Lübecker Nachrichten vom 30. Dezember 2010

Bad Oldesloe - Oke Käselau gibt auf. Aber schon heute kommt ein neuer Interessent für das Café am Oldesloer Marktplatz.

Das war es dann: Die geplante Markthalle am Bad Oldesloer Marktplatz kommt nicht. Das ehemalige Café am Markt wird noch nicht zu neuem Leben erweckt. Der Ideengeber und angedachter Pächter Oke Käselau hat sich von seinem Konzept verabschiedet und den Rückzug angetreten. „Es hat sich alles zu lange hingezogen“, erklärt Käselau. Mittlerweile sei sein Koch abgesprungen, die Küche, die er hätte kaufen können, hat einen anderen Interessenten gefunden. Und letztlich fordert der Beruf seinen zeitlichen Tribut.

Käselau, im Lebensmittelhandel tätigt, hat definitiv keine Zeit, sich weiter um die Umsetzung seines Konzeptes zu kümmern. Das Konzept aber, von dem er weiterhin überzeugt ist, „stelle ich gerne zur Verfügung und bin behilflich. Vielleicht findet sich ja ein Gastronom und setzt das um“. Er habe mit Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary immer gut zusammengearbeitet, allein der sei nicht der Entscheidungsträger, entscheiden würden die Gremien. Und die hätten „nicht optimal entschieden“. Beispielsweise bei der Diskussion um das Behinderten-WC. Nichts gegen Behinderten-WCs, aber die von der Politik ausgesuchte Lösung sei für einen Gastronomen nicht optimal. Er will jetzt nur noch eins: „nach vorne schauen“.

Tassilo von Bary (parteilos) bedauert Käselaus Rückzug. „Das ist schlecht, aber die Vermarktung läuft weiter“, formuliert es der Bürgermeister. Heute gibt es einen ersten Besichtigungstermin mit einem neuen Interessenten. Der komme aus Schleswig-Holstein, mehr verrät der Bürgermeister allerdings nicht. Auch von Bary ist klar, dass der Rückzug Käselaus der Tatsache geschuldet ist, dass die Verhandlungen sich monatelang hingezogen haben. „Natürlich war der Ablauf zu lange“, räumt von Bary ein. „Ich hatte gedacht, dass wir im Herbst schon den Vertrag machen, im Winter dann der Umbau erfolgt und im Frühling Eröffnung sein kann.“ Gleichwohl, die Gastronomie sei ein schwieriges Geschäft, „ein Risiko ist immer dabei“. Die Hoffnung stirbt zuletzt: „Vielleicht kann ich im neuen Jahr ja eine frohe Botschaft verkünden.“

„Es ist schade, aber ich weiß gar nicht, wie ich das bewerten soll“, sagt Karl-Reinhold Wurch, Fraktionsvorsitzender der FDP, zum Rückzug von Käselau. Fakt sei, „wir haben ein bisschen zu lange darüber diskutiert.“ Das Konzept habe auch ihn überzeugt. Die Tatsache jedoch, dass die Stadt immer mehr Investitionen selbst tätigen sollte, habe ihm nicht gefallen. „Das wirtschaftliche Risiko trägt der Pächter, nicht die Stadt, das geht nicht auf.“ So muss die Stadt weiterhin mit einem Mietverlust leben, „aber mit der Vermietung vorher war das ja auch so“, erinnert Wurch an die Schwierigkeiten der ehemaligen Pächter des Café am Markt. Die führten Anfang des Jahres zur Schließung des Cafés.

Für Hagen von Massenbach, Fraktionschef der SPD, ist das gescheiterte Ansinnen von Oke Käselau keine Überraschung. „So wie der sich gegeben hat.“ Aber „das Leben geht weiter. Wir müssen da was draus machen. Der Bürgermeister muss wieder ran an die Geschichte. Das Ding hängt bei ihm, er ist der Vermieter“.

Sein Bedauern drückt auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Horst Möller, aus. „Es ist schade, das Konzept war gut.“ Auch er muss einräumen, dass alles viel zu lange gedauert hat. „Die Dinge sind nicht so gut gelaufen, von allen Seiten nicht. Aber jetzt muss man sehen, dass man nach vorne schaut.“ Anscheinend sei es nicht so einfach, diese Räume so herzurichten, dass es ein Selbstgänger sei. „Es darf nicht zu teuer sein, aber der Pachtpreis darf auch nicht zu günstig sein. Er muss vergleichbar zu den von der Stadt verpachteten Verkaufsflächen sein“, fordert Möller. „Ich hoffe, dass es Anfang kommenden Jahres etwas Neues gibt.“

Von Kerstin Kuhlmann-Schultz

Stormarner Tageblatt vom 24. Dezember 2010

Stormarner Baustellen-Betrieb

STREIFENZIEHER Oh Wunder, die Restaurierungsarbeiten an der Oldesloer TSS sind doch noch fertig geworden. Alle sind glücklich, alle haben sich lieb, Mundwinkel nach oben, bitte. Dass es lange überfällig war, die Räume auf einen zeitgemäßen Standard zu bringen – darüber muss man wohl nicht mehr reden. Dass da bedeutende Malerei von Wenzel Hablik gefunden wurde – absolut unstrittig. Wer was bezahlt, gefördert oder gesponsort hat – Schwamm drüber, dass da kaum noch jemand durchblickt, und wenn es jetzt im Nachgang heißt, die Stadt habe diese Kunstwerke quasi zum Nulltarif bekommen, wunderbar, dann wollen wir das mal glauben. Ob das Ergebnis aber gut aussieht und ob expressionistische Deckenmalereien mit der Pädagogik des 21. Jahrhunderts harmonieren, darüber könnte man trefflich streiten. Zumindest theoretisch, in der Praxis traut sich offenbar niemand, mal gegen das Kunsthistoriker-Gesäusel den Mund aufzumachen. Das hat schon was von Kaisers neuen Kleidern.

FROSTBEULEN Das war ja eine ganz große Nummer von der Bahn. Stundenlang stecken Reisende im Zug von Hamburg nach Lübeck bei Tremsbüttel fest. Kein Strom, kein Licht, die Klos verschlossen und schon gar keine Informationen, was Sache ist, keine medizinische Hilfe, ganz zu schweigen von einem heißen Tee. Weil Tremsbüttels Wehrführer Marcus Jurga ohnehin mit dem Hund spazieren war, solle er doch mal gucken gehen, was da an der Bahn los ist. Erst dann kam die groß angelegte Rettungsaktion in Gang. Und wenn ein Bahnsprecher anschließend vor Journalisten sagt, es habe zwei Stunden gedauert, bis die Feuerwehr vor Ort war, ist klar, dass Landrat und Kreisbrandmeister einen dicken Hals kriegen, denn zwischen Alarmierung und Eintreffen am Zug sind wie gewohnt nur ein paar Minuten vergangen. Da kann man nur hoffen, dass es zu dem von Landrat Klaus Plöger angeregten Gespräch mit Vertretern der Bahn kommt und dabei alle Fehler schonungslos offen gelegt werden, um daraus Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.

BETONKÖPFE Klaus Plöger als Heiner Geißler – das hat sich unserer Karikaturist Götz Wiedenroth ausgedacht. Natürlich nicht einfach nur so, sondern weil Stormarns Landrat sich als Mediator selbst ins Gespräch brachte, um zwischen dem Straßenbauamt und den Straßenbauern zu vermitteln. Wenn die sich erst vor Gericht wieder treffen, könnte die A 1 zur längsten Dauer-Baustelle Deutschlands werden, auch wenn dort niemand mehr arbeitet. Also lieber alle an einen Tisch bringen, dachte sich der Landrat, der das Elend jeden Tag selbst erleben muss, wenn er zwischen Barsbüttel und Bad Oldesloe pendelt. Und auch wenn es „nur “ um die Autobahn 1 und nicht um Stuttgart 21 geht, verspricht eine erfolgreiche Mediation hohe Aufmerksamkeitswerte. Im Fernsehen wird das vielleicht nicht übertragen – obwohl Plöger eindeutig weniger Falten als Geißler hat. Und das Ergebnis, dass alles teurer wird, bekommt der Landrat bestimmt auch hin. Denn das wird es für den Steuerzahler ohnehin.

KLIMAFRUST Bekanntlich sitzt einem das Hemd näher als die Hose. Das tut es auch beim Klimaschutz: Regenerative Energien sind erwünscht. Aber bitte nicht vor der Haustür. Das war bei Windrädern in Hammoor der Fall und könnte sich nun in Bargteheide fortsetzen. Dort tun sich die Stadtvertreter schwer, den Weg für eine Biogasanlage freizumachen. Sie ist sicherlich nicht frei von Fehlern (wer oder was ist das schon!), aber es wäre wenigstens mal ein Anfang.

Rolf Blase, Andreas Olbertz, Volker Stolten

Stormarner Tageblatt vom 18. Dezember 2010

Von Extrawürsten und Magerkost

GLAUBENSFRAGE Erst wird das Raumprogramm der Stadtschule zusammengestrichen, dann wird die Personaldecke, obwohl Teil des Bewilligungsantrags, ausgedünnt. Dazwischen immer wieder Verzögerungen bei der Stadt, einMinisterium,dasscheinbar alle Zeit der Welt mit der Genehmigung hat – von den ganzen Engpässen und Provisorien mit denen die Stadtschule zu leben gelernt hat, wollen wir gar nicht reden – und als wäre das alles nicht schon hart genug,haut die CDU jetzt noch den Antrag raus, den geplanten Mensaneubau um ein Drittel zusammen zu streichen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Alle anderen Mensen in der Stadt, allen voran der Risenklotz am Schulzentrum Olivet-Allee, fallen durch gähnende Leere auf. An der Klaus- Groth-Schule muss die Stadt sogar Essen bezahlen, die keiner haben will, weil die Mindestabnahme nicht erreicht wird! Aber an der Schule, wo traditionell schon immer die meisten Kindern essen, wird die geplante Mensa geschrumpft. 400 Kinder werden dort demnächst verpflichtend ihre Mittagsverpflegung einnehmen müssen. Egal, findet die CDU, das geht auch im Drei-Schicht-Betrieb. Okay, die Argumentation klingt verlockend, da gibt es nichts: Durch diese Verkleinerung, so CDU Fraktionsvorsitzender Horst Möller, können 400 000 Euro eingespart werden. Das ist viel Geld, keine Frage. Erstaunlich ist nur, dass da für die Stadtschule eine, im negativen Sinne, Extrawurst gebraten wird. In der Vergangenheit war es genau diese CDU, die Zuschussanträge der Stadtschule mit schöner Regelmäßigkeit abgelehnt hat. Begründung: Die Idee ist ja sehr gut, aber die Gleichbehandlung ... Wenn die anderen Schulen auch mit so etwas kommen, können wir das nicht zahlen. Jetzt sind die anderen Schulen mit Mensen ausgestattet, aber für die Stadtschule können wir uns nichts Vernünftiges mehr leisten? Wer’s glauben mag.

