Letzte Stadtverordnetenversammlung 2010 – das Bauvorhaben Mensa und Erweiterung der Stadtschule soll endlich auf den Weg gebracht und realisiert werden. Zwei Fachausschüsse hatten den Beschluss kompetent vorbereitet. Es gab einstimmige Beschlüsse über Fraktionsgrenzen hinweg. Wer das Thema Stadtschule schon länger verfolgte, rieb sich verwundert die Augen. Kein Wenn und kein Aber mehr? Skeptiker sollten Recht behalten.

In Sachen Stadtschule ist auf die CDU Verlass. In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung kippte sie kurzerhand das von ihnen einmal selbst unterstützte, lang diskutierte und beschlossene Raumprogramm. Aus 300 qm Mensa wurden 200 qm und die Zahl der Sitzplätze reduzierte die CDU selbstherrlich von 200 auf 135.

Die FDP war informiert und mit im Boot. Alle anderen bekamen den Antrag erst in der Stadtverordnetenversammlung präsentiert.

Was zählt ein Fachausschuss, der lange um eine Lösung mit den Betroffenen ringt wenn hinterher mit einem Federstrich alles zunichte gemacht wird? Die Stadtschule meistert derzeit mit bewundernswertem Engagement die Umsetzung der gebundenen Ganztagsschule. Hier gehen Kinder nicht nach Lust, Laune und Angebot in die Mensa, hier besteht eine Pflicht, die Kinder zu verpflegen, die den ganzen Tag in der Schule sind. Aber beim Thema Stadtschule ging es der CDU selten um die Sache. Man darf gespannt sein, welche Steine man dem Projekt als nächstes in den Weg wirft.

Bad Oldesloe, 15. Dezember 2010 / mh

Vier Jahre ist es her, dass die Oldesloer sich in einem Bürgerentscheid dafür ausgesprochen haben, ihre Schwimmhalle zu erhalten. 60 Prozent erteilten damals den Plänen für ein Thermalbad eine Absage.

Jahre sind seit dem Bürgerentscheid vergangen. Urheberrechtsfragen und Auseinandersetzungen über Sanierungsmaßnahmen und Erweiterung zogen sich hin. Jetzt fiel endlich die Entscheidung:

Die Baumaßnahmen im Einzelnen:

Der Eingangsbereich wird verlegt, um das Bad behindertengerechter zu machen. Das fand Zustimmung bei allen Parteien.

Das Bewegungsbecken wurde gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

Die Sauna befürworteten SPD und Grüne geschlossen.

Die SPD hat jahrelang für die Sanierung des Bades gekämpft und freut sich über den Erfolg. "Für uns ist ein kommunales Bad kein Luxus sondern ein Muss für unsere Bürger, Vereine, das Schulschwimmen und die Familien und eine sinnvolle Investition in die Zukunft" sagt Fraktionsvorsitzender Hagen von Massenbach.

Bad Oldesloe, 23. November 2010 / mh

das Café am Markt sorgt auch weiterhin für Diskussionsstoff. Es geht  einmal um Investitionskosten in Höhe einer viertel Million. Die Stadt  als Eigentümerin hat selbstverständlich die sanierungsbedingten Kosten  in Höhe von 60.000,- € zu tragen. Das ist unstrittig. Im Bauausschuss  blieb man hart und bewilligte keine weitere Kostenübernahme. Der  Investor verkündete daraufhin, dass damit sein Konzept nicht mehr umsetzbar ist. 

Erstaunlich dass zwei Tage später im Finanzausschuss doch wieder Bewegung in die Verhandlungen kam.

Bleibt zu hoffen, dass Herr Käselau sich auch in Sachen barrierefreie Toilette bewegt. Es ist traurig, dass dies für öffentliche Gebäude überhaupt noch diskutiert werden muss. Das gehört zur Gleichstellung behinderter Menschen. Dabei sind es nicht die Baukosten, die auf Ablehnung stoßen. Denn die übernimmt laut Beschluss des Bau- und Planungsausschusses die Stadt. Es geht um ein paar Plätze, die dadurch verloren gehen. Herr Käselau sieht hier wirtschaftliche Einbußen. Vielleicht könnte man ja auch die Markthalle positiv damit bewerben: Barrierefrei - denn das gibt es bislang in der Gastronomie in Oldesloe nur einmal. Und vielleicht wäre dann sogar damit ein wirtschaftlicher Vorteil verbunden? Aber wer weiß - vielleicht ist es gar nicht in erster Linie die Toilette, die nicht ins Konzept passt .....

Bad Oldesloe, 10. Oktober 2010 / mh

Man kommt aus dem Staunen derzeit nicht mehr heraus. Zuerst vergeigt der Bürgermeister die Besetzung der Stadtmarketingstelle zum 1. September.

Nun der nächste Eklat: Dr. Sylvina Zander teilte im BSKA mit, dass der Künstler Gunter Demnig am 28. September in Oldesloe einen Stolperstein setzen wird. Die Aktion war im Vorfeld von der Verwaltung ausgearbeitet worden und vom Bürgermeister genehmigt. Zur Erinnerung: Die Stolpersteine sind in den Gehweg eingelassene Betonsteine mit individuell beschrifteter Messingplatte an der Oberseite. Mit den Gedenktafeln soll an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die im Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Sie befinden sich vor den letzten frei gewählten Wohnorten der NS-Opfer.

Über 22.000 Steine sind inzwischen in Deutschland und anderen Ländern verlegt. Das Projekt ist unumstritten. Das Opfer, um das es in Oldesloe geht, Hans Wöltje, ist gut erforscht, Fakten liegen vor. Es gibt eine Broschüre im Kreisarchiv von Johannes Spallek: Vergessene Opfer des NS-Regimes in Bad Oldesloe. Fallstudie zu Hans Wöltje.

Wer erwartet hätte, dass Frau Dr. Zander für ihr Bemühen und die Organisation gestern Dank und Anerkennung erntet, täuschte sich. Mit Entsetzen erlebten Gäste, SPD und Grüne die Ablehnung des Projektes durch die CDU. Auch die SPD kritisiert den Alleingang des Bürgermeisters. Aber bei aller berechtigter Kritik am Verfahren steht die Sache im Vordergrund. Eine kleingeistige Ausladung des Künstlers zum jetzigen Zeitpunkt beschädigt die Sache und vor allem das Opfer.

Die Ausschussvorsitzende Angela Fehrmann verstieg sich zu dem Satz: Wir werden das Projekt canceln. Sie hat gute Chancen. Ihr Fraktionsvorsitzender Horst Möller ist derzeit gleichzeitig stellvertretender Bürgermeister und Tassilo von Bary in Urlaub.

Die neue Marketing-Besetzung wird alle Hände voll zu tun haben, diesen Imageschaden wieder gut zu machen.

Bad Oldesloe, 2. September 2010 / mh

Mit völligem Unverständnis reagierten zahlreiche Besucher der jüngsten BSKA-Sitzung auf den Mehrheitsbeschluss von CDU und FDP, die Pläne für einen Neubau des Kindergartens Luftballon nicht weiter zu verfolgen. Zu Recht bezeichneten die Eltern die Sitzung als Farce und sprachen sogar von „Bürgerverarschung“.

Da versprach man in der Einwohnerfragestunde noch den Besuchern, ihre Fragen bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Antworten sollten sie im Protokoll bekommen. Die Entscheidung fiel aber noch in der Sitzung. Die Kurparkschule und die Klaus Groth-Schule waren bereits mehrfach als Alternativstandorte geprüft und immer wieder verworfen worden.  Nun sollte die KGS doch wieder tauglich sein?

