. Die Stadt möchte behandelt werden wie andere Kommunen in Stormarn, bei denen der Kreis den öffentlichen Nahverkehr bezahlt.
Wer ist Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Bad Oldesloe, sprich: wer muss zahlen? Diese Frage will die Stadt, will Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) jetzt tatsächlich gerichtlich klären lassen. Eine entsprechende Klage hat die Stadt beim Verwaltungsgericht in Schleswig eingereicht. „Wir haben diese Woche die Klage losgeschickt und warten darauf, dass wir eine Eingangsbestätigung bekommen“, erklärt der Bürgermeister. Der Stadt geht es um eine Gleichbehandlung mit anderen Städten im Kreis wie beispielsweise Ahrensburg oder auch Reinbek, wo der Kreis die Trägerschaft hat.
Seit langem streiten Stadt und Kreis darüber, selbst Schlichtungsgespräche beim Innenministerium in Kiel brachten keine Fortschritte. Während von Bary betont, dass „wir die Aufgabenträgerschaft nie hatten“, denkt der Kreis darüber ganz anders: Als 1996 der Kreis per Gesetz Aufgabenträger des ÖPNV wurde, einigte er sich mit dem damaligen Bürgermeister Gerd Achterberg darauf, dass die Stadt selbst Aufgabenträger für den Stadtverkehr in Bad Oldesloe ist. So argumentiert denn auch der Kreis: „Der Kreis hatte zu keinem Zeitpunkt die Organisation beziehungsweise die Finanzierung des Stadtverkehrs in Bad Oldesloe übernommen.“ Entsprechend gelassen sieht Landrat Klaus Plöger (SPD) der Klage entgegen. „Die Thematik ist rund, wir haben alles geprüft“, erklärt er. Ob der Kreis mit der Einschätzung richtig liegt, wird das Gericht entscheiden. „Ich sehe den Klärungsprozess sportlich. Wenn es anders kommt als wir denken, lernen wir eben dazu.“
„Es wundert mich gar nicht , dass die Stadt jetzt klagt“, zeigt sich die Vorsitzende des Kreisverkehrsausschusses, Sigrid Kuhlwein (SPD), wenig beeindruckt und stärkt der Kreisverwaltung den Rücken. „Wir verstehen die Oldesloer nicht. Die wussten es damals besser und wollten den ÖPNV behalten.“ Der Verkehrsausschuss sei grundsätzlich der Auffassung, dass der Kreis Stormarn keine zusätzliche freiwillige Leistung übernehmen sollte.
Der Oldesloer CDU-Fraktionsvorsitzende, Horst Möller, verteidigt die Klage. „Es muss einmal endgültig geklärt werden. Wir wollen die ÖPNV-Grundversorgung, wie andere Städte auch. Extras würden wir natürlich selbst bezahlen. Aber der Kreis schaltet auf Stur. Wir möchten eine Gleichbehandlung. Schließlich geht es um rund 150 000 Euro pro Jahr.“
„Der Stadtverkehr der Stadt Ahrensburg lag immer bereits im Alt-HVV-Gebiet und wurde anteilig durch Landesmittel finanziert. Die Situation ist nicht zu vergleichen“, erklärte der Leiter des Fachbereiches Bau, Klaus Kucinski, bereits im vergangenen Jahr im Verkehrsausschuss.
Hagen von Massenbach, Oldesloes SPD-Fraktionschef, sagt zwar, „eine Klage ist nie der richtige Weg“ und empfindet es als Katastrophe, „dass die Stadt gegen den eigenen Kreis klagen muss“, eine Alternative hat aber auch er nicht. Genauso wenig wie Karl-Reinhold Wurch, der für die FDP sowohl auf Stadt- als auch auf Kreisebene aktiv ist. Der Kreis bekomme von der Stadt Bad Oldesloe Abgaben wie die Kreisumlage, eine Gleichbehandlung sei da gar keine Frage. Wurch rechnet damit, „dass es zum Mediationsverfahren kommt“.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Ein Ärgernis schlägt Wellen

Stormarner Tageblatt vom 10. Januar 2011
Oldesloer Seniorenbeirat stellt Antrag zum Rückbau im Poggenbreeden / Anlieger sollen zur Verkehrsberuhigung befragt werden
Bad Oldesloe
„Weg mit den 13 Schwellen im Poggenbreeden – ersatzlos und sofort!“ So lautet ein Antrag des Seniorenbeirats der Kreisstadt. Und der ist nicht mal neu. Bereits im November 2001 war ein entsprechender Vorstoß gestartet worden. Taxi Krause und die Autokraft hatten ihn unterstützt, doch aus finanziellen Gründen war der Rückbau abgelehnt worden. Jetzt also ein neuer Vorstoß im Bauausschuss.
Die CDU steht hinter dem Ansinnen des Seniorenbeirats. „Die Anlage kann so nicht bleiben“, befindet Siegfried Wobig: „Ich kann mich noch gut daran erinnern: Das ist unter großer Beteiligung der Bevölkerung eingebaut worden. Wir waren damals dagegen.“ 15 000 Euro soll der Rückbau kosten. „Das ist vertretbar“, meint Wobig: „Wenn wir Ersatzmaßnahmen beschließen, führt das gleich wieder zu erheblichen Mehrkosten.“
Die anderen Fraktionen wollen nicht bedenkenlos mitgehen. Maria Herrmann (SPD) gibt zu: „Ich kann die Situation da überhaupt nicht einschätzen.“ Der Steinfelder Redder solle über eine Brücke am Fuchsberg angebunden werden. Gerade dieser Bereich werde also zukünftig ein wichtiger Schulweg sein. „Verkehrsberuhigung ist immer ein heißes Thema. Bevor wir 15 000 Euro in die Hand nehmen, sollten wir sicher sein, dass das auch der mehrheitliche Wunsch der Anwohner ist“, so die Ausschussvorsitzende. Grüne und FDP sprachen sich ebenfalls für eine Anliegerbefragung aus. Frank Fiedler (FDP) stellt allerdings schon mal klar: „Das Votum der Anwohner ist für mich nicht allein ausschlaggebend.“ Die Schwellen findet er „nicht mehr zeitgemäß“.
Beate Finger vom Fuchsberg hatte den Seniorenbeirat aufgerüttelt. Sie hatte vor dem Gremium geschildert, wie sie wegen einer Darmverschlingung mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden musste. An jeder der Schwellen habe sie vor Schmerzen aufgeschrien. „Die Hubbel sind ganz schön hoch“, räumt Dr. Hartmut Jokisch von den Grünen ein, „aber der Krankenwagen hätte doch auch über den Hölk fahren können. Die drei Schwellen dort sind so niedrig, dass es kaum noch hubbelt.“
Den Anliegern wird jetzt ein Fragebogen ins Haus flattern. Es wird abgefragt, ob sie für oder gegen Rückbau sind oder dem Rückbau nur zustimmen, wenn es alternative Verkehrsberuhigung gibt. Maria Herrmann kann sich „natürliche Maßnahmen“ vorstellen – Parkplätze und Bäume, „da scheint mir die Segeberger Straße ein gutes Beispiel zu sein.“ Das Thema wird im März wieder auf der Tagesordnung stehen.
Andreas Olbertz
Salinen-Wohnpark – die Planungsunterlagen liegen aus
Lübecker Nachrichten vom 10. Februar 2011
Anwohner des Quartiers haben die Möglichkeit, Einwände abzugeben. Die Stadt lädt noch einmal zum Informationsabend.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Bad Oldesloe – Jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger gefordert: Die Planungsunterlagen für den Salinen-Wohnpark (B-Plan 108), zwischen Kleine Salinenstraße, Königstraße und Salinenstraße, liegen im Rathaus noch bis zum 3. März aus. Zeit, sich genau mit den Papieren zu beschäftigen und –wenn nötig – eine Stellungnahme abzugeben.
Die Verwaltung der Kreisstadt bietet zur weiteren Information zusätzlich am Dienstag, 22. Februar, eine öffentliche Anhörung zu genau diesem Themenbereich an. Ab 19 Uhr werden im Bürgerhaus, Mühlenstraße 22, Planer und Verwaltungsmitarbeiter für Fragen zur Verfügung stehen.
„Danach haben die Bürger noch einmal Zeit, auf die Auslegung der Unterlagen zu reagieren“, erläutert Nicole Rowe, Sachbereichsleiterin Planung und Umwelt bei der Stadt, das Verfahren. Schon jetzt sind erste Anregungen zum geplanten Wohngebiet mitten im Zentrum eingegangen – auch positive. „Es gibt viele Menschen, die sich dafür interessieren, im Salinen-Wohnpark zu wohnen.“ Bis zum 3. März werden weiter Anregungen gesammelt. Die werden dann entsprechend ausgewertet, parallel dazu werden auch die Träger öffentlicher Belange – wie Kreis oder Naturschutzbehörde – um Stellungnahme gebeten. „Das Ergebnis stellen wir dann der Politik vor“, erklärt Rowe das weitere Verfahren. Vor Mai dieses Jahres rechnet sie nicht mit einem Ergebnis. Dann erfolgt entweder ein Satzungsbeschluss oder eine erneute Beteiligung. Je nachdem, wie die Politik entscheidet.
Erst wenn alle Hürden beseitigt sind, kann Investor Markus Stolte seinen Bauantrag stellen. „Rein theoretisch kann es dann bis zu drei Monate dauern, ehe der genehmigt wird“, erklärt Rowe weiter. Bleiben wir bei der Theorie, könnte Stolte zusammen mit seinen beiden Partnern den ersten Spatenstich für sein Projekt noch in diesem Jahr vollziehen.
Die Ideen des Ingenieurs, in diesem Quartier eine Wohnanlage mit mehreren Häusern zu bauen, stießen und stoßen nicht überall auf Gegenliebe. Anwohner befürchten eine Wertminderung für ihre Grundstücke und vor allem Einbußen in ihrer Lebensqualität.
„Wir haben nicht aufgegeben“, erklärt Volker Gräpel, der zusammen mit seiner Frau Gerda unmittelbar betroffen ist. Sein Haus liegt unmittelbar in der Nähe des ersten geplanten Mehrfamilienhauses. Zwar „haben wir ein Geschoss geschafft“, verbucht Gräpel den Einsatz der Gegner des Salinen-Wohnparks als Erfolg, dass der Investor jetzt nicht dreigeschossig sondern nur noch zweigeschossig plus Staffelgeschoss bauen darf. Noch ein Geschoss weniger wäre besser gewesen. Denn grundsätzlich seien die Häuser immer noch „zu groß und zu dicht. Aber wir müssen das Beste daraus machen.“
FFC Oldesloe ist neuer Hausherr im Kurparkstadion
Lübecker Nachrichten vom 10. Februar 2011
Zweitligist muss in seiner Heimspielstätte Auflagen des DFB erfüllen. Pachtvertrag mit der Stadt gilt zunächst für ein Jahr. Mit den anderen Vereinen gibt es eine Kooperation.
Von Joachim Strunk
Bad Oldesloe – Eine Bundesliga-Mannschaft im Kreisliga-Stadion: Das ist die Vorstellung des FFC Bad Oldesloe, wenn es um seinen Heimspiel-Platz geht. Denn die erste Vertretung des FFC spielt in der zweiten Damenfußball-Bundesliga. Nun ist der FFC per Pachtvertrag Hausherr im Oldesloer Kurparkstadion geworden. Und als solcher hat er vor allem bei der Sportstätte Auflagen des Deutschen Fußballbundes (DFB) zu erfüllen. „Da der FFC inzwischen im vierten Jahr in der Bundesliga spielt, sind immer weniger Übergangsregelungen möglich“, erklärt FFC-Sprecher Michael Franke.
So sind ausreichende Umkleideräume, auch für die Schiedsrichter, vonnöten – die aber auch schon vorhanden sind – und natürlich eine angemessene Flutlichtanlage. Der Rasenplatz muss stets in einem spielgerechten Zustand sein. Ein eigenes Sprecherhäuschen muss vorhanden sein. Letzteres „haben wir bereits im vergangenen Jahr in Eigenleistung gebaut. Das gehört zu den vom DFB geforderten Sicherheitsmaßnahmen, dass im Notfall Lautsprecherdurchsagen gemacht werden können“, erklärt Franke.
Bevor der FFC jetzt das Zepter übernahm, gab es keinen direkt verantwortlichen Verein für das Stadion. „Durch die intensive Nutzung ohne einen Platzwart hat sich der Zustand in den letzten Jahren nicht verbessert“, umschreibt Franke die Situation diplomatisch. Größere bauliche Maßnahmen plant der Club zurzeit noch nicht. „Aber einige Schönheitsreparaturen werden wir schon vornehmen. Die Fans der Gastmannschaften sollen schließlich einen guten Eindruck vom Stadion und von der Stadt Bad Oldesloe bekommen.“
Gegenüber dem allgemein gestiegenen Interesse am Damenfußball hinken die Besucherzahlen noch etwas hinterher. Doch die Spiele des FFC haben im heimischen Kurparkstadion immerhin Durchschnittszahlen von 150 Zuschauern. Das ist der fünftbeste Zuschauerschnitt in der zweiten Damenbundesliga mit zwölf Vereinen. „Zu einem Topspiel etwa gegen Kiel kamen auch schon 350“, so Franke.
Der Pachtvertrag für den FFC gilt zunächst nur ein Jahr und ist Bestandteil eines Konzeptes, das die bislang angespannte Sportplatzsituation in Bad Oldesloe auflösen soll. „Im Sommer will die Politik das Gesamtpaket der künftigen, langfristigen Sportplatznutzung beschließen“, erklärt Thomas Sobczak von der Stadtverwaltung den Hintergrund. Der neu ernannte Sportbeauftragte der Stadt, Jan Kreuzer, ist dabei, Verträge mit den Vereinen auszuarbeiten. Dann soll eine Vorlage im Juni erst dem Bildungs-, Sozial- und Kultur-Ausschuss, anschließend der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Aussichten auf eine längerfristige Lösung scheinen daher gut zu sein.
Während das Travestadion und der Exer vom VfL Oldesloe betrieben werden, war die Pächterfrage im Kurparkstadion nach der Auflösung des Vertrags mit dem SCUnion Oldesloe (vor allem auf dessen Initiative) Mitte 2008 lange Zeit unsicher. Bis Ende des vergangenen Jahres verwaltete und betrieb die Stadt den Sportplatz am Kurpark. Mit der Übernahme der „Hausherrschaft“ durch den FFC müssten die anderen drei Vereine, die sich bislang mit dem FFC das Kurparkstadion für Spiele und Training teilten, keine Nachteile befürchten, so Franke. Im Moment sei man dabei, einen Kooperationsvertrag mit den anderen Klubs, SCUnion, SVTürkspor und Spiridon, auszuarbeiten. „Das war auch von Bürgermeister Tassilo vonBary so gewünscht“, erklärt Franke.
Frauenfußball in Bad Oldesloe
Seit 1996 spielen Frauen und Mädchen Fußball im Verein in Bad Oldesloe.
Im Jahr 2000 wurde der Frauen-Fußball- Club Oldesloe 2000 gegründet.
Im Sommer 2007 stieg die erste Damenmannschaft in die zweite Bundesliga
auf, wo sie auch heute immer noch spielt.
Aktuell belegt das Team von Trainer Michael Clausen nach 14 Spielen mit
17 Punkten Platz sieben in der Tabelle.
Die nächsten Heimspiele finden am kommenden Sonntag, 13. Februar, und am Sonntag, 20. Februar, jeweils ab 14 Uhr im Kurparkstadion statt. Zuerst geht es gegen Victoria Gersten, der einen Platz hinter dem FFC steht, anschließend gegen den FSV Gütersloh.
Schwellen weg oder nicht?
Lübecker Nachrichten vom 9. Februar 2011
Verwaltung befragt Anwohner im Poggenbreeden.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Bad Oldesloe – Es ist ein altes Anliegen, das der Seniorenbeirat der Stadt Bad Oldesloe jetzt auf der Sitzung des Bau-und Planungsausschusses vortrug: Der Rückbau der 13 Schwellen in der Straße Poggenbreeden. Bereits 2001 hat es eine erste Forderung von Seiten des Seniorenbeirates gegeben. Die wurde jedoch nicht umgesetzt. Das könnte sich ändern.
Die Mitglieder des BPA haben jetzt die Verwaltung gebeten, die betroffenen Anwohner zu befragen. „Wir wollen wissen, ob sie für den Abbau, den Erhalt oder den Abbau mit den Planungen für eine Alternative sind“, erklärt die Vorsitzende des Ausschusses, Maria Herrmann (SPD). Die Alternative könnte der Bau von Parkplätzen sein, die versetzt auf der Straße entstehen, ähnlich wie in der Segeberger Straße. Denn „es verleitet zum Rasen, wenn keine Schwellen da sind“, glaubt Herrmann. Sie gibt zu bedenken, dass die Straße zukünftig durch die Brücke zum Steinfelder Redder verstärkt als Schulweg genutzt wird. „Wir nehmen das Anliegen des Seniorenbeirates sehr ernst und können uns vorstellen, die Schwellen zu entfernen.“ Sie plädiert dabei aber für eine besonnene und kostengünstige Vorgehensweise. 15 000 Euro könnten investiert werden – wenn es denn die Anwohner auch wollen.
Kritische Krankentransporte, wie vom Seniorenbeirat beschrieben, könnten schon jetzt durch die Straße Im Hölk geleitet werden – hier gebe es nur drei Schwellen. „Wenn das Stimmungsbild in der Bevölkerung nicht eindeutig ist, sollte man überlegen, ob man den Rückbau erst dann vornimmt, wenn die Straße im Rahmen der normalen Sanierung sowieso angefasst wird.“
Zur nächsten Sitzung des BPA soll die Verwaltung das Ergebnis der Anwohnerumfrage, die Kosten für den Rückbau und auch kostengünstige Alternativen der Verkehrsberuhigung präsentieren.
1. Neujahrsempfang mit viel „Biss“