PARK-SPASS Manchmal ist es ja köstlich, was bei Spardebatten so alles an Argumenten kommt. Auch Ahrensburg muss finanziell den Gürtel enger schnallen. Deshalb haben die Stadtverordneten an den Parkgebühren gedreht. Und was kam da als Gegenargument? Petra Wilmer von der SPD macht sich Sorgen, dass die Anlieger dann keinen Besuch mehr bekommen. Ah ja. Unser Zeichner Götz Wiedenroth hat sich Gedanken gemacht, wie den Kosten ein „Mehrwert“ gegenüber gestellt werden könnte.

ZAHLENAKROBAT Oldesloe und der Klimamanager. Der Umweltausschuss hatte sich auf einen einstimmigen Kompromiss geeinigt: Eine Dreiviertelstelle soll es werden. Nun gibt es aber den Entwurf einer neuen Förderrichtlinie. Dies Plus Das, gefördert mit Quotient x, ergibt einen Eigenanteil Y und der könnte zukünftig für eine volle Stelle kleiner sein als nach alter Rechnung für die Dreiviertelstelle, rechnete Wilfried Janson von den Grünen vor. „Der Zahlenakrobatik konnte ich nicht folgen“, gab Karl-Reinhold Wurch von der FDP unumwunden zu. Etwas anderes war ihm in diesem Punkt eh entscheidender: „Ich bin aus Erfahrung skeptisch, ob das auch wirklich so eintritt, wie er es sagt.“ Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 11. Dezember 2010

Koalitionen des Misstrauens

DRECKSARBEIT So kann man natürlich auch sparen: Solange es keinen Haushalt gibt, darf auch kein Geld ausgegeben werden – naja, fast nichts. Und wenn sich Finanz- und Sozialausschuss die Sparlisten wie den Schwarzen Peter munter weiter gegenseitig unterjubeln, dann gibt es eben keinen Haushalt. Obwohl davon nicht wirklich auszugehen ist; bei der Sondersitzung im Januar wird schon der eine oder andere Sparbeschluss gefasst werden. Es bedarf nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, wie sie sich bei der SPD vor Lachen die Bäuche halten und vor Freude auf die Schenkel klopfen. Ausgerechnet Angela Fehrmann, die sich sonst so oberkorrekt gebende Vorsitzende des Sozialausschusses, bekommt von ihrer Parteifreundin Birgit Reichardt-Mewes aus dem Finanzausschuss einen gehörigen Schuss vor den Bug geknallt. „Macht eure Drecksarbeit gefälligst selbst“, lautet der Beschluss im Klartext, was auch unseren Karikaturisten Götz Wiedenroth inspirierte. Um ehrlich zu sein, darum sind die Sozialausschussmitglieder nicht zu beneiden. Die Hütte wird wieder gerammelt voll sein. Alle Vereinsvertreter, Schulleiter, Elternsprecher, soziale Einrichtungen – ob lila, grün oder Regenbogen – sie alle werden da sein und mit salbungsvollen Worten und Krokodilstränen darlegen, warum ausgerechnet bei ihnen nicht gespart werden kann. Erschwerend kommt im Sozialausschuss hinzu, dass da keiner dem anderen auch nur das Schwarze unterm Fingernagel gönnt. Wo in anderen Ausschüssen ein Blick in die Runde reicht, wird dort heftig gestritten. Dann wird die Sitzung unterbrochen ... und da soll man sachlich und objektiv beschließen können? Das wird seeehr schwierig.

DRECKSARBEIT Dass CDU und Linke im Kreistag mal einer Meinung sind, hätten sich beide Seiten wohl nicht träumen lassen. Dass es bei dem Thema um einen möglichen Verkauf der Kreisanteile an der Eon Hanse AG geht, macht das Ganz noch absurder. Sind es nicht die Christdemokraten, die der Privatwirtschaft immer dem Vorzug vor staatlichen Unternehmen geben, für die freie Märkte Garant des Wohlstands sind? Wieso will diese Partei, dass der Kreis an einem Unternehmen beteiligt bleibt? Und die Linken sind doch eigentlich bei allem skeptisch, was die Privatwirtschaft angeht, vor allem, wenn es sich um Quasi-Monopolisten handelt wie bei den Energiekonzernen. Und was ist mit ihren ständigen Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, auch wenn die viel kosten würde? Mit einem Verkauf der Eon-Anteile wären auf Schlag zig-Millionen in der Kreiskasse. Aber vielleicht könnte das ja genau der Punkt sein, an dem sich beide treffen: Die Linken haben Angst, dass die CDU mit dem Geld nur die Schulden abbaut und dann auch noch die Eon-Dividende im Haushalt fehlt. Und die CDU hat Angst, dass die Linken mit den anderen Fraktionen die Eon-Millionen verfrühstücken und man nichts dagegen tun kann. Immerhin: Eine Koalition des gegenseitigen Misstrauens ist mal was Neues im Stormarner Modell.

Rolf Blase, Andreas Olbertz

„Als ich die Vorlage gesehen habe, war ich schockiert. Das ist eine Missgeburt, die heraus kommt, wenn sich die Verwaltung zu sehr mit dem Investor ins Bett legt.“ Rums. Da hatte der FDP-Stadtverordnete Frank Fiedler im jüngsten Bauausschuss einen mächtigen Schuss aufs Rathaus abgefeuert, als es um eines der liberalen Lieblingsthemen ging: Die Innenbereichsbebauung zwischen Salinen- und Königstraße.

Als Bürgermeister Tassilo von Bary den Vorwurf empört zurückwies und sagte: „Wir sind keine Interessenvertreter für einen Investor“, legt Fiedler nach: „Qui bono – wem nützt es? Dieser Entwurf geht eindeutig zu Lasten der Anlieger im Bestand. Deren Interessen wird zu wenig Rechnung getragen.“ Ausschussvorsitzende Maria Herrmann stimmte zu: „Den Eindruck hatten wir teilweise auch.“

Auslöser für den Streit war die im Plan festgelegte Gebäudehöhe von elf Metern. Außerdem ärgerte sich Frank Fiedler, dass die Staffelgeschosse bei den zentralen Villen lediglich 25 eingerückt sein müssen. Für die Penthäuser soll so eine möglichst große Sonnenterrasse herausgeholt werden. Auf der Rückseite müssen die Nachbarn auf eine elf Meter hohe Wand schauen – faktisch dreigeschossig. Genau das wollte der Ausschuss nicht. Der südliche Riegel sollte lediglich zweigeschossig werden, doch auch diese Häuser sind mit elf Metern Firsthöhe eingezeichnet. Da half es auch nichts, dass Architekt Bernd Wessling erläuterte, dass die Höhe einfach gebraucht werde. Drei Meter pro Geschoss, plus der sich aus der Dachneigung sich ergebenden Höhe – so kämen die Werte zustande. Dr Tamara Tiessen wunderte sich: „Tyrells haben an der Trave drei Geschosse plus Staffel mit 13,50 Metern hinbekommen.“ Eine Anliegerin wies darauf hin, dass in früheren Planvarianten drei Etagen plus besagtes Staffelgeschoss mit nur zwölf Metern eingezeichnet waren. Nicole Rowe aus der Planungsabteilung machte deutlich, dass die 25 Zentimeter Versprung für das Staffelgeschoss schon „hart erkämpft“ seien. „Was sehen sie denn als angemessen an?“, wollte sie von den Politikern wissen. Zum Entsetzen des Architekten antwortete Frank Fiedler: „Ein Meter.“ „Dann hat sich die Sonnenterrasse erledigt“, ist der Planer überzeugt.

Es zeichnet sich ab, dass anstelle der Firsthöhe, die Traufhöhe festgeschrieben werden soll. Als es allerdings zum Beschluss gehen sollte, flogen wieder die Fetzen. Maria Herrmann sprach von einem gestörten Vertrauensverhältnis und lehnte es daher ab, der Verwaltung die neuen Zahlen an die Hand zu geben und darauf zu setzen, dass die entsprechend in einen neuen Plan eingearbeitet werden – sie will ihn vorher sehen. Das regte den Bürgermeister wieder auf. „Wir haben nicht gegen den Beschluss operiert“, stellte er klar. Dem konnte auch Frank Fiedler zustimmen: „Es ist nicht der Wortlaut, sondern der Geist des Beschlusses, den Sie nicht berücksichtigt haben.“ Das Staffelgeschoss sei nur ein „Feigenblatt geworden und aus der Tatsache, dass die Sitzungsvorlage erst mit Verspätung kurz vor dem Planungsausschuss verteilt wurde „drängt sich die Vermutung auf, das war Absicht. ‚Vielleicht merkt es ja keiner.‘ Da fühlt man sich doch verkohlt.“

Die Grünen stehen dem Vorhaben mittlerweile kritisch gegenüber. Öffentlich betont Investor Markus Stolte zwar, er sei für ein Passivhaus, aber die konkreten Vertragsverhandlungen hinter verschlossenen Türen sind quasi gescheitert. „Da müssen wir unsere Haltung noch mal grundsätzlich überprüfen“, so Fraktionsvorsitzender Wilfried Janson.

Das Thema wird vermutlich im Januar erneut beraten werden.

Stormarner Tageblatt vom 4. Dezember 2010

Kontrolle ist gut, überwachen besser

EINGEFROREN Heiß erwartet war das Gutachten zur Betondeckenqualität der A1 – auch, weil man hoffte, dass sich bei den Eistemperaturen in Sachen Autobahn Baustellen endlich wieder was bewegt. Pünktlich zum Monatsende lag es dann auch dem Leiter des Lübecker Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr vor, doch Jens Sommerburg hält sich bedeckt: „Ja, das Gutachten ist da, aber ich sag noch nicht, was drin steht.“ Mit dem Auftragnehmer, der zwischen Bargteheide und Oldesloe in Betonsachen wenig meisterlich agierenden Firma Meister, wolle man erst das weitere Prozedere absprechen, bevor man die Öffentlichkeit informiert. Das soll kurz vor Weihnachten geschehen – wenn eigentlich die andere Baustelle zwischen Buddikate und Ahrensburg fertig sein sollte. Doch auch hier stockt’s – allerdings wegen Frost. Wenn da mal nicht Petrus und der Teufel unter einer (Beton-)Decke sitzen ...

