Kritik von allen Parteien: Instrumentalisierte Eltern !

Eltern machen sich mit Flugblättern für das DRK als Kita-Träger stark. Dieser Protest stößt  aber auf Kritik bei den Politikern. Sie glauben, die Eltern würden instrumentalisiert.

Bad Oldesloe / ol

– Die Stadt und die gekündigten Kindergartenverträge – die Eltern machen Druck: „Wir wollen unsere Erzieher und Träger behalten! Wir wollen keinen Vertragspoker! Wir wollen keine Ausschreibungen und Verhandlungen mit neuen Trägern! Wir wollen keine ‚Geiz ist geil Konzepte‘ für unsere Kinder!“ Das fordern „die betroffenen Eltern“ und ihre Kinder in einem Flugblatt, das in der Stadt verteilt wird.

„Wir möchten, dass die gute, qualitativ hochwertige pädagogische Arbeit des DRK wie gewohnt für unsere Kinder fortgeführt wird“, heißt es an anderer Stelle. Es geht also primär um den Vertrag des DRK. Einige Sätze vorher wird indes damit argumentiert, dass 70 Erzieherinnen gekündigt werden soll, 500 zufriedene Kindergartenkinder ihre gewohnten Bezugspersonen und bewährten Konzepte, Rituale sowie Förderangebote vom einen auf den anderen Tag verlieren sollen – Aussagen, die sich sowohl auf die Einrichtung von DRK wie auch der Kirche und „Stoppelhoppser“ bezieht. Dabei sind die beiden letztgenannten höchstwahrscheinlich gar nicht mehr betroffen. Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Uwe Wilken, betonte gestern, dass sich bei der Ausschuss-Sitzung heute Abend ab 19 Uhr im Stadthaus ein Kompromiss mit diesen beiden Trägern abzeichnen könnte. „Wir haben fast schon ein Ergebnis, also kann der Vertrag nicht so schlecht sein“, argumentiert der Christdemokrat. Offen sei lediglich noch die Frage der extrem hohen Reinigungskosten bei den kirchlichen Kindergärten. Das DRK ist offensichtlich aus dem Rennen, da die Institution nicht bereit sei, für Wichtelhausen eine Eigenbeteiligung zu erbringen. „Wenn ein sozialer Dienstleister einzig sein wirtschaftliches Ergebnis verfolgt und bei nicht hundertprozentiger Erfüllung seine Mitarbeiter entlässt, so liegt das alleine in seinem Entscheidungsbereich“, stellen die Fraktionsvertreter gemeinsam klar. Über die Kosten für das pädagogische Personal oder die unabdingbaren Gebäude Betriebskosten werde schon lange nicht mehr verhandelt – diese Posten sind unstrittig.

Der angekündigte Elternprotest wird an der Entscheidungslage vermutlich nichts mehr ändern. Im Gegenteil: In einer gemeinsamen Erklärung von SPD, FDP und CDU (Heike Uhlenbrok von den Grünen war beruflich verhindert) wird er sogar deutlich kritisiert: „Für uns ist sehr fragwürdig, in welcher Form Eltern instrumentalisiert werden zur Durchsetzung institutionseigener Interessen.“ Uwe Wilken: „Wir sind gut davor.“ Über Jahre seien die neuen Verträge verhandelt worden, die Kündigungen wurden mehrfach herausgezögert. In ihrer Haltung seien sich alle Parteien einig. Deshalb habe er Vertreter sämtlicher Fraktionen gestern zu einem NDR-Interview dazu gebeten.

Wer Verträge kündigt und es damit ernst meint, muss natürlich auch Alternativen erkunden. „Selbstverständlich machen wir uns Gedanken, wie es weiter gehen wird“, bestätigte Uwe Wilken auf Nachfrage. Mit welchen potenziellen neuen Trägern Gespräche geführt würden, könne er aber nicht sagen. „Wir wollen vernünftige Kindergärten, wir wollen Qualität. Das sind wir unserem Ruf als kinderfreundliche Stadt schuldig“, tat er Gerüchte ab, ein Kindergarten-Discount könne Wichtelhausen übernehmen.

Andreas Olbertz

Aus für nördliche Alleebäume beschlossen

CDU und FDP stimmen für Ausbau der Bundesstraße – südliche Baumreihe soll geschützt werden

Bad Oldesloe / ol

– Der Steinfelder Redder ist und bleibt umstritten. Jüngster Knackpunkt war im Wirtschafts- und Planungsausschuss mal wieder der Radweg Richtung Reinfeld, der Ausbau der B75 sowie die Fällaktion von 16 Ahornbäumen.

Auch wenn Siegfried Wobig herauszustellen versuchte, dass das Baugebiet nichts mit dem Straßenausbau zu tun habe, schließlich wolle die Stadt nur, dass ein Kreisel und eine Einmündung zur B75 gebaut werden, so bleibt es doch planerisch ein Bebauungsplan. Inhaltlich ist es durchaus sinnvoll, die Bundesstraße und den Radweg anzufassen, wenn ohnehin gebaut werden soll.

Anita Klahn (FDP) und Bürgermeister Tassilo von Bary waren gemeinsam in Lübeck zu einem Gespräch mit dem Straßenbauamt. Während die Liberale davon die Aussage mitgebracht hat, der Radweg könne auch ohne Straßenausbau gefördert werden, Hauptsache die Stadt fälle nun endlich einen Beschluss, hat der Verwaltungs-Chef etwas ganz anderes gehört – die Behörde wolle prüfen, ob eine losgelöste Radwegförderung möglich sei. Und Siegfried Wobig (CDU) will bei seinen Recherchen erfahren haben, dass es ohne Straßenausbau definitiv keine Förderung gebe. Die Forderung von Maria Herrmann (SPD), angesichts dieser Vielfalt, doch mal eine schriftliche Stellungnahme einzufordern, verhallte ungehört. Es sei ja bekannt, dass die SPD nur verzögern und behindern wolle.

Bei einem Ausbau der B75 bekommt die Stadt den Radweg komplett bezahlt – so viel steht fest. Aber um die Straße verbreitern zu können, muss zumindest die nördliche Baumreihe gefällt werden. Damit könne der Abstand zu den südlichen Bäumen vergrößert und ihnen mehr Schutz gewährleistet werden.

Bislang war vorherrschende Meinung, dass Platz gespart werden könne, wenn der Radweg nicht direkt an die Straße gebaut werde. Allerdings hat Anita Klahn in Erfahrung gebracht, dass mit einer Verschwenkung des Radwegs sensible, weiter hinten liegende Flächen zerstört werden. In diesem Zusammenhang kritisierte sie die Qualität der Vorlage, schließlich könne es nicht angehen, dass sie als ehrenamtliche Politikerin sich derartige Informationen selber zusammensuchen müsse. Zudem will sie von der Polizei erfahren haben, dass die Beamten den geplanten Kreisverkehr kritisieren. Vom Bauamt hieß es dazu, dass in der offiziellen Stellungnahme der Ordnungshüter nichts Derartiges geäußert wurde.

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde am Ende der Ausbau der B75 auf sieben Meter beschlossen. Der Radweg soll so weit nach Norden verschoben werden, dass einige ältere Bäume in zweiter Reihe auf keinen Fall gefährdet werden. Eine Schutzfläche in Straßennähe dürfe ebenfalls nicht angegriffen werden.

Gehörigen Knatsch gab es noch mal, als die Verwaltung den weiteren Terminplan für die Redderplanung durchgehen wollte. Bauamts-Chef Rolf Steinhoerster schlug eine gemeinsame Sitzung von Umwelt- und Planungsausschuss am 24. Januar vor.

Dieser Termin war Siegfried Wobig allerdings viel zu spät. Alle Beteuerungen, ein früherer Termin sei nicht machbar, konnten ihn nicht beruhigen. Wutentbrannt packte er seine Sachen zusammen und fluchte: „Ich bin sehr ärgerlich.“ Als er dann noch von der Verwaltung erfuhr, dass das Auslegungsverfahren zwar auf zwei Wochen verkürzt werden könne, es aber absolut unrealistisch sei, in dieser Frist eine Stellungnahme von Behörden zu erwarten, war seine Laune endgültig dahin: „Dann wird es also erst Mitte des Jahres was.“

Die gemeinsame Sitzung soll jetzt am 23. Januar stattfinden.

Die Politik und die Lollis

Attraktivierung der Innenstadt – Diskussion läuft an

Bad Oldesloe / ol

– Das Jahr geht zu Ende und damit sind die Tage von Volker Heinsohn mit seinem Süßwarenstand in der Fußgängerzone gezählt. Er soll für 2007 keine Genehmigung mehr bekommen (wir berichteten). Jetzt nimmt sich die Politik der Angelegenheit an.

Manfred Meurers ist für die CDU im Marketingrat. „So eine Geschichte ist nicht unsere Baustelle“, betont er: „Wir kümmern uns darum, dass Ideen umgesetzt werden und sich dann Eigeninitiative entwickelt.“ Gleichwohl wolle er den Fall bei der nächsten Sitzung am Donnerstag, 21. Dezember, ansprechen.

Auch die SPD wird aktiv. Maria Herrmann: „Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung beauftragt, das Thema Fußgängerzone auf die Tagesordnung des nächsten Wirtschafts- und Planungsausschusses zu setzen.“ Der tagt am 23. Januar gemeinsam mit dem Umweltausschuss.

Funkstille um den Steinfelder Redder

Das Ende der Ausschreibungsfrist war am 4. September. Seitdem hört man nichts mehr. Die Bürgerinitiative "Rettet den Steinfelder Redder" fragt: Wo bleibt der versprochenene Gewinn von elf Millionen Euro?

Von Joachim Strunk

Bad Oldesloe - Wo ist der Schatz versteckt? Fritz Dieterich von der Bürgerinitiative "Rettet den Steinfelder Redder" erinnerte gestern daran, dass die öffentliche Ausschreibung des Projektes am 4. September 2006 um punktgenau 12 Uhr mittags endete.

Bis zu diesem Zeitpunkt sollten interessierte Erschließungsgesellschaften ihre Angebote für das umstrittene Neubaugebiet abgeben. Doch seitdem, so Dieterich, herrsche Funkstille im Rathaus. "Weder der Bürgermeister noch die Fraktion, die das Vorhaben in überstürzter Eile durch die Ausschüsse geboxt hat, vermelden den erhofften Millionensegen."

Auf Anfrage der Lübecker Nachrichten erklärte Bürgermeister Tassilo von Bary gestern kurz und knapp: "Die Stadt hat bereits Gespräche geführt." Mit welchen und wie vielen Interessenten, darüber wollte der Verwaltungschef mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren nichts sagen.

Nach Informationen der LN hat die Sparkasse Holstein offenbar gute Chancen, als Erschlíeßer aufzutreten. Offiziell wollte aber Hans-Ingo Gerwanski, Sprecher des Sparkassen-Vorstandes in Eutin, darüber keine Auskunft erteilen: "Wir können das weder bestätigen noch dementieren."

Zumindest scheinen die Gespräche so weit fortgeschritten sein, dass man darauf hofft, spätestens Anfang des nächsten Jahres eine Erfolgsmeldung zu veröffentlichen. Von Bary ist sogar noch optimistischer, hält einen Vertragsabschluss sogar noch in diesem Jahr für möglich.

Die Bürgerinitiative verweist allerdings auf hohe Kosten und Risiken. So vermutet Dieterich, dass die bereits in den 80-er Jahren verlegten Leitungen und Kanalisationsrohre mittlerweile verrottet sein könnten. Auch der neue Verkehrskreisel an der B 75, die Untertunnelung der Bahnstrecke, die Ausgleichsmaßnahmen für Naturzerstörung, Lärmschutzwall oder Kindertagesstätte kosteten sehr viel Geld, das den erwarteten Gewinn wohl arg schmälern könnte.

Auch ein Blick auf den Oldesloer Immobilienmarkt lasse Zweifel am Bedarf aufkommen. Insgesamt 86 zum Verkauf angebotene Objekte finde man allein im Internet bei immobilienscout24. "Wollte die Stadt die Grundstücke zu Schleuderpreisen hergeben, nur um nicht zurückstecken zu müssen, würden so überall in der Stadt die Grundstücke entwertet", befürchtet Fritz Dieterich.

Mensa – Mc Donald’s durch die Hintertür?

Frittiert und doch gesund – geht das? Einige Stadtverordnete haben da Zweifel, trotzdem wurde ein Fritteuse für 15 000 Euro für die Küche in der neuen Mensa der Gesamtschule genehmigt.

Bad Oldesloe

– Die Mensa an der IGS wird teurer als geplant. Die Stadtverordneten bewilligten jetzt 55 000 Euro zusätzlich. Die Mehrkosten hängen zum Teil mit den Bauarbeiten zusammen. So verursachen zusätzliche Brandschutzforderungen Mehrkosten von 17 000 Euro. Und weil der günstigste Lüftungsbauer mittlerweile Pleite ist, musste für den Zweitplatzierten auch ein Aufschlag einkalkuliert werden – 7 500 Euro.

Echte Zusatzkosten sind Wünsche des zukünftigen Küchenbetreibers. Der hatte eine umfangreiche Lüftung und ein zusätzliches Rolltor angeregt. Diese Kosten können nur teilweise an anderer Stelle eingespart werden. Unterm Strich bleiben 25 000 Euro. Diese Summe ist bei den Abgeordneten unstrittig.

Bei der Ausstattung der Küche sieht es aber ganz anders aus. Die Verwaltung hatte die Planer und den zukünftigen Betreiber der Küche zu einer Beratung an einen Tisch geholt. Ergebnis: Im Prinzip könnten die geplanten 75 000 Euro für die Einrichtung ausreichen. Da aber ein möglichst attraktives und flexibles Angebot gemacht werden soll gibt es Ergänzungsvorschläge. So könnten mit einem speziellen Heißluftdämpfer Menükomponenten in einer externen Großküche vorgegart und dann in der Mensa vitaminschonend und geschmackserhaltend aufgewärmt werden. Durch den Einbau einer Heißluftfritteuse, eines Ceranfeldes mit Grillplatte und einer Induktionskochplatte könne das Essensangebot zusätzlich aufgewertet werden. Kostenpunkt: 30 000 Euro. Diese Ausgabe ist nicht unumstritten. Der Planungsausschuss lehnte sie ab, während Sozial- und Finanzausschuss zustimmten.

Die Grüne Heike Uhlenbrok lobte ausdrücklich, dass es der Verwaltung gelungen sei, innerhalb kürzester Zeit einen Caterer zu finden, der den hohen Ansprüchen der Politiker an eine gesunde Ernährung der Schüler standhält. Fraktionskollege Gerold Rahmann ergänzte, dass frisch gekochtes Essen natürlich am besten sei, aber das lasse sich noch realisieren. Deshalb sei auch er glücklich, dass ein Caterer gefunden sei und der rechtzeitig gute Vorschläge gemacht habe.

Kritik kam von Rainer Fehrmann. Er wetterte, dass Fritten- und Dönerbuden verpönt seien. Und jetzt solle, obwohl die Mensa ihren Betrieb noch gar nicht aufgenommen habe, bereits Verbesserungen und Attraktivierungen mit einer Fritteuse erreicht werden. Für ihn sei das „Mc Donald’s durch die Hintertür.“

Ursula Riewerts von der SPD sprach aus, was viele wohl befürchten: „Wenn es nur gesundes Essen gibt, wird der Weg zum Bäcker eingeschlagen.“ Um aber den extrem günstigen Preis halten zu können, sei eine hohe Nachfrage notwendig. Die angestrebte Fritteuse habe nichts mit dem brodelnden Fetttopf aus dem Imbiss zu tun. Zudem solle es Pizza und Pommes nicht jeden Tag geben.

Bürgerworthalter Dr. Wolfgang Böge sah es von der pragmatischen Seite: „Ein Probeessen hätte mehr gesagt als 1 000 Worte.“ Außer Angela und Rainer Fehrmann stimmten alle Abgeordneten der zusätzlichen Ausstattung zu. Auch wenn es noch nicht danach aussieht: Eröffnung soll am 22.Dezember sein.

Andreas Olbertz

Stadtverordnetenversammlung in Bad Oldesloe sorgt erneut für Merkwürdigkeiten

Bad Oldesloe - An Kuriositäten sind die Sitzungen der Stadtverordneten von Bad Oldesloe in letzter Zeit wahrlich nicht arm. Auch die Versammlung am Montagabend zeugte von hohem Unterhaltungswert. Über den Wert solcher politischen Auseinandersetzungen kann man allerdings geteilter Meinung sein.

Zum Höhepunkt der Sitzung wurde ausgerechnet ein Antrag der Grünen-Fraktion, den sie selbst allerdings wieder von der Tagesordnung zurückgezogen hatte, um ihn auf die Sitzung im Januar zu verschieben: Es war der Antrag, den CDU-Fraktionsvorsitzenden Matthias Rohde als stellvertretenden Bürgermeister abzuwählen.

"Warum wollen Sie den Antrag verschieben? Ist das Fernsehen heute nicht da?", fragte spöttisch Rainer Fehrmann von der CDU. Seine Partei bestand darauf, den Punkt auf der Tagesordnung zu belassen, um über den Antrag abzustimmen.

Das aber warf die Schwierigkeit auf, dass über einen zurückgezogenen Antrag eigentlich gar nicht abgestimmt werden kann. Nachdem Fehrmann die diversen Anschuldigungen und Behauptungen des Grünen-Chefs Gerold Rahmann über Rohde in einer längeren Rede als "Rohrkrepierer" zurückgewiesen und Rahmann als "persona non grata" für die CDU erklärt hatte ("Die CDU wird künftig keine Pressemitteilungen oder Äußerungen von Ihnen mehr kommentieren. Ihre Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen, gegenstandslos und beschämend"), stellte Uwe Rädisch statt dessen den Antrag, Rohde vielmehr das Vertrauen auszusprechen.

Über diesen Antrag wiederum könne man aber nicht abstimmen, erklärte Dieter Knoll von der SPD, da er nicht rechtzeitig schriftlich gestellt worden sei. "Das verstößt gegen die Gemeindeordnung."; Es folgte ein Wirrwarr, von dem sich auch Bürgerworthalter Wolfgang Böge (CDU) anstecken ließ und das den Juristen Karl-Reinhold Wurch von der FDP zu der Bemerkung veranlasste, dass man sich offensichtlich in der Karnevalssession befinde und ein Oldesloe "wie es singt und lacht" erlebe. Abgesehen davon, dass Wurch den zurückgezogenen Antrag der Grünen missbilligte, erklärte er wiederum: "Wir sind doch nicht im Bundestag, wo man jemandem das Vertrauen ausspricht." Dies könne die CDU für sich tun, wenn sie es unbedingt wollte.

Die CDU wollte - und sprach mit 13 Ja-Stimmen ihrem Fraktionschef Matthias Rohde ihr Vertrauen aus. Während sich die beiden FDP-Stadtverordneten einer Meinung enthielten, stimmten sowohl Grüne als auch SPD überhaupt nicht ab. Spätestens zu diesem Zeitpunkt machte sich beim Beobachter das Gefühl eines politischen und demokratischen Vakuums breit.

Von Joachim Strunk, LN

Posse im Stadtrat: CDU vertraut auf Rohde

Ihren Abwahlantrag hatten die Grünen zwar zurück gezogen, aber die CDU wollte trotzdem darüber abstimmen. Die SPD hielt sich demonstrativ zurück, und die FDP rief „Alaaf“.

Bad Oldesloe/ol

– „Bad Oldesloe wie es singt und lacht. Helau und Alaaf.“ Vernichtender konnte das Urteil von Reinhold Wurch (FDP) über die Debatte der Oldesloer Stadtverordneten nicht ausfallen. Die CDU mühte sich in einem Gefecht mit dem politischen Gegner ab – zu einem Tagesordnungspunkt, den es eigentlich gar nicht gab. Gerold Rahmann von den Grünen hatte beantragt, den CDU-Fraktions-Chef Matthias Rohde als stellvertretenden Bürgermeister abzuberufen. Begründung: „Er kann es einfach nicht und schadet dem Ansehen der Stadt.“ Weitere Argumente sollte in der Sitzung kommen.

Der Antrag ist alles andere als neu, schon hinreichend von allen Seiten kommentiert, und: ohne Aussichten auf Erfolg. Weil der Haushalt noch nicht beschlossen sei, verlangten die Grünen jetzt plötzlich eine Verschiebung des Themas in den Januar. Den Vertagungsantrag lehnte die CDU ab. Begründung von Rainer Fehrmann: „Warum, weil das Fernsehen heute nicht da ist? Was hat der Haushalt mit dem stellvertretenden Bürgermeister zu tun?“ Damit wäre eigentlich alles gesagt gewesen. Kein Antrag, keine Debatte, weiter mit dem nächsten Punkt.

Aber das passte der CDU nicht. Punkt für Punkt zerpflückte Rainer Fehrmann eine alte Pressemitteilung der Grünen zum Abwahlantrag. Einen „Rohrkrepierer“ nach dem nächsten machte er aus. „Dem Ansehen der Stadt schadet nur einer, und das sind Sie“, wetterte er in Richtung „Professor Doktor Rahmann“. Seine Vorwürfe seien gegenstandslos und beschämend, aber Rahmann suche ja die Selbstdarstellung um jeden Preis. Deshalb wolle die CDU auch keine Presseerklärung von ihm mehr kommentieren und erklärte hiermit Rahmann zur „Persona non grata“, zur unerwünschten Person. Weitere Wortmeldungen gab es nicht, da wollte der Bürgerworthalter zur Abstimmung kommen. Das gab aber Protest von SPD und Grünen. Es gebe keinen Antrag, folglich könne nicht darüber abgestimmt werden. Hilflosigkeit auf dem Podium nur Dr. Wolfgang Böge (CDU) wusste Rat: „Es wäre hilfreich, wenn jetzt jemand den Antrag stellen würde, ihn nicht abzuwählen“, sagte er mit Blick auf seine Parteifreunde. Uwe Rädisch erbarmte sich prompt. Matthias Rohde sei außerordentlich befähigt, habe profunde Kenntnisse und sei um Ausgleich bemüht, lobte er. Rädisch kenne ihn schon seit seiner Zeit bei der Jungen Union. Deshalb stelle er den Antrag, Matthias Rohde das Vertrauen auszusprechen. Protest wieder von Dieter Knoll. Über einen solchen Antrag könne nämlich nicht abgestimmt werden. Wenn die CDU das wolle, hätte es vor Einstieg in die Tagesordnung ein solchen Antrag geben müssen. Alles andere sei gegen die Gemeindeordnung.