Stormarner Tageblatt vom 8. Februar 2011
Detlef Rädisch vom VfL Oldesloe nahm kein Blatt vor den Mund: „Bad Oldesloe längst keine Sportstadt mehr“
Bad Oldesloe
Fast 140 Jahre gibt es den VfL Oldesloe, doch einen Neujahrsempfang hatte der Traditionsverein noch nie gegeben. Jetzt war es im Vereinsheim am Travestadion erstmals soweit. Vor den rund 50 Besuchern nahm der stellvertretende Vorsitzende Detlef Rädisch kein Blatt vor den Mund.
„Bad Oldesloe ist längt keine Sportstadt mehr“, so Rädisch. Wenn man erlebe, wie schlecht die Auslastung der Hallen und Plätze durch die Verwaltung geplant werde, könne man „nur mit dem Kopf schütteln“. Unbefriedigend sei auch, dass notwendige Renovierungen nicht ausgeführt würden. Auch die die neuen Schulformen seien „Gift für den Verein mit fatalen Langzeitfolgen“. Und je weniger Menschen sich in leitenden Funktionen einbrächten, desto schlimmer würden diese Tendenzen: „Im Handball und im Fußball ruht das auf sehr wenigen Schultern“, die Abteilungen seien auf einem „historischen Tiefpunkt“ angelangt, so Rädisch.
Die Mitgliederzahl des VfL ist 2010 weiter um drei Prozent auf 2928 gesunken. Den stärksten Rückgang gab es bei den 19- bis 40-Jährigen, deutlichen Zulauf dagegen bei Kindern bis sechs Jahre und im Seniorenbereich. Ein „tolles Plus“ von 17 Prozent kann die Leichtathletikabteilung vorweisen.
Hoffnungen setze man in den neuen städtischen Sportwart Jan Kreuzer, der seit dem 1. November mit einer halben Stelle im Amt ist und sich erstmals öffentlich vorstellte. Er wolle die Probleme aus dem Sportgutachten nach und nach angehen, kündigte Kreuzer an. Von den über 70 Handlungsempfehlungen habe er rund 60 als Projekte für die nächsten zwei Jahre auf dem Zettel.
Er wolle sich auch um eine bessere Hallenplanung und die Kommunikation zwischen den Vereinen und Abteilungen kümmern. „Allerdings muss ich sagen, dass die Stadt kein Geld hat“, bremste Kreuzer die Erwartungshaltung.
„Das ist ja ein Totschlagargument“, rief da sofort ein aufgebrachter VfLer, und ein anderer murmelte: „Was möchte er denn ohne Geld bewegen?“ Karin Hoffmann (Grüne) und Maria Hermann (SPD) zeigten sich sehr verwundert, dass Jan Kreuzer noch nicht in den entsprechenden Ausschüssen vorgestellt wurde. „Wir hoffen, dass das zeitnah passiert“, so Hermann, die sich als Vorsitzende des Bauausschusses Kritik in Sachen Sportplatz am Wendum und Schwimmhalle anhören musste.
„In den sauren Apfel mit der Sperrung der Schwimmhalle müssen wir leider beißen. Bei den anderen Punkten sollte Herr Rädisch mal seinen Vater in der CDU fragen. Die SPD und die Grünen wollten 200 000 Euro zur Verfügung stellen“, sagte sie.
Aber es gab auch einige positive Momente beim Neujahrsempfang. Die finanzielle Gesundung des VfL sei quasi abgeschlossen, so Rädisch. Und Matthias Welz, Leiter der Schule am Masurenweg, und Hubert Woelki, Spartenleiter Leichtathletik, beschlossen spontan eine weitere Kooperation im Bereich der offenen Ganztagsschule. Die Schule werde die finanziellen Mittel für Übungsleiter zur Verfügung stellen, damit die Kinder Leichtathletik als kostenloses Angebot am Nachmittag erhalten können, so Welz. Die Idee zeige, dass Ganztagsschule auch eine Chance für Vereine sein könne.
Der Lions Club überreichte der Judoabteilung 1000 Euro für die gute Arbeit. Oliver Ruddigkeit vom Lions Club betonte, wie wichtig die Aktion „Rein in den Verein“ und Engagement des VfL für Kinder und Jugendliche sei. „Das möchten wir gerne unterstützen.“
Patrick Niemeier
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 5. Februar 2011
Gut gemeint ist nicht gut gemacht
Prügelknabe Das hatte sich Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug sicher anderes vorgestellt. Da kommt er zur Podiumsdiskussion nach Oldesloe, kippt sein Füllhorn aus und bezieht trotzdem verbale Prügel. Zehn Millionen mehr für die Kindergärten, davon 1,4 Millionen für Stormarn und noch etliche Millionen für den Krippenbau – das sind doch mal gute Nachrichten. Dumm nur, dass sowohl auf dem Podium als auch bei den Zuhörern Kritiker saßen, die es besser wussten. So rechnete Heiko Winckel-Rienhoff vor, dass die Landesregierung sich zwar großzügig gebe, aber in Wahrheit 20 Millionen einspare. Und Kai Sachs vom Paritätischen Wohlfahrtsverband zitierte Passagen aus dem Gesetz, die große Zweifel daran aufkommen lassen, dass das Geld in den Kitas ankommen wird. So kann’s kommen. Unseren Karikaturisten Götz Wiedenroth hat das Thema auch inspiriert.
Ausgetrickst 70 Millionen für die Kindergärten, das ist eine Menge Geld, aber mehr wäre durchaus wünschenswert. Das sieht Minister Klug auch so. Aber es ist angeblich nicht mehr Geld da. „Sagen Sie mir, wo Geld herkommen soll?“, fragte die FDP Stadt- und Landtagsabgeordnete Anita Klahn. Eigentlich eine Leerformel, denn in der Regel kennt niemand den Haushalt gut genug, um exakte Vorschläge machen zu können. Außer Linken-Politiker Heiko Winckel-Rienhoff: „Von den Hoteliers.“ Womit er die Lacher auf seiner Seite hatte.
Wenig gelungen Nun ist es wieder da, das ungeliebte Thema. Vor wenigen Jahren hatte sich die Stormarner CDU mit der Elternbeteiligung an Schülerfahrkarten blutige Nasen geholt. Nun steht sie wieder im Gesetz und damit auf der Tagesordnung. Außerhalb der CDU gibt es in Stormarn zwar keine Befürworter einer Elternbeteiligung, trotzdem wird sie kommen. Wie und in welcher Höhe, darüber werden sich die Fraktionen vermutlich lange streiten. In einem Punkt gibt es aber schon jetzt Einigkeit zwischen dem CDU- und dem FDP-Fraktionschef. Beide finden das Gesetz nicht gerade gelungen – weil Kiel aus der Kann- eine Muss-Bestimmung gemacht, sich aber davor gedrückt hat, eine Prozentzahl reinzuschreiben. Und was passiert eigentlich, wenn es im Kreistag keine Mehrheit gibt?
Park-Fragen Ahrensburg hat’s vorgemacht, Oldesloe zieht nach: In der Kreisstadt werden Parkgebühren erhöht. Anders als in Ahrensburg scheint das in der Travestadt niemanden zu interessieren. Hatten die Kaufleute nicht vor Jahren Bad Schwartau als leuchtendes Beispiel hingestellt, weil dort das Parken frei ist? Sind zwei Euro für die zweite Stunde nicht etwas großstädtisch für eine Kleinstadt? 150 000 Euro zusätzlich will die Stadt kassieren. Dafür fällt auch das freie Samstagsparken weg. War das nicht eingeführt worden, damit wieder mehr Leute in der Stadt einkaufen? Wenn die wegbleiben, geht die Rechnung für die Stadt nicht mehr auf. Und hat jemand schon eingerechnet, was es kostet, die Kontrolleure auch am Samstag loszuschicken?
Revoluzzer Was ist nur in der CDU-Fraktion los? In der vorigen Wahlperiode hatte die Fraktion gefühlt die Hälfte des Personals auswechseln müssen, viele warfen die Brocken hin. Seinerzeit wurde der Fraktionsvorsitzende Matthias Rohde als Übeltäter ausgemacht. Ein möglicher Nachfolger wurde „verbrannt“, dann durfte Horst Möller auf den Thron. Seitdem ist Ruhe. War – seit ein internes Papier mit heftiger Kritik am Fraktionsvorsitzenden an die Öffentlichkeit kam. Ernst gemeinte Kritik oder Intrigen und Machtspielchen? Am 15. Februar wird die Fraktion intern beraten. Und bei der SPD? Die hat kürzlich einen neuen Ortsvorsitzenden gewählt. Jens-Pieter Friese hat den Posten von Hans-Hermann Roden übernommen. Hat kaum einer mitbekommen und interessiert wohl auch kaum jemanden. Da fragt man sich, was schlimmer ist.
Andreas Olbertz, Rolf Blase
„Oldesloe ist eine Wohlfühlstadt“

Stormarner Tageblatt vom 3. Februar 2011
Stadtmarketing-Fachfrau Ina Weber stellt sich und Ansätze ihrer Arbeit beim „Grünschnack “ vor
Bad Oldesloe
„Ina Weber und ihr Bodyguard“, begrüßte Karin Hoffmann bekannt flapsig die neue Marketing Frau der Verwaltung nebst Bürgermeister Tassilo von Bary zum „Grünschnack“. Die Grünen-Klönrunde hatte Stadtmarketing als Thema. „Was sie macht und was sie vorhat – da hätten wir gerne was gehört“, formulierte die Grünen-Politikerin die Erwartungen ihrer Parteifreunde und sicher auch einiger unpolitischer Zuhörer.
Der quasi erste öffentliche Auftritt von Ina Weber seit ihrem Amtsantritt vor vier Monaten – und das bei den Grünen, da durfte man in der Tat gespannt sein. Aber alle Erwartungen wurden enttäuscht. Ina Weber konnte oder durfte nichts Konkretes sagen. „Da würde ich dem Hauptausschuss vorgreifen“, lautete ihr Argument. Stattdessen beschränkte sie sich auf ganz allgemeine Ausführungen und blieb an der Oberfläche.
Bad Oldesloe habe für sie eine „Wahnsinns-Wasser- und Handelsgeschichte“, Hude und Heilig-Geist sieht sie auf der Haben-Seite, ebenso wie die Hablik-Funde oder die Menokate. Die vielen Leerstände sind ihr negativ aufgefallen, aber der Fokus werde natürlich nur auf den positiven Aspekten liegen. Ina Webers Fazit: „Ich habe ein frisches, ein gutes Bild. Oldesloe ist eine Wohlfühlstadt.“ Offen gab sie zu, obwohl sie häufig von Hamburg Richtung Küste gefahren sei, vor ihrer Bewerbung von Oldesloe keine Ahnung gehabt zu haben. Und genau da will sie jetzt beruflich ansetzen. „Wir stehen in Konkurrenz zu anderen Städten, da darf Oldesloe kein grauer Punkt auf der Landkarte sein“, erklärte die Fachfrau für Kommunikation.
Stadtmarketing sei noch ein relativ neues Instrument der Verwaltung. Ina Weber: „Die Stadt muss sich gegenüber ihren Zielgruppen verkaufen.“ Das sind Einzelhandel, Vereine, Politik und andere Interessengruppen, die es möglichst gleich und neutral zu behandeln gelte. In ihren ersten vier Monaten habe sie sich viel Zeit genommen, die einzelnen Gruppen kennen zu lernen. Langsam füge sich ein Bild zusammen. „Das Wichtigste, was eine Stadt braucht, sind Einwohner, die sagen: ‚Ich fühle mich wohl hier. Komm mal vorbei‘“, definiert sie als Ziel.
Bei der Frage, wie sie das denn erreichen wolle, sprang dann Tassilo von Bary ein: „Maßnahmen werden wir über die Ausschüsse anstoßen.“ Punkt. Klappe zu, konkreter durfte es nicht werden. Nur so viel verriet Ina Weber noch: „Nicht nur Broschüren oder Flyer, da gehören auch andere Kanäle zu.“
In gewissen Punkten konnte der Abend dann doch für Klarheit sorgen: Stadtmarketing bedeutet nicht, Veranstaltungen zu organisieren oder zu betreuen. Das ist ein eigener Bereich in der Verwaltung, der von Joachim Wiebers ausgefüllt wird. Stadtmarketing bedeutet ebenfalls nicht, den Leerstand in der Innenstadt zu beseitigen. Auch dieser Bereich gehört nicht zu Ina Webers Aufgaben – dafür wird die Stadt, wenn der Haushalt genehmigt ist, ein City- oder Projektmanagement ausschreiben. Aufgabe von Ina Weber soll es vielmehr sein, Oldesloe als eine Marke nach innen und außen bekannt zu machen. Dabei werde sie auf die umfangreichen bereits geleisteten Vorarbeiten, wie beispielsweise die Leitbilder der Stadt oder die CIMA-Konzepte von Mario Mensing, zurück greifen. Ina Weber: „Stadtmarketing kann gelingen, wenn man die Akteure an einen Tisch bekommt.“
Bei den Zuhörern hinterließ der Abend einen faden Nachgeschmack. „Was Sie machen, weiß ich immer noch nicht so genau“, formulierte es Karin Hoffmann.
Andreas Olbertz
„Mehr wäre wünschenswert“

Stormarner Tageblatt vom 2. Februar 2011
Trotz zehn Millionen Euro keine Begeisterung für Bildungsminister Ekkehard Klug bei Podiumsdiskussion
Bad Oldesloe
Da war Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug nach Oldesloe gekommen, um positive Nachrichten zu verkünden, aber irgendwie blies ihm bei der Podiumsdiskussion der Kreis-Elternvertretung nur Gegenwind ins Gesicht.
Botschaft 1: Die Landesregierung will nicht die Standards in den Kindergärten senken, sondern genau das Gegenteil: Der Landeszuschuss soll von 60 auf 70 Millionen Euro erhöht werden, es gibt klare, transparente Vorgaben, nach denen die Verteilung erfolgt. Stormarn bekommt bislang 5,3 Millionen, nach der neuen Regelung wären es 6,7. „Der Kreis Stormarn ist einer der herausragenden Gewinner“, teilte der Minister mit. Aber weil es eben auch Kreise gibt, die nicht so viel obendrauf bekommen, gibt es noch „Diskussionen mit der kommunalen Familie“.
Botschaft 2: Bislang haben Stormarn sechs Millionen Euro Fördermittel für die Schaffung von Krippenplätzen zur Verfügung gestanden. Das Land habe diesen Posten vorgezogen und aufgestockt. Jetzt stehen elf Millionen Euro bereit, wovon erst knapp vier Millionen bewilligt worden seien. Die Förderung soll von 66 auf 75 Prozent steigen, kündigte der Minister an: „Auch die maximalen Beträge werden deutlich erhöht.“ Bislang habe Stormarn allerdings nur 28 Prozent der Mittel abgerufen – das sei vergleichsweise wenig.
Elternvertreter Carsten Stock rechnete um, was ein Plus von 10 Millionen Euro bedeutet: 45 Cent pro Kind am Tag oder 1,2 Minuten mehr Betreuung. „Ob das ausreichend ist?“, fragte er ironisch. Kai Sachs, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands übte Kritik: „Die Kitafinanzierung ist ein Kuddelmuddel, das gibt es in keinem anderen Zuwendungsbereich. Wir sehen von den zehn Millionen keinen Cent in den Kitas ankommen.“ Zwischen den Trägern und dem Ministerium gebe es keinen konzentrierten Dialog mehr zur Suche von Lösungen, so Sachs: „Es wird uns gesagt, wie es gehen soll.“
Die Landtagsabgeordnete und Oldesloer Stadtverordnete Anita Klahn sprang ihrem Minister zur Seite: „Wir haben grade gerückt, was in der vorherigen Legislaturperiode angerichtet wurde.“ Die Deckelung der Kitaförderung sei faktisch einer Kürzung gleichgekommen. „Das wird jetzt ausgeglichen“, machte sie deutlich. Widerspruch vom Linkenpolitiker Heiko Winckel-Rienhoff: Die Landesregierung habe das kostenlose letzte Kindergartenjahr abgeschafft. Das habe etwa 30 Millionen Euro gekostet. Selbst mit der Erhöhung der Zuschüsse spare das Land also netto 20 Millionen.
Ahrensburgs Bürgermeister Michael Sarach vertrat die kommunale Seite. Jeweils 100 Krippen- und Kitaplätze zu wenig, 85 Hortplätze fehlen – „selbst eine Stadt wie Ahrensburg steht da vor Problemen. Das ist ein Signal, das Wirkung zeigen sollte.“
Ekkehard Klug räumte ein: „Mehr wäre wünschenswert.“ Aber angesichts der Tatsache, dass Schleswig-Holstein das fünftärmste Bundesland sei, könne nicht mehr geleistet werden.
Immerhin, da für Stormarn offenbar noch Mittel für den Krippenbau zur Verfügung stehen, leierte SPD-Politikerin Birgit Weißmann dem Minister eine Zusage aus den Rippen, dass Städte weiterhin gefördert werden, auch wenn sie den Krippenbedarf von 35 Prozent übersteigen. Zusammen mit Anita Klahn will sie das Thema heute in der Oldesloer Sozialausschuss-Sitzung ansprechen.
Andreas Olbertz
Hoffen auf Fördermittel