GESPART Es ist erst wenige Wochen her, da wurde im Hauptausschuss ein Machtwort gesprochen: Der Finanzausschuss darf sich nicht einfach in die Kompetenzen der Fachausschüsse einmischen und eigenmächtig Projekte kippen. Und was machen jetzt die Sozialausschuss- Mitglieder? Statt die Sparvorschläge des Finanzausschusses Punkt für Punkt durchzugehen und so zu sondieren, wo eventuell etwas gekürzt werden könnte, wurde die Liste mehr oder weniger pauschal an die Finanzleute zurück verwiesen – ohne irgendwelche Sparvorschläge. Natürlich kann ein Ausschuss zu der Erkenntnis kommen, dass in seinem Zuständigkeitsbereich nichts gespart werden kann, weil jeder Posten wirklich absolut wichtig ist. Aber als Außenstehender kann man das nur glauben, wenn wirklich jeder Posten auf dem Prüfstand gestanden hat. Ansonsten gewinnt man den Eindruck, dass die Ausschussmitglieder nur keine Lust hatten, sich mit der trockenen Materie auseinander zu setzen. Pech hatte die Bücherei. Sie stand ganz oben auf der Liste und muss nun als Alibi-Sparvorschlag herhalten. Eine Bildungseinrichtung, eine Non-Profit-Einrichtung soll mal so eben ihren Kostendeckungsgrad um 25 Prozent verbessern und 14 000 Euro einnehmen. Aber im gleichen Atemzug werden ohne irgendeine Verpflichtung – von Gegenleistung wollen wir gar nicht reden – 6000 Euro ans Schleswig-Holstein Musikfestival überwiesen.

ENTSORGT Innenstadt-Attraktivierung ist ein heißes Thema. Zumindest vor Wahlen. Anschließend passiert nichts mehr und die Fußgängerzone kümmert weiter vor sich hin. Im Haushalt für das kommende Jahr sind tatsächlich 15 000 Euro für neue Papierkörbe vorgesehen. Ja, das wird den Geschäften gigantische Umsatzzuwächse bringen, das macht das Bummeln durch die Kreisstadt zum echten Erlebnis. Fakt ist, Krähen picken Müll aus den Behältern – das kann man technisch verhindern. Fakt ist leider auch, dass jede Menge Hausmüll dort illegal entsorgt wird. Ob man das Problem mit neuen Papierkörben in den Griff bekommt, darf bezweifelt werden. Wenn man den Visionen unseres Karikaturisten Götz Wiedenroth folgen würde, wäre weltweite Aufmerksamkeit garantiert.

Andreas Olbertz, Sara Peschke

Stormarner Tageblatt vom 27. November 2010

Abgekanzelt und ab in die Spielhölle

NUR EIN SPIEL Ja, Politiker haben es nicht leicht. Da gibt es beispielsweise die bösen Spielhallen. Sie treiben vor allem Männer in die Spielsucht. Sie haben eine schlechte Ausstrahlung auf das Umfeld und führen zum „Trading Down“ – der Todesspirale für die Innenstadt. Aber da gibt es auch die kühlen Rechner unter den Politikern, die sich hinstellen und vorrechnen, dass die Stadt dank üppig sprudelnder Spielhallensteuer jedes Jahr deutlich über 100 000 Euro einnimmt. Und wenn man die Steuer ein bisschen anhebt, wird es eben noch deutlich mehr. Die Schraube dürfe man nicht überdrehen, sonst gebe es Ärger – so grade in der Stadtverordnetenversammlung verkündet. Die Automatenlobby stöhnt und klagt natürlich, aber man muss sich doch nur mal umgucken. Reinfeld erhebt mit elf Prozent deutlich mehr Automatensteuer als Oldesloe (zurzeit) und trotzdem hat dort im Gewerbegebiet eine gewaltige Spielhölle neu eröffnet. „Da kann man immer noch genug mit verdienen“, ist Reinfelds Kämmerer überzeugt. Und er meint nicht die Stadt, sondern die Unternehmer. Davon kann man auch in Oldesloe ein Lied singen: „Die Betreiber wollen ja immer. Der Druck ist da“, hört man aus dem Bauamt. Wenn man noch weiter über den Tellerrand schaut, wird es noch interessanter. Im Süddeutschen gibt es die kleine Stadt Mengen. Die hat die Automatensteuer auf satte 25 Prozent angehoben, woraufhin die Betreiber ihre Läden geschlossen haben. Das bedeutet für die Stadt 250 000 Euro Einnahmeverlust. Kein Aufschrei, im Gegenteil: Die Bevölkerung will Spendenaktionen starten und der Bürgermeister rechnet durch, dass die Einnahmen nichts sind im Vergleich zu den durch Spielsucht verursachten Sozialkosten. Dann ist die Entscheidung doch wohl klar.

KURZ GESCHLOSSEN Erst kein Glück, und dann kam auch noch Pech dazu. Wegen eines Stromausfalls in der Mommsenstraße war die Kreisverwaltung am Dienstag nicht erreichbar. Den Kurzschluss hatten die Stadtwerke zwar relativ schnell wieder behoben, die Telefonanlage des Kreises wollte aber nicht mehr mitspielen. Was wiederum mit dem Notstromaggregat zusammenhängt, das eigentlich für solche Zwecke gedacht ist. Das war beim Stromausfall von der plötzlichen Leistungsanforderung überrascht. Weil die Power nicht reichte, schaltete die Anlage vermeintlich nicht so wichtige Bereiche ab, was die Telefonanlage nicht so gut verknusen konnte. Bei den einfachen Sachbearbeitern mit den einfachen Telefonen klappte es irgendwann wieder, bei den Abteilungs,- und Amtsleitern mit ihren ans interne Computernetz angeschlossenen IP-Telefonen dauerte die Reparatur den ganzen Tag. Eine Verkettung unglücklicher Umstände, nennt es Kreissprecher Michael Drenckhahn. Vielleicht war es auch das Gegenteil.

IN DIE TÜTE „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ – natürlich nicht, möchte man sagen, da sind ja schon die Brötchen drin. Wäre dem nicht so, wäre es aber gut, wenn Gewalt in die Tüte käme. Denn wäre sie nämlich da drin und man müsste sie nicht rauslassen.

HOLZSTÜCK Vielleicht sollte man die Kanzel aus dem Kirchsaal Hagen beim nächsten Osterfeuer mit verbrennen. Wäre irgendwie passend, schließlich sind die Osterfeuer der verbliebene Rest der heidnischen Bräuche bei dem heute christlichen Fest. Aber das wird natürlich nicht geschehen, weil das Umweltamt was dagegen hätte: Das Stehpult ist schließlich lackiert. Also wird es wohl bei der AWSH landen. Ob die es als Möbelholz anerkennt (kostenlos) oder nur als Sondermüll (teuer) annimmt?

Rolf Blase, Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 24. November 2010

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP entschieden sich die Stadtverordneten für die Restaurierung des Oldesloer Hallenbades. Eingangsbereich, Bewegungsbecken und Sauna sollen neu entstehen.

Selten merkte man den Oldesloer Stadtverordneten so deutlich an, in welchem Zwiespalt sie steckten, wie am Montagabend. Hier standen gleich zwei für die Stadt durchaus richtungsweisende Entscheidungen an: die Sanierung und Verschönerung des maroden Hallenbades und der Umbau des alten Amtsgerichtes zum modernen stilprägenden Kultur- und Bildungszentrum (KuB) der Stadt.

Über das Visionäre und den möglichen Nutzen für die Stadt waren sich eigentlich alle einig. Allein die Summen von jeweils mehr als sechs Millionen Euro machten es den gewählten Stadtvertretern schwer, sich eindeutig aufzustellen. Zu groß ist die Angst, die ohnehin schuldenbelastete Stadt mit noch höheren Kosten in den kommenden Jahren zu belasten.

So machte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Horst Möller, gleich zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung deutlich, dass seine Partei es „vom Grundsatz her erforderlich ansieht, dass mit der Sanierung des Hallenbades begonnen wird“. Allerdings sei der veranschlagte Kostenrahmen für das Gesamtkonzept von rund 6,5 Millionen Euro doch recht hoch. Also wollte man nur das Nötigste erledigen und auf das Warmwasser-Bewegungsbecken, das mit 685 000 Euro veranschlagt ist, die Beckenumgänge (Fliesenerneuerung) für 125 000 Euro und die Außensauna für 120 000 Euro verzichten.

Über die unvermeidlichen Maßnahmen wie Umkleiderenovierung, Sanierung der technischen Anlagen und andere gab es keine zwei Meinungen, ebenfalls nicht über den neuen behindertengerechten Eingang zur Südseite des Gebäudes. Das wurde klar, als für die Grünen Wilfried Janson ans Rednerpult trat. Doch dieser sprach sich vehement dafür aus, dass die Sauna ein absolutes Muss sei. „Das ist für viele Besucher der entscheidende Punkt fürs Kommen. Das Baden wird quasi nur nebenher noch mitgenommen.“ Janson ist überzeugt, dass mit der Sauna eine Steigerung der Besucherzahlen um bis zu 15 Prozent möglich sei.

Karl-Reinhold Wurch, Fraktionsvorsitzender der FDP, zäumte das Pferd erst mal von hinten auf, als er meinte, die FDP hätten „den Mut zu sagen, wir bringen das Ganze noch nicht auf den Weg“, aus eben den finanziellen Gründen. Doch da sich die CDU für die Grundsanierung ausspreche, „und wir gegen alles sind, stehen wir auf verlorenem Posten“. Die Sparvorschläge der CDU seien allenfalls Peanuts. Also wolle man sich lieber für das Komplettpaket entscheiden, um so die Besucherzahlen zu steigern.