Schweigen bei den Verwaltungsexperten im Podium. Jurist Wurch bügelte das Ansinnen ohne viel Federlesen ab: „Wir sind nicht im Bundestag. Warum soll hier jemandem das Vertrauen ausgesprochen werden?“ Politisch habe er eine andere Sichtweise als Rohde, aber als stellvertretender Bürgermeister habe der immer das umgesetzt, was die Stadtverordneten beschlossen hätten. Es gebe also keinen Grund zur Abwahl. Die CDU hielt trotzdem an der Vertrauensbekundung fest.

Das Abstimmungsergebnis fiel wie erwartet aus: 13 Christdemokraten sprachen Matthias Rohde das Vertrauen aus. Zwei Enthaltungen kamen von der FDP. SPD und Grüne stimmten nicht ab. „Nach meiner Meinung ist das nicht zulässig“, kommentierte das der zum Rechtsexperten gewandelte Wolfgang Böge (CDU).

Andreas Olbertz

Klangstadt-Festival – lokal aber professionell

Oldesloer Musiker-Netzwerk plant zweitägige Veranstaltung für kommendes Jahr

Bad Oldesloe / ol

– Es soll das Konzert-Ereignis des kommenden Jahres werden: Das Klangstadt 1-Festival. Zehn Bands werden am Wochenende vor den Sommerferien spielen. Nicht in einer verqualmten Kneipe, nicht in einem Jugendtreff, sondern unter professionellen Bedingungen auf großer Bühne und Open-Air. Die Sprecher des Organisations-Teams, Patrick Niemeier und Axel Hartkopf, rechnen mit bis zu 2000 Besuchern.

Ursprung für dieses Festival war das Stadtfest, genauer gesagt: die Besttor-Bühne von Klangstadt 1 und Stormarner Tageblatt. „Da hat sich ein echter Spirit entwickelt“, blickt Patrick Niemeier auf das Wochenende zurück: „Es hat alles geklappt, war sehr farbig, die Bands haben gut zusammen gearbeitet und es gab viel positive Resonanz vom Publikum.“ Eindeutiger Wunsch bei vielen Beteiligten: „Das machen wir noch mal!“

Daraus wuchs die Idee eines eigenen Festivals. „Wir wollen was mit richtig Bums. Es soll so professionell wie möglich werden“, erläutert Axel Hartkopf: „Wir haben bei Klangstadt einen großen Pool an Kompetenzen. Wir sind ein lebendiges Netzwerk mit vielen Fachleuten wie Toningenieur, Grafiker oder Eventmanager.“ Das sei die Basis einer soliden, professionellen Organisation. Doch viel mehr ist Klangstadt dann auch nicht – kein Verein, keine Gesellschaft oder gar Firma. Axel Hartkopf: „Wir können Leidenschaft und Engagement einbringen. Aber es geht nicht, dass jemand von uns 20 000 Euro hinlegt und hofft, dass es glatt durchgeht.“

Deshalb wurden die Klangstädter bei Bürgermeister Tassilo von Bary und Andreas Thomaschewski vom Stadtmarketing vorstellig. Dort mussten sie nicht viel Überzeugungsarbeit leisten. Die beiden waren sofort begeistert. „Aber die Politik muss auch mitziehen. Damit hatten wir nicht gerechnet, da wurde uns etwas flau im Magen“, so Hartkopf. Doch auch diese Hürde ist mittlerweile genommen. „Die haben uns deutlich auf den Zahn gefühlt und reichlich kritische Fragen gestellt“, berichtet das Ramoonies-Mitglied von der Sitzung des Wirtschafts- und Planungsausschusses. Aber am Ende gab es einen einstimmigen Beschluss – die Stadt wird Veranstalter und übernimmt eine Ausfallbürgschaft. Um dieses Geld nach Möglichkeit nicht in Anspruch nehmen zu müssen, sind die Organisatoren momentan auf Sponsoren-Suche.

„Das wird ein Festival von Oldesloern, mit Oldesloern für Oldesloer. Alle lokalen Bands spielen für lau“, erläutert Patrick Niemeier: „Die Eintrittspreise sollen so niedrig wie möglich sein. Das alles ist nicht auf Gewinn ausgelegt.“ Lokale Bands alleine, davon sind die Klangstädter überzeugt, reichen nicht aus, um 2 000 Fans vor die Bühne zu locken. Deshalb sollen auch so genannte „Headliner“ verpflichtet werden – Bands mit Plattenvertrag und Chartplatzierung. Die Fixkosten wie Bühne, Technik, Absperrung und Security bleiben gleich, aber mit den bekannten Namen können deutlich mehr Fans angezogen werden. Patrick Niemeier: „Das sind dann Leute, die kommen wegen der „Headliner“ und merken, dass ihnen die anderen auch gefallen.“ Namen will er noch nicht nennen, solange vertraglich nicht alles unter Dach und Fach ist. Auch die Namen der Oldesloer Bands, die beim Festival auf die Bühne dürfen, stehen noch nicht fest. „Ich erwarte von denen nicht nur, dass sie kostenlos auftreten, sondern auch, dass sie sich in die Planung mit einbringen“, stellt Niemeier, der für das Band-Booking zuständig ist, klar.

Der Veranstaltungsort in der Kreisstadt steht noch nicht fest. Die Klangstädter suchen ein zentrales Gelände, gut erreichbar, mit Infrastruktur wie Parkplätzen, Strom, Wasser und Sanitären Anlagen. Gleichzeitig soll die Belastung der Anwohner in der Summe möglichst gering gehalten werden. Andreas Olbertz

Wer redet noch mit wem?

SPD kritisiert CDU Aussagen über Initiative und politische Gegner

Bad Oldesloe / ol

– Die erste sachliche Annäherung zwischen SPD und CDU zeichnete sich im Hauptausschuss jetzt ab. Doch die Gräben zwischen beiden Parteien sind weiterhin tief.

Mit seinen geäußerten Vermutungen, pro Hallenbad sei „rot-grün unterwandert“ hat Rainer Fehrmann nicht nur in der Bürgerinitiative für Unmut gesorgt. Auch die SPD sieht sich verunglimpft. Fraktions-Chef Hagen von Massenbach: „Die SPD war stets offen für die Zusammenarbeit sowohl mit den Bürgern als auch mit anderen Parteien. Aber wenn politisch Andersdenkende in der Presse zu Feinden erklärt werden, ist das tolerable Maß des Umgangs miteinander weit überschritten.“ Die Bürger erwarteten mit Recht, dass alle Parteien zum Wohle der Stadt aktiv seien und nicht diffamierend übereinander herfielen oder mit taktischen Winkelzügen versuchten, einander auszubooten. „Handeln und Terminologie der CDU lassen dieses derzeit aber nicht erkennen“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Herrmann.

Als Beispiel führt sie das Hick-Hack um die Schwimmbadsanierung an. Der Politik sei mit dem Bürgerentscheid aufgetragen worden, das Hallenbad zu retten. „Da ist es doch verständlich, dass die Bürgerinitiative alle Entscheidungsträger an einem Tisch vereinen wollte und den Versprechungen der Mehrheitsfraktion skeptisch gegenüberstand“, findet Maria Herrmann: „Die CDU glaubt jedoch, Entscheidungen in dieser Stadt alleine bestimmen zu können.“

Der Bürger werde als Spielball der Politik benutzt um Emotionen zu schüren, wie kürzlich in Sachen Biogas. Oder der Bürgermeister nimmt in vorauseilendem Gehorsam das Sanierungskonzept für das VHS-Haus überraschend und am Bauamt vorbei von der Tagesordnung, schiebt Hagen von Massenbach weitere Indizien nach. Erstaunt hätten die Sozialdemokraten gelesen, dass die CDU die Verantwortung für den Haushalt allein tragen müsse. Fraktions-Vize Hans-Herrmann Roden: „Diese Verantwortung scheint derzeit reichlich schwer – wie sonst lässt sich erklären, dass die Beratungen vorerst ausgesetzt wurden?“ Offensichtlich seien die gesteckten Ziele – insbesondere die Einnahmen aus dem Steinfelder Redder – nicht erreicht und die Finanzplanung völlig offen.

Die SPD sei stets zur Zusammenarbeit bereit. „Wenn der politische Mitkonkurrent allerdings zum ‚Feind ohne Verantwortung in Haushaltsbelangen‘ oder als ‚Unterwanderer‘ einer Bürgerinitiative abgetan wird, kann möglicherweise nur noch die adventliche Zeit helfen, die Gemüter der christlichen Union zum Umdenken zu bringen“, so von Massenbach. Für die nächste Zeit seien deshalb alle interfraktionellen Gespräche abgesagt. Die SPD Fraktion hofft, „dass man im nächsten Jahr wieder zum konkurrierenden Miteinander übergehen kann“.

CDU-Vorsitzender Rainer Fehrmann kann die Aufregung nicht nachvollziehen: „Ich verstehe nicht, dass die SPD sich so empfindlich zeigt bei Sachen, die nicht auf sie bezogen waren.“ Seine Äußerungen seien Vermutungen und Vergleiche gewesen, „Das muss doch noch erlaubt sein“, so Fehrmann. Aber auch er hofft, dass sich die emotionalen Wogen in den kommenden Wochen glätten werden. „Dann werden wir mal gemeinsam Kaffee trinken.“

Massive SPD-Kritik an Oldesloer CDU

Bad Oldesloe - Bevor sich die Mitglieder des Bad Oldesloer Hauptausschusses am Montagabend erstaunlich friedlich gaben und einen gemeinsamen Kompromiss um die Zukunft des alten Hallenbades erarbeiteten, wurde die CDU-Mehrheitsfraktion unmittelbar vor der Sitzung noch massiv von der SPD kritisiert.

"Wenn politisch Andersdenkende in der Presse zu Feinden erklärt werden, ist das tolerable Maß des menschlichen Umgangs miteinander weit überschritten", schimpfte Hagen von Massenbach. Die Bürger erwarteten, dass alle gewählten Parteien zum Wohle der Stadt aktiv seien und nicht diffamierend übereinander herfielen "und mit taktischen Winkelzügen versuchen, einander auszubooten". Und wenn man lese, dass die Verantwortung für den Haushalt nur die CDU tragen könne, sei diese Verantwortung offensichtlich reichlich schwer: "Wie sonst lässt sich erklären, dass die Beratungen im November und Dezember 2006 ausgesetzt wurden?", fragte Hans-Hermann Roden. "Offensichtlich sind die gesteckten Ziele - insbesondere die Einnahmen aus dem Steinfelder Redder - nicht erreicht und die Finanzplanung noch völlig offen", mutmaßte er. unk

Hallenbad: Oldesoler Hauptausschuss einigt sich auf Maßnahmen

Bad Oldesloe - Die zerstrittenen Bad Oldesloer Parteien gingen am Montagabend überraschend aufeinander zu und einigten sich nach ausgiebiger Diskussion auf ein gemeinsames Vorgehen, um das Hallenbad und damit ein Schwimmangebot auch in Zukunft zu erhalten.

Neben den fälligen Sanierungsmaßnahmen bei der Deckenkonstruktion und der Wärmeisolierung sollen weitere Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung seitens der Verwaltung erarbeitet werden. Parallel dazu sollen Verwaltung und die Vereinigten Stadtwerke GmbH (VSG) ein Interessenbekundungsverfahren in Gang setzen, um Kauf- oder Betreiberinteressenten ausfindig zu machen.

Nach dem Bürgerentscheid vom 8. Oktober, der gegen den Neubau eines Thermalbades und für das bestehende, 30 Jahre alte Hallenbad am Konrad-Adenauer-Ring ausgefallen war, hatte die SPD den Antrag gestellt, dass die Verwaltung Vorschläge zur Kostenminimierung und Einnahmeverbesserung machen sollte.

Bürgermeister Tassilo von Bary erläuterte in einem Kurzvortrag die vier Alternativen, die sich für das defizitäre Bad - in den letzten zehn Jahren kostete es die Steuerzahler 8,1 Millionen Euro, allein im Jahr 2005 waren es knapp 672 000 Euro - ergeben. Dabei waren sich alle Beteiligten darüber einig, dass sowohl der nahezu unveränderte Weiterbetrieb als auch eine Schließung nicht in Betracht kommen.

Um den Betrieb zu optimieren, schlug von Bary die Erhöhung der Eintrittspreise, veränderte Öffnungszeiten, Verschönerungsmaßnahmen und die Entwicklung weiterer Angebote im Bade-, Sauna- und Fitnessbereich sowie in der Restauration vor. Wie das im Einzelnen aussehen kann, darüber wurde die Verwaltung vom Ausschuss beauftragt, bis Januar konkrete Konzepte zu erarbeiten, über die die Politiker in der Februarsitzung entscheiden wollen. Allerdings sollen dabei auf Antrag der CDU die Kosten auf durchschnittlich 720 000 Euro jährlich bis 2009 gedeckelt werden.

Die Übertragung des Hallenbades auf Dritte reicht vom Dienstleistungsvertrag bis zum Verkauf. Der VSG-Geschäftsführer Heinz Grothkopp erklärte, dass die Stadtwerke für die Hallenbäder in Ratzeburg und Mölln ein entsprechendes Interessenbekundungsverfahren planten. Hier könnte auch das Oldesloer Bad miteinbezogen werden.

Bei diesem Punkt gab es längeren Diskussionsbedarf, da die CDU dieses Interessenbekundungsverfahren (IBV) erst nach den Optimierungsmaßnahmen angehen wollte. Unter der Bedingung, dass eine Entscheidung im IBV nicht von den Maßnahmen abhängig gemacht werde, stimmten am Ende alle Parteien diesem Kompromiss zu.

Meinung: Schluss mit den Provokationen

Na also, es geht doch! Eigentlich hatte man mit einem solch ruhigen Verlauf der Hauptausschuss-Sitzung und erst recht nicht mit einer für alle Seiten akzeptablen Lösung gerechnet, nachdem die Wogen in den vergangenen Tagen und Wochen seit dem Bürgerentscheid so hoch geschlagen waren. Die Nerven lagen und liegen auf allen Seiten blank. Das beginnt bei der CDU, die sich und ihre Bemühungen um ein zukunftsträchtiges, modernes Bad Oldesloe durch die Niederlage beim Bürgerentscheid miss- oder zumindest nur gering geachtet fühlt. Das ist bei der Bürgerinitiative festzustellen, deren Empörung über eine unterstellte politische Unterwanderung ebenfalls nachzuvollziehen ist. Und das erkennt man bei SPD und den Grünen, die erbost sind über die Titulierung als "Feinde". Es sollte nun endlich genug sein mit den Provokationen, Beschimpfungen und Unterstellungen. Und zwar auf jeder Seite. Nachtreten macht alles nur schlimmer und schadet dem Ansehen der beteiligten Personen, der Parteien und der Politik im Allgemeinen.

Von Joachim Strunk, LN

Stormarner Wochenschau

Neuausrichtung in Sachen VHS

Andreas Olbertz

War es Erkenntnis oder vorauseilender Gehorsam? Im Wirtschafts- und Planungsausschuss zog Bürgermeister Tassilo von Bary das Sanierungskonzept für das VHS-Haus an der Königstraße überraschend und am Bauamt vorbei zurück. Ausschussvorsitzender Matthias Rohde (CDU) fiel ob dieser Ankündigung „aus allen Wolken“. Allerdings machte er auch keinen Hehl aus seiner Freude: „Es ist schön zu sehen, dass ein paar kritische Fragen von uns dazu führen, dass in der Verwaltung noch mal nachgedacht wird.“ Die Christdemokraten liebäugeln offensichtlich nämlich schon länger mit der Idee, das Gebäude zu verkaufen. Deshalb wurde bereits in einer früheren Sitzung die Verwaltung beauftragt, zu klären, ob eventuell Fördermittel zurück gezahlt werden müssten. Die Stadt musste seinerzeit von den 2,4 Millionen Mark Kaufpreis lediglich 160 000 Mark aus eigener Tasche berappen. Der Rest kam von der Städtebauförderung, und die will natürlich zumindest anteilig ihre Geld zurück.

Auch Hans-Hermann Roden (SPD) war ob der ungewöhnlichen Wendung „völlig baff“. Bei ihm macht sich allerdings eine andere Erkenntnis breit. Vor der Sitzung war nämlich ein von der CDU angeregter Besichtigungstermin. An dem hatte aber außer einem einsamen Sozialdemokraten kein weiterer Politiker teilgenommen. „Ich vermute, ich war der Einzige, weil die CDU den Bürgermeister inzwischen eingenordet hat“, dämmert es Roden.

Ausschuss gibt grünes Licht für Oldesloer Biogas-Anlage

Bad Oldesloe - Nachdem vor einem knappen Monat bereits Einigung erzielt worden war zwischen den besorgten Anwohnern der Neubaugebiete im Westen Bad Oldesloes und der Blumendorfer Investorengemeinschaft, fiel die Entscheidung im Wirtschafts- und Planungsausschuss am Mittwochabend zwangsläufig ebenfalls positiv aus für die Biogasanlage am Gewerbegebiet Hamburger Straße.

Landschaftsarchitektin Dagmar Renneke vom Institut für Stadt- und Raumplanung "Instara" in Bremen ging noch einmal ausführlich auf die zahlreichen Bedenken, Sorgen und Anregungen der Bürger ein, die sie Anfang September bei Bürgermeiser Tassilo von Bary eingereicht hatten. Ausschlaggebend für die Einigung war letztlich die Bereitschaft der Blumendorf Bio-Energie, den ursprünglich geplanten Standort von der Grabauer Straße an den alten Meiereiweg am Gewerbegebiet Rögen zu verlegen.

Einige besorgte Anwohner von Blumendorf konnte von Bary beruhigen und mitteilen, dass man überlege, die Stichstraße in eine Sackgasse umzuwandeln und so Verkehrsgefährdungen zu vermeiden. Mit der Umwidmung der landwirtschaftlichen Fläche kann nun der Bebauungsplan für die Biogas-Anlage offiziell in Gang gesetzt werden.

Für eine kleine Überraschung sorgte Bürgermeister von Bary, als er die Vorlage der Verwaltung über die Dach- und Fassadensanierung des VHS-Gebäudes in der Königstraße 33 zurückzog. Von Bary: "Hier sind mit Kosten von 1,5 Millionen Euro zu rechnen. Das wird ein Fass ohne Boden." Man habe sich daher entschlossen, das Haus nur noch zu unterhalten. Mittelfristig müsse man die Volkshochschule wohl in einem anderen Gebäude unterbringen.

Die Beratung verschiedener Haushaltsentwürfe wurde vom Ausschuss verschoben. unk

"Runder Tisch" aller Parteien zur Zukunft des Oldesloer Hallenbades abgesagt

Nachdem die Oldesloer CDU auf einem direkten Gespräch mit der Hallenbad-Initiative beharrte, sagte diese nun den verabredeten "Runden Tisch" am nächsten Dienstag ab.

Bad Oldesloe - "Mit Verwunderung" nahm die Bürgerinitiative "Prohallenbad" zur Kenntnis, dass die Oldesloer CDU ihre Teilnahme an einem "Runden Tisch" zur Zukunft des Hallenbades am Konrad-Adenauer-Rings "durch die Presse bekannt gab".

Diese Formulierung ist geradezu ein Musterbeispiel für "britisches Understatement". Tatsächlich dürften die Sieger des Bürgerentscheids von Anfang Oktober - hier behielten die Befürworter des 30 Jahre alten Bades die Oberhand gegenüber den Verfechtern eines spaßigen Wellness-Thermalbades - eher wütend und empört sein. So zeigte sich Birgit Papke-Seutter, Sprecherin der Initiative, "mehr als verärgert", und zwar nicht nur an dem sowohl von den Christdemokraten als auch von Bürgermeister Tassilo von Bary bekundeten Desinteresse, sondern vor allem über die "wahrheitswidrige Behauptung, die Bürgerinitiative sei ,politisch von RotGrün unterlaufen'." Ein exklusives Einzelgesprächsangebot "konnte die Bürgerinitiative aufgrund ihrer strikten parteipolitischen Unabhängigkeit nicht annehmen".

Auch arbeitstechnisch sei ein gemeinsames Gespräch mit allen Beteiligten und Sachkundigen zweckmäßig gewesen, "denn es erspart spätere Abstimmungsprozesse". Außerdem wirke der Bürgerentscheid kommunalrechtlich als Auftrag an die gesamte Stadtverordnetenversammlung.

Ähnlich sehen das auch die Vertreter anderer Parteien. Anita Klahn von der FDP hält einen Runden Tisch ebenfalls für zweckmäßig. Die Initiative habe mit dem Bürgerentscheid ihr Ziel erreicht, jetzt sei es an der Zeit, sie entsprechend auch in die Pflicht zu nehmen. Das gehe natürlich nur, wenn die Politik vorbehaltlos auch das Gespräch mit der Initiative suche. "Im Sinne der Sache sollte man dann persönliche Befindlichkeiten beiseite legen."

Hagen von Massenbach, Fraktionschef der SPD, ist ebenfalls enttäuscht von der Absage des Runden Tisches. Nun müsse man auf den Hauptausschuss am Montag (19 Uhr, Verwaltugsgebäude) warten. Die SPD habe unmittelbar nach dem Bürgerentscheid einen "Antrag zur Kostenminimierung und Einnahmeverbesserung (Angebotserweiterung) der Schwimmhalle" gestellt. Schöner wäre es zwar gewesen, wenn die Zukunft der Schwimmhalle im freiwilligen Rahmen hätte diskutiert werden können. Nun hofft er zumindest auf sachliche Gespräche.