Weiteres Beispiel für die Fragwürdigkeit des Beschlusses: Plötzlich beruft man sich auf neue Zahlen, um zu begründen, warum man beim Luftballon keine Krippenplätze schaffen will. Und um die Dreistigkeit des Beschlusses noch zu untermauern, verordnet man dem Kindergarten die Schaffung von Hortplätzen und greift damit, ohne die Betroffenen zu fragen, ihn das Konzept ein.

Mag sein, dass am Ende tatsächlich ein Umbau der KGS günstiger wird als ein Neubau. Aber dazu muss man erst einmal beide Alternativen ernsthaft prüfen. Ein entsprechender Antrag der SPD wurde jedoch abgelehnt und damit 540 Unterschriften engagierter Eltern ignoriert.

Bad Oldesloe, 9. Mai 2010 / mh

Nachdem bei Sanierungsarbeiten im Haus 18 der Theodor-Storm-Schule weitere Malereien von Wenzel Hablik im Dachgeschoss entdeckt wurden, bestand Handlungsbedarf. Maria Herrmann, Ausschussvorsitzende des Bau- und Planungsausschusses hatte kurzerhand zur Sondersitzung geladen.

Um die weiteren Arbeiten nicht zu verzögern, musste eine Entscheidung über das weitere Vorgehen gefällt werden. Sollte die Decke wie geplant abgehängt werden und die Malereien unbeschadet dahinter weiter ihren Dornröschenschlaf halten oder wollte man die Kunst restaurieren? Architekt Frank Prick van Wely erläuterte die Kosten. Ebenso wurde die schulische Nutzung berücksichtigt. Landeskonservator Dr. Michael Paarmann zeigte sich zuversichtlich, die Kosten für die Restaurierung einwerben zu können. Der Ausschuss fasste einen einstimmigen Beschluss:

Im Dachgeschoss wird die Decke für eine mögliche, spätere Restaurierung frei gelassen. Die dafür nötigen bauseitigen Mehrkosten von zirka 25.000,- trägt die Stadt. Das Landesamt für Denkmalpflege bemüht sich um Einwerbung der kompletten Gelder für die Restaurierung. "Ich denke, wir haben eine gute Lösung gefunden, die vor allem sicher stellt, dass es keine Verzögerung bei der Sanierung gibt und die Schule schnellstmöglich die dringend benötigten Räume wieder nutzen kann" freut sich die Ausschussvorsitzende Maria Herrmann.

Bad Oldesloe, 28. April 2010 / mh

Der Kinder- und Jugendbeirat hatte bereits im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt, einen Jugendtreffpunkt einzurichten. Konkrete Vorstellungen wurden gleich mitgeliefert.  Aber lediglich der Beschluss, 2010 die Standorte abzuwägen, fand Konsens im BSKA. Da konnte man sich noch mit dem Satz trösten: Gut Ding braucht Weile. 

Inzwischen haben die Jugendlichen zusammen mit der Stadtverwaltung einen Standort ausgewählt: ein kaum noch genutzter Spielplatz neben der Loge am Bürgerpark soll es sein; heute schon Treffpunkt der Jugendlichen.

Was sich dann im Ausschuss abspielte, war ein Lehrstück zum Thema Politikverdrossenheit par excellence. FDP und CDU stellten Jugendliche gleich unter Generalverdacht und sahen eine Beschwerdeflut hereinbrechen. Sie bezweifelten die breite Basis der Jugendlichen für diese Entscheidung. Aurora Kastrati, Vorsitzende des Beirates, konnte alle Bedenken widerlegen, war sich sehr wohl der Standortproblematik bewusst und hatte auch schon einen Besuch bei den angrenzenden Wohnheimen eingeplant. Aber selbst ihre Bitte, das Projekt vor Ende der Amtszeit des derzeitigen Beirates abschließen zu können, fand keine Resonanz bei CDU und FDP. 

Trotz allem: Alle Achtung Frau Kastrati zu Ihrem bis zum bitteren Ende sachlichen und konstruktiven Auftreten!

Man sollte meinen, über solchen Nachwuchs freuen sich alle Parteien.

Weit gefehlt – einen Kinder- und Jugendbeirat ins Leben zu rufen, ist das eine. Jugendliche auch ernst zu nehmen, muss man bei CDU und FDP wohl noch lernen. Nach diesem Ausschuss fehlt mir die Hoffnung.

Bad Oldesloe, 4. März 2010 / mh

In überstürzter Planung wurde der Steinfelder Redder vor der Kommunalwahl mit den Stimmen von FDP und CDU durchgepeitscht und mit ihm ein Tunnel unter der Bahn geplant. Neben zahlreichen Planänderungen als Folge der überhasteten Planungen wurde 2008 die Tunnelplanung wieder ad acta gelegt und nun eine Brücke beschlossen.

Im September 2009 hat die SPD den Antrag gestellt, die geplante Brücke als reinen Rad- und Fußweg zu planen.

Dieser Antrag wurde von FDP und CDU abgelehnt. Man wollte die Befahrbarkeit nicht ausschließen.

Der B-Plan-Entwurf lag inzwischen aus. Viele Fragen aus den Stellungnahmen der VSG-Netz und der Stadtwerke konnten nicht abschließend geklärt werden und erfordern weitere Abstimmungen. Zur Brücke heißt es aber unmissverständlich: „Die statischen Sicherheitsbestimmungen erfordern eine Belastbarkeit, die auch das Befahren mit Kraftfahrzeugen ermöglicht.“ Die Polizei hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die generelle Befahrbarkeit gerne sehen würde.

Hier sollen nun ungeachtet der noch offenen Fragen Tatsachen geschaffen werden – möglichst noch vor dem März. Denn ab dann dürfen keine Bäume mehr gefällt werden, die Baumaßnahmen könnten erst nächstes Jahr erfolgen. Allerdings plant man offensichtlich auch hier schon Ausnahmegenehmigungen ein.

Maria Herrmann, Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses: „Wir verstehen die Eile nicht und hatten gehofft, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und in Ruhe plant. Wir lassen uns deshalb nicht die Schuld für die möglichen Folgen anlasten. Unsere Position zur Brücke haben wir von Anfang an klar vertreten. Wir wünschen uns für die Anwohner eine reine Fuß- und Radwege-Brücke.“

Bad Oldesloe, 9. Februar 2010 / mh

Noch am 15. Juli waren sich SPD, Grüne und FDP einig: Die Stadt beantragt die Umwandlung der Stadtschule in eine Gebundene Ganztagsschule für das Jahr 2010/2011 sobald die Finanzierung des Vorhabens gesichert ist.

Die Verwaltung hatte nun im Finanzausschuss ein PPP-Finanzierungskonzept vorgelegt. Die SPD hat es zur Grundlage ihres Antrages in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung gemacht und wollte die  Umwandlung auf den Weg bringen. Die Zeit drängt. Damit Kinder und Lehrer nicht zu lange mit einer Baustelle leben müssen aber vor allem auch, weil die Anmeldungen im November erfolgen, brauchen Eltern und Lehrer Planungssicherheit.

Aber Argumente zählten nicht. Vorschläge wurden ins Lächerliche gezogen, die Stadtschule gar als Luxusschule bezeichnet. CDU und FDP stimmten dagegen.

Oldesloe hat eine Chance vertan sich zu profilieren und sich so einen Standortvorteil zu sichern. Es ist unglaubwürdig, die jährliche finanzielle Belastung als Grund zu nennen. Es ist noch nicht all zu lange her, da wollten CDU und FDP das Doppelte, also jährlich 600.000,- auf 30 Jahre für ein Spaßbad ausgeben.