- „Vor zehn Jahren hätte ich nicht gedacht, dass es immer schwieriger wird.“ Andrea Kefrig-Blase Oase
Stormarner Tageblatt vom 1. Februar 2011
Dem Mehrgenrationenhaus Oase brechen Bundesgelder weg / Ministerium setzt neue Schwerpunkte
Bad Oldesloe
„Was bringt die Zukunft?“, orakelt Wiebke Fink: „Es wir heller ... Wir haben nämlich neue Lampen.“ Ein kleiner Scherz der Oase-Chefin. Ob nun die Kristallkugel befragt oder ein Blick in die Sterne gewagt wird – es läuft auf das Gleiche hinaus: Die Zukunft der Einrichtung an der Ratzeburger Straße ist ungewiss, weil die Förderung für die Mehrgenerationen-häuser (MGH) aus Berlin wegzufallen droht. Weil aus allen politischen Lagern Unterstützung kommt, zeichnet sich ab, dass es eine Lösung geben könnte.
Seit der Anerkennung als MGH bekommt die Oase jährlich 40 000 Euro vom Familienministerium. Das Programm läuft aus, einen nahtlosen Anschluss wird es nicht so einfach geben. Immerhin scheint sicher, dass ein Anschlussprogramm aufgelegt werden soll – allerdings müssen sich alle Häuser neu bewerben und es werden andere Förderschwerpunkte gesetzt.
„Wir werden keine neue Oase, sondern wir werden gucken, was zur alten Oase passt“, stellt Andrea Kefrig-Blase klar. Zu einigen Punkten hat das Oase-Team schon eine dezidierte Meinung. „Haushaltsnahe Dienstleistungen – wir wollen der lokalen Wirtschaft keine Konkurrenz machen, indem wir einen Waschservice oder Friseur anbieten“, erklärt Wiebke Finck. Nicht selber anbieten, sondern in Notfällen schnell Haushaltshilfen, Babysitter oder ähnliches vermitteln zu können – darin sieht die Oase ihre Stärke.
Beim Themenkomplex „Alter und Pflege“ ist Andrea Kefrig-Blase ebenfalls vorsichtig: „Da müssen wir mal gucken, was es vor Ort schon gibt und was noch benötigt wird.“
Aber ansonsten sind die beiden vorsichtig zuversichtlich, dass es klappen könnte. Ein Berg Arbeit wird auf sie zukommen, dessen ist sich Wiebke Finck bewusst: „Die letzte Bewerbung, die wir geschrieben haben, hatte 260 Seiten.“
Neben der Bewerbung gibt es allerdings noch ein weiteres Problem. Das Ministerium will zukünftig nur noch 30 000 Euro jährlich zahlen, 10 000 Euro müssten vom Land oder der jeweiligen Kommune kommen. Wiebke Finck kann die Berliner Argumentation nachvollziehen: „Schließlich profitieren Land und Kommune am meisten von den Mehrgenerationenhäusern. Also sollen sie sich auch bitte beteiligen.“ Grundsätzlich wohl nicht falsch, aber die Kieler und auch die Oldesloer Haushaltslage ist bekannt. Gibt es das Bundesgeld nur, wenn der andere Anteil voll erbracht wird, oder reicht eventuell auch die Hälfte? Für Andrea Kefrig-Blase ist da noch einiges unklar: „Wir wissen nicht, wie das weiter diskutiert wird.“
Bei den beiden Oase-Frauen macht sich angesichts der Situation etwas Frust breit. So gebe es kaum Möglichkeiten, Personalkosten gefördert zu bekommen. „Es kann doch nicht nur über Honorarkräfte laufen, es muss doch auch jemand da sein, der das alles koordiniert“, klagt Andrea Kefrig-Blase. Zumal der Verwaltungsaufwand ständig mehr werde. Als Beispiel nennt sie den neuen Mietvertrag mit der Stadt. Der sei fast ein Jahr lang verhandelt worden.
Andreas Olbertz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 29. Januar 2011
Dieses Szenario macht keinen froh
DAS WAS UND WIE Mit Plöger wär’ das nicht passiert. Es war schon schön anzusehen, wie Stormarns Landrat den Bahnvertretern erklärte, was sie in ihrem Haus ändern müssen, damit so etwas mit mit dem liegengebliebenen Zug in Tremsbüttel nicht mehr passiert. Na gut, es war nicht Bahn-Chef Rüdiger Grube, der da am Tisch saß, aber wenn der große Konzern tatsächlich und schnell die richtigen Schlüsse zieht und auch umsetzt, hat sich die Initiative des Landrats mehr als gelohnt. Und bei den Feuerwehren wird sich die Bahn auch noch mit etwas mehr als ein paar Zeilen bedanken. Noch so was, was sie vom Landrat lernen können: Es kommt nicht nur darauf an, was man tut, sondern auch, wie man es tut.
FÖDERFÄHIG I Ohne Förderung wäre er nicht geworden, was er ist, sagt Ralf Stegner beim Neujahrsempfang der Oldesloer SPD. Natürlich hatte niemand an seiner Intelligenz gezweifelt, im Gegenteil, der Gastwirtssohn aus der Pfalz wollte damit als lebendiges Beispiel demonstrieren, dass Bildung möglichst kostenlos sein muss. Dass jemand von der CDU, der gar nicht da war, gedacht hätte „Schade, sonst wär er uns erspart geblieben“ ist, klar, nur ein böses Gerücht.
FÖRDERFÄHIG II Zugegeben, manchmal kann der Grüne Willi Janson mit seinen Zahlen schon nerven, manchmal versteht es auch außer ihm keiner, aber was er da jetzt in der Stadtverordnetenversammlung vorrechnete, war ziemlich eindeutig. Für viel Geld hat die Stadt ein Klimaschutzkonzept erstellen lassen. Und was soll davon umgesetzt werden? Die Mehrheit spricht sich für das „moderate Szenario“ aus. Das Dumme ist nur, dass dem Gutachten alte Zahlen zugrunde liegen. Mittlerweile werde in der Stadt bereits vier Mal mehr Solarenergie erzeugt und es gebe zwei weitere Biogasanlagen. Das bedeute im Klartext: Die Klimaschutzziele, die eigentlich erst für 2020 angepeilt sind, werden heute fast schon erreicht. Klingt zwar super, bedeutet aber in der Konsequenz, dass der Bund keinen Grund hätte, Oldesloe einen Klimaschutzmanager zu fördern – befürchtet Janson. Und er rechnet noch weiter. Wenn die Stadt das „optimale Szenario“ beschließen würde, hätte es für sie keine Nachteile, die höheren Ziele müssten durch Privatinvestoren erreicht werden, aber es gäbe die Chance auf Förderung. Das war aber von der CDU-FDP Mehrheit nicht gewünscht.
KASPERLE-THEATER Schon im Mittelalter strömten die Leute herbei, wenn Gaukler, Minnesänger, Feuer- und Schwertschlucker, Hofnarren und Theaterspieler sich in Szene setzten. Dank Kunst und Kultur waren die eigenen Sorgen schnell vergessen. Das hat sich bis heute nicht geändert. Der Stimmung abträglich ist es allerdings, wenn nicht nur auf, sondern auch hinter der Bühne Theater herrscht – wie es erneut in Bargteheide der Fall ist. Im Kleinen Theater heißt es Vorhang auf zum nächsten „theatralen Grabenkampf“ zwischen Stadt und Kulturmanagerin Kirsten Martensen. Dieses Mal wird ein neuer Vertragsentwurf zum Zankapfel. Die Galionsfigur der „Blauen Wölkchen“ befürchtet den Dolchstoß für die Kinder- und Jugendarbeit. Die Stadt verneint, die spitze Klinge überhaupt am Gürtel zu tragen. Alles nur ein Missverständnis – wie es unser Karikaturist skizziert? Hoffentlich! Denn Dramen hinter den Kulissen zahlen sich nie aus.
Andreas Olbertz, Volker Stolten
Parken – auch sonnabends zahlen

Stormarner Tageblatt vom 29. Januar 2011
Bad Oldesloe erhöht ab März die Gebühren / Erste Beschlüsse gefasst, weitere sollen folgen
Bad Oldesloe
Dieses war der erste Streich, doch der nächste folgt sogleich – die Stadtverordneten haben jetzt eine Anhebung der Parkgebühren beschlossen, nächsten Monat wird aller Voraussicht nach der nächste Beschluss-Schwung kommen und ab ersten März wird es dann ernst: Parken in der Kreisstadt wird teurer.
Jetzt wurde ein Gebührenpaket verabschiedet, das die Bauausschussmitglieder bereits im Dezember beraten hatten. Weder damals noch jetzt gab es große Diskussionen. Das kostenlose Parken am Sonnabend wird ersatzlos abgeschafft. Das soll 50 000 Euro zusätzlich in die Kasse spülen. Weitere 25 000 sollen eingenommen werden, weil die Gebührenpflicht um eine Stunde erweitert wird. Bislang musste erst ab 9 bezahlt werden, zukünftig beginnt die Gebührenuhr bereits um 8 Uhr zu ticken. Auf Kulanz oder Nachsicht darf niemand hoffen, denn im Haushalt sind auch Mehreinnahmen von 25 000 Euro bei den Bußgeldern vorgesehen.
Das reicht aber noch nicht zur Haushaltssanierung. Der Bauausschuss hat es bereits befürwortet, im Februar geht es in die Stadtverordnetenversammlung: Die Stellplätze auf dem Parkplatz an der Hagenstraße und vor der Sparkasse sind eigentlich nur für Kurzparker gedacht. Erste Stunde, ein Euro – das soll bleiben. Aber die zweite Stunde schlägt ab März mit 2 Euro zu Buche. Die nicht ganz so zentralen Flächen, beispielsweise in der Bahnhofstraße, Reimer-Hansen-Straße, Brunnenstraße oder der Hamburger Straße, kosten bislang 50 Cent pro Stunden. Die sogenannte „Zone 2“ soll 20 Cent teurer werden. Das soll 50 000 Euro einbringen.
Bislang gibt es am Gretje-Dwenger-Weg eine Parkscheibenregelung. Weil das von Dauerparkern ausgenutzt wird, wurde mehrheitlich vorgeschlagen, dort eine Gebührenpflicht von 50 Cent pro Stunde einzuführen.
Ziemlich schnell waren sich alle Ausschussmitglieder einig, dass der Parkplatz am Schulzentrum weiterhin kostenlos bleiben soll.
Im Dezember war die Einführung einer Gebührenpflicht für den Exer bereits mehrheitlich abgelehnt worden. Die Sozialdemokraten probierten es jetzt noch mal mit einem modifizierten Antrag. Wie bisher sollen die ersten drei Stunden auf dem Exer kostenlos bleiben. Wer länger parkt, soll einen Euro pro Stunde bezahlen. Mit Schranken und Parkautomat soll dem Missbrauch der Parkscheibenregelung entgegengewirkt werden. Doch das lehnten CDU und FDP ab. „Wir brauchen aus Werbegründen einen kostenlosen Parkplatz in der Stadt“, argumentierte Siegfried Wobig (CDU), obwohl das der SPD-Antrag vorsieht. Frank Fiedler (FDP) lobte das SPD-Papier. Er sei gerecht und löse das Dauerparkerproblem. Aber eine Schrankenanlage stelle eine psychologische Hemmschwelle dar, weshalb auch er mit nein stimmte.
Andreas Olbertz
Meilenstein für Oberstufe

Stormarner Tageblatt vom 28. Januar 2011
Anbau der Ida-Ehre-Schule in Bad Oldesloe eingeweiht – 700 000 Euro für vier Klassenräume
Bad Oldesloe
Da strahlte Andreas Bielke: Der Rektor der Ida-Ehre-Schule hat gestern den Anbau mit vier Klassenzimmern neben der Sporthalle übernommen. Neue Räume, neue Möbel, computergestütztes Smartboard an der Wand – heute werden dort die ersten Schüler einziehen.
„Ich freue mich, dass wir das rechtzeitig zum Halbjahreswechsel geschafft haben. Termingerecht, was heißt das schon?“, fragte Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary. So richtig deutlich wurde diese Ironie erst, als Schulleiter Bielke in seiner Ansprache die zeitlichen Abläufe resümierte. Im Juli 2008 habe er sich wegen der Kapazitätsprobleme der Oberstufe an die Stadt gewandt.
Im Januar 2009 seien die Voraussetzungen im Haushalt geschaffen worden, im Februar 2010 habe er sich das erste Mal mit konkreten Plänen befasst.
Im Mai vergangenen Jahres war dann endlich Baubeginn. „Auch die siebenmonatige Bauzeit lief nicht reibungslos ab“, erzählte Bielke. Weil die Branche just boomte, sei es schwierig gewesen, ein Gerüst zu bekommen. Und wegen des verregneten Sommers konnte der Dachdecker nicht zügig arbeiten.
Alles Geschichte, jetzt sind die Räume fertig. „Hier kann man sich wohlfühlen“, stellte von Bary fest: „Ich glaube, der Aufwand hat sich gelohnt.“ Immerhin hat der kleine Anbau 702 000 Euro gekostet.
Das sah auch Andreas Bielke so. „Das ist ein Meilenstein für die Oberstufe“, lobte er die Räume. Er sprach von einer bislang „eingepferchten“ Oberstufe, von einer „grenzwertigen Situation“, die nur noch auszuhalten gewesen sei, „weil wir wussten, es wird besser.“ Die vier neuen Klassenräume würden deutlich zur Verbesserung der Situation beitragen und der Oberstufenreform Rechnung tragen. Damit sei die Raumnot der Schule zwar partiell gelindert, aber nicht behoben. „Wir sprechen ja nicht von Fachräumen oder 460 Quadratmetern im Ganztagsbereich, die vom Schulraumprogramm mal vorgesehen waren“, so Bielke. Auch von Bary räumte bedauernd ein: „Die Raumprobleme werden wohl nie gelöst sein.“
Tobias Konzok und Felix Petersen von der Band „Kleinstadtpioniere“ spielten am Rande der Einweihung akustischen Deutschrock. „Manchmal lebst du der Zukunft hinterher. Leb endlich jetzt, leb endlich hier. Manchmal ist es leicht, manchmal ist es schwer, manchmal hast du das Ziel verpasst“ – der Song ist bestimmt nicht auf Schule gemünzt, aber er beschreibt die Situation doch recht gut.
Andreas Olbertz
Anbau für die Ida-Ehre-Schule

- Die „Kleinstadt-Pioniere“nennen Tobias Konzok (re.) und Felix Petersen ihre Band, mit der sie gestern die Gäste im neuen Erweiterungsbau der Ida-Ehre-Schule Bad Oldesloe begrüßten. Foto: Susanna Fofana
Lübecker Nchrichten vom 28. Januar 2011
Die vier Klassenräume für die Oberstufe wurden mit Smartboards ausgestattet.
Von Susanna Fofana
Bad Oldesloe – Die „Kleinstadt-Pioniere“ Tobias Konzok und Felix Petersen begrüßten die Gäste musikalisch zur Übergabe des Anbaus mit vier Klassenräumen an die Ida-Ehre-Schule in Bad Oldesloe. Danach hatten Bürgermeister Tassilov on Bary (parteilos) und Schulleiter Andreas Bielke das Wort.
Der Verwaltungschef hatte keinen symbolischen Schlüssel mitgebracht. Aber er freute sich, dass der Erweiterungsbau zum Halbjahresbeginn fertig wurde. Montag können vier Klassen der Oberstufe aus der bisher drangvollen Enge in die neuen Räume umziehen, von denen jeder mit einem Smartboard (elektronische Tafel) ausgestattet ist.
„Vier neue Klassenräume sind für die Schule eine Entlastung“, betonte von Bary, der annahm, dass die Raumprobleme wohl nie ganz gelöst werden können. Dennoch gebe es „ein bisschen Luft im Bereich der Oberstufe“, freute sich der Schulleiter. Bislang hätten 24 bis 27 Schüler in einem 33 Quadratmeter großen Raum unterrichtet werden müssen. Jeder der vier neuen Klassenräume ist etwa 60 Quadratmeter groß.
Baubeginn für das zweigeschossige Gebäude im massiver Bauweise war im Mai vorigen Jahres. Der Bürgermeister geht davon aus, dass sich Schüler und Lehrer in ihrem neuen Reich wohl fühlen werden. Sein Appell an die Schüler: „Geht damit sorgsam und pfleglich um.“
702 000 Euro kostete der Schulanbau in der Olivet-Allee mit etwa 155 Quadratmetern pro Geschoss. Der Erweiterungsbau wurde mit Hilfe des Schulbauförderungsprogramms finanziert. Da die üblichen Baugrenzen zu den Nachbarn in der Lorentzenstraße nicht eingehalten wurden, mussten diese fürden Schulbau ihre Einwilligung geben. Die bauliche Anbindung an die benachbarte Sporthalle, hinter der noch der Schulgarten angelegt wird, ist nach Ansicht der Gäste, darunter etliche Kommunalpolitiker, unter anderem vom zuständigen Bildungs-, Sozial-und Kulturausschuss, gelungen.
Alle Besucher konnten sich davon überzeugen, dass es sich um einen reinen Zweckbau handelt. Auch wenn die moderne Technik Einzug erhielt. Nun müssen die neuen Räume nur noch mit viel Bildung gefüllt werden. Den Gästen erklärte Schulleiter Bielke denn auch gleich noch einmal, dass für das Logo bewusst „Ida Ehre Schule“ gewählt wurde, auch wenn der Schulname korrekt „Ida-Ehre-Schule“ laute, wie man es auch im Briefkopf unter dem Schullogo richtig finde.
Bielke forderte die Gäste dazu auf, sich gern noch an der Schule umzusehen. Dort wurden von einigen Klassen gestern Nachmittag gerade musikalische Beiträge präsentiert. Also das, für das die Gemeinschaftsschule unter anderem steht. Der musische Schwerpunkt der Schule spiegelt sich unter anderem in der Schulkulturwoche wieder. Ab dem siebten Schuljahr wird außer Musik und Kunsterziehung das Fach Musisches Projekt unterrichtet. Darin kann es um Theaterspiel, die Vorbereitung einer Varietéshow oder das Drehen von Videos gehen. Im neunten Jahrgang hat das Musische Projekt für alle Schüler die Schwerpunkte Fotografie und Neue Medien. Erlernt werden unter anderem Bildgestaltung, Kameratechnik und Bildbearbeitung.
Oldesloe verbietet pöbeln in der Fußgängerzone
Lübecker Nachrichten vom 28. Januar 2011
Bad Oldesloe - Bad Oldesloe schiebt schlechtem Benehmen in der Öffentlichkeit einen Riegel vor. Die überarbeitete Ortssatzung gilt ab 3. Februar. Bettlern und Trinkern drohen Platzverweise.
Aggressives Betteln, dröhnendes Grölen und Singen, Saufgelage in der Innenstadt oder liegengelassene Hundehaufen: Die Stadt Bad Oldesloe wehrt sich jetzt mit einer deutlicher formulierten Satzung über die Sondernutzung öffentlicher Straßen gegen Behinderung und Belästigung der Passanten. Damit kann Störern im Fall der Fälle ein Platzverweis ausgesprochen werden.
In das Paket, das die Stadt jetzt neu schnürte und das ab nächsten Donnerstag, 3. Februar, gelten soll, flossen die schlechten Erfahrungen aus den Vorjahren ein. Viele Bürger waren vom lautstarken Singen und aggressivem Betteln eines psychisch kranken Oldesloers genervt, auch von den Verwünschungen, die ihnen nachgerufen wurden, wenn sie nicht „barmherzig“ waren und ihm Geld gaben. Vor kurzem waren in der Kreisstadt Rosenverkäuferinnen unterwegs, die für schlechte Stimmung in der City sorgten, weil sie zwar Geld wollten, jedoch die bezahlten Blumen im Gegenzug nicht herausrückten.
Das Problem mit der Trinkerbank an der Bestebrücke schaffte die Verwaltung vor Jahren aus der Welt, indem sie kurzerhand die komplette Bank abmontierte. Ab nächste Woche gibt es in solchen Fällen eine klare Regelung, was zum Platzverweis führt: „Behinderung oder Belästigung von Verkehrsteilnehmern; dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn dabei Alkohol oder andere Rauschmittel konsumiert werden“.
„Momentan gibt es keine Probleme“, versichert Hans Budnick von der städtischen Bußgeldstelle. Aber mit der eindeutigen neuen Regelung kann man „im schlimmsten Fall auch einmal einschreiten“. Und da ist es künftig egal, ob der Berauschte vorwerfbar handelt oder aufgrund seines Zustandes bereits schuldunfähig ist. Wenn er jemanden behindert oder belästigt, muss er den öffentlichen Raum verlassen. Budnick: „Es steht Schwarz auf Weiß, um einschreiten zu können.“
Bei Stadtfesten liegt der Fall anders. Da obliegt die Sondernutzung dem Veranstalter. Allerdings könnte die Stadtverwaltung tätig werden, wenn sich an anderen Stellen ein Saufgelage abzeichnet. Vor Jahren hatte der Bürgermeister bei Problemen mit Alkohol trinkenden Jugendlichen ein Alkoholverbot für den Kurpark verhängt.
„Es ist immer Ermessenssache“, so Budnick. Wer mit einer Flasche Bier in der Stadt steht und keine anderen Leute belästigt, hat auch künftig nichts zu befürchten. An Punschständen oder Bierbuden gilt wiederum anderes Recht. Dort liegt die Kontrollpflicht beim Gastwirt. Der darf dem betrunkenen Kunden nichts mehr ausschenken.
Die „Verunreinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze durch Kot“ wurde ebenso in die Satzung aufgenommen. Somit ist klar, dass weder ein Hund noch ein Pferd auf öffentlichen Wegen sein großes Geschäft erledigen darf.
Von Susanna Fofana
SPD: Friese löst Roden ab

