Stormarner Tageblatt vom 20. September 2007

CDU nun doch für kleine Regionalschule

In der Schulfrage sind sich plötzlich alle Parteien einig – auch die CDU ist für eine KGS als Regionalschule

Bad Oldesloe / ol

– Das ist eine Überraschung, mit der kaum jemand gerechnet hat: Die CDU hat gestern bekannt gegeben, dass auch sie für die Umwandlung der Klaus-Groth- in eine Regionalschule und der TSS in eine Gemeinschaftsschule zustimmen wird. Damit sind sich plötzlich alle Parteien einig und die Stadtverordnetenversammlung am Montag sollte zu einer klaren Angelegenheit werden. „Laut unserem Fraktionsbeschluss müsste es eigentlich ein einstimmiger Beschluss werden“, vermutet CDU-Fraktions-Chef Horst Möller. Aber ganz sicher ist er sich nach den Debatten der vergangenen Wochen und Monate nicht.

Nur mit knapper Mehrheit hatte sich die CDU Anfang September noch dafür ausgesprochen, aus der Real- eine Regionalschule zu machen. Die KGS könnte dann reine Grundschule werden. Matthias Rhode war Wegbereiter des damaligen Beschlusses. KGS-Rektorin Hildegard Pontow und die Leiterin der Kurparkschule, Marianne Remé, hätten aber „mit sehr fundierten Schreiben eine neue Sichtweise vermittelt“, so CDU-Sprecher Rainer Fehrmann gestern. Während sich die Partei ansonsten ihrer Meinung nach einer sehr unsachlichen Kritik ausgesetzt sah, seien dabei neue pädagogische Aspekte genannt worden. „Die Arbeit an der KGS läuft. Das hätten wir sonst kaputt gemacht“, argumentierte Fehrmann. Fraktionsvorsitzender Horst Möller ergänzte: „Die KGS hat einen unheimlich guten Ruf in der Bevölkerung.“ Diese Gründe seien in der Fraktion „ausgiebig, lebhaft und kreativ“ diskutiert worden. Am Ende sprach sich eine „satte Mehrheit“ für die neue Position aus. Ein gewisses Bauchgrummeln bleibt bei der Union allerdings. „Wir halten die Entscheidung für zu früh. Die alte Position ist durchaus auch vertretbar“, betonte Rainer Fehrmann: „Und wir engen uns damit mit Sicherheit ein. Dem Schulzentrum würde mehr Vielfalt gut tun.“ Deshalb formuliert die Partei drei Bedingungen: Es wird keine Sonderbaumaßnahmen geben, nach zwei Jahren wird Bilanz gezogen und alle Schulen werden hinsichtlich des Klassenteilers gleich behandelt.

Aus den drei anderen Fraktionen kommt Applaus. Hagen von Massenbach (SPD): „Ich freue mich riesig darüber. Das ist ein guter Tag für Oldesloe. Die Dämme sind gebrochen für die Umsetzung des Elternwillens.“ Karl-Reinhold Wurch (FDP): „Manchmal siegt die Vernunft. Es ist doch schön, dass alle Parteien ein Konzept verabschieden, dass auch von Eltern und Schulen getragen wird.“ Gerold Rahmann (Grüne): „Der Quertreiber hat offensichtlich seine Position nicht durchsetzen können. Ich will aber nicht von Sieg sprechen, sondern von einer guten Lösung. Auch wir tragen diesen Kompromiss nur zuckend.“

Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 20. September 2007

Bad Oldesloer CDU: KGS wird zur Regionalschule

Aufatmen, Freude und ausgelassener Jubel über die Entscheidung der CDU-Fraktion. Die hatte sich am Dienstag intern umorientiert. Statt bisher die Realschule TSS favorisiert sie nun die Klaus-Groth-Schule als Regionalschule.

Bad Oldesloe - "Das ist die schönste Nachricht des Tages!", freute sich Antje Cordes, Sprecherin der Schulelternbeiratsvorsitzenden aller Oldesloer Schulen, als sie gestern von der Entscheidung der CDU-Fraktion hörte. Die hatte sich am Dienstagabend zur turnusmäßigen Fraktionssitzung getroffen, um noch einmal über die Umsetzung der Schulreform in der Kreisstadt zu beraten.

Bislang war man der Meinung des WPA-Vorsitzenden Matthias Rohde gefolgt, der die Theodor-Storm-Schule (TSS) als dreizügige Regionalschule und die Klaus-Groth-Schule (KGS) als reine Grundschule aus Gründen der Flexibilität und Wirtschaftlichkeit bevorzugte. "Doch aufgrund der überzeugenden Darlegungen der beiden Schulleiterinnen Hildegard Pontow von der Klaus-Groth-Schule und Marianne Remé von der Förderschule am Kurpark sowie den Ausführungen von Frau Cordes haben wir die Angelegenheit lebhaft und kreativ diskutiert", erklärte Rainer Fehrmann, Sprecher der CDU, gestern vor der Presse.

Ausschlaggebend für die Entscheidung ("am Ende mit satter Mehrheit") sei das pädagogische Konzept - die Integrationsmaßnahmen für hilfebedürftige oder problematische Kinder - und die bereits erfolgreich existierende Kooperation zwischen den beiden Schulen und dem Kinderheim St. Josef gewesen. "Wenn wir unseren ersten Beschluss aufrecht erhalten hätten, wäre diese Arbeit kaputt gegangen", gestand Fraktionsvorsitzender Horst Möller. Außerdem, so Möller weiter, habe man wohl auch unterschätzt, welchen Stellenwert die Oldesloer der Klaus-Groth- Schule beimessen. Diese habe sich ein großes Ansehen in der Stadt erarbeitet.

Was Hildegard Pontow bestätigte. Ihre Schule sei mehrfach ausgezeichnet worden, die Bildungsministerin persönlich zu Besuch gewesen. Die Entscheidung der CDU, die nunmehr auf die Linie der anderen Parteien eingeschwenkt ist, erfülle sie "mit großer Freude. Wir haben mit den Eltern, Lehrern und auch allen Schulleitern in Oldesloe darum gekämpft - mit Erfolg."

Auch die Vertreter der drei anderen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien zeigten sich durchweg erleichtert. Grünen-Chef Gerold Rahmann konnte sich zwar in einer ersten spontanen Reaktion ein "Sieg! Sieg! Sieg!" nicht verkneifen, setzte aber gleich anschließend hinzu, "der CDU gebührt dafür großer Dank, dass sie sich in dieser Frage kooperativ und konsensfähig gezeigt hat".

Anita Klahn von der FDP freute sich, "dass die Sachlichkeit gewonnen hat". Zwar habe es eine aufregende Diskussion gegeben, doch am Ende zähle das Ergebnis: "Hier befinden wir uns jetzt auf einem guten Weg."

SPD-Fraktionschef Hagen von Massenbach kann auch mit den drei Ergänzungen leben, die die CDU an ihre Entscheidung knüpft - keine zusätzlichen Kosten für Baumaßnahmen, ein Betrachtungszeitraum über zwei Jahre und die Gleichbehandlung aller Schularten. "Das Schulwesen ist und bleibt flexibel. Nach zwei Jahren müssen wir vielleicht auch anderswo neu nachdenken." Bürgermeister Tassilo von Bary sah die Entscheidung der CDU noch pragmatischer: "Eine Baustelle weniger!"

Von Joachim Strunk, LN

Stormarner Tageblatt vom 15. September 2007

Ärger im Rathaus – Urlaubssperre selbst verhängt

Was darf ein ehrenamtlicher stellvertretender Bürgermeister? Im Rathaus der Kreisstadt wird über Pflichten und Rufschädigung heftig gestritten.

Bad Oldesloe / ol

– Das war ein echter Knaller: Um zu verhindern, dass Matthias Rohde (CDU) ihn nochmal als Bürgermeister vertritt, teilte Tassilo von Bary im Hauptausschuss mit, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode keinen Urlaub mehr nehmen werde. „Ich habe 2006 schon keinen zusammen hängenden Urlaub genommen. Jetzt habe ich es mal wieder gewagt, und es ist prompt in die Hose gegangen“, so von Bary.

Während der Verwaltungs-Chef in der Türkei weilte, hatte Matthias Rohde das Heft in die Hand genommen. Er sah die Gefahr, dass die Verwaltung den Beschluss zum Dirt-Park nicht ordnungs- und fristgemäß umsetzt – und griff ein. Rohdes Fazit: „Die Weichen waren schon am Freitag gestellt. Ich bin stolz darauf, dass wir das in den paar Tagen hinbekommen haben.“ Folgerichtig wies er eine Mitarbeiterin an, „den Beschluss des WPA schnellstmöglich umzusetzen“. Wie Tassilo von Bary erklärte, sollten noch am Freitag die Laster anrücken – obwohl die Rechtssituation eben nicht geklärt war. „Die Mitarbeiterin hat Rückgrat bewiesen und darauf hingewiesen, dass noch der Umweltausschuss über die nötigen Baumfällungen beschließen müsse.“

Der Bürgermeister listete gestern zahlreiche Punkte auf, warum der Dirt-Park nicht auf dem Eckgrundstück an der Schützenstraße zur Verfügung stehe: Haftung, Sicherheitsbedenken, Verzicht auf Pacht nicht möglich, baurechtliche Probleme und schließlich: „Das Grundstück steht zum Verkauf. Grade am Montag hat sich ein Interessent gemeldet, dessen Projekt realisierbar wäre.“ Deshalb bleibt nur eins: Der Dirt-Park kommt auf die Grünfläche zwischen Trave-Stadion und Berliner Ring. Nach Aussage von Barys hätte das auch längst geschehen können, wenn nicht die Witterungsbedingungen zu schlecht gewesen wären. Sobald es wieder trocken sei, werden die Laster anrücken. Matthias Rohde kontert: „Das Wetter – lächerlicher geht es doch wohl nicht mehr.“

Der hauptamtliche Bürgermeister räumt ein, dass sich seine Mitarbeiter in der Sitzung des Planungsausschusses schlecht verkauft hätten: „Die haben nichts gesagt und stattdessen Schläge für Sachen eingesteckt, für die sie nichts können.“

Der ehemalige Oldesloer CDU-Fraktions-Chef bestreitet, Einfluss auf eine Sitzungsvorlage genommen zu haben. Nachdem im GSKA kein Beschluss zur Schulzukunft gefasst worden sei, habe eine Vorlage für die Stadtverordneten erstellt werden müssen. Rohde: „Ich möchte, dass die Verwaltungsposition deutlich auf den Tisch kommt. Eben keine Parteipolitik.“ Das ist im Rathaus anders angekommen. Tassilo von Bary: „Ich habe eine schriftliche Vorformulierung, was Thomas Sobczak hätte einbauen sollen. Politische Intention sollte als Verwaltungsmeinung dargestellt werden.“

Unterschiedliche Vorstellungen prallen aufeinander. Tassilo von Bary stellt klar: „Der Stellvertreter muss in Notfällen handeln, aber nicht in die laufenden Geschäfte eingreifen.“ Matthias Rohde sieht das natürlich ganz anders: „Ein Vertreter muss die Verwaltung am Leben halten.“

CDU-Fraktions-Chef Horst Möller will mit dem Streit nichts zu tun haben, gab gestern keinen Kommentar ab: „Das ist Sache zwischen zwei Bürgermeistern.“ Das muss er natürlich sagen, aber seine Fraktion könnte die Situation entspannen, indem sie einen neuen Stellvertreter wählen ließe.

Der Grüne Gerold Rahmann kam gestern fast erwartungsgemäß wieder mit seiner Forderung, Rohde abzuwählen, weil er untragbar sei. Die Liberale Anita Klahn: „Ich kann Tassilo von Bary verstehen, dass er sich das nicht bieten lässt.“ Hagen von Massenbach, SPD-Fraktions-Chef ist vorsichtiger: „Wenn jemand sich nicht traut, in Urlaub zu gehen, weil er Angst haben muss, dass sein Stellvertreter alles umkrempelt – das grenzt an Mobbing. Wenn die Vorwürfe denn stimmen! Ich hätte mir das ausführlicher und deutlicher vom Bürgermeister gewünscht.“

Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 19. September 2007

Bürgermeister von Bary empört über Stellvertreter Rohde

Bad Oldesloe - Eine Woche war Tassilo von Bary in Urlaub, vertreten von seinem Stellvertreter Matthias Rohde (CDU). Der "nutzte" die Zeit, um die Verwaltung durcheinander zu wirbeln.

Nach Paragraph 45 b der Gemeindeordnung ist der Hauptausschuss offiziell der Dienstvorgesetzte des Bürgermeisters. An diesen richtete Tassilo von Bary ordnungsgemäß seine Mitteilung am Montag im Rahmen der Sitzung, als er die Ausschussmitglieder darüber informierte, "dass ich zwar noch in diesem Jahr 21 Urlaubstage habe, aufgrund der Ereignisse in der Zeit meiner Abwesenheit mich aber entschlossen habe, bis zum Ende der Legislaturperiode keinen Urlaub mehr zu nehmen".

Begründung: Sein Stellvertreter Matthias Rohde (CDU) habe zum einen versucht, eine Verwaltungsvorlage zur Schulreform für die Stadtverordnetenversammlung am nächsten Montag eigenmächtig abzuändern, zum anderen habe er eine Mitarbeiterin angewiesen, ohne dafür eine rechtliche Handhabe zu besitzen. Zudem sei Rohdes Äußerung gegenüber der Presse, in Sachen Dirt-Park zeichne sich eine Lösung ab, von Bary könne sich nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub "ins gemachte Nest setzen. Es ist erledigt, was er zwei Monate versust hat", nicht hinnehmbar. "Was Herr Rohde als Politiker sagt, ist das eine. In seiner Funktion als stellvertretender Bürgermeister ist das aber eine Beschädigung des Amtes des Bürgermeisters."

Rohde selbst stritt diese Formulierung gestern ab. Er habe nur versucht, den Beschluss des Planungsausschusses zum Dirt-Park, der Fahrrad- Spaß-Bahn für Jugendliche, am Eckgrundstück Konrad-Adenauer-Ring/Schützenstraße schnellstmöglich umzusetzen. "Nach dem Stand von Freitag sind alle Fragen geklärt, die Abstimmung mit den Anwohnern ist erfolgt. Der Beschluss kann umgesetzt werden." Von Bary: "Das ist aus mehreren Gründen nicht möglich." Dagegen sprächen haftungsrechtliche Gründe, die Stadtwerke müssten eine Pacht erheben, es bestünden Sicherheitsbedenken - ein Zaun wäre nötig, damit die Jugendlichen nicht auf die stark befahrenen Straßen stürzten. Außerdem sei die Nutzung des Geländes am Hallenbad erst über eine "Befreiung", über die Zustimmung der Anwohner möglich. Und schließlich wollen die Stadtwerke das Grundstück seit langer Zeit verkaufen. Am Montag habe nun ein Investor konkretes Kaufinteresse geäußert.

Bei der Abänderung der Verwaltungsvorlage handelt es sich um die Umsetzung der Schulreform in Bad Oldesloe. "Es gab neue Informationen von Seiten des Schulrates und des Bildungsministeriums. Die mussten in die Vorlage eingegossen werden", wiegelte Rohde ab. Doch so ganz stimmt das nicht, ist der Bürgermeister doch offensichtlich im Besitz einer Vorformulierung, die entgegen der Vorlage für den GSKA eine andere Verwaltungsmeinung offenbart. Hier wird nämlich plötzlich die Einrichtung einer Regionalschule befürwortet.

Bei den Parteien, vor allem bei der CDU, herrschte Zurückhaltung zu dem Thema. "Das ist ein Thema zwischen den Bürgermeistern", sagte CDU-Chef Horst Möller. Hagen von Massenbach (SPD) hält die Sache zumindest moralisch für bedenklich. "Es gehört zum guten Ton, dass ein Stellvertreter den Bürgermeister vertritt und nicht selbst regiert." Andere Stadtverordnete sprachen von Mobbing, wenn der Bürgermeister aus Angst, dass jemand seine Abwesenheit nutze, keinen Urlaub mehr machen wolle. Innerhalb der eigenen Fraktion wird Rohde offenbar schon mit dem "Rambo von Kiel" verglichen und als "Stegner der Oldesloer CDU" bezeichnet. Grünen-Chef Gerold Rahmann stellte gestern den Dringlichkeitsantrag für die Stadtverordnetenversammlung, Rohde als stellvertretenden Bürgermeister abzuwählen.

Joachim Strunk

Hamburger Abendblatt vom 18. September 2007:

Schulreform Streit eskaliert
Der sechste Rücktritt: CDU zerrissen

Vor der Abstimmung am Montag ist die absolute Mehrheit der Oldesloer Fraktion in Gefahr.

Von Alexander Sulanke
Bad Oldesloe -

Der Oldesloer Stadtverordnete Uwe Wilken (CDU) legt sein Mandat nieder. Er zieht damit auch die Konsequenzen aus dem Streit um die Umsetzung des neuen Schulgesetzes, der die Fraktion in zwei Lager gespalten hat. "Das hat meinen Entschluss ein bisschen beschleunigt", sagt der 45 Jahre alte Bankkaufmann und fügt hinzu: "Es wäre besser gewesen, den Elternwillen zu respektieren."

Die Fraktionsmehrheit tut das seiner Auffassung nach nicht. Sie will - wie berichtet - ein Modell durchsetzen, das für fast jede Schule in der Kreisstadt das genaue Gegenteil dessen vorsieht, was Eltern und Schulleiter sich eigentlich wünschen.

Bereits vor zwei Wochen hat aus demselben Grund die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes ihr Amt als Sozialausschuss-Vorsitzende zur Verfügung gestellt. Einem großen Teil der Fraktion sei nicht eingeräumt worden, nach eigenem Gewissen abzustimmen, so ihre Begründung.

Es brodelt in der 15-köpfigen Oldesloer CDU-Fraktion. Und der aktuelle Schulstreit scheint dabei nur das i-Tüpfelchen zu sein. Mit Uwe Wilken - sein Rücktritt ist der sechste in dieser Wahlperiode - geht der letzte einer Gruppe jüngerer CDU-Politiker von Bord, die bei der Kommunalwahl 2003 erstmals in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen waren, voller Enthusiasmus und im Glauben, etwas bewegen zu können.

Ein Irrtum, wie andere aus diesem Kreis meinen, die das Handtuch bereits vorher geworfen haben. Jan-Peter Struck ist einer von ihnen. "Es war nichts zu verändern, weil eine kleine Gruppe auf nichts als Machterhalt aus ist. Und wenn man merkt, dass nichts zu bewegen ist, geht man eben", sagt er.

Auch Olaf Otahal spricht von Macht und davon, dass es Leute gebe, die sich wie der "König von Oldesloe" aufführten. Armin Baghai, ein dritter Ehemaliger, benennt beim Namen, was er für das Problem der Oldesloer CDU hält. "Matthias Rohde. Er ist sehr machtbewusst. Er duldet keine guten Leute neben sich. Er hat alle Neuen vertrieben." Und weil Rohde oftmals taktisch unklug gehandelt habe, habe die CDU in Bad Oldesloe viel zu wenig geschaffen dafür, dass sie die absolute Mehrheit habe.

Matthias Rohde, im April als Fraktionsvorsitzender abgewählt, sieht das anders und führt seine ganz eigene Relativitätstheorie an. "Wenn man eine große Fraktion ist, sind es eben auch viele Leute, die gehen", meint er. "Ein Drittel ist jedenfalls ganz normal." Darüber hinaus betont Rohde, den viele innerhalb der CDU nach wie vor als graue Eminenz, als den Lenker im Hintergrund sehen, er sei nur noch einfaches Fraktionsmitglied. Rohde: "Herr Möller ist der, der die Verantwortung trägt. Zurzeit jedenfalls."