Bildung – ein Schlagwort auf vielen Wahlplakaten derzeit. Leider wohl nur dort. Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse sondern die Bereitschaft, uns die Bildung unserer Kinder auch etwas kosten zu lassen.

Bad Oldesloe, 21.09.2009 / mh

Die Planungen für das KuB laufen auf Hochouren. Ein Abstimmungsgespräch mit dem Innen-ministerium verlief ausgesprochen positiv. Insbesondere die breite Akzeptanz und die gute Arbeit des Arbeitskreises wurden gewürdigt. Zur Zeit wird die Ausschreibung des Architektenwettbewerbs vorbereitet.

Folgenden Nutzungen sind vorgesehen: VHS und Musikschule, Räume für Vereine und Tagungen, der städtische Jugendbereich, das Trauzimmer des Standesamtes sowie das Werkstattgebäude für die Oldesloer Bühne. Ein heller, offener, von außen einsehbarer Eingangs- und Veranstaltungsbereich mit Bistro soll zur Kommunikation einladen.

Das bereits recht konkrete Raum- und Funktionsprogramm dient als Leitlinie für den Wettbewerb. Die  stufenweise Umsetzung und Inbetriebnahme stellt eine weitere Herausforderung dar.

Parallel zur baulichen Realisierung muss ein Betriebskonzept erarbeitet werden:
Wem gehört das Gebäude?
Wer nutzt es?
Wie stützt das Konzept das Engagement der einzelnen Nutzer?
Wie viel Geld darf das KuB kosten?

KuB steht für Kultur- und Bildungszentrum. Aber es steht auch für Bürgerbeteiligung und die gelungene Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik und betroffenen Vereinen – unterstützt von Herrn Wulf Dau-Schmidt als Moderator und Herrn Thomas Reinertz als Sanierungsträger Stadtumbau West.

Der Hauptausschuss hat das Wettbewerbsverfahren nun einstimmig auf den Weg gebracht. Spannende Monate liegen vor uns. 

Bad Oldesloe, Mai 2009 / mh

Was lange währt .....

der BSKA hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, 3,5 weitere Stellen für Sozialarbeiter an Oldesloer Schulen zu schaffen. Zum 1. August 2009 sollen an der Schule am Kurpark und an der Klaus-Groth-Schule jeweils eine halbe Stelle eingerichtet werden. Für die Stadtschule ist eine ganze Stelle vorgesehen und zum 1. August 2010 wird um eine Stelle an der TMS und eine halbe an der Grundschule West aufgestockt.

Jahrelang und hartnäckig hatte die SPD immer wieder Sozialarbeiter gefordert. 2008 war es endlich soweit: Am Schulzentrum Olivet-Allee wurden erstmalig zwei Stellen eingerichtet. Obwohl bereits in der Anfangsphase die Bedeutung für Schüler, Eltern und Lehrer schnell klar wurde, lehnten CDU und FDP noch im November den Antrag der SPD auf zwei weitere Vollzeitzstellen ab. Nun also doch.

Sozialarbeit ist im Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Die SPD freut sich über die Schaffung der neuen Stellen und wünscht allen Beteiligten gutes Gelingen.

Bad Oldesloe. Aprtil 2009 / mh

Von 1813 bis 1843 war die Blüte des Bades. Danach verfiel das Bad rasch. Die Aktivitäten des Oldesloer Fabrikanten Dürkopp es 1898 wieder zu beleben waren nur wenige Jahre erfolgreich. Nach dem Ausbruch des ersten Weltkrieges verfiel das Bad endgültig. Als Bad - nach der Ernennung 1910 - bestand Oldesloe eigentlich nur 4 Jahre lang. 1913 fand übrigens auch eine 100 Jahre Bad-Feier statt.

Also, warum "Bad" feiern? Die Kurbad-Herrlichkeit war lange Jahre vor der Verleihung des Titels "Bad" vorbei. Keinerlei Architekturen legen von  der alten Bäderherrlichkeit Zeugnis ab. Das Geld dafür sollte lieber in kulturelle Veranstaltungen oder in Renovierungsmaßnahmen der Innenstadt gesteckt werden, nach dem Motto: in Erinnerung an alte Herrlichkeit gönnen wir unserer Innenstadt wenigstens eine kleine Aufhübschung.

Wir reden uns die Vergangenheit schön, statt alles dran zu setzen, die Zukunft und unser bisheriges Bad attraktiv zu gestalten und zu erhalten!

Der Bürgermeister hat in einer Mail am 5. März 2009 folgende Dienstanweisung an seine Mitarbeiter ausgesprochen:

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

aus gegebenem Anlass weise ich sie zum wiederholten Male darauf hin, dass sämtliche Einladungen zu Pressegesprächen und auch die Pressemitteilungen über mein Vorzimmer, Frau Strohkirch, verschickt werden.

Bis auf Weiteres werden wir das Stormarner Tageblatt nicht mehr mit Informationen bedienen. Die Mustervorlage zu Presseeinladungen in Regisafe wurde bereits entsprechend geändert.

Bitte informieren sie auch die KollegInnen, die nicht an das Mailsystem angeschlossen sind.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Tassilo von Bary
Bürgermeister

Diese Anweisung verstößt nach Ansicht der SPD-Fraktion eindeutig gegen das Landespressegesetz. Sie hat deshalb in einem offenen Brief den Bürgermeister aufgefordert, diese Anweisung zurückzunehmen. Der Brief der SPD-Fraktion im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr von Bary,

es ist ein Armutszeugnis für einen Bürgermeister und Beschneidung der Pressefreiheit per „Maulkorb-Erlass“ zu versuchen, unliebsame Berichterstattung zu verhindern.

Im Landespressegesetz heißt es: Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse verbieten, sind unzulässig.Über Inhalte kann man streiten, Karikaturen sind Ansichtssache und Überzeichnung deren Aufgabe. Aber kritische Berichterstattung ist keine Demontage von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und erst recht keine Verletzung der Menschenwürde.
 
- Sie schalten die Staatsanwaltschaft ein, das Verfahren wird eingestellt.
- Sie versuchen eine Gegendarstellung zu erwirken – sie wird abgelehnt.
- Auch der Presserat sieht keinen Handlungsbedarf.

Langsam muss man sich fragen, ob dieses Verhalten gegen ein einzelnes Presseorgan nicht dem Image der Stadt abträglich ist.

Direkte Kommunikation und offener Umgang mit Informationen sind immer der bessere Weg. Deshalb fordere ich Sie im Namen der SPD-Fraktion und im Interesse der Stadt Bad Oldesloe auf, die Pressearbeit mit allen Presseorganen gleichermaßen und zum Wohle der Stadt zu gestalten.

Für die SPD-Fraktion

Maria Herrmann

Bad Oldesloe, den 12. März 2009 / mh

Neue Mehrheiten, neuer Politik-Stil?  Seit der Kommunalwahl konnte man hoffen: Gespräche über Parteigrenzen hinweg, inhaltliche Arbeit, Entscheidungen in der Sache, mehr Bürger bei Ausschuss- und Stadtverordnetensitzungen. Haben wir das alles nur geträumt?

Wer bei der jüngsten BSKA-Sitzung dabei war, muss es so empfinden. "Was sich in den folgenden zwei Stunden abgespielt hat, wirft für mich ein erschreckendes Bild auf die politische Arbeit vor Ort. Einzelne Ausschussmitglieder scheinen vergessen zu haben, dass sie sich als Bürgervertreter/innen zur Verfügung gestellt haben. Die Sitzung wurde zur Selbstverherrlichungsbühne missbraucht, ohne Widerspruch und Grenzsetzung durch die Vorsitzende ......“, heißt es in einem Leserbrief.

