Kurzsichtigkeit der Politik

Schon als Kind habe ich von meinen Eltern gelernt, dass große Vorhaben gut geplant und überlegt werden müssen und dass Prävention am Ende billiger ist als die Beseitigung der Schäden, die durch unüberlegte Pläne entstehen.

Zwei Beispiele für kurzsichtige Politik:

1. Im Juni fiel im BSKA die Entscheidung über die ErzieherInnen-Stellen der Stadtschule. In der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung wurde sie durch CDU und FDP verworfen.

2. Beteiligung der Eltern an den Fahrtkosten für die Busbeförderung, die die Landesregierung anstrebt.

CDU und  FDP versuchen uns immer wieder klar zu machen, dass sie sich nur um unsere Finanzen sorgen. Darum genehmigen sie der Stadtschule keine volle Erzieherstelle für jede Klassenstufe. Sie ignorieren, dass die Arbeit der ErzieherInnen in den Schulen nicht nur akut, sondern auch Präventionsarbeit ist.

Die Gesellschaft hat sich verändert. Oft sind beide Eltern berufstätig, arbeiten im Schichtbetrieb, sind arbeitslos oder alleinerziehend. LehrerInnen können nicht mehr alles alleine abdecken. Wenn im Schulalltag zunehmend Konflikte und Probleme gelöst werden müssen, reicht die Zeit oft nicht mehr für Inhalte, entstehen Lücken, müssen Kinder alleine zurecht kommen. Nicht alle Kinder schaffen das. Lernbereitschaft sinkt, manchmal bis zur Verweigerung. Was dann? Schlechte oder keine Abschlüsse, keine Ausbildung, keine Beschäftigung. Die sogenannte „Hartz IV-Karriere“ droht. Und wer zahlt dafür? Die Gesellschaft. Und wer ist die Gesellschaft? Das sind wir alle. Das ist bekannt und doch muss man immer wieder daran erinnern. Unterstützen, bevor Kinder auffällig werden, ist langfristig günstiger. Das ist gelebte Prävention. Vorbeugen ist besser als heilen.

Was die Kostenbeteiligung der Eltern an der Schulbusbeförderung angeht, haben  Elternvertretungen vorgerechnet, dass der Verwaltungsaufwand den Elternanteil „auffrisst“. Unterm Strich bleibt nichts übrig. Wider besseres Wissen lässt die CDU/FDP-Landesregierung diese Aufforderung an Kommunen und Eltern aufleben. In der Sache hat sich nichts geändert. Das nenne ich eine Luftnummer!

Die CDU spielt sind gerne als Mahner und Sparer auf und hat einen Lieblingsspruch: „…aber die Folgekosten“. Ich erinnere nur an den Bau der Mensa für die IGS. Nach langem hin und her haben sich CDU/FDP davon überzeugen lassen, dass eine gebundene Ganztagsschule eine Mensa braucht. Der Bau wurde vom Bund mit 90 Prozent unterstützt. Das Problem für die CDU waren die Folgekosten. Alle außer CDU und FDP plädierten für eine große Lösung für das Schulzentrum. Die CDU/FDP-Mehrheit lehnte ab. Kaum war die IGS-Mensa eingeweiht, kam die Entscheidung, auch für TSS und TMS eine weitere Mensa zu bauen. Hierfür gab es nur noch Landeszuschüsse von 30 Prozent. Somit musste die Stadt für die zweite Mensa mehr Geld aufbringen, als für die große Lösung nötig gewesen wäre.

Haben CDU und FDP nichts daraus gelernt und hoffen, dass sich niemand mehr erinnert, dass sie Geld zum Fenster rausgeworfen haben?

Jetzt werden die Pläne der Stadtschule durchkreuzt. Das pädagogische Konzept, Voraussetzung für die Gründung der gebundenen Ganztagsschule, spielt für die CDU/FDP keine Rolle. Begründung: Folgekosten.

Was hier zählt ist nur parteipolitisches Kalkül, aber zu kurz gedacht. Nicht gut für die Schule, nicht gut für die Kinder und deren Eltern und schon gar nicht für die Gesellschaft.

Apropos Geld ausgeben: Wieso hält die CDU weiterhin am Umbau der Bibliothek/des Museums fest? Diese Millionen könnten in der derzeitigen finanziellen Situation nun wirklich erst einmal zurückgestellt werden.

Ob CDU und FDP für eine weitsichtige Familien-, Sozial- und Finanzpolitik stehen, soll jeder Wähler selbst entscheiden.

Halina Waltz