Von Joachim Strunk, LN

Viel Rauch um Redderplanung

Die Redder-Retter lassen nicht locker. Nach dem Auslegungsverfahren kritisieren sie den B-Plan als fehlerhaft und unzulässig.

Bad Oldesloe

– „Schon häufiger wurde versucht, Naturschutzgesetze zurechtzubiegen und die Zerstörung wertvoller Biotope mit Ausnahmegenehmigungen zu unterwandern. Was derzeit jedoch in Sachen B-Plan zum Steinfelder Redder passiert, macht das laufende Bauleitverfahren zu einer Farce“, empört sich Maria Herrmann von der Bürgerinitiative „Rettet den Steinfelder Redder“ nach dem Auslegungsverfahren für das geplante Baugebiet.

Sie kritisiert, dass nicht der Entwurf ausgelegt worden sei, der am 24. August in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt sowie Wirtschafts- und Planungsausschuss beschlossen worden sei, sondern ein neuer Text, genannt: „Vorentwurf Stand 14.09.2006“. Maria Herrmann: „Der enthält Änderungen, die nicht vom Protokoll der Sitzung vom 24.August gedeckt werden.“ Die SPD hatte seinerzeit aufgedeckt, dass im vorliegenden Antrag anstelle von Aussagen zu Ausgleichsflächen lediglich ein Textdummy stand. Einen konkreten Beschluss hat es nicht gegeben.

Zudem gebe es formale Fehler und Verstöße gegen Rechtsnormen. So fehle die rechtlich vorgeschriebene FFH-Verträglichkeitsprüfung, da das Plangebiet an das FFH-Gebiet „Mittlere Trave“ reiche. „Das Oberflächenwasser aus dem geplanten Baugebiet sowie von der Straße soll ohne Rückhaltung in die Trave geleitet werden. Das gefährdet Flora und Fauna!“, bemängelt die Redder-Retterin. Eine Kommunalaufsichtsbeschwerde der Initiative läuft.

Ob Wasser in die Trave eingeleitet werden darf, entscheidet das Staatliche Umweltamt. Dort liegen aber noch keine Unterlagen vor, wie das Wasser eingeleitet werden soll. Eine Ausnahmegenehmigung wurden ebenfalls noch nicht beantragt.

Ob Forstamt, Untere Naturschutzbhehörde (UNB) oder Landesamt für Umwelt- und Naturschutz (LANU) – eine Behörde setze die Zustimmung der anderen voraus und beruft sich auf bestimmte Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen. „Im Prinzip haben all diese Ämter bislang nur Zustimmung signalisiert. Konkrete Anträge sind bei denen aber noch nicht gestellt worden“, macht Maria Herrmann deutlich.

Um den Discounter bauen zu können, müsste ein Biotop zugeschüttet werden. Die UNB genehmigt das aber nur unter strengen Bedingungen. Die Zustimmung „gilt, sofern die Unvermeidbarkeit der Maßnahme aus überwiegenden Gründen des Allgemeinwohls... nachgewiesen werden“ kann. Doch nach Ansicht der Redder-Retter erfüllt der Entwurf diese Bedingungen nicht, weil mit wechselnden Begründungen ein anderes aktuelles Investitionsvorhaben für 85 Wohneinheiten „ausgebremst“ werde

Um die Bebauung so realisieren zu können, wie es den Planern vorschwebt, müssen Waldflächen gerodet werden. Das geht nur mit Genehmigung des Forstamtes. Das will aber nur zustimmen, wenn auch die UNB grünes Licht gibt. Diese wiederum gibt ihre Einwilligung, sofern das Landesamt für Natur und Umwelt zustimmt, welches wiederum auf die Bedeutung des Travetals verweist.

Alle befassten Stellen, so die Sprecherin, wiesen zwar auf gravierende Mängel hin, ließen das Verfahren aber trotzdem weiterlaufen.

Maria Herrmanns Fazit: „Die Stadt provoziert mit der mangelnden Planreife vorsätzlich langwierige Anliegerklagen, Einnahmeverluste und enorme zusätzliche Kosten.“

Andreas Olbertz

VHS-Sanierung kurzfristig gestrichen

Verwaltung und CDU erwägen Verkauf des Gebäudes/VHS zurück an die Schulen

Bad Oldesloe/ol

– Asbest auf dem Dach, Schimmel und Feuchtigkeit in den Wänden, Farbe blättern von der Fassade, und um die Qualität einiger Fenster steht es nicht zum Besten – im und am Gebäude der VHS an der Königstraße dürfte gerne etwas getan werden.

Architekt Reinhard List hatte zusammen mit der Verwaltung ein umfangreiches Konzept für die kommenden vier Jahre aufgestellt. Je nach Dringlichkeit sollten verschiedene Bereiche des alten Gebäudes bis 2010 angefasst werden. Das komplette Programm kostet gut eine Million Euro. Doch daraus wird nichts. Alles bleibt wie es ist. Zur allgemeinen Überraschung zog Bürgermeister Tassilo von Bary die Vorlage während der Sitzung des Wirtschafts- und Planungsausschusses kurzerhand zurück.

Kurz vor der Sitzung hatte die Verwaltung noch zu einer Besichtigung des Gebäudes eingeladen. Es erschien aber nur Hans-Hermann Roden von der SPD. Vom Keller mit dem original Solebrunnen bis unters Dach im Turm wurde alles besichtigt. Das Fazit des Architekten: „Das Gebäude ist in gutem Zustand, aber die Substanz ist zum Teil 100 Jahre alt. Und von außen ist über Jahre nichts passiert.“

Die Expertengruppe war sich einig: Die Lage des Gebäudes ist ideal. Mitten im Stadtzentrum, Bücherei und Grundschule direkt gegenüber. Neben der VHS wird das herrschaftliche Haus von einem Kindergarten der Musikschule und anderen Organisationen genutzt. Dort hat sich ein richtiges Netz gebildet.

Eine Stunde später waren alle Überlegungen Schall und Rauch. Verwinkelte Räume, schmale Flure, steile Treppen – Gehbehinderte haben keine Chance herein zu kommen. „Vieles in dem Gebäude ist unglücklich und unwirtschaftlich. Vielleicht sind die Nutzer anderswo besser aufgehoben“, begrüßte Ausschuss-Vorsitzender Matthias Rohde die Sicht der Verwaltung: „Das kann den Verkauf des Gebäudes oder eine andere Nutzung bedeuten.“ Deshalb mache es keinen Sinn, weiter in das Gebäude zu investieren. „Wenn man dafür eine Million Euro ausgibt, fehlt die möglicherweise an anderer Stelle“, so Rohde. Verwaltungs-Chef von Bary sprach sogar von einem Fass ohne Boden.

Damit hat der Bürgermeister kurzfristig eine Kehrtwende vollzogen, die augenscheinlich nicht nur für die Politiker, sondern auch für Rolf Steinhoerster überraschend kam. Der hatte bei dem Besichtigungstermin nichts von der neuen Lage berichtet. Sollte es zu einem Verkauf kommen, müsste die Stadt allerdings Zuschüsse zurück zahlen, denn das Haus war seinerzeit fast komplett von der Städtebauförderung bezahlt worden.

Der neuen Sichtweise schließt sich die SPD nicht an. Hans-Hermann Roden: „Man kann die VHS nur dann auslagern, wenn ganze Gebäudeteile an den Schulen leer stehen. Das sehe ich aber auch bei rückläufigen Kinderzahlen zumindest mittelfristig nicht, weil die Schulen mehr Platz für den offenen Ganztagsbetrieb brauchen.“

Bewegung fürs Bad?

Pro Hallenbad sagen runden Tisch ab

Bad Oldesloe / ol

– Passiert noch was am Hallenbad oder wird jetzt nur noch blockiert? Die CDU hatte die Bürgerinitiative zu einem Gespräch eingeladen. Die wollte aber nicht so richtig und konterte mit einer Gegeneinladung, die auch an die anderen Fraktionen und die Stadtwerke gingen. Auf Seiten der Christdemokraten fand man es verständlicher Weise nicht so lustig, sich Gäste und Ort der eigenen Partie vorschreiben zu lassen. CDU-Sprecher Rainer Fehrmann reagierte mit einer entsprechenden Presseerklärung.

Die will Birgit Papke-Seutter von der Bürgerinitiative wiederum nicht unwidersprochen lassen. Wahrheitswidrig behaupte die CDU, die Bürgerinitiative sei „politisch von Rotgrün unterlaufen“ und betreibe Wahlkampf in diese Richtung. „Pro Hallenbad“ sei vielmehr strikt parteipolitisch unabhängig. Deshalb konnte die Einladung zu einem exklusiven Einzelgespräch mit der CDU nicht angenommen werden. „Keiner von uns wollte mit der CDU alleine in einem Raum sitzen“, so Birgit Papke-Seutter: „Wir hatten da irgendwie ein ungutes Gefühl.“

Auch inhaltlich mache es keinen Sinn, wenn nur CDU und Initiative an einem Tisch säßen. Notwendige Abstimmungsgespräche mit anderen Fraktionen oder den Stadtwerken könnten bei einer großen Runde gleich erfolgen.

Weil weder CDU noch der Bürgermeister zu ihrem Gespräch kommen wollen, hat die Gruppe den Termin abgesagt. Deshalb keimt bei der CDU nun wieder Hoffnung. „Wir würden uns freuen, wenn die Initiative unser Gesprächsangebot annimmt, aber notfalls sitzen wir auch alleine zusammen“, teilte Fraktions-Chef Matthias Rohde gestern mit.

Wenn das alles nicht fruchten sollte, könnte vielleicht ein SPD-Antrag zum Durchbruch verhelfen. Demnach soll die Verwaltung im Hauptausschuss am Montag Vorschläge unterbreiten. Fraktions-Chef Hagen von Massenbach: „Beim Hauptausschuss sitzen wir sowieso alle an einem Tisch, da brauchen wir uns nicht gegenseitig einzuladen.“

SPD will die Alleebäume auch weiterhin retten

Wenn man aufreißt, werden Wurzeln zerstört“

Bad Oldesloe/ol

– Weg mit den Bäumen zum Ausbau der B75 am Steinfelder Redder – die SPD will da nicht mitmachen. Anfangs lautete die Argumentation, zumindest eine Baumreihe müsse weichen, weil die Bundesstraße um 50 Zentimeter verbreitert werden soll. Das hatte bei etlichen Politikern für Unmut gesorgt.

Bei einem Gespräch von Anita Klahn (FDP) und Bürgermeister Tassilo von Bary beim Straßenbauamt kam dann heraus, dass es gar nicht um den halben Meter geht. Die eine Baumreihe müsse gefällt werden, damit zumindest die andere gerettet werden können, denn die Straße sei im Laufe der Jahr so dicht an die Stämme herangebaut worden, dass die Bäume dadurch massiv in ihrem Bestand gefährdet seien.

Diese Argumentation kann man bei der SPD nicht nachvollziehen. „Das halte ich erst mal für eine bloße Behauptung“, erklärt Hans-Hermann Roden. „Das Entscheidende ist doch nicht, wo die Stämme stehen, sondern wo die Wurzeln sind“, hält er dagegen. Da die Bäume schon viele Jahre längs der Straße stünden, hätte sich das Wurzelwerk in andere Richtungen entwickelt. Roden geht jedenfalls davon aus, dass es in der Hauptsache nicht unter dem Asphalt liegt. „Wenn man jetzt aber die Straße aufreißt, werden Wurzeln kaputt gemacht“, befürchtet der Sozialdemokrat. Dann hätten auch die Bäume, die eigentlich gerettet werden sollen, keine Überlebenschance.

Für die SPD sind die Überlegungen deshalb ganz einfach: Es gab bisher keine verkehrlichen Probleme und ein Unfallschwerpunkt sei der Streckenabschnitt ebenfalls nicht. Deshalb mache ein Ausbau keinen Sinn. Das gelte um so mehr, als der Bund die B75 zur Landesstraße abstufen wollen. Schon deshalb bestehe keine Notwendigkeit, die Trasse auf Bundesstraßen-Maße auszubauen. Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten verhindern, dass durch die Trassenverlegung ein Feuchtbiotop vernichtet werden könnte.

B 75-Allee zwischen Oldesloe und Reinfeld: Gibt es Rettung für die Bäume?

Bad Oldesloe - Das Straßenbauamt plädiert für eine Verbreiterung der  Bundesstraße, Umweltschützer wollen die Allee an der B 75 erhalten. Gibt es tatsächlich nur ein Entweder- Oder oder vielleicht doch noch einen Kompromiss?
Die B 75 und ihre Ahornallee hält die Oldesloer Politik weiter in Atem. Nachdem Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) und das Mitglied im Wirtschafts- und Planungsausschuss Anita Klahn (FDP) sich im zuständigen Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein in Lübeck erklären ließen, dass eine Verbreiterung der Bundesstraße und damit auch die Wegnahme der nördlichen Baumreihe unvermeidlich sei, meldete sich der Nabu Bad Oldesloe zu Wort.
Klaus Graeber erklärte: "In Mecklenburg gibt es viele Beispiele dafür, dass Alleen erhalten werden können, wenn man nur will und auf einen Ausbau nach Normbreite verzichtet." Wie etwa im Ortseingangsbereich von Selmsdorf. Hier wurden beide Baumreihen erhalten, die Straße dazwischen nur noch für eine Fahrtrichtung freigegeben und eine weitere Fahrbahn jenseits der Allee angelegt. Wäre solch eine Lösung eigentlich auch an der B 75 vor Bad Oldesloe möglich? Der Oldesloer Bauamtsleiter Rolf Steinhörster findet die Idee zwar "interessant" und grundsätzlich eine "Überlegung wert", verweist aber auf die Zuständigkeit des Straßenbauamtes in Lübeck. Das wiederum habe sich
"mit dieser Variante noch gar nicht beschäftigt", so Klaus Scholler, stellvertretender Niederlassungsleiter des Landesamtes. Doch realistisch sei diese Möglichkeit ohnehin nicht, da eine Umgehung auf der südlichen Seite
zum Travetal kaum möglich sei, und um überhaupt eine Baumreihe zu retten nur die nördliche weichen könne.
Für Bürgermeister Tassilo von Bary ist eine Verlegung ebenfalls kein Thema: "Gen Süden ist ein Hang, auf der Nordseite liegt ein schützenswertes Biotop, und drittens: Wer soll das bezahlen?" Eine Verschwenkung der Straße nach Norden ins Baugebiet hinein würde zudem weniger Einnahmen durch die deutlichen Einbußen beim Verkauf der Grundstücke zur Folge haben.
Die SPD und die Bürgerinitiative zur Rettung des Steinfelder Redders halten von der Verlegung einer Fahrbahn ebenfalls nichts - aber aus anderen Gründen: "Für uns stellt sich nach wie vor die Frage, warum überhaupt die Straße verbreitert werden muss, wenn die Geschwindigkeit ohnehin herabgesetzt werden soll", erklärte Hans-Hermann Roden, Sprecher der Sozialdemokraten. Und Maria Hermann von der Bürgerinitiative wies darauf hin, dass es auf der Strecke bisher keine Verkehrsprobleme gegeben habe. Es sein kein Unfallschwerpunkt, insofern auch kein Grund, um bautechnisch tätig zu werden.
Matthias Rohde, Vorsitzender des Wirtschafts- und Planungsausschusses sowie CDU-Fraktionschef, meinte gestern Abend: "Es klingt eigentlich nicht unplausibel, wenn das Straßenbauamt darauf hinweist, dass zur Rettung einer Baumreihe das Fällen der anderen nötig ist." Wichtig für die CDU sei in erster Linie, dass ein Radweg komme. Unter der Prämisse sei seine Fraktion für jede Variante offen.
Ob die Allee an der Bundesstraße 75 am Ende erhalten bleibt, eine oder vielleicht sogar beide Baumreihen fallen werden, ist letztlich aber doch eine politische Entscheidung, sagte Klaus Scholler. Und die fällt in Bad Oldesloe.

Von Joachim Strunk, LN

B 75: Kaum Chance auf Erhalt der Allee

Bundesstraße ist zu eng, die Nordreihe der Bäume muss aller Voraussicht nach weichen

VON JOACHIM STRUNK
BAD OLDESLOE – Der Besuch in Lübeck beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein brachte Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary eine Überraschung. „Ich weiß nicht, wo die bisher zusätzlich geforderten 50 Zentimeter für den Ausbau der B 75 herkommen“, erklärte er ratlos. Hier sei er mangelhaft von seinen Bauplanern informiert worden. Tatsächlich ist die mit zu beiden Seiten mit Eichen und Kastanien bewachsene Ausfallstraße Richtung Reinfeld zu eng für eine Bundesstraße.
Zur eigentlich gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbreite von sieben Metern fehlen an manchen Stellen nicht bloß ein halber, sondern mehr als ein ganzer Meter. „Insofern leiden natürlich jetzt schon die Bäume “, erklärte der Verwaltungschef. An manchen Stellen sind sie nur 20 Zentimeter von der Asphaltdecke entfernt. Zwischen 1,4 und zwei Meter sollte dagegen der Mindestabstand der Alleebäume von der Straße sein.
Anita Klahn, Stadtverordnete mit FDP-Parteibuch, hatte von Bary nach Lübeck
zum Straßenverkehrsamt begleitet, um aus erster Hand die Informationen über einen Ausbau der B 75 zu erhalten. Nach dem Willen der Stadt Bad Oldesloe soll die Bundesstraße zum einen aus Sicherheitsgründen verbreitert werden, was insbesondere im Hinblick auf das künftige Baugebiet Steinfelder Redder eine Notwendigkeit ist. Zum anderen soll endlich auch die rund zwei Kilometer lange Radweg-Lücke entlang des Waldgebietes Kneeden geschlossen werden.
Falls es zur Verbreiterung der B 75 kommen soll – die Kosten würde der Bund übernehmen – geht offensichtlich kein Weg daran vorbei, dass die Bäume nördlich der Bundesstraße weichen müssen. Dann könnte die Straße verbreitert
und der Radweg hinter dem Lärmschutzwall durch das künftige Wohngebiet verlaufen. Klahn: „Jetzt muss die Politik über das weitere Vorgehen entscheiden.“

„Ohne Allee ist die B 75 attraktiver für mautflüchtige Lkw“

Oldesloer FDP-Stadtverordnete will Abholzung an der B75 nicht hinnehmen

Bad Oldesloe - Im nächsten politischen Zwist um den Steinfelder Redder laufen sich die Parteien warm. Nachdem die Naturfreunde Stormarn zum Wochenbeginn angekündigt hatten, sich an den Landtag wenden zu wollen, um die "Zerstörung einer Allee" an der B 75 zu verhindern, unterstellt ihnen Manfred Meurers von der Bad Oldesloer CDU-Fraktion Verzögerungs- und Verhinderungstaktik.

"Nachdem alle juristischen Alternativen von ihm (Klaus Klingner von den Naturfreunden, Red.) gescheitert sind, ein neuer Versuch auf diesem Wege, die Bürgerinnen und Bürger durch gezielte Irritation zu verunsichern, mit dem Hintergedanken, Zeit zu gewinnen, wie es in all den Vorgängen um den Steinfelder Redder zuvor geschehen ist", heißt es in einer Pressemitteilung an die Lübecker Nachrichten, "von der ich erwarte, dass sie auch veröffentlicht wird" . . .

Zum Sachverhalt: Im November will die Stadt Bad Oldesloe den Bebauungsplan (B-Plan) Steinfelder Redder beschließen. Zur besseren verkehrlichen Anbindung des künftigen Wohngebietes soll die B 75 ausgebaut werden. Meurers: "Realität ist, dass die Ausbaufinanzierung der B 75 als Bedingung eines Wohngebietes durch das Land nur erfolgt, wenn die Regelungen der Landesbauordnung eingehalten werden." Die fordere aber die Verbreiterung der jetzigen B 75 um 50 Zentimeter auf dann sieben Meter. Wenn nun aber die Kommune dem Vorschlag der Naturfreunde, auf den Ausbau zu verzichten, folge, bedeute das, so Meurers, dass der erforderliche Ausbau nicht vom Land finanziert würde.

Dieser Argumentation wollen sich die anderen Parteien aber nicht anschließen. Anita Klahn, FDP-Stadtverordnete und Mitglied des Wirtschafts- und Planungsausschusses (WPA), erklärte, es sei nicht einzusehen, dass der wertvolle Baumbestand geopfert werden solle, zumal der Bund auch eine Rückstufung der Bundes- zur Landstraße anstrebe. "Außerdem würde die B 75 durch eine Verbreiterung noch attraktiver für den mautflüchtigen Lkw-Verkehr."

Im Verlauf der letzten WPA-Sitzung habe man daher fraktionsübergreifend beschlossen, dass Bürgermeister Tassilo von Bary und Anita Klahn am nächsten Montag zu einem Gespräch mit dem Landesbetrieb Bau und Verkehr in Lübeck fahren sollten. Hier wolle man auf die Rücknahme der Ausbauvorschrift hinwirken.

"Im Bereich des Kreisverkehrs ist die Abholzung der Bäume ja einsehbar, für den Rest der Strecke aber nicht." Zudem sei es angenehmer, auf einem Radweg durchs Wohngebiet statt direkt an der Bundesstraße zu fahren. Hans-Hermann Roden von der SPD fügte hinzu, dass die Alleebäume nicht nur ein zusätzlicher Lärmschutz für das Wohngebiet darstellten, sondern auch für eine notwendige Geschwindigkeitsreduzierung sinnvoll seien.

Von Joachim Strunk, LN

Malteserbek soll Poggensee retten

Der Poggensee ist krank, das ist seit langem bekannt. „Tiefenwasserableitung“ soll aber zur Beseitigung des anhaltenden Problems führen.
Da kommt der Malteserbek plötzlich eine besondere Bedeutung zu. Hier eine Bestandsaufnahme.

