Dörfer für Gemeinschaftsschule

In der Stadt formieren sich die Parteien in Sachen Schulreform gerade, die Dorf-Bürgermeister sind sich für "ihre" Schule am Oldesloer Masurenweg einig: Sie soll Gemeinschaftsschule werden.

Bad Oldesloe - Zwei Hauptgründe gibt es für das einstimmige Votum aller Bürgermeister der am Schulverband beteiligten elf Dörfer: den in einer Umfrage klar geäußerten Elternwillen sowie das Ende der Benachteiligung der Dorfkinder, die wegen des Kriteriums Wohnortnähe keine Chance hatten, an der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Bad Oldesloe einen der begrenzten Plätze zu ergattern. Was dort seit Jahren praktiziert wird, wollen die Politiker vom Dorf jetzt endlich auch ihren Kindern bieten können: die Wahl zwischen drei Schulabschlüssen.

Der große Zulauf zur IGS habe gezeigt, dass diese Schulform gut sein muss, ist Heinrich Blunck sicher. "Die Besseren helfen den Schwächeren und lernen dadurch selbst auch mehr", erklärt der Westerauer Bürgermeister. Deshalb und weil sich bei der Elternbefragung mehr als 70 Prozent für die Gemeinschaftsschule ausgesprochen haben, möchte Blunck die SaM (Schule am Masurenweg) als Gemeinschaftsschule sehen. Er schlägt sogar vor, Oldesloe sollte außer dem Gymnasium nur Gemeinschaftsschulen bekommen. "Dann wären alle Bedenken, eine Schulart werde zum Sammelbecken für die, die andernorts nicht genommen wurden, hinfällig".

Hinfällig ist auf jeden Fall der Wunsch vieler, an einer Gemeinschaftsschule am Masurenweg auch das Abitur zu ermöglichen. Das sieht selbst Werner Schwarz so. "Da setzt rationales Denken ein", räumt der stellvertretende Bürgermeister Rethwischs ein, der sich als erster im Amtsausschuss öffentlich für die Gemeinschaftsschule einsetzte. "Die Raumsituation gibt es nicht her", bestätigt "seine" Bürgermeisterin, Gisela Hoge. Schwarz findet diesen Makel akzeptabel, wenn die Kinder der SaM nahtlos in die gymnasiale Oberstufe der anderen Oldesloer Gemeinschaftsschule oder -schulen oder des Gymnasiums wechseln können. "Dann sind die Kinder alt genug, um weitere Wege auf sich zu nehmen", teilt Joachim von Rein diese Auffassung. Der Bürgermeister von Pölitz ist hundertprozentig für die Umwandlung der SaM zur Gemeinschaftsschule, weil er glaubt, dass die IGS und die bisherige Theodor-Storm-Realschule als Gemeinschaftsschulen auch wieder Kinder aus der Stadt bevorzugen würden.

Auch Amtsvorsteher Peter Lengfeld, der Dienstag im Amtsausschuss - 19.30 Uhr, Schulscheune Eichede - über den Stand der Änderung der Schularten berichtet, erbost es nicht, dass die SaM keine Oberstufe einrichten kann. "Drei Oberstufen in einem Schulort würde Kiel vermutlich ohnehin nicht genehmigen", sagt er. Er hofft, dass die Stadt-Parteien mit den Dörfern an einem Strang ziehen, um die Oldesloer Schullandschaft gemeinsam neu zu konzipieren.

Die Oldesloer SPD hat sich gerade für drei Gemeinschaftsschulen (dabei die SaM), eine Regionalschule und ein Gymnasium ausgesprochen. Die Mehrheitsfraktion der CDU geht an diesem Wochenende noch einmal in Klausur. Im gemeinsamen Schulverband für die SaM sitzen elf Land-Bürgermeister und elf Vertreter der Stadt aus drei Parteien. Das Innenministerium prüft derzeit, ob die Umwandlung der SaM in eine Gemeinschaftsschule von jeder Gemeindevertretung beschlossen werden muss.

Auf eine schnelle Entscheidung über die neue Schulart hofft SaM-Schulleiter Matthias Welz. Wegen der vorhandenen Lehrerstruktur hatte er sich für die Regionalschule ausgesprochen, außerdem hält er deren Umsetzung für kostengünstiger. Doch sieht er auch einer Gemeinschaftsschule positiv entgegen. Dann müsse vor allem in Fachräume für Naturwissenschaften investiert werden. Die Eltern müssten aber auch wissen, dass die Grundschule an der SaM wahrscheinlich vierzügig sein wird, während es aus Platzgründen für die Gemeinschaftsschule nur drei Jahrgangsklassen gibt.

Von Brigitte Judex-Wenzel , LN

SPD will drei Gemeinschaftsschulen für Bad Oldesloe

Bad Oldesloe - Die Oldesloer Sozialdemokraten legen sich in der Schulreform fest: Sie wollen neben dem Gymnasium drei Gemeinschaftsschulen und eine Regionalschule. "Wir wollen kein weiteres Vertagen oder Verschieben", erklärte gestern Hagen von Massenbach, Fraktionsvorsitzender der SPD in Bad Oldesloe.

Die Eltern hatten sich in einer von der Verwaltung initiierten Befragung in der überwiegenden Mehrheit für den Typ der Gemeinschaftsschule ausgesprochen. Zudem hatten sämtliche Schulleiter der Stadt die Politik (und damit die Schulträger) um eine zügige Entscheidung - möglichst noch vor den Sommerferien - gebeten, damit die jeweiligen Konzepte bis November ausgearbeitet und beim Land eingereicht werden können. Nur so ist der Start der Reform ab dem Schuljahr 2008/2009 gewährleistet.

"Wir wollen aus dieser Frage kein Wahlkampfthema machen, sondern wir orientieren uns rein an den Wünschen der Eltern", machte von Massenbach die Position der SPD deutlich. Daher beantragt seine Fraktion bei der nächsten Sitzung des Gleichstellungs-, Schul- und Kulturausschuss am Mitwoch, 4. Juli, im Verwaltungsgebäude:

Umwandlung der Theodor-Mommsen-Schule (TMS) zum Gymnasium (mit acht statt bisher neun Schuljahren in Mittel- und Oberstufe, also Abi nach der 12. Klasse),

Umwandlung der Integrierten Gesamtschule (IGS) zur vierzügigen Gemeinschaftsschule,

Umwandlung der Theodor-Storm-Schule (TSS) von der Real- zur vierzügigen Gemeinschaftsschule sowie

Umwandlung der Klaus-Groth- Schule (KGS) zur zweizügigen Regionalschule.

Außerdem soll die Schule am Masurenweg (SaM), deren Träger sowohl die Stadt Bad Oldesloe als auch die Nachbargemeinden sind, zur dreizügigen Gemeinschaftsschule umgewandelt werden.

"Mit der zusätzlichen Umwandlung der TSS und der SaM endet dann das Glücksspiel der Eltern, die bislang, sofern sie außerhalb der Stadtgrenzen wohnten, kaum eine Chance für ihr Kind auf einen Platz an der Integrierten Gesamtschule oder am Gymnasium hatten", sagten Jens-Pieter Friese, als bürgerliches Mitglied für die SPD im GSKA, sowie Birgit Weißmann als seine Vertreterin. "Wenn Haupt- und Realschüler und Gymnasiasten in dieselbe Schule gehen, kann das ihre Leistungen doch nur gegenseitig befruchten."

Man wolle nicht die pädagogischen Konzepte der einzelnen Schulformen bewerten, sondern sich lediglich am Elternwillen orientieren, wiederholte auch Ortsvereinsvorsitzender Christoph Asmussen. "Die SPD hofft auf eine breite Mehrheit aller Beteiligten bei der Umsetzung der Schulreform, so dass jedes Kind den Schulplatz bekommt, der für seine Entwicklung die größtmögliche Förderung bietet."

Zur weiteren Information über die Unterschiede der Regional- und Gemeinschaftsschule wird die SPD in den nächsten Tagen ein Informationsschreiben an die Eltern mit dem Antrag im GSKA verschicken.

Von Joachim Strunk, LN

Redder-Änderungen abgeschmettert

Einstimmige Beschlüsse gegen Gestaltungsspielraum

Bad Oldesloe / ol

– Das war den Mitgliedern des Wirtschafts- und Planungsausschuss dann doch zu viel. In den Stellungnahmen zum Bebauungsplan für den Steinfelder Redder waren einige Schreiben bei der Verwaltung eingegangen: Geänderte Dachneigung hier, glänzenden Dachpfannen dort, geänderte Mauerhöhen wieder woanders. An einer Stelle heißt es von der Sparkassen Erschließungsgesellschaft: „Die Lockerung der Festsetzungen wirkt sich durchaus verkaufsfördernd aus. Sollten die individuellen Bauwünsche der Bauherren im Gebiet Steinfelder Redder nicht durchsetzbar sein, haben einige Bauherren bereits einen Vertragsrücktritt angedroht.“ Damit war für Anita Klahn von der FDP das Maß voll: „Über den Satz habe ich mich wirklich geärgert.“ Hermann Roden von der SPD legte nach: „Ich hatte bislang immer den Eindruck, das Gelände verkaufe sich dermaßen gut. Und jetzt drohen die Käufer mit Rücktritt. Das kann ich nicht ganz glauben.“ Zustimmendes Nicken von der CDU-Seite. Siegfried Wobig betonte, man wolle dem Gebiet ein Gesicht gebe. Dafür seien stadtplanerische Festsetzungen erforderlich, um das Landschaftsbild möglichst wenig zu beeinträchtigen. Und die haben die Ausschussmitglieder durchgesetzt. Einstimmig wurden die Änderungswünsche abgewiesen. Lediglich in zwei Punkt gab es Ausnahmen: Ein Müllsammelplatz wird verschoben und im Baufenster WA 10 gleich am Eingang zum Steinfelder Redder auf der rechten Seite werden Pultdächer mit stärkerer Neigung zugelassen.

Die Wünsche der Investoren, am Redder einen größeren Supermarkt zu errichten wurden ebenfalls einstimmig abgeschmettert. Siegfried Wobig: „Da habe ich erhebliche Bedenken. Wenn wir da Geschäfte zulassen, mit Sortimenten, die es auch in der Innenstadt gibt, tun wir der Innenstadt keinen Gefallen.“ Punkt aus, da hatten auch die anderen Fraktionen nichts mehr zu ergänzen. Es bleibt bei einem einfachen Nahversorger.

Redder: Viel Wirbel um Wirbel im Wasser

Bad Oldesloe/ol

 - Bagger sind am Trave-Ufer schon fleißig dabei, Gräben auszuheben und Rohre zu verlegen – das wird die Regeneinleitung für den Steinfelder Redder, das mag man im ersten Augenblick denken, so erzählen es auch die Bauarbeiter vor Ort. Dabei gibt es noch keine Einleitungsgenehmigung. Und darüber wird politisch wie fachlich derzeit hart gerungen.

Bürgermeister Tassilo von Bary ist über anders lautende Meldungen und Nachfragen verärgert. „Das ist alles rechtens. Wir haben am 24. Mai eine Zusage zum vorzeitigen Baubeginn erhalten“, betont er im Wirtschafts- und Planungsausschuss. Das wiederum verwundert Ulrike Ilgner sehr. Die Anwohnerin der Lübecker Straße in der Bürgerfragestunde: „Ich finde es komisch, dass jetzt schon Tatsachen geschaffen werden, für die es noch keine Genehmigung gibt.“ Sie befürchtet, dass eine eventuelle Genehmigung mit Auflagen verbunden sein wird. Da könnte es ja unter Umständen notwendig werden, Teile dessen, was jetzt verbaut wird, wieder herausreißen, Filter nachzurüsten oder Rohrdurchmesser vergrößern zu müssen. Außerdem möchte sie berücksichtigt wissen, dass die eventuellen Einleitungen sich nicht negativ auf die Sohlgleite auswirken. Fließt nämlich seitlich Wasser in die Trave, mindert das die Fließgeschwindigkeit, was dazu führt, dass sich Sand und andere Schwebstoffe absenken könnten.

„Nachbesserungen werden eher marginal sein. Das können nur Formalien sein“, versichert Ulrich Langenberg vom Bauamt. Dass es eine Einleitungsgenehmigung geben wird, daran besteht für ihn kein Zweifel. Langenberg: „Wir haben keine Hinweise bekommen, dass eine Einleitung nicht zulässig ist.“ Da das Staatliche Umweltamt im Beteiligungsverfahren für den Steinfelder Redder keine Bedenken geäußert habe, dürfe es die Genehmigung nicht verweigern. Das ganze Verfahren sei reines Verwaltungshandeln und brauche die Politik nicht zu interessieren. Ob das wirklich so selbstverständlich ist, darf angezweifelt werden. Zumindest ein am Verfahren beteiligter Fachmann, der hier ungenannt bleiben möchte, hat Einwände geäußert, „die in der Konsequenz zur Ablehnung des Antrags führen müssten“. So schreibe die Gesetzeslage beispielsweise den Nachweis vor, dass es in Folge der Einleitung nicht zu Erosion kommt. Gemäß der Abschätzungen eines Merkblatts des Landesamts für Natur und Umwelt sei sehr wohl zu vermuten, dass Erosion auftritt. Also sei der Antrag abzulehnen.

Um die Erosion an der Stelle zu mindern, seien Baumaßnahmen über eine Gewässerlänge von 25 Metern erforderlich. Die könnten aber nur nach einem Planfeststellungsverfahren genehmigt werden.

An anderer Stelle kritisiert der Experte, dass nur die „geringsten ökologischen Anforderungen zugrunde gelegt“ werden. Das werde der hohen ökologischen Bedeutung der Trave als so genanntes FFH-Gebiet nicht gerecht und entspreche auch nicht mehr dem Stand der Technik. Nach seinen Berechnungen werde die Einleitungsmenge erheblich sein. Höhere Überschwemmungen bei Hochwassersituationen würden die Folge sein, niedrig gelegene Bebauung im Ortsteil Sehmsdorf sei dadurch gefährdet.

Von Ines Wittmüß, Dezernentin im Staatlichen Umweltamt, war gestern zu erfahren, dass die Zusage zum vorzeitigen Baubeginn nichts mit dem Steinfelder Redder zu tun habe. Es gibt in dem Bereich bereits eine Einleitstelle für die vorhandene Bebauung. Weil sie aber mitten in die neue Sohlgleite münden würde, muss sie verlegt werden – nur darauf beziehe sich die Zusage. Theoretisch könne auch der Redder dort angeschlossen werden, aber dafür gebe es bislang eben keine Genehmigung.