- Glück auf! Hans-Hermann Roden (li.) freut sich über seinen Nachfolger im SPD-Ortsverein Bad Oldesloe, Jens-Pieter Friese.
Lübecker Nachrichten vom 28. Januar 2011
Wechsel an der Spitze des Oldesloer Ortsvereins.
Bad Oldesloe – Ein „Urgestein“ der Oldesloer Sozialdemokraten tritt zurück in die zweite Reihe: Im MitgliederversammlungamDienstag stand die Verabschiedung desMittelpunkt einer gut besuchten Ortsvereins-Vorsitzenden Hans-Hermann Roden. Der stellvertretende Ortsvereinschef Walter Albrecht berichtete in einer launigen Redeüber das politische Wirken von Roden. Dieser arbeitet seit 19 Jahren für den Oldesloer Ortsverein. 1988 trat er in die SPD ein. Damals vor allem wegen der Affäre um den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Uwe Barschel. Rodens erste „Heimat“ wurde der SPD-Ortsverein Lübeck-Burgtor. 1991 kehrte er nach Bad Oldesloe zurück, wo er ein Jahr später Beisitzer wurde. Seitdem ist er hier ununterbrochen in vielerlei Funktionen und Ämtern tätig, seit 2008 als Vorsitzender. Walter Albrecht lobte Rodens „Glaubwürdigkeit und Gradlinigkeit, was vielen Politikern heute abhandenn gekommen ist“. Roden bleibe der SPD als Stadtverordneter und Mitglied in verschiedenen Ausschüssen erhalten, so Albrecht.
Zur Neuwahl des Ortsvereinsvorsitzenden trat nur einer an: Jens-Pieter Friese (45) wurde von der Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit gewählt. Friese ist zudem stellvertretender Fraktionsvorsitzender und SPD-Sprecher im BSKA. Er ist gelernter Konditor und Fachkraft für Süßwarentechnik und derzeit Hausmann. Marion Janssen wurde zur neuen Kassenprüferin gewählt. ln
Zur Person

Stormarner Tageblatt vom 27. Januar 2011
Friese leitet die SPD Oldesloe
Jens Pieter Friese ist neuer SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Bad Oldesloe. Er löst Hans-Hermann Roden ab. Der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Walter Albrecht berichtete in seiner launigen Rede über den Werdegang seines politischen Wirkens: Insgesamt arbeitete Hans Hermann Roden 19 Jahre im Ortsverein Bad Oldesloe mit. Roden bleibt der SPD als Stadtverordneter und Mitglied in verschiedenen Ausschüssen erhalten. Mit Marion Janssen wurde der freie Posten einer Kassenprüferin neu besetzt.
Nur knappes Ja zum Haushalt
Stormarner Tageblatt vom 26. Januar 2011
Grüne und SPD stimmen der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung geschlossen gegen den Etat
Bad Oldesloe
Das war knapp: Mit nur einer Stimme Mehrheit ist der Haushalt für dieses Jahr verabschiedet worden. Die Stadt investiert kräftig und wird für 1,8 Millionen Euro Kredite aufnehmen müssen. Horst Möller (CDU) hält den Haushalt für „noch vertretbar“, sein Gegenpart von der SPD, Hagen von Massenbach, findet ihn „geprägt von Kürzen, Streichen, Stillstand und Ängsten“. Für die FDP warnte Karl-Reinhold Wurch vor eventuell wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen und Folgekosten wegen der vielen Investitionen.
Zum Eklat kam es, als CDU Fraktions-Chef Möller zwei Änderungsanträge präsentierte: Auf die Fassadendämmung beim Umbau von Gebäudeteilen der KGS zum Kindergarten Luftballon soll verzichtet werden, weil sich die 140 000 Euro erst in 30 Jahren rechnen würden. Über den Kindergarten war lange und heftig im Sozialausschuss gestritten worden, aber am Ende wurde das Projekt einstimmig durchgewunken. Auch der Bauausschuss hatte sich einstimmig für die Fassade ausgesprochen. Im Bauausschuss war die CDU, weil Hauke Heesch den Saal kommentarlos verlassen hatte, noch mit ihrem Antrag gescheitert, den Umbau des Heimatmuseums und der Bücherei auf die Jahre 2012/13 vorzuziehen – mehr als 2,6 Millionen Euro wird das kosten. Diesmal waren sich die Christdemokraten der Mehrheit sicher, denn wie Karl-Reinhold Wurch erläuterte, war ein Kuhhandel geschlossen worden. Auch wenn er die Finanzierbarkeit des Museums-Umbaus für ungewiss halte, werde die FDP zustimmen, weil die CDU im Gegenzug ihr Ja für den vorgezogenen Bau der Brücke am Steinfelder Redder zugesichert habe – Kostenpunkt 660 000 Euro, in diesem Jahr soll es los gehen.
Für die Grünen war damit der Ofen aus. „Dann werden wir nicht zustimmen“, stellte Willi Janson klar, schließlich habe die Stadt in Sachen Klimaschutz eine Vorbildfunktion. Er hatte zuvor bereits kritisiert, dass die Stadt vermutlich keine Förderung für den Klimamanager bekommen wird, da das entsprechende Konzept viel zu lasch umgesetzt werde. Hagen von Massenbach freute sich über die Steilvorlage von Schwarz-Gelb. Bei den Sozialdemokraten war der Haushalt nämlich umstritten, jeder sollte abstimmen, wie er es für richtig hielt. „Sie haben es geschafft, die SPD zusammenzuführen“, kommentierte er ironisch. Dass der politische Gegner wieder mit Anträgen überrascht werde, sei weder vernünftige Haushaltspolitik, noch zeuge es von gemeinsamer Arbeit. „Wir bekommen nur die kalte Schulter gezeigt“, bemängelte von Massenbach. Wurch gab ihm teilweise sogar Recht: „Die Zusammenarbeit ist vielleicht nicht mangelhaft, aber doch sehr schwach ausreichend.“
Auch in der CDU scheint der Haushalt nicht unumstritten zu sein: Patricia Rohde enthielt sich am Ende ihrer Stimme.
Andreas Olbertz
Wahlkampf? CDU spendiert 2,6 Millionen Euro
Lübecker Nachrichten vom 26. Januar 2011
Bad Oldesloe - Die CDU-Fraktion setzte durch, dass Umbau von Museum und Bibliothek schon 2012 beginnen sollen.
Die abschließende Haushaltssitzung ist und bleibt der Zeitpunkt, an dem sich Parteien positionieren und Signale aussenden. Nicht anders in Bad Oldesloe.
„Eigentlich wollten wir dem Haushalt, um den wir lange gerungen und diskutiert haben, zustimmen“, sagte SPD-Fraktionschef Hagen von Massenbach nach dem Auftritt seines CDU-Kollegen Horst Möller. Doch dieser hatte plötzlich zwei Anträge aus dem Hut gezaubert, die „unsere vorher entzweite Fraktion wieder auf eine Linie gebracht haben“, wetterte von Massenbach. Auch Wilfried Janson von den Grünen, rief spontan: „Dann lehnen wir den Haushalt ab!“
Tatsächlich konnten die wenigen Zuschauer im Festsaal an der Olivet-Allee den Eindruck gewinnen, als ob die Christdemokraten kalkuliert auftrumpfen wollten. Denn Möller hatte zum vorher ausgehandelten Kompromisshaushalt zwei Anträge gestellt: Zum einen sollte der Punkt Außendämmung am Anbau der Klaus- Groth-Schule, der für den Kindergarten „Luftballon“ vorgesehen ist, komplett entfallen. Einsparung: 140 000 Euro. „Diese Investition würde sich erst nach mehr als 30 Jahren amortisieren. Wer weiß, was dann ist?“
Also quasi ein Luxus-Projekt, das der ausführende Architekt vorgeschlagen hatte. Auswirkungen auf den Einzug des Kindergartens im Sommer hat die gestrichene Maßnahme nicht, bestätigte Thomas Sobczak von der Stadtverwaltung. Trotzdem war für viele nachvollziehbar, dass die Grünen die Streichung der energetischen Maßnahme nicht begeistert aufnehmen würden. Zumal sich die Stadtverordneten auf die Umsetzung eines Klimaschutzkonzepts und die Einrichtung der Stelle eines Klimaschutzmanagers geeinigt hatten.
Der zweite Antrag sorgte bei der SPD für Kopfschütteln. Denn einerseits spart die CDU 140 000 Euro bei der Groth-Schule ein, will aber das Gesamtpaket Stadtbibliothek/Heimatmuseum mit einer Investition von 2,6 Millionen Euro ein Jahr früher auf den Weg bringen. „Das ist einer unserer wichtigsten Programmpunkte“, erklärte Horst Möller. Diesen Punkt hatte man eigentlich schon im Bauausschuss auf den Weg bringen wollen, doch kam es bei der dortigen Abstimmung zu einem Patt und somit zu einer Ablehnung des CDU-Antrages. Grund: Ein CDU-Mitglied war während der Abstimmung nicht im Raum anwesend. Das habe man nun in der Stadtverordnetenversammlung „gerade gerückt“, so Möller. Wobei es sich bei dem Punkt erst einmal nur um die Finanzplanung handelt. „Aber es ist ein deutliches Signal an das Museum und die Bibliothek, dass sich hier schon ein Jahr eher etwas tun wird.“
Sofern das Geld auch vorhanden ist, wie Karl-Reinhold Wurch, Fraktionschef der FDP, zugibt. „Auf den Weg gebracht wird die Baumaßnahme erst Ende dieses Jahres bei den nächsten Haushaltsverhandlungen.“ Die FDP hat sich hier übrigens auf ein Koppelgeschäft eingelassen. Sie stimmte dem Antrag der CDU nur zu, weil diese sich im Gegenzug zum sofortigen Bau der Fußgängerbrücke über die Bahngleise am Steinfelder Redder bereit erklärt hat.
Zufrieden war am Ende kaum einer mit dem Haushalt, der mit den 14 Stimmen von CDU und FDP genehmigt wurde. Möller ärgert sich, dass die CDU zu wenige Akzente setzen konnte – Schwimmhallensanierung und Stadtschule wurden von SPD, FDP und Grünen auf den Weg gebracht. SPD und Grüne fühlten sich am Ende als „Stimmvieh“ behandelt. Wurch befürchtet ein „dickes Ende“ in den nächsten Jahren. Nur Stadtkämmerin Mandy Treetzen lobte: „Die Politik hat gut gearbeitet und viel eingespart.“ Statt eines befürchteten Fehlbedarfs von drei Millionen Euro sind es jetzt 1,66 Millionen Euro. So sei der Haushalt genehmigungsfähig.
Von Joachim Strunk
Ausschuss bremst Laster aus

- „Das ist alles machbar.“ Tassilo von Bary Bürgermeister
Stormarner Tageblatt vom 25. Januar 2011
Einstimmig für Lkw-Verlagerung von der Grabauer Straße auf die B75
Bad Oldesloe
Sie ist ein Problemfall: Eine der Haupteinfall-Straßen, viel genutzter Schulweg und obendrein auch noch ziemlich eng – die Grabauer Straße. Aber bald könnte alles besser werden. Der Lkw-Verkehr soll aus der Grabauer Straße herausgenommen werden. Brummis müssten dann zukünftig auf der Autobahn 21 bis zur Abfahrt Süd und dann über die B undesstraße 75 fahren – so steht es bereits im Verkehrsentwicklungsplan und so hat es jetzt auch der Bau- und Planungsausschuss einstimmig empfohlen. Das könnte für die betroffenen Anlieger eine Entlastung von bis zu 300 Brummis täglich bedeuten. Das wäre die Voraussetzung, um in Richtung Ortsausgang auf der Grabauer Straße ein Schutzstreifen für Radfahrer anlegen zu können. Auf der anderen Fahrbahnseite soll ein Radweg realisiert werden. Für eine vernünftige Lösung im Sinne der Radfahrer ist die Straße eigentlich zu schmal und bislang auch zu stark befahren, zudem weigern sich Anlieger, Streifen ihrer Vorgärten zu verkaufen. „Da haste von vornherein schlechte Karten“, fasste Siegfried Wobig (CDU) die Situation zusammen.
Im Ausschuss wurde ausführlich diskutiert, aber es gibt keine wirkliche Alternative. Der Bereich Schützenstraße/Wolkenweher Weg ist bereits für Laster gesperrt. Wegen des dort ansässigen Krankenhauses ist auch nicht geplant, daran etwas zu ändern. Im Gegenteil. „Landwirtschaftlicher Verkehr vor den Rettungswagen? Da machen ich nicht mit“, erteilte Hans-Hermann Roden (SPD) Überlegungen sofort eine Absage, dort wenigstens einige Bauern auf dem Weg zu ihren Flächen passieren zu lassen. Auch die Autobahn ist für landwirtschaftliche Gespanne natürlich tabu. Gleichwohl würden es alle Fraktionen befürworten, wenn auch dieser Verkehr zukünftig nicht mehr durch die Grabauer Straße müsste.
Bürgermeister Tassilo von Bary steht in Verhandlungen sowohl mit der Verkehrsaufsicht des Kreises als auch mit dem Straßenbauamt – die sind bislang von dem Oldesloer wenig begeistert und verweisen auf die einseitige Belastung der Anlieger an der Nordtangente. Der Verwaltungs-Chef ist trotzdem zuversichtlich, im Sommer Ergebnisse präsentieren zu können. „Die Verkehrsaufsicht in der Stadt haben wir – das Ministerium müsste es uns also explizit verbieten“ , erklärt er. Gleichwohl gibt es zwei Problempunkte. An der Autobahn müssten Schilder aufgestellt werden, damit Laster nicht in Wolkenwehe abfahren – das durchzusetzen werde nicht einfach. Außerdem müsste eine Lösung gefunden werden, damit Linksabbieger in den Lindenkamp nicht Rückstaus auf der Hamburger Straße verursachen. „Das ist aber alles machbar“, betont von Bary.
Andreas Olbertz
Zuggespräche bei der SPD

- Fahrkartenkontrolle! „Schaffner“ Walter Albrecht überprüfte die Reiseberechtigung von Ralf Stegner (re.). Foto: hfr
Lübecker Nachrichten vom 25. Januar 2011
Bad Oldesloe – Statt langweiliger Neujahrsreden präsentierte die Oldesloer SPD am Sonntag im Bürgerhaus ein witziges, kurzweiliges Theaterstück. Auf der Bühne wurde ein Zugabteil simuliert, wo sich Oldesloer Sozialdemokraten mit dem Kieler SPD-Fraktionschef Ralf Stegner trafen. Lebhaft diskutierte man Kieler und Oldesloer Politik. Anlass gaben die angespannten Oldesloer Haushaltsberatungen. Begeistert verfolgten 150 Besucher die launige Zugfahrt.
Mit Stegner allein im Abteil – beinahe