Horst Möller, der Fraktionschef, sagt unterdessen, er gehe davon aus, dass sich bei der Schul-Abstimmung am kommenden Montag alle an die Empfehlung der Fraktion halten. Aber es könnte spannend werden. Birgit Reichardt-Mewes hat angekündigt, dass sie nicht zur Sitzung kommen werde. Uwe Wilken will dagegen ein letztes Mal erscheinen. Dass er mit der CDU stimmt, glaubt nicht mal sein Fraktionschef. "Es wird knapp", sagt Horst Möller.

Stormarner Tageblatt vom 14. September 2007

5 000 Euro für verschlafenen B-Plan

Die Frist, um den B-Plan für West III rechtskräftig werden zu lassen, ist lange verstrichen. Dieses Versäumnis kostet jetzt 5 000 Euro.

Bad Oldesloe / ol

– Das kommt davon: Seit acht Jahren schlummert der Bebauungsplan für West III im Schrank und niemand hätte bemerkt, dass er nicht rechtsgültig ist, wenn nicht die CDU ihren Antrag, einen Wanderweg zur Wolkenweher Dorfstraße zu bauen, gestellt hätte. Mit Folgen für die Stadtkasse.

„Das war wahrlich keine Meisterleistung der Verwaltung“, schimpfte CDU-Sprecher Rainer Fehrmann jetzt im Planungsausschuss. Schweigen bei Bauamtsleiter Rolf Steinhoerster. Ulrich Langenberg aus der Planungsabteilung entschuldigend: „Der Plan ist als Satzung 1999 beschlossen worden und war damit gedanklich abgehakt.“ Er hätte noch veröffentlicht werden müssen. West III besteht aus zwei B-Plänen: 94A an der Grabauer Straße, wo die Häuser stehen, und 94B auf der anderen Seite mit den Ausgleichsflächen. Der A-Teil sei rechtskräftig, lediglich beim kleinen B-Teil sei die Veröffentlichung versäumt worden. Da beide Pläne wie siamesische Zwillinge zusammen gehören, sei durch diesen Lapsus auch der A-Teil „fehlerbehaftet“. Mittlerweile gibt es neue Gesetze; deshalb muss ein Teil der Planung neu aufgerollt werden. Kostenpunkt: 5 000 Euro. Rolf Steinhoerster sieht es gelassen: „Das reine Verfahren kostet eben ein bisschen was.“

Da fragt man sich doch, warum das Gebiet nicht einfach so bleiben kann, schließlich ist schon alles bebaut? Es gibt nichts mehr festzusetzen. Ein Aufschrei bei CDU und Verwaltung. Das ginge nun gar nicht, es müsse doch geregelt werden, wenn eine Normenkontrollklage komme – aber stichhaltige Argumente blieben aus.

Maria Herrmann von der SPD hatte sich erkundigt: „Wenn wir nichts ändern, können wir den alten Satzungsbeschluss aufheben und sofort neu beschließen.“ Kurz und schmerzlos, ohne Planungsbüro, ohne Kosten. Nein, wurde sie belehrt, das gehe natürlich auch nicht. Denn erstens wolle man ja was ändern – nämlich besagten CDU-Wanderweg einfügen. Doch selbst wenn das nicht der Fall sei, stimme zweitens, die Realität nicht mit der Planung überein. Ulrich Langenberg präsentierte eine Luftaufnahme, auf der zu erkennen sein soll, dass die Wald-Fläche deutlich größer ist als ursprünglich geplant. Ob das natürliche Ursachen haben könnte oder jemand geschlampt hat, wurde nicht weiter hinterfragt. Wozu auch? Die CDU will den Plan ja ändern. Sie möchte nur nicht, dass es heißt, das teure und aufwändige Verfahren sei ausschließlich wegen des Wanderwegs nötig. Denn dann würde der Weg plötzlich nicht 26 000 Euro kosten, sondern stattliche 31 000.

Langenberg und Bürgermeister Tassilo von Bary hatten zwar zwischenzeitlich die Devise ausgegeben, der Weg könne nur über eine B-Plan-Änderung realisiert werden, doch mittlerweile gilt wieder das Gegenteil: „Wenn der B-Plan rechtskräftig gewesen wäre, hätten wir den Weg ohne weiteres bauen können“, behauptet die Verwaltung nun. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird zeigen, ob diese Sichtweise Bestand hat.

Andreas Olbertz

Wie funktioniert’s ?

Die namentliche Abstimmung dient der Ermittlung von Mehrheiten und zwingt die Abgeordneten, individuell und öffentlich nachvollziehbar Position zu beziehen. Im Alltag von Parlamenten kommt es vergleichsweise selten zum Einsatz – meist nur bei zentralen und strittigen Themen. Im Deutschen Bundestag betrifft dies nicht einmal jedes zehnte verabschiedete Gesetz. Bei einfachen Abstimmungen, die vielfach durch Handzeichen oder Aufstehen im Plenum vollzogen werden, lässt sich das Verhalten einzelner Parlamentarier später nicht mehr nachvollziehen. Bei der namentlichen Abstimmung dagegen lässt sich jedem Namen auch nachträglich zweifelsfrei ein „Ja“, ein „Nein“ oder eine Enthaltung zuordnen.

Lübecker Nachrichten vom 13. September 2007

Bad Oldesloer SPD will namentliche Abstimmung über Schulfrage

Bad Oldesloe - Die Umsetzung der Schulreform sorgt in Bad Oldesloe weiter für Unruhe. Während sich die Parteien SPD, Grüne und FDP einig sind, aus der Theodor-Storm-Realschule (TSS) eine Gemeinschafts- und aus der Klaus-Groth-Schule (KGS) eine zweizügige Regionalschule machen zu wollen, gibt es in der Mehrheitsfraktion der CDU keine klare Meinung.

Oder besser gesagt, es gibt derer zwei: Äußerst knapp mit 8:7 Stimmen hatte sich dem Vernehmen nach die Gruppe um den Wirtschaftsausschuss-Vorsitzenden Matthias Rohde durchgesetzt, die aus der TSS eine Regional- und aus der KGS eine reine Grundschule machen will. Bei der Abstimmung unterlag die bisherige Vorsitzende des Kultur-Ausschusses (GSKA), Birgit Reichardt-Mewes, die daraufhin von ihrem Amt zurück trat und auch in der GSKA-Sitzung nicht erschien.

Die Sozialdemokraten der Kreisstadt sehen die Zerrissenheit bei den Christdemokraten und wollen nun möglichem Fraktionszwang innerhalb der CDU entgegenwirken, indem sie eine namentliche Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung beantragen. "Die Stadtverordneten sind ihrem Gewissen verpflichtet und nicht der Meinung ihrer Partei", erklärte Hagen von Massenbach, Fraktionschef der Genossen. "Dann muss sich jeder Stadtverordnete persönlich erklären und individuell und öffentlich nachvollziehbar deutlich Position beziehen."

Horst Möller, CDU-Fraktionschef, hält diesen Vorstoß für "schwachsinnig", eine namentliche Abstimmung habe er in seiner politischen Tätigkeit bislang nicht erlebt. "Wir haben in der Fraktion beschlossen, dass wir gemeinsam abstimmen. Damit ist die Demokratie gewahrt. Jeder Kaninchenverein will sich schließlich in der Öffentlichkeit einheitlich präsentieren." Da könne man die CDU nicht dafür kritisieren, dass sie genau das auch will.

Anita Klahn von der FDP fragt sich, "wozu soll das gut sein?" Ändern würde eine solche Abstimmung wohl nichts. "Ich hoffe, dass sich jeder Abgeordnete darüber bewusst ist, dass er eine Entscheidung für die Kinder trifft." Grünen-Chef Gerold Rahmann hält den SPD-Antrag für gut, "weil die Abgeordneten dann hinterher persönlich gerade stehen müssen für ihre Entscheidung".

Von Joachim Strunk, LN

Stormarner Tageblatt vom 10. September 2007

Frist verstrichen – neue Vorschriften für alten B-Plan

Wenn im Westen ein Wanderweg gebaut werden soll, geht das nur, wenn der B-Plan rechtsgültig wird. Dafür gelten allerdings neue Bestimmungen.

Bad Oldesloe/ol

– Es ist ein politischer Dauerbrenner und er taucht mal wieder auf der Tagesordnung des Wirtschafts- und Planungsausschusses auf – wenn auch etwas versteckt. „Bebauungsplan Nr. 94B, erneute öffentliche Auslegung“ heißt es unter Punkt 10 der Tagesordnung heute Abend. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als der umstrittene Wanderweg zur Wolkenweher Dorfstraße.

Erst im Ausschuss durchgefallen, dann im zweiten Anlauf doch beschlossen. Erst hieß es ausdrücklich, das geht ohne B-Plan-Änderung, jetzt muss sie auf einmal doch sein. Zu allem Überfluss stellte sich heraus, dass der Plan noch gar nicht rechtskräftig ist. Und das hat Konsequenzen. Es können nämlich nur rechtskräftige Bebauungspläne geändert werden. Das ist 94B nicht, also kann er auch nicht so ohne weiteres geändert werden.

Als wäre das nicht schon genug, gibt es mittlerweile auch noch eine neue Gesetzgebung. Am 20. Juli 2004 ist das Europa Anpassungs-Gesetz (EAG) in Kraft getreten. Bis Juli 2006 gab es Übergangsfristen, die für hektische Betriebsamkeit in Planungsbüros sorgte, schließlich wollten alle ihre Pläne bis dahin unter Dach und Fach haben. Nur im Oldesloer Rathaus hat man diesen Termin verpasst.

Bauen ohne rechtskräftigen B-Plan, ist das überhaupt zulässig? Es ist! Dafür gibt es den so genannten „Stand nach 33“. Wenn der erreicht ist, dürfen Baugenehmigungen erteilt werden. West III ist zugebaut, das hat man also fleißig genutzt. Voraussetzung für die 33er-Regel ist eigentlich, dass der Plan beschleunigt und zügig zu Ende geführt wird. Das, so die Auskunft von erfahrenen Planern, sei allerdings blanke Theorie. In der Praxis halte sich da kaum jemand dran. Die Planungsbüros reichen die fertigen Unterlagen in den Rathäusern ein und schreiben ihre Rchnung. Für sie ist der Fall damit erledigt. Ob und wann die Politiker den letzten Stempel raufdrücken, ist ihnen dann egal.

Einen Plan im 33er-Zustand zu belassen, kann Vorteile haben. Baugenehmigungen können erteilt werden, sie müssen aber nicht. Bei einem rechtskräftigen B-Plan hat der Bauherr ein Recht auf Genehmigung. Werden die Vorgaben des Plans beispielsweise extrem ausgereizt, kann eine Genehmigung schon mal versagt werden. Weit schwerer dürfte allerdings wiegen, dass Normenkontrollverfahren erst gegen rechtskräftige B-Pläne möglich sind. Zögert man das hinaus, werden Klagen deutlich erschwert. Die Verwaltung argumentiert, die Rechtskraft sei nicht hergestellt worden, weil noch Änderungen in Verbindung mit West IV und V erwartet worden waren. Die hat es dann aber doch nicht gegeben.

Alles gängige Praxis. Man hätte nur nicht den 20. Juli 2006 verpassen dürfen. Dies bedeutet, dass nachträglich eine Umweltprüfung und ein Umweltbericht zu erstellen sind, die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung muss wiederholt werden. „Die Gesetzeslage ist zwingend“, erklären Fachleute, die ungenannt bleiben wollen.

Kein Hahn würde vermutlich danach krähen, wenn der Plan einfach im Schrank weiter schlummern würde. Da die CDU aber auf den Wanderweg beharrt, muss in das Verfahren eingestiegen werden. Planer Peter Scharlibbe wurde bereits gebeten, ein Angebot einzureichen. Zu den Kosten will sich niemand äußern.

Bei der Gelegenheit wird der Wanderweg natürlich gleich berücksichtigt. Doch Ingenieur Scharlibbe hat Zweifel, ob der so ohne weiteres genehmigungsfähig ist: „Es sind Ausgleichsflächen, die durch das Naturschutzgesetz geschützt sind und Waldflächen, die dem Landeswaldgesetz unterliegen, betroffen.“ Und dann ist da noch das angrenzende Brenner Moor. Peter Scharlibbe: „Wenn ich nicht ausschließen kann, dass der Wanderweg Auswirkungen hat, muss ich eine Umweltverträglichkeitsprüfung erstellen – so ist Europa.“ Genau deshalb sei Ende der 80er Jahre auf den Weg verzichtet worden. „Man wollte nicht jahrelang prüfen, sondern städtebaulich weiterkommen“, erklärt Scharlibbe.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 8. September 2007

Kritik am Bauamt

Wo bleibt der Dirt-Park? Bis heute nichts passiert

Bad Oldesloe/ol

– Heftig hatte man um den richtigen Standort der Dirt-Anlage gerungen – man sorgte sich um Betrunkene, die über die Hügel stolpern und ältere Radfahrer, die einen Schock bekommen könnten. In einer Sache war man sich einig: Die engagierten Jugendlichen, die sich um einen Dirt-Park (Buckelpiste für Fahrradfahrer) bemühten, sollten ihn bauen dürfen. „Wir können uns nicht immer beklagen, dass Kinder nur noch vor dem Fernseher oder PC hängen. Hier haben wir die Möglichkeit, etwas ohne viel Geld zu machen“ so Birgit Weißmann von der SPD am 20. Juni im GSKA. Der Ausschuss votierte einstimmig für das Projekt, verwies es aber zur Standortfindung an den Planungsausschuss. Der sprach sich am 2. Juli einstimmig für ein Grundstück am Berliner Ring aus.

Die Jugendlichen freuten sich und wollten in den Sommerferien mit den Arbeiten beginnen. Ein Termin Anfang August war im Gespräch. Doch bis heute ist nichts passiert. Die Verwaltung teilte auf Nachfrage der SPD-Fraktion als Grund mit: „Auf Wunsch des Vorsitzenden des WPA (Matthias Rohde von der CDU) wurde die Angelegenheit erneut auf die Tagesordnung des WPA am 10. September gesetzt. Die Verwaltung hat daher die Ausführung der Arbeiten zunächst verschoben.“ Ein konkreter Antrag liege aber weder der Verwaltung noch der SPD vor.

Maria Herrmann, Mitglied der SPD im Wirtschafts- und Planungsausschuss, ist empört: „Wir haben den Jugendlichen schnellst mögliche Umsetzung zugesagt und einen einstimmigen Beschluss gefasst. Der ist bindend und umzusetzen. Ich bin sehr erstaunt, dass die Verwaltung sich darüber hinwegsetzt und sich stattdessen an den Wünschen eines einzelnen Ausschussvorsitzenden orientiert“, so die stellvertretende Fraktionschefin. Die für den Dirt-Park vorgesehene Erde vom Steinfelder Redder sei längst abgefahren , kritisiert die SPD und fordert die sofortige Umsetzung des Beschlusses.

Lübecker Nachrichten vom 8. September 2007

Verzögerungen beim Oldesloer Dirt-Park

Bad Oldesloe - Eigentlich hätten die sportbegeisterten Jugendlichen der Kreisstadt schon in den Sommerferien ihren "Dirt-Park", eine Buckelpiste für Mountain-Bike ähnliche Fahrräder, ausprobieren sollen. Doch still ruht der See . . .

Der Gleichstellungs-, Sozial- und Kulturausschuss hatte sich am 20. Juni einstimmig für das Projekt ausgesprochen, verwies das Thema aber wegen der Standortfrage in den Wirtschafts- und Planungsausschuss (WPA). Dieser votierte am 2. Juli ebenfalls einstimmig für das Projekt. Unklar war nur noch, wo diese Radspaßbahn angelegt werden sollte. Die Verwaltung schlug die Rasenfläche zwischen Konrad-Adenauer-Ring und Trave vor. Die CDU präferiert die Fläche am Konrad-Adenauer-Ring, Einmündung Schützenstraße (links von der Zufahrt zum Hallenbad). Hier sollte die Stadt prüfen, welche Fläche letztlich die geeignetere ist.

Auf Nachfrage von Maria Herrmann, Mitglied der SPD im WPA, teilte die Verwaltung jetzt mit: "Auf Wunsch des Vorsitzenden des WPA, Matthias Rohde, wurde die Angelegenheit erneut auf die Tagesordnung des WPA am Montag, 10. September, gesetzt. Die Verwaltung hat daher die Ausführung der Arbeiten zunächst verschoben." Herrmann zeigte sich empört: "Ich bin sehr erstaunt, dass die Verwaltung sich über einen bindenden Beschluss hinwegsetzt und sich an den Wünschen eines Ausschussvorsitzenden orientiert." Dabei liege Rohdes Antrag, mit dem die Verwaltung die Verzögerung begründet, weder der SPD-Fraktion noch der Verwaltung selbst vor. unk

Hamburger Abendblatt vom 7. September 2007:

Oldesloer Schulstreit: CDU gerät unter Druck

Von Alexander Sulanke

Bad Oldesloe -

Die Oldesloer CDU sorgt mit ihrem Konzept zur Umsetzung des neuen Schulgesetzes für Ärger in der Kreisstadt. Es ist der Fraktion um Horst Möller gelungen, die wohl einzig denkbare Variante auf den Tisch zu legen, die den Interessen und Wünschen nahezu aller Beteiligter zuwiderläuft.

Dabei könnte eigentlich Einigkeit herrschen. Dass Bad Oldesloe beide Schularten anbieten soll, die nach dem neuen Schulgesetz Haupt- und Realschulen ablösen, ist in der Politik fast unstrittig. In einer Befragung haben sich gut 23 Prozent aller Eltern eine Regionalschule gewünscht, alle anderen eine Gemeinschaftsschule. Ein Arbeitskreis hat ein Konzept ausgearbeitet, das auf breite Zustimmung stößt.

Demnach soll aus der Theodor-Storm-Realschule (TSS) eine Gemeinschaftsschule mit drei Zügen werden. Rektor Hartmut Kühn findet das gut. Die Klaus-Groth-Schule soll einen Regionalschulzweig mit zwei Zügen bekommen. Leiterin Hildegard Pontow kann sich damit arrangieren. Auch die Elternbeiräte befürworten das Konzept, das das Ergebnis der Elternbefragung abbildet. SPD und FDP favorisieren diese Lösung.

Die CDU aber will die TSS zur Regionalschule mit drei Zügen machen und die Klaus-Groth-Schule zur reinen Grundschule. Dafür soll die heutige Gesamtschule um einen fünften Zug erweitert werden. Begründung für den CDU-Plan: Zwei Regionalschulzweige seien einer zu wenig.

Lange Gesichter auf allen Seiten nach Vorstellung dieses Plans im Sozialausschuss. "Wie kann man es nur schaffen, mit einem einzigen Antrag eine ganze Stadt gegen sich aufzubringen?", fragt ein Zuschauer.

Unterdessen ist deutlich, dass in der Schulfrage ein Riss auch quer durch die CDU-Fraktion geht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes hat ihr Amt als Sozialausschuss-Vorsitzende niedergelegt. "Es gibt zwei etwa gleich große Lager in der Fraktion. Nach außen möchte die Partei aber gern Einheitlichkeit demonstrieren", sagt sie. Ein Teil der CDU hätte gern wie SPD und FDP gestimmt. "Diese Möglichkeit wurde uns aber nicht eingeräumt", sagt sie.