Andreas Olbertz

Stormarner Wochenschau

„Nouvelle Cuisine“ in der Schulpolitik

Immer wieder Kampf-Entscheidungen

Rolf Blase und Andreas Olbertz

„Welche Schulform hätten’s denn gerne? Ah, Gemeinschaftsschule!? Wir hätten auch noch eine schöne Regionalschule im Angebot. Nein, kein Interesse? Schade.“ Die Regionalschule entwickelt sich zum echten Ladenhüter. Keiner will sie, außer einigen CDU-Politikern. Wobei fraglich ist, ob die überhaupt schulpflichtige Kinder haben und wenn ja, ob sie die da jemals hinschicken würden. Egal. Fakt ist, der Gesetzgeber lässt beide Schulformen zu. In Ahrensburg hat man den Trend der Zeit erkannt. Auch die CDU wird nicht gegen Eltern- und Schulwillen auf die ungeliebte Penne beharren. In Großhansdorf hatten die Christdemokraten mit ihrer Weisung das ganz große Fass geöffnet. Das hielt zwar der Prüfung durch die Kommunalaufsicht nicht stand, die stellte aber klar, dass die Schulverbände allein überhaupt keine Entscheidung über die Schulform treffen dürfen, sondern dafür ganz neue Verträge nötig sind.

Und in Bad Oldesloe? Tja, da windet sich die Mehrheitsfraktion dieser Tage. Sieht zusätzlichen Beratungsbedarf, wo die Sache für alle anderen längst schon klar ist. Beide Schulformen sind zulässig, beide werden gleich teuer – ja glauben Hobby-Politiker in der Stadtvertretung ernsthaft, dass sie die pädagogischen Vor- und Nachteile objektiv abwägen können? Das darf getrost bezweifelt werden. Hier geht es um einen Stellvertreterkrieg, den die Landesparteien auf die lokale Ebene durchgereicht haben. Belasten wir die große Koalition damit nicht, sollen die sich an der Basis die Köppe einschlagen. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Viele Eltern werden vermutlich ebenso wenig mit den Spitzfindigkeiten des zukünftigen Schulwesens vertraut sein, aber die müssen später mit den Konsequenzen klar kommen. Also sollte man sie auch entscheiden lassen.

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Es geht also doch. Sozialausschuss und Verwaltungsausschuss des Schulverbands haben gemeinsam im Bürgerhaus getagt. Im Hintergrund saßen etliche interessierte Bürger. Die haben da nicht nur still gesessen, sondern sich auch zu Wort gemeldet. Und siehe da: Es geht. Man kann dort durchaus vernünftig tagen. Mit einer Mi-krofonanlage wäre es vielleicht noch besser gewesen, aber das war schon mal ein vielversprechender Anfang. Mal sehen, wie die nächste Stadtverordnetensitzung wird, die ja dort stattfinden soll. Dass anschließend in kleinen Gruppen noch angeregt diskutiert wurde,lag aber wohl weniger am Sitzungsort als am Thema und dem Verlauf der Sitzung.

Keine Linie in CDU-Fraktion – Schuldebatte gesprengt

Es hätte die entscheidende Weichenstellung für den Schulstandort werden sollen. Aber die CDU sah sich nicht in der Lage, eine Entscheidung zu fällen.

Bad Oldesloe/ol

– Zum ersten Mal tagten der Verwaltungsausschuss des Schulverbands und der Oldesloer Sozialausschuss gemeinsam. Zwei Stunden rege Diskussion über die Umsetzung des neuen Schulgesetzes; als dann Nägel mit Köpfen gemacht werden sollten, ließ die Oldesloer CDU die Sitzung platzen: Bei uns gibt’s keine einheitliche Meinung, wir sind die Mehrheitsfraktion deshalb können wir hier und heute auch nicht abstimmen, ließ Ausschuss-Vorsitzende Birgit Reichardt-Mewes die verdutzten Sitzungsteilnehmer wissen. Aus und vorbei. Nach der Schwimmbadfrage hat die CDU jetzt auch beim Thema zukünftiger Schulstandort Bad Oldesloe eine Entscheidung verhindert, ja nicht mal eine Richtungsbestimmung zugelassen.

Kernfrage des Abends war: Wie kann der Elternwille am besten umgesetzt werden? In einer Umfrage hatten sich die Eltern mit überwältigender Mehrheit für die Gemeinschaftsschule ausgesprochen. Die Landbürgermeister kennen die Situation bereits. Seit Jahren haben ihre Kinder keine Chance, einen Platz an der IGS zu bekommen. Von den Dorf-Bürgermeistern gibt es deshalb eine klare Positionierung: Die Schule am Masurenweg soll Gemeinschaftsschule werden! „Wir wollen den Elternwillen umgesetzt sehen“, betonte Amtsvorsteher Peter Lengfeld: „Wer Gemeinschaftsschule will, soll sie bekommen.“ Damit wären die Dörfer auf der sicheren Seite, denn wenn nur die Realschule zur Gemeinschaftsschule würde, liefen sie wieder Gefahr, ausgegrenzt zu werden. Wie IGS-Rektor Klaus Mangold erklärte, gäbe es theoretisch die Möglichkeit, eine Quotenregelung zu beschließen. Davon riet er aber ab: „Dann hat man überall Ärger.“

Wenn zusätzlich die TSS zur Gemeinschaftsschule würde, könnte die KGS in eine zweizügige Regionalschule umgewandelt werden. Mehr Bedarf besteht laut Umfrage nicht. Alle wären glücklich. Wirklich alle? Birgit Reichardt-Mewes: „Den Regionalschulbegeisterten geben wir nur ein winziges Loch am Rande der Stadt.“ Für „Hauptschulbegeisterte“ ist das Loch offensichtlich gut genug.

Die CDU will eine große Regionalschule. Wieder kamen mahnende Worte von Mangold, der als Berater des Kultusministeriums durchs Land reist: „Wenn sie fünf Regionalschulzüge aufmachen, ist die Zahl der Unzufriedenen größer, weil Gemeinschaftsschulplätze fehlen werden.“ Das sah auch die Grüne Heike Uhlenbrok so: „Ich weiß nicht, wie sie eine große Regionalschule voll kriegen vollen.“ Alle Schulleiter machten deutlich, dass die Zeit eine entscheidende Rolle spielt. Sie wollen lieber heute als morgen Klarheit. Herauszögern bringe nur Nachteile für Schüler und Lehrer. Realschulrektor Hartmut Kühn machte deutlich: „Wir werden auch in acht Monaten keine neuen Facts haben“, und wischte damit Bedenken von Dr. Wolfgang Böge vom Tisch, der die Umsetzung des Gesetzes „bedenklich“ findet, weil „noch kein klares Bild zu erkennen ist“.

Problematisch wird in diesem Zusammenhang die Situation im Schulverband. Eine endgültige Prüfung steht noch aus, aber es zeichnet sich ab, dass das Gremium nicht über die Umwandlung der Masurenwegschule zur Gemeinschaftsschule entscheiden darf. Jede einzelne Gemeindevertretung muss darüber abstimmen. Das kann rein formal viel Zeit kosten, die Sache ist aber entschieden: Alle Bürgermeister waren anwesend und stehen dazu. Hinweise von Heike Uhlenbrok, man möge sich bitte beeilen, wurden als unpassend zurückgewiesen. Joachim Wendt aus Grabau: „Die Stadtverordneten haben wohl vergessen, dass sie auch entscheiden müssen.“ Als Minimalkonsens blieb am Ende nur der Auftrag an die Verwaltung, beim Kreis prüfen zu lassen, welche Varianten genehmigungsfähig wären. Eine Entscheidung vor dem Sommer wird damit unwahrscheinlich.

Andreas Olbertz

Bernd Saxe bat zur Lesung – und kaum einer ging hin

Nur zwei Dutzend Zuhörer in der Aula der Theodor-Mommsen-Schule / Lübecks Bürgermeister ließ sich nicht beirren

Bad Oldesloe / srp

– Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich ein Lübecker Bürgermeister nach Bad Oldesloe begibt, um aus den „Buddenbrooks“ zu lesen. Noch verwunderlicher ist es allerdings, wenn sich zu diesem besonderen kulturellen Ereignis kaum ein Oldesloer blicken lässt. So geschehen am vergangenen Mittwoch, als das Oldesloer Kulturforum der SPD zu seiner nunmehr fünften Lesung einlud, sogar kostenlos.

Nur etwa zwei Dutzend Zuhörer kamen, um Bernd Saxe zu hören. Der Hansestädter ließ sich davon allerdings nicht im mindesten beirren und las ein Kapitel aus Thomas Manns Meisterwerk in der Aula der Theodor-Mommsen-Schule vor. Die Zuhörer waren beeindruckt und spendeten viel Beifall. Dennoch machte Initiator Christian Schlichte vom Kulturforum der Sozialdemokraten keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über die geringe Resonanz auf die hochkarätigen Gäste aus Lübeck. Denn zusammen mit Bernd Saxe war auch der Buchautor und Künstler Heinz-Joachim Draeger in die Kreisstadt gekommen, um sein Buch „Torstraße“ in einem Lichtbildervortrag zu erläutern.

Unter dem Motto „Häuser erzählen Geschichte“ berichtete Draeger über eine Straße und deren Bewohner im Wandel der Zeit. Die Bilderreise begann im Jahr 1176 mit kleinen Holzhütten, zeigte die ersten Steinhäuser und wie sie sich im Laufe der Jahrhunderte veränderten. Beide Vorträge waren sehr interessant, doch vielleicht waren das schöne Wetter und „König Fußball“ im Fernsehen zu starke Konkurrenten für ein Kultur-Event in einer Schule. „Der Lübecker Bürgermeister liest sehr gut“, urteilte Dr. Sylvina Zander nach der Lesung. Eventuell sei die Veranstaltung nicht bekannt genug gewesen, so die Stadtarchivarin.

Vielleicht ist ja dem ersten Schülerwettbewerb, den die SPD jetzt in der Kreisstadt durchführen will, mehr Erfolg beschieden, als der Lesung. Alle Oberstufenschüler der Theodor-Mommsen-Schule und der Integrierten Gesamtschule sind ab dem kommenden Schuljahr aufgerufen, künstlerische und gestalterische Beiträge zum Thema „Oldesloe - wi(e)der die Monotonie“ einzureichen. Das ungewöhnliche Thema, das vor allem Jugendliche ansprechen soll, wurde von den beiden Kunstlehrern Caesar Bauer und Bernd Mehrwald verfasst. „Alle Techniken sind erlaubt, von Videos über Gemälde und Kollagen bis zu Marketingkonzepten“, betont Christian Schlichte. Wichtig sei, dass sich die Schüler kritisch mit ihrer Heimatstadt auseinander setzten. „Wir werden das Projekt thematisch offen halten und im Rahmen des Kunstunterrichts angehen“, so Caesar Bauer von der TMS.

Die eingereichten Arbeiten werden von einer fachkundigen Jury bewertet. Die Gewinner werden dann auf dem Neujahrsempfang der SPD am 13. Januar im Bürgerhaus bekanntgegeben. Die prämierten Arbeiten sollen auch öffentlich ausgestellt werden. Als Hauptpreise winken eine dreitägige Fahrt nach Berlin auf Einladung des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes sowie ein Kunstwochenende in der Trittauer Wassermühle. Außerdem gibt es Gutscheine für Bücher zu gewinnen.

Die nächste Lesung des Oldesloer Kulturforums der Sozialdemokratie wird am 1. November von Heide Simonis bestritten, die über ihre Arbeit bei Unicef berichten möchte. Susanne rohde

Redder: Noch ein weiteres Gutachten

Regeneinlauf wird ohne Genehmigung gebaut

Bad Oldesloe/ol

– Steinfelder Redder und kein Ende: Am Montag, 11. Juni, tagt der Wirtschafts- und Planungsausschuss im Sitzungszimmer des Stadthauses. Auf der Tagesordnung steht mal wieder der Steinfelder Redder.

Der Verkauf der Grundstücke ist angelaufen. Einige Käufer merken aber erst hinterher, dass ihr Wunschhaus dort nicht realisierbar ist. Das trifft hauptsächlich auf Standardbauten von Bauträgern zu. Neigung oder Dachform sind nicht zulässig, bestimmte Ziegel dürfen nicht verwendet werden – entsprechende Bauanträge würden abgelehnt. Deshalb treten die Bauherren mit Änderungswünschen an die Stadt heran.

Angela Hausser, Leiterin der Planungs- und Umweltabteilung, kennt das schon. Viel Aussicht auf Erfolg gibt sie den Anträgen aber nicht. „Es gibt entsprechende Festsetzungen im Textteil des Bebauungsplans. Damit soll ein möglichst einheitliches Bild erzielt werden. Ein höherer First oder eine stärkere Neigung würden optisch schon stark rausfallen.“ Das sei städtebaulich nicht gewünscht.

Wenn die Mitglieder des Planungsausschusses nun aber überraschend die große Baufreiheit beschließen sollten, brächte das erhebliche Probleme mit sich. Auch wenn ein B-Plan noch nicht rechtskräftig ist, können bereits Baugenehmigungen erteilt werden, vorausgesetzt der Plan wird nicht mehr geändert. Das nennt man „Stand nach Paragraf 33“. Der ist erreicht. Änderungen der zulässigen Dachneigung wären aber eine erhebliche Änderung. Paragraf 33 würde nicht mehr gelten, es müsste erneut ins Verfahren eingestiegen werden. Verzögerungen von mindestens zwei Monaten wären die Folge. So lange dürften keine Baugenehmigungen mehr erteilt werden. Viel gravierendere Konsequenzen könnten folgen: Laut Kaufvertrag steht der Sparkassen Erschließungsgesellschaft ein Rücktrittsrecht zu, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten Stand nach Paragraf 33 erreicht ist. Der Vertrag wurde im Januar unterschrieben. Würden die Planungen zwei Monate zurück geworfen, wäre diese Frist überschritten.

Noch ein weiterer Punkt soll diskutiert werden. Die für einen Nahversorger vorgesehene Fläche ist verkauft. Ein Aldi, Lidl oder Ähnliches wird dort hinkommen. Der Investor möchte aber mehr: am liebsten noch einen Drogeriemarkt. Das wäre aber nicht zulässig, weil die Innenstadt ausbluten könnte. Planerin Hausser: „Die Investoren kommen mit ihren Erfahrungen aus anderen Orten und behaupten dann, das gelte auch für Oldesloe.“ Sie hat da so ihre Zweifel. Deswegen soll ein Gutachten die Position der Stadt untermauern.