- Stegner im Zug. Auf der Fahrt von Hamburg nach Kiel mit Ralf Stegner im Zugabteil plaudern? Die SPD brachte die virtuelle Fahrt bei ihrem Neujahrsempfang auf dei Bühne. Das war unterhaltsam und kurzweilig, aus der Reserve ließ Stegner sich aber nicht locken.
Stormarner Tageblatt vom 24. Januar 2011
Lockerer und gut besuchter Neujahrsempfang der Oldesloer SPD
BAD OLDESLOE
Im vergangenen Jahr hatte Hagen von Massenbach noch als Kandidat für die Bürgermeisterwahl gesprochen, dieses Mal hatte sich die SPD für ihren Neujahrsempfang ein Zugabteil einfallen lassen. Durchaus doppeldeutig, nachdem von Massenbach bei der Wahl den Kürzeren gezogen hatte und sich einen neuen Arbeitgeber in Rendsburg gesucht hat.
Das war natürlich nicht die Intention der virtuellen Fahrt von Hamburg nach Kiel, sondern die Zuggespräche. Und dafür hatte die Oldesloer SPD mit Ralf Stegner einen prominenten Mitreisenden gewonnen. Die Frage, ob Bad Oldesloe in Kiel einen Förderantrag für das „Leuchtturmprojekt“ Kultur- und Bildungszentrum gestellt hat, konnte Stegner natürlich nicht beantworten, empfahl aber Martin Habersaat als Kümmerer.
Klar, dass man den möglichen Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl auch auf die „große“ Politik anspricht. Als Stichwortgeber sahen sich die Oldesloer Mitreisenden dabei allerdings nicht. „Was ist das für’n Schwachsinn mit der Rente mit 67. Die einzigen die es schaffen könne, sind doch die Politiker“, nahm Walter Albrecht (als Schaffner) kein Blatt vor den Mund. Und zu Hartz IV: „Wieso wird jemand, der 30 Jahre gearbeitet hat, genau so behandelt wie ein junger Mensch?“
Aber auch in einem abgeschiedenen Zugabteil lässt sich ein Politprofi wie Ralf Stegner davon natürlich nicht aus der Ruhe bringen. Rente mit 67? – Wirklich unfair sei doch, dass jemand über 50 kaum noch einen Job bekomme. Wenn das anders wäre und es einen Mindestlohn gäbe, gäbe es auch das Problem nicht – Voila.
Stefan Eskierski und Maria Herrmann versuchten es mit der Frage, warum Bildung weiter Ländersache ist und es 50 unterschiedliche Schulformen in Deutschland gibt? Der Satz „Ich möchte kein Bundesschulministerium haben“ war eines Landespolitikers würdig, die Aufforderung, dass sich die Kultusminister gefälligst einigen sollten, ist aber genau so alt wie die Bundesrepublik.
Immerhin: Mit den Bekenntnissen zur gebundenen Ganztagsschule und zum „SPD-Traum einer Schule für alle“ hatte Stegner das Publikum auf seiner Seite. Bildung, erfuhr Hagen von Massenbach, ist auch Stegners persönlicher Grund, Ministerpräsident werden zu wollen. Ohne Förderung wäre er nämlich auch geworden, was er ist. Deshalb sei es egal, dass Bildung erst mal viel koste: Es würde sich ja lohnen.
Rolf Blase
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 22. Januar 2011
Das sind vielleicht Zustände!
ZERSTÖRT: Irgendwer oder irgendwas hatte mit dem großen Baustellen-Ankündigungsschild an der Autobahn 1 kurz hinter Stapelfeld offenbar ein Problem: Vor ein paar Wochen war es von aufgewirbelten Eisplatten zerschlitzt worden, hielt sich aber noch tapfer auf den Beinen. Als es dann aber Mitte der Woche von einem mit tonnenweise Joghurt beladenen Laster umgemäht wurde, gab es seinen letzten Widerstand auf. Unfreiwillig wurde es so zu einem Sinnbild des Streits um die weiter nördlich liegende A 1-Baustelle zwischen Bargteheide und Oldesloe. Nach langen Gesprächen hatte die für die mangelhafte Betondecke verantwortliche Baufirma klein beigegeben – und wird die vorhandenen Schäden beseitigen.
GERÖLLHEIM: Das Umkleidehaus Wendum verfällt mehr und mehr. Das hat verschiedene Gründe – zum einen gibt es keinen Platzwart mehr, der dort wohnt und alles im Auge behält, zum anderen ist die Platzwartwohnung in derart miserablem Zustand, dass dort keiner mehr wohnen kann. Ein Teufelskreis. Und das Gebäude verfällt zusehends. Klar sollen Stadtverordnete mit den öffentlichen Geldern sorgsam umgehen. Aber wie weit darf oder muss das gehen? Klar ist man geneigt, der CDU zuzustimmen, wenn sie sagt „500 000 Euro sind uns einfach zu viel!“ Da können andere ja pompöse Villen für bauen. Aber 2004 wurde die Sanierung von der Verwaltung mit 266 000 Euro beziffert. Mittlerweile hat sich der benötigte Betrag mehr als verdoppelt. Ist das nicht schon fahrlässig? Gibt es denn nicht so etwas wie einen „Straftatbestand Sanierungsverschleppung“? In Sachen Wendum wäre der ganz gewiss anzuwenden. Es kann nämlich nicht mehr lange dauern, dann gibt es da nichts mehr zu sanieren. Vielleicht erbarmt sich aber auch die EU – wie es unser Karikaturist Götz Wiedenroth zu hoffen wagt.
FÜHRUNGSQUALITÄT I: Junge, Junge, am Oldesloer Gymnasium brodelt es. Die Eltern aus der einen Jahrgangsstufe sind sauer, weil so viel Unterricht ausfällt und die aus der anderen, weil die Klassen neu gemischt werden sollen. Dass beides zusammen hängt, verstehen die wenigsten. Einige wollen es wohl auch nicht verstehen – „Meine Kinder sollen es gut haben, alles andere zählt nicht.“ Schade, dass Henning Bergmann erst im Herbst als Schulleiter an die TMS gekommen ist. Der hat das „Siehste, geht doch – man muss das nur lange genug aussitzen ...“ Problem jedenfalls schnell erkannt, säuselt nicht groß rum, sondern löst es. Auch wenn er damit auf großen Wiederstand trifft – zumindest in einer Jahrgangsstufe. Dass hört sich zwar nach Basta-Entscheidung an, aber es ist ja nicht so, dass er keine Argumente hätte.
FÜHRUNGSQUALITÄT II: Jede Menge Projekte am Haken, 50 Prozent Krankenstand im Bauamt, aber den Bauamts-Chef zum Teufel jagen. Super Entscheidung. Und das, wo alle wissen, dass es extrem schwer werden wird, einen besseren Nachfolger zu finden. Von den Kosten so einer Suche mal ganz zu schweigen. Allein die Stellenausschreibungen in diversen Organen kosten die Stadt mal so eben 16 000 Euro – und das nicht nur ein mal, mittlerweile wird ja zum dritten Mal ausgeschrieben. Kosten für externe Berater ... da kommt ein nettes Sümmchen zusammen. Aber wir haben es ja. Wie groß war das Loch im Haushalt noch?
Andreas Olbertz
Sara Peschke
Oldesloer Hallenbad schließt für ein Jahr

- Bis Anfang Juli können die kleinen und großen Badegäste noch im Oldesloer Hallenbad ihre Bahnen ziehen oder einfach nur rumtoben. Dann wird das Wasser abgelassen, die Handwerker ziehen ein und das Bad bleibt bis August 2012 geschlossen. Foto: Kerstin Kuhlmann-Schultz
Lübecker Nachrichten vom 22. Januar 2011
Bad Oldesloe - Die Sanierung kostet 6,8 Millionen Euro. Hauptausschuss gab grünes Licht. Im Juli beginnen die Arbeiten.
Ein Jahr lang wird das Bad Oldesloer Hallenbad wegen Sanierungsarbeiten geschlossen. Ein Jahr lang fehlen dann die zahlenden Gäste. Für Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) ist das kein Problem, ganz im Gegenteil: „Wir sparen in diesem Jahr zwischen 400 000 bis 500 000 Euro“, rechnete er jetzt vor. Wobei von Sparen nicht wirklich die Rede sein kann, schließlich investiert die Stadt mit den Stadtwerken als Betreiber des Schwimmbades knappe 6,8 Millionen Euro in die Sanierung des Bades, dass 1974 eröffnet wurde. Was von Bary meint ist, dass in diesem Jahr dann wenigstens kein Defizit auf dem Haushaltposten Hallenbad entsteht.
Ob es allerdings bei den geplanten 6,8 Millionen Euro bleibt, ist fraglich. Gerade wurde Rost an den Trapezblechen unterm Dach entdeckt, Mehrkosten von 290 000 Euro entstehen jetzt. Die Mitglieder des Hauptausschusses beschlossen, nun auch noch die Trapezbleche auszutauschen. Nicht ohne allerdings vorher ausgiebig darüber zu diskutieren. Und noch einmal die Idee zu entwickeln, was ein Neubau kosten würde. Eine Frage, die die FDP zu einem Zeitpunkt aufwarf, an dem längst entschieden ist, dass die Sanierung läuft. „Wir hatten uns ja auch mal dafür ausgesprochen, dass Ding abzureißen“, betonte Anita Klahn (FDP). Bei Kosten von 6,8 Millionen Euro könne man doch die Frage nach den Neubaukosten stellen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Neubau teurer als die Sanierung ist.“ Gleichwohl unterstrich Klahn, dass das Sportbad den Liberalen am Herzen liege und dass die neue Sauna und das Bewegungsbecken kein Luxus seien, sondern ein „Frequenzbringer“. Eine Antwort auf die Frage, welche Kosten bei einen Neubau entstehen, bekommt die FDP nicht, Anita Klahn konnte sich mit ihrem Antrag nicht durchsetzen.
„Wir wollen keine weitere Verzögerungstaktik mehr“, so Uwe Rädisch (CDU). Rädisch, der schon Kommunalpolitiker war, als das Schwimmbad 1974 eröffnet wurde, erinnert daran, dass „wir uns damals diversen Pfusch eingeholt haben“. Deswegen wundert ihn jetzt der Rost an den Trapezblechen auch nicht mehr. Aber „es ist eines der besten Sportbäder, die wir haben. Wir müssen sehen, dass wir weiterkommen“. Aber nicht so schnell, denn sein Fraktionskollege Horst Möller wollte aus dem Sanierungskatalog die Posten Bewegungsbecken und Sauna nun doch wieder gestrichen wissen. „Wir müssen einen Deckel auf die Summe legen. Wir haben keine andere Chance“, zeigte er Bedenken. Er hat Angst, dass die Kosten weiter steigen. Jürgen Fahl, Chef der Stadtwerke, konnte ihm denn auch nicht garantieren, dass „die Kosten so bleiben“. Eine erste Deckelung seitens der Stadt lag im August 2010 bei 3,9 Millionen Euro.
„Alle diese Schlachten haben wir doch schon geschlagen. Natürlich werden weitere Kosten auf uns zukommen, das haben wir alle gewusst“, mahnte der Vorsitzende des Hauptausschusses, Hagen von Massenbach (SPD). Die CDU fand für ihren Antrag denn auch keine Mehrheit, das Bewegungsbad und die Sauna können kommen. Es sei denn, auf der Stadtverordnetenversammlung am Montag gibt es einen neuen CDU-Antrag mit einem anderen Abstimmungsergebnis.
Marion Arpe, die Chefin des Schwimmbades, ist gespannt. Sie kennt auch die Diskussionen um die Sanierung des Bades der Stadtwerke in Ratzeburg und glaubt, „Oldesloe ist politisch weiter.“ Und darauf setzt sie.
36 Jahre Hallenbad
1974 wird das Hallenbad am Konrad-Adenauer -Ring in Bad Oldesloe eröffnet. Rund fünf Millionen Mark (2,5 Millionen Euro) hat das Bad damals gekostet. Im Laufe der Jahre fährt die Schwimmhalle ein immer größeres Minus ein. Sie wird zur Belastung für die Stadt, für die Vereinigten Stadtwerke, die sie betreiben. Anfang 2000 gibt es Diskussionen über den Bau eines Spaßbades, ein Investor ist zur Hand, doch die Verhandlungen scheitern. Die Interspar- Gruppe macht ein zweites Angebot zum Bau eines Thermalbades. Die Bürgerinitiative „ProHallenbad“ organisiert 2006 einen Bürgerentscheid, die Oldesloer stimmen für den Erhalt ihres Hallenbades. 2008 macht die Politik den Weg zur Sanierung frei.
Das Hallenbad in Zahlen
1,5 Millionen LiterWasser passen in das große Schwimmbecken mit Hebebühne.
35 Kurse werden pro Woche angeboten. Darunter Schul- und Babyschwimmen, aber auch Aqua-Fitness oder Aqua-Cycling.
6 Mitarbeiter und ein Auszubildender arbeiten im Hallenbad. Marion Arpe leitet das Bad seit 2006.
4 Euro kostet der Eintritt für einen Erwachsenen.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Wieder neue Planungen für das Umkleidehaus am Wendum
Lübecker Nachrichten vom 20. Januar 2011
Bad Oldesloe - Seit Jahren warten Oldesloer Fußballer auf die Gebäudesanierung an ihrem Sportplatz. Die kommt wohl auch dieses Jahr nicht, denn jetzt wird erst noch mal neu gerechnet.
Wann passiert endlich etwas? Das fragen sich viele Fußballer des VfL Oldesloe, wenn sie über ihren Sportplatz am Wendum nachdenken. Auch die Politik beschäftigt sich – mal wieder – mit dem Umkleidehaus, dass seit vielen Jahren sanierungsbedürftig ist. Im vergangenen Bau- und Planungsausschuss hätten die Weichen für eine Erneuerung noch in diesem Jahr gestellt werden können, allein es soll nur zu einer weiteren Planungsrunde kommen – und die soll 40 000 Euro kosten.
„Ich bin richtig sauer. Wir müssen dieses Jahr ran, das Ding ist rott“, empört sich die Vorsitzende des Ausschusses, Maria Herrmann (SPD), über den neuen Beschluss, der im Ausschuss gefasst wurde. Demnach sollen die Kosten für eine Sanierung der Umkleide- und Duschräume neu ermittelt werden. Die Hausmeisterwohnung, die seit 2006 leer steht, soll in die Planungen nicht mehr mit einbezogen werden. „Wir können das nicht noch mal schieben“, setzt sich Herrmann für die Sportler ein. „Ich weiß nicht, wie viele Planungen wir schon haben.“ Herrmann findet auch einen Schuldigen: Die CDU, die „will wohl am Wendum nichts tun“. Denn Vertreter der Christdemokraten hatten sich nur für die neue Planung ausgesprochen und nicht – wie die SPD es wollte – dafür, gleichzeitig Geld für den Umbau und die Sanierung im Haushalt 2011 zu verankern.
Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) rechtfertigt die neuen Planungen. „Die Anforderungen haben sich geändert, alles ist teurer geworden.“ Dass die Hausmeisterwohnung nicht mehr in den Planungen enthalten sei, sei völlig richtig. „Das Risiko, dass man die Wohnung nicht langfristig vermieten kann, ist zu hoch“, findet Oldesloes Verwaltungschef. Das sieht Dieter Thom, stellvertretender Vorsitzender des VfL Oldesloe komplett anders. „Wir halten die Wohnung für unabdingbar“, erklärt er. Und verweist auf einen Beschluss, den die Politik bereits vor einigen Jahren fällte. „Für 380 000 Euro sollte das Gebäude saniert werden – mit der Hausmeisterwohnung.“ Dieser Beschluss sei nie geändert, seine Umsetzung aber immer wieder aufgeschoben worden. „Es ist doch die Frage, wie groß die finanziellen Unterschiede sind“, so Thom. Wie würden denn die Kosten aussehen, bei Sanierung der Duschen und Umkleiden mit einem Abriss der Hausmeisterwohnung oder einer Sanierung der Hausmeisterwohnung? „Warum arbeitet man nicht die Differenzen aus? Ich glaube nicht, dass die Unterschiede so groß sind.“
Seitdem niemand mehr in der Hausmeisterwohnung lebe, habe der Vandalismus auf dem Sportplatz stark zugenommen. „Der Hausmeister könnte eine günstigere Miete bekommen und den Unterschiedsbetrag abarbeiten.“ Die Stadt würde zudem die Kosten für die Reinigung der Umkleiden und den Platzwart sparen, der jetzt stundenweise auf dem Sportplatz arbeitet. Thom fordert, dass die Stadt den ursprünglichen Beschluss umsetzt, schließlich trainieren im Sommer täglich zwischen 60 und 80 Fußballer am Wendum, zusätzlich gibt es Punktspiele mit Mannschaften, die von außerhalb kommen. Er klingt resigniert, wenn er an die Investitionen der Stadt für die Gebundene Ganztagsschule oder das Kultur- und Bildungszentrum denkt. „Da sollen wir wohl hinten anstehen.“ Sein Vorstandskollege Detlef Rädisch formuliert es drastischer: „Das Ganze ist eine Megafrechheit. Seit zehn Jahren haben wir dort Schimmel in Vollendung, und man prüft nur immer wieder.“
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Wendum wartet weiter