Der Sachverhalt: SPD und Grüne hatten zur Problematik „Zieht das Heimatmuseum ins neue Kultur- und Bildungszentrum?“ schnell reagiert und für den Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss einen Antrag formuliert:

1. Das Heimatmuseum zieht nicht in das Kultur- und Bildungszentrum.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Gebiet Stadtschule, altes VHS-Gebäude, Alte Stadtschule sowie die dazugehörigen Freiflächen und Parkplätze mit dem Ziel zu überplanen, für die Institutionen Heimatmuseum, Bibliothek, gebundene Ganztagsschule, Mensa und Kindergarten Brummkreisel ausreichende Raumbedarfe zu ermitteln, darzustellen und Lösungsansätze vorzuschlagen.

Dieser Antrag wurde fast zwei Stunden ernsthaft und engagiert diskutiert. Kurz vor der Abstimmung zauberten CDU und FDP einen eigenen Antrag aus dem Hut mit der Aussage: „Als bauliche Grundlage werden die Geschosse des Ostflügels dem Museum zur Nutzung überlassen“. 

Obwohl sich der Hauptausschuss ausdrücklich vorbehalten hatte über die Raumplanung zu entscheiden und lediglich die Konzeption an den BSKA verwiesen hatte, sprachen sich CDU und FDP ohne Kenntnis der Kosten für eine Raumvariante aus. SPD und Grüne wollten darüber erst entscheiden, wenn die Bedarfe, die zur Verfügung stehenden Räume und die Kosten geklärt sind.

Zwei Stunden Diskussion wurden damit vom Tisch gewischt. Statt den Antrag von Anfang an zu präsentieren und offen darüber zu diskutieren, spielten hier CDU und FDP auf die Karte „Wir haben die Mehrheit, wir sind die wahren Retter des Museums“.

Und was bleibt? Ein fauler Kompromiss – Ostflügel, Westflügel oder doch eine ganz andere Alternative für das Museum? Trotz Mehrheitsvotum im Ausschuss bleibt die Zukunft des Museums weiterhin ungewiss.

Bad Oldesloe, den 5. März 2009 / mh

SPD und Grünen hatten geladen und etwa 60 Leute waren ins Bürgerhaus gekommen.

In den vergangenen Wochen war der Streit darüber entbrannt, wo das Heimatmuseum zukünftig beheimat sein soll.  Mal war als Standort das neue Kultur- und Bildungszentrum im Gespräch. So wollte es zuletzt die Stadtverwaltung. Es gab ein Konzept für das Historische Rathaus. Und es wurden Varianten am derzeitigen Standort Königstraße 32 diskutiert. Diethelm Schark als Vertreter des Heimatmuseums favorisiert die Ostflügel-Variante am Standort. Damit konnte wiederum der Leiter der Bücherei, Jens Geißler, nicht leben. Der sah das Museum eher im Dachgeschoss.

Die Fronten sind verhärtet – eine Kooperation scheint nicht wirklich möglich. Viele Probleme greifen ineinander: Die VHS zieht aus der Königstr. 33 aus, der dortige Kindergarten Brummkreisel braucht eine Lösung. Bibliothek und Museum wollen mehr Raum, die Stadtschule hat einen Antrag auf gebundene Ganztagsschule gestellt. Eine Mensa dort ist beschlossene Sache.

Ausreichend Gründe für Grüne und SPD noch in einer Sondersitzung vergangenen Dienstag einen gemeinsamen Antrag für den Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss zu formulieren:

Der Bürgermeister wird beauftragt das Gebiet Stadtschule, altes VHS-Gebäude, Alte Stadtschule sowie die dazugehörigen Freiflächen und Parkplätze mit dem Ziel zu überplanen, für die Institutionen Heimatmuseum, Bibliothek, gebundene Ganztagsschule, Mensa und Kindergarten Brummkreisel ausreichende Raumbedarfe zu ermitteln, darzustellen und Lösungsansätze zu erarbeiten.

Bad Oldesloe, 4. März 2009 / mh

SPD und Grünen laden zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am Dienstag den  3. März um 18 Uhr ins Bürgerhaus ein. Der Förderverein Heimatmuseum Bad Oldesloe  e.V. und die Stadt Bad Oldesloe stellen ihre Konzepte für einen zukünftigen Standort des Heimatmuseums vor. Die Moderation übernimmt Dr. Hartmut Jokisch.  

Worum geht es? Die Stadt Bad Oldesloe entwickelt ein Kulturkonzept. Das Heimatmuseum ist in diesen Prozess einzubringen. Bislang wird das Heimatmuseum ehrenamtlich betreut und vom Förderverein unterstützt. Es hat seine Heimat im gleichen Haus wie die Bibliothek. Hier wird es immer enger und bauliche Maßnahmen sind erforderlich. Nun stellt sich die Frage, ob das Heimatmuseum mit ins neue Kultur- und Bildungszentrum  (KuB) ziehen soll. Das Heimatmuseum  will am jetzigen Standort bleiben, die Stadtverwaltung möchte den Umzug. Beides kostet Geld. Es muss bald entschieden werden wo das Heimatmuseum zukünftig untergebracht wird, da die Stadt das Leuchtturmprojekt KuB bis Ende März beim Land zur Förderung anmelden muss. Es geht um viel Geld und das zukünftige kulturelle Bild der Stadt Bad Oldesloe. SPD und Grüne wollen sich ein Bild über die verschiedenen Positionen machen, damit auf der BSKA-Sitzung am Mittwoch, den 4. März, eine Entscheidung getroffen werden kann. Die Zeit drängt.

Der Diskussion stellen sich als Vertreter für das Heimatmuseum Pastor Diethelm Schark, der Leiter der Bibliothek Jens Geißler und Bürgermeister Tassilo von Bary.

Bad Oldesloe, 24. Februar 2009 / mh

Das Kultur und Bildungszentrum (KuB) ist nun schon seit längerem Thema im Hauptausschuss und den Arbeitsgruppen. Entstehen soll es im ehemaligen Amtsgericht und in dem daneben liegenden Historischen Rathaus.
Bereits im September hat der Hauptausschuss, das stets von der SPD geforderte Beteiligungsverfahren zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes mit Bürgerbeteiligung, auf den Weg gebracht. In diesem Verfahren an dem insbesondere die Kultur- und Bildungschaffenden aus Bad Oldesloe ihren großen Anteil haben, sind schon viele Ideen ausgetauscht und vertieft worden.

Um weitere Einblicke in die Arbeit von bereits bestehenden Kulturzentren zu bekommen, hatte  der Moderator für das Beteiligungsverfahren, Wulf Dau-Schmidt, am 28. Januar Vertreter aus Verwaltung und Politik zusammen mit Kulturschaffenden in das Haus „KulturA“ in Hamburg-Neuallermöhe eingeladen. Dort finden wechselnde Veranstaltungen, ein umfangreiches Kursprogramm und Kinderbetreuung statt.

Bereits bei der Anfahrt wurde klar, die Lage ist nicht wirklich mit den Oldesloer Gegebenheiten vergleichbar. Der Stadtteil ähnelt im Aufbau einer amerikanischen Kleinstadt. Die Straßen sind nahezu alle rechtwinklig zueinander. Die Häuser sind entweder Reihenhäuser oder Mehrfamilienblöcke. Sicher in Backstein oder hellem Putz aber in dieser Masse doch wieder eintönig.