Unterdessen wird an der Trave bereits die Regeneinleitung gebaut. Eine Genehmigung gibt es dafür noch nicht. Dezernentin Ines Wittmüß vom Staatlichen Umweltamt: „Wir prüfen das noch ganz sorgfältig. Das ist kein Selbstgänger, aber ich rechne damit, das im Juni genehmigen zu können. Es ist eine Frage der Auflagen.“

Hallenbad in Oldesloe: Der Ton wird schärfer

Bad Oldesloe - Vehement setzt sich die Oldesloer CDU gegen den Vorwurf zur Wehr, man sei nicht vorbereitet in die jüngste Sitzung des Hauptausschusses gegangen. Dort stand das Thema Sanierung des Hallenbades auf der Tagesordnung. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen wurde auf die Juni-Sitzung vertagt.

Rainer Fehrmann, Vorsitzender der CDU Bad Oldesloe, erklärte, dass vor dem letzten Dienstag kein Termin gefunden werden konnte, zu dem alle Beteiligten, also CDU-Fraktions- oder Ausschussmitglieder sowie die Mitarbeiter der Hallenbad-Projektgruppe, die einen Konzeptvorschlag erarbeitet hatten, anwesend sein konnten. "Darüber hinaus gab es keine festen Termine über weitere Beschlussfassungen zum Hallenbadprojekt". Immerhin habe sich die CDU "unter den Gesichtspunkten der Machbarkeit, und dazu gehört auch die Finanzierbarkeit, die vorhandenen Unterlagen durchgearbeitet". Demgegenüber setze sich die SPD "mit Wunsch-Szenarien auseinander". Die Stellungnahme und das Verhalten von SPD-Fraktionschef Hagen von Massenbach zeigten nur, dass der Wahlkampf eingeleitet sei.

Maria Herrmann, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende zeigte sich irritiert über die Aussagen der CDU: "Ich konnte keinerlei Aggressivität oder Hektik feststellen." Und sie habe im Gegensatz zu den CDU-Wortführern Horst Möller und Rainer Fehrmann - wenn auch nur als Zuhörerin - an der Sitzung teilgenommen. unk

CDU: Sanierung des Hallenbades hat Vorrang

Verwirrung um das Vorgehen in Sachen Bad Oldesloer Hallenbad. Nachdem sich die CDU in der jüngsten Ausschusssitzung als unvorbereitet und noch nicht diskussionsbereit zeigte, fordert sie nun mehr Ruhe und Überlegtheit.

Bad Oldesloe - Partei- interne Probleme (es ging um die Ablösung von Matthias Rohde als Vorsitzender und die Suche nach einem Nachfolger als Fraktionschef) - verhinderten, dass sich die Bad Oldesloer CDU pünktlich zur letzten Hauptausschusssitzung vorbereiten konnte. Auf der Tagesordnung stand das Vorgehen zur Sanierung des Hallenbades, für das sich die Bürger der Kreisstadt im vergangenen Oktober mehrheitlich entschieden hatten. In der Ausschusssitzung am 19. Februar 2007 hatte eine Projektgruppe bestehend aus dem Oldesloer Bürgermeister Tassilo von Bary, dem Leiter der Stadtwerke Bad Oldesloe, Jürgen Fahl, und Mitarbeitern der Vereinigten Stadtwerke Bad Oldesloe, Ratzeburg, Mölln sowie der Mittelzentrumsholding ein vorläufiges Konzept für das Hallenbad vorgestellt. Dieses Entwicklungspapier sah einen kurzfristigen Umbau des mehr als 30 Jahre alten Gebäudes vor, der 3,5 Millionen Euro kosten soll.

Bei der CDU ist es unstrittig, dass das Bad saniert werden muss. Allerdings fanden die möglichen Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität nur wenig Zustimmung in der parteiinternen Sitzung am Dienstagabend. Insbesondere die Fragen zur Sauna und zum Therapiebecken konnten von Björn Pasternak, dem Vertreter der Mittelzentrumsholding, die die Hallenbäder in Wahlstedt und Bad Segeberg betreibt, und Stadtwerkeleiter Jürgen Fahl "nicht zufriedenstellend beantwortet" werden, so CDU-Fraktionschef Horst Möller. Schließlich müssten allein weit über 500 regelmäßige Besucher für eine Auslastung der Sauna sorgen. Auch seien die sechs Wochen Bauzeit, wie sie "vielfach in der Stadt zu hören" seien, nicht realistisch. So hätten Fahl und Pasternak eher eine Zeit von sechs Monaten eingeräumt. Aus Sicht der CDU habe sich die SPD selbst unter Handlungsdruck gesetzt: "Anders können wir uns die eingebrachte Aggressivität und Hektik im Hauptausschuss nicht erklären", sagte Rainer Fehrmann, Sprecher der CDU. Nun müsse man Ruhe walten lassen. Die Sanierung habe Vorrang vor überstürzten Maßnahmen zur Attraktivierung.

Hagen von Massenbach, Fraktionschef der SPD, konterte: "Was ist daran aggressiv, wenn man erstaunt feststellen muss, dass die CDU entgegen der allgemeinen Absprache und Erwartung überhaupt nicht vorbereitet ist?" Die SPD beginne doch selbst erst mit den Planungen. "Wir wollen aber jetzt beginnen. Wenn die CDU Probleme hat, dann soll sie doch sagen, was sie stört." In der jetzt geäußerten Kritik könne er nichts Konkretes und keine Perspektiven erkennen.

Von Joachim Strunk, LN

CDU gegen Attraktivierung des Hallenbads

Eine Attraktivierung des Hallenbads kommt für die CDU nicht in Frage. Sie meldet große Zweifel an den erwarteten Besucherzahlen an und will deshalb nur in die Gebäudeerhaltung investieren.

Bad Oldesloe / ol

– Das war’s dann wohl mit den Träumen vom schönen, fast neuen Hallenbad mit Saunalandschaft. Die CDU-Fraktion hat sich von Björn Pasternak und Jürgen Fahl über das Konzept der Arbeitsgruppe informieren lassen und meldet jetzt erhebliche Zweifel an.

Großrutschen, Saunen, neue Umkleiden, Fassaden- und Dachsanierung, Therapiebecken oder größerer Kinderbereich – all das war von der Arbeitsgruppe auf Basis des Wenzelgutachtens beleuchtet worden. Die Arbeitsgruppe hatte daraufhin Empfehlungen ausgesprochen, was dringlich, sinnvoll oder unwirtschaftlich ist und auch dargestellt, wie sich das Defizit des Hallenbads entwickeln wird.

Das Hallenbad muss erhalten werden – daran gibt es für die CDU nichts zu rütteln, schließlich habe das der Bürgerentscheid ergeben, aber auch nicht mehr. Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität finden deshalb nur wenig Zustimmung. Sprecher Rainer Fehrmann: „Insbesondere Fragen zur Sauna und zum Therapiebecken konnten nicht zufriedenstellend beantwortet werden.“

Anhand der vorgelegten Zahlen geht die CDU davon aus, dass es in Oldesloe 500 regelmäßige Saunagänger geben müsste. „Das halte ich für zu hoch gegriffen“, sagt Fehrmann und verweist auf die Ahrensburger Sauna. Dort sei ebenfalls Gewinn prognostiziert worden, jetzt fielen aber jährliche Verluste von 100 000 Euro an.

Unstrittig ist für die Christdemokraten, dass die dringenden Erhaltungsmaßnahmen gemacht werden müssen. „Das ist substanzerhaltend“, argumentiert Rainer Fehrmann: „Wir müssen nur ein Hallenbad bereitstellen, das sich baulich und technisch in einem ordentlichen Zustand befindet.“

Das umfasst die Dach- und Fassadensanierung, eine neue Lüftungsanlage, Brandschutz und Sicher-heitsbeleuchtung sowie Abdichtung von Leckagen im Becken. 750 000 Euro soll das Kosten. Schon damit werde die beschlossene Defizit-Deckelung überschritten. Eine Umsetzung noch in diesem Jahr sei allerdings unrealistisch: Die Planung wird sechs Monate dauern und die reine Bauzeit noch mal so viel Zeit in Anspruch nehmen – dafür muss das Bad geschlossen werden.

Regelrecht verärgert ist die CDU, dass die Vereinigten Stadtwerke nach einem halben Jahr immer noch nicht mit dem Interessenbekundungsverfahren begonnen haben. Damit soll ein neuer Betreiber für das Bad gefunden werden. Wenn das gelingen sollte, so die CDU, müsste es „ihm überlassen werden, wie er das Hallenbad und mit welchem finanziellen Aufwand attraktiv gestalten will.“ Das Verfahren kann allerdings ebenfalls bis zu einem Jahr dauern.

Andreas Olbertz

Schwimmbadplan – Zustimmung und Kritik

SPD informiert über Möglichkeiten zur Attraktivierung des Hallenbads

Bad Oldesloe / ol

– Wie soll es mit dem Hallenbad weiter gehen? Der SPD Ortsvereins-Vorsitzende Christoph Asmussen stellte bei einer öffentlichen Mitgliederversammlung ein Konzept zur Attraktivierung des Bades vor.

Ein Experten-Gremium hat Möglichkeiten untersucht und eine Prioritätenliste erstellt. Rutsche und Außenbecken wurden als unrentabel verworfen. Vorgesehen sind Dach- und Fassadensanierung, Saunalandschaft, Therapiebecken, größerer Kinderbereich, bessere Gastronomie sowie neue Umkleiden und Sanitäranlagen. Im Paket würde das 3,6 Millionen Euro kosten. Rechnet man zu erwartende Energie-Einsparungen und Mehreinnahmen beim Eintritt dagegen, steigt das jährliche Defizit im Schnitt „nur“ um 68 000 Euro auf 765 000 Euro. „Dafür kriegen wir ein attraktives Bad und eine erneuerte Sauna“, resümierte Asmussen: „Die Alternative ist, wir machen nur die Dachdämmung und müssen in ein paar Jahren schließen.“

Es gab weitgehend Zustimmung zu den Vorschlägen, aber auch kritische Anmerkungen. Ein Zuhörer zweifelte an, ob eine neuer Gastrobereich notwendig ist: „Zur Attraktivität eines Bistros gehören auch die Öffnungszeiten und die Speisekarte.“ Gehbehinderte, so wurde bemängelt, hätten es auch nach dem Umbau schwer, ins Bad zu kommen. Jugendliche und junge Erwachsene würden von den Vorschlägen gar nicht profitieren.

Dem stimmte Birgit Papke-Seutter, Sprecherin der Hallenbad-Inititative, zu. Sie bezweifelt allerdings, ob Jugendliche überhaupt erreicht werden können und betonte: „Uns interessiert alles, was mehr Gäste anlockt.“ Die Wiedereröffnung der Sauna in ihrem jetzigen Zustand, wie von einigen gefordert, lehnt sie ab. „Damit ziehen wir keine Gäste. Da muss man schon mit den anderen Orten mithalten“, so Papke-Seutter.

Eine klare Absage erteilte Fraktions-Chef Hagen von Massenbach Überlegungen, das Bad nach Barsbütteler Vorbild mit Ehrenamtlern zu betreiben, um Personalkosten zu sparen. Es könne nicht sein, dass immer der Ruf nach qualifizierten Arbeitsplätzen ertöne, aber im öffentlichen Bereich gespart werde. Zudem sei schwimmen nicht nur gesund, sondern berge auch Risiken.

Er sieht in der Info-Veranstaltung „den Beginn eines Wegs. Wir fangen an, wir überlegen und wägen ab.“ Noch sei es zu früh, Bauaufträge zu vergeben, aber er habe schon von der Hauptausschuss-Sitzung erwartet, dass in einen Ideenwettbewerb eingestiegen werde, um eine Richtung vorzugeben.

Hallenbad-Beschluss wieder vertagt

Kommt die Hallenbadsanierung noch? Die CDU hatten in den vergangenen drei Monaten keine Zeit, sich mit dem Thema zu befassen. Zum Ärger der SPD wurde deshalb wieder nichts beschlossen.

Bad Oldesloe / ol

– Das war eine „Leerstunde“ in Politik – es wurde laut diskutiert und leise getuschelt. Herausgekommen ist am Ende außer großer Ratlosigkeit nichts.

Wir erinnern uns: Im November vergangenen Jahres wurde im Hauptausschuss einstimmig der Beschluss gefasst, das Hallenbad zu attraktivieren. Parallel dazu soll ein Interessenbekundungsverfahren stattfinden, um auf diesem Weg eventuell einen neuen Betreiber für das Hallenbad zu finden. Im Februar sollten die nächsten Beschlüsse gefasst werden. In der Sitzung präsentierte eine Arbeitsgruppe in der Tat ein umfangreiches Paket an möglichen Maßnahmen – inklusive Kosten-Nutzen-Gegenüberstellung. Beschlossen wurde aber noch nichts, weil noch Beratungsbedarf in den Fraktionen bestand.

März, April, Mai – drei Monate sind mittlerweile ins Land gegangen. Wieder stand das Thema Hallenbad auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Insider hatten schon vermutet: „Das wird auch diesmal nichts“, denn es fehlte ein Beschlussvorschlag. Und genau so kam es dann auch.

Die CDU hatte im Vorwege sechs Fragen formuliert, auf die es von den Stadtwerken schriftliche Antworten gab. Die Fragen bezogen sich aber lediglich auf die Dachsanierung: Kann das in der Sommerpause erledigt werden, gibt es Kostenschätzungen, wie viel Vorlauf wird benötigt? Die Vorschläge zur Attraktivierung des Bades wurden nicht erwähnt. Wie sich wenig später herausstellte, hatte sich die CDU mit dem Thema noch gar nicht befasst. Matthias Rohde gab die Richtung vor: „Keine Schnellschüsse! Wir wollen uns da intensiv mit auseinander setzen.“ Er machte Andeutungen, dass auch zur nächsten Sitzung nicht mit einem Beschluss zu rechnen sei. „Wir haben da bestimmt noch Fragen“, stellte Rohde klar. Sein Fraktionskollege Siegfried Wobig sprach von Hektik, die die SPD mache.

SPD-Fraktions-Chef Hagen von Massenbach klappte regelrecht der Unterkiefer runter: „Hektik habe ich hier an anderer Stelle kennen gelernt, als komplexe Verträge innerhalb eines Wochenendes durchgearbeitet werden mussten.“ Das zielte natürlich auf den Verkauf des Steinfelder Redders.