SPD-Chef Hagen von Massenbach hatte in einem Extra-Beschlussvorschlag das Gesamtpaket aufgeschnürt – nach verschiedenen Posten –, um darüber im Einzelnen abstimmen zu können. Er betonte nochmals, dass die Renovierung des Bades für die 25 000 Oldesloer und die mindestens 10 000 weiteren möglichen Besucher aus dem Umland keineswegs ein Luxus sei. „Wir haben 20 Jahre lang nichts investiv daran gemacht. Jetzt stehen wir im Wort.“ Auch das Bewegungsbecken sei keineswegs Prunk, sondern angesichts der Tatsache, dass beispielsweise die Asklepios-Klinik ihr Therapiebecken schließe und auch die Familienbildungsstätte kein Babyschwimmen mehr anbiete, ein Muss, eine Notwendigkeit zur Versorgung der Bürger. Unter dem Beifall der knapp 100 Zuschauer stimmten die Stadtverordneten mehrheitlich für die Sanierung, lediglich die Renovierung der Beckenumgänge wurde abgelehnt.

Von Joachim Strunk

Stormarner Tageblatt vom 20. November 2010

Ohne Knete geht gar nichts

HAUSHALTSPOLITIK ist die Königsklasse. Da können sich „Fachpolitiker“ die Köpfe heiß diskutieren – ohne Knete geht gar nichts und die wird nun mal im Finanzausschuss verteilt. Aber Haushaltspolitik ist auch anstrengend, weil staubtrockene Materie. In diesem Jahr hatte es das Oldesloer Rathausteam den Politikern etwas einfacher gemacht und schon mal eine Konsolidierungsliste vorgelegt. Die hätte jeder Fachausschuss durchgehen müssen, hat aber keiner getan. Im Sozialausschuss hatte lediglich Vorsitzende Angela Fehrmann zu zwei Positionen etwas zu sagen. Das war’s. Im Bauausschuss lief es auch nicht viel anders. Da darf man sich nicht wundern, wenn es nach der Klausur keinen beschlussfähigen Haushalt gibt und der Finanzausschuss sich doch wieder in die Debatten der Fachausschüsse einmischt. Wie das enden kann, machte der Hauptausschuss vor. Der musste sich mit einer Fernwärmeleitung befassen, weil
Umwelt- und Finanzausschuss unterschiedlich entschieden hatten. Nach Argumenten wie „Klimaschutz ist schön. Wenn es sich rechnet, sollte man es machen“ oder „Nicht nur Geld ist endlich, auch das Klima“ gab es vier kryptische Beschlussvorschläge, von denen keiner eine Mehrheit bekam.

GEBÜHRENPOLITIK Vor Steuererhöhungen schrecken die Kommunalpolitiker meistens ja noch zurück, bei Parkgebühren sieht das anders aus. In Bad Oldesloe wie auch in Ahrensburg will die Stadt die Autofahrer stärker zur Kasse bitten. Die sind je eh gebeutelt genug, und häufig sind es Auswärtige, die in der Stadt nichts zu wählen haben. Haushaltslöcher kann man mit den Mehreinnahmen nicht stopfen. Bleibt die Frage, ob die kümmerlichen Mehreinnahmen die Verärgerung der Parker und das mögliche Wegbleiben von Kunden aufwiegen. Hatte sich
Bad Oldesloe gerade gegen eine Erweiterung des Citti- Parks in Lübeck-Herenholz ausgesprochen, weil es die Oldesloer Innenstadt bedrohen könnte? Natürlich wegen des Waren-Sortiments und nicht wegen der kostenlosen Parkplätze. Immerhin hat unser Karikaturist Götz Wiedenroth die Hoffnung, dass sich die Einzelhändler nach flauen Sommermonaten auf ein florierendes Weihnachtsgeschäft einstellen können.
Parken wird ja frühestens nächstes Jahr teurer.

HILFSFONDS: In Zeiten der Raffgier und der zwischenmenschlichen Kaltfront mal ein feiner Zug: Die Stadtvertretung hat die „Stiftung für Bargteheide – gemeinsam stark“ auf den Weg gebracht. Damit soll Bürgern in Not schnell und unbürokratisch geholfen werden. Dass alle an einem Strang zogen, ist lobenswert. Ebenso kann sich das Startkapital sehen lassen: Schon mehr als 11 000 Euro sind im Pott. Bleibt zu hoffen, dass städtische Zuschüsse für soziale und kulturelle Belange nicht schrumpfen.

Andreas Olbertz, Rolf Blase, Volker Stolten

Lübecker Nachrichten vom 16. November 2010

Bad Oldesloe muss den Haushalt schmerzhaft zusammenstreichen. Die bitteren Pillen werden alle schlucken müssen: Schulen, Kitas und Sportler. Auch der Klimamanager steht auf der Kippe.

„Wir geben Horrorvorschläge weiter“, fasst Finanzausschuss-Vorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU) das Ergebnis der jüngsten Ausschuss-Sitzung zusammen. Bad Oldesloe muss den Haushalt um mehr als eine Million Euro zusammenstreichen.

Um dieses Ziel zu erreichen, sind unter anderem Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, bei den Schulbudgets und bei Personalkosten angedacht. Beschlossen ist noch nichts, die Beratungen finden jetzt in den Fachausschüssen statt. „Es darf keine heiligen Kühe geben“, so Reichardt-Mewes.

So möchten CDU und FDP sich wohl doch keinen eigenen Klimamanager leisten, da er über die Stadtwerke im Verbund mit drei Städten günstiger wird. Die drei geplanten Erzieherinnen für die Stadtschule – Grundlage des Konzeptes für die gebundene Ganztagsschule – sollen zwar im Stellenplan verankert bleiben, jedoch die erste dieser Stellen 2011 nicht besetzt werden.

Auch alle anderen Schulen in Bad Oldesloe müssen die Gürtel enger schnallen: Generell sollen ihre Budgets – für ein Jahr – um zehn Prozent gekürzt werden. Selbst Geschäftsausgaben und Baumaßnahmen werden um zehn Prozent gekürzt. „Nur bittere Pillen“, so die Vorsitzende, „keiner kommt ungeschoren davon“. Sogar der Zuschuss zum Betriebsausflug der Stadt wird komplett gestrichen. Das freie Parken am Sonnabend, das Kauflustige in die Stadt lockt, soll wegfallen, das Parken auf dem Exer kostenpflichtig werden.

Deutlich erhöht von acht auf zehn Prozent wird die Spielgerätesteuer, die Hundesteuer wird um zehn auf 100 Euro angehoben. Eltern müssen mit höheren Kindergartenbeiträgen rechnen. Reichardt-Mewes: „Wir haben keine andere Wahl.“ Bei den freiwilligen Leistungen werden generell fünf Prozent gestrichen. Davon sind unter anderem das Mensaessen sowie die Zuschüsse an die Vereine für die Nutzung der Oldesloer Hallen betroffen.

„Ich bin natürlich erschüttert“, sagt Wilfried Janson (Grüne), der weiter für den Klimamanager in Bad Oldesloe kämpfen will. Noch im Haushalt 2010 herrschte Einstimmigkeit über dieses Thema. Für die Umsetzung des Klimakonzeptes, in das viel Geld gesteckt wurde, sei eine ganze Stelle erforderlich, so Janson. Ohne eigenen Klimamanager würden die Grünen dem Haushalt nicht zustimmen.

„Sauer aufgestoßen“ ist dem Grünen auch die geplante Kürzung der Schulbudgets. Dies sieht er als Vertrauensbruch gegenüber den Schulen an. Auch mit den fünf Prozent Streichung bei den freiwilligen Leistungen ist Janson nicht einverstanden. Dies treffe unter anderem die Beratungsstelle von „Frauen helfen Frauen“. Er findet, dass die ehrenamtliche Arbeit nicht gefährdet werden dürfe. Björn Wahnfried (SPD) ist froh, dass die Stadtschul-Erzieherstelle nicht komplett gestrichen wurde, wie es die CDU wollte, sondern nur die Einstellung verschoben wurde. Auch dem Klimamanager trauert er nach, der mit 20 000 Euro nur einen relativ geringen Anteil ausmachte. Mit Kürzungen der Schulbudgets und freiwilligen Leistungen müsse sich der Bildungs- und Sozialausschuss befassen. Es gebe „Kürzungen die wir nur schweren Herzens ertragen“.

Der Finanzausschuss konnte das negative Jahresergebnis im Entwurf von 2,9 Millionen Euro auf 1,8 Millionen senken – damit der Haushalt 2011 genehmigungsfähig ist. „Das ist das mieseste Jahr“, so Reichardt-Mewes.

Von Susanna Fofana

Stormarner Tageblatt vom 6. November 2010

Häuser, Boxen, Schulen – alles teuer

HÄUSERTAUSCH „Frauenhaus statt Herrenhaus“ ist bis jetzt der schönste Beitrag in der Debatte um die Finanzierung des Ahrensburger Schlosses. Genauer gesagt des Museumsbetriebs im Schloss, denn für die aufwendigen Sanierungen gaben ja Bund und Land Geld. Aus gutem Grund: Wie Gottorf ist auch Schloss Ahrensburg ein Aushängeschild nicht nur der Stadt, sondern auch für die Region und das Land. Für die grüne Stadtverordnete Nina Holers ist es allerdings nur „ein Herrenhaus, welches aus drei Einzelgebäuden erstellt und nachträglich mit den vier Außentürmen versehen wurde“. Und da sollte die Stadt doch lieber das Frauenhaus als das Herrenhaus finanzieren. Zumal – ein Tipp für Nina Holers – die Außentürme auch noch wie Phallussymbole wirken. Aber bevor der Antrag zum Abriss kommt: Aus jedem Turm müsste sich was machen lassen, vielleicht ein edding- Stift oder eine Hela-Ketchup- Flasche. Gegen Bares natürlich. Das ist ja der Vorteil des Herrenhauses gegenüber dem Frauenhaus: Man kennt’s und weiß, wo es ist.

KREISREFORM In Lübeck denkt man groß, auch beim VfB. „Tores Rasselbande“ heißt ein Projekt mit Spielern oder Trainern, bei dem es um mehr als Ballbeherrschung geht. Mit der Oldesloer Masurenwegschule habe man das erste Kooperationsprojekt in Stormarn geschlossen, so der Sprecher der VfB. In der Pressemitteilung wird als Partner allerdings auch die Schule in Hamberge erwähnt. Antwort aus Lübeck: „Ich bin mir gar nicht sicher, ob Hamberge zu Stormarn gehört.“ Wir schon.