Dazu Horst Möller: "Wir haben eine offizielle Meinung. Und die hat jeder zu tragen." Ende vergangener Woche hatte er noch angekündigt, es werde wahrscheinlich keinen Fraktionszwang geben.

Im Ausschuss hat keine der Varianten eine Mehrheit gefunden. Am 24. September müssen nun die Stadtverordneten entscheiden.

Stormarner Tageblatt vom 7. September 2007

Keine Mehrheit für gar nichts – Schulreform weiter offen

Bad Oldesloe  / ol

– Was war das denn? Monatelang wartet die Stadt darauf, dass sich die Oldesloer CDU in Sachen Schulreform positioniert, Jetzt hat sie sich zu einer Aussage durchgerungen (wir berichteten). Damit sollte eigentlich alles klar sein. Aber weit gefehlt, nach der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses ist alles so offen wie bisher. Die Konfusion scheint fast größer geworden zu sein.

Während ihrer Fraktionssitzung am Dienstag hatte die CDU folgende Punkte beschlossen: Die KGS wird zur reinen Grundschule, die TSS zur dreizügigen Regionalschule und die IGS soll als fünfzügige Gemeinschaftsschule fortgeführt werden. Eigentlich ein Selbstgänger, schließlich haben die Christdemokraten die absolute Mehrheit. Wegen dieser Entscheidung hatte allerdings Birgit Reichardt-Mewes den Ausschussvorsitz niedergelegt. Sie nahm ebensowenig an der Sitzung teil wie ihr Vorgänger Uwe Wilken. „Wir waren nur zu viert. Wir hatten unsere Mehrheit nicht zusammen“, charakterisiert Fraktions-Chef Horst Möller am Tag danach die Situation. SPD, FDP und Grüne waren vollzählig, hatten ebenfalls vier Stimmen.

Drei Anträge standen im Raum: Der Vorschlag der Verwaltung auf eine Regionalschule verzichten. Die SPD blieb bei ihrer alten Position, dass aus der KGS eine kleine Regional- und aus der TSS eine Gemeinschaftsschule werden soll. Und eben die Union mit ihrem Konzept. Drei Anträge, drei Abstimmungen, drei Niederlagen.

Für den Vorschlag der Verwaltung stimmte nur die Grüne Heike Uhlenbrok, alle anderen waren dagegen. Beim CDU-Antrag gab es das klassische Patt, und die SPD-Variante bekam die Stimmen von den beiden eigenen Leuten sowie von der FDP. Die CDU votierte dagegen, Heike Uhlenbrok enthielt sich.

Alle drei Anträge werden am Montag, 24. September, in der Stadtverordnetenversammlung erneut zur Abstimmung gestellt. Horst Möller ist zuversichtlich: „Ich denke, dass wir da unsere Mehrheit haben werden.“ Eine Aufhebung des Fraktionszwangs ist kein Thema mehr, so Möller: „Es wurde in der Fraktion gewünscht, dass sich alle an den Beschluss halten.“ Dass das im entscheidenden Moment auch alle tun, kann er natürlich nicht garantieren.

Die SPD steht weiterhin zu ihrem Antrag. „Er deckt genau das ab, was die Elternbefragung ergeben hat“, betont Fraktions-Chef Hagen von Massenbach: „Wenn wir die TSS zur Regionalschule machen, haben wir Plätze über den Durst.“ Das findet auch die Zustimmung der FDP. Anita Klahn: „Bei diesem Vorschlag geht alles auf.“

Auf wenig Verständnis stieß die Haltung der Grünen bei SPD und FDP. Klahn: „Die sind ja noch ultimativer als die CDU nur in die andere Richtung.“ Wenn es in der CDU eventuell doch Abweichler gibt, kommt den Grünen eine entscheidende Rolle zu. Fraktions-Vorsitzender Gerold Rahmann: „Wir wollen das Beste für die Kinder – eine TSS als Regionalschule hat keine Zukkunft. Da lassen wir nicht locker. Alles Weitere sehen wir dann.“

Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 7. September 2007

Bad Oldesloe: Die Schulfrage bleibt weiter unbeantwortet

Bad Oldesloe - Am Ende standen drei Beschlussvorschläge zur Abstimmung, doch keiner fand eine Mehrheit. Jetzt müssen die Oldesloer Stadtverordneten entscheiden, ob und welche Schule Regionalschule werden soll.

Die Umsetzung des neuen Schulgesetzes in Bad Oldesloe und damit die Einrichtung einer Regionalschule in der Kreisstadt sorgt für eine Zerreißprobe in der Stadtpolitik - und zwar diesmal nicht zwischen den Parteien, sondern innerhalb der Mehrheitsfraktion der CDU!

Nach der internen Abstimmung innerhalb der CDU-Fraktion am Dienstagabend, die laut Pressesprecher Rainer Fehrmann "sehr knapp" ausgefallen war, trat Birgit Reichardt-Mewes mit sofortiger Wirkung von ihrem Posten als Ausschussvorsitzende zurück und blieb der Sitzung am Mittwochabend fern.

Da Uwe Wilken als stellvertretender Vorsitzender gerade im Urlaub weilt, übernahm Dr. Otto Fickel den Part des Sitzungsleiters. Während Reichardt-Mewes durch Susanne Pöhls ersetzt werden konnte, fehlte Wilkens Vertreterin Gudrun Möllnitz, die als bürgerliches Mitglied im Ausschuss sitzt. Somit waren nur vier von fünf möglichen CDU-Vertretern anwesend: Dr. Fickel, Pöhls, Angela Fehrmann und Susanne Rohde. "Moralisch unterstützt" wurden sie allerdings vom Fraktionschef Horst Möller sowie dem Wirtschaftsausschussvorsitzenden Matthias Rohde. Beide meldeten sich während der Diskussion auch mehrfach zu Wort, durften jedoch an der Abstimmung nicht teilnehmen.

Vehement argumentierten sie gegen den Vorschlag der Verwaltung, auf die Einrichtung einer Regionalschule komplett zu verzichten. Bürgeramtsleiter Thomas Sobczak und Bürgermeister Tassilo von Bary befürchten, nicht genügend Anmeldungen für die Regionalschule zusammen zu bekommen. Dies ergab die Elternbefragung, bei der sich lediglich 23,6 Prozent der Erziehungsberechtigten für diese Schulform ausgesprochen hatte. Zur Einrichtung einer Regionalschule benötigt es mindestens zwei Züge, bei einer Klassengröße von 26 Schülerinnen und Schülern wären das insgesamt 52 Anmeldungen. Die Befragung dagegen ergab lediglich für 2009 diese Mindestgröße. "Wir befürchten, dass wir eine Regionalschule auf Dauer nicht halten können. Bei zu geringen Anmeldezahlen liefe sie schon nach zwei, drei Jahren aus, und man muss wieder alles umwandeln", erklärte von Bary. Eine Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit sieht der Verwaltungschef mit einer Regionalschule nicht gewährleistet.

Dem widersprach Matthias Rohde, der argumentierte, Bad Oldesloe als Mittelzentrum müsse alle Schulformen vorhalten und gegebenenfalls auch ein Angebot für Schüler aus Reinfeld und Nordstormarn bereithalten. Dort wird es nämlich mit Sicherheit kein Regionalschulangebot geben.

Der Antrag der Verwaltung wurde lediglich mit der Stimme der Grünen-Vertreterin Heike Uhlenbrok unterstützt. Der Vorschlag der CDU, die Theodor-Storm-Realschule als Regional- und die Klaus-Groth-Schule als reine Grundschule einzurichten, endete mit einem Patt von vier zu vier Stimmen, war somit auch abgelehnt.

Durch die Diskussion angeregt, rückte die SPD von ihrer Unterstützung des Verwaltungsvorschlages ab und erneuerte den eigenen Antrag aus dem Juli, die KGS als zweizügige Regionalschule einzurichten. Dies stieß zwar bei den Schulleitern, vor allem bei der Rektorin der Förderschule am Kurpark Marianne Remé, und auch bei den Vertretern der Schulelternbeiräte auf große Zustimmung - nicht jedoch bei CDU und den Grünen. Jetzt fällt die Entscheidung erst in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 24. September.

Von Joachim Strunk, LN

Lübecker Nachrichten vom 6. September 2007

Bad Oldesloer CDU will TSS als Regionalschule

BAD OLDESLOE

– Nach einer längeren parteiinternen Hängepartie über die Zukunft der Bad Oldesloer Schulsituation hat sich die CDU entschieden: „Mit einer sehr knappen Mehrheit“, so Fraktionsvorsitzender Horst Möller, habe man sich auf die Variante festgelegt, „dass die Theodor-Storm-Schule eine dreizügige Regionalschule werden soll“.

Des weiteren beantragte die CDU-Fraktion in der gestrigen  Ausschusssitzung, dass die IGS als fünfzügige Gemeinschaftsschule fortgeführt werden soll, die benötigten Raumkapazitäten könnten aus dem Gebäudebestand der TSS bereitgestellt werden. Die TMS soll als fünfzügiges Gymnasium (G 8) fortgeführt, die Klaus-Groth-Schule in eine reine Grundschule überführt werden.

Die bei der internen Abstimmung unterlegene GSK-Ausschussvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes wollte dieses Fraktionsergebnis nicht mittragen und gab deshalb den Vorsitz zurück.

„Eigentlich war die Schulfrage noch nicht entscheidungsreif, zu viele Fragen bleiben offen“, gestand CDU-Pressesprecher Rainer Fehrmann ein. Dennoch „waren wir uns bewusst, dass die CDU sich bei diesem Thema positionieren musste“.

Als Planungsgrundlage fehle das Schulentwicklungskonzept des Kreises, das aber frühestens im nächsten Jahr erstellt wird. Außerdem sei auch offen, ob und in welcher Nachbarstadt eine Regionalschule entstehen soll. „Diese ist aber eine Regelschule, auf die von den Eltern ein rechtlicher Anspruch erhoben werden kann. Andererseits kann die Stadt Bad Oldesloe nicht gezwungen werden, eine Regionalschule einzurichten“, so Möller.

Für die von derCDUvorgeschlagene Variante sprächen  die Ausweich- und Ausgleichmöglichkeiten, bauliche Maßnahmen seien nicht erforderlich. Zudem würden somit am zentralen Schulstandort in der Olivet-Allee alle Schulformen angeboten.

Hagen von Massenbach, Fraktionschef der SPD, ist „enttäuscht, dass man hier den Elternwillen nicht berücksichtigt“ und stattdessen „dem ideologischen Glauben aufsitzt, für Oldesloemit derRegionalschule etwas Besonderes zu tun“. Die SPD bleibe bei ihrer Meinung, dass Oldesloe keine Regionalschule brauche und erst recht nicht die Theodor- Storm-Realschule als solche.

Die FDP ist zwar mit der CDUeiner Meinung, dass Oldesloe vor allem als Mittelzentrum verpflichtet sei, alle  Schulformen anzubieten. „Das macht auch einen Standortvorteil aus.“ Die Frage aber sei, wo eine solche Regionalschule langfristig sinnvoll sei. Der gestern von der CDU veröffentlichte Antrag zur GSKA-Sitzung „ist nicht durchdacht und steht auf tönernen Füßen“.

Von Joachim Strunk, LN

Meinung

Bürgerwille in Oldesloe: Nein danke!

VON SUSANNA FOFANA

Wenn es um den Bürgerwillen ging, hat die Oldesloer CDU schon in der Vergangenheit mehrfach ein unglückliches Händchen gehabt. Nachdem sie sich bei Naturschützern und Schwimmern gründlich unbeliebt gemacht hat, verscherzt es sich die Mehrheitsfraktion nun auch noch mit den Eltern.

Eine Bürgerinitiative kämpft schon seit Jahren für mehr Gesamtschulplätze in Bad Oldesloe, da alljährlich rund 100 Kinder an der IGS abgelehnt wurden. Warum hat man bei der Schulreform die Eltern aus Bad Oldesloe und Umgebung erneut so eingehend nach ihrer Meinung befragt, wenn ihr Wunsch anschließend doch nur wieder von der CDU ignoriert wird? Eine zweizügige Regionalschule an der Klaus-Groth-Schule dürfte für Bad Oldesloe vollkommen ausreichend sein. Und noch eines: Einen Beschlus zu fassen und im gleichen Atemzug erklären, dass die Schulfrage eigentlich noch gar nicht entscheidungsreif sei – das ist in Sachen Politikfähigkeit eine Bankrotterklärung.

Hut ab vor der neuen GSKA-Ausschussvorsitzenden Birgit Reichardt-Mewes. Sie bewies Courage, wollte sich dem Fraktionszwang nicht beugen und gab ihren Vorsitz zurück.

Wenn die Oldesloer Politikerin auch entsprechend abstimmt, würde seit langem
endlich wieder die eigene Meinung über den Gruppenzwang siegen.

Stormarner Tageblatt vom 1. September 2007

Stormarner Wochenschau

Schwierige Entscheidungen in Stormarn

Geballter Sachverstand

Rolf Blase und
Andreas Olbertz

Das sind doch mal ziemlich klare Worte: „Manche nutzen das, um sich ziemlich aufzublähen“, sagt Birgit Reichardt-Mewes (CDU) über die Kritik an der Verwaltungsvorlage für die GSKA-Sitzung am Mittwoch. Damit kann eigentlich nur einer gemeint sein: Matthias Rohde, ebenfalls CDU, hat für das Dokument aus der Verwaltung absolut nichts über und äußerte das auch öffentlich und drastisch. Dabei lohnt es sich wirklich mal genau hinzugucken. Sein Vorwurf: Gestern sagte die Verwaltung dies, heute was ganz anderes. Man muss die Vorlage nur genau lesen und vielleicht etwas sacken lassen. Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Regionalschulplatz für ihre Kinder, Oldesloe könnte Sammelbecken für die Regionalschüler aus halb Stormarn werden, der Kreis könnten von der Stadt fordern, entsprechende räumliche Kapazitäten zu schaffen – aber nur wenn Oldesloe eine Regionalschule hat. Also ist es schlau, darauf von vornherein zu verzichten. Zumal fraglich ist, wie viele Schüler diese Schulform überhaupt wählen würden. Und es ist auch schlau, möglichst schnell Fakten zu schaffen, damit Oldesloe nicht am Ende als einziger möglicher Standort einer Regionalschule übrig bleibt. Andererseits ist es natürlich auch richtig, sich Gedanken zu machen, ob es nicht doch gut wäre, eine Regionalschule zu haben und wenn ja, wie das am besten angepackt wird.

[] [] []

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“ Diese Lüge ist legendär und längst als solche enttarnt. In dieser Woche häufen sich die Aussagen: „Niemand hat die Absicht, aus dem Schulverband auszutreten.“ Alle beteuern das. Besonders tut sich Matthias Rohde hervor. Er ärgert sich über die Unsicherheit, die dadurch bei einigen Eltern geschürt werde und er wisse gar nicht, was die Verwaltung geritten habe, derartige Überlegungen überhaupt anzustellen. Nun, ihm kann geholfen werden. Seine Frau Patricia war es, die im Vorwege einer Sitzung zwischen Politik und Verwaltung einen Fragenkatalog präsentierte, in dem sie Vertragsdetails, Kostenbeteiligungen und andere rechtliches Details zum Schulverband geklärt haben wollte. Und CDU-Fraktions-Chef Horst Möller war es, der schriftlich angefragt hat: „Welche Mehrheit wäre in der Schulverbandsversammlung für einen Austritt aus dem Schulverband erforderlich? Gäbe es beim Verlassen des Schulverbands an Bad Oldesloer Schulen für Oldesloer Schüler überhaupt genügend Klassenräume?“ Ganz ehrlich, das riecht stark danach, mal auszuloten, ob der Austritt möglich ist oder mal mit dem Säbel zu rasseln. Aber: Auch solche Überlegungen muss man mal anstellen dürfen. Dann darf man sich allerdings nicht wundern, wenn es Verwirrung gibt.

[] [] []

Was war das denn? Im Hauptausschuss stimmt die SPD für das neue Amtsfusions-Gutachten. Im Finanzausschuss enthält sie sich, hätte aber am liebsten dagegen gestimmt. In der Stadtverordnetenversammlung votierte sie nun wieder dafür – da blicke noch einer durch. Ausschlaggebend soll die Aussage von Bürgermeister Tassilo von Bary gewesen sein, er habe die Zusage von Amtsvorsteher Peter Lengfeld, das Amt arbeite an dem Gutachten mit. Daraufhin kippte die Stimmung unter den SPD-Abgeordneten und am nächsten Morgen kippte der Leitende Verwaltungsbeamte Bernd Sulimma die Zusage. Eigentlich sollte man meinen, dass von der SPD ein empörter Aufschrei kommt oder zumindest ein entschiedener Ruf nach Aufklärung, aber stattdessen scheint sie eher das Mäntelchen des Schweigens über den Zickzack-Kurs ausbreiten zu wollen.

[] [] []

Hat die Stormarner SPD hellseherische Fähigkeiten? Auf dem Kreisparteitag empfahl sie die Gemeinschaftsschule als bundesweites Modell – „aufgrund der guten Erfahrungen in Schleswig-Holstein“. Dass die Gemeinschaftsschule wenn überhaupt erst nächstes Jahr eingeführt wird, hat die Genossen bei ihrem Beschluss nicht gestört. Bei so viel Sachverstand hätten wird nur noch eine Frage an die SPD: Wie wird das Wetter 2008?

Stormarner Tageblatt vom 28. August 2007

Große Konfusion um Wanderweg Wolkenwehe

Erst abgelehnt, dann durchgedrückt, jetzt muss für den Wanderweg in Wolkenwehe auch noch der B-Plan geändert werden. Oder doch nicht? Das Bauamt hat herausgefunden, dass der B-Plan noch gar nicht rechtskräftig ist.

Bad Oldesloe

– Was für ein Hühnerkram wegen 200 Metern. Die CDU hat einen Wanderweg vom Westen zur Wolkenweher Dorfstraße beantragt. Kostenpunkt laut Schätzung des Bauamtes: 24 000 Euro. Die Opposition ist dagegen – zu teuer und überflüssig. Bei der Februar-Sitzung des Planungsausschusses hatte sie Glück. Die CDU-Abgeordneten waren nicht alle an Deck, SPD, Grüne und FDP kamen auf die gleiche Stimmenzahl. Patt, der Antrag ist abgelehnt!

Aber die Christdemokraten ließen nicht locker. Im Juli stand das Thema abermals auf der Tagesordnung. „Wir haben es den Bürgern in unserem Wahlprogramm versprochen, und das nehmen wir sehr ernst“, lautete damals die Begründung von Siegfried Wobig. Ohne diesen Weg müssten Spaziergänger 700 Meter Umweg in Kauf nehmen. Das Argument von Grünen und SPD, dass Wanderer doch bewusst wandern wollten und nicht Abkürzungen suchten, verhallte ungehört. Auch der Hinweis, dass sich die Bürger wenige Meter weiter östlich bereits ihre Verbindung gesucht hätten und daher ein zusätzlicher Weg nicht nötig sei, fand keine Beachtung.

Dieser Trampelpfad habe gegenüber dem geplanten neuen Wanderweg sogar den Vorteil, dass er auf Straßenniveau verlaufe, also auch problemlos von Rollstuhlfahrern und mit Kinderwagen genutzt werden könne, führte Hermann Roden von der SPD an. Die CDU war vollzählig, also wurde die Verwaltung beauftragt, den Weg nicht nur zu planen, sondern gleich zu bauen. Und die konkreten Kosten? Das benötigte Geld soll außerplan-

mäßig zur Verfügung gestellt werden.