Siegfried Wobig ging sogar noch einen Schritt weiter. Er stellte in Frage, ob es überhaupt Sinn mache, in das Hallenbad zu investieren. Eventuell habe ein zukünftiger Betreiber ganz andere Vorstellungen und das Geld sei verschwendet worden. Im November hatte die CDU noch eine ganz andere Position. Damals wollte sie auf jeden Fall verhindern, dass das Interessenbekundungsverfahren die Attraktivierung verzögert. Jetzt hat es den Anschein, als ob genau dieses Verfahren dafür herhalten soll, die Bauarbeiten möglichst auf die lange Bank schieben zu können.

Heinz Grothkopp von den Stadtwerken stellte klar, dass das Verfahren bis zu einem Jahr dauern kann – da es bislang aber noch keinen Beschluss gebe, könne auch nichts vorbereitet werden.

Zweifel sind angebracht, ob es überhaupt Interessenten für das Hallenbad gibt. Bürgermeister Tassilo von Bary hat bereits mehrfach ausgeführt, dass entsprechende Gespräche, die er in der Vergangenheit geführt habe, zu keinem Ergebnis gekommen seien. In Oldenburg sei mit mehr als 80 Firmen verhandelt worden – ohne Ergebnis.

Die SPD hätte gerne zumindest einen Richtungsbeschluss gefasst, damit die Verwaltung in detailliertere Planung einsteigen kann. Doch daran war nicht zu denken. Stattdessen wurde beschlossen, dass zur nächsten Sitzung ein Experte der Stadtwerke eingeladen wird, der über die verschiedenen Möglichkeiten der Beteiligung Dritter am Bad informieren soll. Eventuell wird dann ja auch ein Beschluss gefasst.

Andreas Olbertz

Nur noch Sport in der Stormarnhalle ?

Die Kosten für die Stormarnhalle sind immens. Deswegen überlegt die CDU, die Oldesloer Festhalle für Großveranstaltungen herzurichten.

Bad Oldesloe / ol

– Das sind happige Zahlen: Die Stormarnhalle hat die Stadt vergangenes Jahr knapp 240 000 Euro gekostet. Bei der Festhalle sind es gut 100 000 Euro, die Bad Oldesloe jährlich zubuttert. Bei beiden Hallen nimmt die Stadt jährlich rund 7 000 Euro an Mieten ein. Damit kommt die Stormarnhalle auf einen Kostendeckungsgrad von grade mal drei Prozent, bei der Festhalle sind es knapp 6,5 Prozent.

„Warum tun wir uns das eigentlich an? Das sind gigantische Kosten für eine bessere Sporthalle“, fragte jetzt Birgit Reichardt-Mewes (CDU). Es gibt noch kein Konzept, mehr als eine gewagte These ist es noch nicht, aber die Vorsitzende des Sozialausschusses zeigt schon mal auf, in welche Richtung die Reise gehen könnte: „Vielleicht können wir die Festhalle erweitern und die Stormarnhalle nur noch für den Sport nutzen.“

Nach Ansicht der Christdemokratin sind die Voraussetzungen dafür momentan gut. Wenn die Stormarnhalle zurückgestuft werde, sinken die Kosten, weil dann weniger investiert werden müsse. Als konkretes Beispiel nennt sie eine neue Lüftungsanlage. Die sei für die sportliche Nutzung der Halle nicht notwendig. Im Gegenzug sieht sie „glückliche Umstände mit der Mensa“. Festhallenbesucher könnten eventuell zukünftig die Sanitäranlagen der Mensa nutzen. Deshalb müsse in neue WCs dort nicht investiert werden. „Die Festhalle brauchen wir. Eine große Halle ist schon wichtig“, betont Reichardt-Mewes: „Da muss man doch überlegen, ob wir jetzt Geld in die Hand nehmen, es richtig machen und nach wie vielen Jahren sich das gelohnt hat.“

Die SPD ist skeptisch. Jens-Pieter Friese: „Ich sehe da keine Einsparpotenziale. Erst mal verzichten wir dann auf die Einnahmen – auch wenn es nur ein paar tausend Euro sind. “ Er sieht in der Frage eine Grundsatzentscheidung , ob eine Stadt wie Bad Oldesloe einen derartigen Veranstaltungsort vorhalten will. „Wer geht denn da rein? Das ist der Bauerntag und noch drei oder vier andere Termine“, gibt der Sozialdemokrat zu bedenken. Dabei stellt der den Bedarf nicht grundsätzlich in Abrede. Friese: „Man muss sich doch nur mal angucken, wie gut kulturelle Veranstaltungen besucht sind. Da gibt es sicherlich noch Möglichkeiten, mehr kostenpflichtige Veranstaltungen nach Oldesloe zu holen.“ Dafür sei es aber wichtig, ein vernünftiges Nutzungs- und Marketingkonzept zu haben. „Darauf warten wir schon seit 2004“, kritisiert Ursula Riewerts und erhält dafür durchaus Zustimmung von der CDU. Jens-Pieter Friese geht noch einen Schritt weiter: „Wenn man hört, dass sich die CDU scheut, Geld für die Umwandlung in Regional- oder Gemeinschaftsschulen in die Hand zu nehmen, macht das für mich keinen Sinn.“

Andreas Olbertz

SPD informiert über Hallenbad

Infostand in der Stadt und Diskussionsveranstaltung im Bad geplant

Bad Oldesloe / st

– Der Bürgerentscheid zum Hallenbad hat ein deutliches Signal zum Erhalt des Hallenbades gebracht. Zurzeit wird in der Politik darüber diskutiert, was darunter zu verstehen ist. „Die SPD hat dabei immer deutlich gemacht, dass sie das Hallenbad dauerhaft, und nicht nur für ein oder zwei Jahre, erhalten will“, betont Ortsvorsitzender Christoph Asmussen.

Kürzlich hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Stadtwerke ein Konzept zur Sanierung und Erweiterung – und damit zum dauerhaften Erhalt des Schwimmbads – erarbeitet (wir berichteten). Dieses Konzept will die SPD nun öffentlich vorstellen. Dazu bietet die Partei zwei Termine an: Morgen von 9 bis 12 Uhr einen Infostand am Mühlenplatz. Am Dienstag, 22. Mai, um 19.30 Uhr in einer öffentlichen Mitgliederversammlung im Bistro des Hallenbades.

Der Infostand am Mühlenplatz soll eine erste Möglichkeit bieten, sich über das Konzept und die verschienden darin enthaltenen Varianten zu informieren. Im Rahmen der Veranstaltung im Hallenbad-Bistro wird das Konzept ausführlicher vorgestellt und anschließend diskutiert werden können.

Prominente Vorleser beim SPD-Kulturforum

Bad Oldesloe - "Eine Stadt im Wandel der Zeiten" ist das Thema der nächsten Lesung im Rahmen des Bad Oldesloer Kulturforums der SPD. Als prominenten Vorleser hat Christian Schlichte, stellvertretender Vorsitzender des Oldesloer Ortsvereins der Sozialdemokraten, seinen Parteigenossen und Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, Bernd Saxe, gewonnen. Die Lesung findet am Mittwoch, 6. Juni, um 19.30 Uhr in der Aula der Theodor-Mommsen-Schule statt, der Eintritt ist frei. Neben Saxe wird auch der Lübecker Buchautor und Kunsterzieher Heinz-Joachim Draeger teilnehmen und einen Lichtbildervortrag über sein Buch "Die Torstraße" halten.

Anlässlich der Lesung initiiert das Kulturforum einen sechswöchigen Wettbewerb, der sich an Schülerinnen und Schüler der elften bis dreizehnten Jahrgänge beider Bad Oldesloer Gymnasien Theodor-Mommsen-Schule (TMS) und Integrierte Gesamtschule (IGS) wendet. "Das genaue Thema ist noch offen", erklärt Schlichte, "jedoch sollen sich die Wettbewerbsbeiträge thematisch mit der ,Steigerung der Attraktivität von Bad Oldesloe' und dem Thema der Lesung auseinander setzen."

Die eingereichten Arbeiten werden nach Ende der Bewerbungsfrist von einer fachkundigen Jury bewertet, die sich aus einem Vertreter der TMS, der IGS, der Stiftung Deutscher Denkmalschutz, des Bad Oldesloer Kulturforums sowie der Stadt Bad Oldesloe und des Kreises Stormarn zusammensetzen wird. Die Gewinner werden auf dem Neujahrsempfang der SPD Anfang 2008 bekannt gegeben. Einer der Hauptpreise ist eine mehrtägige Fahrt nach Berlin für zwei Wettbewerbs-Teilnehmer, die der Stormarner SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz Thönnes, spendiert. Außerdem wird derzeit noch über ein "Kunstwochenende" in der Trittauer Wassermühle mit möglichen Sponsoren verhandelt. Des weiteren locken Buchpreise der Stiftung Deutscher Denkmalschutz sowie Gutscheine der Oldesloer Buchhandlung Willfang.

Die Literatur-Lesungen des Kulturforums haben immer ein übergreifendes Thema. So las im vergangenen Sommer der ehemalige Kieler Minister für Europaangelegenheiten Gerd Walter zum Thema "Europa" vor, Landtagspräsident a. D. Heinz- Werner Arens kam im September 2006 zum "Plattdeutschen Abend" in die Kneipe "Old Esloe", und im November ging es an einem "Maritimen Abend" um "Menschen auf See". Die erste Lesung in diesem Jahr zum Thema "Migration" mit Landesinnenminister Ralf Stegner musste aus aktuellem Anlass verschoben werden. Nach der Lesung mit dem lübschen Bürgermeister Bernd Saxe hat die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis, für den 1. November ihre Teilnahme bereits zugesagt. Sie kommt in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende von Unicef Deutschland. Unschwer zu erraten, wie dann das Thema des Abends lauten wird: Unicef.

Von Joachim Strunk, LN

Danny Jozez: ein Migrations-Härtefall ?

Bad Oldesloe / ol / ask

– Ein besonderer Fall von Migration beherrscht seit Wochen die Medien – der Afrikaner Danny Jozez darf, obwohl hervorragend integriert, nicht in Deutschland bleiben. Für Barbara Schleth ist er ein Beispiel für einen besonderen Härtefall der Migrationsarbeit. Hier zeige sich der Spagat zwischen der rein menschliche Seite und dem öffentlichen Auftrag der Migrationshilfen. Barbara Schleth betont, Untertauchen sei kein probates Mittel. „Im Moment sehe ich auch nicht, wie er ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen sollte.“

Die großen Parteien bewerten das anders. CDU-Vorsitzender Rainer Fehrmann hat einen deutlichen Brief an Ministerpräsident Peter Harry Carstensen geschrieben. In ihrem Regierungsprogramm haben sich die CDU für begrenzte Zuwanderung und stärkere Integration ausgesprochen. Dafür sei Jozez der ideale Kandidat. Deshalb fordert Fehrmann vom Ministerpräsidenten einen „Präzedenzfall für die Menschlichkeit.“ Das Verhalten der Ausländerbehörde erwecke den Eindruck, es gehe um „Macht vor Menschlichkeit“

Das sieht der SPD-Vorsitzende Christoph Asmussen ähnlich: „Ist das, was formal vielleicht richtig ist auch menschlich richtig?“ Die SPD hatte gestern ein Gespräch mit Danny Jozez und Gerd-Günter Fink vom FIT-Verein. Christoph Asmussen: „Ich habe den Eindruck, dass man versucht, ihn zu kriminalisieren, um keinen Präzedenzfall zuschaffen.“ Er wird sich bei Innenminister Stegner für Danny Jozez einsetzen.

Keine Lösung für Radler

So richtig zufrieden ist keiner: Der erste Teil der Schulhofsanierung wurde zwar beschlossen, alle Parteien kritisieren aber, dass keine Fahrradstellplätze geschaffen werden.

Bad Oldesloe / ol

– Das Thema ist ein ewiger Dauerbrenner: Die Schulhofgestaltung an der Olivet-Allee. Im Planungsausschuss wurde jetzt der erste Bauabschnitt auf den Weg gebracht.

Für die Außenanlagen liegt ein umfangreiches, millionenschweres Konzept auf dem Tisch. Eine Umsetzung war für dieses Jahr geplant, aber dann wurden kurzfristig Zuschüsse für die beiden Mensa-Bauten bewilligt. Um den Eigenanteil finanzieren zu können, wurde das Schulhofprogramm deshalb für dieses Jahr auf ein Minimum reduziert.

Ausschussvorsitzender Matthias Rohde (CDU) legt Wert auf die Feststellung, dass das Programm nicht abgespeckt wurde. In diesem Jahr könne allerdings nur ein Teilbereich umgesetzt werden. Am Dringlichsten erscheint den Politikern der Bereich an der Theodor-Storm-Schule. Anita Klahn (FDP): „Dort spült viel Erdreich in die Kanalisation, was zu Verstopfungen führt. Es wird auch viel Dreck ins Gebäude getragen. Davon gehen die Böden kaputt.“ Eine Befestigung tut Not – darin sind sich alle einig. Etwas Lärm- und Sichtschutz für die Anlieger, ein paar Bänke – mehr ist momentan nicht drin, denn es stehen lediglich 250 000 Euro zur Verfügung.

Matthias Rohde ist hin- und hergerissen: „Die Planung wird den Anforderungen gerecht, aber niemand ist wirklich überzeugt.“ Für ein zentrales Problem am Schulzentrum kann der Planer nämlich nichts anbieten. Maria Herrmann (SPD): „Die Fahrradstellplatzsituation ist nicht gelöst!“

Rechter Hand, noch vor der Mensa, liegt an der Olivet-Allee ein Parkplatz. An dieser Stelle hatte der Fachmann ein Parkhaus vorgesehen. Im Untergeschoss hätten dann gut geschützt statt Autos Fahrräder untergestellt werden können. „Das ist absolut unrealistisch, das können wir nicht bezahlen“, stellt der Christdemokrat klar. Das wird auch in den anderen Fraktionen so gesehen, hinterlässt aber einen faden Beigeschmack. Maria Herrmann: „Der Planer hat einfach gesagt, es ist kein Platz. Damit hatte es sich für ihn erledigt. Auf mich wirkt das alles extrem fantasielos.“

Trotz der offensichtlichen Unzufriedenheit über alle Parteigrenzen hinweg wurde das Geld frei gegeben; im Herbst soll mit der Umsetzung begonnen werden.