Stormarner Tageblatt vom 20. Januar 2011
Statt Sanierung neue Planung beschlossen.
Anhaltender Verfall am Wendum. Das Umkleidehaus an der Sportanlange Wendum in Bad Oldesloe verfällt zusehends. Seit Jahren wird über eine dringend notwendige Sanierung diskutiert, doch es werden keine Gelder bewilligt. Auch auf der jüngsten Sitzung fand sich im Bauausschuss wieder keine Mehrheit für eine schnelle Sanierung. Stattdessen wurde nur eine neue Planung in Auftrag gegeben – gegen den Rat des Bürgermeisters.
Bad Oldesloe
Das Umkleidehaus Wendum wird wohl weiter vor sich hin rotten. Auch auf seiner jüngsten Sitzung fand sich im Bauausschuss wieder keine Mehrheit für eine schnelle Sanierung. Dieter Thom vom Führungstrio des VfL schüttelt ungläubig den Kopf. „Man hat doch schon enorme Kosten für Planungen ausgegeben“, ärgert er sich. Es half alles nichts. Die Mehrheit von CDU und FDP sprach sich dafür aus, 40 000 Euro für eine erneute Planung in den Haushalt einzustellen. Über den Nachtragshaushalt könne dann die Sanierung in Angriff genommen werden.
Die Ausschussmitglieder hatten sich das Objekt vor der Sitzung angesehen. „Zum Zustand der Wohnung erübrigt sich wohl jeder Kommentar“, stellte Vorsitzende Maria Herrmann (SPD) erschüttert fest. Dem widersprach auch Siegfried Wobig von der CDU nicht, trotzdem betonte er: „Uns ist das für einen Platz, der überwiegend als Trainingsgelände genutzt wird, zu teuer.“ Im Raum stehen Kostenschätzungen von gut 500 000 Euro. Die CDU forderte ein Konzept des neuen Sportsachbearbeiters, der darlegen soll, was am Wendum überhaupt gebraucht wird.
Die SPD ist entsetzt. „Wir haben immer wieder geschoben und geschoben“, wetterte Hans-Hermann Roden. 2004 hätte die Sanierung laut einer Vorlage „nur“ 266 000 Euro gekostet – die Kostenverdoppelung sei der Tatsache geschuldet, dass seit Jahren nichts passiert sei und die Platzwart-Wohnung leer stehe. Die Sozialdemokraten regten an, 200 000 Euro mit Sperrvermerk als Signal in den Haushalt einzustellen. Die Freigabe der Mittel erfolgt dann erst, wenn dem Ausschuss ein schlüssiges Konzept vorgelegt wird.
Obwohl der VfL großen Wert auf die Wohnung legt, um sie an einen Platzwart zu vermieten, zeichnet sich fraktionsübergreifend ab, darauf zukünftig zu verzichten. Ob sie aber abgerissen oder zu weiteren Umkleiden umgebaut oder ob das ganze Gebäude abgerissen und durch Container ersetzt wird, ist hoch umstritten. Frank Fiedler (FDP): „Ohne Planung haben wir keinen seriösen Ansatz für den Haushalt.“ Auch wenn Bürgermeister Tassilo von Bary dagegen hielt: „Wir hatten da schon mehrfach Architekten dran, wir sind mit den Nutzern im Gespräch und haben Zahlen – jetzt wieder eine Planung macht keinen Sinn.“
Doch genau so wollte es die Mehrheit: Noch eine Planung.
Andreas Olbertz
Bauamtsleiter wieder weg

- Frank Duwe. Foto: st
Stormarner Tageblatt vom 19. Januar 2011
Nach kaum einem Jahr verlässt Frank Duwe die Stadtverwaltung Bad Oldesloe
Bad Oldesloe
Die Stadt Bad Oldesloe und ihr neuer Bauamtsleiter gehen getrennte Wege. Offiziell ist von Aufhebung des Vertrags mit Frank Duwe in gegenseitigem Einvernehmen die Rede – so haben es die Stadtverordneten bereits in ihrer Dezembersitzung hinter verschlossenen Türen beschlossen. Klaus-Peter Scharnberg soll kommissarisch ab Februar die Leitung übernehmen, bis dahin hat die etatmäßige Stellvertreterin Anne Jacobi das Sagen im Bauamt.
Die Situation in der jüngsten Bauausschuss-Sitzung war schon auffällig. Neun Verwaltungsmitarbeiter saßen neun Politikern gegenüber, aber ausgerechnet der Chef fehlte. „Wir suchen ab 1. Februar einen Neunen“, bestätigt denn auch die Vorsitzende Maria Herrmann (SPD) auf Nachfrage.
Zu Beginn des Jahres 2010 hatte Duwe seinen Dienst angetreten und sollte bis zum Ausscheiden seines Vorgängers Rolf Steinhoerster im Mai eingearbeitet werden. „Einen schlechteren Start kann man eigentlich nicht haben“, urteilt Dr. Hartmut Jokisch von den Grünen über die Situation. Monatelang im Schatten des Alten zu stehen, habe seine Autorität von Anfang an untergraben. Jokisch: „Ich war einer von denen, die ihn ausgewählt haben. Er war eindeutig der Beste. Es gab aber Punkte, da haben wir gesehen, dass er an sich arbeiten muss.“ Was letztlich zum Bruch führte, wisse er nicht.
Maria Herrmann lobt Frank Duwe: „Es ist fachlich kompetent, und wir haben gut zusammen gearbeitet. Er hat eine sehr direkte Art – so stelle ich mir die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung vor.“ Genau so sieht es auch Frank Fiedeler (FDP): „Ich finde, er hat einen offenen Umgang mit dem Ausschuss gepflegt und war sehr um Transparenz bemüht – das hätte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit werden können.“ Für ihn ist die Ursache von Duwes „Scheitern“ ganz klar: „Bei der Personalführung hat der Bürgermeister sich nicht mit Ruhm bekleckert. Sein Ton im Ausschuss ihm gegenüber war geeignet, ihn zu demontieren. Wenn einer erkennbar keine Rückendeckung vom Bürgermeister hat, hat er es schwer, sich gegen einige alte Hasen durchzusetzen.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller drückt sich deutlich moderater aus: „Fachlich kompetent, ich bin menschlich gut mit ihm klar gekommen. Aber er hat nicht in seine Leiterfunktion hineingefunden – wessen Schuld auch immer das war.“ Deshalb ist die Konsequenz für ihn klar: „Wir brauchen eine Führungspersönlichkeit mit fachlicher Kompetenz.“ Wie die gefunden werden soll, sei noch offen, so Möller: „Wir warten ab, was uns die Verwaltung vorstellt.“ Maria Herrmann prognostiziert: „Das wird eine schwierige Suche. Bauamtsleiter findet man nicht wie Sand am Meer.“ Einer internen Lösung erteilt sie eine klare Absage: „Wir brauchen einen mit Blick von außen.“
Bürgermeister Tassilo von Bary wehrt sich gegen den Vorwurf aus der FDP: „Das muss ich entschieden zurück weisen. Von der persönlichen Art haben wir uns gut verstanden.“ Er sieht die Ursache eher in Duwes privater Situation: Seine Familie lebt noch in Brandenburg. Grade weil es schwierig sei, Bauamtsleiter zu finden, „haben wir Energie da rein gesteckt, ihn zu halten. Hat nicht gefruchtet“, so der Bürgermeister.
Die Stelle musste seinerzeit zwei Mal ausgeschrieben werden. Erst als die Dotierung angehoben wurde, kamen entsprechende Bewerbungen.
Andreas Olbertz
Bad Oldesloe sucht neuen Bauamtschef

- Das war’s für Frank Duwe. Foto: kks
Lübecker Nachrichten vom 19. Januar 2011
Bad Oldesloe – Die Stadt Bad Oldesloe hat keinen Bauamtsleiter mehr. Das Arbeitsverhältnis von Frank Duwe, der im Januar des vergangenen Jahres als Nachfolger von Rolf Steinhoerster den Dienst begann, endet zum 31. Januar. Es wurde – offiziell in beiderseitigem Einvernehmen – ein Aufhebungsvertrag unterzeichnet. Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) wollte sich dazu nichts weiter sagen. „Zu Personalien äußere ich mich nicht.“ Die Stelle soll jetzt neu ausgeschrieben und so schnell wie möglich wieder besetzt werden. Im Hauptausschuss wird die Personalie demnächst zum Thema werden. Nach LN-Informationen soll Duwe äußerst ungern gegangen sein. Er wäre gerne geblieben, ihm habe aber die Unterstützung – auch von den eigenen Leuten – gefehlt. Und das, obwohl er fachlich kompetent gewesen sei. Offen spricht darüber aber niemand.
Auch die Vorsitzende des Bau und Planungsausschusses, Maria Herrmann (SPD), hält sich bedeckt. Sie hat eng mit ihm zusammengearbeitet und bestätigt lediglich: „Er kommt nicht wieder.“ Und bedauert das, denn „ich bin wunderbar mit ihm klar gekommen.“ Mit seinem Weggang falle auch erst einmal die praktizierte „Bürgernähe“ wieder weg, die Herrmann an ihm unter anderem so schätzte.
Dem studierten Bauingenieur Duwe war klar, dass es „ein langer Weg“ wird, sich in den Ort Bad Oldesloe einzuarbeiten. Und „die großen Visionen kannman erst haben, wenn man lange da ist“, hatte er in einem LN-Interview erklärt. Die Zeit hat nicht gereicht. kks
Verkehrsberuhigung: Stadt will Lkw aus der Grabauer Straße verbannen

- Damit könnte bald Schluss sein, denn die Lkw sollen künftig die Grabauer Straße meiden. Die Stadt will deshalb jetzt mit dem Straßenbaulastträger – in diesem Fall das Land – verhandeln. Foto: KERSTIN KUHLMANN–SCHULTZ
Lübecker Nachrichten vom 19. Januar 2011
Bad Oldesloe - Der Oldesloer Bau- und Planungsausschuss möchte einen sicheren Radweg. Deshalb sollen die Schwertransporter über die A 21 nach Grabau und Travenbrück fahren.
„Das Landesamt für Straßenbau- und Verkehr muss noch befragt werden, aber wir wollen es unbedingt“, begründet die Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses, Maria Herrmann (SPD), die einstimmige Entscheidung der Oldesloer Politiker, die Grabauer Straße für Lkw zu sperren. Stattdessen soll der Verkehr der schweren Transporter, die in Richtung Grabau oder Travenbrück fahren wollen, über die B 75 in Richtung A 21 geleitet werden. Um in diese Orte zu kommen, müssen die Fahrer dann die Ausfahrt Bad-Oldesloe-Nord nehmen. Für den landwirtschaftlichen Verkehr müsste es allerdings eine Ausnahmeregelung geben. Denn diese Fahrzeuge sind zu langsam für die Autobahn.
Eine Alternative zu diesen Ideen der Politiker gibt es nicht, der Wolkenweher Weg (K 64) ist für den Lkw-Verkehr ab 7,5 Tonnen bereits gesperrt. Die Beruhigung der Grabauer Straße ist eine Maßnahme, die die Politik anstrebt, um die problematische Situation im Bereich Lorentzenstraße und Grabauer Straße zu entschärfen.
Zusätzlich macht sich die Politik Gedanken, die Geschwindigkeit in der Straße auf 30 Stundenkilometer zu beschränken. Der Radverkehr – die Grabauer Straße wird morgens und mittags stark von Schülern aus dem Schulzentrum genutzt – soll auf der Fahrbahn entlanggeführt werden, aber einen Schutzstreifen erhalten. „Das kostet Parkplätze“, erklärt Maria Herrmann. Und zwar auf der gesamten Länge zwischen Einmündungsbereich Lorentzenstraße bis hin zur Einmündung in die Straße Am Hohenkamp. Alternative Parkflächen gibt es nach Beendigung der Maßnahme in der Grabauer Straße nicht.
„Wir müssen dann auch die Ampelregelung in dem Bereich Lorentzenstraße/Grabauer Straße neu überdenken“, erklärt Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos). Entsprechende Umbaumaßnahmen sollen erfolgen, da es in diesem Bereich zu einer direkten Radfahrerführung kommen soll. Gleichzeitig müsse eine entsprechende Beschilderung auf den neuen Streckenverlauf hinweisen, auch auf der Autobahn 21. Von Bary weiß, dass die Überlegungen der Bad Oldesloer Politiker nicht unbedingt auf Gegenliebe beim Straßenbaulastträger, hier dem Land, stößt. „Die finden das nicht so gut“, erklärt er. Unter anderem deshalb nicht, weil für die Lkw erhebliche Umwege entstehen würden. Und es zu einer einseitigen Belastung der Anwohner an der Nordtangente von Bad Oldesloe kommen würde.
Auch der Wunsch nach einer Tempo-30-Zone ist nur bedingt umsetzbar. Während die Kreisverkehrsaufsicht grundsätzliche Bedenken anmeldet, schlägt der Landesbetrieb Straßenbau- und Verkehr diese Geschwindigkeitsreduzierung nur während der Schulzeiten vor. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Bürgermeister wird sich mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zusammensetzen müssen.
Von Kerstin Kuhlmann-Schultz
Hallenbad wird noch teurer

- „Das wird bis zum Ende der Arbeiten nicht aufhören“ Jürgen Fahl Chef der Stadtwerke
Stormarner Tageblatt vom 18. Januar 2011
Knapp 300 000 Euro Mehrkosten wegen Rost an Dachblechen
Bad Oldesloe
Schon wieder wird es teurer. Wenn am Donnerstag, 20. Januar, die Mitglieder des Hauptausschusses ab 19 Uhr zu ihrer nächsten Sitzung zusammen kommen, werden sie sich mit einer deutlichen Kostensteigerung bei der Hallenbadsanierung befassen müssen: Es sind Schäden an Dachblechen aufgetaucht, deren Beseitigung mit 290 000 Euro zu buche schlägt. Zudem wird das Bad vier bis sechs Wochen länger geschlossen bleiben.
Ausschuss-Vorsitzender Hagen von Massenbach (SPD) versteht es nicht: „Monatelang ist die Schwimmhalle auf Herz und Nieren geprüft worden; gerade das Dach. Und jetzt wird es dort teurer. Ich finde das extrem ärgerlich.“ Da stimmt ihm auch Horst Möller von der CDU zu: „Wir werden uns erläutern lassen, warum man das erst jetzt bemerkt hat. Und Stadtwerkechef Jürgen Fahl wird da gute Erklärungen haben müssen.“
„Das Dach birgt bis heute Geheimnisse“, hält Fahl dagegen.: „Man kann nicht bis ins letzte Loch gucken. Das wäre auch nicht wirtschaftlich.“ Die Dachkonstruktion besteht aus mehreren Schichten. Der Gast sieht von innen nur die Holzverkleidung. Drüber liegt ein teilweise begehbarer Zwischenraum. Der wird nach oben von besagten Trapezblechen begrenzt. Darauf wurde seinerzeit eine Isolierschicht rauf geschäumt. „Diese Bleche sind schwer zu inspizieren“, erklärt Jürgen Fahl. Wenn sich außen etwas zeigt, ist klar, dass der Rost sich bereits durchgefressen hat. Von oben können die Bleche nur begutachtet werden, wenn der Dachaufbau quasi punktuell zerstört wird. Dass die Dachhaut undicht ist, ist bekannt, feuchtwarme Chlor-Wasser-Dämpfe von unten – das hält auch die beste Verzinkung irgendwann nicht mehr aus. „Bisher hatten wir nichts gefunden“, beteuert Fahl. Bis zum 16. Dezember. Da wurde der erste Lochfraß gefunden. Keiner kann genau sagen, ob dieser Rostbefall nur an einer kleinen Stelle aufgetreten ist – wie viele Bleche betroffen sind, lässt sich nicht bestimmen.
Ursprünglich sahen die Sanierungspläne vor, nur außen die beiden obersten Schichten zu ersetzen. Der Plan ist gestorben. Jürgen Fahl: „Es besteht keine akute Gefahr, aber man kann nicht davon ausgehen, dass die Bleche noch 20 Jahre halten.“ Also müssen sie ersetzt werden. Bis auf die Holzträger kommt das Dach komplett weg – freier Himmel überm Becken, zumindest für eine Weile.
Das muss Politik mit viel Bauchgrummeln so hinnehmen. „Das ärgert mich wahnsinnig, aber der beschlossene Weg sollte weiter beschritten werden“, macht Hagen von Massenbach deutlich. Auch Horst Möller sieht keine Veranlassung, einen Vorstoß zu wagen, die in seiner Fraktion ungeliebte Sauna doch noch zu kippen – allerdings werde die Fraktion dazu erst heute beraten. Er hält einen anderen Weg für eventuell vielversprechender: „Den Planern muss klar gemacht werden, dass sie versuchen müssen, bei der Ausschreibung die Mehrkosten wieder rein zu holen.“
Doch genau an dem Punkt könnte bereits die nächste Mehrkostenfalle lauern. Jürgen Fahl warnt vorsichtshalber schon mal: „Keiner kann die Ausschreibungsergebnisse voraussehen.“
Andreas Olbertz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 15. Januar 2011
Warmgelaufen zum Sparen
DOCH GESPART Rein formal betrachtet ist die Sparrunde im jüngsten Sozialausschuss superkorrekt gelaufen. Jeder noch offene Punkt aufgerufen, ernsthaft diskutiert, dann abgestimmt. So muss es sein. Rein inhaltlich betrachtet war es allerdings eine Lachnummer: 1000 Euro werden im Bürgerbüro gespart und die Bücherei soll ihren Deckungsgrad erhöhen – obwohl sich alle ziemlich sicher sind, dass das nichts wird. Super Ergebnis, aber wenn nicht mehr rauszuquetschen ist, dann ist das eben so. Es bleibt allerdings fraglich, welche Bedeutung diese Beschlüsse haben. Die FDP fehlte bei der Sitzung und es wäre ja nicht das erste mal, dass noch jemand einen komplett neuen Antrag zur Stadtverordnetensitzung aus dem Hut zaubert – man erinnere sich nur an die Stadtschule-Mensa.
MILLIONENGRAB Der Abschluss des Vertrags für die Errichtung eines neuen Bauhofs im Gewerbegebiet wird als großer Erfolg gefeiert. Ist er das wirklich? 3,2 Millionen plus noch mal 680 000 Euro für das Grundstück am Sandkamp. Nicht schlecht, Herr Specht. Hätte es Alternativen gegeben? Auf gut eine Million Euro war die Sanierung des alten Bauhofs an der Industriestraße mal beziffert worden. Niemand will damit rausrücken, was netto vom Verkauf des Grundstücks an Minimax in der Stadtkasse gelandet ist, irgendwas zwischen 500 und 700 000 Euro. Selbst wenn man diese Summe auf der Habenseite verbucht und eine Preissteigerung dazu rechnet, bleiben rund zwei Millionen Differenz zu Lasten der Stadt – damit ein florierendes Unternehmen expandieren kann. Was sich mit dem Argument „Arbeitsplätze“ alles rechtfertigen lässt.
WARMDUSCHER Es war schon fast ein Ritual in der Vergangenheit. Immer wieder kritisierten die Grünen die „Rambos vom Bauhof“ wenn sie mit Kettensäge zum Baumschnitt und zur Knick-„Pflege“ ausrückten. Immer wieder wurde das von Gerold Rahmann als Baumfrevel angeprangert. Ob zu recht, lassen wir mal dahin gestellt. In Zukunft werden wir uns auf weitere radikale Schnitte einstellen müssen. Natürlich nicht aus ökologischer Böswilligkeit. Nein, schlicht und ergreifend, damit es Mensch und Maschine auf dem Bauhof gut geht. Der Neubau am Sandkamp bekommt nämlich eine Holzhackschnitzel-Heizung für die Räume und Hallen. Die muss mit Schnittgut befeuert werden. Also schmeißen Rusters-Rasierer ihre Sägen und Häcksler an, sonst wird es nicht muckelig warm. Damit kein falscher Eindruck entsteht, das ist natürlich alles korrekt und fachlich geboten. Ganz klar, die Damen und Herren in Orange wissen schließlich, was sie tun. Man darf sich allerdings verwundert die Augen reiben, wenn der Bürgermeister stolz erklärt, schon seit dem vergangenen Jahr werde das Schnittgut gelagert, schließlich müsse es ja trocknen. Schau an, das erklärt, warum der Bauhof in der Vergangenheit immer über Platzprobleme und fehlende Lagerkapazitäten geklagt hat. Kein Wunder, wenn alles schon mit Holzhackschnitzeln voll ist.
Andreas Olbertz
Pflegeheim setzt auf Betriebskita