Bad Oldesloe

– Das muss ja ein rauschendes Gewässer sein: Alljährlich sollen 170 000 Kubikmeter Wasser durch die Malteserbek fließen. So hat es ein Ingenieurbüro für die Verwaltung ausgerechnet. Die Wassermenge entspricht etwa 40 Prozent des Poggensees. Und damit wird der Bach zum Umwelt–Politikum.

Um den Poggensee steht es nicht sonderlich gut. Im Sommer musste sogar ein Badeverbot verhängt werden. Am Grund des Sees lagert eine mehrere Meter dicke Sicht Faulschlamm. Dessen Bakterien benötigen Sauerstoff und zwar so viel, dass ab etwa zwei Metern Tiefe alles verbraucht ist. Fischen fehlt deshalb im wahrste Sinne des Wortes die Luft zum Atmen.

Das Zauberwort zur Sanierung des Sees lautet jetzt „Tiefenwasserableitung“. Frisches, sauberes, sauerstoffreiches Wasser soll in den See und die tote Brühe aus der Tiefe aus ihm heraus fließen. Da kommt der Malteserbek eine entscheidende Bedeutung zu, obwohl sie offiziell nicht Bestandteil des Sanierungskonzeptes ist. Wenn dank ihres Zuflusses fast die Hälfte des Poggensee-Inhalts pro Jahr ausgetauscht werden kann, ist das für dessen Sanierung nämlich von entscheidender Bedeutung.

Aber: Bislang fließt der Bach überhaupt nicht in den See. Hinter dem Freibad plätschert er durch ein verborgenes Bett und fließt dann in eine Art Gully ab. Durch unterirdische Rohre geht es ein paar Meter weiter bis zur Mückenbek. Die aber ist bereits wieder ein Abfluss des Poggensees – das wertvolle Nass wird also um den Patienten herum geleitet.

Damit sich das ändert, hatte der Wasser- und Bodenverband angeregt, die Malteserbek umzuleiten: rein in den Poggensee. In gerader Linie würde der Fluss quer durch die Liegewiese rauschen. Das geht natürlich nicht. Deshalb hatte das Ingenieurbüro eine Umleitung um die Badeanstalt herum geplant. Kostenpunkt 18 000 Euro. Alternativ könnte auch eine Rohrleitung verlegt werden. Diese Variante wäre zwar 3 000 Euro günstiger, da auf einen Zaun verzichtet werden könnte. Sie hat aber keine Chance auf Genehmigung.

Jetzt landete das Thema zur Beschlussfassung im Oldesloer Umweltausschuss. Und da hatte Hans-Joachim Stolten (CDU) seinen großen Auftritt. 170 000 Kubikmeter Wasser jährlich bedeuteten 19 400 Liter pro Stunde und pro Minute immer noch 323 Liter – im Schnitt. Im Sommer natürlich weniger, bei ordentlichem Regen dafür aber deutlich mehr. Der Christdemokrat verglich das mit einer Tragkraftspritze bei Höchstleistung. „Dabei würde ein so großer Druck entstehen, das Ausspülungen am anderen Ufer sichtbar wären“, sagte er über die Mündung in die Mückenbek.

Stolten ist vor Ort gewesen: „Zu sehen ist derzeit ein Rinnsal von 25 mal 8 Zentimetern Durchmesser mit langsamer Fließgeschwindigkeit.“ Am Ablauf sei kaum Strömung auszumachen.

Was tun? Die Werte des des Ingenieurbüros sind am Rechner mit Standardformeln ermittelt worden. Entsprechend der Topographie sei das Einzugsgebiet 80 Hektar groß. Regenmenge, abzüglich Versickerung und Verdunstung macht am Ende 5,4 Liter pro Sekunde. Hochgerechnet aufs Jahr ergibt das besagte 170 000 Kubikmeter – in der Theorie.

Ob es ein paar Kubikmeter mehr oder weniger sind, war der SPD relativ egal. Fraktions-Chef Hagen von Massenbach: „Die Zahlen haben wir alle bezweifelt. Aber wir müssen alles mitnehmen, was den Poggensee retten kann, auch wenn es nur ein Rinnsal ist.“ Einen anderen Gutachter einzuschalten sei deshalb nur Geldverschwendung, denn das Projekt an sich sei ja gut – in dieser Ansicht waren sich alle einig. Deshalb wurde einmütig beschlossen, das benötigte Geld für die Verlegung der Malteserbek um die Liegewiese der Badeanstalt herum im Haushalt für 2007 Jahr zur Verfügung zu stellen. Vom Ingenieurbüro will sich die Stadt aber trennen, hieß es.

Andreas Olbertz

„CDU will Hallenbad erhalten“ – Gesprächsangebot unterbreitet

Bad Oldesloe / st

– Der Bürgerentscheid zum Erhalt des alten Hallenbades und gegen das kombinierte Hallen-/Sole-Thermalbad ist gelaufen. Trotz der finanziellen Risiken und der unsicheren Zukunft der Schwimmhalle haben sich die Oldesloer eindeutig entschieden. „Das Ergebnis ist Wählerwille, und den respektiert die CDU natürlich. Trotz der schlechten Rahmenbedingungen werden wir alles Vertretbare tun, um den Oldesloern so lange wie möglich ein akzeptables Schwimmangebot zu erhalten, erklärte Uwe Wilken, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzende. „Wir wehren uns allerdings massiv gegen die aus bestimmten Kreisen gestreuten Gerüchte, das Hallenbad schließen beziehungsweise willkürliche Maßnahmen bei den Eintrittspreisen durchsetzen zu wollen. Auch staunen wir über verantwortliche Mitarbeiter, die jetzt Lösungen aus Schubladen zaubern, zum Beispiel über den Saunabereich. Wie lange stand der denn eigentlich schon leer?“ Obwohl das Ergebnis des Sicherheitsgutachtens noch nicht vorliege, habe sich die CDU schon jetzt entschlossen, die nötigen Erhaltungsinvestitionen unter Verwendung der vorhandenen finanziellen Rücklagen auf den Weg zu bringen. Für Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität und zur Erreichung einer höheren Kostendeckung habe die CDU der Prohallenbadinitiative bereits ein Gesprächsangebot für Anfang November unterbreitet.

„Wir wollen die angekündigten Verbesserungsvorschläge erörtern und gegebenenfalls übernehmen“, so die Christdemokraten. Die Oldesloer CDU wolle, auch wenn nur unter großen Kraftanstrengungen möglich, den Bürgern, Schülern und Vereinen solange wie möglich, ein akzeptables Schwimmangebot erhalten. „Jeder, der etwas anderes behauptet, sagt nicht nur die Unwahrheit, sondern belastet das gemeinschaftliche Miteinander – und rettet damit ganz sicher nicht die alte Schwimmhalle“, führte Wilken weiter aus.

Geht auch das Hallenbad baden?

Katerstimmung nach Sieg

Andreas Olbertz

Es war, es ist und es wird wohl auch noch eine Weile das beherrschende Thema in Oldesloe bleiben: Die Schwimmbadsituation. Eines hat die Abstimmung am Sonntag klar und deutlich ergeben. Oldesloe bekommt kein Thermalbad. Ein Erfolg für die Initiative Pro Hallenbad, die sich dann auch zu einer rauschenden Siegesfeier ins Hallenbad-Bistro zurückzog – bis zum frühen Morgen. Es klingt wie ein schlechter Scherz, weil ausgerechnet im Schwimmbad das Wasser ausging, musste mit anderen Getränken vorlieb genommen werden. Das tat der Stimmung unter den Partygästen natürlich keinen Abbruch. Passt aber zur jetzt aufkommenden Katerstimmung. Denn wer gedacht hätte, dass nach der Entscheidung alle Signale für das Hallenbad auf Grün stehen (hat da wirklich jemand ernsthaft dran geglaubt?), sieht sich getäuscht. Statt eines überzeugenden: „Okay, der Wähler hat es so gewollt. Dann lasst es uns mal anpacken und vor allem sehen, wie wir es finanziell gewuppt bekommen“, kommt von CDU und FDP eher ein halbherziges: „Ja, aber …“ Auch wenn sie das Gegenteil beteuern, Aussagen wie „Im Zweifel sind Bücherei und VHS wichtiger als Schwimmen“ wirken wie die erste Hinführung zur Schließung. Und wenn dann erneut ein Gutachter aus dem Hut gezaubert wird, der die Dachkonstruktion untersuchen soll, fragt sich doch jeder klar denkende Mensch: „Warum ist der nicht vor der Abstimmung geholt worden?“ Aber vielleicht verfliegt der Kater ja auch. Vielleicht erweisen sich diese negativen Eindrücke auch als falsch, und vielleicht gibt es am Ende wirklich Anlass für eine zünftige Feier.

Lübecker Nachrichten vom 11. Oktober 2006:

Bad Oldesloe - Überraschend haben sich die Investoren der Blumendorf Bio-Energie und die Interessengemeinschaft der Bad Oldesloer Wohngebiete im Westen der Stadt über einen neuen Standort für die geplante Biogas-Anlage geeinigt. Die dafür benötigte 3,5 Hektar große Fläche wurde westlich des Meiereiweges gefunden, der in nördlicher Richtung von der B 75 hinter dem Gewerbegebiet am Rögen abgeht. Der "F I" genannte Standort liegt etwa 500 Meter von der Hamburger Straße (B 75) entfernt schräg gegenüber des nordwestlichen Zipfels des Gewerbegebiets.

Der von den Landwirten Martin Freiherr von Jenisch und Martin Buchholz vom Gut Blumendorf sowie Hans-Walter Schierhorn aus Tralau favorisierte Fläche an der Grabauer Straße war von der Mehrzahl der Anwohner kategorisch abgelehnt worden. Der neue Standort erfüllt dagegen die Voraussetzungen, dass er eine Anbindung an die B 75 erhält und damit kein zusätzlicher Verkehr für die Grabauer Straße entsteht, dass er weiter von den Neubaugebieten entfernt liegt wegen möglicher Geruchsbelästigungen, und dass er direkter ans Gewerbegebiet angebunden wird, um kürzere Anfahrts- und Leitungswege zu garantieren.

Sowohl die Investoren als auch die Vertreter der Anwohner um Henry Dudszus, Falk König und Rainer Krüger lobten sowohl die "sachliche und produktive Atmosphäre, in der die Treffen am 5. Oktober und gestern Nachmittag geführt wurden" als auch die sachkundige Moderation von Manfred Meurers, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Wir haben zwar kein politisches Mandat", erklärte Falk König, doch habe die Vertretergruppe den Eindruck, dass "wir für die Bürger sprechen können und glauben, dass es zu der neuen Planung keine größeren Einwände geben wird". Sobald das laufende Verfahren zum ersten Standort an der Grabauer Straße abgeschlossen ist, soll das frühzeitige Beteiligungsverfahren zum Standort F I beginnen, bei dem Bürger, Träger öffentlicher Belange, Verwaltung und Parteien Einspruchmöglichkeiten haben. Das Innenministerium hat bereits grünes Licht signalisiert.

Von Joachim Strunk, LN

Lübecker Nachrichten vom 10. Oktober 2006:

Bad Oldesloe/Kiel - Die Einwohner von Bad Oldesloe haben sich entschieden: Sie wollen kein neues Thermalbad. 60 Prozent stimmten am Sonntag gegen das Projekt der CDU-Mehrheitsfraktion in der Stadtverordnetenversammlung, denen ein Spaß- und Wellness-Bad à la Wonnemar in Wismar vorschwebte. "Die Bürger haben sehr bodenständig votiert", lobt Rainer Kersten, Geschäftsführer vom Bund der Steuerzahler.

Die Bad Oldesloer wollten offenbar ein klassisches Schwimmbad, nicht jedoch eine Zukunftsvision, urteilt Kersten weiter. Damit passe das Votum in die Reihe der Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein. Egal ob beim Halstenbeker Knick-Ei oder beim Eissportzentrum in Timmendorfer Strand - die Entscheidungen der Bürger seien in der Regel von Zurückhaltung und traditionellem Denken geprägt gewesen. "Die Menschen vertrauen Zukunftsversprechungen nicht so", meint Kersten. Dabei hätten sie oft auch die Kosten im Blick.

Das 30 Jahre alte Hallenbad in Bad Oldesloe fährt jährlich ein Minus von rund 600 000 Euro ein. Langfristig fürchtet die CDU gar 1,5 Millionen Euro jährlichen Zuschussbedarf. Da wollte man die 600 000 Euro lieber jährlich an einen Investor geben, der dafür wiederum ein neues tolles Bad bauen und betreiben sollte - und zwar garantiert für 30 Jahre. Doch die lange Kredit-Bindung der Stadt an ein solches PPP-Projekt (Private-Public-Partnership) und die Unwägbarkeiten bei einer durchaus möglichen Insolvenz des Betreibers schreckten die Oldesloer. So votierten sie am Ende für den Erhalt ihres Bades, das nach ihren Vorstellungen nun mit für die Renovierung und Instandhaltung zurückgelegten Mitteln modernisiert und aufgepeppt werden soll.

Ähnlich lief es in Timmendorf: Die Bürger stimmten für den Erhalt des Eissportzentrums - während Kommunalpolitiker für Verkauf und Abriss der Sportstätte plädierten. Auch dort stand ein finanzstarker Investor bereit, der auf dem Grundstück der Eishalle ein anspruchsvolles Projekt des Gesundheitswesens verwirklichen wollte.

Aus Sicht des Steuerzahlerbundes ist der Bürgerentscheid ein gutes Kontroll-Element für die Politik. "Wichtige Entscheidungen können so überprüft werden", sagt Rainer Kersten. In Halstenbek waren es die Einwohner, die den Bau der futuristischen Sporthalle endlich stoppten. 70 Prozent votierten gegen den Wiederaufbau des eingestürzten Knick-Ei - und damit zugleich gegen den Willen des Bürgermeisters, der die Halle gern vollenden wollte.

Schleswig-Holstein führte dieses bürgerschaftliche Beteiligungsrecht vor 16 Jahren ein - gleich nach Baden-Württemberg. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid richten sich gegen Beschlüsse der Selbstverwaltungsorgane, in Lübeck etwa die Bürgerschaft. Andererseits können Gemeindevertretungen ihre Bürger auch befragen, wie sie handeln sollen. Zehn Prozent der Wahlberechtigten müssen ein Bürgerbegehren unterzeichnen. Wird diese Hürde genommen, kommt es zum Entscheid, bei dem die Mehrheit der Stimmen gilt. Insgesamt müssen aber 20 Prozent aller Wahlberechtigten der Kommune zugestimmt haben.

Die kommunale Demokratie sei seither insgesamt lebendiger und effektiver geworden, meint Innenminister Ralf Stegner (SPD). "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide fördern die Bereitschaft der Menschen, sich kommunalpolitisch zu engagieren." Genaue Zahlen darüber hat das Ministerium jedoch nicht. Aus Sicht des Gemeindetages hat sich das Instrument bewährt. "Die Wahlbeteiligung ist zufriedenstellend", sagt Geschäftsführer Jörg Bülow.

Von Julia Paulat, LN

Lübecker Nachrichten vom 10. Oktober 2006:

Bürgerentscheid am Sonntag: Klares Votum der Thermalbad-Gegner für das alte Hallenbad

Einen glücklichen, aber hart erarbeiteten Sieg errang die Oldesloer Bürgerinitiative am Sonntag in der Kreisstadt. Beim Bürgerentscheid über ein neues Thermalbad setzte sie sich mit ihren Bedenken durch. Das Prestige-Projekt ist gestorben, das alte Hallenbad soll leben.

VON JOACHIM STRUNK – Das Votum des Bürgerentscheids – 4355 Stimmen für den Erhalt des alten Bades, 2848 dagegen, ein Verhältnis von 60 zu 40 Prozent – sei „ein klarer Auftrag an die Politik, das alte Hallenbad zu erhalten, den Standort herauszustreichen, seine Attraktivität zu steigern und die Betriebskosten zu senken“, äußerte sich Birgit Papke-Seutter, Sprecherin der Bürgerinitiative „Prohallenbad“ anschließend. Mit den zurück gestellten Rücklagen – nach Auskunft von Bürgermeister Tassilo von Bary 300 000 Euro plus weiterer 80 000 im Entwurf des Haushalts für 2007 – sei dies machbar. Papke-Seutters Mitstreiter Manfred Degelow ergänzte, dass sich die Initiative theoretisch zwar zurück lehnen könnte. Dennoch wolle man einen Freundeskreis bilden, um gemeinsam mit den Politikern das künftige neue, alte Bad zu gestalten.

Hagen von Massenbach, SPD-Fraktionschef, erklärte dazu ebenfalls: „Das ist ein klarer Arbeitsauftrag für die Politik.Wir sind gefordert, uns mit voller Kraft für das bestehende Hallenbad einzusetzen, und hoffen, dass die CDU da mitmacht.“ Reinhold Wurch von der FDP äußerte sich skeptisch, ob es gelingen werde, das Defizit des alten Bades weiter zu tragen. Bei den unterlegenen Christdemokraten wollte man sich nach der Niederlage
erst einmal beraten. Fest steht für die CDU jedenfalls: „Das Thermalbad ist gestorben.“ CDU-Chef Rainer Fehrmann war zumindest froh, dass „die Bürger und nicht die Politiker diese Entscheidung getroffen haben“.

Konkrete Pläne für die Renovierung und Attraktivierung gibt es zwar noch nicht, aber „wir haben einige Ideen und Ideenskizzen“, sagte Jürgen Fahl, Chef der Stadtwerke. So
könne er sich durchaus die Einbeziehung des leerstehenden Kurbades als Wellness- und Saunabereich vorstellen.

Ein Polit-Krimi noch vor dem „Tatort“

Ganz so lange wie der „Tatort“nach der Tagesschau dauerte die Auszählung des Bürgerentscheids in der Oldesloer Stadtverwaltung nicht. Doch an Spannung war sie von keinem Thriller zu überbieten. Pünktlich um 18 Uhr hatten die Wahllokale in den 19 Abstimmungsbezirken geschlossen, und kurz nach Sechs füllte sich das Foyer vor dem Bürgerbüro am Markt langsam, aber stetig. Die ersten Ergebnisse wurden aus Poggensee und dem Masurenweg gemeldet: 101 sowie 129 Ja-Stimmen, 96 beziehungsweise 86 Nein-Stimmen. Der Trend zum 60-zu-40-Verhältnis nahm seinen Anfang, und je mehr Ergebnisse aus den anderen Bezirken hinzu gefügt wurden, umso deutlicher wurde Rainer Fehrmann von der CDUbestätigt. „Ich habe insgeheim schon vor ein paar Tage mit diesem Ausgang gerechnet“, erklärte er enttäuscht schon kurz vor halb Sieben. „Wir konnten unsere Argumente nicht ausreichend rüber bringen und die Thermalbad-Befürworter motivieren, zur Wahl zu gehen.“ Um 18.40 Uhr beginnt die Atmosphäre zu knistern. Nur noch fünf Bezirksergebnisse sind unbekannt, und es fehlen noch gut 400 Stimmen zum erforderlichen Quorum (die Zahl der Stimmberechtigten, die sich an der Abstimmung beteiligen müssen, damit sie gültig und erfolgreich ist) von 3832. 18.46 Uhr brandet endlich der Jubel auf, die Mitglieder der Bürgerinitiative „Prohallenbad“ liegen sich in den Armen. Sie haben es geschafft. Am Ende sind es sogar knapp 500 mehr Kreuzchen als benötigt. 4355 Oldesloer wollen ihr altes Hallenbad behalten, 2848 hätten lieber ein Thermalbad gehabt. Das sind zusammen immerhin 7203 von 19 184 Stimmberechtigten. Eine Wahlbeteiligung von 37,72 Prozent, wie Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) bestätigt. Er selbst ist quasi als Privatmensch hier. Als Travenbrücker ist er nicht wahlberechtigt, vom Amt des Wahlleiters ist er zurück getreten.Das Ergebnis will er schon am Morgen gewusst haben – weil ihm seine Tochter die Tarot-Karten gelegt hatte. (unk)

Meinung
Was wir aus der Entscheidung der Bürger lernen können

VON JOACHIM STRUNK

Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte Bad Oldesloes hat gleich mehrere Aspekte deutlich gemacht. Die wohl bemerkenswerteste Erkenntnis des vergangenen Sonntags ist wohl die, dass sich die Bewohner dieser Stadt sehr wohl mit dem Wohl und Wehe ihrer Heimat auseinander setzen und tatsächlich aktiver an deren Gestaltung teilhaben wollen, als es viele Politiker vorab tatsächlich für möglich gehalten hätten.

Manch einer mag die „geringe“ Wahlbeteiligung von 37 Prozent anführen, um zu behaupten, das Ergebnis spiegele doch gar nicht das wahre Stimmungsbild in der Stadt wieder. Doch eher umgekehrt wird ein Schuh daraus. Denn in Zeiten allgemeinen Desinteresses an der Politik, in denen fatalistische Neigungen vieler Zeitgenossen nach dem Motto „Die machen ja doch bloß, was sie wollen“ oder schlichtester Egoismus à la „Ich geh sowieso nie baden, also ist es mir auch egal“ vorherrschen, ist es doch erstaunlich, dass mehr als jeder dritte Wahlberechtigte in Oldesloe zur Abstimmung ging und sich deutlich – für oder gegen das alte Hallenbad – entschied.

Die zweite Erkenntnis, dieman aus diesem Votum ziehen muss, ist die, dass sich die Bürger nicht länger bevormunden lassen wollen. Der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion in der Stadtverordnetenversammlung, Rainer Fehrmann von der CDU, bedauerte, dass es seiner Partei nicht gelungen sei, die Vorteile eines
Thermalbades besser „herübergebracht“ zu haben. Vielleicht sollten sich die Parteien dieser Stadt – egal welcher Couleur – aber einmal Gedanken machen,  wieso sie gewisse Dinge nicht zum normalen Wählervolk „rüberbringen“.