Das KulturA-Haus selbst ist trotz der großen Glasfassade und der grauen Betonsäulen einladend gestaltet. Und man geht gern hinein, denn nachdem man den vorderen Eingangsbereich durchschritten hat, tritt man in den hohen mittleren Bereich des Hauses. Als Blickpunkt fällt sofort das „Café Evergreen“ ins Auge. Das Café ist Teil des sog. „Willkommensbereiches“ und schafft zusammen mit den mit zusätzlichen Fenstern zum Innenbereich gestalteten Verwaltungsbüros eine offene Atmosphäre. Insbesondere dies ist eine Idee die so oder ähnlich im Oldesloer KuB umgesetzt werden könnte.

Im Haus befindet sich auch noch ein Saal für ca. 150 (sitzende) Personen mit provisorischer Bühne. Zum Zeitpunkt des Besuches probte dort gerade die örtliche Theatergruppe. Die Anzahl der weiteren Kursräume ist leider sehr begrenzt, so die Kulturmanagerin des Hauses, Frau Schreck. Besonders bedauerte sie, dass das Haus nahezu ohne öffentliche Mittel auskommen muss und aus diesem Grunde viele Ideen leider nicht umgesetzt werden können.

Nachdem sie die Besucher herumgeführt hatte, stand sie Rede und Antwort zu den Erfahrungen mit und in dem KulturA-Haus.

Das Fazit der SPD-Hauptausschussmitglieder am Ende des Besuches: Ein tolles Projekt aus dem man interessante Einblicke und neue Ideen mitnehmen konnte, auch wenn die örtliche Lage nicht mit Oldesloe vergleichbar ist.

Bad Oldesloe, den 30. Januar 2009 / BWa

Die Fakten

Im nächsten Umweltausschuss am 5. Februar steht das Thema Wolkenweher Niederung erneut auf der Tagesordnung. Derzeit werden heftig Emotionen geschürt. Deshalb hier noch einmal die Fakten ausführlich:

Seit Jahren werden Flächen in der Niederung von der Stiftung Naturschutz und der Stadt mit dem Ziel der Vernässung aufgekauft. Den betroffenen Besitzern war dies bekannt.

Alle Beratungen wurden unter absoluter Mehrheit der CDU bis zur Kommunalwahl nicht öffentlich beraten.

Bereits am 4. Oktober 2007 (!) ist in einer öffentlichen Niederschrift zu den Haushaltsberatungen zu lesen: Herr Fehrmann betont, dass die CDU ausdrücklich hinter dem Projekt der Vernässung der Niederung steht, obwohl auch hier Wegebaumaßnahmen, wie in umstrittenen anderen Gebieten auch, erforderlich werden.   

Am 10. April 2008 wurde einstimmig (4 Stimmen CDU, 1 Stimme SPD, 1 Stimme Grüne) beschlossen, den Grunderwerb vorzunehmen, die Ingenieurplanungen zu beauftragen und die haushaltsmäßige Ordnung herzustellen. Die Sitzung wurde geleitet von Herrn Hoffmann (CDU). Nachzulesen in der Niederschrift vom 10.4.08 des Umweltausschusses.  Ein Grobkonzept über Entwicklungsziel, Hochwasserschutz, Schöpfwerkgebäude, Grunderwerb, Planfeststellungsverfahren, Renaturierungsmaßnahmen, Wegebau, Zeitschiene, Kosten und Förderung lag vor. Jetzt  - wie in der  Einwohnerversammlung durch Herrn Hoffmann geschehen - zu behaupten, diesen Beschluss habe es nicht gegeben, ist unwahr. 

Nach der Kommunalwahl waren alle Beratungen zum Thema öffentlich. Die Presse hat darüber berichtet. 

Am 6. November 2008 beantragte Frau Behrend (SPD) zur besseren Meinungsbildung einen Ortstermin. Beschluss einstimmig, der Termin fand am 13. Dezember statt.  Der Energie- und Umweltausschuss fasste weiter folgenden Beschluss: Im Jahr 2009 ist zum Abstellen des Schöpfwerkes Wolkenwehe ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen.

Dies wird von der Kommunalaufsicht aus formalen Gründen beanstandet. Die Kernaussage „Vernässungsbeschluss“ ist nicht eindeutig klar. Dennoch wäre diese Beschlussformulierung aufgrund der Vordiskussion aus Sicht der Kommunalaufsicht nicht zu beanstanden. Allerdings fehlt der abschließende Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Da die Stadt nicht Träger des Planfeststellungsverfahrens ist sondern die Wasserbehörde des Kreises sollte der Beschluss neu gefasst und korrekt formuliert werden um das Verfahren unangreifbar zu machen.

Am 15. Januar 2009 fand die Einwohnerversammlung statt. 

Der formal korrekte Beschluss soll nun im Februar nachgeholt werden.  Das vom Kreis einzuleitende Planfeststellungsverfahren beinhaltet ein Anhörungsverfahren und eine öffentliche Auslegung.

Ob es sich hier wie von der CDU vorgeworfen um ein "durchpeitschen eines Projektes" handelt mag jetzt jeder selbst entscheiden.

Sagen Sie uns ihre Meinung, diskutieren Sie mit uns im Forum. 

Bad Oldesloe, 24. Januar 2009 / mh

... werden im November die Weichen für das kommende Haushaltsjahr gestellt. Am 15. November geht es in mehrstündiger öffentlicher Finanzausschusssitzung um kleine und große Beträge, um Wünsche und Notwendigkeiten.

Die aktuelle Gutachterschelte für die Einkaufsstadt hat gezeigt, dass die SPD-Forderung nach einem City-Manager dringend umgesetzt werden muss.

Viele Häuser der Nachkriegszeit - ca. ein Drittel des Bestandes - sind „in die Jahre gekommen“. Stadtentwicklung im Bestand und Energieeinsparung werden wichtige Themen in den nächsten Jahren. Die SPD möchte finanzielle Anreize schaffen, diesen Wohnungsbestand zu erhalten und Altbauten zu sanieren.

Weiterhin werden dringend zwei Schulsozialpädagogen sowie ein Streetworker benötigt. Mit der Streetworkerstelle wollen wir Jugendlichen in Krisensituationen verlässliche Beziehungsangebote machen. Die Bezuschussung des Mensaessens muss erweitert und neu geregelt werden.

Des Weiteren setzen wir uns für ausreichend kostenlose Fahrradboxen am Bahnhof ein.

Anfang des Jahres sind wir mit dem Slogan „Bad Oldesloe gemeinsam gestalten“ gestartet. Die Haushaltsberatungen geben uns die Möglichkeit, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gute Ideen weiter voran zu bringen.

Haben Sie Anregungen, Ideen, Forderungen? Schreiben Sie uns! info(at)spd-badoldesloe.de 

Bad Oldesloe, 1. November 2008 / mh

Wie sollen sich die Sportangebote und Sportstätten in Bad Oldesloe entwickeln?

Die Stadt hatte hierzu alle Oldesloer Sportvereine und interessierte BürgerInnen zu einer Auftakt-veranstaltung eingeladen. Im Mittelpunkt standen die Projektvorstellung sowie die gemeinsame Erarbeitung einer Stärken- und Schwächenanalyse des Sportstandortes Bad Oldesloe.

Bis Dezember werden sich zwei Workshops sowie eine Abschlussveranstaltung anschließen. Anfang 2009 wird das mit der Untersuchung beauftragte Institut dann ausgearbeitete Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung der Sportangebote und Sportstätten in Bad Oldesloe vorlegen.