Bereits in der Februar-Sitzung hatte Maria Herrmann von der SPD nachgehakt, ob das Vorhaben ohne Änderung des B-Plans realisiert werden könne. Die Aussage von Bauamtsleiter Rolf Steinhoerster war ein eindeutiges Ja.

Trotz des Beschlusses ließen die Kritiker nicht locker. Sie fanden heraus, dass das Gebiet aus zwei Teilen besteht: Dem B-Plan 94a, wo quasi die Häuser stehen, und dem B-Plan 94b – einer Ausgleichsfläche. Am äußeren Rand dieser Fläche zwischen „Knick 10“ und der Aufforstung soll der Weg langlaufen. Ein Blick auf den Plan offenbart allerdings, dass dort kein Platz ist. Und noch viel schlimmer: Der Knick endet einige Meter vor der Straße. Um dort hin zu gelangen, müsste Wald gerodet werden. Das gehe nur mit einer Änderung des B-Plans, was vermutlich Monate der Planung nach sich gezogen und zigtausende Euro gekostet hätte. So sah es jedenfalls Bürgermeister Tassilo von Bary.

Doch mittlerweile ist das Bauamt einen Schritt weiter. Rolf Steinhoerster gestern auf Nachfrage: „Den Weg könnten wir auch ohne Änderung des B-Plans machen.“ Der sei nämlich zufällig noch nicht rechtskräftig. Deswegen werde der Weg in den Plan „eingestrichelt“ und öffentlich ausgelegt. Dann könnten Bedenken vorgetragen werden, über die die Politik zu befinden habe. Erst dann sei der Plan rechtskräftig. Das Verfahren verursache keine zusätzlichen Kosten.

Der Bauamtsleiter geht davon aus, dass, sollte der Planungsausschuss diesem Prozedere bei seiner Sitzung am 10.September zustimmen, mit einer endgültigen Beschlussfassung nicht vor Februar zu rechnen ist.

Wie der Grüne Willi Janson im Planungsausschuss ausführte, sei seinerzeit mit Umweltverbänden ausgehandelt worden, dass auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden könne, wenn der Wanderweg nach Süden zur Grabauer Straße geführt werde – so steht es im Grünordnungsplan. Das Gegenteil werde jetzt gemacht. Entsprechend ist beispielsweise der Nabu-Vorsitzende Klaus Graeber verärgert. „Das politische Miteinander ist im Eimer.“ Schon dreimal sei der Nabu hintergangen worden. Er zählt auf: Obwohl im Kompromiss 14 Häuser vereinbart worden seien, stehen am Wendum/Armenberg jetzt 18 oder 19. Erst als die Fakten für den Steinfelder Redder längst beschlossen waren, wurde das Gespräch mit dem Nabu gesucht. Der hielt an seiner Haltung fest und wurde anschließend als nicht kompromissbereit beschimpft. Jetzt werde auch noch die Abmachung im Westen gebrochen.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 24. August 2007

Montag: Entscheidung über Masurenwegschule

Die Ferien sind kaum zu Ende, schon geht es wieder mit Sitzungen los. Bad Oldesloes Politiker haben gleich am Montag einen „Großkampftag“.

Bad Oldesloe / rob

– Vor der Stadtverordnetenversammlung am Montag, um 20 Uhr, in der Festhalle kommen der Sozial- und Kulturausschuss (18.30 Uhr, Nawi-Raum 6) und der Hauptausschuss (18.30 Uhr, Nawi-Raum 4) zusammen.

In beiden Gremien werden Beschlüsse für die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet. Wichtigster Punkt ist die Umwandlung der Masurenwegschule in eine Gemeinschaftsschule ohne Oberstufen, die am Montag beschlossen werden dürfte.

Strittig war die Frage, ob die Stadt anderthalb Züge beanspruchen kann. Die Zukunft der Klaus-Groth- und der Theodor-Storm-Schule bleibt vorerst vertagt. Die CDU-Fraktion, die schon vor der Sommerpause eine Festlegung verhindert hatte, wird erst nach der Stadtverordnetenversammlung zur Sitzung zusammenkommen, um die Frage Gemeinschafts- oder Regionalschule endgültig zu klären.

Bis die Entscheidung über die künftige Schulform gefallen ist, wurde auch die Dach- und Fassadensanierung am Haus D der Klaus-Groth-Schule zurückgestellt. Da es künftig wohl einen größeren Raumbedarf gibt, soll das Dachgeschoss bei der Sanierung gleich mit ausgebaut werden.

Wesentlich teurer als gedacht wird der Anbau eines Geräteraum an die Turnhalle der Klaus-Groth-Schule. 98 000 Euro hat die Ausschreibung ergeben, mit 60 000 Euro hatte man gerechnet. Auch die Sanierung der Halle selbst schlägt mit 579 000 Euro finanziell stärker zu Buchem, als geplant. Insgesamt belaufen sich die Mehrkosten auf 94 000 Euro. Unter dem Strich muss die Stadt aber nur 6500 Euro mehr aufbringen, weil die Dach- und Fassadensanierung nur 182 000 statt geschätzter 269 500 Euro kosten soll. Zudem soll mit Land und Kreis verhandelt werden, beide Projekte zusammenzulegen und über das so genannte KIF-Sonderprogramm zu fördern. Sofern das nicht möglich ist, will man eine zusätzliche Förderung für die Mehrkosten der Sanierung beantragen. Der Neubau des Geräteraums wird grundsätzlich nicht bezuschusst.

Mehrkosten in Höhe von über 39 000 Euro hat auch die Ausschreibung für den Bau einer Mensa an der Grundschule West ergeben. Die Kosten liegen damit bei 317 000 Euro, werden aber mit 45 Prozent aus dem Landesprogramm für Ganztagsschulen gefördert. In der Schätzung des Architekten waren die Ingenieurskosten für die Haustechnik von 11500 Euro nicht berücksichtigt worden. Außerdem müssen die Stadtwerke eine Fernwärmeleitung verlegen, die im Bereich des geplanten Mensabaus liegt.

Weitere Themen für die Sitzung sind der Wasserlieferungsvertrag mit Travenbrück, der B-Plan für den alten Lokschuppen, Straßennamen in Poggensee und die europaweite Ausschreibung für das Frei- und das Hallenbad. Ein so genanntes Interessenbekundungsverfahren soll ergeben, ob private Firmen Interesse an dem Badebetrieb haben.

Lübecker Nachrichten vom 24. August 2007

Brenner Moor: Deuten Pfahlspitzen auf Häuser?

Bad Oldesloe - Gab es im Brenner Moor in Bad Oldesloe einst Holzhäuser? Holzanlagen zur Salzgewinnung? Ein Grabungsteam der Uni Kiel sucht nach Spuren.

Das Interesse von Steinzeit-Expertin Dr. Doris Mischka für Bad Oldesloe war geweckt, als sie die sparsamen Unterlagen von Ausgrabungen zwischen 1951 und 1953 entdeckte. Weil bei einer Registrierung von Entwässerungsgräben im Brenner Moor 1950 Tierknochen, Steinartefakte und eine Tonscherbe gefunden worden waren, kam es zu drei Ausgrabungen.

Die 500 Holzpfähle, die damals freigelegt wurden und teils noch einen Meter hoch waren, weckten die Neugier der Archäologin vom Institut für Ur- und Frühgeschichte der Uni Kiel. Solche Pfahlspitzen kennt man hauptsächlich aus dem Alpenvorland. Jetzt sah die Wissenschaftlerin die Chance, an einer steinzeitlichen Feuchtboden-Siedlung im Norden zu forschen - und kam voriges Jahr erstmals mit Studenten zu einer Lehrgrabung ins Brenner Moor.

Beachtlich sind die 2006 erzielten Ergebnisse. Auch wenn heute nur noch drei mal vier Meter große Schnitte in die Erde gemacht werden, fand das Team die einst 1000 Quadratmeter große Grabungsstelle. Schnell war durch in den alten Bereich hinein ragende und neue Grabungsstätten klar, dass es weitere gut erhaltene Zeitzeugnisse gibt.

Inzwischen konnten zwei der 2006 gefundenen Pfahlspitzen durch ein Fachlabor datiert werden: Eine stammt aus der Zeit um 2700 vor Christus, eine andere, aus einer höher gelegenen Schicht, ist auf 700 vor Christus festgelegt worden. Diese Erkenntnisse sind um so bedeutsamer, als die Untersuchungsergebnisse aus den 50er Jahren verloren gegangen sind.

Seit Anfang August dieses Jahres gräbt ein 15-köpfiges Studententeam in mehreren Bodenschichten. Wieder hat es Tierknochen gefunden und Keramikteile. Darunter eine Scherbe mit Wellenband-Muster. Sie erfreut Ausgrabungsleiterin Mischka und den Keramik-Spezialisten Lorenz Harten besonders. "Das ist Siedlungskeramik", so Mischka. "Sie könnte von einem Vorratsgefäß der Menschen stammen", sagt Harten. Andere Scherben weisen lediglich auf Gräber hin.

Ob sich das in der jetzigen vierwöchigen Ausgrabungszeit klären lässt?: Spannend ist die Frage, ob die Pfahlreste zu Häusern gehörten. Vielleicht aber waren sie Teil einer Anlage zur in Oldesloe früher bedeutsamen Salzgewinnung. Und wurde das alles oder in Teilen durch ein Feuer zerstört? Etliche der gefundenen Werkzeuge aus Feuerstein weisen Brandspuren auf. Oldesloes Museumsleiter Dr. Klaus-Christoph Baumgarten "liest" aus den Funden der Tierknochen den Lebensstil der Steinzeitmenschen. In tieferen Bodenschichten ist der Wildanteil so hoch, dass die Menschen wohl überwiegend von der Jagd lebten. 500 Jahre später verzehrten sie zu 50 Prozent Wild und zu 50 Prozent Haustiere. "Das heißt, der Anteil der Landwirtschaft war gewachsen, die Menschen konnten es sich erlauben, ihre Haustiere zu schlachten", so Baumgarten.

Übrigens wurden auch Knochen einer Kegelrobbe gefunden. Hatte sie sich aus der Ostsee in die Trave verirrt? Oder waren die Früh-Oldesloer gar auch Meerestier-Jäger?

Von Brigitte Judex-Wenzel , LN

Lübecker Nachrichten vom 21. August 2007

Dänischer Discounter investiert drei Millionen Euro in Oldesloe

Die Dänen kommen! Mit aller Macht sucht die OHG Netto Supermarkt GmbH ihren Marktanteil im deutschen Discount-Supermarktgeschäft zu erhöhen. Neuester Coup: Im nächsten Jahr wird ein Netto-Laden in Bad Oldesloe entstehen, und zwar in einer Top-Lage an der Ratzeburger Straße direkt neben Plaza.

Bad Oldesloe - Lange Zeit war das Gelände zwischen der Firma Nordchemie und dem Supermarkt Plaza an der Ratzeburger Straße ein echter Schandfleck an einer der wichtigsten Einfallstraßen in die Kreisstadt. Zur Straße hin stehen "wilde" Parker auf einem unbefestigten, staubigen Platz, der gekennzeichnet ist durch zahllose Schlaglöcher. Im Anschluss an diese Fläche in Richtung Bahnlinie stand bis vor wenigen Tagen noch ein seit gut zwei Jahren leerstehendes Gebäude. Bagger und Abrissfahrzeuge machten den Schuppen, der einst dem Finanzamt, später als Heim für Aussiedler und Asylanten diente, dem Erdboden gleich.

"Ja, das Gelände ist von Nordchemie Anfang dieses Jahres verkauft worden", bestätigte gestern ein Mitarbeiter den Lübecker Nachrichten. Und zwar an die dänische Discounter-Kette Netto. Die gehört zur Unternehmensgruppe Dansk Supermarked (siehe Beistück rechts), die wiederum Teil des Riesenkonzerns um die weltgrößte Containerreederei A. P. Møller-Maersk A/S ist.

Jan Englund Jørgensen, Standortentwickler von Netto Deutschland, erklärte, dass möglichst Anfang des nächsten Jahres mit den Bauarbeiten begonnen werden soll. Auf dem insgesamt rund 5600 Quadratmeter großen Gelände soll ein Laden mit einer Verkaufsfläche von etwa 850 Quadratmetern entstehen, das Parkareal Stellplätze für 80 Fahrzeuge bereithalten. Die Zufahrt erfolgt über die Louise-Zietz-Straße, die auch zum Plaza-Parkplatz und -Getränkemarkt führt. Eine zusätzliche Abfahrt soll es hundert Meter hinter der Ampel in Richtung Innenstadt geben.

Wann genau die Arbeiten für das Drei-Millionen-Euro-Projekt beginnen sollen, konnte - oder wollte - Jørgensen noch nicht sagen. Aufwändige Bodensanierungen sind übrigens nicht zu erwarten, bestätigte gestern Architekt Sven Wobig, dessen Büro den Bauantrag für Netto gestellt hatte. "Im Rahmen dessen wurde auch ein Bodengutachten erstellt", sagte Wobig. Nennenswerte Schäden oder Verunreinigungen, die einen Bodenaushub und eine Neuverfüllung erforderlich gemacht hätten, wurden dabei nicht festgestellt. Mit weiter gehenden Planungsaufträgen rechnet der Oldesloer Architekt nicht: "Das erledigt in der Regel ein Generalunternehmer."

Dass gleich nebenan mit Plaza ein sogenannter Vollsortimenter residiert, macht Netto wenig Sorgen. "Wir sehen darin eher eine Chance zu einer guten Symbiose", erklärt Jørgensen. Dieses Prinzip verfolgten schließlich auch viele andere Supermärkte, beispielsweise Aldi-Läden neben Markant-Geschäften.

Aldi hat bereits drei Läden in der Stadt, hinzu kommt je eine Filiale von Lidl und Penny. Wobei Penny sich bereits einen zweiten Standort am Neubaugebiet Steinfelder Redder gesichert hat. Wann hier die Bauarbeiten beginnen sollen, ist noch nicht gewiss. Bürgermeister Tassilo von Bary: "Wahrscheinlich erst, wenn auch die Straßen im Gebiet fertig sind."

Über die Ansiedlung von Netto in Oldesloe ist der Verwaltungschef nicht unzufrieden, vor allem hinsichtlich der Bebauung der öden Lücke neben Plaza. Auch über die Schaffung von voraussichtlich sechs bis acht neuen Jobs ist von Bary erfreut. Ob das am Ende noch mehr werden, hängt davon ab, wie sich die Umsätze bei Netto entwickeln. In Zeiten wie diesen sind Billiganbieter ja sehr gefragt. Doch ein Euro kann auch in mehreren Geschäften immer nur einmal ausgegeben werden. "Mit Discountern sind wir jetzt erst einmal ausreichend bestückt."

Von Joachim Strunk, LN

Lübecker Nachrichten vom 28. Juli 2007:

Bürgermeister entschuldigt sich bei den Anliegern der Travenhöhe

Bad Oldesloe - Bürgermeister Tassilo von Bary entschuldigte sich in aller Form bei den Anliegern der Straße "Travenhöhe" für die späte Information. Bisher sah die Stadt bei kleineren Sanierungsmaßnahmen keine Bürgerinformation vor. Nun wurde wegen der massiven Proteste einen Tag vor der Auftragsvergabe dann doch noch eine durchgeführt. Und in Zukunft soll eine solche stets eingeplant werden.

Die meisten Anlieger im gut besetzten Rathaussaal waren der Meinung, dass die geplante Gehwegsanierung überhaupt nicht nötig sei. Das sah die Stadtverwaltung anders, die sich ihren Standpunkt wegen des Ärgers im Vorfeld gleich noch von einem Gutachter bestätigen ließ.

Die Sanierung sei schon seit Jahren geplant gewesen, so Bauamtschef Rolf Steinhoerster. Die Gehwege seien technisch nicht in Ordnung. Dies habe zu Versackungen geführt. Aus Gründen der Verkehrssicherheit müsse ein belastbarer (befahrbarer) und frostsicherer Aufbau erfolgen.

In der Straße Am Kurpark sei eine ähnliche Maßnahme gerade ohne jegliche Probleme mit den Anliegern durchgeführt worden. Darauf hatte Steinhoerster auch in der Travenhöhe gehofft. Die Gehwegsanierung soll laut erfolgter Ausschreibung etwa 75 000 Euro betragen. Daran sollen die Anlieger laut Kommunalabgabengesetz (§ 8) und Stadtsatzung zu 75 Prozent beteiligt werden. Die neue Rechtssprechung lässt sogar eine Beteiligung von 90 Prozent zu. Doch die Stadt Bad Oldesloe hat sich dazu entschlossen, bei den Maßnahmen dieses Jahres noch bei den bisherigen 75 Prozent zu verbleiben.

Die tatsächlichen Beiträge werden nach einem komplizierten Schlüssel berechnet. In etwa sind es 1,70 Euro pro Quadratmeter. Bei einer Grundstücksgröße von 1000 Quadratmetern und einem Vollgeschoss sind rund 1700 Euro zu zahlen. 80 Prozent dieser Summe sind bei Baubeginn innerhalb eines Monats fällig. Bei "erheblicher Härte" sind auch Ratenzahlungen möglich.

"Ich finde es eine große Sauerei", sagte ein Rentner, der sich auf dem Weg in die Schuldenfalle wähnte. Viele denkbare Varianten wurden diskutiert. Ohne Sanierung könnte die gesamte Straße mit einem Halteverbot belegt werden, damit niemand über die Gehwege der 4,60 Meter breiten Straße fahren muss, wenn dort geparkt wird. Dann sei kein Ausbau nötig. Auch die teurere Variante der Absenkung der Gehwege oder eines Gehweges im Hinblick auf die von vielen gewünschte Verkehrsberuhigung und die Ausweisung als Einbahnstraße wurden diskutiert. sus

Lübecker Nachrichten vom 27. Juli 2007:

Klimawandel: Bei uns bisher unbekannte Vogelarten aufgetaucht

Der erst vor fünf Jahren angestaute Große Teich bei Rethwischfeld lockt Vogelarten an, die in unseren Breiten bislang nicht vorkamen. Wie die von Nabu-Experten beobachtete Weißbartseeschwalbe.

Bad Oldesloe - Wie sehr sich der Klimawandel bereits in unseren Breiten bemerkbar macht, ist in der Vogelwelt deutlich zu beobachten. Immer häufiger sind bei uns Vogelarten aus Südeuropa zu sehen, die eine deutliche Ausbreitungstendenz gen Norden zeigen.

So können Hobby-Ornithologen derzeit die Weißbartseeschwalben beim Jagen am Großen Teich bei Rethwischfeld beobachten. Ungewöhnlich, denn diese Vogelart brütet normalerweise in Südfrankreich, Spanien und Ungarn. Die flinken Flieger ähneln in ihrer Jagdweise den heimischen Küstenseeschwalben, die über das Wasser fliegen und im Sturzflug kleine Fische erbeuten.

Während das Gefieder der meisten Seeschwalben bis auf eine schwarze Kappe weiß ist, hat die Weißbartseeschwalbe graue Flügel und einen dunkelgrauen Körper - die weiße Wange hebt sich deutlich ab.

Die Weißbartseeschwalbe (Chlidonias hybridus) zählt innerhalb der Familie der Möwen zur Gattung der Sumpfseeschwalben (Chlidonias). Sie ist ein Zugvogel, dessen Paarungszeit und Brutsaison die Monate April bis Juni umfasst und normalerweise in wärmeren Regionen - Afrika, Vorderasien und Südwesteuropa - stattfindet. Die Weißbartseeschwalbe wird etwa 23 bis 27 Zentimeter lang, ihre kräftigen Flügel erreichen eine Spannweite bis zu 75 Zentimetern. Sie ernährt sich von Libellen, Käfern, Kaulquappen und Laubfröschen sowie von kleinen Fischen. Unter günstigen Lebensbedingungen wird der Vogel etwa zehn Jahre alt.