Stormarner Tageblatt vom 15. Januar 2011
HI-Gruppe unterstützt Tagesmütterprojekt
Bad Oldesloe
Das wird eine Premiere für Bad Oldesloe – die HI Dienstleistungsgruppe startet faktisch den ersten Betriebskindergarten mit Krippenplätzen in der Stadt.
Formaljuristisch ist es natürlich kein Kindergarten mit Erzieherinnen, sondern „nur“ ein Tagesmütterprojekt, aber für die Eltern ist es eine Möglichkeit, ihre Kinder angepasst an die Arbeitszeiten gut betreut zu wissen.
Die HI-Dienstleistungsgruppe mit dem großen Pflegeheim am Pferdemarkt reagiert damit auf eventuell drohenden Fachkräftemangel. „Es gibt sehr viele wiedereinstiegswillige Frauen“, berichtet Sprecher Hermann Packbier: „Die sind aber abhängig von den Öffnungszeiten der Kitas in den Gemeinden.“ Ganz zu schweigen von Krippenplätzen, für die zumindest in der Kreisstadt lange Wartelisten existieren.
Als Julia Hartleben und eine Kollegin nach der Geburt ihrer Kinder wieder in den Beruf zurück wollten, standen sie vor der leidigen Betreuungsfrage. Von ihrem Arbeitgeber bekamen sie den Projektauftrag, Ideen zu sammeln und Lösungsvorschläge zu machen. Nach dem Umzug der Tagespflege ins ehemalige Gloria stehen die Räume des früheren Griechen am Pferdemarkt zur Verfügung. Und die Personalfrage ist auch geklärt.
„Am einfachsten geht es mit Tagesmüttern“, hatte Julia Hartleben herausgefunden. Über den Tageselternverein wurden „Bewerberinnen“ gefunden. Zwei wurden von der HI-Gruppe ausgewählt, das Duo holte sich dann noch eine dritte Kraft zur Unterstützung ins Boot. Julia Hartleben stellt klar: „Das ist ein eigenständiges Projekt der Tagesmütter. Wir unterstützen das nur.“ Dazu zählt, dass die Räume frei genutzt werden dürfen. Die Hausmeister des Unternehmens haben bei der Renovierung geholfen.
Heute, von 11 bis 14 Uhr, stellen die Tagesmütter Jana Hämmerling, Dörte Döring und Sandra Schütte ihre Einrichtung „Lütte Lüd“ am Pferdemarkt mit einem Tag der offenen Tür vor.
Das Jugendamt hat sein Okay gegeben, der Betrieb kann mit bis zu zehn Kindern im Alter zwischen einem und vier Jahren aufgenommen werden. Eine Betreuungsstunde wird rund 4 Euro kosten, der Preis richtet sich nach der Menge der gebuchten Stunden. Auch Eltern, die nicht bei der HI-Gruppe arbeiten, können ihre Kinder bei „Lütte Lüd“ anmelden.
Andreas Olbertz
Kürzungen bei Schulbudgets und Vereinen sind vom Tisch
Lübecker Nachrichten vom 14. Januar 2011
Oldesloes Haushaltsberatungen ziehen sich weiter durch die Ausschusssitzungen – bis zur Stadtverordnetenversammlung am 24. Januar.
Bad Oldesloe – Der Stormarner Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss folgt weiterhin nicht den Empfehlungen des Finanzausschusses nach Kürzungen bei Schulbudgets und freiwilligen Leistungen für Vereine und Verbände. Allerdings kündigte die CDU an, dass das Thema Kürzung von Schulbudgets nicht gänzlich vom Tisch sei. 2012 werde neu überlegt, so die Vorwarnung der Politiker. Der Vorschlag des Finanzausschusses zur Haushaltkonsolidierung hatte gelautet, die Schulbudgets um zehn Prozent zu kürzen. Für jeden der 3800 Schüler gibt Bad Oldesloe 117,55 Euro pro Jahr – insgesamt 446 000 Euro. Eine Kürzung von zehn Prozent hätte eine Einsparung von 44.600 Euro bedeutet. Der Empfehlung des Finanzausschusses, die freiwilligen Leistungen an Vereine und Verbände von 658.100 Euro um fünf Prozent zu kürzen, folgte der Ausschuss wie schon in seiner Dezember-Sitzung nicht. Hier wäre nach Ansicht des Finanzausschusses eine Einsparung von 33.000 Euro möglich gewesen. Nur Punkt 17, Zuschuss für das Schleswig-Holstein Musik-Festival (6000 Euro),wurde ausgenommen. Hierüber soll der Hauptausschuss entscheiden. Der BSKA will den Kostendeckungsgrad der Bibliothek um drei Prozent verbessern. Dafür müssen die Erwachsenengebühren angehoben werden. Die Teilnehmerentgelte der VHS sollen dagegen nicht erhöht werden. Beim Thema Sportplätze und Sportlerheim soll auf die Beratungsergebnisse gewartet werden. Eine Eigenbeteiligung der professionellen Kita-Träger wie Kirche und DRK wollte der Ausschuss nicht beschließen, sondern zunächst Gespräche mit den Trägern führen. Zum Thema Elternbeteiligung sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abgewartet werden. Die Stadt soll den Service einstellen, die Bürger daran zu erinnern, dass ihr Personalausweis abläuft. Dadurch können jährlich 1000 Euro Portogebühren eingespart werden. Der Haushalt bleibt Thema in den Ausschüssen, Montag im Bauausschuss, im Finanzausschuss (19. Januar), im Hauptausschuss (20. Januar), am 24. Januar kommt das Haushaltspaket in die Stadtverordnetenversammlung. sus
Sparsitzung für 1000 Euro

- „ ... irgendwann zählt Qualität nicht mehr.“ Karin Linnemann VHS-Leiterin
Stormarner Tageblatt vom 14. Januar 2011
Sozialausschuss beschließt, nur im Bürgerbüro zu sparen / Erinnerungsschreiben gestrichen
Bad Oldesloe
Sie können es also doch: Absolut sachlich, zügig und in einigen Punkten sogar einstimmig hat nun auch der Sozialausschuss sein Sparpaket geschnürt – oder eben nicht.
Punkt für Punkt wurde durchgegangen, kurz diskutiert und abgestimmt. Einstimmig wurde beschlossen, dass bei den Geschäftsaufwendungen der Verwaltung gespart werden muss. Das hat zur Folge, dass das Bürgerbüro keine Erinnerungsschreiben mehr verschickt, wenn der Personalausweis abgelaufen ist. Das entlastet den städtischen Haushalt um satte 1000 Euro jährlich. Birgit Reichardt-Mewes weinte den Schreiben eine Krokodilsträne nach: „Das tut mir in den Seele weh. Wenn es uns wieder besser geht, werden wir das wieder einführen.“ An dem Punkt gab es dann doch energischen Widerspruch von Dagmar Danke-Bayer von den Grünen: „Wir haben viel gravierendere Einschnitte beschlossen. Da kann jeder selber dran denken.“
Aber hat der Sozialausschuss wirklich gravierende Einschnitte beschlossen? Nein, hat er nicht. Beispiel Volkshochschule. Die Kommunalaufsicht verlangt einen Kostendeckungsgrad von 65 Prozent. Der Finanzausschuss hatte empfohlen, die Teilnehmerbeiträge um fünf Prozent zu erhöhen.
Dagmar Danke-Bayer sprach sich gegen die Erhöhung aus: „Nach meinen Infos ist unsere VHS bereits eine der teuersten Ich höre schon von Leuten, die nach Reinfeld gehen.“ VHS-Leiterin Karin Linnemann bestätigte diesen Eindruck. Vorsichtig warnte sie vor einer Erhöhung: „Unser Ziel ist es, alle Schichten und Gruppen der Bevölkerung zu erreichen. Wir haben schon den höchsten Deckungsgrad, andere gewähren mehr Ermäßigung ... irgendwann zählt Qualität nicht mehr.“ Die CDU konnte sie damit nicht überzeugen. Die Christdemokraten wollten die Erhöhung. SPD und Grüne aber nicht, und weil die FDP fehlte herrschte Patt – damit war der Sparvorschlag abgelehnt.
Pachteinnahmen für die Sportanlagen von den Vereinen – da laufen Gespräche. Höhere Elternbeiträge für die Kitas – da laufen Gespräche. Kostenbeteiligung der Kita-Träger – da sollen Gespräche geführt werden, aber der Ausschuss rechnet nicht mit einem Erfolg.
Wegen Stimmengleichheit wurde auch der Vorschlag abgelehnt, den Etat für Spielplatzreparaturen zu senken.
Die Kürzung der Schulbudgets hatte der Ausschuss bereits im Dezember abgelehnt – dabei soll es auch bleiben. Vorsitzende Angela Fehrmann (CDU) stellte aber klar, dass das keine Garantie für die kommenden Jahre bedeute.
Andreas Olbertz
Grünes Licht für Bauhof

Stormarner Tageblatt vom 13. Januar 2011
Vertragsunterzeichnung für Millionenprojekt am Sandkamp – ab März soll gebaut werden
Bad Oldesloe
Die Verträge sind gemacht – Ende September soll der Bauhof seine neuen Räumlichkeiten am Sandkamp beziehen. Alleine die Baukosten belaufen sich auf 3,2 Millionen Euro.
Seit Dezember 2008 ist der Bauhof auf dem ehemaligen Gelände von Schoer & Bollow untergebracht. Ein Provisorium, das weder für die 33 Mitarbeiter noch für die 20 Fahrzeuge ausreichend Platz bietet. Anlieger sind über den Lärm nicht erfreut und die Unfallkasse toleriert die Zustände auch nicht mehr lange. Der Umzug wurde notwendig, weil Minimax das Grundstück an der Industriestraße unbedingt zur Expansion brauchte.
Zugegeben, der alte Bauhof war wohl auch nicht mehr im besten Zustand. 2008 war die Rede von gut einer Millionen Euro, die, verteilt auf fünf Jahre, investiert werden müsste. Hinzu kämen jährlich rund 27 000 Euro Heizkosten, die kaum gesenkt werden könnten. Ein Neubau, so die damalige Schätzung, schlüge mit 1,4 Millionen Euro zu Buche. Also stimmten die Stadtverordneten dem Verkauf zu, zumal Minimax-Angestellte bereits demonstrierten.
Die Vertragsverhandlungen zogen sich dann noch Monate hin. Die Gebäude wurden abgerissen, Umweltgutachten mussten erstellt und ein Bach verlegt werden, das Risiko irgendwelcher Kontaminationen wollte der Käufer auch nicht übernehmen ... – Geschichte.
Im September 2009 sicherte sich die Stadt ein Grundstück am Sandkamp: 12 000 Quadratmeter, geschätzte Kosten nicht ganz 700 000 Euro. Wenn das Wetter es zulässt, sollen dort im März die Bagger anrollen. Der neue Bauhof wird als ein PPP-Modell realisiert. In dem umfangreichen Verfahren hat sich die Firma August Prien aus Hamburg durchgesetzt – einer der größten Baubetriebe der Region, kein Konzern, sondern ein alt eingesessener Familienbetrieb. Bürgermeister von Bary hob besonders die Zuverlässigkeit des Unternehmens hervor.
August Prien ist jetzt der Bauherr, kümmert sich um alles, die Stadt beschränkt sich auf die Rolle des Kontrolleurs. Der Bauhof entsteht links neben dem Hotel – mit einigem Abstand. Das 360 Quadratmeter große Gebäude mit Büro- und Sozialtrakt bekommt ein Gründach. An Hallenfläche werden 2000 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Dachneigung und -ausrichtung sind so, dass dort eine Solaranlage errichtet werden kann. „Gespräche mit Interessenten laufen“, versichert Bürgermeister Tassilo von Bary. Eine Holzhackschnitzel-Heizung kann fast 100 Prozent des Wärmebedarfs decken. „Die Heizung hat sich in kürzester Zeit refinanziert“, sagte Bauhofleiter Axel Ruster. Denn statt für die Entsorgung des Gehölzschnitts zu zahlen, werde er verfeuert, was Energiekosten spare. Regenwasser wird aufgefangen und zum Gießen von Pflanzen verwendet.
Die ursprünglich mal genannten 1,4 Millionen für den Neubau stellten sich als Utopie heraus. Schnell war von 2,5 Millionen die Rede, am Ende wurden es – Konjunkturpaket sei Dank – genau 3,2 Millionen Euro. Würde die Stadt in Eigenregie bauen, käme das Projekt 12,6 Prozent teurer.
Andreas Olbertz
Oldesloe bekommt einen neuen Bauhof für 3,2 Millionen Euro