ABGEBÜGELT Eine Waldorfschule für Bad Oldesloe? „Kein Interesse“, teilt Oldesloes Bürgermeister der Interessengruppe ohne Rücksprache mit der Politik mit. Also versucht es der Waldorf- Verein in Bargteheide und wird dort prompt mit offenen Armen empfangen. Da muss man sich doch fragen, warum sich die Kreisstadt noch eine Marketingabteilung leistet. Politik hat Tassilo von Bary einmütig deutlich gemacht, dass sie eine andere Auffassung hat. Da half es auch nicht, dass der Verwaltungs- Chef sich zu rechtfertigen versuchte. Angesichts des demographischen Wandels befürchtet er, dass Oldesloer Schulen in einen Konkurrenzkampf treten müssen – der würde durch eine zusätzliche Schule nur befeuert. So kann man denken, aber es ist kleingeistig und obendrein falsch. Sämtliche Oldesloer Schulen platzen aus allen Nähten. Wenn es tatsächlich einen Schüler-Rückgang geben sollte, könnten die Schulen also erst mal auf Normalbelegung zurückfahren. Wenn es dann noch schlimmer käme – ob und wann das passiert ist Theorie –, hätten sie endlich Luft und Raum, sich zu entfalten und wären dann für eine Konzept-Konkurrenz gerüstet. Von Bary schätzt, dass vier oder fünf Kinder aus Oldesloe auswärtige Waldorfschulen besuchen. Wenn es die Schule vor Ort gäbe, wären es vielleicht doppelt so viele, selbst wenn es drei mal so viele wären, verteilt auf zwölf Schuljahrgänge ... das wird sich nicht messbar an den Regelschulen bemerkbar machen. Im Gegenteil. Waldorfschulen entwickeln eine große Strahlwirkung, die ziehen Auswärtige an. Und dann wären wir wieder beim Thema Stadtmarketing.

ABGEFAHREN Am Oldesloer Bahnhof gibt es kostenlose Fahrradboxen (ganz praktisch gibt es sie natürlich nicht, aber das ist ein anderes Thema), kaum Fahrradständer und ungünstig gelegene Fahrradboxen, die teuer gemietet werden müssen. Dazu noch reichlich Diebstahl und Vandalismus an Rädern. Das alles macht wenig Lust, mit dem Fahrrad zum Bahnhof zu fahren. Es ist einfach nur nervig. Auch wenn Gutachter unlängst wieder gefordert haben, mehr für Radfahrer zu tun, steht vor allem bei der CDU immer noch hauptsächlich der Autofahrer im Fokus. Eine Parkpalette am Inihaus taucht immer mal wieder in Plänen auf, ein Parkhaus an der Mommsenstraße als Idee... Nur Radfahrer dürfen weiter in die Röhre gucken oder löhnen.

Rolf Blase, Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 4. November 2010

Die Stadt kann mal wieder Fahrradboxen am Bahnhof anbieten. Auf dem Grünstreifen zwischen den Gleisen 4 und 5 sind 38 neue Boxen aufgestellt worden. Nachdem die Warteliste abgearbeitet worden ist, haben Interessenten nun die Möglichkeit, für 20 Euro einmaliges Pfand und 10 Euro monatlicher Miete eine sichere Unterstellmöglichkeit für ihr Rad bei der Verwaltung zu buchen.

Die Situation für Radfahrer am Bahnhof ist katastrophal. Die Zahl der Fahrradständer ist extrem begrenzt. Zudem klagen viele Radler über Beschädigungen (wegen der Enge) und Vandalismus. Für CDU-Fraktions-Chef Horst Möller ist das kein Problem: „Wenn Fahrräder heute so teuer sind, muss ich eben mal in eine Box investieren. Es ist klare Beschlusslage, die Boxen zu bewirtschaften, und da werden wir jetzt nicht wie bei Stuttgart 21 die Sau durchs Dorf treiben.“ FDP-Sprecher Heiko Vosgerau, redet die Situation nicht schön: „Klar ist die Situation ungerecht. Aber bei der momentanen Haushaltslage kommen wir da nicht drum herum.“ Gleichwohl sieht er Handlungsbedarf: „Ich bin froh, dass ich eine Box habe, denn teilweise kriegt man morgens um 7 Uhr schon keinen Fahrradständer mehr.“

Ungerecht wird die Lage deshalb, weil seinerzeit Fördermittel für den Bau des Parkhauses und sämtlicher Parkplätze geflossen sind. 25 Jahre lang darf deshalb keine Parkgebühr erhoben werden. Autofahrer können am Bahnhof frei parken – zeitlich unbegrenzt. Die Förderung ist auch der Grund, weshalb es unten im Parkhaus 120 kostenlose Fahrradboxen gibt. Wer so eine Rad-Garage hat, gibt sie logischerweise nicht wieder her, der Wechsel ist nahezu Null, eine Kontrolle findet bislang nicht statt.

Nach Aussage der Kämmerei stehen 105 Oldesloer auf der Warteliste für eine kostenlose Box. Für eine kostenlose Vergabe der ungeförderten Boxen gibt es keine politische Mehrheit – das ist nicht gewollt.

„Ja“, gesteht SPD-Frak-tions-Chef Hagen von Massenbach: „Auch wir haben für die Bewirtschaftung der Boxen gestimmt. Unser Antrag war zwar, sie kostenlos zu machen. Bewirtschaftung war dann die Kröte, die wir schlucken mussten, um überhaupt neue Boxen zu bekommen.“ Bad Oldesloe sei ein sehr lukrativer Einstiegsort, was aber durch teilweise schlechte Infrastruktur im Umfeld konterkariert werde. „Eine bessere Fahrradanbindung soll ja im Zuge des Stadtumbaus geschaffen werden. Die Sicherheit für abgestellte Fahrräder muss aber ebenfalls erhöht werden“, dann, so von Massenbachs Überlegung, kämen mehr Bahnfahrer nicht mehr mit dem Wagen, sondern dem Rad – als Nebeneffekt würde sich die Parkplatzsituation entspannen.

Das Parkhaus ist mittlerweile in Privatbesitz. Es steht im Raum, dass die Stadt dafür jährlich 30 000 Euro Miete zahlt. Laut Haushaltsentwurf sind 76 000 Euro für Abbruch und Altlastensanierung auf dem Grundstück Mommsenstraße 20 vorgesehen. Es existieren Überlegungen, dort ein weiteres Parkhaus zu bauen.

„Es gibt den Effekt, dass Segeberger und Reinfelder mit dem Auto nach Oldesloe fahren und hier in den Zug steigen, weil es die kostenlosen Parkplätze gibt“, kritisiert Wilfried Janson von den Grünen. Park & Ride sei mal ein richtiger Gedanke gewesen, um die Bahn zu fördern, mittlerweile sieht er das etwas differenzierter. „Wir brauchen eine Fahrradstation am Bahnhof. Da werden die Räder bewacht und bei Bedarf auch repariert und gepflegt“, so Janson. Einen entsprechenden Antrag wollen die Grünen stellen.

Stormarner Tageblatt vom 30. Oktober 2010

Betrüger, Bleifuß und Blitzmerker

VIER AUGEN: Von „hoher krimineller Energie“ und dem Ausnutzen seines Wissens als Systemadministrator war beim Kreis die Rede, als herauskam, dass ein Sachbearbeiter über Jahre fast 500 000 Euro abgezweigt hatte. Von der Einschätzung blieb vor Gericht nicht allzu viel übrig. Als ganz normaler Sachbearbeiter hatte der Angeklagte „seinen Fall“ angelegt und „Rechnungen“ zur Zahlungsstelle gegeben. Dort prüfte man nur die Formalien und die Gesamtsumme auf der Liste aller Auszahlungen, verließ sich ansonsten aber auf die Unterschriften. Mit denen bestätigten die Sachbearbeiter, dass die Zahlung gerechtfertigt ist. Wohlgemerkt dieselben, die die Akte für einen Fall auch anlegen. Das hört sich nicht gerade nach dem Vier-Augen-Prinzip an, von dem der Landrat gesprochen hatte. Mehr als stichprobenartige Prüfungen gab es nicht. Da hätte schon die Akte mit der erfundenen Person zufällig gezogen werden müssen, damit es intern aufgefallen wäre. Keine Frage, dass der Oldesloer das Vertrauen der Kreisverwaltung und seiner Kollegen ausgenutzt hat. Aber besondere Fähigkeiten oder Systemrechte waren für diesen Betrug auch nicht vonnöten.

UNABHÄNGIG: Den Rekorderlös von 17 000 Euro von „Rock am Schloss“ konnten die Stormarner Lions wieder für gute Zwecke verteilen. Überraschungen waren nicht zu erwarten. Auch die achte Auflage der Benefiz-Veranstaltung sah als geldmäßige Gewinner die Lions selbst mit ihrem Klasse 2000-Projekt und den Kinderschutzbund. An dritter Stelle wird – seit er mit in der Jury sitzt – der Kreisjugendring bedacht. 6350 Euro blieben übrig, elf von 36 Antragstellern wurden mit Beträgen von ein paar hundert Euro bedacht. Da weiß man nicht, was man mehr bewundern soll: Die Gutgläubigkeit der Antragsteller, ein dickes Stück vom Kuchen abzubekommen, oder den Schein einer unabhängigen Jury. Gegen eine Benefizveranstaltung ist nichts zu sagen, erst recht nicht gegen eine so gute. Aber man sollte auch so ehrlich sein, zuzugeben, dass der Großteil des Erlöses immer an die selben geht – jedes Jahr und egal, was für Anträge gestellt werden. Solange man so tut, als wäre das anders, macht man sich selbst und der Öffentlichkeit etwas vor. Das haben die Organisatoren eines so guten Benefiz- Events doch gar nicht nötig.

BLITZMERKER Der eine Ausschuss beschließt so, der andere das Gegenteil und zu guter Letzt kassiert der Finanzausschuss die Beschlüsse, weil dessen Mitgliedern das alles zu teuer ist. So oder zumindest so ähnlich ergeht es dem Beschluss für eine Behindertentoilette im Café am Markt. Da kann man sich schon fragen, ob die Fraktionen keine Marschrichtung mehr haben oder hält sich da bloß keiner dran? Genau das sprach Jürgen Schneider (SPD) im Hauptausschuss laut aus. Zur Unterhaltung aller bekam er von seinem Fraktions-Vorsitzenden Hagen von Massenbach prompt die passende Antwort: „Das hättest du ja als Finanzausschuss- Mitglied auch schon erkennen können.“ An den Mehrheitsverhältnissen hätte das allerdings auch nichts geändert. Ist es nicht schön, dass es noch Politiker gibt, die undogmatisch in Sitzungen gehen und sich dort von Argumenten überzeugen lassen? Auch wenn das im Fall des Cafés ein ewiges Hin und Her bedeutet und kein Vertragsabschluss erkennbar ist.