Seit über 40 Jahren beobachtet der Oldesloer Nabu-Vorsitzende Klaus Graeber Vögel, aber "Weißbartseeschwalben habe ich bisher noch nie in Deutschland gesehen". Was diese Tiere gerade jetzt zu ihrem Ausflug in den Norden bewogen haben mag, sei ihm ein völliges Rätsel. Der Große Teich, der erst vor fünf Jahren angestaut worden ist, sei jedenfalls ein ausgezeichneter Beobachtungsplatz für viele, oftmals auch seltene Wasservogelarten. So sind dort auch schon Silberreiher gesehen worden, die normalerweise im Süden Europas beheimatet sind, sich aber bereits bis nach Deutschland verbreitet haben.

Von Harald Voss , LN

Stormarner Tageblatt vom 26. Juli 2007

Mehrkosten am Masurenweg

13 000 Euro für eine übersehene Gasleitung, zusätzlich 4 000 Euro für den Boden und 15 000 Euro für drei neue Fenster – die Arbeiten an der Masurenwegschule werden teuer.

Bad Oldesloe/ol

– Das nennt man wohl Duplizität der Ereignisse: Beim Bau der Mensa an der Grundschule West wurde überraschend eine Fernwärme-Leitung gefunden, die Mehrkosten verursacht. Die Schule am Masurenweg bekommt ebenfalls eine Mensa und auch dort bereitet eine Leitung Probleme, mit der der Architekt im Vorwege nicht gerechnet hatte. Zwei sich kreuzende Gasleitungen müssen verlegt werden. Das sind Mehrkosten von knapp 13 000 Euro.

„Das konnte ich vorher nicht ahnen“, weißt Architekt Gernot Zink alle Verantwortung von sich. Der Schulverband hatte einen Wettbewerb ausgelobt, den er gewonnen hatte. Zink: „Als Planungsunterlage hatte ich damals einen Feuerwehrplan bekommen.“ Bei seinem Entwurf sei es lediglich um planerische und optische Elemente gegangen. Die Realisierbarkeit vor Ort war nebenrangig. Natürlich habe er sich mit der Lokalität auseinander gesetzt. „Rundherum ist es moorig. Deshalb haben wir sicherheitshalber ein Bodengutachten eingeholt“, erläutert der Diplom Ingenieur. Er habe sich auch auf dem Bauamt nach Leitungen erkundigt. Da es aber keinen Plan geben, in dem alles verzeichnet sei, müsse man explizit nach jedem möglichen Vorkommen fragen: Telefonleitungen, Abwasser, Strom ... Nach Gas habe er sich nicht erkundigt. Aus gutem Grund so Zink: „Mir ist schleierhaft, wie eine Gasleitung mit Fahrradständern überbaut werden konnte. Das darf eigentlich nicht sein.“ Erst im Gespräch mit dem Schulleiter habe es Hinweise gegeben, dass dort eine Gasleitung liegen könnte. Daraufhin wurde gesucht und auch gefunden – noch rechtzeitig bevor ein Bagger eventuell größeren Schaden angerichtet hätte. Eine Alternative zur Verlegung der Leitung gibt es nicht, zähneknirschend bewilligte der Ausschuss die Mittel.

Zu einer anderen Mehrausgabe konnten sich die Schulverbandsmitglieder noch nicht durchringen. Erst bei der nächsten Sitzung wird die Entscheidung fallen, ob das Mensa-Dach eine Solaranlage bekommt. Architekt Zink schwebt ein ganz spezielles Verfahren vor: Eine Dachfolie, auf der die Solarzellen gleich drauf sind. Ein Hersteller bietet diese Technik an: Alwitra. Wolfgang Gerstand, vielen Verbandsmitgliedern wohl eher als zweiter stellvertretender Kreispräsident bekannt, vertritt das Unternehmen im Norden. Er skizzierte die Vorteile: Kein Glas, das bei Hagel kaputt gehen kann, kein Metallrahmen, der mit Blitzableitern geschützt werden muss, drei Schichten Kristalle, die schon bei diffusem Licht Strom produzieren. Bei der Dachfläche von 160 Quadratmetern ergibt das jährlich 5000 Kilowattstunden Strom. Auf 20 Jahre gerechnet macht das knapp 50 000 Euro an Einnahmen. Gerstand hatte davon grob Zinsen und Tilgung abgezogen – da bleibt ein Überschuss von 6 000 Euro. Und natürlich das Wissen, jährlich 4,4 Tonnen Kohlendioxid einzusparen. Gernot Zink: „Im Endeffekt kostet uns die Solartechnik kein Geld und wir haben ein abgedichtetes Dach.“

Doch so einfach wollten die Verbandsmitglieder das nicht entscheiden. Rümpels Bürgermeister Claus-Jürgen Vieregge meldete technische Bedenken an. Er bezweifelt, dass diese Folie wirklich zwanzig Jahre dicht sei. Dachpfannen hielten 30 Jahre und länger. Doch die stehen nicht zur Diskussion. Alternativ kann lediglich die Folie ohne Solarmodule oder aber ein Gründach verwendet werden. Wolfgang Gerstand versuchte die Bedenken zu zerstreuen. Er sei am Morgen auf einem mit Alwitra abgedichteten Dach der Lufthansa gewesen. Nach 27 Jahren sei eine Sanierung verworfen worden, weil noch alles in Ordnung ist.

Aus der anderen Richtung kamen aber auch Bedenken. Birgit Reichardt-Mewes (CDU Stadtverordnete) verlangte eine genauere Aufschlüsselung von Kosten und Einnahmen sowie konkrete Angebote. Ein Beschluss wurde vertragt.

Eine dritte kostenträchtige Entscheidung schoben die Mitglieder nicht auf die lange Bank. Der Bodenbelag in der Freizeithalle der Masurenwegschule wird während der Ferien erneuert. Während der Arbeiten stellte sich heraus, dass an drei Alufenstern Regen eingedrungen ist, unter den Belag geflossen war und dort große Schäden verursacht hat. Allein die Bodensanierung schlägt mit 4 000 Euro zu Buche. Dabei hätte Verbandsvorsteher Peter Lengfeld belassen, aber Birgit Reichardt-Mewes kritisierte, dass die Erneuerung des Bodes wenig Sinn mache, wenn nicht auch die Fenster repariert würden. Andernfalls laufe man Gefahr, dass der Boden abermals beschädigt werde. Das sahen die Mitglieder auch so. Für geschätzte 15 000 Euro werden die Fenster erneuert.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 25. Juli 2007

Gemeinschaftsschule: Klar ist, dass nichts klar ist

Die Diskussion gab es erst nach der Sitzung. Im Schulverband stand mal wieder die „Umwandlung der Schule am Masurenweg (SAM) in eine Gemeinschaftsschule“ auf der Tagesordnung. Schnell war das Thema abgearbeitet.

Bad Oldesloe/ol

– Verbandsvorsteher Peter Lengfeld referierte kurz, dass einige Gemeindevertretungen bereits Beschlüsse für die Umwandlung zur Gemeinschaftsschule gefasst hätten. In der gemeinsamen Arbeitsgruppe, dem Oldesloer Schulrat unter Leitung von Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary, herrsche Einvernehmen darüber, dass der Elternwille berücksichtigt werden müsse. Deshalb werden die Gemeindevertretungen, die bislang noch nicht abgestimmt haben, und die Oldesloer Stadtvertretung gebeten, bitte bis spätestens Mitte September ebenfalls zu beschließen, dass die SAM zur Gemeinschaftsschule umgewandelt wird. Außerdem soll geprüft werden, ob die alte Schulleitung in einer Gemeinschaftsschule im Amt bleiben kann. Keine Wortmeldungen, Abstimmung, mit zwei Enthaltungen angenommen, nächster Tagesordnungspunkt.

Dieser Beschluss, oder besser gesagt diese Bitte, gibt zwar eine gewisse Richtung vor, aber dermaßen unverbindlich, dass damit auch der größte Gemeinschaftsschul-Kritiker keine Probleme haben dürfte. Spannend wird jetzt die Frage, wie es weiter geht, wie sich die Stadt Bad Oldesloe positioniert? Auch wenn aus den Dörfern teilweise noch keine Beschlüsse vorliegen, steht die klare Aussage aus dieser Richtung, dass die SAM Gemeinschaftsschule werden soll. Die Dörfer haben aber nur einen Stimmanteil von 50 Prozent. Die andere Hälfte gehört der Stadt. Und hier hat die CDU die Mehrheit, sie ist es, die sich bislang nicht eindeutig geäußert hat. Begründung: Es liegen noch nicht alle Fakten auf dem Tisch, es besteht weiterer Klärungsbedarf. Der ursprüngliche Plan, noch vor den Sommerferien klare Beschlüsse zu fassen, wurde damit bereits ausgehebelt.

Am Montag, 27. August, tagen die Stadtverordneten außerplanmäßig. Vorher könnte der Sozialausschuss zusammen kommen. Theoretisch und auch praktisch könnte bei der Gelegenheit ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Damit wäre die Terminvorgabe eingehalten und der Schulverband hätte Klarheit. Das würde allerdings voraussetzen, dass sich die Mehrheitsfraktion positioniert. Doch das ist in der CDU noch umstritten, es gibt Mitglieder, die sich erst Anfang September festlegen wollen. Die pochen sogar darauf, dass erst dann im Paket über alle weiterführenden Schulen befunden werden soll. Mit regulären Sitzungsterminen kann so der Termin für den Schulverband nicht eingehalten werden. Darüber wurde in kleiner Runde anschließend angeregt diskutiert.

Eigentlich galt – wegen des klaren Votums der Dorfbürgermeister – die Zukunft der Masurenwegschule als klar. Aber die Christdemokraten in der Stadt haben sich bislang nicht eindeutig geäußert. Im Gegenteil: Während einer inoffiziellen Gesprächsrunde bei Tassilo von Bary letzte Woche wurde deutlich die Frage aufgeworfen, ob die Stadt den Bedarf an Schulplätzen nicht auch ohne die Masurenwegschule decken könne. Hinter der unausgesprochenen Drohung aus dem Schulverband auszutreten, könnten Kostenüberlegungen stehen: Warum die hohe Verbandsumlage zahlen, wenn es auch ohne geht? Damit ist klar, dass nichts klar ist.

Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 21. Juli 2007:

Gemeinschaftsschule ist Thema im Schulverband

Bad Oldesloe - Die "Umwandlung der Schule am Masurenweg in eine Gemeinschaftsschule" ist Thema der Schulverbandsversammlung Bad Oldesloe am Montag. Auf der Tagesordnung steht ein "Sachstandsbericht" - aber man darf gespannt sein, ob es ab 19 Uhr im Lehrerzimmer zu einer Diskussion kommt.

Eigentlich scheint in punkto Umsetzung der landesweiten Schulreform für die Masurenweg-Schule (SaM) alles klar zu sein: Die elf Bürgermeister, die für die Mitgliedsgemeinden in der Verbandsversammlung sitzen, haben sich in einer internen Abstimmung einmütig gegen die Schaffung einer Regionalschule und für die Gemeinschaftsschule ausgesprochen.

Die Stadt Bad Oldesloe, die die Schule gemeinsam mit den elf Dörfern trägt, hat ebenfalls elf Sitze in der Verbandsversammlung. Sollte wirklich der Schulverband über die künftige Schulform bestimmen dürfen, wäre die Gemeinschaftsschule vermutlich kein Problem. Egal, ob die in der Verbandsversammlung sitzenden Stadtverordneten nach ihrem eigenen Gewissen abstimmen oder ob sie von der Stadtverordnetenversammlung mit der absoluten Mehrheit der CDU ein - rechtlich fragwürdiges - Abstimmungsverhalten mit auf den Weg bekämen: SPD, Grüne und CDU sind ohnehin für eine Gemeinschaftsschule am Masurenweg.

Strittig ist bei der Umgestaltung der Schullandschaft in Bad Oldesloe zwischen den Parteien allerdings, ob die Theodor-Storm-Realschule künftig Gemeinschafts- oder Regionalschule wird. Für die SaM gibt es einen anderen Streitpunkt: Die Stadt-CDU beansprucht die Hälfte der Gemeinschafts-Plätze für Stadtkinder, die Dörfer weisen diesen Anspruch zurück.

Klar ist, dass die SaM ihre Grundschule behalten und eine dreizügige Gemeinschaftsschule dazu bekommen soll. Aus Kostengründen ohne Oberstufe, für das Abitur müssen die Jugendlichen später also die Schule wechseln. Wer den Wechsel der Schulart bestimmen muss, das wird noch im Ministerium geprüft. Als es Streit um das Abstimmungsverhalten im Schulverband Großhansdorf/Hoisdorf/Siek gab, entschied die Kommunalaufsicht des Kreises, dass der Verband gar nicht zuständig sei. Er habe seine Aufgaben per Vertrag von den Trägergemeinden bekommen, deshalb müssten diese einen neuen Vertrag schließen - was auf Beschlüsse der Kommunalparlament über die Schulart hinaus liefe. "Ich erwarte, dass Kiel ebenso wie der Kreis entscheidet", sagt Peter Lengfeld, Vorsteher des Schulverbandes Bad Oldesloe. Die Gemeindevertretungen, die inzwischen sowieso tagten, haben deshalb schon einmal vorsorglich Beschlüsse herbei geführt - alle pro Gemeinschaftsschule.

Von Brigitte Judex-Wenzel , LN

Stormarner Tageblatt vom 19. Juli 2007

Steinfelder Redder: Regen darf in Trave fließen

Es gab einigen Wirbel, aber jetzt ist sie endlich da: Die Erlaubnis zur Einleitung des Regenwassers aus dem Steinfelder Redder in die Trave.

Bad Oldesloe

– Jetzt ist es offiziell: Das Oberflächenwasser aus dem Steinfelder Redder darf in die Trave eingeleitet werden. Das Staatliche Umweltamt hat den Stadtwerken die Einleitungserlaubnis erteilt.

Bei Jürgen Fahl ist keine besondere Erleichterung zu spüren: „Das war zu erwarten. Wir hätten die Genehmigung natürlich gerne früher gehabt, aber es hat offensichtlich eine ganze Reihe von Einwänden gegeben, die abgewogen werden mussten.“ Eigentlich gelte der Grundsatz, dass Regenwasser aus reinen Wohngebieten unbehandelt eingeleitet werden dürfe. Beim Steinfelder Redder greift das aber nicht, da die Trave als FFH-Gewässer besonderen Schutz genießt. Salopp ausgedrückt besteht ein „Verschlimmerungsverbot“ – durch die Einleitung darf sich die ökologische Situation nicht verschlechtern. Also haben die Planer einen Biologen eingeschaltet. Jürgen Fahl: „Ergebnis der Untersuchung war, das Sedimente das Problem sind.“ Sand, Staub und andere Stoffe, die der Regen so mitspült. Also werde das Wasser über Sandfangschächte, Bodenfilter und ein Klärbecken gereinigt.

Im Zuge des Sohlgleiten–Baus musste die alte Einleitung um einige Meter verlegt werden. „Wir haben damals nicht nur die Einleitstelle verlegt, sondern die Rohre auch gleich so dimensioniert, dass sie das Wasser aus dem Redder aufnehmen können. Alles andere wäre ja ein Schildbürgerstreich gewesen“, betont Jürgen Fahl.

Auch ein Experte und Kritiker der Einleitung, der ungenannt bleiben möchte, gesteht ein, dass das Verfahren korrekt verlaufen sei. Es habe sich allerdings nicht zum ersten Mal gezeigt, dass die Vorschriften fachlich ungeeignet seien.

Zudem habe es frühe Absprachen zwischen Planungsbüro und dem Staatlichen Umweltamt gegeben, wobei bereits die Genehmigung signalisiert worden sei. Als dann im Laufe des Verfahrens dargelegt wurde, dass die Reinigung des Abwassers beispielsweise nicht mehr Stand der Technik sei, habe die Behörde natürlich keinen Rückzieher mehr machen können. Dabei hätte das Umwelt amt grade wegen der besonderen ökologischen Bedeutung der Trave durchaus Ermessensspielräume gehabt, auch strengere Maßstäbe anzulegen.

Gleiches gilt nach Ansicht von Experten für die zugrunde gelegten Regen-ereignisse. Selbst Laien stellen fest, dass immer häufiger besonders starke Güsse niederprasseln. Diesem Klimawandel trägt die Gesetzgebung bislang noch keine Rechnung. Kenner gehen deshalb davon aus, dass Gullydeckel gelegentlich aufgeschwemmt werden könnten, weil die Wassermassen mit hoher Geschwindigkeit den Hang herunter kommen und dann an der Einleitstelle abgebremst werden, weil das Rohr schon bei normalem Pegel in die Trave reicht. Stauungen könnten die Folge sein.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 19. Juli 2007

Unaufgeräumte Natur für Fledermäuse

SPD informiert sich über Lebensraum und Gewohnheiten der geschützte Tiere

Bad Oldesloe / st

– Fledermäuse faszinieren die Menschen. Um die Tiere ranken sich zahlreiche Mythen und Legenden. Kein Wunder also, dass die auf Initiative des SPD-Ortsvereins organisierte Fledermaus-Exkursion auf große Resonanz stieß.

Nabu-Experte Helmut Göbel gab einen beeindruckenden Einblick in die Lebensweise der nachtaktiven Flugkünstler. Wie von ihm angekündigt kommen die geheimnisvollen Tiere auf die Minute pünktlich aus ihren Verstecken und gehen nach Einbruch der Dämmerung auf Insektenjagd – mitten in der Stadt. Mit ihrem Echo-Ortungssystem stoßen sie Ultraschallrufe aus. Die sind nur mit speziellen Detektoren (Frequenzwandlern) für das menschliche Ohr wahrnehmbar. Mit ein wenig Übung konnten die Zuhörer die je nach Fledermausart unterschiedlichen Ortungsrufe unterscheiden. Alle in Deutschland heimischen Fledermäuse sind gesetzlich geschützt. Helmut Göbel war es deshalb wichtig, den Politikern Tipps an die Hand zu geben, wie sie mit ihren Entscheidungen etwas für Fledermäuse tun können. Nahrungsmangel und Quartierverlust im Zuge von Renovierungsarbeiten in Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden bedrohen den Bestand. Um Fledermäuse schützen zu können, müsse man ihre Gewohnheiten kennen. Dies zeigte sich besonders am Stadtarm beim Mohr-Parkplatz. Göbel machte deutlich, wie wichtig es sei, dass Bäume und Sträucher über die Uferkanten hinauswachsen und gewissermaßen Tunnel bilden, weil die Tiere dort ihren idealen Jagdraum finden. Ähnlich sei es mit holen Bäumen, in denen die Fledermäuse ihre Höhlen haben. Fraktions-Chef Hagen von Massenbach: „Es ist interessant zu erfahren, wie wichtig gerade die ‚unaufgeräumte Natur‘ für den Erhalt der Tiere ist. Darauf werden wir zukünftig verstärkt achten.“

Stormarner Tageblatt vom 18. Juli 2007

Geht es den Kindern so schlecht wie noch nie?

Ist die Situation der Kinder in Stormarn
wirklich untragbar? Laut Jahresbericht des Kinderschutzbunds Stormarn (DKSB) ist das so.