In allen Dingen macht der Ton die Musik. Die Befürworter eines Thermalbades
hatten sicherlich gute Argumente. Die verpuffen aber oder kehren sich ins Gegenteil um, wenn sie mit Arroganz, Herablassung oder gar Missachtung politischer Minderheiten verbunden sind. Diese Vorgehensweise ist bestimmt nicht einem Einzelnen zu unterstellen, doch in einem massierten Auftreten in einer Stadtverordnetenversammlung vor der versammelten Öffentlichkeit – zumindest dem betroffenen und interessierten Teil – sieht der „einfache“ Wähler nur noch ein selbstherrliches Machtgehabe, dessen er so überdrüssig geworden ist.

Und drittens noch ein Wort zur Rolle der Medien: Es heißt, sie seien die vierte Macht im Staate. Tatsächlich sind sie immer nur so mächtig,wie es der Souverän, also die Wählerin und der Wähler, zulässt. In den vergangenen Wochen meldeten sich viele Vertreter beider Lager in der hiesigen Presse zu Wort. Sie alle wurden gehört – und wiedergegeben. Manchmal zum Unverständnis oder Unwillen der jeweils anderen Seite, die sich dann falsch behandelt oder bewertet glaubte.

Jenen sei hier nochmals gesagt: Die Presse spiegelt die Meinungen in der Gesellschaft wieder, die es eben gibt – auch wenn sie vielen nicht gefallen sollte. Doch das ist das Wesen unserer Demokratie, viele Meinungen zu gestatten, zu hören und sich damit auseinander zu setzen. Mit Meinungsmache oder gar Parteinahme seitens der Presse hat das nichts zu tun. Zwar hat auch jeder Redakteur das Recht auf eine eigene Meinung, doch in einer vielfältigen Presselandschaft – wie es sie nachweislich in Bad Oldesloe gibt – wird diese Einzelmeinung nie zu einer Beeinflussung der Öffentlichkeit, sondern vielmehr zu einer Erweiterung des öffentlichen Meinungsbildes beitragen.

LN-Umfrage: Freude überwiegt

BAD OLDESLOE – Auch am Tag nach dem Bürgerentscheid gegen das Thermalbad gingen die Meinungen der Menschen im Kreis weit auseinander. Lissi Feddern und Andrea Hildebrand waren über das Ergebnis sehr enttäuscht: „Ein Spaß- oder Thermalbad wäre vor allem für Familien und Kinder besser als das jetzige Hallenbad und günstiger als die Fahrt an die Ostsee oder zu weit entfernten Bädern.“ DieMehrheit der Bürger zeigte sich jedoch erfreut über das Votum pro Hallenbad. So ist die 33-jährige Sandra Pophal der Meinung, dass es für Bad Oldesloe ausreiche, wenn man das Hallenbad saniert und den Schwimmern somit ermöglicht, ihren Sport günstig ausüben zu können. Auch für Christiane Nekola stehen die Bedürfnisse der Schüler und Schwimmer im Vordergrund. Daher plädiert sie ebenfalls für die Verbesserung des Hallenbades. Auch die günstigere Lage des jetzigen Hallenbades amKonrad- Adenauer-Ring im Vergleich zum Neubau am Rande der Kreisstadt war für die Entscheidung vieler Bürger ausschlaggebend, gegen ein Thermalbad zu stimmen. Der Reinfelder Helmut Otto (70) steht dem Bau eines Thermalbades in Bad Oldesloe zwar grundsätzlich positiv gegenüber, begrüßte aber dennoch den Ausgang des Bürgerentscheids zu Ungunsten des Neubaus, da die Finanzierung des Thermalbades ein zu großes Risiko für die Stadt bürge: „Es ist bereits abzusehen, dass das Bad nicht ausreichend Gewinn verzeichnen wird, weil kein Investor auf die Idee käme, ein Thermalbad in Bad Oldesloe zu errichten, ohne die Risiken auf die Stadt übertragen zu können.“ Einig waren sich allerdings alle Befragten in einem Punkt: Gerade jetzt dürfe nicht alles beim Alten bleiben, sondern die Stadt müsse ausreichend Geld bereitstellen, um das bestehende Hallenbad zu sanieren und seine Attraktivität für die Besucher deutlich zu steigern. seb

Stormarner Tageblatt vom 30. September 2006:

Die Gewerbesteuer fließt, Arbeitsplätze wurden geschaffen, Hoteliers und Gastwirte profitieren – für Bad Wilsnack hat das Thermalbad Vorteile gebracht. Ein Beispiel für Oldesloe?

Bad Oldesloe

– Dietrich Gappa lächelt milde, aber in der Sache sind die Aussagen des Bürgermeisters von Bad Wilsnack klar und eindeutig. Die Oldesloer CDU hatte ihn eingeladen, um seine Erfahrungen mit einem Thermalbad zu hören. Im Dezember 2000 wurde in der brandenburgischen 3000-Seelen-Gemeinde ein Gesundheitsbad eröffnet. Das Fazit des Bürgermeisters: „Wir sind mehr als zufrieden.“ Die Besucherzahlen stimmen, die Gewerbesteuer sprudelt, es sind mehr Arbeitsplätze entstanden als erwartet, und das 16 Millionen Euro Bad strahlt auf den Ort ab: Hotels florieren, die Gastronomie ist zufrieden, Bürgermeister Gappa selber ist unter die Vermieter gegangen und bietet Ferienwohnungen an.

Sportliches Vereinsschwimmen? „Das rechnet sich nicht, damit bekommen sie das Bad nicht voll“, stellt er unmissverständlich klar. Schulschwimmen? Dietrich Gappa winkt ab: „Wir rücken heute lieber etwas mehr Geld für die Schule raus. Dann fahren die Kinder 20 Kilometer zum Schwimmen in den Nachbarort.“ Die kriminelle Vergangenheit des Betreibers? „Ist bekannt, aber was er in jüngster Zeit gemacht hat, ist in Ordnung.“ Deswegen habe die Gemeinde auch lange recherchiert und sich bei den Vertragsverhandlungen ein Vierteljahr Zeit gelassen. Soziale Eintrittspreise? „Solange der Besucherstrom nicht darunter leidet, bin ich für Gewinn.“ Die Einnahmen fließen allerdings nicht ins Stadtsäckel, sondern seien zweckgebunden: Entweder werden Kredite getilgt oder weiter ins Bad investiert. Und Bad Wilsnack investiert. Dietrich Gappa: „Meiner Frau rede ich aus, dass die Stube alle fünf Jahre renoviert wird, aber ein Bad muss öfter als fünf Jahre erneuert werden.“ Beim Punkt Eintrittspreise räumt er ein, dass die Gemeinde einen Fehler gemacht und sich kein Mitspracherecht gesichert habe. Deshalb konnten der Preis für eine Jahreskarte auch kurzerhand fast verdoppelt werden. Aber solange das Bad Gewinne abwirfe . . .

Bad Wilsnack gehört zu Europas am geringsten besiedelten Regionen, liegt aber strategisch günstig an der Bahnlinie Hamburg-Berlin. Badegäste kommen mit dem Zug, mit Bussen oder in Pkw. Viele blieben nicht nur ein paar Stunden, sondern buchten gleich für ein Wochenende oder eine ganze Woche. 450 Besucher braucht das Bad täglich, um wirtschaftlich arbeiten zu können; im Schnitt kommen gut 800 Gäste.

Im strukturschwachen Brandenburg fließen üppige Fördermittel. Die Gemeinde musste nur für ein Drittel der Baukosten aufkommen. Dietrich Gappa mach keinen Hehl daraus: „Der erleichtert einem die Entscheidung natürlich.“

Zwei Tipps hatte der Brandenburger für die Oldesloer. Sie sollen den Gesundheitsbereich auf keinen Fall vernachlässigen und darauf achten, dass sich der Architekt nicht mit einem Badetempel verwirklicht.

Im Rathaussaal waren an diesem Abend wenig Befürwortet eines Thermalbades. Die Mehrheit war gegen das Projekt und entsprechend wehte Susanne Pöhls, Uwe Wilken und Rainer Fehrmann heftiger Wind entgegen. Die drei mühten sich redlich, konnten aber kaum jemandem für sich gewinnen.

Was ist, wenn die Besucherzahlen nicht erreicht werden oder der Betreiber pleite geht? Verschenkt die Stadt nicht das Thermalbad, wenn sie sich zur Zahlung von jährlich 600 000 Euro über 30 Jahre verpflichtet? Kann sich die Stadt ein derartig großes Objekt leisten? Ist die Oldesloer Politik überhaupt in der Lage, ein solch anspruchsvolles Projekt zu handhaben, nachdem gerade das Trave Center geplatzt ist? Sind wirklich alle Möglichkeiten des bestehenden Bades ausgereizt?

Uwe Wilken, Vorsitzender des Sozialausschusses, beschönigte die Situation nicht: „Das Thermalbad ist mit Risiken behaftet, aber ohne ein Risiko einzugehen, kommen wir nicht voran.“ Er habe eine Vision für Oldesloe, wolle die Stadt voranbringen und etwas Schönes schaffen. Finanzausschuss-Vorsitzende Susanne Pöhls stellte klar, dass die Zahlungsverpflichtungen der Stadt erst nach ordnungsgemäßer Bauabnahme beginnen. Daher werde es keine Bauruine geben. Für den Fall einer Insolvenz des Betreibers werde sich die Stadt grundbuchlich absichern und zudem über einen Beirat ihr Mitspracherecht sichern. Um ein wirklich attraktives Bad zu schaffen, reiche die Fläche nach Aussage von Gutachtern am alten Standort nicht aus. Die Sachverständigen hätten auch errechnet, das selbst nach einer Modernisierung der Zuschussbedarf kontinuierlich steigen werde. Deshalb sei es sinnvoller, eine geringere Summe in ein deutlich besseres und attraktiveres Bad zu investieren. Nach 30 Jahren bekomme der Betreiber das Bad nicht geschenkt, es falle an die Stadt zurück. Heiterkeit löste Rainer Fehrmann aus, als er Dietrich Gappa zum Abschied zuversichtlich einen Gutschein für den Besuch im Oldesloer Thermalbad schenkte.

Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 28. September 2006:

Bad Oldesloe - Das Vorzeige-Projekt Trave-Center in Bad Oldesloe ist - zumindest vorerst - gescheitert. Die Investoren erklärten, sie hätten das Vorhaben auf Eis gelegt, nachdem keine Mieter gefunden wurden.

"Das war eine ganz bittere Veranstaltung für Bad Oldesloe" - ziemlich resigniert klang das Fazit von SPD-Chef Hagen von Massenbach gestern nach dem "Informationsabend" der Investorengruppe für das Projekt Trave-Center. In einer interfraktionellen Runde hatte sie die Parteien und Verwaltungschef Tassilo von Bary nach vergeblichen Planungen und Umplanungen für das Parkhaus und einen Fachmarkt vom Schlussstrich unter das 20-Millionen-Euro-Vorhaben informiert.

"Sie haben das Projekt auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt", erklärte Bürgermeister Tassilo von Bary nach einem Gespräch mit Frank Keske und seinem Team. Der Grund: Weder für das Konzept zur Ansiedelung eines Elektrofachmarktes noch für den geplanten Discounter konnten Interessenten akquiriert werden. Allerdings ist mit dem Rückzieher mitnichten auch eine Rückabwicklung des Kaufvertrages verbunden. "Daran haben die Investoren kein Interesse", so von Bary. Das Fatale: Ein entsprechender Rückabwicklungs-Passus, der eigentlich bei solchen Kaufverträgen immer eingefügt wird, fehlt ebenso wie der Text eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, nach dem der Investor die Bauleitplanung bezahlen muss. Von Bary: "Beides ist nicht geschehen."

Die Verträge waren kurz vor dessen Amtsantritt abgeschlossen worden, ausgehandelt von Oldesloes Ex-Bürgermeister Philipp Wrieden (CDU), der sich nach seiner Abwahl vorzeitig in den Urlaub begab, und unterzeichnet von seinem Stellvertreter und heutigem CDU-Fraktionschef Matthias Rohde. Damals sollte alles ganz schnell gehen. Die Investoren machten Druck, weil der Elektromarkt angeblich schon zum Weihnachtsgeschäft 2005 öffnen wollte.

Die Baugenehmigung für die erste Planungsphase - ein Parkhaus, dessen Höhe aufgrund der Bürgerproteste deutlich reduziert werden musste, und eine Abrissgenehmigung für das leergeräumte Gebäude an der Lübecker Straße - hatte der Investor bereits in der Tasche, bevor er umplante. Nun sollten in dem Haus unten komplett Geschäfte angesiedelt werden, darüber ein Lebensmittelmarkt und ganz oben Parkplätze. Die erneute Planänderung machten die Oldesloer Kommunalpolitiker aber nicht mit. Sie wollten zunächst klare Konzepte sehen.

Stattdessen gab es jetzt eine klare Absage an den Standort Bad Oldesloe. Das "Filetgrundstück" im Herzen der Kreisstadt, das die Investoren mit ihren millionenschweren Versprechungen damals für nur rund 300 000 Euro von der Stadt ergatterten, bleibt ihnen jedoch erhalten. Wenigstens die Einnahmen aus den 105 Parkplätzen - zugleich Stellplatznachweis für das Kaufhaus M&H - und damit rund 100 000 Euro im Jahr bleiben der Stadt erhalten, zumindest bis zu einem eventuellen Baubeginn. Und wenn nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gebaut wird, wird zudem eine Nachzahlung von 190 000 Euro fällig.

Der Investor kann nun allerdings mit dem Grundstück machen, was er will, etwa verkaufen. Einzige Bedingung: Die Parkplätze müssen bestehen bleiben.

Bürgermeister von Bary fürchtet nicht allein den Wegfall der Wirtschaftskraft für die Innenstadt. Auch städtebaulich sei dies ein "Schandfleck". Allerdings hätten die Investoren versprochen, sich zumindestens um Nutzung der leer stehenden Ladenflächen zu bemühen. Von Bary möchte nun eine städtebauliche Alternative erarbeiten und sie den Investoren vorstellen.

Darin sieht Hagen von Massenbach (SPD) nicht nur eine Chance, sondern quasi Verpflichtung für den Bürgermeister, der sich bereits in seinem Wahlkampf gegen das Trave-Center ausgesprochen hatte. Man wolle zwar keinen Schwarzen Peter verteilen, so von Massenbach, "aber das Trave-Center ist das erste gescheiterte Projekt der CDU". In diesem Zusammenhang und mit der Erfahrung, die man hier mit Investoren gesammelt habe, warne er auch vor übereilten Entscheidungen - beispielsweise beim von der CDU favorisierten Thermalbad.

"Was die Investoren uns mitgeteilt haben, zerstört unsere Hoffnung auf ein modernes Kaufhaus als Frequenzbringer für unsere Innenstadt", sagt Siegfried Wobig (CDU). Ein solcher Frequenzträger, eventuell aus einer anderen Branche, sei jedoch für die Oldesloer Innenstadt von existenzieller Bedeutung. Es gelte nun, ein städtebauliches Konzept für Bad Oldesloe zu erarbeiten. Mit dem Ziel, "doch noch etwas mit den Investoren auf die Beine zu stellen".

Von S. Fofana und J. Strunk, LN

Stormarner Tageblatt vom 28. September 2006:

Die Investoren für das Trave Center finden keine Mieter, deshalb liegen die Baupläne vorerst auf Eis. Die Stadt hofft nun, mit eigenen Vorschlägen die Investoren begeistern zu können.

Bad Oldesloe

– Der Traum vom modernen Einkaufszentrum im Herzen der Stadt ist ausgeträumt, geplatzt wie eine Seifenblase. Bei einem Treffen mit Vertretern von Politik und Verwaltung erklärten die Investoren das Aus für die Umsetzung der Planung zum Trave Center. Ganz überraschend kommt diese Entwicklung nicht. Eigentlich sollte das Center schon lange eröffnet sein, stattdessen kamen die Investoren mit einer Änderung nach der nächsten. Den Politikern blieb nichts anderes über, als zähneknirschend zuzustimmen, um nicht den Schwarzen Peter für das Scheitern des Projektes in die Schuhe geschoben zu bekommen.

Ursprünglich war die Rede von einem Elektromarkt, der zusätzliche Kaufkraft in die Innenstadt ziehen und damit den Einzelhändlern Impulse geben sollte. Neuerdings war nur noch von einem Discounter die Rede. Ob der zur Belebung der Fußgängerzone beigetragen hätte, war allgemein bezweifelt worden. Wie die Planer jetzt allerdings einräumen mussten, konnten für beide Vorhaben nicht die passenden Mieter gewonnen werden. „Die Investoren haben daher das Projekt für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt“, berichtet Bürgeremeister Tassilo von Bary.

An der von der SPD beantragten Rückabwicklung des Kaufvertrags haben die Investoren kein Interesse. „Zunächst bleibt alles wie es ist“, so der Oldesloer Verwaltungs-Chef. Die Investoren hätten allerdings zugesichert, sich für die leer stehenden Ladenflächen um Folgenutzungen zu bemühen.

Für den Bürgermeister ist die Nachricht keine große Neuigkeit: „Die Entwicklung der letzten Monate hat dies erwarten lassen. Für die Stadt ist das dennoch bedauerlich, da dieser Bereich eine städtebauliche Aufwertung nicht nur nötig, sondern auch verdient hätte.“

Die Stadt will jetzt nicht untätig bleiben. „Unser Ziel muss es sein, städtebauliche Alternativen zu entwickeln, um mit den Investoren im Gespräch zu bleiben“, so von Bary.

„Tja, das war vorhersehbar“, kommentiert SPD-Fraktions-Chef Hagen von Massenbach die Entwicklung: „Die Investoren haben viel zu spät blank gezogen und zugegeben, dass sie kein Konzept mehr haben. Wer das verbockt hat, wissen wir alle. Wenn im Kaufvertrag seinerzeit eine Rückabwicklung vereinbart worden wäre, hätten wir das Problem jetzt nicht.“

Gerold Rahmann von den Grünen redet Klartext: „Jaja, das Trouble Center. Hätten wir 2003 ohne die Hektik gute Verträge gemacht, wäre das alles nicht passiert. Dafür ist die CDU verantwortlich, das ist die Schuld von Matthias Rohde. Jetzt wäre es an der Zeit, mal über politischen Regress nachzudenken.“ Die Stadt habe jede Menge juristischen Ärger, aber auf die sanierungsbedürftigen Flächen keinerlei Zugriff mehr. Rahmann: „Es hat sich doch ziemlich schnell gezeigt, dass die Investoren keine ernsten Absichten hatten. Max Bahr zeigt uns, wie es auch anders geht.“

Anita Klahn, FDP, stimmt zu: „Es ist leider genau das eingetreten, was die FDP von Anfang an befürchtet hat. Wir bedauern, jetzt Recht bekommen zu haben.“ Sie sieht allerdings gute Chancen, für das Filetstück in der Innenstadt etwas bewegen zu können: „Wenn wir es schaffen, mal alle konstruktiv und ergebnisoffen an einem Tisch zu sitzen, sollte was Vernünftiges dabei raus kommen.“ Hagen von Massenbach sieht Tassilo von Bary in der Pflicht: „Stillstand in den nächsten Jahren ist für uns unakzeptabel. Eigentlich sollte es umgekehrt laufen, aber jetzt ist die Kreativität des Bürgermeisters gefragt. Der müsste nun zur Hochform auflaufen. Dann können wir nur hoffen, dass die Ideen vom Investor umgesetzt werden.“

Siegfried Wobig (CDU) will von einem schlechten Vertrag nichts wissen, das Gegenteil sei der Fall. „Die damals Verantwortlichen haben ein sehr gutes Werk ausgehandelt, denn die Parkplatzgebühren bleiben bis zum Baubeginn bei der Stadt. Das sind jährlich rund 70 000 Euro. Drei Jahre läuft das schon, nehmen wir mal an, es dauert jetzt noch fünf Jahre – da kommt schon eine attraktive Zahl bei rum.“ Mit ihrer Forderung nach Rückabwicklung verkenne die SPD die Fakten. Für das Kaufhaus seien 105 Parkplätze grundbuchlich eingetragen. Wobig: „Da ist schwer etwas dran zu machen.“

Einer der direkt betroffenen ist, ist Michael Hänchen mit seinem Kaufhaus M&H. „Nach drei Jahren des Wartens ist das sicherlich nicht das Wunschergebnis, aber jetzt habe ich endlich Klarheit und Planungssicherheit.“ Viele Veränderungen im Kaufhaus hätten in der Vergangenheit zurück gestellt werden müssen, jetzt werde er mit den Planungen zur Optimierung des Hauses beginnen. „Für den Standort Bad Oldesloe ist das sehr negativ. Der Kunde ist der Verlierer“, betont Hänchen. Im Moment sei die Oldesloer Innenstadt noch intakt. Hänchen: „Aber was ist denn in fünf Jahren? Um uns herum wird investiert und attraktiviert. Wo soll unsere Innenstadt mal hin?“

Deutlich weist der Unternehmer Gerüchte zurück, er habe durch seine starre Haltung zum Scheitern des Projekts beigetragen: „Eine Blockade meinerseits hat es nie gegeben. Ich war und bin immer gesprächsbereit.“ Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 27. September 2006:

BAD OLDESLOE– Es gibt solche und andere Stadtverordnetenversammlungen.
Die in Bad Oldesloe vom vergangenen Montagabend könnte man – als unbeteiligter Beobachter – eher in die zweite Kategorie einordnen, und zwar unter: Solide Abarbeitung der Geschäftsordnung. Eher unspektakulär, aber doch mit einzelnen, bemerkenswerten Nuancen.