Die SPD hatte sich in den letzten Wochen dafür stark gemacht, die BürgerInnen mehr an den Entschei-dungen in Oldesloe zu beteiligen und begrüßt die Bürgerbeteiligung ausdrücklich.

Eine zweite, wichtige Beteiligung fand am 13. Oktober im Historischen Rathaus statt. Die Diskussionen um die Umwandlung des Amtsgerichtes in ein Kultur- und Bildungszentrum haben gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Netzwerk aller Kulturschaffenden in Bad Oldesloe ist.

Die Stadt hat deshalb zur Gründung eines gemeinsamen Netzwerkes aufgerufen. Alle Vereine, Verbände und Initiativen aber auch interessierte BürgerInnen sollen sich einbringen. Ein lebendiges Oldesloe kann auf Dauer nur gemeinsam mit den BürgerInnen funktionieren.

Bad Oldesloe, 15. Oktober 2008 / mh

Nutzungsbeschluss für das Amtsgericht gefallen.

Das von der SPD stets geforderte Gesamtkonzept mit Bürgerbeteiligung ist auf den Weg gebracht.

Am Ende einer engagierten Diskussion um die zukünftige Nutzung des Amtsgerichtes fasste der Hauptausschuss einen einstimmigen Beschluss. Dieser wurde in der Stadtverordnetenversammlgung wie folgt bestätigt:  

Für das Kultur- und Bildungszentrum am Standort des jetzigen Amtsgerichtes und des historischen Rathauses werden folgende Nutzungen festgelegt:

Amtsgericht und Historisches Rathaus

• • Volkshochschule mit allen Fachbereichen
• • Musikschule
• • Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Hauptausschuss nach einem Beteiligungsverfahren ein Gesamtkonzept für das Amtsgericht und Historische Rathaus vorzulegen. 

Die SPD hatte sich in den letzten Wochen dafür stark gemacht, die Diskussionen um das Amtsgericht und die Umwandlung in ein Kultur- und Bildungszentrum öffentlich transparent zu machen und die Oldesloer Vereine und Initiativen einzubeziehen.

Bad Oldesloe, 16. September 2008 / mh

Erste Reaktionen signalisieren Zustimmung. Damit das Projekt gelingt, wollen wir alle interessierten BürgerInnen und Vereine motivieren, sich einzubringen und mitzugestalten.

Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes ISEK hat sich ein Arbeitskreis Kultur gegründet. Hier wurden bereits erste Ideen eingebracht (Dokumentation laden). Damit dieser Arbeitskreis nicht nur Alibifunktion hat, müssen die Diskussionen jetzt öffentlich weiter geführt und vernetzt werden. 

• • Welche Bedürfnisse haben Vereine und Kulturschaffende in Bad Oldesloe?
• • Wo scheitert Kultur- und Vereinsarbeit derzeit an fehlenden Räumen?
• • Welche Veranstaltungen werden in Oldesloe aufgeführt?
• • Welche Anfragen auswärtiger Veranstalter können wir mangels passendem Raum nicht befriedigen?

Diese und viele andere Fragen stehen am Anfang des Projektes. Es geht hier nicht darum, schnelle Lösungen zu finden. Wir wollen nachhaltige Lösungen!

Die Oldesloer Vereine sollen sich mit dem Kulturzentrum identifizieren und es gerne nutzen.

BürgerInnen und Vereine haben signalisiert, dass sie sich einbringen wollen. Wir brauchen ihre Ideen und ihre Kompetenz!  Diskutieren sie mit uns im Gästeboard oder schreiben Sie uns Ihre Anregungen und Ideen.

Die Sitzung des Hauptausschusses findet am 15. September um 19 Uhr im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes statt. 

Bad Oldesloe / 15. August 2008 / mh

Seit Monaten werden die Pläne um das Kultur- und Bildungszentrum hinter verschlossenen Türen verhandelt – allen Bemühungen der SPD zum Trotz, die Pläne öffentlich zu diskutieren.

Die Verwaltung besteht auf Geheimhaltung. Nun greift Bürgermeister Tassilo von Bary erneut der Politik ins Ruder.

Kürzlich erst äußerte er sich öffentlich dazu, wie der unverhoffte Steuersegen des Nachtragshaushaltes verwendet werden soll bevor dies im zuständigen Gremium, dem Finanzausschuss, beraten wurde. Jetzt kommentiert er detailliert die Pläne zum Amtsgericht in der Presse ohne dass diese mit der Politik abgestimmt sind. 

"Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus" ärgert sich Hagen von Massenbach, Fraktionsvorsitzender der SPD.

"Ein gutes Projekt wird dadurch unnötig gefährdet. Wir fordern die Verwaltung auf, die Pläne endlich offen zu diskutieren und die Kultur- und Bildungseinrichtungen in die Planungen einzubeziehen" so Hagen von Massenbach, Vorsitzender des zuständigen Hauptausschusses.

Die erste Sitzung des neuen Bau- und Planungsausschusses war über weite Strecken geprägt von sachorientierter Politik.

Die neuen Mehrheitsverhältnisse machten es möglich. In vielen Punkten bestand Einigkeit. Lediglich beim umstrittenen Wanderweg im Westen wurde heftig diskutiert. Die CDU hatte den ca. 25.000 Euro teuren Weg mit ihrer absoluten Mehrheit noch schnell vor der Wahl durchgedrückt.

Nun konnte er mit den Stimmen der SPD, der FDP und der Grünen, auf deren Antrag hin der Weg erneut auf die Tagesordnung kam, zurückgenommen werden.

"Zu teuer und überflüssig" war das einhellige Urteil der drei Fraktionen.

"Endlich hat die Vernunft gesiegt. So macht Politik wieder Spaß" freut sich Maria Herrmann, die neue Bau- und Planungsausschussvorsitzende.

Erstaunt zeigte sie sich allerdings über die unsachlichen Äußerungen und Unterstellungen Rainer Fehrmanns. "Das ist der alte Politikstil der CDU.  Solche Äußerungen sind kontraproduktiv und vergiften das Klima. Herr Fehrmann sollte sich in seiner Funktion als Bürgerworthalter mäßigen und an seinen eigenen Worten bei der Antrittsrede messen lassen" so Maria Herrmann.

Neue und alte Gesichter – eine Mischung aus Erfahrung und Kompetenz – so präsentiert sich die SPD in den neu gewählten politischen Gremien.

Das Ergebnis der Kommunalwahl ist uns Ansporn, auf dem begonnenen Weg weiter zu gehen. Wir wollen  sachbezogen Arbeit machen und auch zukünftig verstärkt Sachverständige und Fachleute aus den Reihen unserer Bürgerinnen und Bürger einbinden und mitnehmen.

Jeder der sich engagieren und einbringen möchte ist herzlich willkommen.

Ganz besonders freuen wir uns über die Besetzung im Umweltausschuss: Mit Klaus Graeber ist es uns gelungen, einen über alle Fraktionen hinaus anerkannten Berater in Umweltfragen zu gewinnen. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.

In der Rubrik "Veröffentlichungen - Pressemeldungen" finden Sie die vollständigen Texte unserer Pressemitteilungen.

An den erfolgreichen Bürgerentscheid des letzten Jahres zur Schwimmhalle verknüpfen die Bürgerinnen und Bürger mit Recht die Erwartung, das Hallenbad auch zu attraktivieren. Die Mittelzentrumsholding, die das Hallenbad betreibt, hat nun zusammen mit den Stadtwerken erste Pläne vorgestellt. Ausgehend vom Wenzel-Gutachten wurden die Vorschläge in eine konkrete Planung umgesetzt und auf Wirtschaftlichkeit, Machbarkeit und Dringlichkeit überprüft. 