NUMMERNSCHILD: Jetzt hat auch die Gemeinde Steinburg eine Tempomessanlage in Stellung gebracht. Kein schweres Geschütz wie die Radarfalle, aber immerhin leichte Artillerie im Kampf gegen Raser. Denen wird in rot signalisiert, dass sie zu schnell unterwegs sind, in der Hoffnung, dass die Bleifüßler vom Gas gehen. Im Allgemeinen funktioniert das. Damit kein Gewöhnungsprozess einsetzt, wandert die Hinweistafel immer mal woanders hin. Clever! Eine Tafel mit Ausbau Potenzial, findet unser Karikaturist.

Rolf Blase, Andreas Olbertz, Volker Stolten

Stormarner Tageblatt vom 29. Oktober 2010

Die Kreisstadt soll ultraschnelle Internetanschlüsse per Glasfaserleitung bekommnen – darüber sind sich alle einig. Über Details gab es jetzt bei der Stadtverordnetenversammlung aber doch noch ein kleines Wortgeplänkel.

Die Stadtwerke werden Glasfaserleitungen in Leerrohren verlegen und an eine Tochtergesellschaft verpachten. Die sorgt für Inhalte wie Internet, Telefon und Fernsehprogramm. Der Steinfelder Redder und das Gewerbegebiet Südost (Industriestraße) sollen als erste versorgt werden – gut 500 000 Euro sind dafür vorgesehen. „Anschlüsse an die Datenautobahn werden bald wichtiger sein als echte Autobahnanschlüsse vor der Tür“, prognostizierte SPD-Fraktions-Chef und Hauptausschussvorsitzender Hagen von Massenbach. Die Sozialdemokraten haben vor allem Betriebe im Fokus, deswegen plädierte von Massenbach dafür, auch das Gewerbegebiet am anderen Ende der Stad nicht aus dem Auge zu verlieren. Der Hauptausschuss hatte bereits beschlossen, dass dort eine Bedarfsabfrage stattfinden soll.

Das Problem ist nur, dass Sandkamp und Rögen ziemlich weit von der bereits bestehenden Infrastruktur entfernt sind. Dortige Firmen könnten nur mit großem Aufwand angeschlossen werden, die Glasfasern müssten erst mal quer durch die Stadt verlegt werden. Die Stadtwerke schlagen vor, quartiersweise vorzugehen – immer vorausgesetzt, es gibt entsprechende Nachfrage, denn nur dann lohnt sich die aufwändige Verlegung.

CDU-Fraktions-Vorsitzender Horst Möller dämpfte vielleicht vorhandene Euphorie: „Der Gesamtausbau wird bis zu 14 Millionen kosten, es kann fünf bis zehn Jahre dauern bis wir komplett versorgt sind und in Straßen, wo es sich nicht lohnt, kann es sein, dass es gar nicht kommt.“ Dem widersprachen Bürgermeister Tassilo von Bary und Wilfried Janson von den Grünen. Beide gehen davon aus, dass Nachfrage und Bedarf in den kommenden Jahren rasant steigen werden.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 28. Oktober 2010

Wann kommt sie denn nun endlich, die lang ersehnte und geplante Modernisierung und Attraktivierung des Oldesloer Hallenbades? Auch wenn die Hauptausschuss-Mitglieder sich nicht zu einem Beschluss durchringen konnten, könnte es im April kommenden Jahres los gehen.

Immerhin gibt es eine halbwegs positive Botschaft zu verkünden: Seit September sind die geschätzten Baukosten nur um 170 000 Euro auf mittlerweile 6,682 Millionen Euro gestiegen. Angesichts des im September noch ausstehenden Brandschutzgutachtens und angekündigter Asbestfunde hatten die Politiker eine deutlichere Kostensteigerung befürchtet. An der eigentlichen Planung war nichts geändert worden. Dach, Fassade und Teile der Technik müssen überarbeitet werden. „Die Umkleiden haben den Charme der Mitt-70er Jahre“, erklärte Planer Michael Zitscher. Auch sie sollen erneuert werden. Der Eingang soll verlegt werden, wodurch das Bad barrierefrei werden würde. Als neues Angebot soll ein Anbau mit einem Therapiebecken geschaffen werden. Im Außenbereich könnte eine einfache Blockhaus-Sauna gebaut werden. Weil das Schwimmbecken dicht sei, riet Zitschler dringend davon ab, daran etwas zu verändern. „Ich habe selten ein Bad gesehen, dass im Keller so trocken ist“, lobte er die Abdichtung.

Die Planung steht. Große Einsparmöglichkeiten gibt es nicht. „Ich habe zwitschern gehört, dass Asklepios sein Bewegungsbecken aufgeben will“, merkte Hagen von Massenbach an. Schwimmbad-Chefin Marion Arpe bestätigte, ein entsprechendes Schreiben bekommen zu haben. Das werde zur Folge haben, dass weitere Gruppen das besonders warme Wasser nutzen werden wollen. „Das ist ein Aspekt, den wir erst seit 14 Tagen kennen“, so Zitschler. Eine stärkere Auslastung könnte sich positiv auf die Kalkulation auswirken.

Soweit ist inhaltlich eigentlich alles klar. Aber die lieben Finanzen. Karl-Reinhold Wurch meldete Beratungsbedarf an. Wegen der Herbstferien habe das Thema nicht in der Fraktion beschlossen werden können. Außerdem habe er immer noch nicht den angemahnten Investitionsplan bekommen. „Objekt für Objekt wird teurer. Es wird gestückelt entschieden und ich befürchte, am Ende fällt das wichtigste – die Stadtschule – hinten runter“, so der FDP Fraktions-Chef. Dem Ausschussvorsitzenden Hagen von Massenbach (SPD) klappte regelrecht der Unterkiefer runter: „Mit dem Projekt Hallenbad hühnern wir nun schon nicht mehr begreifbar lange rum. Wir wollen einen Schlusspunkt unter die Beratung setzen, um die Chance nicht zu vertun, im nächsten Jahr starten zu können.“ Die Finanzausschuss-Vorsitzende Birgit Reichardt-Mewes argumentierte genau umgekehrt. Wegen des Konjunkturprogramms seien die Preise für Bauprojekte um 30 bis 40 Prozent gestiegen. „Vielleicht geht es auch mal in die andere Richtung, wenn wir ein Jahr warten. Das wäre eine finanzpolitisch kluge Entscheidung“, argumentierte die Christdemokratin. Da half der Einwand von Maria Herrmann (SPD), dass der Investitionsplan der Stadtwerke, über den das Vorhaben finanziert werde, längst vom Finanzausschuss einstimmig beschlossen worden sei, auch nichts mehr.

Einstimmig wurde auch beschlossen, dass eine Entscheidung erst nach der Haushaltsklausur im November gefällt werde. Die Architekten sollen aber einen Bauantrag vorbereiten. Dann könnte der Zeitplan eventuell eingehalten werden.

Stormarner Tageblatt vom 27. Oktober 2010

Lübecker Nachrichten vom 27. Oktober 2010

Bad Oldesloe - Bad Oldesloe setzt auf das superschnelle Internet. Statt der bisher möglichen bis zu 16 Megabits pro Sekunde ist in Zukunft ein Daten-Tempo von 100 Mbit/s denkbar.

Jugendliche Internet-User bekommen glänzende Augen, wenn man ihnen von der geplanten Traum-Geschwindigkeit erzählt. Und insbesondere Firmen könnten Interesse an dem Glasfasernetz haben, das auch große Datenmengen blitzschnell zu ihren Partnern rund um den Globus transportiert. Sogar die Stadt Bad Oldesloe selbst will die Zukunftsgeschwindigkeit haben.

„Wir möchten nächstes Jahr 50 Megabits in Auftrag geben“, sagt IT-Leiter Holger Orlowski. Es sei daran gedacht, das komfortable Online-Angebot der Stadt auszuweiten. Bisher hat die Verwaltung eine ganz normale DSL-Leitung mit 16 Megabits, mit der viele Bürger auch schon zu Hause im Internet surfen. Allerdings verfügt die Stadt über einen eigenen Web-Server für die Online-Möglichkeiten der Bibliothek.

„Die Datenautobahn ist erheblich wichtiger als die richtige für die Ansiedlung“, ist die persönliche Meinung von Hagen von Massenbach (SPD). Autobahnen gebe es „wie Sand am Meer“. Das Breitband jedoch werde immer mehr zum Standortfaktor. „Wir müssen einfach anfangen und dürfen es nicht verschlafen“, sagt der Vorsitzende des Oldesloer Hauptausschusses: „Das ist die Zukunft.“

Die Ausschussmitglieder waren sich in diesem Tagungsordnungspunkt allesamt einig. Einstimmig setzten sie sich dafür ein, dass die Stadtverordneten heute Abend in ihrer Sitzung (19.30 Uhr, Festhalle) eine Erschließung des gesamten Stadtgebietes nach Quartieren beschließen mögen. „Ein Selbstgänger“, nimmt Hauptamtsleiter Malte Schaarmann an. Die Stadtwerke rechnen mit Gesamtkosten in Höhe von rund 14 Millionen Euro. Bei ausreichend Bedarf bei den Nutzern rentiert sich die Investition in die Zukunft.

Spinnennetzartig soll sich das schnelle Internet mit Glasfaserleitungen über das gesamte Stadtgebiet ausweiten. Sowie Versorgungsleitungen verlegt werden und es sinnvoll erscheint, werden künftig Glasfaserleitungen mitverlegt. Das von den Stadtwerken erstellte Netz wird an die Vereinigte Stadtwerke Ortsnetz GmbH als Betreiber verpachtet. Der bietet dann schnelles Internet, Telefon und Fernsehen an.

Der Netzausbau beginnt 2011 mit dem Baugebiet „Steinfelder Redder“ als „Pilotprojekt in Bad Oldesloe und dem Gewerbegebiet „Süd-Ost“ (Bereich Industriestraße). Zudem soll der Bedarf bei den Firmen im Bereich Rögen abgefragt werden. Das Gebiet liegt zwar am anderen Ende der Stadt. Doch technisch wäre es laut Schaarmann durchaus machbar, dieses Gebiet bei Interesse im Ausbau vorzuziehen.