Andreas Olbertz

Baumängel an Grundschule West: Streit um Schadensbegleichung

Bad Oldesloe - Für die einen ist es ein "völlig inakzeptables Vorgehen", für die anderen "eine wiederholte Belästigung des Ausschusses". In der Oldesloer Kommunalpolitik schwelt der nächste Streit. Es geht um die Schadensbegleichung der Baumängel an der Grundschule West.

Diese wurde von einem Unternehmen gebaut, das mittlerweile Pleite ist. Über diese Firma ist kein Geld mehr zu holen. Insofern ist der ausführender Architekt Siegfried Wobig, pikanterweise auch Stadtverordneter der CDU in Bad Oldesloe, ins Blickfeld der SPD gerückt.

Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Herrmann erklärt, die Rechtsprechung sei eindeutig: "Gehaftet wird gemeinsam - somit kann der Auftraggeber jeden der Gesamtschuldner voll in Anspruch nehmen, ohne sich darum kümmern zu müssen, wer für den Schaden verantwortlich ist". Für Herrmann ist somit der Architekt, also Wobig, der naheliegende Ansprechpartner, dessen Versicherung zuerst einmal für die Kosten einspringen soll. Es gibt nämlich auch noch aus Zeiten der jetzt insolventen Baufirma einbehaltene Rechnungsreste und Sicherheitsleistungen. Aus diesen Rücklagen will sich die Stadtverwaltung bedienen, um die Reparaturen an der Grundschule zu bezahlen.

Das ist für Maria Herrmann aber "völlig inakzeptabel". Denn: "Wenn ein Schadensfall eintritt, wende ich mich an die Versicherung. Aber ich greife doch nicht in vorauseilendem Gehorsam die Rücklagen an. Genau das hat die Verwaltung aber vor."

Rainer Fehrmann, Sprecher der CDU-Fraktion, sieht in Herrmanns wiederholtem Nachhaken "eine Belästigung des Wirtschafts- und Planungsausschusses". Man könne sich nicht ständig mit Verwaltungshandeln auseinander setzen. Das sei nicht mehr Sache der Politik. "Frau Herrmann muss lernen, sich mit Entscheidungen abzufinden. Sie ist Politikerin und keine Detektivin." Für Fehrmann deutet die Auseinandersetzung auf "persönliche Befindlichkeiten" hin, bei der Siegfried Wobig als Schuldiger hingestellt werden solle.

Von Joachim Strunk, LN

Architekt soll für Fehler zahlen

Privatkrieg oder der Versuch, Schaden von der Stadt abzuwenden – im WPA stritten Rainer Fehrmann und Maria Herrmann.

Bad Oldesloe / ol

– SPD und CDU lieferten sich im Planungsausschuss ein heftiges Duell. Auslöser mal wieder: Baumängel an der Grundschule West und die Frage, wer dafür verantwortlich ist. Ein Thema, das schon lange gärt.

Den Generalunternehmer gibt es nicht mehr, der ist pleite. Aber es wurden seinerzeit Rechnungsreste nicht bezahlt beziehungsweise Sicherheitsleistungen einbehalten. Im Herbst zeigten sich in der Sporthalle Feuchtigkeitsschäden. Wer ist dafür verantwortlich? Wer muss für die Beseitigung bezahlen?

Die SPD argumentiert, neben dem Unternehmer haftet auch der Architekt – in diesem Fall Siegfried Wobig. Aber nur noch bis August 2008. Deshalb sei es doch sinnvoller, jetzt den Architekten beziehungsweise dessen Versicherung in die Pflicht zu nehmen, statt den Schaden mit dem einbehaltenen Geld zu bezahlen. „Es ist nicht auszuschließen, dass der Insolvenzverwalter nach Ablauf der Frist das Geld von der Stadt zurück fordert, weil es den Gläubigern zusteht und nicht zugunsten des Architekten hätte verwendet werden dürfen“, so Maria Herrmann.

Diese Argumentation löst bei der CDU Empörung aus. Die Angelegenheit sei reines Verwaltungshandeln und falle nicht in die Zuständigkeit der Politiker. Matthias Rohde: „Maria Herrmann führt einen Privatkrieg gegen Siegfried Wobig. Dazu ist ihr jedes Mittel recht.“ Diesen Vorwurf weist die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende entschieden von sich: „Ich will doch nur, dass auch in den nächsten fünf Jahren noch Geld da ist, wenn morgen was auftauchen sollte.“

Rückendeckung erhält sie von Anita Klahn (FDP): „Es ist unschön, wie das läuft, aber solche Sachen wurden bislang immer unter den Tisch gekehrt.“

Das sieht Architekt Wobig ganz anders. Ein Gutachten habe ergeben, dass der Schaden auf Ausführungsfehler zurückzuführen sei – das Bauunternehmen hat Schuld. Er als Architekt mit Bauaufsicht hätte das allerdings sehen müssen. Deshalb treffe ihn eine Mitschuld. Wobig: „Ich habe das deshalb an meine Versicherung gegeben – mit der Zielsetzung, die Angelegenheit einvernehmlich mit der Stadt zu regeln.“ Den SPD-Vorschlag hält er für „populistisch aber unüblich“. Man könne nicht die Tatsachen feststellen und dann auswürfeln, wer zu bezahlen habe. „Das wird keine Versicherung mitmachen“, ist er überzeugt. In der Rechtsprechung sei eine Quotelung üblich: Der Schaden wird anteilig von den Verursachern beglichen. Im konkreten Fall werde die Sicherungsleistung aufgebraucht, für den Rest müsse seine Versicherung aufkommen. Das sei mehr als sein Anteil am Schaden.

Maria Herrmann hat eine andere Sichtweise: „Wenn ich einen Schaden habe, wende ich mich an die Versicherung. Aber ich greife doch nicht in vorauseilendem Gehorsam die Rücklagen an. Genau das hat die Verwaltung aber vor.“

Andreas Olbertz

SPD vom Hallenbad-Konzept überzeugt

Ein Attraktivierungskonzept für das Hallenbad liegt vor. Bei der SPD trifft es auf große Zustimmung. Sie macht sich für die Umsetzung stark.

Bad Oldesloe

– Die Oldesloer SPD bezieht Stellung. „Ich muss ganz ehrlich sagen, die Idee hat mich gepackt“, gesteht Fraktions-Chef Hagen von Massenbach. Seine Partei befürwortet die unlängst im Hauptausschuss vorgestellten Pläne zur Sanierung des Hallenbads. Während einer Fraktionssitzung hat sich die Partei jetzt nochmals aus erster Hand von Björn Pasternak von der Mittelzentrumsholding informieren lassen. „Wir waren von der Präsentation und der wirtschaftlichen Prüfung der Maßnahmen durch die Holding sehr angetan“, betont jetzt Jürgen Schneider vom Ortsvereins-Vorstand, der sich vor dem Bürgerentscheid schon in der Initiative Pro Hallenbad engagiert hat.

Pasternak und andere Mitglieder einer im vergangenen Jahr eingerichteten Arbeitsgruppe hatten verschiedene Möglichkeiten, wie sie schon im Wenzel-Gutachten beschrieben werden, auf Kosten und Nutzen für das Bad analysiert. Eine Großrutsche, so das Ergebnis, sei zwar toll, vergrößere aber das Defizit. Ein Therapiebecken hingen mache sich innerhalb kürzester Zeit bezahlt, denn die darin angebotenen Kurse werden nicht nur mit dem normalen Eintritt abgerechnet, sondern zu höheren Sätzen, die mit Krankenkassen abgerechnet werden. Auch eine Sauna, so die Berechnungen der Experten, schreibe nach wenigen Jahren schwarze Zahlen. In Kombination mit Dach-, Fassaden und Sanitärtrakt-Sanierungen, neuer Gastronomie und erweitertem Kinderbereich kostet das komplette Paket gestreckt über mehrere Jahre rund 3,5 Millionen Euro. Das Defizit erhöht sich trotz der großen Investition „nur“ um 60 000 Euro jährlich. Hagen von Massenbach ist begeistert: „Das ist kein Aufpolieren einer alten Karotte, kein Second-Hand, sondern ein tolles Schwimmbad mitten in der Stadt. Der Vereinssport bleibt, das Schulschwimmen bleibt und man kann endlich wieder saunieren.“ Für ihn gibt es keine Alternative: „Wenn wir nicht investieren, führt das zwangsläufig zu einer wesentlich ungünstigeren Ergebnisentwicklung und der Erhalt des Bades wäre gefährdet.“

Die Sozialdemokraten spricht besonders die Bodenständigkeit des Projekts an. Hagen von Massenbach: „Wir bekommen keinen Traumpalast und haben es nicht mit einem Global-Player zu tun, sondern es bleibt unser Bad, bei dem wir weiterhin das Sagen haben.“

Die SPD sieht dringenden Handlungsbedarf. Besonders das Dach müsse schnell saniert werden. Das mache allerdings nur Sinn, wenn es vorab ein abgestimmtes Gesamtkonzept gebe. „Wir hoffen, dass der Bürgermeister am Ball bleibt“, so von Massenbach. Im Mai steht das Thema wieder auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Andreas Olbertz

SPD begrüßt Hallenbad-Konzept

Bad Oldesloe - Mitte Februar hatte die Mittelzentrumsholding, die die Hallenbäder in Bad Segeberg und Wahlstedt betreibt, im Bad Oldesloer Hauptausschuss ihr Entwicklungskonzept für das 30 Jahre alte Hallenbad am Oldesloer Konrad-Adenauer-Ring vorgestellt. Dieses Konzept nahmen sich nach der Ausschusssitzung die Parteien im Einzelnen noch einmal vor. Die SPD zeigte sich nach Aussage von Fraktionschef Hagen von Massenbach erfreut: "Ich finde das Konzept wirklich gut. Vor allem, weil einige Bereiche wie etwa das Therapiebecken, der Non-Aqua- Raum oder die Sauna mittelfristig sogar Profit versprechen." Auch Jürgen Schneider, Neu-Mitglied bei den Sozialdemokraten und vorher Aktiver in der beim Bürgerentscheid so erfolgreichen Initiative "Prohallenbad", äußerte sich "sehr angetan" und bedauerte, "dass uns dieses Konzept nicht schon vor dem Bürgerentscheid vorlag".

Die neu ausgearbeiteten Pläne beinhalten sowohl die technisch notwendigen Investitionen zum Erhalt des Bades als auch die Neugestaltung des Eingangsbereiches, den Neubau eines Therapiebeckens, eine attraktive Saunalandschaft, eine Vergrößerung des Kinderbereiches sowie eine komplette Neugestaltung der Sanitär- und Umkleideräume und den Neubau des Gastronomiebereiches.

Dabei bedeute das geplante Investitionsvolumen von insgesamt rund 3,6 Millionen Euro lediglich eine Erhöhung des bisherigen Zuschussbedarfs von jährlich etwa 60 000 Euro, sichere jedoch dafür den langfristigen Erhalt des Hallenbades und stabilisiere das Betriebsergebnis. Durch die zusätzlichen Angebote Therapiebecken und Sauna verringere sich sogar der Zuschussbedarf, hofft Schneider.

"Wenn wir nicht investieren, führt dies zwangsläufig zu einer wesentlich ungünstigeren Ergebnis-Entwicklung, und der Erhalt des Bades wäre gefährdet", befürchtet von Massenbach, der auch Vorsitzender des Hauptausschusses ist. Die SPD-Fraktion unterstütze daher das vorgestellte Konzept und rege an, dieses den Bürgerinnen und Bürgern in einer Informationsveranstaltung vorzustellen.

Zum Thema Hallenbad lädt der SPD-Ortsverein daher heute um 20 Uhr zu einem Klönabend in die Gaststätte "Old Esloe" ein. Außerdem will die SPD im Mai einen Infostand errichten sowie eine Mitgliederversammlung einberufen.

Von Joachim Strunk, LN

Bad Oldesloe: 1,5 Mio. Euro aus Kiel für Stadtumbau West

Bad Oldesloe - Die Kreisstadt Bad Oldesloe ist in das Städtebauförderprogramm des Landes aufgenommen worden. Rund 1,5 Millionen Euro wurden in Kiel bewilligt für die Aufwertung von innerörtlichen Quartieren.

"Wir haben uns um eine Städtebauförderung beim Land beworben und waren noch am Montag zu Gesprächen in Kiel", sagte der Oldesloer Bürgermeister Tassilo von Bary. Die Vorstellung der Oldesloer Abordnung war von Erfolg gekrönt. Gestern bewilligte das Innenministerium 1,449 Millionen Euro im Rahmen des Programms Stadtumbau West (Nachfolgeprogramm für den "Aufbau Ost" in den neuen Bundesländern).

"Jetzt müssen wir ein ,Integriertes Stadtentwicklungskonzept' sowie ein Wohnraummanagement-Konzept erstellen", erklärte von Bary das weitere Vorgehen der Stadt, um den Bedarf festzustellen. Für diese Untersuchungen soll ein kompetentes Planungsbüro gewonnen werden, das die Konzepte erstellt. Anschließend sollen unter Beteiligung der politischen Parteien, aber auch der Bürger von Bad Oldesloe in verschiedenen Arbeitskreisen konkrete Maßnahmen herausgearbeitet werden.

Das Programm Stadtumbau West soll Städten helfen, ihre Siedlungsstrukturen an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen, Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Umwelt zu verbessern, innerörtliche Quartiere aufzuwerten und Altbaubestände zu erhalten, Gebäude umzubauen, neu zu nutzen oder leer stehende oder nicht mehr benötigte Gebäude abzureißen und freigelegte Flächen städtebaulich zu entwickeln.

Auf Bad Oldesloe bezogen kann sich von Bary etwa den Übergang von der Innenstadt mit ihrer Fußgängerzone auf die angrenzenden Bereiche vorstellen, die Hamburger Straße mit der Industriebrache der alten Kornbrennerei gegenüber des Kinos oder auch den Bereich vom Bahnhof bis zur Innenstadt sowie die Randbezirke des Kurparks.

"Wir haben zwar bestimmte Vorstellungen, müssen aber erst einmal die Untersuchungen abwarten, um dann die Projekte konkret anzugehen." Zu den bewilligten 1,5 Millionen Euro vom Land kommen sechs weitere Millionen von der Stadt selbst, die bereits in den Haushalt eingestellt wurden.

Die Oldesloer Parteien zeigten sich entzückt über den warmen Geldregen aus Kiel. Hagen von Massenbach, Fraktionschef der SPD: "Gratulation an die Verwaltung. Diese Förderung ist eine große Chance für die Stadt. Wichtig wird aber sein, dass an den Planungen neben der Politik auch die Bürger beteiligt werden."