„Wir waren von der Präsentation und der wirtschaftlichen Prüfung der Maßnahmen durch die Holding sehr angetan. Schade, dass uns dieses Konzept nicht schon vor dem Bürgerentscheid vorlag“, bedauerte Jürgen Schneider vom SPD-Ortsvereinsvorstand.

Die Pläne beinhalten sowohl die technisch notwendigen Investitionen zum Erhalt des Bades als auch die Neugestaltung des Eingangsbereiches, den Neubau eines Therapiebeckens, eine attraktive Saunalandschaft, eine Vergrößerung des Kinderbereiches sowie eine komplette Neugestaltung der Sanitär- und Umkleideräume und den Neubau des Gastronomiebereiches.

Dabei bedeutet das geplante Investitionsvolumen von rund 3,6 Mio Euro lediglich eine Erhöhung des Zuschußbedarfes von jährlich ca. 60.000,- Euro, die den langfristigen Erhalt des Hallenbades sichern und das Betriebsergebnis stabilisieren. Durch die zusätzlichen Angebote Therapiebecken und Sauna wird sich sogar der Zuschussbedarf verringern.

„Wenn wir nicht investieren, führt dies zwangsläufig zu einer wesentlich ungünstigeren Ergebnis-Entwicklung und der Erhalt des Bades wäre gefährdet“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hagen von Massenbach. Die SPD-Fraktion unterstützt das vorgestellte Konzept und regt an, dieses den Bürgerinnen und Bürgern in einer Informationsveranstaltung vorzustellen.

Der SPD-Ortsverein wird das Thema im kommenden Klönabend am 19. April aufgreifen, sowie im Mai einen Infostand und eine Mitgliederversammlung dazu ausrichten.

SPD-Fraktion, 17.4.2007

Der Streit um die „richtige“ Schulreform ist entbrannt. Der von der SPD angeregte große SchulRat tagte und wurde von der Verwaltung gut vorbereitet. Eine Info-Veranstaltung hat stattgefunden und Erläuterungen der Schularten sowie ein Vorschlag wie die Schullandschaft in Oldesloe zukünftig aussehen könnte liegt vor.

Eine Fragebogenaktion von Stadt und Schulverband ist angelaufen. Zu Ihrer Information haben wir den Fragebogen hier auch bereitgestellt. 

Die SPD Oldesloe unterstützt die Elternbefragung. Bis zum Ende der Osterferien haben Eltern der Grundschüler der ersten bis dritten Klassen sowie von Kindergartenkindern, die im Sommer eingeschult werden die Möglichkeit, ihren Schulwunsch auf einem Fragebogen anzukreuzen.

Machen Sie von ihrem Mitbestimmungsrecht Gebrauch und entscheiden Sie mit, wie es mit den Oldesloer Schulen weiter geht. Die Gemeinschaftsschule gibt es heute erfolgreich in weiten Teilen Europas, insbesondere bei den PISA-Spitzenreitern in Skandinavien. Die Gemeinschaftsschule wirkt zudem dem rigorosen und zu frühen sozialen Aussortieren der Schülerinnen und Schüler entgegen, also der krassesten Fehlentwicklung im deutschen Schulsystem.

Informationen zu den im Schulgesetz vorgesehenen Änderungen können Sie der Pressemitteilung des Bildungsministeriums entnehmen.

Auch die Oldesloer SPD steht ihnen gerne für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Unsere Fachleute zu diesem Thema in der Fraktion, Ulla Riewerts und Jens-Pieter Friese geben Ihnen gerne Auskunft.

SPD-Ortsverein, 10.4.2007

Auf der Jahreshauptversammlung wurde Christoph Asmussen einmütig zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Bis zum Punkt Wahlen waren alle anwesenden Mitglieder von zwei Kandidaten für den Posten ausgegangen: der amtierende Vorsitzende Oliver Trost und Christoph Asmussen. Nach der Vorstellung von Asmussen erklärte Trost dann, dass er aus beruflichen Gründen diese Aufgabe nicht mehr ausführen könne. 

Asmussen erhielt 33 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Weitere Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes: Hans Hermann Roden und Christian P. Schlichte als stellvertretende Vorsitzende, Dieter Knoll als Kassenwart, sowie Rosemarie Behrend, Maria Herrmann, Andreas Clasen, Jürgen Schneider und Fritz Wodarz als Beisitzer.

Als wesentliche Punkte seiner Arbeit stellte Christoph Asmussen die Belebung des Ortsvereins mit seinen Mitgliedern in den Mittelpunkt. Es sollen wieder regelmäßige Mitgliederversammlungen und thematische Veranstaltungen durchgeführt werden. Wichtige Themen aus Bundes- und Landespolitik sollen genauso wieder diskutiert werden, wie lokale Themen der Stadt.

Wichtig ist ihm dabei die enge Verbindung und Abstimmung zwischen Ortsverein und Fraktion.

Die erfolgreichen Kulturveranstaltungen und Klönabende sollen neben den Mitgliederversammlungen aber unverändert angeboten werden.

Mitgliederversammlungen sollen nach Asmussen´s Vorstellungen nicht nur in neutralen Versammlungsräumen stattfinden. Stattdessen will er mit den Versammlungen zu Organisationen und Firmen gehen, um dort Wünsche und Anforderungen an die Politik zu erfahren. Ein weiterer zentraler Punkt ist die kontinuierliche Information der Mitglieder über die Abläufe in Ortsverein und Fraktion.

Neben den politischen Diskussionen sind auch Freizeitveranstaltungen mit den Mitgliedern geplant. So hofft der Ortsverein über seine Aktivitäten auch neue Mitglieder zu finden, um gut gerüstet in die Kommunalwahl 2008 gehen zu können.

Die SPD Bad Oldesloe bedankt sich ganz herzlich bei seinem bisherigen Vorsitzenden für seine Arbeit in den letzten beiden Jahren. Mit viel Engagement hat Oliver Trost sein Amt ausgefüllt und in seiner Amtszeit Impulse für die Arbeit der SPD in Bad Oldesloe gegeben. Seine Frau Astrid hat ihn dabei immer wieder bei den verschiedensten politischen Aktivitäten unterstützt, auch ihr gilt der Dank des Ortsvereins.

Oliver Trost zieht sich zunächst aus der aktiven Politik zurück, um sich seinen gestiegenen beruflichen Anforderungen zu stellen. Die SPD Bad Oldesloe wünscht ihm dabei alles Gute und hofft, ihn einmal wieder aktiv in der SPD zu erleben.

 23. März 2007

Es ist schon komisch wie sich die CDU in der lokalen Presse zu der ausgeschlagenen Einladung der Bürgerinitiative (BI) ProHallenbad äußert. Dort wird die BI als politisch von rotgrün unterlaufen dargestellt. Dabei hat sich die BI doch nur konsequent verhalten: Es ist ihr Erfolg, dass das Hallenbad erhalten bleibt, nicht der einer politischen Partei. So ist es auch ihr Recht, sich weiterhin neutral zu verhalten und nicht von der CDU einspannen zu lassen.