Weitere Planungen stehen zum Hallenbad-Ausbau an. Dieser Punkt wird deshalb heute Abend gestrichen. Zum Thema „Behindertentoilette“ im einstigen „Café am Markt“ gab es zur Enttäuschung des Behindertenbeirates noch keinen Beschluss. Es soll geprüft werden, ob sich die Toilette mit dem Stadtmarketing im einstigen „Killinger“-Laden unterbringen lässt.

Von Susanna Fofana

Lübecker Nachrichten vom 23. Oktober 2010

Kann Oldesloe bis 2013 für jedes dritte Kind Krippen- und Tagespflegeplätze bereitstellen? Die Umsetzung stoppt derzeit wegen fehlender Bundesmittel.

Bad Oldesloe – „Das Hauptproblem ist, dass der Gesetzgeber einen Versorgungsgrad von 35 Prozent an Krippenplätzen fordert, aber dafür nicht die entsprechenden Mittel bereitstellt“, sagt Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) zur Krippen-Situation.

Wenn es mehr Betriebskindergärten und -krippen gebe, wie es die Kreis-Gleichstellungsbeauftragte anstrebt, gebe es vielleicht eine Entlastung für die Gemeinden. Bisher haben in Oldesloe lediglich der Kreis Stormarn und die Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn das Belegungsrecht auf einige Plätze in der Kindertagesstätte Möhlenbecker Weg. „Für den Brummkreisel-Neubau gibt es jetzt Interesse an Belegungsplätzen von einem großem Arbeitgeber aus Bad Oldesloe“, so von Bary.

140 Betreuungsplätze muss Bad Oldesloe in der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige anbieten. 40 davon sind in der Tagespflege möglich, 100 müssen in Einrichtungen geschaffen werden. Das würde den Bedarf von 35 Prozent decken, den der Bund anvisiert. Doch was passiert, wenn wesentlich mehr Eltern die Betreuung wünschen – auf den sie ab August 2013 sogar einen Rechtsanspruch haben?

„Momentan haben wir 50 Plätze. Alle gefördert aus dem Bundestopf“, rechnet Fachbereichsleiter Thomas Sobczak vor. In der Kita Möhlenbecker Weg gibt es schon seit geraumer Zeit fünf Plätze in einer altersgemischten Gruppe, im Masurenweg seit gut einem Jahr 20 Plätze in zwei Gruppen. 25 weitere Krippenplätze sind gerade im Neubau am Moordamm in zwei Gruppen und einer altersgemischten Gruppe entstanden.

„Die Hälfte ist erfüllt“, sagt Sobczak. Weitere Maßnahmen können derzeit jedoch nicht umgesetzt werden: „Der Topf ist leer. Wir hoffen, dass er 2011 wieder gefüllt wird.“

Politisch wurden bereits weitere Krippen-Baumaßnahmen abgesegnet. Unter Vorbehalt: Erst wenn die Zuschüsse fließen, kann es losgehen. Bisher sah die Förderung bis zu 15 000 Euro pro Platz im Neubau und bis zu 13 000 Euro bei einem Umbau vor. Versucht werde, zunächst die günstigen Maßnahmen umzusetzen, sagt Sobczak.

Deshalb ist als nächste Maßnahme die Schaffung von 20 Plätzen in zwei Gruppen im Kindergarten Ehmkenberg vorgesehen. Sobczak: „Der Ehmkenberg ist wirklich beschlossene Sache.“ Auch für den Neubau des Brummkreisels hat der Fachausschuss bereits die Weichen gestellt. „Der Bebauungsplan fehlt noch“, so Tassilo von Bary. Auch die verkehrliche Situation und die Flächen-Umsetzung müssten noch geklärt werden. Denn für die insgesamt 85 Kinder aller Altersklassen von Krippe bis Hort ist eigentlich nicht genügend Freifläche vorhanden.

Dieses Thema beschäftigte auch Anlieger der Schützenstraße, die jedoch auf keinen Fall wollten, dass die Lebenshilfe ihr Gebäude neben die Schwimmhalle setzt, damit die Kinder-Freifläche hinter den Häusern beginnen kann. Der Ausschuss respektierte den Wunsch der Anlieger. Somit wird das Gebäude wie geplant mit zehn Metern Abstand zur bestehenden Lindenallee gebaut.

Wenn diese beiden Krippenpläne umgesetzt werden, hätte Bad Oldesloe 90 Plätze zu bieten. Zudem wird die Verwaltung bei der nächsten Sitzung des BSKA am 3. November (ab 19 Uhr, Stadthaus) vorschlagen, dass der Kindergarten Luftballon in den Räumen der Klaus-Groth-Schule 15 Betreuungsplätze, zehn in einer Krippengruppe, fünf in einer altersgemischten Gruppe, umsetzen solle, kündigte Sobczak an. Dann wären es 105 Plätze.

Wenn sich herausstellt, dass mehr Eltern als vermutet Betreuungsplätze wünschen, „muss die Stadt entsprechend nachbessern“, sagt Sobczak. Zwei bis drei Maßnahmen sind für diesen Fall bereits in der Warteschleife: Zwei Krippengruppen in Wichtelhausen und drei Krippengruppen der Stoppelhopser im alten Kurbad. Voraussetzung für alles ist, dass es weitere Fördermittel gibt. Von Bary: „Sonst müssen wir uns etwas ganz Neues einfallen lassen.“

Von Susanna Fofana

Lübecker Nachrichten vom 21. Oktober 2010

Bad Oldesloe – Führt Bad Oldesloe als erste Stadt im Kreis ein Park-Bezahlsystem übers Handy ein? Davon profitiert, wer kein Kleingeld dabei hat oder etwa länger beim Arzt warten muss.

Die Stadt Bad Oldesloe liebäugelt mit der neuen Technik des „Handyparkens“ für Bad Oldesloes Parkplätze. Dann könnte die Parkgebühr nicht nur am Automaten, sondern auf Wunsch auch per Handy bezahlt werden. Die Mitglieder im Bau- und Planungsausschuss der Stadt stehen dem Handyparksystem positiv gegenüber. Ein konkreter Beschluss steht jedoch noch aus. Erst einmal möchten alle ganz genau wissen, wie es funktioniert – und vor allem, was es kostet.

Eines ist schon jetzt klar: An den 31 Parkscheinautomaten, mit denen ein Großteil der rund 1000 Parkplätze in der Stadt bewirtschaftet wird – den Rest übernehmen 17 Parkuhren – muss nichts verändert werden. Sie geben in den sieben Tarifzonen weiterhin wie gehabt ihre Tickets aus. Die Automaten erhalten für den zusätzlichen Service nur einen Aufkleber mit einer Rufnummer, erläutert Hans Budnick, Sachbereichsleiter Bußgeld und Parkraumbewirtschaftung. Änderungen sind lediglich an den drei Datenerfassungsgeräten der Stadt Bad Oldesloe notwendig. Die müssen mit Zusatzmodulen nachgerüstet werden (insgesamt 1500 Euro) und einen Internetzugang bekommen (1200 Euro pro Jahr).

Für viele Bürger wird diese Methode wesentlich bequemer sein. Wer gerade kein Kleingeld dabei hat, bezahlt von vornherein via Handy. Und wer nur ein Park-Ticket für eine Stunde gelöst hat, aber zum Beispiel länger beim Arzt oder Friseur warten muss, kann von dort aus nachlösen. Man schickt eine SMS mit dem Kennzeichen des Autos und – abgetrennt durch einen Punkt – die Zeit, die man parken möchte, an die vier- bis fünfstellige Nummer, die man an den Parkscheinautomaten findet. Das war’s schon. Die Bezahlung erfolgt dann über den jeweiligen Netzbetreiber. Auch mit dem Prepaid-System soll das funktionieren.

„Ein großer Vorteil“, so Hans Budnick. Von dem natürlich auch diejenigen profitieren, die sich beim ausgiebigen Shoppen oder Kaffeetrinken treiben lassen. Wer den Parkschein per Handy gebucht hat, erhält vor Ende der Parkzeit eine Erinnerungs-SMS. Und kann die Parkzeit dann wunschgemäß verlängern.

Natürlich stellen die Außendienst-Mitarbeiter der Stadt sofort fest, dass kein gültiges Ticket im Auto liegt. Doch während der Eingabe in die Datenerfassungsgeräte erfolgt eine Internet-Abfrage. Dort ist dann die per SMS gebuchte Parkzeit einsehbar. Falls doch einmal etwas schieflaufen sollte und es Klärungsbedarf gibt, kann der Parker bei der Stadt anrufen. Denn er erhält bei der Parkzeit-Buchung eine Bestätigungs-SMS mit einer Nummer. Damit lässt sich ein Vorgang auch noch später klären.

Der neue Service für die Bürger bedeutet für die Stadt-Mitarbeiter einen gewissen Mehraufwand. Zudem muss die Stadt dem bisher günstigsten Anbieter 13 Prozent des per SMS gelösten Parkschein-Umsatzes abgeben: Von einem Park-Euro bleiben ihr nur noch 87 Cent, 13 Cent gehen an den Anbieter.

Wie sich der moderne Service auf die Stadtfinanzen auswirkt, ist noch nicht bekannt. Bisher werden eine halbe Million Euro pro Jahr durchs Parken und weitere 160 000 Euro durch Bußgelder eingenommen. In Ostseegemeinden, die das Handyparksystem eingeführt haben, war die Nutzung bisher noch überschaubar.

Von Susanna Fofana

Lübecker Nachtrichten vom 16. Oktober 2010

Die Diskussionen um die geplante „Markthalle“ im ehemaligen Café am Markt in Bad Oldesloe reißen nicht ab: Die Mitglieder des Behindertenbeirates der Stadt sind unterwegs, um für ein barrierefreies Café mit einer barrierefreien Toilette zu kämpfen. Sie sammeln bis zum Ende der Herbstferien Unterstützer-Unterschriften, die sie Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) überreichen wollen. Bisher lehnt der angedachte Investor für die Markthalle den Bau einer Behindertentoilette im Objekt ab. „Wir möchten nichts anderes als jeder andere Mensch auch“, betont Marion Janssen (Foto rechts) vom Behindertenbeirat der Stadt Bad Oldesloe. „Wir wollen im Restaurant sitzen und dort auch auf Toilette gehen.“ Sie hofft, dass sich die Politiker besinnen und für ein barrierefreies Marktcafé sorgen. Hans-Jürgen Ertel und seine Frau Gisela ließen sich nicht lange bitten: Sie leisteten aus voller Überzeugung ihre Solidaritätsunterschriften.