Bei der CDU bestätigte der stellvertretende Fraktionschef Uwe Wilken zwar grundsätzlich die Freude in der Partei, verwies aber für eine weitere Stellungnahme auf Pressesprecher Rainer Fehrmann. Der wiederum bat, Matthias Rohde als Vorsitzenden des Wirtschafts- und Planungsausschusses zu befragen. Leider hatte sich dieser gestern krank gemeldet . . .

Von Joachim Strunk, LN

Krach um Biogas-Vertrag

Außer der CDU stimmten alle Fraktionen gegen die Biogas-Anlage, weil der Begleitvertrag nicht eindeutig die Verkehrsfrage regelt.

Bad Oldesloe

– Es hätte nicht viel gefehlt, und das Thema Biogasanlage hätte sich erledigt. In seltener Einmütigkeit stimmten FDP, Grüne und SPD dagegen. Und da die CDU personell knapp besetzt war, schrumpfte die Mehrheit auf zwei Stimmen.

Eigentlich sind ja alle für die Biogasanlage. Aber die Verärgerung in den Reihen der Opposition war bei der Sitzung der Stadtvertreter deutlich spürbar. Auslöser ist der städtebauliche Vertrag und darin das Thema Verkehrsführung. Sollen Fahrzeuge von und zur Biogasanlage durch die Grabauer Straße fahren dürfen? Darüber war in der Vergangenheit heftig gefeilscht worden. Erst gab es Zusagen der Investoren, dann stand aber doch etwas anderes im Vertragsentwurf, schließlich hat CDU-Mann Manfred Meurers abermals vermittelt. Am Ende steht ein Vertrag, der die Zustimmung der Bürgerinitiative im Westen findet. Sprecher Henry Dudszus: „Wir sind jetzt hundertprozentig zufrieden.“

Aber weite Teile der Politik sind es nicht. Hinter verschlossenen Türen wurde jetzt noch lange und hart gerungen. In Paragraf 3 heißt es: „Der Betreiber verpflichtet sich, die Bioenergieanlage so zu betreiben, dass die Grabauer Straße ... nicht mit Fahrverkehr belastet wird.“ Das ist eine klare Formulierung mit der alle leben könnten. Im nächsten Satz steht aber: „Für den Lieferverkehr mit Fahrzeugen aus Richtung Altfresenburg und anderen Bereichen von und zur Biogasanlage wird der Betreiber die Grabauer Straße ... grundsätzlich nicht benutzen.“ Verwaltungsrechtler Karl-Reinhold Wurch von der FDP: „Im Vertrag wird nicht zweifelsfrei geklärt, dass kein Verkehr durch die Grabauer Straße geht.“

„Im ersten Semester Jura lernt man: ‚Grundsätzlich‘ ist eine Hintertür“, kritisiert Anita Klahn (FDP). Hagen von Massenbach (SPD): „Ich will die Biogasanlage – aber nicht mit diesen Mauschelverträgen.“ Gerold Rahmann: „Das ist ein stümperhafter Vertrag. Man weiß gar nicht, was eigentlich gilt.“ Lediglich Rainer Fehrmann verteidigt das Werk: „Das ist unsere Art der Bürgernähe – zu akzeptieren, was dort ausgehandelt worden ist. Wenn jemand mit der BI ein Problem hat, können wir darauf keine Rücksicht nehmen.“

Die Opposition ist besonders darüber verärgert, dass der Vertrag nicht wirklich in den politischen Gremien diskutiert worden sei. Investor und Initiative hätten ihn ausgehandelt. „Und wir dürfen ihn nur noch unterschreiben“, so von Massenbach. Anita Klahn: „Es war grotesk. Die CDU hat uns recht gegeben, traute sich aber nicht, noch was zu ändern.“ Andreas Olbertz

Thema Migration: Minister-Auftritt abgesagt

BAD OLDESLOE -

Mit Themenabenden und Lesungen will das Kulturforum der Sozialdemokratie das Oldesloer Kulturleben bereichern. Drei gut besuchte Veranstaltungen hat Christian P. Schlichte im vergangenen Jahr angeboten. Nun legt er vier neue vor.

Start sollte eigentlich in diesem Monat sein. Doch die für den kommenden Donnerstag vorgesehene Veranstaltung mit Schleswig-Holsteins Innenminister Dr. Ralf Stegner (SPD) hat Schlichte wieder abgesagt. Stegner sollte über das Thema Migration sprechen, mitmachen sollte eine Tanzgruppe des Vereins für Integration und Toleranz (FIT) und die A-cappella-Gruppe "Musikstudio Kammerton". Doch dann entschied die Härtefallkommisssion des Landes Schleswig-Holstein, dass der Asylantrag des in Oldesloe lebenden Afrikaners Danny Jozez abzulehnen sei. Schlichte fand, dass eine Veranstaltung zum Thema Migration mit Gesang und Tanz zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen sei. Sie soll eventuell im Mai nachgeholt werden.

Die weiteren Veranstaltungen in Kürze (genaue Termine folgen noch): Ende Juni will der Lübecker Autor Heinz-Joachim Draeger aus seinem Buch "Die Torstraße" lesen. Als Co-Vorleser ist Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe dabei. Und im September geht es bei einem Israel-Abend um die Städtepartnerschaft von Bad Oldesloe mit Beer Yaakov. Im November holen das Kulturforum und der Oldesloer Weltladen die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis als Vorleserin nach Stormarn.

cv

Um Politikerstreit zu beenden: Ehepaar schenkt der Stadtschule 6000 Euro

Bad Oldesloe - Die Medien überschlagen sich bundesweit mit Ideen für eine bessere Kinderbetreuung - doch in Bad Oldesloe sorgten fehlende 6000 Euro für das neue Betreuungskonzept der Stadtschule für heftigste Debatten.

Das hat Günter und Helga Schlicht so empört, dass sie der Schule den fehlenden Betrag schenkten. Sie wollten damit "den für sie unverständlichen Streit zwischen den CDU-Stadtverordneten und dem Schulleiter beenden". Die Eheleute wohnen seit 1958 in Bad Oldesloe und benannten zudem "das ungute Gefühl, dass sich das Klima in unserer 'Besten Travestadt' seit einiger Zeit zu Ungunsten der Stadtgemeinschaft verändert."

Schulleiter Dieter Schmidt bedankte sich herzlich dafür, dass seinen Schülern das Geld privat zur Verfügung gestellt wurde, "was die Stadtverordnetenversammlung in der Mehrheit versagt hat". Er sei "hocherfreut", das Konzept sei damit gerettet, für das die Schule so viel Zuspruch von außen erhalten habe. Schmidt: "Wir sind eher positiv gestärkt aus der Sache herausgegangen."

Wenn die Stadt Ganztagsschulen wolle, sei dies "nicht kostenfrei zu haben". Er schlägt der Stadt vor, in einem Arbeitskreis eine einheitliche Lösung für alle Schulen zu erarbeiten. Der Bedarf sei da. An der Stadtschule beteiligen sich 173 Schüler an den 27 Kursen der Offenen Ganztagsschule, mehr als 68 Prozent. Angeboten werden unter anderem Sport, Sprachen, Theater, Kochen Die Eltern zahlen familienfreundlich zwischen sechs und acht Euro monatlich.

Die Parteien dankten den Spendern. SPD-Fraktionsvorsitzender Hagen von Massenbach: "Es ist beschämend für die Politik, wenn Bürger uns auf diese Art an unsere Verpflichtung erinnern." CDU-Ortsvorsitzender Rainer Fehrmann: "Dass die Begleichung des Defizits nun aus privater Hand kommt und dabei die Motivation die Schlichtung öffentlichen Streits ist, ist eigentlich traurig."

Von Susanna Fofana , LN

Innenminister kommt zum Leseabend

Bad Oldesloe/st

Das Bad Oldesloer Kulturforum der SPD lädt auch in diesem Jahr wieder zu Lesungen ein. Am Donnerstag, 15. März, wird Innenminister Ralf Stegner als Vorleser beim Themenabend „Migration/Integration“ erwartet, der in Kooperation mit dem FIT-Verein und dem Bereich Migrationssozialarbeit des Diakonischen Werkes Bad Oldesloe voaussichtlich in der neuen Mensa der Gesamtschule IGS stattfindet.

Im Juni oder Juli begrüßt das Kulturforum den Buchautor Heinz-Joachim Draeger, der einen Lichtbildvortrag über sein Buch „Die Torstraße“ hält. Seitens der SPD liest der SPD Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, Bernd Saxe.

Im September kommt es zu einem Israel-Themenabend, wenn die ehemalige SPD-Stadtpräsidentin Ilse Siebel die von ihr mit initierte Städtepartnerschaft zwischen Bad Oldesloe und Beer Yaakov vorstellt. Der Höhepunkt der Lesereihe 2007 wird wohl am 1. November sein, wenn die ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis als Vorleserin zum UNICEF-Themenabend kommt, der in Kooperation mit dem „FairTrade Weltladen Bad Oldesloe“ stattfindet.

Verwaltung macht Jagd auf „Verräter“

Bürgermeister erstattet Anzeige, weil Details aus dem Redder-Vertrag in die Öffentlichkeit gelangten

Bad Oldesloe/ol

– Redder-Details sollten um jeden Preis unter Verschluss bleiben. 8,7 Millionen Euro netto bringt der Verkauf des Steinfelder Redders für die Stadtkasse – so die offizielle Sprachregelung von CDU und Verwaltung. Zweifel sind nicht erwünscht. Kommunalpolitiker, die fundierte Kritik äußern, machen sich unter Umständen sogar strafbar, denn dafür müssten ja Einzelheiten aus dem Vertrag benannt werden.

An diesem Punkt lässt die Stadt nicht mit sich verhandeln. Bürgermeister Tassilo von Bary teilte jetzt mit, dass er Anzeige gegen Unbekannt erstattet habe, nachdem in einem Artikel des Stormarner Tageblatts Vertragsdetails veröffentlicht worden waren. „Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht stellt eine Straftat dar“, betonte der Verwaltungschef.

Ursula Riewerts von der SPD ist empört: „Ich möchte nicht ständig auf meine Rechte und Pflichten hingewiesen werden. Die kenne ich sehr wohl.“ Sie empört sich besonders darüber, von Verwaltungsmitarbeitern schriftlich auf Verschwiegenheit verpflichtet zu werden. „Über dieses Schreiben habe ich mich sehr geärgert, und am nächsten Tag lese ich dann weitere Zahlen und Details in der Zeitung, die die CDU und der Bürgermeister rausgegeben haben. Das kann doch nicht sein. Ich fühle mich bevormundet und unter Generalverdacht gestellt.“ Sie stellt klar: „Aus unserer Fraktion hat keiner Zahlen genannt, die nicht öffentlich sind.“

Inhaltlich ist Riewerts mit der momentanen Diskussion ebenfalls nicht einverstanden. „Auch wenn ich die Einnahmen, die nach 2010 kommen, betrachte, ergibt das für mich noch lange nicht die Summe, die im Raum steht“, betont die erfahrene SPD-Politikerin.

SPD-Fraktionschef Hagen von Massenbach hat nachgerechnet: Der Redder verursacht „ein deutliches Defizit von rund 900 000 Euro bis zum 31. Dezember 2007“. Mit der Geheimhaltungspolitik werde die Chance vertan, die Bürger zu informieren. Mit Blick auf die gut gefüllten Besucherränge sagte er: „Ihnen sagt man es nicht. Ich weiß es.“

Andreas Olbertz

Haushaltsdebatte als Schlagabtausch

Nach zweieinhalbstündiger Debatte ist der Oldesloer Haushalt 2007 mit den Stimmen von FDP und CDU verabschiedet worden.

Bad Oldesloe

– Die Ausgangslage konnte unterschiedlicher nicht sein. Während Finanzausschuss-Vorsitzende Susanne Pöhls von der CDU den Haushalt als „richtungsweisend für die Zukunft unserer Stadt“ sieht, spricht der Grüne Gerold Rahmann von einem „ökologischen und ökonomischen Armutszeugnis“. Karl-Reinhold Wurch von der FDP findet, dass die Zahlen angesichts des allgemeinen Aufschwungs viel zu konservativ geschätzt seien. SPD-Fraktions-Chef Hagen von Massenbach zog den Haushalt humorig durch den Karnevals-Kakao: „Jetzt ist Aschermittwoch und alles ist vorbei – einige Zahlen entpuppen sich als ziemlich grau und müde unter der Verkleidung und bei einigen war die Ernüchterung wirklich hart.“

Damit wäre eigentlich alles gesagt gewesen, und es hätte abgestimmt werden können. Aber Haushaltsberatungen sind eben traditionell auch eine Abrechnung mit der Politik der jeweils anderen Seite. In seiner Grundsatzrede ging der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Rohde auf die Haushaltsentwicklung ein. Der CDU sei es gelungen, den Schuldenstand von knapp 16 Millionen auf aktuell 9,1 Millionen Euro zu senken. Trotzdem hätten noch Investitionen getätigt werden können. So seien beispielsweise für 20 Millionen Euro die Schulen modernisiert worden. Mit dem Bau weiterer Mensen und der Sanierung der Stadtschul-Turnhalle werde dieser Weg in diesem Jahr konsequent fortgesetzt. Parallel dazu laufe die Sanierung der Sportanlagen. Matthias Rohde: „Das Travestadion wird quasi komplett neu gebaut.“ Die CDU achte streng darauf, dass beschlossene Maßnahmen auch wirklich bezahlbar seien. Das sei solide Politik. Rohde: „Man muss auch mal in der Lage sein, nein zu sagen. Ja-Sager auf Kosten der Steuerzahler gibt es genug.“

Trotz seines Humors ging Hagen von Massenbach mit seiner Rede in Details. 26 Prozent der Ausgaben im Verwaltungshaushalt seien Personalkosten. Keine Kritik von der SPD: „Wir brauchen eine gute Verwaltung und die kostet halt.“ Einsparpotenziale habe die CDU im sozialen Bereich gefunden. Erziehungsberatungsstelle, Angebote für Senioren und Drogenberatungsstelle müssten ohne Zuschüsse auskommen. Das bringe tatsächlich 7 800 Euro bei einem Gesamthaushalt mit 32 Millionen Euro. Betriebsausgaben machen 23 Prozent des Haushalts aus. In von Massenbachs Augen würde es Sinn machen, alle Gebäude auf Energiesparpotenziale zu untersuchen. Die Stadt steuere zielsicher auf 15 Millionen Euro Schulden zu. Das berge nach von Massenbach die Gefahr, dass der Bürgermeister von einem Kommissar des Innenministeriums abgelöst werde.