- Aug.Prien-Geschäftsführer Michael Groß und Bürgermeister Tassilo von Bary unterschreiben den PPP-Vertrag. Foto: Susanna Fofana
Lübecker Nachrichten vom 13. Januar 2011
Bad Oldesloe - Der Betriebshof entsteht bis Oktober auf 12 000 Quadratmetern am Sandkamp.Die 33 Mitarbeiter sind froh, dass das Provisorium am Moordamm bald beendet ist.
Die Weichen für den Neubau eines Bauhofs in Bad Oldesloe sind gestellt. Vermutlich im März ist Baubeginn für den 3,2 Millionen Euro teuren Neubau. Zum Oktober sollen die 33 Mitarbeiter mit rund 20 Fahrzeugen dorthin umziehen. Gestern erfolgte im Stadthaus die Unterschrift für das PPP-Modell durch Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) und Michael Groß, Geschäftsführer der Hamburger Baufirma Aug. Prien.
„Kein Luxus, ein reiner Zweckbau“, so der Oldesloer Bürgermeister. Die kleinen Hallen erhalten keine Tore und bleiben unbeheizt. „Das, was notwendig ist, wird umgesetzt“, sagt Bauhofsleiter Axel Ruster. „Wir können gut damit arbeiten und sind zufrieden.“
Gebaut wird auf rund 12 000 Quadratmetern am Sandkamp hinter dem Grand-City-Hotel. Eine Fläche zwischen Hotel und städtischem Bauhof bleibt frei für eine Firma, die sich vergrößern möchte.
Als Partner konnte die Stadt Hamburgs größtes Bauunternehmen gewinnen, das dort sowohl am Bau der Messehallen, an der Elbtunnelsanierung und der U-Bahn U4 zur Hafen-City beteiligt war. In Lübeck baute Aug. Prien das Porschezentrum von Kittner. Bis zur Abnahme hat die Stadt Bad Oldesloe – mal abgesehen von der Qualitätskontrolle – mit der Errichtung des Bauhofes vorerst nichts mehr zu tun, wenn in Kürze die Baugenehmigung erteilt ist und die Kommunalaufsicht den Vertrag genehmigt hat.
Am Sandkamp entsteht eine 100 Meter lange Halle mit Werkstätten, Lagerflächen und Fuhrpark. Sie ist 2000 Quadratmeter groß, die Hälfte in offener Bauweise. Gegenüber der Halle befindet sich ein Außenlager mit Containerstellflächen für Abfallentsorgung und Lagerflächen für Tiefbauartikel. Daran schließt sich ein Pflanzeneinschlag für die Gärtnerei an. Ein Gebäude mit Büro- und Sozialtrakt wird 360 Quadratmeter groß und erhält ein Gründach.
Beheizt wird der Bauhof fast komplett mit einer Holzhackschnitzelheizung. Für die wird der Gehölzschnitt aus der Kreisstadt bereits seit 2009 gesammelt und getrocknet. Insgesamt fallen jährlich 400 bis 600 Kubikmeter gehäckseltes Holz an. Damit kann nun nicht nur zum Nulltarif geheizt werden – etwas Gas wird nur für Spitzenzeiten und rasche Temperaturschwankungen benötigt. Sondern es werden auch 4000 bis 6000 Euro für die ansonsten notwendige Entsorgung eingespart. Das Oberflächenwasser der Hallen wird in einem Becken gespeichert und zur Bewässerung von Pflanzen und Bäumen genutzt, die im Stadtgebiet eingesetzt werden sollen. Die Hallen wurden nach Süden ausgerichtet und haben eine Dachneigung, die für eine spätere Photovoltaikanlage geeignet ist.
Zum Baubetriebshof gehören Tischlerei, Autowerkstatt mit Grube, Waschhalle, modernes Streusalzsilo und Schüttgut-Boxen für Wegebau und Winterdienst. Die Mitarbeiter sind froh, wenn sie aus dem engen Provisorium am Moordamm (seit Winter 2008) umziehen können und dort Platz für Wohnbebauung machen. Auch die Anlieger freuen sich auf mehr Ruhe.
Von Susanna Fofana
Was passiert mit den Umkleiden am Wendum?
Lübecker Nachrichten vom 12. Januar 2011
Sanierung steht seit Jahrzehnten an. Montag gibt es eine Ortsbesichtigung des Oldesloer Bauausschusses.
Bad Oldesloe – „Wir sparen uns kaputt“, befürchtet Maria Herrmann (SPD), Vorsitzende des Oldesloer Bauausschusses (BPA). Hintergrund ist ein Punkt auf der Tagesordnung der nächsten BPA-Sitzung, die laut CDU-Stadtverordnetem Uwe Rädisch „schon seit Mitte der 1970er Jahre aktuell ist“.
Es geht um die dringend notwendigen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen am Umkleidegebäude am Sportplatz Wendum. Zuletzt wurden 2004 die Sanierungskosten aufgezeigt. Es fanden über die Jahre regelmäßig Abstimmungsgespräche mit dem VfL Oldesloe statt, ohne dass etwas passiert sei. In der Dezembersitzung 2010 hatte die CDU den Haushaltsansatz gestrichen und die Prüfung einer Containerlösung in Auftrag gegeben. Diese Prüfung war in der Vergangenheit mehrfach erfolgt .„Da der Haushalt 2011 noch nicht beschlossen ist“, so Ausschussvorsitzende Herrmann, hat sie das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
„Die Fakten liegen vor und müssen nur zusammengetragen werden. Seit 2004 ist das Thema akut. Jetzt ist es an uns, die Hausaufgaben zu machen“, lädt sie die Ausschussmitglieder am Montag, 17. Januar, um 18.15 Uhr zu einer Ortsbesichtigung am Wendum vor der Sitzung (19 Uhr im Verwaltungsgebäude der Stadt) ein.
2008 hatte der BPA bereits die Sanierung für 455 000 Euro beschlossen. Der aktuelle Konsolidierungsvorschlag des Finanzausschusses im November lautete 200 000 Euro für 2011 und 180 000 Euro für 2012. „Damit könnte ich leben, und ich vermute, der VfL auch, aber es muss endlich was passieren“, sagt Herrmann. Sie hat sich bereits vor Ort ein Bild gemacht: „Ich bin entsetzt über den Zustand des Gebäudes. Schimmel und Feuchteschäden an den Innenwänden – das ist mit ein bisschen Farbe nicht mehr zu machen. Wir sind jetzt in der Pflicht. Wir sparen uns sonst kaputt“.
Rädisch begrüßt den Ortstermin: Danach könne man im Politikerkollegenkreis besser entscheiden, ob und welche Maßnahmen zu ergreifen wären. unk
Wendum – „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen“
Stormarner Tageblatt vom 12. Januar 2011
Bad Oldesloe
Am kommenden Montag steht im Bauausschuss das Thema Umbau und Sanierung des Umkleidehauses am Sportplatz Wendum mal wieder auf der Tagesordnung – ein Dauerbrenner; über Jahre immer wieder beschlossen und auch immer wieder verschoben.
Bereits 2004 wurden die Sanierungskosten aufgezeigt. Es fanden im Laufe der Zeit Abstimmungsgespräche mit dem VfL statt. In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses hatte die CDU jedoch überraschend den Haushaltsansatz gestrichen und die Prüfung einer Containerlösung in Auftrag gegeben. Diese Prüfung ist bereits in der Vergangenheit mehrfach erfolgt worden. Da der Haushalt 2011 noch nicht beschlossen ist, hat die Bauausschussvorsitzende Maria Herrmann (SPD) spontan das Thema abermals auf die Tagesordnung gehoben.
„Die Fakten liegen vor. Schon 2005 waren Gelder in den Haushalt eingestellt. Jetzt ist es an uns, die Hausaufgaben zu machen“ bringt die Sozialdemokratin es auf den Punkt.
Damit wirklich alle Ausschuss-Mitglieder wissen, worum es geht, hat sie vor der Ausschusssitzung auch gleich eine Begehung am 17. Januar um 18.15 Uhr angesetzt. Sie hat sich das Gebäude bereits angesehen und zeigt sich entsetzt über den Zustand: „Schimmel und Feuchtigkeitsschäden selbst an den Innenwänden, aufgepilzte Mauern – das ist mit ein bisschen Farbe nicht mehr zu machen. Wir haben uns ein teures Sportgutachten geleistet und sind jetzt in der Pflicht, Taten folgen zu lassen. Wir sparen uns sonst kaputt“, argumentiert sie.
2008 wurde ein Beschluss zur Sanierung des Gebäudes gefasst. Kostenpunkt: 455 000 Euro. Stand vom Januar 2010: Umsetzung für 380 000 Euro in 2011. Der Konsolidierungsvorschlag des Finanzausschusses vom November lautete dann noch: 200 000 Euro für das Jahr 2011, weitere 180 000 Euro ein Jahr später. „Damit könnte ich leben und ich vermute, der VfL auch – es muss endlich was passieren“ sagte die Ausschussvorsitzende. Aber im Dezember wurde anders entschieden.
Herrmann plädiert dafür, die Wohnung wieder in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen solange noch etwas zu retten ist. „Wir könnten zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wir hätten Einnahmen und eventuell einen Mieter, der bereit wäre, die Anlage in Ordnung zu halten“ ist sich die Kommunalpolitikerin sicher.
ol
Ein eigener Klimamanager für Bad Oldesloe

- Michael Klahn (FDP) leitet den Ausschuss als bürgerliches Mitglied.
Lübecker Nachrichten vom 8. Januar 2011
Umweltausschuss sprach sich mehrheitlich für eine Vollzeitstelle aus.
Bad Oldesloe – Die Stadt Bad Oldesloe soll nun doch einen eigenen Klimamanager mit einer Vollzeitstelle bekommen. Dafür jedenfalls setzen sich sowohl die Mitarbeiter der Stadtverwaltung in ihrer Vorlage als auch der Umwelt- und Energieausschuss mehrheitlich in seiner Empfehlung ein. Nun kommt dieses Thema erneut in den Finanzausschuss und in die Stadtverordnetenversammlung.
Der Finanzausschuss hatte bereits auf seiner Mammut-Haushalts-Sitzung über dieses Thema beraten. Die Idee dieses Ausschusses war damals, einen gemeinsamen Klimaschutzmanager mit den Stadtwerken zu etablieren, um Kosten zu sparen. Dieser Einsparvorschlag ist mittlerweile wieder vom Tisch. Denn anders als bei der Stadt, wird ein Klimaschutzmanager bei den Stadtwerken nicht gefördert. Bad Oldesloe bekommt immerhin 65 Prozent seiner Kosten vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit dazu.
Einig war sich der Ausschuss darüber, dass Bad Oldesloe zumindest einen Klimaschutzmanager für eine Zweidrittel-Stelle benötigt. Letztendlich folgte der Ausschuss der Verwaltungsempfehlung nach einer vollen Stelle. Die sei deshalb vonnöten, weil der Klimaschutzmanager eine immense Öffentlichkeitsarbeit zu bewerkstelligen habe. Denn die größten Einsparmöglichkeiten seien im privaten Wohnbereich und im Gewerbebereich vorhanden, so Kurt Soeffing aus der Umweltabteilung. Die Aufgabe des Klimaschutzmanagers wird es unter anderem sein, die Bürger zu mobilisieren und ihnen zu verdeutlichen, was sie Gutes zur Dämmung ihrer Häuser tun können. Dies nämlich würde nicht nur ihnen selbst helfen, sondern ebenso dem Klimaschutz.
Bereits voriges Jahr hatten Bad Oldesloes Stadtverordnete das Klimaschutzkonzept beschlossen und dafür viel Geld in die Hand genommen. Wer genau nachlesen möchte, was es beinhaltet, kann es sich auf der Homepage der Stadtverwaltung unter www.badoldesloe.de imDetail ansehen. Für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes haben die Mitglieder des Ausschusses ebenfalls unter vier Varianten eine Auswahl getroffen. Nach ihrem Wunsch soll das Szenario „Moderat“ umgesetzt werden. Mit ihm soll der CO2-Ausstoß gegenüber 1992 um rund 40 Prozent reduziert werden. „Wenn wir dieses Ziel erreichen, ist schon viel gewonnen“, so Ausschussvorsitzender Michael Klahn (FDP).
Mit dem Modell wird zum einen der Energiebedarf verringert, beispielsweise durch Wärmeschutzmaßnahmen an Kellerdecken und Dächern im privaten Wohnbereich, eine ausgewählte energiesparende Beleuchtung und Veränderung des Heizverhaltens. Beim Neukauf von Elektrogeräten wird auf eine gute Effizienzklasse geachtet. Klahn findet den Ansatz richtig. Der Klimaschutzmanager sei Ansprechpartner sowohl für Gewerbebetriebe als auch für Bürger. sus
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 8. Januar 2011
Die Mehrheit ist immer woanders
BACK TO THE ROOTS Mili in Trittau, die letzte Molkerei Stormarns, wird in diesem Jahr ihren Betrieb einstellen. Ihren Wettbewerbsvorteil mit der Längerfrischen hatte die Meierei verloren, der Preiskampf mit den Großen war nicht zu gewinnen, die Versuche, neue Produkte am Markt zu platzieren, scheiterten. Trotzdem könnte es mit der Milchverarbeitung in Trittau oder Hamfelde weitergehen. Die Bio-Bauern unter den Mili-Genossen um Heinz Elfenkämper-Rayman planen, eine eigene Meierei zu bauen. Mit der Bio-Marke Hamfelder Hof haben sie das geschafft, was Milli vergeblich versuchte: Eine Nische zu besetzen. Und mit der Idee einer gläsernen Molkerei könnte das auch in der Zukunft klappen. Transparenz und Vertrauen in der Lebensmittel- Produktion sind Werte, die etwas wert sind, nicht erst seit dem jüngsten Dioxin-Skandal. Eine kleine, feine Meierei vor der Haustür – das ist im Grunde das gleiche Prinzip, mit dem auch Mili erfolgreich gewesen ist. Damals, als Größe noch nicht alles war.
NACHSITZEN Jetzt ist sie also da, die neue Sitzungsvorlage für den Sozialausschuss. Kommenden Mittwoch soll die große Sparsitzung stattfinden. Quasi der Nachsitztermin, weil im Dezember kaum was beschlossen worden war. Schaumer mal, was dabei rum kommt. Vorsitzende Angela Fehrmann (CDU) hatte heftige Kritik an der Dezember-Vorlage geübt: „in sich widersprüchlich“, „keine Arbeitsgrundlage“, „nicht zuzumuten“ – Verwaltung sei schuld, aber nicht die BSKA-Vorsitzende, schrieb sie seinerzeit. Ob die neue Vorlage nun wirklich besser ist, naja, da wird sich trefflich drüber streiten lassen. Über weite Strecken ist sie jedenfalls wortgleich mit der von Dezember. Auf jeden Fall ist sie im Grunde eine Art Protokoll der vorangegangenen Sitzung. Akribisch wird aufgelistet, dass die Stadtbücherei 14 000 Euro erwirtschaften soll und dann geht es munter weiter: Nicht beschlossen, nicht beschlossen ... bis zu den freiwilligen Zuschüssen an Vereine – die zu kürzen, wurde explizit abgelehnt. Immerhin, das Thema Haushalt ist quasi der einzige richtige Punkt auf der Tagesordnung – da bleibt auf jeden Fall ausreichend Zeit, alles in der gebührenden Gründlichkeit zu debattieren.
DIE MITTE FINDEN Größer, frischer und für alle da: Das neue Peter-Rantzau-Haus will nicht mehr Altenbegegnungsstätte sein, sondern Treffpunkt für Jung und Alt. Klar, dass das offizielle Haus-Motto da nicht mehr lauten kann „Ab 50 aufwärts“. Und wenn sich in der Politik auch schon alle um die Mitte scharen, will man nicht abseits stehen. „Mitten im Leben“ heißt das neue Motto. Klingt gut, doch wie groß ist angesichts steigender Lebenserwartung eigentlich der Unterschied in Jahren? Gratuliert man zum 50 nicht zur Lebensmitte? Zehn Jahr früher wäre das ja pietätlos. Aber egal: Angesichts der demografischen Entwicklung spricht das Peter-Rantzau-Haus auf jeden Fall die Mehrheit an. Vielleicht nicht heute, aber garantiert schon bald.
QUOTENFRAGE Stormarn hat eine neue Kulturreferentin. Friederike Daugelat löste Johannes Spallek ab, der der erste auf diesem Posten war und ihn in 30 Jahren prägte. Dass schon wieder eine wichtige Stelle in der Kreisverwaltung mit einer jungen Frau besetzt wurde, sollte all jenen gefallen, die gerne klagen, dass Frauen in Führungsposition immer noch unterrepräsentiert seien. Die Stormarner Praxis der letzten Jahre spricht eine andere Sprache. Fordert nun jemand eine Männerquote?
TRICKBETRÜGER Morgen ziehen in Bargteheide erstmals auch evangelische Sternsinger von Tür zu Tür, um – ja, wirklich! – für das katholische Kindermissionswerk zu sammeln. Ein schöner Zug für Kinder und Ökumene. „Irrtum. Das sind katholische Sternsinger!“, reagierte ein Kirchenmitglied auf unsere Ankündigung. Dass evangelische Kinder für ein katholisches Projekt sammeln – das mochte er nicht glauben. Auch andere bringen den Klingelnden aus dem Morgenland Misstrauen entgegen: Ältere Menschen werden in Seminaren darauf getrimmt, bloß keinem Fremden die Tür zu öffnen. Es könnte ja ein Trickbetrüger unter der Melchior-Maske sein. Unser Karikaturist Götz Wiedenroth hat diese „Gefahr“ einmal näher beleuchtet, in der guten Hoffnung auf reichliche Gaben.
Rolf Blase, Andreas Olbertz, Sara Peschke
Winterdienst – noch ist alles im grünen Bereich

Stormarner Tageblatt vom 5. Januar 2011
Salz ist noch vorhanden, aber keine Ersatzteile für defekten Streuer
Bad Oldesloe
Es friert, es fällt Schnee, gelegentlich taut es auch mal ... und dazwischen immer wieder die Frage: Reichen die Salzvorräte der Stadt? Auch wenn es manchmal nicht so aussehen mag, noch hat die Stadt Streusalz. „Auf Radwegen und einigen Kreuzungen wird generell nur Sand gestreut, dem etwas Salz beigemischt ist – aus ökologischen Gründen“, klärt Bauhof-Chef Axel Ruster auf.
Nichtsdestotrotz: „Dass Streusalz knapp ist, ist kein Geheimnis“, muss er einräumen. Je nach Wetterlage reiche der Vorrat der Stadt noch für einige Tage. Nachschub sei bestellt. Aber das heißt leider nichts. „Die Hersteller können auch dieses Jahr wieder nicht die benötigten Mengen liefern“, klagt Ruster. Es sei immer mal vorgekommen, dass es ein paar Tage Lieferverzögerung gegeben habe, aber so dramatisch wie in diesem und dem vorherigen Winter habe er es noch nicht erlebt – ohne sagen zu können, woran das liege. Da helfe nur, die Bunker möglichst voll zu halten.
Es gibt aber noch mehr Probleme. Salz ist knapp und obendrein einer der städtischen Aufsatzstreuer bereits seit Wochen kaputt. „Der Winter kam für die Hersteller überraschend“, bedauert Ruster ironisch. Starke Beanspruchung der Geräte im Winter, kaum noch Lagerhaltung bei den Lieferanten, stattdessen „Just-in-time-Lieferungen“. Die werden aber fast unmöglich, wenn auf bestimmten Strecken Fahrverbote für Laster verhängt werden. Ruster hofft auf die Zukunft: „Wenn wir erst mal an den Sandkamp umgezogen sind, haben wir auch mehr Lagermöglichkeiten.“ Aber zurzeit sei daran im provisorischen Bauhof am Moordamm nicht zu denken.
Was dieser Winter kostet, ist bislang nicht absehbar. Ruster schätzt, dass sich Personal- und Materialkosten noch im üblichen Rahmen bewegen. Im Jahr 2009 schlug der Winterdienst noch mit 200 000 Euro zu Buche. Allein in den ersten beiden Monaten des vergangenen Jahres waren es 400 000 Euro. 7 000 Arbeitsstunden des Bauhofs wurden verzeichnet, um die gut 500 000 Quadratmeter Straßen- und Radwege-Flächen in der Kreisstadt zu räumen. „Es muss nicht wieder so schlimm kommen“, drückt Ruster seine Hoffnung aus.
Ab und zu, wenn es grade etwas getaut hat, blitzt unter dem Schnee der Asphalt durch. „So wie der Winter bisher war, das sollten die Straßen abkönnen“, erklärt Klaus-Peter Scharnberg von der städtischen Tiefbauabteilung: „Ich bin da nicht so skeptisch.“ Vor allem, da nach dem vergangenen Winter viel erneuert und geflickt worden ist. Die Stadt hat dabei vom Konjunkturprogramm profitiert. Einige Straßen stehen allerdings noch aus. Scharnberg: „Sechs bis sieben sind bereits vergeben, aber noch nicht gemacht. Dazu gehören der Masurenweg und die Lübecker Straße vor der Post.“
Momentan ruht der Tiefbau zwar komplett, aber bei den großen Projekten wie Reimer-Hansen- oder Bahnhofstraße gibt es noch keine Verzögerungen. Tiefbauer Scharnberg geht weiterhin davon aus, dass am ersten April mit den Arbeiten begonnen werden kann.
Obwohl tonnenweise Sand und Salz auf die Straßen gestreut werden – in der Kanalisation oder der Kläranlage gibt es keine Probleme. „Die große Masse des Salzes landet in Beste oder Trave“, so Stadtwerke-Chef Jürgen Fahl: „Da muss die Natur mit klarkommen.“ Der überwiegende Teil des Sandes werde in Schmutzfängern unter den Gullys oder Kanal-Deckeln aufgefangen.
Andreas Olbertz
























