Die Reaktion der CDU lässt den Verdacht aufkommen, dass ihr Ideen zum Erhalt des Hallenbades fehlen, sie sich Ideen von der BI erarbeiten lässt und diese dann als die eigenen "verkauft". Bereits im Vorfeld des Bürgerentscheids hat die CDU versucht die BI für ihre Zwecke zu benutzen. Erwartet die CDU wirklich, dass die BI sich für dumm verkaufen lässt? Die BI hat erkannt, wer hier wessen Erfolg wie "gebrauchen" möchte. Deswegen lehnt sie einseitige Gespräche mit nur einer Partei ab, sondern lädt alle zu gemeinsamen Gesprächen ein. Nur so besteht überhaupt eine Möglichkeit das Hallenbad zu erhalten.

Die Oldesloer SPD begrüßt die Gesprächsrunde mit "allen". Vielleicht kann auch die CDU sich überwinden und daran teilnehmen, denn nur durch ihre politische Mehrheit kann sie diesen Gesprächen zum nötigen schnellen Erfolg verhelfen.

5.11.2006

Das Oldesloer Hallenbad am Berliner Ring ist vorerst gerettet. 60,46% stimmten mit JA, 39,54% mit NEIN. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,72%. In fast allen Wahlbezirken konnte der Argumentation von Bürgerinitiative ProHallenbad, SPD und Grünen gefolgt werden. Der Größenwahn der CDU und des Bürgermeisters wurde gestoppt. Das ehrt und freut uns. Der abgestimmte und betont sachliche "Wahlkampf" dieser drei Fraktionen bestätigt, was CDU, FDP und Bürgermeister nicht wahrhaben wollten: Die Oldesloer Bürgerinnen und Bürger können Sachargumente von Polemik unterscheiden, lassen sich nicht mit teuren Werbemaßnahmen blenden und stimmen für unsere Stadt.

Dieses eindeutige Votum ist nun für zwei Jahre bindend. Die Oldesloer SPD will inhaltlich und weiterhin sachlich eine gute Schwimmlösung für Bad Oldesloe erarbeiten. Wir wollen Wege und Lösungen finden, die diesem Ziel nahe kommen und es langfristig sichern. Dies geht nur zusammen mit Ihnen, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Immerhin ist es Ihr Erfolg, den wir mit Ihnen sichern wollen.

An dieser Stelle werden wir Sie informieren, wenn wir wissen, wie es weitergehen kann. Dies geschieht in direkter Abstimmung mit den bisherigen Unterstützern. Lassen Sie uns einen Moment Zeit und freuen Sie sich genau wie wir auf eine gute, fruchtbare und sicherlich erfolgreiche Zusammenarbeit.

Wir wollen, dass es weitergeht - wenn Sie wollen gerne mit Ihnen.

Bad Oldesloe, 8.10.2006

Unerfreulich aber nicht ganz unerwartet: Freibad Poggensee musste geschlossen werden. 

Wer angesichts der derzeitigen Hitzewelle darauf hoffte, sich im Poggensee abzukühlen, wird enttäuscht sein: Badeverbot wegen Überschreitung des Bakterien-Grenzwertes.

Dies kommt nicht ganz überraschend. Seit Jahren leidet die Wasserqualität des Poggensees unter erhöhten Bakterienwerten und Sauerstoffmangel – verursacht auch durch die intensive Nutzung der umliegenden Felder und der daraus resultierenden Düngemittel-Einleitungen. Sauerstoffmangel, hohe Phosphor-Belastung und  Belastung mit organischen Stoffen sind die Folge.

Schon seit 2001 belegt dies ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Sanierungskonzept.

Bereits damals hieß es dort: „Der Sauerstoffhaushalt des Poggensees ist gekennzeichnet durch starke Sauerstoffdefizite im Tiefenwasser während der Sommermonate bei hohen Wassertemperaturen.“ ..... und weiter: „Die vorliegenden Daten zum Ist-Zustand zeigen jedoch, dass die Badenutzung dauerhaft als nicht gesichert angesehen werden kann. Deshalb müssen Sanierungsmaßnahmen und begleitend auch Restaurierungsmaßnahmen durchgeführt werden.“

Wohl wissend dass bereits bei geringfügiger Überschreitung der erlaubten Werte das Freibad geschlossen werden muss, lehnte die CDU das Sanierungskonzept  ab. Die SPD hatte sich bereits 2004 in einem Antrag nachdrücklich für das Konzept ausgesprochen. Die ursprünglich eingeplanten Kosten in Höhe von 175.000,- wurden immer weiter gekürzt. 2005 fand sich in der Haushaltsstelle noch ein Betrag von 35.000,-. Inzwischen sind gerade mal noch 5.000,- für eine Tiefenwassserableitung übrig geblieben.  Mit der Maßnahmen soll dann 2007 begonnen werden. Da mit einer deutlichen Verbesserung der Wasserqualität aber voraussichtlich erst nach 2 bis 4 Jahren zu rechnen ist, werden sich die Gemüter der Bürgerinnen und Bürger noch manchen heißen Sommertag ohne Aussicht auf Abkühlung erhitzen. Leidtragende sind vor allem Familien mit Kindern und diejenigen, die sich keinen teuren Urlaub an fernen Badestränden leisten können.

Die SPD lehnt eine Bebauung des Steinfelder Redders aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen ab. Aus rein finanzpolitischer Sicht,ohne Berücksichtigung der Folgekosten, ist dieses Projekt ebenfalls nicht akzeptabel. Die derzeitigen Planungen gleichen schon jetzt eher einem Gewaltakt gegen die Natur, als einer städtebaulichen Planung unter Berücksichtigung der landschaftlichen Vorgaben.

Es müssen andere Wege zur Sanierung des Oldesloer Haushaltes gefunden werden.

Der Schaden der dem „Sahnestück“ des Oldesloer Grüngürtels zugefügt wird, wird  irreparabel sein.  Ein wertvolles  Biotop wird unwiderruflich zerstört.

Wenn dieses zumindest der Wille der Oldesloer BürgerInnen gewesen wäre, so hätte die SPD dies akzeptieren müssen. Dieses Recht muss wohl erst vor Gericht erstritten werden. Die SPD hatte andere Gebiete zur Bebauung vorgeschlagen, die allerdings von CDU und FDP nicht einmal beraten wurden.

Bad Oldesloe verpasst hier die Chance, ein ökologisches Kleinod in die städtebauliche Planung zu integrieren.

Auch hier gilt: “Vor der Planung müssen die OldesloerInnen eingebunden werden.“

Hier ist nach Abschluss des Kaufvertrages, an die Investoren eines sogenannten „Travecenter“ nichts mehr passiert. Im Gegenteil der Stadt werden immer wieder Veränderungen am Objekt mitgeteilt, so dass das Ursprungsprojekt kaum mehr erkennbar ist.

Damit ist für die SPD das Projekt gescheitert, es soll auf eine Rückabwicklung gedrängt werden. Sofern eine Rückabwicklung vertraglich nicht möglich ist, soll diese im gegenseitigen Einvernehmen erreicht werden notfalls muss anwaltliche Hilfe zu Rate gezogen werden.

Danach soll die Planung eines „Centers“ mit der tätigen Bürgeriniative, der Oldesloer Kaufleute (GOK) und unter Beteiligung der Oldesloer BürgerInnen erfolgen. Schließlich handelt es sich hierbei um ein „Herzstück“ der Oldesloer Innenstadt.

Die Oldesloer SPD unterstützt ausdrücklich die private Initiative zum Bau einer modernen Biogasanlage. Dadurch wird das Industriegebiet an der B75 und im Rögen durch elektrische Energie und Wärme teilweise versorgt. Wir begrüßen dieses Engagement und das freiwillige Bekenntnis des Betreibers auf genmanipulitierten Maisanbau zu verzichten.

Umweltpolitik ist immer ein wichtiger Bestandteil der SPD-Politik.