Der Rechnungshof habe bemängelt, dass die Stadt nicht genügend Parkgebühren einnehme. Zu recht wie die SPD findet: „Definitiv hat die Einnahme-Verschwendung nicht zur Belebung der Innenstadt geführt!“

Gerold Rahmann (Grüne) präsentierte einen entredderten Haushaltsvorschlag mit diversen Sparanregungen wie beispielsweise weniger Fahrzeuge für den Bauhof, kein Geld für Baumfällaktionen, Verkauf der Stormarnhalle, eingeschränkter Winterdienst. Nach seinen Berechnungen könnten so gut 4,5 Millionen Euro zusammen kommen. Dafür erntete er aber vor allem von Seiten der CDU nur Spott. Weil die Punkte schlecht vorbereitet waren, stimmten aber auch SPD und FDP dagegen.Andreas Olbertz

SPD-Vorstand fordert Ökobau im Redder

Stadt soll unabhängiger von fossiler Energie werden

Bad Oldesloe / ol

– Bislang gilt die SPD als vehementer Gegner der Redder-Bebauung – zumindest die SPD- Fraktion. Bahnt sich die 180-Grad-Wende an? Das Gelände ist längst verkauft, der B-Plan wird seit Monaten diskutiert und steht kurz vor der Vollendung, da zaubert Parteivorsitzender Oliver Trost einen Vorschlag aus dem Hut: Wenn es sich nicht verhindern lässt, soll der Redder bitte ökologisch bebaut werden. Wie die Fraktion zu dem Vorschlag steht, geht aus seiner Mitteilung allerdings nicht hervor.

Oliver Trost: „Es versteht sich von selbst, dass bei der Bebauung des Steinfelder Redders die Kohlendioxid-Reduzierung ein vorrangiges Ziel sein muss.“ Mit der Bebauung des Redders könne ein Zeichen für ein klimafreundliches Oldesloe gesetzt werden. Die SPD appelliert an die Investoren, Planer, Architekten und Bauherren, den Steinfelder Redder zu einem Vorzeigeprojekt in Sachen Klimaschutz zu machen. „Die Technologien sind vorhanden und ermöglichen eine umweltverträgliche und nachhaltige Bebauung“, so Trost. Die Lage um den Hügel ermögliche eine optimale Ausnutzung der Sonnenenergie. Der SPD-Ortsverein sieht Solartechniken allerdings nur als ein Mittel. Es sollten ausschließlich sehr gut gedämmte Häuser gebaut werden und Energieerzeugungsverbünde mit mehreren Häusern geschlossen werden. So werde Energie effizient vor Ort erzeugt und könne an das öffentliche Stromnetz verkauft werden.

„Im ersten Moment verteuert dies zwar etwas den Bau, aber durch den Verkauf von Strom amortisieren sich die Mehrkosten innerhalb weniger Jahre. Das erhöht den Wiederverkaufswert erheblich“, ist Trost überzeugt. Wünschenswert seien darüber hinaus auch die Berücksichtigung von Biogasanschlüssen, Nutzung sparsamer Straßenbeleuchtung und Regenauffang-anlagen für die Bewässerung der Grünanlagen und für Nutzwasser. Trost: „Bad Oldesloe muss unabhängiger von fossiler Energie werden. Das wäre dann ein Alleinstellungsmerkmal, auf welches unsere Stadt wirklich stolz sein könnte.“

Haushaltsberatung: Nichts übrig nach Redder-Verkauf?

Gerold Rahmann zerpflückt Vorlage für WPA

Bad Oldesloe / ol

– Das muss so etwas wie ein „innerer Reichsparteitag“ für ihn gewesen sein. Genüsslich pickte sich der Grüne Gerold Rahmann einige Posten aus dem Haushaltsentwurf des Wirtschafts- und Planungsausschusses und lüftete damit, völlig rechtens und in aller Öffentlichkeit, eines der bestgehütetsten Geheimnisse: Was bringt der Verkauf des Steinfelder Redders? Aus dem Haushaltsentwurf bis zum Jahr 2010 lässt sich eine erste Bilanz ziehen.

Die Habenseite ist relativ schnell geklärt: In den kommenden vier Jahren werden es gut zwei Millionen sein, die von der Erschließungsgesellschaft fließen. Zusätzlich gibt es eine Bonuszahlung von knapp 300 000 Euro. Dieser Nachschlag wurde damals im Zusammenhang mit dem Verkauf der Grundstücke im Westen für den Fall vereinbart, dass die S-Erschließungsgesellschaft in Oldesloe nochmals den Zuschlag erhält. In den vereinbarten Ratenzahlungen der S-Erschließung für dieses Jahr ist sogar noch ein Wackelposten erhalten. Von den eingeplanten 868 000 Euro entfallen 500 000 Euro auf die Fläche des Nahversorgers. Das vorgesehene Grundstück ist allerdings geschützt, dürfte eigentlich nicht gebaut werden.

In diesem Zusammenhang wird heute Abend im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses über einen Nachtrag zum Kaufvertrag beraten. Denn wenn der Schutzstatus nicht aufgehoben wird, sitzen die Investoren auf diesem teuren Zipfel oder sie treten vom Kaufvertrag für den Steinfelder Redder komplett zurück. In einer Nachbesserung des Vertrags soll ein gesplittetes Rücktrittsrecht eingeführt werden.

Auf der Soll-Seite kommt es ganz happig. 18 000 Euro bekommt das Anwaltsbüro, das die Ausschreibung begleitet hat. Knapp 750 000 Euro zahlt die Stadt für Grunderwerb, denn der Steinfelder Redder gehörte ihr gar nicht komplett. Satte zwei Millionen Euro verschlingt die äußere Erschließung der B 75 – dazu zählt beispielsweise der Kreisverkehr. Dafür gibt es aber auch eine „Erstattung Bund“ in Höhe von 1,3 Millionen Euro.

Unterm Strich bleiben knapp 1,5 Millionen Euro Kosten. Hinzu kommen 440 000 Euro für den Erwerb von ökologischen Ausgleichsflächen, wobei die Frage der Regenentwässerung und die Bahnquerung noch nicht ist abschließend geklärt sind.

„Dann sind wir ja schon auf Null. Netto bleibt nichts! Dabei hatte man uns einen sanierten Haushalt versprochen“, ärgerte sich Gerold Rahmann. In einer geheimen Sitzungsvorlage vom Januar ging auch die Verwaltung davon aus, dass „jährlich 1,5 Millionen Euro an bisher geplanten Einnahmen nicht erzielt werden.“ Das Geld kommt nämlich „kleckerweise“ bis zum Jahr 2018. 2012 werden beispielsweise mal zwei Millionen prognostiziert, dafür gibt es 2017 voraussichtlich gar kein Geld. Immer vorausgesetzt, der momentane Boom hält an: Von den gut 90 Grundstücken des ersten Bauabschnitts trägt bereits die Hälfte den Vermerk „reserviert“.

Gerold Rahmann geht in seiner Bewertung noch einen Schritt weiter. Am Sonnabend ist große Haushaltsklausur. In der Sitzungsvorlage rechnet die Kämmerei vor, dass der Schuldenstand der Stadt zum 1. Januar dieses Jahres 9,1 Millionen beträgt. Bis Ende 2010 wachse das Minus auf 14,7 Millionen Euro. Rahmann ist entsetzt: „Das sind für mich 40 Prozent mehr. Der Schuldenberg wird so hoch wie nie.“

Stadtschul-Konzept gefährdet

Die Stadtschule braucht Geld, um ihr neues Konzept umsetzen zu können. Der Ausschuss bewilligte die Mittel nur teilweise.

Bad Oldesloe

– An der Stadtschule brennt die Luft. Der Sozialausschuss hat die Mittel für das Betreuungsangebot deutlich gekappt. Damit steht das innovative Konzept nach nur einem Jahr auf der Kippe.

So ein Angebot gibt es nicht umsonst, das kostet Geld. Um die FSJler bezahlen zu können, benötigt die Schule 67 200 Euro. Dafür hat Rektor Dieter Schmidt ein ausgeklügeltes Finanzierungskonzept auf die Beine gestellt. 40 000 Euro bekommt die Schule, weil sie auf eine Planstelle verzichtet, 13 500 Euro bezahlt das Sozialministerium, 6 700 Euro das Bildungsministerium. Und dann sind noch 6 000 Euro Zuschuss von der Stadt fest eingeplant.

Bislang zahlt die Stadt jährlich 100 Euro pro Kind an den Verein „Feste Grundschulzeiten“. Dieter Schmidt war davon ausgegangen, dass er diesen Betrag auch gebilligt bekommt. Dem haben die Politiker allerdings nicht zugestimmt, weil es nach Auskunft der Verwaltung nicht möglich sei, die Mittel einfach umzulenken.

Ausschuss-Vorsitzender Uwe Wilken: „Der Verein braucht das Geld noch.“ Aber eben nicht für die Stadtschule. Dort werden in diesem Schuljahr zwar noch gut 50 Kinder betreut, doch nach den Sommerferien ist damit definitiv Schluss. Deshalb muss der Verein zwei Mitarbeiterinnen entlassen. An den anderen Schulen steigt die Kinderzahl aber , so dass der Zuschuss der Stadt an den Verein nur unwesentlich sinken wird.

Im Internet wettert Schmidt vehement gegen diese Entscheidung: „Während an allen anderen Schulen also weiter durch die Stadt bezahlt wird und dieser Betrag noch um die 6 000 Euro der Stadtschule aufgestockt wird, gehen wir leer aus. Man muss schon einer ganz bestimmten Partei in Bad Oldesloe angehören, um das als gerecht zu empfinden.“

Zusätzlich bietet die Stadtschule einen Ganztagsbetrieb an. Für das nächste Schuljahr hatte Dieter Schmidt 20 000 Euro beantragt. Anteilig für dieses Kalenderjahr wären das 8 350 Euro gewesen. Doch auch diese Summe bekommt die Stadtschule nicht. Bewilligt wurden vom Ausschuss lediglich 5 000 Euro. Anfang nächsten Jahres sollen nochmals mindestens 7 500 Euro fließen. Auf das Schuljahr gesehen macht das dann 12 500 Euro. Ein Vorschlag der SPD, der sich allerdings nicht an der Kalkulation der Schule orientiert, sondern daran, was vergangenes Jahr gezahlt worden ist, zuzüglich eines Bonus, weil ja Schüler in der Ganztagsbetreuung keinen Hortplatz benötigen.

Bis zum kommenden Jahr soll die Finanzierung des Ganztagsbetriebs auf solide Füße gestellt werden. Die Oldesloer Verwaltung arbeitet an der Berechnung eines Budgets. „Da kann es für die Stadtschule durchaus noch mehr werden“, stellt Wilken in Aussicht. Der Christdemokrat stellt aber auch klar: „Ich gebe Rektor Schmidt ja recht, dass Ganztagsbetreuung Geld kostet. Aber er macht aus einer Mücke einen Elefanten. Es geht doch nur darum, ein halbes Jahr durchzukommen.“

Schulleitung und Elternvertretung wollen gemeinsam für das Konzept kämpfen. Die CDU ist empört – vor allem über die Internetseite. Andreas Olbertz

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Der Hintergrund

Die Idee ist relativ einfach: Fünf junge Frauen absolvieren an der Stadtschule ein Freiwilliges Soziales Jahr. Diese FSJlerinnen können so erfahren, ob ihnen der angestrebte Lehrerberuf überhaupt liegt. An verschiedenen Stellen sind die FSJler in den Alltag eingebunden. Dafür werden sie angeleitet, besuchen Fortbildungen und haben Kontakt zur Uni Flensburg. An der Schule kümmern sie sich zum Beispiel um Lernwerkstätten, gezielte Einzelförderung oder Hausaufgabenbetreuung. Die Zahl der FSJler soll für das kommende Schuljahr verdoppelt werden. Damit wäre es möglich, eine verlässliche, verlängerte Unterrichtszeit bis 13 Uhr anzubieten. Darüber hinaus sind auch Nachmittagsangebote möglich, die bei Bedarf bis 16.30 Uhr gehen können.

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Standpunkt

Ziel verfehlt

Andreas Olbertz.

Bad Oldesloe – die familienfreundliche Stadt der Generationen mit Tradition. Was von diesem Leitwert aus dem Marketingrat zu halten ist, hat der Sozialausschuss jetzt gezeigt.

Schulleiter Dieter Schmidt als Person und sein Konzept sind zwar nicht unumstritten. Aber wenn dass, was er an der Stadtschule auf die Beine stellt, nicht gewollt sein sollte, muss man es deutlich sagen. Sicher kann auch über den einen oder anderen Kostenansatz diskutiert werden, aber pauschale Kürzungen torpedieren die Bemühungen der Schule. Das gibt Frust bei den Lehrern und Verunsicherung bei den Eltern.

Im Fall Stadtschule ist es ziemlich offensichtlich, dass nicht wirklich sachliche Argumente, sondern persönliche Befindlichkeiten eine Rolle spielen – vermutlich sogar auf beiden Seiten.

Es geht jedenfalls nicht darum, eventuell überzogene Vorstellungen auf ein angemessenes Maß zu stutzen. Es geht auch nicht darum, den angespannten Haushalt zu entlasten, schließlich werden an anderen Schulen große Mensaprojekte geplant. Da drängt sich ganz entschieden der Eindruck auf, dass einem engagierten Schulleiter Knüppel zwischen die Beine geworfen sollen.

Für das Image als familienfreundliche Stadt ist das jedenfalls nicht förderlich.

Redder-Namen – Buxtehude oder Bussard ?

Straßenbezeichnungen heute auf WPA-Tagesordnung – CDU denkt über Vertagung nach

Bad Oldesloe / ol

– Heute Abend fällt die Entscheidung: Der Wirtschafts- und Planungsausschuss (WPA) tagt ab 19 Uhr im Sitzungszimmer des Stadthauses. Auf der Tagesordnung steht dabei auch die Benennung der zukünftigen Straßen im Bereich des Steinfelder Redders. Die Erschließungsgesellschaft hat vorgeschlagen, die Straßen nach Dichtern oder Musikern zu benennen. Seitens der Verwaltung kam der ausführlich begründete Vorschlag, Kinderbauchautoren als Namensgeber heranzuziehen (wir berichteten).