Die einstimmige Bestellung  der Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirats, die geringfügig geänderte Satzung über die Straßenreinigung, die Streichung der Förderrichtlinie für energiesparende Maßnahmen an Altbauten (nachweislich
in Bad Oldesloe in den vergangenen Jahren ein nicht oder kaum nachgefragtes, also wohl nicht gewolltes Angebot), die Schaffung von Umkleide- und Duschmöglichkeiten am Sportplatz Masurenweg zurVerbesserung der allgemeinen Situation für die hiesigen Sportstätten: einstimmig oder doch zumindest ohne großes Murren beschlossen. Abgehakt.
Der Nachtragshaushaltsplan wurde – natürlich – mit den Stimmen der CDU und FDP mit 15 zu 9 durchgezogen. Ein bisschen Gesprächsbedarf gab es da aber
schon. Gerold Rahmann von den Grünen hielt sich diesmal kurz: Die Grünen lehnten den Nachtragshaushalt schlichtweg ab.
DieSPD ebenfalls. Allerdings gönnte Fraktionschef Hagen von Massenbach der „Regierungspartei“ noch einige Sätze, in denen er zum Teil heftig kritisierte, vor allem auch den seiner Meinung nach in der Thermalbad-Frage wankelmütigen Bürgermeister Tassilo von Bary („Sie sind kaum noch von Ihrem Vorgänger zu unterscheiden!“), aber auch die CDU. Letztlich appellierte er an den politischen
Gegner, nicht weiter auf Alleingang zu schalten, sondern gemeinsam mit den anderen Parteien und vor allem Bürgern, „Visionen für unsere Stadt“ zu verwirklichen.
In einem Punkt wich die dominierende CDU-Fraktion übrigens von ihrer Meinung ab. Parteichef Rainer Fehrmann erklärte, dass manbei der Namensnennung der neuen Straße im Gewerbegebiet an der A1 (bei „Max Bahr“) nicht auf der Flurbezeichnung „Kistenberg“ beharren wolle. Statt dessen wurde die Alternative „Teichkoppel“ beschlossen. Immerhin noch besser als die Vorschläge der Verwaltung wie Fuhlenrüh oder Galgenhörn . . .
Gehör hatten sich im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung die Kritiker und Gegner sowohl des Thermalbades und der geplanten Biogasanlage verschafft.
Eine gute Stunde torpedierten sie die Bürgervertreter mit ihren Fragen. Rainer Fehrmann: „Hier haben wir sehr aufmerksam zugehört.“ 

Stormarner Tageblatt vom 27. September 2006:

Durfte er oder nicht? Der Info-Flyer des Oldesloer Bürgermeisters war eines der vorherrschenden Themen in der Sitzung der Stadtverordneten.

Bad Oldesloe

– Ein Thema zog sich wie ein roter Faden durch die Sitzung der Stadtverordneten: Der Flyer von Bürgermeister Tassilo von Bary zum Thema Thermalbad. Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen, diverse Wortmeldungen während der Bürgerfragestunde und schließlich noch ein Fragenkatalog der Sozialdemokraten – viel Aufregung, die dann aber doch im Sande verlief.

Streng juristisch ist gegen das Infoblatt wohl nichts einzuwerfen. Bürgermeister Tassilo von Bary beruft sich auf seine Informationsverpflichtung gemäß Paragraf 16a der Gemeindeordnung. Die Kommunalaufsicht hat sich in ersten Erklärungen dieser Sichtweise angeschlossen. Ob der Inhalt objektiv ist und es geschickt war, ein solches, aus Steuermitteln finanziertes Faltblatt erstellen zu lassen, ist eine Frage, die politisch bewertet werden muss. Da die Meinungen und Mehrheiten eindeutig sind, war von vornherein eigentlich klar, wie die Diskussion ausgehen würde.

Weil der Flyer nicht neutral gewesen sei, sei der Bürgermeister auch nicht mehr als Abstimmungsleiter geeignet, weil er damit seine Neutralität verletzt habe, argumentierte Gerold Rahmann. Deshalb müsse er als Abstimmungsleiter abgelöst werden. Der Verwaltungschef hatte seinen Rücktritt zwar schon angekündigt, aber die Grünen hielten an ihrem Antrag fest. „Ansonsten sehe ich die Gefahr, dass wir eine Klage auf den Tisch bekommen“, so der Grünen-Chef.

Für die CDU wischte Fraktionssprecher Rainer Fehrmann die Bedenken vom Tisch: „Sind Sie sich eigentlich bewusst, dass sie dem Amt des Bürgermeister schaden, wenn sie ständig unrechtmäßiges Handeln unterstellen?“ Tassilo von Bary habe vielmehr Rückgrat gezeigt, indem er sich der Diskussion mit den Bürgern in der Fußgängerzone gestellt habe, und er habe auch Größe gezeigt, indem er sein Amt als Abstimmungsleiter zur Verfügung stelle, obwohl es dafür keinen Grund gegeben habe. Fehrmanns Bilanz: „Der Dringlichkeitsantrag der Grünen ist ohne Substanz!“

Mit 14 gegen zehn Stimmen wurde der Antrag der Opposition damit erwartungsgemäß abgelehnt.

Die Lacher hatten die Kritiker allerdings auf ihrer Seite, als aus den Reihen der Zuhörer eine Frage kam. Das Thermalbad werde nicht viel mehr kosten als das bisherige Schwimmbad, stehe in dem Flyer. Mit welchen Mehrkosten denn zu rechnen sei, wollte ein Frager wissen. „Das habe ich so nicht geschrieben“, wollte Bürgermeister von Bary abwimmeln. Jürgen Voigt von der SPD zog einen Flyer aus der Tasche und zeigte dem Verwaltungs-Chef die entsprechende Passage. Der machte darauf hin ein langes Gesicht und musste passen: „Das kann ich jetzt nicht beantworten.“

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde dann klar warum: Das Werbe-Blatt stammt nicht aus der Feder des Bürgermeisters oder seiner Mitarbeiter, sondern ist von einer externen Werbeagentur gestaltet worden. Herstellung und Druck haben 1 235,40 Euro gekostet, die Verteilung der 14 000 Flyer habe mit weiteren 731,38 Euro zu Buche geschlagen. Bezahlt werde das aus der Haushaltsstelle „Wahlkosten“. Welche Agentur mit dem Werbeauftrag betraut worden sei, wollte der Bürgermeister allerdings nicht verraten.

Wenn auf Kosten der Steuerzahler Werbung für das Thermalbad gemacht werde, möchte Birgit Papke-Seutter von der Initiative Pro Hallenbad auch ihre Kosten für den Wahlkampf der Initiatoren erstattet haben. Doch das lehnte der Bürgermeister ab. Auch die Forderung der Grünen, die Stadt Oldesloe solle einen weiteren Flyer aus Sicht der Bürgerinitiative erstellen, wurde abgelehnt.

Gegen die Stimmen der Grünen wurde Hauptamtsleiter Malte Schaarmann zum neuen Abstimmungsleiter gewählt.

Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 22. September 2006:

Bad Oldesloe - Rangelei zwischen SPD und CDU um öffentliche und nicht-öffentliche Beratungen des neuen Haushalts. Wie zuvor angekündigt verließen die SPD-Mitglieder im Gleichstellungs-, Sozial- und Kulturausschuss der Stadt Bad Oldesloe die Sitzung im nicht-öffentlichen Teil. Der Grund: Sie wollten den Tagesordnungspunkt "Haushalts-Konsolidierung", in dem es um Zuschüsse an Vereine und Verbände geht, öffentlich beraten wissen.

Dieses Verfahren sei so gemeinsam mit FDP und Grünen auf einer Sitzung Ende August beschlossen worden, so Fachausschussvorsitzender Uwe Wilken. An dieser Sitzung habe die SPD ebenfalls nicht teilgenommen. Bei der langen Tagesordnung sei allerdings sei ohnehin kein Raum mehr für den Haushalt geblieben. Deshalb solle der Haushaltsentwurf auf einer Sondersitzung am 12. Oktober beraten werden. Doch die SPD will auch an diesem nicht-öffentlichen Termin nicht teilnehmen. SPD-Sprecherin Ursula Riewerts: "Meine Abfrage bei den SPD-Mitgliedern im Ausschuss ergab, dass alle am 12. Oktober verhindert sind." Wilken hofft, dass die SPD es sich doch noch anders überlegt und zumindest einen ihrer vier Vertreter entsendet.

Von der Stadt unterstützt wird der Wunsch der Theodor-Storm-Schule auf Umwandlung zu einer offenen Ganztagsschule. Wie für die anderen Schulen auch wurden für die Erstausstattung an der Oldesloer Realschule einmalig zehn Euro pro Kind bewilligt. Und 5000 obendrauf, weil es eine weiterführende Schule ist. Dieses galt ebenso für die Integrierte Gesamtschule. Künftig soll der Ganztagsbereich aller Schulen mit aus dem Schulbudget finanziert werden.

Der Ausschuss lobte die sehr gute Arbeit der Oldesloer Volkshochschule, die erfolgreich gewirtschaftet hatte. Einem Antrag des Kindergartens Luftballon auf Erweiterung der Öffnungszeiten wurde zugestimmt. Eine kindergartenähnliche Gruppe soll künftig statt an drei an fünf Wochentagen stattfinden.

Die kleine Lösung mit zwei Kabinen (Umkleiden/Duschen) in Containern für den Spielbetrieb am Sportplatz Masurenweg für 104 000 Euro wurde zugestimmt. Eine spätere Erweiterung wäre technisch machbar.

Von Susanna Fofana , LN

Lübecker Nachrichten vom 21. September 2006:

DerWeg für den Verkauf und die Bebauung des Steinfelder Redders ist frei
Mit dem Mut der Verzweiflung hatte sich die Bürgerinitiative für den Erhalt des Steinfelder Redders an den letzten Strohhalm geklammert – doch ihre Hoffnung wurde enttäuscht. Gestern Nachmittag entschied das Oberverwaltungsgericht in Schleswig gegen ein Bürgerbegehren.

VON JOACHIM STRUNK

BAD OLDESLOE – So richtig überrascht von dem Urteil in Schleswig war am Ende eigentlich keiner. Zwar hatten sich die Vertreter der Bürgerinitiative, Klaus Klingner und Maria Herrmann, vor dem Spruch des Vorsitzenden Richters HelmutHarbeckamOVGgegenseitig Mut gemacht, doch „merkte man bereits in der Verhandlung, dass es für uns nicht so gut laufen würde“. Dabei bemängelte Harbeck nicht die Fragestellung des Bürgerbegehrens („Soll die Stadt Bad Oldesloe auf den Verkauf ihrer Grundstücke beiderseits des Steinfelder Redders izwischen Bahntrasse und B 75 verzichten?“) – die fand er durchaus zulässig –, sondern vielmehr die Begründung. Die von der Bürgerinitiative genannte unverhältnismäßige Belastung der Infrastruktur – es müssten neue Schulen, Sportstätten und Freizeiteinrichtungen geschaffen werden – ziele auf die Bauleitplanung der Stadt ab, und gegen dieses Hoheitsrecht der Kommune ist ein Bürgerbegehren grundsätzlich nicht statthaft.

Außerdem fand der OVG-Richter den Vorschlag, ein Grundstück am Fuchsberg zu verkaufen, zur Deckung der bisherigen Planungskosten der Stadt nicht ausreichend. Eine Revision zu diesem Urteil ist nicht mehr möglich. Die Prozesskosten in Höhe von rund 5000 Euro muss die unterlegene Bürgerinitiative tragen.

Es sei wie befürchtet ausgegangen, erklärte Maria Herrmann anschließend. Doch aufgeben wolle man trotzdem nicht. „Wir werden uns jetzt auf die Bauleitplanung stürzen. Da gibt es genügend Mängel und Fehler.“

Die CDU von Bad Oldesloe zeigte sich dagegen erleichtert über das nicht unerwartete Ergebnis. Parteisprecher Rainer Fehrmann sagte: „Endlich ist diese unendlicheGeschichte  zu Ende.“ Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, „dass jetzt endlich unsere schon immer angebotene Hand zur Zusammenarbeit von der Initiative angenommen wird,umdie bestmögliche Lösung für die Stadt zu finden.“ Er hoffe, dass Anregungen und Ideen künftig im direkten Dialog erörtert werden könnten – auf einem sachlichen, weniger emotionsgeladenen Niveau.

Die SPD zeigte sich von dem Urteil enttäuscht. Fraktionschef Hagen von Massenbach sagte: „Wir hatten gehofft, bei diesem sensiblen Thema die Bürger zu befragen.“ An Aufgabe will er aber keinen Gedanken verschwenden. „Wir haben zwar nur beengte Mittel angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse. Aber Bayern München wird ja auch nicht immer automatisch Deutscher Fußball-Meister!“ Man wolle vor allem die Bauleitplanung kritisch begleiten. Bei der FFH-Prüfung oder der Zuschüttung des kleinen Feuchtbiotops am südwestlichen Zipfel des Gebietes sei man längst noch nicht am Ende der Diskussion.

Ähnlich sieht das auch Anita Klahn, stellvertretende FDP-Vorsitzende. „Die Urteilsentscheidung war abzusehen. Aber wir haben noch einige Anmerkungen zum B-Plan.“ So hält sie es nicht für notwendig, dass für den Radweg an der B 75 tatsächlich alle Bäume der Allee gefällt werden müssen. Auch die Zuschüttung des Teiches müsse überprüft werden. Ein großes Problem sieht Klahn aber in der geplanten Tunnellösung. „Sie ist wesentlich teurer als eine Brücke, ist auch keine geradlinige Verbindung vom Wohngebiet zur Schule auf der anderen Seite der Bahnlinie, und außerdem: Welches Kind und welche Frau geht schon gerne durch einen Tunnel?“

Die Grünen sehen kaum noch Chancen, den Steinfelder Redder als Baugebiet zu verhindern. Ihr Chef Gerold Rahmann erklärte: „Das ist traurig. Aber es gab ohnehin wenig Hoffnung.“ Die Ankündigung der Bürgerinitiative, weiter kämpfen zu wollen, bezeichnete er als „letzte Zuckungen“. So gehe nun mal das demokratische Spiel. Da müsse man sich auch mit einer Niederlage abfinden.

Wie geht es nun weiter mit dem Steinfelder Redder? Der Bebauungsplan Nr. 71 der Stadt Bad Oldesloe sowie der Grünordnungsplan dazu liegt in der Zeit zwischen dem 28. September und 27. Oktober 2006 in der Stadtverwaltung Bad Oldesloe öffentlich aus. Hier können sowohl die Träger öffentlicher Belange also auch betroffene Privatleute ihre Sorgen, Fragen und Anmerkungen noch kundtun, erklärte Bürgermeister Tassilo von Bary. „Fünf, sechs Interessenten für den Erwerb des Gebietes“, so der Bürgermeister, hätten bereits vorgesprochen. Diese bekämen mitgeteilt, welche Bewerbungsbedingungen zu erfüllen seien. Mit weiteren Verzögerungen rechnet der Verwaltungschef nicht. „Wenn alles glatt läuft, könnte der Kaufvertrag mit einem Investor im Dezember unterzeichnet werden.“ Die ersten Baumaschinen dürften dann Anfang 2007 ihre Arbeit aufnehmen.

Lübecker Nachrichten vom 20. September 2006:

„Kein Zwang zum Handeln“

Bad Oldesloe - Mit Michael Weilandt kam ein Sachverständiger für öffentliche Bäder in die Kreisstadt, der großen Wert auf Unparteilichkeit legt. In seinem Vortrag warnte er grundsätzlich vor blindem Vertrauen gegenüber Investoren, riet andererseits bei nachprüfbaren Zahlen und einleuchtendem Konzept nicht generell von einem PPP-Modell ab. Für Oldesloe sieht er allerdings keinen dringenden Bedarf.

Deutschland einig Badeland: 6717 öffentliche Bäder gibt es in der wiedervereinigten Bundesrepublik im Jahre 2006. Sauber! Weniger erfrischend dagegen ist die Tatsache, dass rund die Hälfte dieser Planschbecken sanierungsbedürftig ist. Das Land zwischen den Meeren wird übrigens seiner Affinität zum Wasser auch auf dem Lande gerecht. Der Versorgungsgrad mit Bädern in Schleswig-Holstein ist laut Michael Weilandt vom Bundesfachverband Öffentliche Bäder e.V. mit 16 Quadratmeter pro Einwohner der drittgrößte in Gesamtdeutschland. Diese Zahlen präsentierte der Diplomsportwissenschaftler am Montagabend auf der Infoveranstaltung der SPD zur Einstimmung den rund 100 Besuchern - sowohl von der Bürgerinitiative Prohallenbad, Vertretern der Sportvereine, der Parteien sowie der Stadtverwaltung - im Oldesloer Bürgerhaus.

Weilandt bemühte sich, beide Möglichkeiten einer Badbetreibung, also per PPP-Modell oder im Eigenbetrieb, sowie deren Vor- und Nachteile aufzuzeigen. Der Bundesfachverband Öffentliche Bäder (im Internet: http://www.baederportal.com ) versteht sich in erster Linie als Ratgeber für Kommunen und öffentliche Badbetreiber - und will es sich mit ihnen als mögliche Auftraggeber für weitere Beratungen natürlich nicht verscherzen . . .

Weilandt machte anhand eines Sportvereins im Hamburger Westen (Internet: http://www.vafev.de ) deutlich, dass es nicht unbedingt eines Privatinvestors bedarf, um ein Sport- und Freizeitorientiertes Bad zu betreiben. Auch mit kreativen Ehrenamtlern sei dies möglich - und auch finanzierbar.

Bei einem PPP-Modell, also einer Public-Private-Partnership, warnte Weilandt, allzu übereifrigen Investoren auf den Leim zu gehen. Wichtig sei es vor allem, sich konkrete und nachvollziehbare Zahlen und Analysen vorlegen zu lassen. Äußerst kritisch zu werten seien großspurige Versprechungen zu Besucherzahlen und Wirtschaftlichkeit des Freizeitbades. Wichtige Punkte bei der Beurteilung seien Ansprüche von Schulen, Vereinen oder Lobbygruppen, Auswirkungen auf die Bäderplanung im Umkreis sowie auf die Stadtplanung selbst bezüglich der Verkehrserschließung, des Flächenverbrauchs, der Umweltverträglichkeit oder des Stadtbildes (mögliche Investitionsruine?).

Für Bad Oldesloe sieht der Fachmann zwar diverse Verbesserungsmöglichkeiten für das alte Bad wie Dach, Fassade oder Belüftung. Doch anhand der ihm vorliegenden Daten stehe das Oldesloer Schwimmbad am Konrad-Adenauer-Ring "gut da". Die Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den Gästen sei vorhanden, ein gutes Konzept ebenso wie eine Wirtschaftlichkeit erkennbar. Alles in allem bestehe "kein unmittelbarer Zwang, schnell aktiv zu werden".

Von Joachim Strunk, LN

Die Meinung der Parteien

Dass es sich bei dem Vortrag des Bäderexperten um eine sachliche Veranstaltung gehandelt haben muss, erkennt man an den Reaktionen der
Thermalbad-Kontrahenten. Für die SPD, die Weilandt nach Bad Oldesloe eingeladen und somit nach eigener Sicht für eine „über-parteiliche“ Information gesorgt hatte, ist klar: Ein PPP-Thermalbad kommt für die SPD nicht in Frage, da die abschließenden Risiken nie abgeschätzt werden können.“ Selbst ein Projekt,
welches am Anfang bei Vertragsabschluss günstiger als die Unterhaltungskosten für das bestehende Hallenbad wäre, könne im Anschluss bei Insolvenz des Betreibers zur unkalkulierbaren zusätzlichen Belastung für die
Stadt werden, begründete der Fraktionschef Hagen von Massenbach. Das bestehende Hallenbad habe aufgrund seiner örtlichen Lage und der umliegenden Bebauung „genügend Möglichkeiten sich maßvoll zu attraktivieren“.
Für die CDU dagegen stand nach dem Abend fest: „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Neue Erkenntnisse habe man nicht ziehen können, sagte Uwe Wilken, Vorsitzender des Gleichstellungs-, Sozial- und Kultur- Ausschusses. Doch Weilandt habe bestätigt, dass „alles steht und fällt mit dem Vertrag“. Deswegen wolle die CDU auch eine Ausschreibung, um den besten Anbieter und das passende Angebot zu bekommen. Matthias Rohde, CDU-Fraktionschef ergänzte: „Schließlich hat auch Weilandt gesagt, wenn es einen günstigeren Anbieter im PPP-Modell gibt, solle man das machen.“ unk

Stormarner Tageblatt vom 20. September 2006:

Ist das Hallenbad auf lange Sicht noch zu retten? Lohnen sich noch Investitionen in den maroden 70er-Jahre-Bau? Und welche Risiken birgt ein Thermalbad mit einem privaten Investor?
Die SPD hatte dazu einen Experten eingeladen.

Bad Oldesloe

– Es gibt viele Fragen, die die Sozialdemokraten noch vor dem Bürgerentscheid am 8. Oktober geklärt und fachmännisch beantwortet haben wollten. Deshalb hatte die Oldesloer SPD den Sachverständigen Michael Weilandt vom Bundesfachverband Öffentliche Bäder e. V. ins Bürgerhaus eingeladen. Sein Fazit: Das Hallenbad ist besser als sein Ruf und könnte – auch ohne großes Investitionsvolumen – so aufgepeppt werden, dass das jährliche Defizit sinkt. Ein „Zuschussbetrieb“ werde es aber wohl immer bleiben. Ein neues Thermalbad berge dagegen unkalkulierbare Risiken, falls der Investor Pleite gehen sollte. Und die Stadt lege sich als öffentlicher Förderer eines privaten Bades mit hohen finanziellen Verpflichtungen für mehrere Jahrzehnte fest.

„Die SPD hat sich von einem Private-Public-Partnership-Modell für ein geplantes Thermalbad endgültig verabschiedet. Das ist für uns nicht zukunftsfähig. Befürworten würden wir nur noch ein voll privatisiertes Thermalbad“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Hagen von Massenbach gestern. Nur so könnten unwägbare finanzielle Risiken von der öffentlichen Hand fern gehalten werden. Dieser Meinung war auch das Gros der rund 100 Interessierten im Bürgerhaus.