Bad Oldesloe / st

– Die Rahmenbedingungen seien „für viele Kinder so schlecht wie nie zuvor“. Diese Position vertrat DKSB-Kreisgeschäftsführer Ingo Loeding auch bei der Armuts-Diskussion im Jugendhilfeausschuss.

Mit 670 Euro monatlich gebe das Statistische Bundesamt die Kosten für ein Kind an, der Sozialhilfesatz sehe 279 Euro pro Kind vor, zwar ohne Miete aber mit Kindergeld. „Wie sollen die Eltern das denn machen? Wie sollen sie ihre Kinder ausgewogen und gesund ernähren?“, so Birgitt Zabel, die Kreisvorsitzende des DKSB. Selbst die 2,50 Euro für ein Mittagessen in der Ganztagsschule seien zu viel, so Ingo Loeding.

Nach Angaben des Kinderschutzbundes hat sich in Stormarn die Zahl der Familien, die von Sozialgeld leben, seit Hartz IV fast verdoppelt. Was für Ingo Loeding eine „Entsolidarisierung der Gesellschaft“ ist, sieht Doris Ziethen-Rennholz, Leiterin der für Hartz IV zuständigen Arge, überhaupt nicht negativ. Die große Steigerung gebe es, weil viele, die arbeiten gehen, aber wenig verdienen, zusätzliche Leistungen erhielten, die es früher nicht gab. „Und das wirkt sich auch positiv für die Kinder aus“, so Doris Ziethen-Rennholz. Für 3231 Kinder unter 15 Jahren zahlt die Arge den Eltern eine so genannte Aufstockung.

Für den Kinderschutzbund Stormarn ist es dagegen ein „Skandal“, dass Politik und Verwaltung zurzeit keinen Handlungsbedarf sehen und ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung nicht wahrnehmen. Für viele Kinder sei die Zukunft so schon mit den ersten Lebensjahren beendet, so Birgitt Zabel.

„Dass man einfach das Füllhorn ausschüttet und alles wird gut“, glaubt der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses allerdings nicht. Mark-Oliver Potzahr (CDU): „Wir bekommen die Probleme nicht gelöst, wenn man einfach die Hartz  IV-Sätze erhöht.“ Die Position, dass alles immer schlechter werde, sieht er in der Wahrnehmung: „Der DKSB geht von Kindern aus, die von Sozialhilfe leben müssen und nimmt diese Problemlagen auf.“

„Überhaupt nicht teilen“ will er Loedings These einer „Entsolidarisierung der Gesellschaft“. „Es stimmt zwar, dass der Staat an einigen Stelle weniger funktioniert, aber der Kinderschutzbund hat ein hohes Spendenaufkommen, und es gibt mittlerweile unheimlich viele Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren.“

Ganz abgesehen davon, dass der DKSB, der in Stormarn mittlerweile 50 bezahlte Mitarbeiter beschäftigt, natürlich auch vom Land und vom Kreis sowohl regelmäßig als auch projektbezogen gefördert wird. „Der Blick auf die Problemlagen ist heute ganz anders als vor 20 Jahren“, sagt Jugendamtsleiter Wilhelm Hegermann. An Bundesgesetzen könne man nichts ändern, aber in Stormarn habe man viel entwickelt, um Familien zu helfen. Hegermann: „Wir stehen gut davor.“

Einig war man sich im Ausschuss zumindest, dass man für eine Beurteilung der Lage genauere Zahlen von der Arge brauche, „damit wir wissen, wo auf Stadt- oder Amtsebene die Problembereiche sind“, erläutert Potzahr. Nach der Sommerpause will sich der Ausschuss mit einer Stellungnahme zu dem „Armutsbericht“ befassen.

Stormarner Tageblatt vom 13. Juli 2007:

22 000 Euro – Bad Oldesloe zahlt Fusions-Gutachten alleine

Argumentationshilfe für Innenminister Ralf Stegner

Bad Oldesloe / ol / vst

– Bad Oldesloe träumt weiter von der Fusion mit dem Amt Oldesloe-Land. Der Finanzausschuss hat in nichtöffentlicher Sitzung für 22 000 Euro ein Gutachten beschlossen, mit dem „Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit der Verwaltungen“ von Stadt und Umlandgemeinden untersucht werden sollen.

Zwei Angebote lagen vor. Das Teurere – von der Verwaltung favorisiert – hätte 40 000 Euro gekostet. Doch dazu konnten sich die Politiker dann doch nicht durchringen. Zu groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende doch nichts dabei rauskommt. Bekanntermaßen streben die Ämter Bad Oldesloe- und Bargteheide-Land eine Fusion an (wir berichteten).

Eine wichtige Aufgabe des Gutachtens sei, Innenminister Ralf Stegner Argumente zu liefern, eine Fu-sion nicht genehmigen zu müssen. Ursprünglich war geplant, dass sich Stadt und Umland die Kosten teilen. Doch davon ist keine Rede mehr. Die Amtsgemeinden sehen keinen Untersuchungsbedarf und beteiligen sich deshalb nicht mehr. Es darf sogar bezweifelt werden, dass sie Daten zur Verfügung stellen.

Das schreckt CDU-Frak-tions-Chef Horst Möller nicht. Experten würden aus öffentlich zugänglichen Quellen und dem Schoop-Gutachten viel heraus lesen. „Damit können die Gespräche endlich auf eine konkrete Grundlage gestellt werden“, argumentiert Möller: „Das Ergebnis wird veröffentlicht und dann kann sich jeder eine eigene Meinung bilden.“ Ausdrücklich betont er, dass nur die Sparpotenziale der Verwaltungszusammenführung untersucht werden. Stadt und Dörfer sollen jeweils ihre Eigenständigkeit erhalten.

Die SPD hat eine abweichende Sicht der Dinge. „Wenn ein Ehepartner nicht will, kann der andere ihn nicht zwingen“, meint Björn Wahnfried: „Wenn sich die Amtsgemeinden nicht an der Finanzierung beteiligen und so deutlich nein sagen, haben wir andere Vorzeichen.“ Deshalb hat sich die SPD enthalten.

Alles andere als erfreut über die neuesten Äußerungen im Zuge der geplanten Ämterfusion ist Bargteheides Bürgermeister Werner Mitsch. Ihm reiche es, dass die Städte immer den schwarzen Peter zugespielt bekämen. „Wir sind nicht die Buhmänner.“ Die einseitige Betrachtung der Amtsvorsteher Peter Lengfeld und Helmut Drenkhahn grenze an Zumutung. „Und wenn ich schon lese: ,Die wollen uns schlucken‘. Wir haben gar kein Interesse daran, die zu schlucken“, merkte Mitsch säuerlich an. Wenn diese Art in der Öffentlichkeit so weiter gehe, sollte man einen anderen Ton anschlagen. „Wir sperren uns nicht, haben aber kein Interesse daran, mit jemandem zu arbeiten, der nicht will.“ Wenn Innenminister Ralf Stegner die Fusion genehmigen sollte, müssten im Sinne der Bürger Kooperationsgespräche weitergeführt werden.

Stormarner Tageblatt vom 10. Juli 2007:

Viel Lob, aber kein Geld von Ministerin

Ute Erdsiek-Rave stattet Stadtschule einen Besuch ab – Ganztagskonzept ist „vorbildlich“

Bad Oldesloe / ol

– „Und was ist das hier alles?“, fragt Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave gestern beim Rundgang durch die Stadtschule. Eine Steilvorlage für Rektor Dieter Schmidt. Mit keinem Wort ging der alte Fuchs auf die zahlreichen Experimentier-Stationen der Mini-Phänomenta in der Pausenhalle ein, die Erdsiek-Rave zweifelsohne meinte, sondern lenkte den Blick seines Gastes aus Kiel geschickt nach hinten: „Das ist unser Atrium.“ Die ungeliebte Ecke in der Schule. „Da würde ich gerne einen Mini-Konferenzraum draus machen. Ein Arbeitszimmer für Lehrer“, erklärt Schmidt. Damit trifft er natürlich genau den Nerv der Ministerin, die darüber philosophiert, dass Lehrer nicht länger Einzelkämpfer sein sollen, sondern mehr im Team arbeiten müssen. „Wäre schön, wenn das noch gelingt“, sagt die Sozialdemokratin mit Blick auf den politischen Zankapfel.

Aber deswegen war sie natürlich nicht an die Stadtschule gekommen. Ihr Besuch galt den offenen Lernlandschaften, den FSJlerinnen und dem Ganztagskonzept. In den offenen Lernlandschaften verbringen die Kinder „Freistunden“. PC-Spiele, Murmelbahn, Bastelecke oder Verkleidungskiste – die Möglichkeiten sind vielfältig, die Betreuung übernehmen Anwärterinnen für ein Lehramtsstudium, die an der Stadtschule ein Freiwilliges Soziales Jahr“ (FSJ) absolvieren.

Die Ausstattung der Lernlandschaften mit Möbeln und Spielzeug ist nicht billig. „Alleine die Regale haben 8 000 Euro gekostet. Die hat der Schulverein bezahlt“, erklärt Dieter Schmidt. Jede Lernlandschaft belaufe sich Komplett auf etwa 15 000 Euro – alles aus dem laufenden Etat oder von Spenden finanziert. Aber, so Rektor Schmidt: „Ob wir das angesichts des Lernateliers an der Realschule künftig noch so machen werden, wage ich zu bezweifeln.“ Die Theodor-Storm-Schule bekommt bekanntlich ähnliche Räume für 220 000 Euro hergerichtet.

Anerkennendes Nicken von der Politikerin. Richtige Begeisterung kommt auf, als sie sieht, wie auch Erstklässler bereits spielerisch in Kleingruppen Rechenaufgaben lösen, für die sie eigentlich noch zu klein sind. „Das geht aber weit über den Lehrplan hinaus“, lobt Ute Erdsiek-Rave.

Die Verknüpfung von Vormittags- und Nachmittagsunterricht sei sehr gut gelungen, das gebe es sonst nur an deutlich kleineren Schulen. Die Möglichkeiten des alten Gebäudes seien „sehr kreativ genutzt“ worden – das verdiene das Prädikat „vorbildlich“. „Am Finanziellen scheitert es hier doch nicht“, tat die Ministerin Fragen nach mehr Zuschüssen aus dem Landesetat ab: „Es gibt doch einen funktionierenden Schulverein.“ Offensichtlich ist nicht bis Kiel durchgedrungen, dass das Konzept nur realisiert werden kann, weil sich die Schule massiv um private Spenden bemüht hat.

Standpunkt

So wird das nix

Andreas Olbertz

Keine Frage: Schulleiter Dieter Schmidt hat mit der Stadtschule viel angeschoben und sein Ganztagskonzept ist sicher beispielgebend. Aber ist es schon der Weisheit letzter Schluss? Ganz sicher nicht!

Aufgabe von Lehrern oder Schulleitern kann doch beim besten Willen nicht sein, als Bettler und Spendeneintreiber durch die Stadt zu ziehen – und wir reden hier nicht von besonderen Anschaffungen, sondern darüber, dass der Schulalltag finanziert werden muss (auch wenn der im Fall der Stadtschule eben nicht ganz alltäglich ist).

Ist es wirklich erstrebenswert, wenn Frischlinge nach dem Abitur auf Grundschüler losgelassen werden und für ein Mini-Entgeld den Ganztagsbetrieb sichern? Zu recht prangert das der Elternbeirat an. Es spricht überhaupt nichts dagegen, angehenden Lehrern einen intensiven Einblick in die Praxis ihres Berufs zu geben und sie auch an die Front zu lassen. Aber das kann doch wohl nur mit professioneller Begleitung geschehen. Das müsste eigentlich zusätliches Personal bedeuten, nicht zusätzliche Aufgaben für Lehrer – die sollen sich um die Grundschüler kümmern.

Wo sind wir denn, wenn Fördervereine jetzt schon ganz normales Mobiliar kaufen müssen und das von der Ministerin auch noch gelobt wird? Mitgliedsbeiträge werden da schnell zu versteckten Schulgebühren. Von keinem Feuerwehrmann wird erwartet, dass er seine Ausrüstung selber bezahlt, aber im Bildungssystem soll das offensichtlich zum Prinzip werden.

Wenn qualifizierter Förderunterricht gestrichen wird, weil sich die Schule das Geld für eine Stelle auszahlen lässt, dann ist das zumindest bedenklich, erst Recht bei einem hohen Migrantenanteil.

Das alles sind keine Gründe, den von Dieter Schmidt eingeschlagenen Weg zu verlassen. Als Basis ist das sehr gut. Aber jedem muss klar sein, dass es zukünftig nur mit mehr Geld und mehr Personal gehen wird.

Stormarner Tageblatt vom 7. Juli 2007:

Die Kurparkkonzerte spielten fettes Minus ein

Das war ein teurer Spaß: Die von TIK organisierten Kurparkkonzerte am vergangenen Wochenende waren schlecht besucht und haben deshalb ein fettes Minus eingefahren.

Bad Oldesloe / ol

– Ausgaben von mehr als 26 500 Euro standen nur knapp 17 000 Euro an Einnahmen gegenüber. In der Endabrechnung fehlen mehr als 9500 Euro. 500 Euro stiftet ein Sponsor, 1000 Euro übernimmt TIK, für den Rest soll die Stadt Oldesloe einspringen.

Das ist der dritte Akt in einer wahren Zuschuss-Arie. Im April wurden TIK 1500 Euro direkter Zuschuss bewilligt, zusätzlich erklärten sich die Politiker bereit, für 3000 Euro Bauhofleistungen zur Verfügung zu stellen. Im Juni waren die Kulturförderer wieder im Sozialausschuss. „Zur Deckung eines möglicherweise auftretenden Defizits“ sollte die Stadt mehr Geld zur Verfügung stellen. „Die Berechnungen des Vereins gehen von einem maximalen Fehlbetrag von 4000 Euro aus“, hieß es seinerzeit in der Sitzungsvorlage. Inzwischen steht allerdings fest, dass das Finanzloch mehr als doppelt so groß ist.

Für die Liberale Anita Klahn war das Maß damit deutlich überschritten: „Gerade beim TIK-Verein fallen wir immer wieder auf die Nase. Die sind mal angetreten, um zu beweisen, dass sie Kultur ohne städtische Zuschüsse anbieten können.“ Dem Verein sei für 60 000 Euro die Kurparkbühne gebaut worden und jetzt zeige sich, dass bei Veranstaltungen noch enorme zusätzliche Kosten anfallen. Dass es auch anders gehe, habe „Bad Oldesloe macht Theater“ mit der „Witwe von der Hude“ bewiesen. „Die haben auf einer gesunden wirtschaftlichen Basis kalkuliert“, findet Anita Klahn. Sie plädierte dafür, das Geld maximal als Kredit zur Verfügung zu stellen.

Auch Angela Fehrmann (CDU) war deutlich verärgert: „Erst mal die Stadt angehen, ob die das Defizit ausgleicht, und dann haben sie plötzlich doch noch 1000 Euro in der Kasse.“ Birgit Weißmann von der SPD sieht das alles nicht so kritisch: „Ein populäreres Programm kann man sich nicht ausdenken. Es war eben Pech.“ Die Konzerte seien eben in eine Schlechtwetterphase gefallen. Der Regen alleine war es aber nicht, darin sind sich die Politiker einig. Hinter vorgehaltener Hand werden die Fehler aufgezählt: Zu spät nach Sponsoren gesucht, viel zu hohe Eintrittspreise, zu große und damit zu teure Bühnenkonstruktion, und letztendlich war ein zu geringer Teil der Kosten wirklich gesichert.

Bürgermeister Tassilo von Bary sprach sich gegen eine Kreditlösung aus. Das führe dazu, dass sich Sponsoren zukünftig zurückzögen, weil sie den Eindruck bekämen, nur dafür zu spenden, dass der Kredit zurück gezahlt werden könne. Das Engagement der TIK-Mitglieder sei zu begrüßen, gleichzeitig müsse der Verein aber auch einen „Schuss vor den Bug“ bekommen. Lediglich die SPD forderte, den Restbetrag zähneknirschend aber vorbehaltlos zu übernehmen, doch dieses Ansinnen wurde abgelehnt. 1000 Euro muss der Verein aus Gewinnen von anderen Veranstaltungen zurück zahlen. Damit hat sich die Stadt die Kurparkkonzerte mehr als 10 500 Euro kosten lassen.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 6. Juli 2007:

Eklat um die Schulreform

„Man fühlt sich langsam verarscht!“ Karin Gebien, Elternbeiratsvorsitzende der Klaus Groth Schule, stand mit ihrer drastischen Meinung nicht alleine. Wutschnaubend verließen Elternvertreter und Schulleiter den Sozialausschusses.

Bad Oldesloe / ol

– „Wie lange wollen sie noch warten? Bis die Töpfe leer sind und wir nichts mehr bekommen? Ich fühle mich verschaukelt. Das ist wirklich das Allerletzte“, sagte Birgit Jakubeit, Vertreterin der Theodor-Storm-Eltern. Es half alles nichts: Die CDU weigerte sich hartnäckig, eine Entscheidung zur zukünftigen Schullandschaft zu fällen.

Die Elternbefragung hat eine große Mehrheit für die Gemeinschaftsschule ergeben. Umgerechnet auf die Zahlen an den Grundschulen ergibt das dieses Bild: Zwei Züge Regionalschule an der KGS, vier Züge Gemeinschaftsschule an der IGS sowie jeweils drei an der TSS und der Masurenweg-Schule. Die TMS bleibt fünfzügiges Gymnasium. „Mit insgesamt 17 Zügen sind wir auf der sicheren Seite“, so Thomas Sobczak aus der Verwaltung. Das deckt sich bis auf einen Zug mit dem Antrag der SPD. Gegen den die CDU Anfang der Woche einen Gegenentwurf präsentiert hatte. Der sieht an KGS und TSS fünf Regionalschul-Züge vor. Jährlich müssten sich 80 bis 120 Kinder für die Regionalschule entscheiden, was von der Elternbefragung abweicht.

Die CDU wollte keine Entscheidung fällen, weil zwei wichtige Punkte noch nicht geklärt seien: Wie entscheidet sich der Schulverband und mit wie vielen Lehrerstellen werden die Schulformen ausgestattet? Für TSS-Rektor Hartmut Kühn „eine Entscheidung, auf die wir keinen Einfluss haben“, die zudem jedes Jahr neu zwischen Kultus- und Finanzministerium ausgehandelt werde. Gerd Herrmann, stellvertretender IGS-Leiter, betonte, dass sich Eltern für eine Gesamtschule entschieden, weil die Schüler die Möglichkeit auf bessere Abschlüsse hätten.

Auch wenn Bürgermeister von Bary davor warnte, die Entscheidung hinauszuzögern, will die CDU bis September warten. Für Jens-Pieter Friese (SPD) zu spät, weil die Schulen im Oktober / November Konzepte vorlegen müssten.

Für Dagmar Danke-Bayer von den Grünen war die Sache klar: „Der Elternwille liegt vor. Die Schulen - das sind doch die Fachleute - haben sich auch festgelegt. Warum beschließen wir nicht?“ Auch für Ausschuss-Vorsitzende Birgit Reichard-Mewes (CDU) war die Angelegenheit eindeutig. „Wir haben einen Fraktionsbeschluss, dem SPD-Antrag heute nicht zuzustimmen.“ Damit hatte sich jede weitere Diskussion erledigt.

Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 6. Juli 2007:

Schulreform: Verärgerung über Vertagung

Bad Oldesloe - Die CDU legt sich - wie angekündigt - noch nicht fest, wie die Schulreform in Oldesloe umgesetzt werden soll. Was für Empörung bei Eltern, Schulleitern und Opposition sorgt.