Ratsfrau Anita Klahn hat für die FDP den Antrag gestellt, den zentralen Ring nach Dietrich Buxtehude zu benennen. Die kleineren Stichstraßen sollen nach Persönlichkeiten aus dem kulturellen Bereich benannt werden. Den Liberalen schweben Else Wex (Künstlerin und Schülerin von Lovis Corinth), Carl Christian Thegen (Bedeutender naiver Maler), Raimund Harmstorf (Schauspieler, aufgewachsen und beigesetzt in Bad Oldesloe), Heinrich Heine (er weilte 1821 mehrere Wochen in Oldesloe), Franz Daniel Hagelstein (erster wissenschaftlich ausgebildeter Arzt Oldesloes) und Julius Schüthe (Gründer des Oldesloer Landboten, des heutigen Stormarner Tageblatts), vor.

Sollten weitere Namen benötigt werden, könne auf Flurbezeichnungen zurück gegriffen werden. Auch die Bezeichnung „Steinfelder Redder“ müsse unbedingt verwendet werden.

Die FDP begrüßt es, die Straßen frühzeitig zu bennenen. Der Begründung, die die Verwaltung für ihren Vorschlag liefert, kann sie aber nichts abgewinnen. Anita Klahn: „Der Begriff ‚familienfreundlich‘ wird durch keine Maßnahme gestützt. Im Gegenteil, die Option auf eine Stadtteileinrichtung für Kinder und Jugendliche ist gestrichen, der Bolzplatz ist am östlichen Wohnrand und damit am äußersten Rand des Stadtgebietes geplant, andere Spielflächen müssen eingegrenzt werden, da sie sich in geschützten Flächen befinden. Der Anschluss zur Grundschule oder zu kirchlichen Institutionen mit Kindergarten ist via Tunnel geplant. Der kürzere, direktere Weg über eine Brücke ist nicht gewollt.“

Die Grünen verzichten bewusst auf jeden Vorschlag: „Wir beteiligen uns nicht an der Diksussion um die Benennung von Straßen, die wir nicht haben wollen“, stellt Fraktions-chef Gerold Rahmann klar: „Dietrich Buxtehude wäre für Oldesloe natürlich angemessen, aber nicht im Steinfelder Redder.“

Ähnlich sieht das die SPD-Fraktion. Hagen von Massenbach: „Die Diskussion um Straßennamen wird in Oldesloe viel zu hoch aufgehängt. Eigentlich sollten wir uns da raushalten.“ Ironisch sei in der Fraktion über ein Vertriebenen-Viertel diskutiert worden: Fledermausring, Molchstraße und Bussardgasse. Dichterstraßen gebe es bereits und Komponisten habe jede andere Stadt auch. Im Neubaugebiet eine Straße nach Dietrich Buxtehude zu benennen – die SPD ist dagegen. „Das wäre doch nicht wirklich ehrenvoll. Für den sollten wir mal endlich die Hindenburgstraße umbenennen“, argumentiert Hagen von Massenbach.

Die CDU äußert sich zu dem Thema noch nicht. Sprecher Rainer Fehrmann: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir den Punkt vertragen werden und abwarten, was noch an vernünftigen Vorschlägen kommt. “

Weitere Namensvorschläge mit Begründung bitte an: redaktion.stormarn(at)shz.de oder per Fax an: 04531/1631626.

Da gärt nicht Mais, sondern Unmut

Biogas, Grabauer Straße und kein Ende: Investoren und Westler kritisieren die FDP. Dabei hatte die genau das gefordert, was nachträglich in den Vertrag rein soll, obwohl angeblich vorher schon alles klar gewesen sein soll.

Bad Oldesloe

– Sowohl die Vertreter der „Interessengemeinschaft West“, als auch die Investoren zeigen sich über die neuerlichen Diskussionen um die Vertragssituation bezüglich der Biogasanlage verwundert. Weder der gefundene Standort, noch der städtebauliche Vertrag ließen Interpretationsspielraum.

Knackpunkt war bis zum Schluss Paragraf 3, in dem die Verkehrsführung geregelt wird. Die „Blumendorf Bio-Energie GmbH“, der zukünftige Betreiber, sowie die „Westler“ sind sich einig, dass die korrekte Formulierung heiß muss:

1.) Die reibungslose An- und Abfahrt zur Anlage ist durch entsprechende bauliche Vorkehrungen sicherzustellen. Die Benutzbarkeit der öffentlichen Verkehrsanlagen durch Radfahrer und Fußgänger ist jederzeit sicherzustellen.

2.) Der Betreiber verpflichtet sich, die Bioenergieanlage so zu betreiben, dass die Grabauer Straße in dem Abschnitt zwischen Einmündung Meiereiweg und B 75, wie er in der Anlage 2 rot dargestellt ist, nicht mit Fahrverkehr belastet wird. Für den Lieferverkehr mit Fahrzeugen aus Richtung Altfresenburg und anderen Bereichen von und zur Biogasanlage, wird der Betreiber die Grabauer Straße, gem. Anlage 2, grundsätzlich nicht benutzen.

3.) Der Betreiber muss, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, Zulieferer sowie eventuelle Lohnunternehmer vertraglich verpflichten, die Auflagen gemäß Absatz 1 und 2 einzuhalten.

Dieser Text sei bereits am 17. Januar vereinbart worden. „Dies betrifft vor allem die von uns kritisierte Formulierung „zusätzlich“ beim Fahrverkehr sowie die Weitergabe der vertraglichen Verpflichtungen an Dritte“, betont Sprecher Henry Dudszus. Warum diese Formulierungen nicht mehr rechtzeitig vor der entscheidenden Sitzung des Planungsausschusses in die Sitzungsvorlage aufgenommen worden sind, ist unklar. Henry Dudszus legt aber Wert auf die Feststellung, dass alle Parteien vorab über den erzielten Kompromiss informiert worden seien.

In einer gemeinsamen Erklärung der Westler und der Biogas-Investoren heißt es: „Aus diesem Grunde sollte die FDP sich hierbei mit ihren politischen Gegnern auseinander setzen, aber bitte keine Kritik an der konstruktiven Arbeit einer parteipolitisch ungebundenen Nachbarschaftsinitiative üben.“ Dabei hat FDP-Ratsfrau Anita Klahn nichts anderes öffentlich gefordert als das, was nun noch nachgebessert werden soll.

In der Opposition gärt es mittlerweile gewaltig. „Es kann doch nicht sein, dass irgendwer etwas ausmauschelt und uns sagt, was wir zu beschließen haben“, ärgert sich Anita Klahn. SPD-Fraktions-Chef Hagen von Massenbach ist ebenfalls sauer: „Ein Herr Dudszus ist für mich nicht maßgeblich für den Planungsausschuss. Da geht es um die Vorlagen, die ich von der Verwaltung bekomme. Egal was in der Sitzung gesagt wurde, es ist doch alles nieder gemacht worden.“ Der Sozialdemokrat ärgert sich, dass nach einem Hilferuf der Westler ein „großer Runder Tisch“ vereinbart wurde, dann aber doch alles in kleinem Kreis mit der CDU angeblich geklärt wurde. „Die CDU wollte der große Held sein, der alles geregelt hat. Das sind die berühmten Geister die ich rief“, so von Massenbach. Er warnt ausdrücklich davor, nochmals über den Vertrag zu verhandeln: „Wenn da etwas geändert werden soll, habe ich auch noch Punkte, wie Blühstreifen und Monokultur, die noch unbefriedigend geregelt sind.“

Andreas Olbertz

Schulgesetz: Arbeitskreis und Befragung

Bad Oldesloe - Die CDU hatte bereits am Donnerstag zu einem Infoabend über das ins Haus stehende neue Schulgesetz für Schleswig-Holstein geladen, die Grünen drängeln seit Wochen. Jetzt endlich kommt auch Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary dem Wunsch von Eltern und schulpflichtigen Kindern nach. "Dass die Eltern und alle weiteren Betroffenen und Interessierten eng zu beteiligen sind, steht für mich völlig außer Frage. Eine Informationsveranstaltung zum neuen Schulgesetz wird es selbstverständlich auch in Bad Oldesloe geben", erklärte von Bary.

Wichtig sei aber der richtige Zeitpunkt. Erst seit der Beschlussfassung des neuen Schulgesetzes am 24. Januar seien die verbindlichen Fakten bekannt. Der nächste Schritt ist für ihn die Information und Beschlussfassung im Gleichstellungs-, Sozial- und Kulturausschuss am 7. Februar. Hier will er vorschlagen, einen Arbeitskreis aus Verwaltung, Politik, Schulleitungen und Elternvertretern einzurichten, und außerdem eine Elternbefragung vornehmen.

Die SPD begrüßt und unterstützt eine Veranstaltung zum neuen Schulgesetz. "Die Saat geht auf", freute sich Hagen von Massenbach, der beim Neujahrsempfang der SPD die Gründung eines Schulrates gefordert hatte und vorschlug, alle Beteiligten an einen Tisch zu laden.

Grünes Licht für grünes Gas

Planungsausschuss für Biogas-Anlage in Blumendorf – FDP stimmt dagegen

Bad Oldesloe / ol

– Die CDU ist hochzufrieden, die Biogasbetreiber freuen sich, und auch Anwohnervertreter Henry Dudszus sieht keinen Grund mehr, sich zu beklagen. Im Wirtschafts- und Planungsausschuss sind jetzt Verträge beschlossen worden, die der Biogas-Anlage grünes Licht geben.

Die Opposition ist allerdings empört. Anita Klahn von der FDP wettert: „Da ist gemauschelt worden. Der Vertrag ist zum Nachteil der Anlieger.“ Sie ärgert sich, dass die Kommunalpolitiker von der Verwaltung extra zur Geheimhaltung in Vertragsangelegenheiten verdonnert werden, dann aber CDU-Mann Manfred Meurers mit Anliegern vertrauliche Passagen verhandelt. Anita Klahn erbost: „Wir hatten gar nichts. Das finde ich sehr befremdlich.“

Auch die SPD ist empört. „In der Sache sind wir für die Anlage. Der Vertrag ist okay, aber ich fand es eine Anmaßung wie es gelaufen ist. Es hinterlässt einen faden Beigeschmack“, kritisiert Fraktions-Chef Hagen von Massenbach.

Inhaltlich kritisiert Anita Klahn, dass im Vertrag von „zusätzlichem“ Verkehr die Rede ist, sowie von „Lieferverkehr aus Altfresenburg und anderen Bereichen“. „Dieses Ding lässt schon wieder Interpretationen zu. Wir wollten es schlicht und einfach.“ Doch mit ihrem Vorschlag ist sie abgeblitzt.

Redderplanung geht in die zweite Runde

Es war zwar eine große Runde, aber die großen Auseinandersetzungen blieben aus: Über die zweite Auslegung der Planungen für den Steinfelder Redder wurde nur sehr lustlos diskutiert

Bad Oldesloe

– Der Kaufvertrag ist zwar unterschrieben, aber damit ist das Thema Steinfelder Redder noch nicht erledigt. In einer gemeinsamen Sitzung von Planungs- sowie Umweltausschuss wurden jetzt die planerischen Voraussetzungen für die Erschließung geschaffen. Denn ohne gültigen B-Plan ist das Gelände vielleicht ökologisch, ganz sicher aber nicht ökonomisch wertvoll.

Über den Steinfelder Redder ist in der Vergangenheit immer heftig gestritten worden. Offensichtlich ist jetzt die Luft raus. Allen ist klar, es geht um die Wünsche des Investors. Die Kommunalpolitiker haben nicht mehr wirklich viel zu bestimmen. Auch wenn Siegfried Wobig in einer persönlich Erklärung explizit betonte, er fühle sich in seinen Entscheidungen nicht eingeengt. „Ich fühle mich völlig frei“, verkündete er.

Hans-Hermann Roden von der SPD sah das offenbar anders. Er wollte wissen, welche finanziellen Auswirkungen denn Beschlüsse haben könnten. Eine Antwort wäre sicher schwierig geworden, aber Bürgermeister Tassilo von Bary versuchte es nicht mal: „Ich will Sie doch in Ihrer Entscheidungsfreiheit nicht einschränken.“ Im Klartext heißt das wohl so viel wie: Eine falsche Entscheidung kann teuer werden.

Fest steht, die Stadt hat sich vertraglich verpflichtet, die „planerischen Vorstellungen des Käufers“ zu berücksichtigen. Es darf auch nicht mehr lange diskutiert werden, denn wenn nicht innerhalb eines halben Jahres Baugenehmigungen erteilt werden können, hat die Sparkasse ein Rücktrittsrecht. Die erste Rate wird überhaupt erst fällig, wenn der so genannte Status nach Paragraf 33 des Baugesetzbuches erreicht wird.

Ein Großteil der eingegangenen Anregungen und Bedenken waren Selbstgänger, die berücksichtigt werden mussten, bei denen es keinen Entscheidungsspielraum gab. Da wurde noch mal bemängelt, dass der Bolzplatz an den absoluten Rand verschoben worden ist oder gefordert, dass auch Energiesparlampen zum Einsatz kommen sollen, aber das war es im Großen und Ganzen. Die mal angedachten Reihenhäuser sind weg, dafür wird die Bebauung dichter – kein Diskussionsstoff. In der Vergangenheit wurde viel über die Führung des Radwegs debattiert. Die Sparkasse will ihn allerdings nicht im Baugebiet haben, also kommt er da nicht hin, auch wenn das unter Umständen einige Alleebäume kostet. Im gleichen Atemzug werden kleine Stich- zu Durchgangsstraßen erklärt.

Richtig munter wurden einige CDU-Mitglieder erst, als Wilfried Janson von den Grünen tatsächlich eine Anbindung per Brücke an den Poggenbreeden forderte. Aber dieses Ansinnen ging der CDU dann doch zu weit.

Maria Herrmann präsentierte für die SPD einen Fragenkatalog. Was kosten die Ausgleichsflächen? Kommt der Investor für diese oder jene Kosten auf? Die Antworten des Bürgermeisters blieben extrem karg: Mal kam ein Ja, mal ein Nein – zu konkreten Zahlen schwieg von Bary.

In einem Punkt herrscht nun allerdings Klarheit: Das Oberflächenwasser wird nach einer FFH-Vorprüfung über Rigolen, Sandfänge und ein Klärbecken in die Trave geleitet – ohne Schwebstoffe. Dafür zahlt die Sparkasse maximal 155 000 Euro – Mehrkosten gehen zu Lasten der Stadt.

Andreas Olbertz