„Ich werde weder parteiische Statements abgeben noch irgendwelche Lösungen präsentieren“, stellte Michael Weilandt als Interessenvertreter öffentlicher Badbetreiber gleich zu Beginn klar. Wichtig sei in erster Linie eine sorgfältige Abwägung aller Fakten, so der Sportwissenschaftler, der Kommunen sowie Firmen und Ingenieure berät. Der Trend gehe eindeutig zu Spaß- und Wellnessbädern, Thermen und Thermalbädern, so Weilandt. Auch für Bad Oldesloe könnte ein Thermalbad ein Gewinn sein. Allerdings sei Schleswig-Holstein gut mit Bädern versorgt. Ob ein privater Betreiber ein Schwimmbad besser bewirtschaften könne, hielt Weilandt offen. In vielen Fällen funktioniere es bestens, aber es gebe es auch schwarze Schafe: „Da gibt es manchmal großartige Versprechungen zu Besucherzahlen, neuen Arbeitsplätzen und Wirtschaftlichkeit, die dann doch nicht eingehalten werden können.“

Deshalb sei es besonders wichtig, die Verträge genauestens zu prüfen. „So ein Thermalbad hat hohe Betriebskosten. Was passiert, wenn der Investor scheitert? Dann muss die Stadt ihre Zuschüsse eventuell erhöhen. Auch ein 30-Jahres-Vertrag sagt dann gar nichts mehr aus. Pleite ist Pleite“, so der Sportwissenschaftler.

Überhaupt seien Schwimmbäder denkbar schlechte Objekte für solche Projekte. Wenn die Kommunalpolitik gute Rahmenbedingungen schaffe, könnten auch öffentliche Bäder gut laufen. „Da gibt es viele Möglichkeiten. Sport-, Fitness- und Wellnessangebote, Gastronomie, Sauna und ähnliches. Am besten ist ein stets wechselndes und wachsendes Programm“, so Weiland.

Dem Hallenbad in Bad Oldesloe bestätigte er, mit seinem Angebot sehr gut dazustehen. Die Kosten seien im Bundesvergleich sehr moderat, die öffentlichen Zuschüsse hielten sich in einem erträglichen Rahmen. Ziel müsse es sein, die Zahl der Besucher durch ein attraktives und bezahlbares Angebot zu steigern, was in anderen Bädern bestens funktioniert habe.

„Wir haben jede Menge Angebote und könnten sie sogar noch verdoppeln, so viele Anfragen gibt es. Aber was uns fehlt, ist die Zeit. Sollen wir die Kurse vielleicht auch noch nachts anbieten?“, gab Schwimmmeisterin Marion Arpe zu bedenken. Vielleicht sollte es längere Öffnungszeiten und auch bauliche Veränderungen geben, schlug Weilandt vor.

„Die SPD würde in das alte Hallenbad auch weiterhin maßvoll investieren“, betonte SPD-Ortsvorsitzender Oliver Trost. „Eigentlich hätte die Stadt Oldesloe diesen tollen Referenten einladen und bezahlen sollen und nicht wir“, unterstrich Hagen von Massenbach, der hofft, dass nach diesem Informationsabend viele Bürger ein klareres Bild von der Sachlage haben.

Susanne Rohde

Stormarner Tageblatt vom 20. September 2006:

Bad Oldesloe / rob

– Morgen Abend will Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary Hauptamtsleiter Malte Schaarmann als Wahlleiter für den Bürgerentscheid über das Thermalbad vorschlagen. Der Verwaltungschef kommt damit einer möglichen Abberufung durch die Stadtverordnetenversammlung am nächsten Montag zuvor.

Grünen-Chef Gerold Rahmann hat den Dringlichkeitsantrag bereits formuliert, und die Sozialdemokraten, die an ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde festhalten, begrüßten gestern bereits den Rücktritt als Wahlleiter und „dass es gelungen ist, die Parteilichkeit von Herrn von Bary in dieser Abstimmung offen zu legen“, so Hagen von Massenbach. Es sei aber zu klären, aus welchen Mitteln der Flyer bezahlt wurde. „Es wird eine Anfrage von Seiten der SPD-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung erfolgen, und wir hoffen auf eine klare Offenlegung der Fakten. Anderweitig bleibt sonst keine andere Möglichkeit als Akteneinsicht zu nehmen. Allerdings hoffen wir, dass Herr von Bary auf den Pfad der Unparteilichkeit und dem klaren, verbindlichen Umgang mit den Bürgern und der SPD zurückkehrt“, so der SPD-Fraktionschef. Der Bürgermeister habe zwar das Recht, sich klar und deutlich zu bestimmten Themen zu äußern, aber nicht das Recht, „Kampagnen aus Stadtmitteln zu bezahlen, während andere Spenden sammeln müssen“. Von Bary betont, dass es ihm um Information und eine hohe Wahlbeteiligung gegangen sei. Zustimmung für den „anschaulichen Flyer“ bekam er von der CDU-Politikerin Susanne Pöhls.

Stormarner Tageblatt vom 16. September 2006:

Der Bürgermeister bezieht Stellung. Klar, verständlich und schön bunt – so rührt er mit einem Faltblatt die Werbetrommel für das Thermalbad. Bei den Parteien stößt er damit auf ein ganz unterschiedliches Echo.

Bad Oldesloe

– Aus seiner Meinung in Sachen Thermalbad hat Bürgermeister Tassilo von Bary nie einen Hehl gemacht. Jetzt hat er das ganze zu Papier gebracht. Die Reaktionen der Fraktion reichen von „Mehr davon“ bis zu blankem Entsetzen und Rücktrittsforderungen.

Die Zustimmung kommt, nicht ganz unerwartet, von der CDU. Fraktions-Chef Matthias Rohde: „Das macht einen sehr ansprechenden Eindruck. Man kann natürlich darüber diskutieren ob es mit dem Interview und der Familie so glücklich gewählt ist, aber inhaltlich kommt rüber, dass es darum geht, über Oldesloes Zukunft nachzudenken.“ Das Thermalbad sei ein vom Bürgermeister angeschobenes Projekt. Warum solle er sich deshalb jetzt verstellen oder mit seiner Meinung hinterm Berg halten. Rohde geht sogar noch einen Schritt weiter: „Es ist nicht Aufgabe des Bürgermeisters auf Stadtfesten zu singen, sondern Fakten zu liefern und Entscheidungen vorzubereiten. Das sieht die Gemeindeordnung so vor.“

Rohde lobt das Papier des Bürgermeisters: „Da werden die Fragen, die die Bevölkerung hat, in verständlicher Weise beantwortet. Endlich kommen wir weg von dieser emotionalen Diskussion und bekommen Fakten geliefert.“ Es werde nichts Angreifbares vermittelt. Als Beispiel nennt er die Eintrittspreis-Debatte. Seitens der Initiative werde immer behauptet diese würden steigen – auf ein Niveau, das sich Familien nicht mehr leisten können. Das sei ganz klar falsch und Stimmungsmache. Rohde: „Wer nur schwimmen will, wird das auch zukünftig können und das könnte sogar noch billiger werden.“

Alle anderen Oldesloer Parteien haben eine gegensätzliche Auffassung. Am deutlichsten wird, auch das kommt nicht unerwartet, Grünen-Chef Dr. Gerold Rahmann: „Ich bin bislang ein wohl gesonnener Bary-Unterstützer, aber das geht gar nicht. Er wird jetzt ja langsam sportlich und tritt der Bürgerinitiative in den Hintern. Dabei hatten wir uns alle so schön geeinigt, und jetzt haut er so ein Ding raus, ohne uns zu fragen. Wie kann man nur so unsensibel sein?“ Rahmann liest in dem Papier keine Fakten, sondern das genaue Gegenteil: „Der Bürgermeister operiert mit Zahlen, die nicht verifizierbar sind, das sind Luftschlösser, denen ich nicht glaube.“

Der Grüne sieht den Bürgermeister in der Pflicht, neutral zu bleiben. „Es geht um die Stadt und nicht um eine einzelne Richtung.“ Er will deshalb über die Kommunalaufsicht prüfen lassen, ob der Flyer zulässig sei.

SPD-Fraktions-Vorsitzender Hagen von Massenbach ist sonst eher ein Mann der leisen Töne, auch er wird deutlich: „Moralisch ist das eine absolute Schweinerei, ein echter Skandal.“ Er fordert sogar den Rücktritt des Bürgermeisters als Gemeindeabstimmungsleiter. „Das ist keine Infobroschüre, sondern zielt voll und ganz auf das Thermalbad. Damit ist seine Unparteilichkeit nicht mehr gegeben.“ Doch genau die fordere das Gesetz.

Die SPD will wissen, woher die Mittel für die Erstellung und die Verteilung der Mini-Broschüre kommen. Hagen von Massenbach: „Es kann doch nicht sein, dass die Initiative Spenden sammeln muss, am Ende sogar mit einem Minus da raus geht und auf der anderen Seite die Stadtkasse leer geräumt wird.“ Seine Fraktion denke über eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach.

„Ich bin von Tassilo von Bary als Mensch enttäuscht“, gibt von Massenbach unumwunden zu: „Er gibt zwar immer vor, unparteilich zu sein, aber damit hat er die Ehrenmitgliedschaft in der CDU gewonnen.“

Anita Klahn von der FDP fragt: „Was macht denn der Bürgermeister da? Er soll sachliche Informationen rausgeben, damit die Bürger nach ihrem Gusto zur Abstimmung gehen können. Mit dem Heft habe der Bürgermeister schriftlich und öffentlich bekundet, dass er nicht neutral ist.“ Auch formal fällt ihre Kritik vernichtend aus: „Da führt der Bürgermeister also quasi mit sich selber ein Interview – das ist doch wohl nur noch schrecklich. Da ist nichts Neues drin. Das finde ich dem Bürger gegenüber unverantwortlich.“

Der Haushaltsansatz für Marketing solle mal eben verdoppelt werden, aber alle anderen freiwilligen Leistungen stünden auf dem Prüfstand. Deshalb will die Liberale wissen: „Wer hat das bezahlt? Wer hat den Bürgermeister dazu ermächtigt? Hätte er das den Politikern nicht mal vorstellen müssen?“

Birgit Papke-Seutter von der Initiative Pro Hallenbad, die das Bürgerbegehren angestrengt hat, ist verärgert: „Von Tassilo von Bary erwarte ich in seiner Eigenschaft als Bürgermeister und vor allem als Abstimmungsleiter Neutralität.“ Daran mangele es dem Flyer. „Mit keinem Wort wird auf die Vorteile des bestehenden Hallenbades hingewiesen, kein Wort zu dem für uns Bürger ungünstigen Standort des Thermalbades, kein Wort zu den hohen Eintrittspreisen, die uns in Zukunft erwarten, keine Wort zu den Kosten des Schülertransports“, listet sie ihre Kritikpunkte auf. Ihr ist schleierhaft, wie der Prospekt aus einem Etat finanziert werden kann, über den erst am 8. Oktober entschieden wird. Birgit Papke-Seutter: „Es ist undenkbar, dass unbürokratisch 2 000 Euro für soziale Projekte wie beispielsweise den Drachenturm locker gemacht werden. Da heißt es sofort: ‚Es ist kein Geld da‘.“

Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 16. September 2006:

In Bad Oldesloe ist wieder Feuer unterm Dach. Mit einem Flyer an alle 13 000 Haushalte will Bürgermeister Tassilo von Bary die Einwohner "ermuntern, sich umfassend zu informieren". Das Flugblatt selbst beschränkt sich aber ausschließlich auf Reklame für das Thermalbad.

Bad Oldesloe - "Das ist ein Hammer!", Birgit Papke-Seutter war entsetzt. "Wenn ein möglicher Investor wie Interspa so einen Flyer verteilt hätte, könnte man das ja noch verstehen", meinte die Sprecherin der Bürgerinitiative "Prohallenbad" - "aber der Bürgermeister?", fragt sie konsterniert.

An alle 13 000 Haushalte der Kreisstadt soll ein Hochglanz-Flugblatt verteilt werden, in dem der Bürgermeister der Stadt Bad Oldesloe, Tassilo von Bary, "Mehr Wellness, mehr Gesundheit - mehr ,Bad' in Bad Oldesloe" propagiert. In einem Interview mit einer fiktiven Familie beantwortet von Bary Fragen nach dem Grund für ein neues Thermalbad ("Weil Bad Oldesloe vital ist"), ob dabei etwa Arbeitsplätze verloren gehen ("Im Gegenteil, das Thermalbad schafft zusätzliche Arbeitsplätze . . . Denken Sie an Gastronomie, an den Tourismus") oder nach den Kosten ("Die Preisgestaltung hängt auch vom späteren Betreiber ab. Sie bezahlen nur, was Sie nutzen"). Nach Risiken befragt erklärt der Verwaltungschef: "Ein unabhängiges Fachinstitut bestätigt uns, dass das Thermalbad ein Highlight wird."

Ein politisches Highlight scheint diese städtische Aktion dagegen nicht zu sein. Während die Mehrheitsfraktion der CDU die Flyer-Aktion "begrüßt", so Parteichef Rainer Fehrmann, weil der Bürgermeister - ein parteiloser zudem - "Orientierungshilfe für den Bürger schafft", indem er "die Erkenntnisse, die seine Experten und Kräfte zusammen getragen haben, zugänglich" mache.

Das sieht die Bürgerinitiative "Prohallenbad" anders. Papke-Seutter: "Der Flyer stellt eine absolute Parteinahme für das Thermalbad dar." Mit keinem Wort werde auf die Vorteile des bestehenden Hallenbades hingewiesen, "kein Wort zu dem ungünstigen Standort, kein Wort zu den hohen Eintrittspreisen, die uns in Zukunft erwarten, kein Wort zu den Kosten des Schülertransportes!"

Die Bürgerinitiative erwarte von Tassilo von Bary in seiner Funktion als Bürgermeister, "vor allem aber als Leiter des Abstimmungsausschusses, Neutralität". Wenn die Bevölkerung vor der Wahl stehe, "bestehendes Hallenbad oder Thermalbad", könne der Leiter dieser Abstimmung nicht einseitig Partei für eine der beiden Alternativen ergreifen. "Er muss sachlich informieren und die Bürger aufrufen, zur Wahl zu gehen."

Nach Ansicht der Kieler Kommunalaufsicht komme von Bary dieser Verpflichtung nach. "Wir können nach der ersten rechtlichen Prüfung keine Beanstandung an dem Flyer feststellen", erklärte Ulrike Hensel aus dem Innenministerium. Von Bary käme nach Paragraph 16 a der Gemeindeordnung seiner Unterrichtungspflicht nach.

"Ja, ja", meint SPD-Fraktionschef Hagen von Massenbach. Es sei des Bürgermeisters gutes Recht zu informieren. Dies dürfe er aber nicht in einem Flyer tun, der aus der Stadtkasse und damit aus Steuermitteln bezahlt würde - die Kosten belaufen sich nach Aussage von Barys auf rund 2000 Euro. "Darüber verlange ich Aufklärung. Wo ist der Beschluss, das Flugblatt daraus zu finanzieren?", fragt von Massenbach. Er fordere daher den Bürgermeister nicht nur auf, das Geld zurück zu zahlen und als Abstimmungsleiter zurück zu treten. Falls von Bary dies nicht tue, werde die SPD eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. "Das ist ein parteiisches Blatt, aus Steuergeldern finanziert. Das kann ich nicht tolerieren."

Gerold Rahmann, Fraktionschef der Oldesloer Grünen, äußerte sich noch drastischer: "Das ist nicht sein Job als Verwaltungschef. Damit tritt er der Bürgerinitiative, der SPD und den Grünen in den Hintern."

Von Joachim Strunk, LN

Stormarner Tageblatt vom 14. September 2006:

Klaus Klingner hat gegen die Planung des Steinfelder Redders in Kiel Beschwerde eingelegt. Wichtige Umweltschutz-Belange seien nicht berücksichtigt worden.

Bad Oldesloe

– Die Redder Retter lassen nicht locker. Nachdem die Opposition bei der jüngsten gemeinsamen Sitzung von Umwelt- sowie Wirtschafts- und Planungsausschuss einige Schwachstellen des Bebauungsplans für den Steinfelder Retter aufgedeckt hat, legt die Bürgerinitiative jetzt nach: Sprecher Dr. Klaus Klingner hat beim Kieler Innenministerium Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, weil die Stadt die Auslegungsfähigkeit des Plans erschlichen habe.

Klingner argumentiert, dass das neue Baugebiet bis auf wenige Meter an das FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat) mittlere Trave heranreiche. Damit wäre eine FFH-Verträglichkeitsprüfung notwendig gewesen, da dem geschützten Lebensraum von eingeleiteten Sedimenten Gefahr droht. Die Planer hatten ein Regenrückhaltebecken vorgesehen. Mit dem sollten Schwebstoffe aufgefangen werden. Eine FFH-Prüfung wäre dann verzichtbar. Doch in der aktuellen, jetzt beschlossenen Planung, ist kein Auffangbecken mehr vorgesehen. Die Stadt halte aber weiter an ihrem Standpunkt fest, dass keine Verträglichkeitsprüfung notwendig sei. Klaus Klingner spricht davon, dass falsche oder täuschende Informationen gegeben worden seien.

Ein weiterer Punkt ist dem ehemaligen Justizminister noch viel wichtiger. Dass mit dem Bebauungsplan auch gleich der Ausbau der Bundesstraße 75 geregelt werden soll, sei dem Planungsbüro, dass über die FFH-Vorprüfung entschieden haben, nicht mitgeteilt worden. Klingner: „Durch die Einbeziehung der B75 rückt das Gebiet doch noch dichter an die FFH-Fläche.“ Als Beispiel führt er den Kneeden an. „Dort musste ein gewaltiges Rückhaltebecken gebaut werden. Und das war noch vor FFH-Zeit und deutlich weiter weg. Jetzt hängt der Brotkorb anders.“

Nicht nur das Oberflächenwasser müsse betrachtete werden, so Klaus Klingner, auch die Schadstoffeinleitung nach Unfällen. Täuschungsbedingt sei das aber ebenfalls unterblieben.

Ob die Prüfung vorsätzlich oder versehentlich nicht gemacht wurde, darauf will sich Klingner nicht festlegen: „Absicht, Fahrlässigkeit oder Schlamperei – das müssen die unter sich klären.“

Rainer Fehrmann, CDU-Sprecher, beeindruckt dieser Schachzug nicht: „Erst war es Dieter Schwitzke, jetzt Klaus Klingner und als nächstes kommt wieder Maria Herrmann.“ Für Fehrmann ist klar, dass es nicht um eine echte inhaltliche Auseinandersetzung geht, sondern um reine Verzögerungstaktik. So liege es beispielsweise nicht, wie Schwitzke in einem Leserbrief behauptet hatte, an der CDU, dass es keine Bürgerbefragung gebe. „Diverse Punkte aus der Kommunalverfassung sowie von der Initiative verursachte Fristüberschreitungen beim Zulassungsantrag des Bürgerbegehrens sind die tatsächlichen Ursachen“, stellt Fehrmann klar.

CDU-Fraktions-Chef Matthias Rohde tutet ins selbe Horn: „Vieles, von dem, was Herr Klingner behauptet, ist schlicht falsch. SPD-Fraktions-Chef Hagen von Massenbach weiß das und gibt seinen Namen deshalb dafür nicht her.“

Von Massenbach sieht die Situation ganz anders: „Die Sitzung war so chaotisch und hektisch, da ist es doch das gute Recht der Initiative, sich zu wehren. Die Kommunalaufsicht muss das jetzt klären. Das finde ich legitim und völlig in Ordnung. Nach solchen Leistungen darf sich die CDU über derartige Reaktionen nicht wundern.“

Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 08. September 2006:

Lanken/Bad Oldesloe – Der geplante Bau einer Biogas-Anlage im Westen der Stadt beschäftigt die Oldesloer. Die Anwohner angrenzender Wohngebiete befürchten dadurch große Nachteile. Die Investorengemeinschaft Blumendorf Bio-Energie lädt heute Interessenten zur Besichtigung einer baugleichen Anlage in Lanken, Kreis Herzogtum Lauenburg, ein. LN-Redakteur Joachim Strunk hat sich dort vorab schon umgeschaut.

Es ist wieder deutlich wärmer geworden an diesem Dienstag Nachmittag. Die Sonne scheint kräftig vom Himmel und lädt dazu ein, das Autoschiebedach zu öffnen. Ich bin von der A 24 Richtung Berlin in Talkau abgefahren, habe Elmenhorst durchquert und biege einen Kilometer später rechts ab. In dem Gewerbegebiet liegt die Zulassungsstelle des Kreises Herzogtum Lauenburg.

Kurz davor muss man wieder rechts fahren, ein Schild weist auf die Bio-Anlage Wotersen hin. Auf einer breiten Betonpiste, die auf beiden Seiten von Bäumen und Gebüsch gesäumt ist, zockel ich etwa anderthalb Kilometer dahin. Fast wäre ich an der Biogas-Anlage vorbei gefahren, die rechter Hand liegt, versteckt hinter Eichen und Buchen, eingezwängt zwischen sattgrünen Maisflächen.

Vom Feld aus gesehen ragen nur die Hütchen der fünf großen Behälter – so genannte Fermenter, Nachgärer und Gärproduktlager – über die Spitzen der Maispflanzen. Trotz der Wärme, es sind um die 25 Grad, und der leichten Brise ist in 100 Metern Entfernung von der Anlage nichts zu riechen. Dabei verbindet man Biogas-Anlagen gemeinhin doch mit vielen Gerüchen, ja eher sogar mit einem fauligen Gestank.

Ich fahre auf das Gelände, um den olfaktorischen Selbsttest zu machen, parke zwischen den großen Fahrsilos. Eines ist komplett mit einer dicken schwarzen Plane abgedeckt, das andere offen. Ein Radlader knabbert an der Schnittfläche der Silage aus gehäckseltem und gepresstem Mais. Hier riecht man nun doch etwas. Der Duft ist säuerlich, aber nicht unbedingt streng oder beißend.