"Das war keine Farce, das war Ver- . . . -ung hoch drei!", erregte sich nach der GSKA-Sitzung am Mittwochabend Karina Gebien, Schulelternbeiratsvorsitzende an der Klaus-Groth-Schule (KGS). In der vorletzten Sitzung des Gleichstellungs-, Sozial- und Kulturausschusses (GSKA) wären sich die Politiker noch einig gewesen, dass in der nächsten Zusammenkunft auf jeden Fall beschlossen werden sollte, ob und welche Schulen künftig Gemeinschafts- oder Regionalschulen werden. Doch dann machte die CDU einen Rückzieher und vertagte sich auf September.

"Wie lange wollen Sie denn noch warten? Bis alle Töpfe leer sind?", fragte Gebien die Ausschussvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes. Es sei ein Ding der Unmöglichkeit, mit der Entscheidung weiter zu warten, "weil so viele Dinge zur Umsetzung eines neuen Schulkonzeptes beantragt werden müssen".

Auch Jens-Pieter Friese von der SPD schüttelte nur mit dem Kopf: "Es ist schade, dass die CDU nicht den Schneid hat, zu ihrem eigenen Konzept zu stehen, sondern sich hinter der Lehrerzuweisung aus Kiel versteckt." Schließlich hatte man sich vorher in dem Arbeitskreis - bestehend aus Vertretern der Elternschaft, der Lehrer, Politik und Verwaltung - auf einen Zeitplan geeinigt und den auch nicht in Frage gestellt.

Warum die CDU nun aber davon abweiche, könne man nur vermuten. "Die sind sich in der eigenen Partei selbst nicht einig", so Friese. Während es bei einigen CDUlern Bestrebungen gebe, den Elternwillen umzusetzen, wollten "die Ewiggestrigen das dreigliedrige Schulsystem beibehalten".

Hildegard Pontow, Leiterin der KGS, die aller Voraussicht nach zur Regionalschule umgewandelt wird, glaubt, dass die CDU unbedingt die Theodor-Storm-Realschule zur Regionalschule im Schulzentrum machen will. "Wie die Lehrerzuteilung aus Kiel am Ende aussieht, ändert doch an der generellen Entscheidung nichts", sagt sie. Und sowieso: "Wenn man schon eine Umfrage macht, um zu erfahren, welchen Schultyp die Eltern bevorzugen, kann man dann nicht am Elternwillen vorbei entscheiden."

Die CDU hatte nach einer Klausurtagung am vergangenen Wochenende erklärt, man wolle die Entscheidung des Schulverbandes über die Zukunft der Schule am Masurenweg abwarten. Diese ist aber quasi schon gefallen. Denn alle Bürgermeister der im Schulverband vertretenden Dörfer haben sich für eine Gemeinschaftsschule ausgesprochen. Allerdings muss dies auch offiziell in der nächsten Verbandssitzung beschlossen werden. Insofern sollte der GSKA nach CDU- Willen erst in der nächsten Sitzung am 5. September abschließend beraten und die Stadtverordneten am 24. 9. beschließen.

Von Joachim Strunk, LN

Stormarner Tageblatt vom 6. Juli 2007:

24 000 Euro für 200 Meter Wanderweg im Westen?

Bad Oldesloe / ol

– Da ist die CDU eisern, da lässt sie schon aus Prinzip nicht locker. Der Antrag der Christdemokraten, im Westen einen Wanderweg zum Wolkenweher Weg zu erstellen, war im Februar im Planungsausschuss gescheitert – ein Mitglied fehlte, damit war die Mehrheit futsch, mit Stimmengleichheit wurde der Antrag abgelehnt.

Jetzt stand das Thema wieder auf der Tagesordnung, die CDU hatte alle Mann an Deck und damit auch die Mehrheit.

„Wir haben den Bürgern versprochen, am Ringwanderweg etwas zu tun und das nehmen wir sehr ernst“, argumentierte Siegfried Wobig. Nach Berechnungen der Verwaltung sollen die 200 Meter zwischen Weideblicken und Wolkenweher Weg gut 24 000 Euro kosten. Architekt Wobig hält das schlichtweg für zu teuer: „Wir wollen keine Luxusausführung, aber wenn es nicht billiger geht, muss es eben so gemacht werden. Das ist es uns wert.“

Die anderen Fraktionen sprechen sich geschlossen gegen den Weg aus. Hans-Hermann Roden: „Die Notwendigkeit sehen wir einfach nicht ein. Eine Abkürzung ist für Spaziergänger doch ein Witz. Die Wege, die die Leute gehen wollen, werden schon gegangen.“

Seine Parteikollegin Maria Herrmann wies darauf hin, dass es wenige Meter weiter bereits einen Weg gebe. Wilfried Janson von den Grünen führte ökologischen Gründe an. Beim Baugebiet sei seinerzeit auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet worden, weil ganz klar gesagt wurde, dass der Weg nicht gebaut werden und dadurch Besucher aus dem sensiblen Brenner Moor herausgehalten werden. „Das war ein eindeutiger Deal. Und jetzt wird der Weg hinterher gemogelt.“ Die Konsequenz ist für den Grünen klar: „Die Umweltverträglichkeitsprüfung muss nachgeholt werden.“

Anita Klahn argumentierte mit den Kosten: „24 000 Euro für dieses Stückchen und den Kindern am Schulzentrum müssen wir erklären, dass kein Geld da ist, um den Schulhof zu sanieren.“ Wie ihre Vorredner erntete sie auch nur Widerspruch und sogar abfällige Gesten. Da platzte der Liberalen der Kragen: „Machen Sie mit ihrer Mehrheit doch was sie wollen – das hier ist undemokratisch. Der Weg ist ökologisch wie finanziell untragbar.“

Es half alles nichts. Die Christdemokraten blieben bei ihrer Haltung und betonten sogar ausdrücklich, dass der Weg noch in diesem Jahr realisiert werden muss. Auf die Frage von Opposition und Verwaltung, aus welchem Etat die Maßnahme bezahlt werden solle, kam keine Antwort. Der Grüne Gerold Rahmann sprang helfend ein: „Das finanzieren wir aus Mehreinnahmen beim Redder-Verkauf.“

Bad Oldesloe-Land: Gemeinschaftsschule mit Grundschule bevorzugt

Bad Oldesloe - Im Amtsausschuss Bad Oldesloe-Land gab es keine zwei Meinungen. Die Diskussion bestätigte das von den Bürgermeistern bereits abgegebene Votum: Die Oldesloer Schule am Masurenweg (SaM) soll im Zuge der Schulreform eine dreizügige Gemeinschaftsschule mit Grundschulteil werden. Von der Oldesloer CDU geäußerte Ansprüche der Stadt auf die Hälfte der Plätze wies das Gremium zurück.

"Keiner der Dorfpolitiker erwartet, dass nur Landkinder diese Gemeinschaftsschule besuchen", hieß es. Schließlich sei die SaM eine Grund- und Hauptschule, die über den Schulverband von elf Gemeinden und der Stadt Bad Oldesloe gemeinsam getragen wird. Mit einer Fifty-fifty-Teilung der Plätze zwischen Dörfern und Stadt wäre der Amtsausschuss aber keinesfalls einverstanden.

Entsprechende Erwartungen der Oldesloer CDU lösten deshalb Befremden aus. Unaufgeregt, aber klar wiesen die Mitglieder nochmals darauf hin, dass die Schüler seit Jahren zu etwa zwei Dritteln aus den Dörfern kommen, nur zu einem Drittel aus der Stadt. Und die Stadt zahle auch keineswegs die Hälfte, in diesem Punkt sehe das Verhältnis ähnlich aus wie bei den Kinderzahlen. Lediglich die Besetzung der Schulverbandsversammlung sei mit elf Landbürgermeistern und elf Vertretern der Stadt paritätisch - das sei aber auch schon alles.

Amtsvorsteher Peter Lengfeld berichtete, dass das Ministerium noch nicht entschieden habe, ob der Schulverband über die Änderung der Schulart beschließen könne oder ob Beschlüsse jeder einzelnen Gemeinde nötig seien. Die Bürgermeister wollen ihre Vertretungen vorsorglich schon einmal abstimmen lassen. jw

Scharfer Protest gegen Schulpläne der Oldesloer CDU

Bad Oldesloe - Völlig vor den Kopf gestoßen hat die Oldesloer CDU mit ihrem Konzept für die Umsetzung der Schulreform im Stadtgebiet die Spitze des Amtes Bad Oldesloe-Land. "Verwerflich" nennt Amtsvorsteher Peter Lengfeld die Pläne sogar, denn die CDU halte sich nicht an das, was in der gemeinsamen Arbeitsgruppe Stadt-Schulverband-Eltern erarbeitet worden sei.

Bedarfsgerecht wollte man die neue Oldesloer Schullandschaft gemeinsam gestalten, betont Lengfeld, also am Elternwillen orientiert und an der Entwicklung der Schülerzahlen. Weil sich bei der Elternumfrage 80 Prozent für die Gemeinschaftsschule aussprachen, seien folglich für die Regionalschule ein bis zwei, maximal drei Züge ausreichend, so Lengfeld. Stattdessen sehe die CDU an der Klaus-Groth-Schule und an der Theodor-Storm-Schule zusammen mindestens fünf Züge Regionalschule vor.

"Ich glaube, es gibt ein ideologisches Problem innerhalb der CDU", vermutet Lengfeld, der auch Vorsitzender des Oldesloer Schulverbandes ist. Diesem Verband, der Träger der Grund- und Hauptschule am Masurenweg (SaM) ist, gehören mit Ausnahme von Steinburg alle Dörfer des Amtes Oldesloe-Land an plus die Gemeinden Westerau, Groß Boden und Schürensöhlen sowie die Stadt Bad Oldesloe. Zwar unterstützt die Oldesloer CDU den Wunsch der Dorf-Bürgermeister, die SaM zur dreizügigen Gemeinschaftsschule zu machen, im selben Atemzug reklamiert sie aber die Hälfte dieser Plätze für Stadtkinder. Doch Lengfeld weist jegliche Quotierung zurück.

"Ein solcher Anspruch steht in keinem Vertrag", stellt Bernd Sulimma, Leiter der Amtsverwaltung, empört fest. Er nennt das Verhalten der CDU "nicht partnerschaftlich". Dabei unterstreiche die Stadt im Zusammenhang mit der Verwaltungsstrukturreform doch immer, dass sie mit dem Amt als Partner zusammen arbeiten wolle. Vor einigen Jahren habe die Stadt stattdessen am Schulverband vorbei die Schuleinzugsbereiche neu geschnitten. Das habe den Dörfern Mehrkosten eingebracht. Als Folge der Neuschneidung kämen heute zwei Drittel der SaM-Schüler aus den Dörfern, ein Drittel aus der Stadt.

Peter Lengfeld und Bernd Sulimma weisen auf die künftige freie Schulwahl der Eltern hin. Angesichts der überwiegenden Mehrheit für die Gemeinschaftsschule warnt der Verwaltungschef vor einem zu hohen Angebot an Regionalschulen. Eltern, die in Bad Oldesloe keinen Platz an einer Gemeinschaftsschule bekämen, würden ihre Kinder dann kaum auf irgendwelche freien Plätze einer Oldesloer Regionalschule schicken. "Die sind dann weg", ist Sulimma sicher - auf einer Gemeinschaftsschule in Bargteheide, Reinfeld oder wo eben Platz sei. Und: "Man darf die Mobilität und den Willen der Eltern, das Beste für ihre Kinder zu tun, auf keinen Fall unterschätzen."

Der weit überwiegende Elternwille nach der Gemeinschaftsschule ist auch für Heinrich Blunck das Entscheidende. Der Bürgermeister von Westerau bedauert, dass es um diese Schulart offenbar einen Parteienstreit gibt. Weil die Streitfrage, wer über die Änderung der Schulart abzustimmen hat - der Schulverband, die Bürgermeister oder die Kommunalparlamente - ließ Blunck seine Gemeindevertretung vorgestern vorsorglich abstimmen. Er hat jetzt ein Mehrheitsvotum für die Umwandlung der SaM zur Gemeinschaftsschule im Rücken. Auf ein inoffizielles, aber so gut wie einmütiges Ja ihrer Rethwischer Dorfpolitiker kann sich Gisela Hoge stützen. In den nächsten Sitzungen der Gemeindevertretungen kommt es zu offiziellen Abstimmungen.

Von Brigitte Judex-Wenzel, LN

Ärger um Gehwegsanierung in der Travenhöhe

Bad Oldesloe - Lobenswert ist es, wenn sich eine Kommune um die Instandhaltung oder -setzung ihrer Straßen und Gehwege kümmert. Wie in Bad Oldesloe.

Weniger erfreut sind jedoch Anwohner - wie in der Straße Travenhöhe -, wenn ihnen quasi aus heiterem Himmel die "Durchführung einer Maßnahme" mitgeteilt wird, in diesem Fall die Komplettsanierung der Gehwege zu beiden Straßenseiten. Denn: Erstens finden die meisten Bewohner, dass eine gesamte Restaurierung gar nicht nötig sei. Zweitens fühlen sich die "Travenhöher" ziemlich überrumpelt, weil zwischen dem Beschluss des Wirtschafts- und Planungsausschusses im Mai 2007 und der Benachrichtigung durch die Verwaltung Mitte Juni nur wenige Wochen - ohne entsprechende Bürgerinformation - gelegen haben.

Viele seien völlig überrascht worden von dem zweiseitigen Schreiben, das am 19. Juni herausging. Darin wurde mitgeteilt, dass eine Erneuerung der Gehwege unmittelbar bevorstehe. Die Bauarbeiten sind bereits ausgeschrieben, sollen noch Mitte/Ende August, beginnen. Just nach Aufnahme der Bauarbeiten seien 80 Prozent der anteiligen Kosten für jeden Anwohner fällig, die restlichen 20 Prozent nach Fertigstellung der Arbeiten. Insgesamt müssen die dort Wohnenden 75 Prozent der Gesamtkosten bezahlen, weil sie Anlieger sind.

Wie hoch die Gesamtkosten sind, wissen die Anwohner aber noch gar nicht. Die für die Beantwortung von Fragen zuständige Mitarbeiterin der Verwaltung war aus urlaubsbedingten Gründen bislang nicht erreichbar. Und leider war in der Zeit auch niemand anderes für diesen Sachverhalt zuständig - ein Umstand, den viele nicht zum ersten Mal im Umgang mit Ämtern erleben durften. Der Passus in dem Schreiben, in dem es um die Beiträge geht, lautet: "Der konkrete auf ein Grundstück entfallende Beitrag ergibt sich als Produkt aus dem Beitragssatz mal der entsprechend der Regelungen in § 6 der Straßenbaubeitragssatzung gewichteten Grundstücksfläche." Wer das nicht verstehen konnte oder wollte, dem gab Bürgermeister Tassilo von Bary als Unterzeichnender noch die "Formel: Beitragssatz (ß/m2) x gewichteter Grundstücksfläche (m2) = Beitrag (ß)" mit auf den Weg.

Als die in der Ausschusssitzung versammelten rund 30 Anwohner gegen diese "Informationspolitik" Einspruch erhoben, meinte Rolf Steinhörster, Chef des Oldesloer Bauamtes, solcherlei Proteste seien bekannt: "Die Argumente sind immer die gleichen." Die Anlieger seien aber nun mal verpflichtet, die Kosten für die Sanierung zu tragen. Notfalls müsse man eben einen Kredit aufnehmen.

Die Ausbesserung einzelner Stellen hält Steinhörster genauso wenig für sinnvoll wie auch die Wiederverwertung der bisherigen Materialien. Die Gesamtmaßnahme sei insgesamt billiger, die Lohnkosten für eine Säuberung und Neuverlegung der alten Steine viel zu hoch.

Von Joachim Strunk, LN

Freie Fahrt für Fahrrad-Artisten – Dirt Park kommt

Bad Oldesloe / ol

– Erfolg für Paul Möller und Mats Basau. Die Jugendlichen hatten sich für einen Dirt Park ausgesprochen. Der Planungsausschuss votierte einstimmig für eine Buckelpiste. Sie soll an der Kreuzung Adenauer-Ring, Schützenstraße neben der Einfahrt zum Hallenbad entstehen.

Die Verwaltung und die Jugendlichen Extrem-Radfahrer hatten ein Gelände gegenüber vom Exer favorisiert, doch damit konnten sich FDP und CDU nicht anfreunden. Die SPD sprach trotzdem dafür aus Exer, Skateland, Trave-Stadion, Jugendherberge und den Dirt-Park als Einheit zu sehen.

Siegfried Wobig (CDU) brachte das Gelände an der Schützenstraße ins Gespräch. Ulrich Langenberg vom Bauamt wies darauf hin, dass dieses Grundstück nicht der Stadt, sondern den Stadtwerken gehöre. Zudem befürchtet er Beschwerden von Anliegern. Sollte sich die Anlage dort nicht realisieren lassen, wird sie am Adenauer-Ring gebaut.

Proteststurm wegen Gehwegsanierung

Die Empörung ist groß, aber der Proteststurm brachte nichts mehr: Die Anlieger der Travenhöhe müssen für neue Gehwege zahlen.

Bad Oldesloe

– Den Anliegern der Straße Travenhöhe ist kürzlich Post von der Stadt ins Haus geflattert. Es sei beabsichtigt, beidseitig den Gehweg neu zu machen. Und da es sich um eine Anliegerstraße handelt, müssen die Anwohner bezahlen – ob sie wollen oder nicht, ob sie den Gehweg noch gut finden oder nicht, spielt alles keine Rolle: Verwaltung hält das für nötig, Politik hat zugestimmt, jetzt gibt es kein Zurück mehr.

Wenn Bürger zuzahlen müssen, sind sie schnell auf den Barrikaden – das kennt die Verwaltung schon. Deshalb wird in dem Schreiben auch gleich eine kompetente Ansprechpartnerin genannt, an die man sich vertrauensvoll wenden möge. Das haben die Bewohner der Travenhöhe auch brav getan und erfahren, dass die Expertin für Anliegerbeiträge in Urlaub ist. Eine Vertreterin gibt es nicht.

Zudem haben die verärgerten Anlieger herausgefunden, dass zwischen Beschluss und Infobrief anderthalb Monate vergangen sind. Eine Bürgerbeteiligung hat es nicht gegeben, die Ausschreibung läuft längst. Auch wenn Politik es wollte, könnte das Projekt jetzt nicht mehr gestoppt werden. Entsprechend groß war die Empörung unter den Bürgern. Der Sitzungssaal war voll, immer mehr Stühle mussten herbeigeschafft werden und die Stimmung war aufgeheizt.

Hans-Joachim Rau fungierte anfangs als Sprecher im WPA. 40 Unterschriften hat er gesammelt. Der Gehweg sei an einigen Stellen kaputt, das sei unstrittig – aber es habe von der Stadt auch seit Jahren schon keine Instandhaltung mehr gegeben. Warum dann gleich der komplette Gehweg auf beiden Seiten grunderneuert werden soll, erschließt sich den Anliegern nicht. Außerdem seien nicht sie es, die den Streifen beschädigten, sondern Laster, die sich verfahren hätten und beim Wendemanöver auf den Gehweg kämen.

Auf Politiker und Verwaltung ging ein wahres Bombardement an Argumenten aus allen Richtungen los. Am Ende der Sitzung verlangte ein sichtlich betroffener Siegfried Wobig (CDU): „Das war eine äußerst unangenehme Erfahrung. Sowas will ich nicht noch mal erleben.“ Er schlug vor, bei vergleichbaren Verfahren zukünftig immer die Bürger zu beteiligen. Das gleiche hatte aber auch schon Maria Herrmann (SPD) in der vorherigen Sitzung gefordert – damals ging es um die Waldstraßen-Anlieger.