Volker Simdorn kommt herbei. Der rotblonde Verwalter des Gutes Wotersen und Agraringenieur ist zuständig für diese Energieerzeugungs-Anlage. Kurz erklärt er, wie sie funktioniert. Im 1800 Kubikmeter fassenden Fermenter, dem Faulraum, entsteht aus der Maissilage Biogas – unter Luftabschluss und ohne Lichteinwirkung, bei konstant 37,4 Grad. Mikroorganismen setzen das Substrat in Gas und Dünger um. Das Biogas, das einen Methananteil von bis zu 65 Prozent hat, wird anschließend in einem Behälter gespeichert. Aus einer Tonne Mais können pro Tag über 100 Kubikmeter Biogas erzeugt werden. Im Energievergleich entspricht das etwa 70 Litern Heizöl oder rund 70 Kubikmetern Erdgas.

Mit drei Behältern hatte man vor zwei Jahren begonnen, mittlerweile stehen fünf davon mit einem Durchmesser von etwa 15 Metern. Die Außenwände sind 6,50 Meter hoch, das Dach erhebt sich sachte, an der Spitze misst der dicke Turm vielleicht 13 oder 14 Meter. Die Anlage läuft so gut, dass bis nächstes Jahr noch weitere vier Behälter angebaut werden sollen. Platz genug ist vorhanden.

Dass Simdorn von seiner Anlage begeistert ist, liegt in der Natur der Sache. Wie aber beurteilen Anwohner dieses Minikraftwerk? Ich mache mich auf zu den nächsten Anwohnern. Andreas Reichert ist Chef von „Jura-Buch“, produziert und handelt mit Kraftfahrzeugschildern gleich neben der Zulassungsstelle. Er wohnt auch in dem Haus, seit Januar 1999. Vor zwei Jahren entstand in etwa 900 Metern Entfernung die Biogas-Anlage. „Eine Geruchsbelästigung habe ich dabei nicht empfunden. Bei Spaziergängen an dem Gelände vorbei riecht man natürlich diese Silage-Ausdünstung.“ Als störend empfindet Reichert lediglich die großen Transporter: „Wenn so ein großer Trecker mit 50 km/h direkt an einem vorbei fährt, vibriert der Boden.“ Probleme mit der Biogas-Anlage selbst hat er nicht, „wenn man mal vom ethischen Aspekt absieht, Getreide, also Lebensmittel, für Energieerzeugung zu verschwenden“.

Gisela Riepe ist im Garten beschäftigt. Sie bewohnt das weiße Einfamilienhaus mit ihrem Mann seit sechs Jahren. Die Biogas-Anlage ist etwa 600 Meter entfernt, doch sehen kann man sie nicht, zu viele Bäume stehen davor. Und gerochen hat sie auch noch nichts. „Wenn, dann ist es eben die typische Landluft“, schmunzelt sie. Über eine übermäßige Verkehrsbelastung will sie auch nicht klagen. Das seien ja nur wenige Tage in der Erntezeit, wenn es zu den Anlieferungen komme.

Quer über das große Maisfeld, genau in Hauptwindrichtung, liegt in anderthalb Kilometern Entfernung das Dorf Elmenhorst. Im Rosenweg treffe ich Anita Koch und Günter Stuhlmacher. Sie wissen, dass es in der Nähe eine Biogas-Anlage gibt. Aber „in irgendeiner Weise negativ aufgefallen“ sei sie nicht, sagt Koch. Bezüglich des Gestanks gebe es da eher Probleme mit dem Schweinezuchtbetrieb im eigenen Ort. „Oder wenn Sperrmüll abgeholt wird“, fügt Stuhlmacher hinzu.

Lübecker Nachrichten vom 26. August 2006:

Bad Oldesloe - Erneut schieden sich die Geister am Steinfelder Redder: Im Vorfeld der gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Planungs- sowie Umweltausschuss hatte es Kritik von der Bürgerinitiative "Rettet den Steinfelder Redder" gegeben, die Mehrheitsfraktion der CDU wolle die Auslegung des Bebauungsplans "mit der Brechstange" durchsetzen. Die dagegen rechtfertigte sich, dass die Verwaltung lediglich die Vorgaben abarbeite, die ihr von der Politik aufgegeben seien. Nach der Ausschusssitzung, die bis Mitternacht andauerte, zeigte sich SPD-Fraktionschef Hagen von Massenbach "fassungslos" über die "Dreistigkeit", mit der sich die CDU über die Fragen und Sorgen von Anwohnern, der Bürgerinitiative und der übrigen Parteien hinweggesetzt habe. Vor allem sei er "maßlos enttäuscht darüber, dass das Biotop am Südwest-Zipfel des Gebietes einfach zugeschüttet wird - für ein Einkaufszentrum!"

Das sei nun einmal nötig, erklärte Matthias Rohde, Fraktionschef der CDU und Ausschussvorsitzender. Außerdem werde der Tümpel nur verlegt. Die im Ausschuss beschlossenen Änderungen würden in den Plan eingearbeitet und anschließend öffentlich ausgelegt. "Alles ist im Zeitplan." Es sei wichtig, dass man in Oldesloe endlich wieder Grundstücke anbieten könne.

Maria Herrmann, die als bürgerliches Mitglied für die SPD im WPA sitzt und Sprecherin der Bürgerinitiative ist, zeigte sich dagegen "schockiert": "Die Sitzung verlief absolut chaotisch. Hinterher wusste keiner, worüber wir eigentlich abgestimmt hatten." Auch die Antworten der Planerinnen auf den vierseitigen Fragenkatalog der Sozialdemokraten hätten gezeigt, zu welchen "ökologischen Grausamkeiten" die CDU fähig wäre. "Ausgleichsmaßnahmen werden fehlerhaft berechnet, den vorgeschriebenen 30-Meter-Abstand zum Wald umgeht man, indem man ,Waldumwandlung' betreibt." Das sei nichts anderes als Waldvernichtung. "Man rodet den Wald, benennt ihn baumbestandene Grünfläche, und schon ist man das Problem los."

Über die "grundsätzliche Ernsthaftigkeit der Veranstaltung" machte sich Hagen von Massenbach Gedanken, wenn die Planer in ihrem Fazit zum Grünordnungsplan noch nicht einmal davor zurück schreckten, Textdummys, also Spieltext, zu verwenden: In dem Fazit werden nämlich "Kompensationsmaßnahmen am Langenkamp nördlich der Landgrabenniederung" genannt. Solche Örtlichkeiten gibt es aber weder in noch um Bad Oldesloe, wie die Planungsingenieurin zugeben musste.

Echt und real sind dagegen die neuesten Planungen im Zuge des Ausbaus der Bundesstraße 75: Hier sollen sämtliche Allee-Bäume auf der Nordseite der Straße weichen. Anita Klahn von der FDP erregte sich lautstark: "In Mecklenburg-Vorpommern wird man gefeiert, wenn man die Alleen erhält. Wir haben sie und holzen sie ab." Sie wisse nicht, wie die Politiker dies den Bürgern klar machen wollten. Bürgermeister Tassilo von Bary wies darauf hin, dass bei Bundesstraßen eine Mindestbreite von sieben Metern vorgeschrieben sei. Die B 75 sei aber nur 6,50 Meter breit. Deshalb müsste eine Baumreihe weichen. Es sollen dann aber später hinter dem Radweg neue angepflanzt werden.

Von Joachim Strunk, LN

Stormarner Tageblatt vom 26. August 2006

Die Pläne für die Bebauung des Steinfelder Redders können in die öffentliche Auslegung. Die CDU drückte das Thema mit ihrer Mehrheit sowohl durch den Planungs- als auch durch den Umweltausschuss.

Bad Oldesloe

– Mit Vollgas prescht die CDU aus der politischen Sommerpause. In einer gemeinsamen Mammutsitzung von Wirtschafts- und Planungsausschuss sowie dem Umweltausschuss wurde das umstrittene Baugebiet Steinfelder Redder weiter auf den Weg gebracht – mit der Ein-Stimmen-Mehrheit der CDU gegen SPD, Grüne und FDP.

Inhaltlich gab es wenig Neues. Für die CDU lobte Siegfried Wobig das Projekt. Das Knicknetz werde erhalten und sogar ausgebaut, für 32 Hektar Planfläche werden 20 Hektar Ausgleichsfläche angelegt. Für den Architekten gab es da nur eine Schlussfolgerung: „Die Umweltbelange sind bestens berücksichtigt.“

Ganz anders die Opposition – sie legte die Finger in die wunden Punkte. Wilfried Janson von den Grünen kritisierte, dass für die Sanierung der B 75 die nördliche Baumreihe komplett gefällt werde. Es gebe einen Beschluss aus den 80er Jahren, dass die Bäume auf jeden Fall zu halten seien. Der werde durch die Zustimmung zur Straßenverbreiterung auf sieben Meter kurzerhand ausgehebelt. Zustimmung gab es dafür auch von der FDP. Anita Klahn: „Ich will eine schriftliche Begründung vom Straßenbauamt, warum die 50 Zentimeter sein müssen. Mecklenburg Vorpommern wird für seine schönen Alleen gelobt. Wir haben eine und wollen sie abholzen.“

Und noch etwas hatte die Liberale aufgespürt: Es gibt Grundstücke, die eine so hohe Lärmbelastung haben, dass „Außenwohnflächen“ nur im Abstand von 20 Metern zur Straße zulässig sind. Klahn: „Das bedeutet ja, dass die Terrasse nicht direkt am Haus ist, sondern in der äußersten Ecke des Gartens ist.“ Pikanterweise hatte die CDU just auf einem dieser Grundstücke eine Kita vorgesehen. Die Kinder hätten dann aber nicht draußen spielen dürfen. Die Einrichtung wird jetzt auf der gegenüber liegenden Straßenseite geplant. Dort werden die Grenzwerte eingehalten.

Die SPD hatte gleich vier Seiten mit Fragen vorgelegt – da ging es um Inhaltliches wie auch um handwerkliche Fehler. Unter anderem wollte die Truppe von Hagen von Massenbach wissen, ob auch wirklich die 30 Meter Abstand zu Waldflächen eingehalten werden. Wenn einige Bäume gefällt werden, ist es kein Wald mehr, sondern „baumbestandene öffentliche Grünfläche“. Schon hat sich das Thema erledigt, kam als Antwort.

Das Oberflächenwasser aus dem Steinfelder Redder soll in die Trave geleitet werden. Die ist aber FFH-Gebiet – die SPD will deshalb wissen, ob das so einfach zulässig ist.

Und dann waren da noch falsch berechnete Ausgleichsflächen, leere Tabellen und eine „Kompensationsmaßnahme am Langenkamp nördlich der Landgrabenniederung“. „Diese Örtlichkeiten sind uns völlig unbekannt“, monierten die Sozialdemokraten. Planerin Maria Julius: „Da sind sie glatt auf einen Dummy gestoßen. Sie wissen doch was das ist?“

Für Fraktions-Chef Hagen von Massenbach gab es deshalb nur einen Weg: „Lassen Sie uns die Fehler sauber abarbeiten und das Ganze auf die nächste Sitzung vertagen.“ Doch davon wollte die CDU nichts wissen. Siegfried Wobig sprach davon, dass SPD und Grüne die Zukunft der Stadt blockierten. Uwe Wilcken kritisierte: „Wir haben ein bisschen zu viele Verhinderer in der Stadt. Es ist Zeit, zum Schwur zu kommen.“

Gegen 22.45 war es endlich so weit. Obwohl die Verwaltung noch schnell Zettel verteilen ließ, welche Ausschussmitglieder über welche Vorlagen abstimmen mussten, herrschte heillose Verwirrung, und so mancher dürfte den Überblick verloren haben, an welcher Stelle er wofür die Hand hob.

Andreas Olbertz

Nur inhaltsleere Antworten

– Schon der Auftakt der Sitzung war turbulent, der Saal im alten Rathaus voll: Politiker, Verwaltung, Planer und zahlreiche Bürger mussten Platz finden und vor allem etwas hören. Doch gerade das erwies sich als äußerst schwierig. Die Akustik war so schlecht, dass aus den Zuhörerreihen der Zwischenruf kam: „Was soll das für eine öffentliche Sitzung sein, wenn wir nichts verstehen können?“

Olaf Otahal, ehemaliger CDU-Stadtvertreter und betroffener Anlieger an der Lübecker Straße, kritisierte dass die Bedenken und Anregungen einer Anliegergruppe mit einem „inhaltsleeren“ Schreiben seitens der Verwaltung beantwortet worden sei. Schulterzucken bei Ulrich Langenberg vom Bauamt: „Wir kennen ihre Anregungen jetzt nicht.“ Die anwesenden Planerinnen hätte dazu natürlich Stellung beziehen können, ihnen wurde aber kein Rederecht erteilt. Die Mehrheit in den Ausschüssen sprach sich zudem dagegen aus, dass die Betroffenen während des Tagesordnungspunktes Fragen stellen durften. Olaf Otahal: „Wie wollen sie sicher stellen, dass unsere Bedenken berücksichtigt werden?“

Die Anlieger machen sich Sorgen, dass sie zukünftig mehr Wasser auf ihren Grundstücken haben werden, dass sie keine vernünftigen Zufahrten mehr haben werden, dass Kosten für den Bau eines Fußwegs auf sie zukommen.

Immerhin zum Thema Lärmschutz gab es eine konkrete, wenn auch nicht zufrieden stellende Auskunft. Ein vier Meter hoher Lärmschutzwall ist nur auf der linken Seite vorgesehen. Die bestehende Bebauung geht leer aus. Nur bei gravierender Verschlechterung sei Schutz vorgeschrieben. Ein Plus von 4 000 Fahrzeugen täglich (40 Prozent) reiche da noch nicht aus. (ol)

Supermarkt statt Teichmolch

– Auf Wunsch der CDU soll am Eingang zum neuen Baugebiet, zwischen der B 75 und dem Tunnel unter den Bahngleisen ein Discounter entstehen. In den anderen Baugebieten gebe es ebenfalls einen Nahversorger, ausgerechnet in dem Bereich fehle aber einer, argumentierte Fraktions-Chef Matthias Rohden. Aus dieser Sicht macht die Planung durchaus Sinn, wäre nicht genau der Platz ein Schutzgebiet mit Teich und zahlreichen Amphibien. Landschaftsarchitektin Maria Julius: „Eine einvernehmliche Lösung ist dort nicht möglich.“ Deshalb wird die Senke kurzerhand zugeschüttet und andernorts für Ausgleich gesorgt.

In einer ersten Stellungnahme zeigten sich die Mitglieder der Bürgerinitiative schockiert. Am Mittwoch, 20. September, fällt das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. (ol)

Lübecker Nachrichten vom 10. Juni 2006

Zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl stellt die Oldesloer SPD die Weichen: Mit Hagen von Massenbach löst ein "jugendlicher" 36-Jähriger den bisherigen Vorsitzenden Jürgen Voigt ab. Zudem rückt die Parteilose Maria Herrmann in den Vorstand.

Umbruch in der Fraktionsspitze der Sozialdemokraten in der Kreisstadt Bad Oldesloe: Hagen von Massenbach (36), bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender, löst Jürgen Voigt (53) an der Spitze ab. Zu seinen Stellvertretern wählte die Partei den bisherigen Pressesprecher Hans-Hermann Roden, der diese Funktion auch weiterhin innehaben wird, sowie die parteilose Maria Herrmann.

Voigt und seine bisherige Stellvertreterin, die Sozialpolitikerin und ehemalige Bürgerworthalterin Ursula Riewerts, bleiben der SPD aber weiterhin "mit aller Kraft und Kompetenz" erhalten. "Wir haben einen sportlichen Staffelwechsel vorgenommen", erklärt Voigt die Entscheidung, die "kein Trainer, sondern die Mannschaft, also die gesamte SPD" gefällt habe. Es gehe auch um keine Reparatur oder Veränderung, sondern um eine Neuausrichtung. "Wir haben uns gefragt, wer soll die Mannschaft ins Ziel, also in die nächste Kommunalwahl im Jahr 2008 bringen." Und man habe sich für junge aufstrebende Kräfte in Person von Hagen von Massenbach entschieden. Mit Maria Herrmann habe man zudem eine engagierte Bürgerin gewonnen, die sich vor allem in der Initiative zur Erhaltung des Steinfelder Redders hervorgetan hat.

Mit diesen beiden Personalentscheidungen wolle man besonders nach außen Zeichen setzen, verkündete der scheidende Chef Jürgen Voigt, der sich allerdings keineswegs aus der Parteipolitik zurück ziehen will - genauso wenig wie das "soziale Gewissen" der Oldesloer SPD, Ursula Riewerts. Diese möchte lediglich etwas kürzer treten, weil sie ihre Pflichten als Großmutter nicht vernachlässigen möchte. Beide, Voigt und Riewerts, bleiben weiterhin in den Gremien, in denen sie bislang vertreten sind, tätig: Riewerts als Sprecherin der SPD im Gleichstellungs-, Sozial- und Kulturausschuss und Voigt als Vorsitzender des Haupt- sowie als Stellvertreter im Finanzausschusses.

Mit der Aufnahme von Maria Herrmann in den Vorstand der Bad Oldesloer SPD - was nach Aussage von Voigt parteirechtlich kein Problem und auch an keine Bedingungen geknüpft ist - wollen die Sozialdemokraten ein deutliches Zeichen setzen.

"Wir wollen uns verstärkt an den Bedürfnissen der Oldesloer Bürgerinnen und Bürger orientieren", erklärte von Massenbach. Aus diesem Grunde wolle man auf die Bürger zugehen, die Vereine und Initiativen in der Kreisstadt befragen, "um zu erfahren, wo der Schuh drückt". Ganz nach dem Motto: "Die Politik geht auf die Bürgerinnen und Bürger zu." Das alles erfolge "in enger Zusammenarbeit mit dem Ortsverein der SPD und seinem Vorsitzenden Oliver Trost", ergänzte von Massenbach.

Hauptaugenmerk will die SPD in den nächsten Wochen und Monaten auf die drei Projekte Thermalbad, Steinfelder Redder und Travecenter legen. Bezüglich des Themas "Hallenbad" möchte man das Begehren der Bürgerinitiative abwarten. Zudem soll erreicht werden, dass "eine bundesweite Markterkundung zur Erhaltung des alten Bades" erfolge. Die Bebauung des Steinfelder Redders lehnt die SPD aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen ab. Und beim Travecenter will man auf eine Rückabwicklung des Verkaufs drängen. Von Massenbach: "Wir wurden bei der Entscheidung unter zeitlichen Druck gesetzt. Der Investor stellt immer neue Forderungen, die für uns nicht akzeptabel sind. "Wir möchten unser Grundstück wieder haben. Notfalls gehen wir den gerichtlichen Weg."

Joachim Strunk

Stormarner Tageblatt vom 10. Juni 2006

Generationswechsel - SPD stellt bereits Weichen für Kommunalwahlkampf 2008

Bad Oldesloe

– Jürgen Voigt betrachtet es aus sportlicher Sicht: „Wir haben einen Staffellauf und sind jetzt bei zweimal 200 Meter.“ Das symbolische Staffelholz hat er jetzt an Hagen von Massenbach übergeben. Der neue Fraktions-Chef griff das Bild auf: „Dann wollen wir mal sehen, welche Endspurtqualitäten ich habe.“ Mit ihm ziehen auch Hans-Hermann Roden und Maria Hermann als Stellvertreter in den Fraktionsvorstand ein.

Die neue Fraktionsspitze nahm den Wechsel auch gleich zum Anlass für eine Standortbestimmung bei aktuellen politischen Themen in der Stadt. Allem voran natürlich das Thermalbad. Nachdem in dieser Angelegenheit auf eine Entscheidung der Kommunalaufsicht gewartet werden muss, will die SPD diese Zeit nutzen, „die Möglichkeiten für das alte Hallenbad zu prüfen“. Darunter versteht die SPD eine bundesweite Markterkundung zum Erhalt des Hallenbades. Das bedeute allerdings nicht, dass sie gegen das Thermalbad sei. Es müssten allerdings noch einige Fragen geklärt werden. Hagen von Massenbach: „Sich für 30 Jahre zu binden, ist sehr gewagt. Wir wissen doch gar nicht, was in fünf bis 15 Jahren ist.“

Der Mohr-Parkplatz ist ein Schandfleck, das Nachbargebäude steht leer, und von den ehemals hochtrabenden Trave-Center-Plänen nichts zu sehen. „Es ist nicht mehr das Projekt, das Oldesloe vorangebracht hätte“, betont von Massenbach: „Wir sind den Investoren ausgeliefert, es ist ein regelrechtes Erpressen.“ Deswegen drängt der Sozialdemokrat auf eine „Rückabwicklung“ des Kaufvertrags. Nur so könne die Politik wieder die Entscheidungshoheit über das „Herzstück“ der Oldesloer Innenstadt zurück bekommen.

Die Position der SPD in Sachen Steinfelder Redder bedarf eigentlich keiner Erwähnung mehr. „Die SPD lehnt eine Bebauung des Steinfelder Redders aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen ab“, betont der Mann an der Fraktions-Spitze. Von Massenbach kritisiert: „Ein wertvolles Biotop wird unwiderruflich zerstört.“ Darüber hinaus sei die Chance vertan worden, durch pfiffige Ideen, Akzente zu setzen. Die Planungen glichen einem „Gewaltakt gegen die Natur“. Ganz oben auf der SPD-Agenda steht die Schaffung von neuen Gesamtschulplätzen. Ganztagsbetreuung und Krippenplätze sollen ebenso gefördert werden wie soziale Projekte in den Stadtteilen. Aber auch die Umsetzung des Radwege-Konzepts oder die Weiterentwicklung des Kurparkkonzeptes haben sich die Sozialdemokraten auf die Fahne geschrieben. Die Fraktion werde aktiv das Gespräch mit den Bürgern suchen und mit diesen Erfahrungen eine neue Leitbilddiskussion anstoßen. Andreas Olbertz