Bauamts-Chef Rolf Steinhoerster zeigte für die Anlieger nur wenig Verständnis: „Die Argumente sind immer die gleichen. Erst gibt es lange Beschwerdebriefe und wenn es ums Bezahlen geht, ist es plötzlich alles nicht mehr so schlimm.“ Er machte deutlich, dass es unwirtschaftlich sei, nur Teilstücke zu sanieren oder die Gehwegplatten zu recyclen.

Der Wunsch von Anita Klahn (FDP), Anlieger ein Jahr im Voraus zu informieren, lasse sich nicht umsetzen, das beispielsweise in diesem Jahr erst sehr spät die Genehmigung für den Haushalt vorgelegen habe. Bald werde es aber einen „Handlungsfaden“ geben. Aus dem können Anlieger erkennen, wann ihre Straße voraussichtlich saniert wird.

Andreas Olbertz

Kein Bäcker und kein Schlecker

Pläne für Nahversorger am Steinfelder Redder teilweise abgelehnt

Bad Oldesloe / ol

– Eigentlich war die Sache schon abgeschmettert, aber Diplom-Ingenieur Bernd Hake wollte doch noch mal persönlich im Planungsausschuss für seine Vorstellungen vom Nahversorger am Steinfelder Redder werben.

Ein Penny-Markt soll an der Lübecker Straße entstehen. Ein Getränke-Markt hat auch schon Interesse signalisiert – soweit ist es vielleicht nicht unbedingt schön, aber doch genehmigungsfähig. 200 Quadratmetern möchte Schlecker mieten und genau das lässt der B-Plan nicht zu. Drogerie-Artikel seien „innenstadtrelevant“ und damit nicht zulässig. Da half es auch nichts, dass Schlecker seine Filiale am Hölk im Gegenzug schließen würde. „Penny-Märkte stehen kaum noch alleine. Die Kombination mit Schlecker ist etwas, was man jetzt überall sieht“, argumentierte Hake.

Anita Klahn von der FDP hat mit dieser Planung so ihre Probleme: „Ich sehe Penny nicht als Nahversorger. Der Redder ist ein hochwertiges Baugebiet, dem sollte das Zentrum dort Rechnung tragen.“ Einen Bäcker, den die Ausschussmitglieder für sinnvoll halten, sehe das Konzept hingegen nicht vor. Hake betonte, dass Penny „üblicherweise“ keinen Bäcker in seinem Umfeld habe, deshalb sei er „noch nicht vorgesehen“.

Über eine Ausweitung des Sortiments könnte man noch verhandeln, deutlich schwerer wiegen für die Verwaltung andere Planungsfehler. So sah der in der Sitzung verteilte Ausdruck eine Zufahrt vor, wo laut B-Plan nur eine Ausfahrt zulässig wäre. Außerdem war das geplante Gebäude deutlich zu groß. Wie Ulrich Langenberg ausführte, müsse laut Gesetz für Nahversorger ab einer Geschossfläche von 1200 Quadratmetern ein Sondergebiet ausgewiesen werden. Die Stadt habe aber durchsetzen können, dass die kritische Grenze auf 1 800 Quadratmeter angehoben wird. „Sie lagen über 2 000 Quadratmetern“, teilte Langenberg dem verdutzten Planer mit: „Das würde heißen, wir müssten ein Sondergebiet ausweisen, was ein Jahr Verzögerung bedeuten würde.“ Das wollte Hake natürlich nicht.

Einstimmig und ohne Diskussion lehnten die Ausschussmitglieder die Änderungswünsche ab. Es bleibt dabei, dass am Steinfelder Redder kein Drogeriemarkt gebaut werden darf. Lediglich in einer technischen Frage des Bodenniveaus kam die Politik dem Investor entgegen.

Wolkenwehe: CDU setzt Wanderweg durch

Bad Oldesloe - "Wir halten die Versprechen, die wir unseren Wählern gegeben haben." Mit diesen Worten begründete Siegfried Wobig von der Oldesloer CDU die "Empfehlung" an die Verwaltung, sich um die genauere Planung und Realisierung des zusätzlichen Wanderweges in der Grünanlage West IV, die eine Verbindung zur Wolkenweher Dorfstraße darstellt, zu kümmern.

Dabei ließen die fünf Mitglieder der Mehrheitsfraktion alle Bedenken, gleichwohl ökologische wie auch finanzpolitische, an sich abprallen. "Das Vorhaben, das Ringwandersystem um Oldesloe zu schließen, steht schon in unserem Wahlprogramm" so Wobig. Basta. Mit fünf zu vier Stimmen ging der Auftrag des Wirtschafts- und Planungsausschusses an die Verwaltung.

Der Weg ist rund 300 Meter lang und stellt eine Abkürzung nach Wolkenwehe dar. Für Gerold Rahmann, Fraktionschef der Grünen, ist das nicht nur umweltpolitischer Frevel, sondern auch schon aus logischen Gründen nicht nachvollziehbar. Es ginge doch schließlich ums Wandern. Und da sei es gerade gut, wenn man mehr und länger spazieren gehen könne. Auch Hans-Hermann Roden von der SPD hält solcherlei Abkürzungen für kontraproduktiv, die ganze von der CDU so vehement geforderten Maßnahme bezeichnete er als "Witz".

Die Bedenken der stellvertretenden FDP-Chefin Anita Klahn wurden gar von Manfred Meurers (CDU) mit einer wegwerfenden Handbewegung zur Seite gewischt, was Klahn besonders erzürnte. "Ich finde es missachtend, wie Sie hier meine und anderer Leute Argumente bewerten und unverantwortlich gegenüber Natur und Umwelt handeln." Klahn wohnt selbst im "Westen" und beschrieb die außergewöhnliche Schönheit der Niederung, durch die der Weg führen soll. "Da finde ich es mehr als ärgerlich, dass für eine solche Maßnahme auch noch über 20 000 Euro ausgegeben werden sollen." Rahmann hatte es sogar metergenau hochgerechnet: 120 Euro würde jeder Meter den Steuerzahler kosten.

Dass es so teuer werden könnte, glaubt Wobig aber nicht. "Es soll ja keine Luxusausführung werden, aber doch ein wenig mehr als nur ein Trampelpfad".

Weniger Zündstoff bargen die weiteren Themen der Ausschusssitzung vom Montagabend. Mit fünf zu drei Stimmen bei einer Enthaltung ging auch der CDU-Antrag auf eine "Aufhübschung" der wichtigsten Ortseingänge durch. Hier sollen die alten Ortseingangsschilder durch neue mit dem Oldesloer Stadtlogo ersetzt werden. Außerdem möchten die Christdemokraten eine Begrünung der Kreisel vornehmen lassen. Dies muss allerdings noch mit anderen Straßenbehörden abgestimmt werden, da es sich bei den Bundes-, Land- oder Kreisstraßen "um nicht-städtischen Grund und Boden handelt", wie Bauamtsleiter Rolf Steinhörster erklärte.

Der Vorschlag der Marketing-Abteilung der Stadt, am 22. September einen "Tag des Sports" zu veranstalten, wurde einstimmig angenommen. Geklärt werden muss noch, wo genau die Radspaßbahn, neudeutsch Dirtpark (Rahmann: "aber bitte mit ,ö'!"), angelegt werden kann. Die Verwaltung schlug die Rasenfläche zwischen Konrad-Adenauer-Ring und Trave vor. Die CDU präferiert hingegen die Fläche am Konrad-Adenauer-Ring, Einmündung Schützenstraße (links von der Zufahrt zum Hallenbad). Hier sollen die städtischen Mitarbeiter prüfen, welche Fläche letztlich die geeignetere ist.

Ein weiteres Thema der Ausschusssitzung war das Nahversorgungszentrum am Steinfelder Redder. Hier steht die Stadt in konkreten Verhandlungen mit dem Lebensmittel-Discounter "Penny" als Hauptmieter. Der würde es zudem gerne sehen, wenn sich auch ein Getränkemarkt auf rund 600 Quadratmetern sowie ein kleiner Drogeriemarkt ("Schlecker", der seinen Standort aus dem Hölk in den Steinfelder Redder verlegen möchte) auf 200 Quadratmetern im Neubaugebiet ansiedeln würde. FDP und SPD regten an, dort auch einen Bäcker vorzusehen.

Von Joachim Strunk, LN

Viel Regionalschule und größere IGS

CDU präsentiert Konzept zur Schulreform

Bad Oldesloe / ol

– Die Oldesloer CDU ist in Klausur gegangen – und herausgekommen ist ein „Konzept zur Schulreform“. Damit präsentieren die Christdemokraten einen Gegenvorschlag zum SPD-Antrag.

Die CDU lehnt es aus verschiedenen Gründen ab, bereits bei der nächsten Sitzung des Sozialausschusses morgen Abend Beschlüsse zu fassen. Der ursprüngliche Zeitplan sah eigentlich Klarheit bis zu den Sommerferien vor. Doch daraus wird nichts mehr. Der Beschluss des Schulverbands zur Umwandlung der Masurenwegschule solle abgewartet werden. Außerdem entscheide die Landesregierung erst am 9. Juli über die Verteilung von Lehrerstunden für Regional- und Gemeinschaftsschule. Fraktionsvorsitzender Horst Möller: „Erst das schafft Klarheit über Umfang und Qualität der unterschiedlichen Schultypen.“ Außerdem müsse die Verwaltung noch klären, ob es möglich ist, die IGS um ein oder zwei Züge aufzustocken.

Kernüberlegung der CDU ist, aus der Theodor-Storm-Schule eine Regionalschule zu machen. Dort seien, so die Planung, Räume für bis zu fünf Züge vorhanden. Gebe es aber nur Bedarf für beispielsweise drei Züge, dann seien dort Räume frei. Die könnten dann von einer auf fünf oder gar sechs Züge erweiterten Gemeinschaftsschule (ehemals IGS) genutzt werden – wenn denn entsprechender Bedarf besteht. Möller: „Man spricht doch immer von den Räumen im Schulzentrum. Im Prinzip haben wir da ja genug Klassenräume.“ Ziel müsse es sein, möglichst wenig neu bauen zu müssen. Das ganze gelte allerdings nur unter der Voraussetzung, „dass die Regionalschule fair in gleicher Menge Lehrerstunden erhält wie die Gemeinschaftsschule“. Der Fraktions-Chef betont: „Wenn die Regionalschule weniger Stunden bekommt, müssten wir neu nachdenken.“

Darüber hinaus soll das Gymnasium unangetastet bleiben und die Klaus-Groth-Schule zur zweizügigen Regionalschule werden. Die CDU unterstützt das Bestreben der Landbürgermeister auf Einrichtung einer dreizügigen Gemeinschaftsschule am Masurenweg. Davon reklamiert die Partei aber schon mal die Hälfte für Stadtkinder. „Wir zahlen schließlich auch die Hälfte“, macht Horst Möller deutlich: „Das sollten sich die Dorfbürgermeister klar machen.“ Ob die verbleibenden anderthalb Züge für die Kinder aus den Landgemeinden ausreichen, ist fraglich.

Die Zahl der Gesamtschulzüge würde von vier auf sieben bis acht steigen. Oldesloe würde trotzdem noch genügend Regelschulplätze – fünf Züge – anbieten können.

SPD-Frak-tions-Chef Hagen von Massenbach hält die Vorschlag für „altbacken und uninspiriert. Ich kann aus der Elternbefragung beim besten Willen kein Verhältnis von 5:8 herauslesen. Das sind zu viele Regionalschulplätze.“ Er empfinde es als „Frechheit“, vorab die Hälfte der Masurenweg-Plätze zu fordern. „Das ist kein fairer Umgang miteinander. Wir können nicht in der einen Resolution Verantwortung für die Region einfordern und gleichzeitig Kirchturmpolitik auf Kosten der Kinder machen“, so Hagen von Massenbach. Er sieht in dem Papier der CDU den Versuch, die zügige Umsetzung des Schulgesetzes zu verhindern.

Die Grünen gehen mit ihren Forderungen noch einen Schritt weiter. Sie prophezeien, dass die Klaus-Groth-Schule Schwierigkeiten haben werde, auch nur eine Regionalschulklasse füllen zu können. Die Grünen plädieren deshalb dafür, auch die Klaus-Groth-Schule zur Gemeinschaftsschule oder zumindest zur Außenstelle einer Gemeinschaftsschule zu machen. Das sei zukunftsweisend, so Fraktions-Chef Dr. Gerold Rahmann: „Die Grünen wollen gar keine Regionalschule in Bad Oldesloe.“

Andreas Olbertz

Recycling-Hof geht ins Gewerbegebiet

Bei der geplanten Fusion der Abfallgesellschaften aus den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg (AWS und AWL) haben Gutachter ihre Arbeit gemacht – und Ratzeburg als Sitz vorgeschlagen. Aber unabhängig davon wird

die AWS ihre Abfallwirtschaftsstation im Bad Oldesloer Anna-Heitmann-Weg schließen. Im Gewerbegebiet Süd-Ost soll ganz neu gebaut werden.

Bad Oldesloe

– „Politisch ist es kaum durchsetzbar, dass alles auf Ratzeburg zuläuft“, kommentiert Stormarns CDU-Fraktionschef Joachim Wagner die Empfehlung der Gutachter zur Fusion von AWS Und AWL. Die hatten sich nicht nur unter steuerlichen Gesichtspunkten für Ratzeburg entschieden. Dort ist das vorhandene Gebäude größer, und die Mieten sind geringer. Der Oldesloer AWS-Sitz in der Bangertstraße wäre auf jeden Fall zu klein. Da passt es zudem, dass der Mietvertrag in zwei Jahren ausläuft.

So schnell dürfte es mit der Fusion allerdings nicht einmal etwas werden, wenn die Politik immer allem zustimmt. Vor 2011 oder 2012 rechnet eigentlich niemand mit einer neuen, größeren Abfallgesellschaft. Deren Chef dann der AWL-Geschäftsführer sein würde. AWS-Chef Joachim Binder-Erhardt ist 57 Jahre alt und wäre dem vorzeitigen Ruhestand nicht abgeneigt.

Es wäre nicht die einzige Stelle, die wegfallen würde. Die Gutachter gehen davon, dass zehn Prozent des Personals abgebaut werden können. Zusammen mit den anderen Einspareffekten soll sich das pro Jahr auf 600 000 bis 700 000 Euro summieren. Viel Geld, die dem Gebührenzahler aber nur ein paar Cent bringen wird.

Angesichts des politischen Preises, den Stormarn zahlen müsste, ist die Begeisterung deshalb nicht sehr groß. „Es geht nicht nur um nackte Zahlen, man muss es auch psychologisch sehen“, sagt Joachim Wagner. Für Oldesloe als Hauptsitz einer Abfallgesellschaft spräche laut Wagner zum Beispiel die wesentlich bessere Verkehrsanbindung. Andererseits: „Die Musik in der Abfallwirtschaft spielt in beiden Kreisen im Süden. Das ist der Raum Reinbek/Geesthacht“, sagt der AWS-Geschäftsführer.

Unabhängig von einer Fusion hat die AWS bereits beschlossen, die Oldesloer Abfallwirtschaftsstation zu schließen. „Es war die erste im Kreis, sie hat ihre Schuldigkeit getan“, so Binder-Erhardt. Die Zufahrt zur Sackgasse Anna-Heitmann-Weg ist ohnehin sehr eng und wenig für größere Fahrzeuge geeignet, und am Gelände hat der Bauhof Interesse, der einen Teil schon seit Jahren als Lagerplatz nutzt.

Die AWS will im (alten) Gewerbegebiet Süd-Ost neu bauen. Auf einem 9000 Quadratmeter großen Grundstück sollen der Behälter-Service und der Recycling-Hof ausreichend Platz für die nächsten Jahre finden. Die Planung läuft zwar noch, Binder-Erhardt schätzt aber, dass „inklusive Grundstück rund zwei Millionen Euro investiert werden“.

Auf die Gebühren soll sich das nicht groß auswirken, da man bislang ja auch für den Anna-Heitmann-Weg zahlen muss und die Investition „über einen langen Zeitraum abgeschrieben wird“. Rolf Blase

Streit um Wanderweg in Wolkenwehe

Bad Oldesloe - Das Thema ist ein Dauerbrenner: Seit Jahren versucht die CDU eine WanderwegVerbindung vom Baugebiet West IV zur Wolkenweher Dorfstraße durchzusetzen.

Die forschen Wandervögel aus den Reihen der Christdemokraten lassen nicht locker. Zum wiederholten Male beantragte die CDU im Wirtschafts- und Planungsausschuss (WPA), der am Montagabend, 19 Uhr, im Verwaltungsdienstgebäude von Bad Oldesloe tagt, die Schließung einer Wanderweglücke zwischen dem Wohngebiet West IV und der Wolkenweher Dorfstraße.

Sehr zum Unmut des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Denn bei der Erstellung der Bebauungs- und Grünordnungspläne für das Baugebiet hatte die Stadt damals auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet mit dem Argument, dass "der Bevölkerungsdruck für das Naturschutzgebiet Brenner Moor nicht erhöht wird", eben weil diese Wegeverbindung nicht hergestellt werde.

"Was ist von Verwaltung und Politik zu halten, wenn sie in Verhandlungen Kompromisse erzielt, und ihre Versprechen hinterher gleich wieder vergisst?", fragt empört Kay Gladigau, Vorsitzender der BUND-Ortsgruppe Bad Oldesloe und selbst 13 Jahre lang Mitglied im Wirtschafts- und Planungsausschuss (von 1990 bis 2003). Gladigau sieht in dem Wanderweg eine Gefahr, "dass die Anwohner von West IV mit ihren Hunden direkt in die Traveniederung geleitet werden und dass das empfindliche Folgen für Flora und Fauna hat".

Auch die Verwaltung der Kreisstadt steht dem Ansinnen der CDU mehr als skeptisch gegenüber. Die Bedenken basieren hier allerdings mehr auf den finanziellen Auswirkungen. "Die Kosten für den Bau eines Weges mit geradlinigem Verlauf unterhalb des vorhandenen Knicks belaufen sich auf circa 20 000 Euro", heißt es in der Sitzungsvorlage für den WPA. Der Weg würde zum Teil innerhalb der vorhandenen Grünanlage zwischen Knick und Aufforstung im Bereich der vorhandenen Forstzufahrt entstehen. Für die Anbindung an die Wolkenweher Dorfstraße wäre ein Knickdurchbruch in einer Länge von etwa 2,50 Meter erforderlich - der im Gebiet wieder ausgeglichen werden müsste. Die Herstellung von fünf Meter Knick beläuft sich nach Angaben des Tiefbauamtes auf rund 1700 Euro. Um den Weg an die Wolkenweher Dorfstraße anzuschließen, muss zudem ein Höhenunterschied von zwei Metern überwunden werden (siehe Foto rechts). Eine Treppe mit zehn Blockstufen und einem Handlauf kostet dann noch einmal rund 2500 Euro, so dass insgesamt Kosten von 24 200 Euro entstünden.

Aus Sicht der Verwaltung sollte daher auf diese Maßnahme verzichtet werden. Sie weist zudem auf Trampelpfade durch das weniger stark genutzte Gebiet nördlich des Spielplatzes. "Der Verlauf solcher Wege orientiert sich unmittelbar am Bedarf und würde ausreichen."

Von Joachim Strunk, LN