Text und Foto: KKS

Stormarner Tageblatt vom 16. Oktober 2010

Wo ein Wille ist, ist oft kein Weg

BRENZLIG Stell dir vor es brennt und keiner kommt hin. Klingt bitter, könnte aber passieren. Zugegeben, der Wohnungsbrand diese Woche in der Oldesloer Innenstadt war weniger spektakulär, aber von freier Fahrt zum Brandherd sind unsere Feuerwehrleute jedenfalls weit entfernt. Es ist ja gar nicht so einfach, von der richtigen Seite in die Fußgängerzone zu kommen. Wild geparkt wird eigentlich überall – ein Ärgernis, dem wohl nur durch rigorose Kontrollen beizukommen ist. Dann gibt es noch die durch Poller gesichertenn Zufahrten. Bei der Zufahrt über den Marktplatz müssen hinderliche Ketten aufgeschlossen werden. Wenn man sich anguckt, wie lange die Besatzung der Drehleiter gefummelt hat, bis dieses Hindernis aus dem Weg geräumt war ... da schien der Schlüssel jedenfalls nicht
griffbereit gewesen zu sein. Karikaturist Götz Wiedenroth hat sich seine Gedanken
gemacht.

BRENZLIG II Besagte „Wohnung“ hat ja im alten Hoffmann-Haus gebrannt. Um es vorsichtig auszudrücken: Nicht grade ein städtebauliches Schmuckstück. Da wird sich in Politik und Verwaltung vielleicht mancher insgeheim gewünscht haben, dass die Wehr am Poller noch etwas länger hängen bleibt. Das hätte Chancen für die Innenstadt eröffnen können. Aber so etwas darf man natürlich nicht denken.

LEISETRETER Die Oldesloer Verwaltung ist schon klasse. Es gibt Varianten der Brummkreisel-Planung, die der Lärmgutachter ausschließt – weil es am Schallschutz hapert. Dazu klären die Experten aus dem Rathaus auf, dass der Gutachter von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Es handele sich nicht um ein reines Wohngebiet, sondern um ein allgemeines Wohngebiet. Deshalb sei der Orientierungspegel – verbindliche Grenzwerte gebe es ohnehin nicht – nicht um zwölf, sondern „nur“ um sieben Dezibel überschritten. Gerichte würden erwarten, dass Anlieger gegenüber Lärm von Kindergärten höhere Akzeptanz an den Tag legen. Deshalbn empfiehlt die Verwaltung, die Problematik mit den Grundeigentümern zu erörtern. Da kann man sich ja lebhaft vorstellen, wie das Gespräch aussehen und ausgehen würde. Aber die Bauausschuss-Mitglieder haben ohnehin anders entschieden.

RAUMWUNDER In Sachen Brummkreisel ist ja noch ein Punkt seltsam. Da argumentiert die Lebenshilfe, das Außengelände sei zu klein – mehr Gruppen als an der Königstraße, aber 600 Quadratmeter weniger. Was schlägt der Trägerverein vor: Weg mit den Bäumen! Das bringt mehr Platz für die Kinder. Warum wird der Spieß nicht einfach umgedreht? Weniger Gruppen, dann reicht der Platz auch für alle Kinder. Die Anlieger hatten das in der Bauausschuss-Sitzung gefragt, aber keine erhellende Antwort bekommen.

DURCHFAHRT Na, das wäre doch ein schönes Weihnachtsgeschenk: Endlich wieder freie Fahrt auf der A1. Wenn tatsächlich alles glatt läuft – und davon konnte man in der Vergangenheit nicht ausgehen –, sollen nach und nach alle Baustellen verschwinden. Am Dienstag diejenige vor dem Lübecker Kreuz, Ende dieses Monats
die im Bereich zwischen Bargteheide und Oldesloe und pünktlich zu den Feiertagen
der Abschnitt von der Buddikate bis Ahrensburg. In diesem Sinn: „Driving home for christmas ...“

Andreas Olbertz
Sara Peschke

Stormarner Tageblatt vom 9. Oktober 2010

Wach und mit Humor entscheiden

BIM BAM Bekommt Neritz einen Glockenturm oder nicht? Die Bürger haben entschieden und damit ist die Sache klar. Oder doch nicht? Bei nur sechs Stimmen Unterschied darf das bezweifelt werden. Formaljuristisch natürlich schon, Mehrheit ist Mehrheit, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass knapp die Hälfte nein gesagt hat. Tja, und nun? Unser Karikaturist Götz Wiedenroth hat einen Kompromissvorschlag entwickelt.

VERSCHERZT Jaja, zu vorgerückter Stunde kann einem schon mal der Durchblick abhanden kommen. Die Augenlider werden schwer, der Verstand langsamer, vielleicht ist das Rechenzentrum schon ganz abgeschaltet ... anders lässt sich das nicht erklären. CDU-Altmeister Siegfried Wobig hatte sich im Bauausschuss einen Spaß daraus gemacht, mit SPD und Grünen für eine Behindertentoilette im ehemaligen Café am Markt zu stimmen – das Projekt sei ohnehin tot. Sein Fraktionskollege Uwe Rädisch hatte noch entschieden gesagt: „Für Unsinn stimme ich nicht“, doch Siegfried Wobig hob feixend seine Hand. Aber erst damit war die Mehrheit perfekt. Ups. Und zwei Tage später hat der Finanzausschuss der Markthalle neues Leben eingehaucht. Dumm gelaufen, der Klo-Beschluss gilt.

AUSGESCHLAFEN Den Sozialausschuss um 23 Uhr einfach abgebrochen, Bauausschuss bis Mitternacht und Finanzausschuss ebenso. Da wird ehrenamtliche Politik zur Belastungsprobe. Keine Frage, wenn jemand einen anstrengenden Arbeitstag hinter sich hat, lässt spätestens gegen 22 Uhr der Akku mächtig nach. Und dann? Sitzungsabbruch oder Vertagung sind keine Lösung, denn dann läuft die nächste Sitzung über. Andere Varianten sollten her. Müssen Stolpersteine und neue VHS-Kurse im Ausschuss vorgestellt werden? Ist es die Aufgabe von Politikern, diesen und jenen Jahresbericht als Powerpoint-Präsentation über sich ergehen zu lassen. Wenn’s dumm kommt, wird dann noch diskutiert, ob er zustimmend zur
Kenntnis genommen wird oder einfach nur so. Es hilft, gut vorbereitet in eine Sitzung zu gehen und gesunden Menschenverstand walten zu lassen. So manche Sitzungsunterbrechung könnte gespart werden, wenn sich Politiker häufiger Fragen würden, wofür SIE stehen und nicht, was ihre Fraktion ihnen sagt, wofür sie die Hand heben sollen. Es wäre vermutlich auch viel gewonnen, wenn es Mut zur Entscheidung geben würde. Man muss sich nur mal die Odyssee der Markthalle
durch fast alle Ausschüsse angucken. Warum hat der Hauptausschuss nicht gesagt: Konzept ist gut, Verwaltung bereite einen Vertrag vor! Der wird einen Monat später abgestimmt und das Projekt wäre längst realisiert.

GEPOKERT Gerade das Thema Oldesloer Markthalle zeigt allerdings auch: Kaum hat mal ein Ausschuss entschieden nein gesagt, stehen zwei Tage später bei der Kreisstadt 120 000 Euro weniger auf der Rechnung. Obwohl es vorher noch hieß, da sei absolut keinerlei Luft in der aufgestellten Finanz-Kalkulation.
Da brauchte es dann offenbar doch eines Machtworts, um Bewegung in die Sache zu bringen.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 2. Oktober 2010

Was ist denn das, Natur?

DER UNERMÜDLICHE: Es ist vollbracht. Bad Oldesloe hat seinen ersten Stolperstein – verlegt von Gunter Demnig für das Nazi-Opfer Hans Wöltje in der Hindenburgstraße. Der Kölner Künstler rundete seinen Stormarner Ausflug wenige Stunden später mit einem unter die Haut gehenden Vortrag im Bargteheider Ganztagszentrum ab. „Schön, dass es in Bad Oldesloe doch noch geklappt hat“, erklärte er den Zuhörern und lächelte verschmitzt. Ein Raunen ging durch den Saal. War man doch im Bilde darüber, dass der Verlegung eine unschöne Debatte vorausgegangen war und die Kreisstadt fast über den Stolperstein gestolpert wäre. Dem ehrenwerten Wirken des Stein-Verlegers tut das keinen Abbruch. Gunter Demnig ist es gewohnt, mitunter für Zündstoff zu sorgen. Gleichwohl setzt er trotz mancher Anfeindungen, Widerstände und trotz Morddrohungen seinen Weg im Namen der Opfer unbeirrt fort. Mehr als 26 000 Stolpersteine hat er bislang in Deutschland und anderen Staaten verlegt. Auch wenn, wie er sagt, die Arbeit schon ziemlich auf die Knochen gehe, ist das Ende noch lange nicht in Sicht. Ein besonderes wertvolles Projekt, ein besonderer Mann. Hut ab!

SCHUTZGEBIET I: Krähen sind geschützt, Hunde anscheinend auch, nur bei den Menschen hapert’s. In Lütjensee erhielt der Pfadfinderstamm Draco einen Räumungsbescheid des Kreises: Ihr Platz liegt im Landschaftsschutzgebiet. Dass die Hundeschule nebenan bleiben darf, mag historische, juristische oder religiöse Gründe haben – verständlich ist das nicht. Begreift sich der Mensch gar nicht mehr als Teil der Natur, oder sieht das nur die Naturschutzbehörde so? Das hat sich auch unser Karikaturist Götz Wiedenroth gefragt.

SCHUTZGEBIET II: In Bad Oldesloe ist es kaum anders. Für die Grünfläche neben der Schwimmhalle, wo der Kinder- und Jugendbeirat gerne einen Treffpunkt hätte, gelten strenge Naturschutzauflagen. Einen geeigneten anderen Standort haben Stadt und Politik noch nicht gefunden. Auch ein Grund, warum die Arbeit in dem Beirat nicht die reine Freude ist. Neun Mädchen und Jungen sollten dort eigentlich die Interessen der Kinder und Jugendlichen vertreten. Auf eine Wahl konnte aber verzichtet werden, da es nur sechs Bewerber gab, die sich schon kannten oder miteinander verwandt sind. Es ist gut, dass sie sich in dem Gremium engagieren, leichter macht es den Stand gegenüber der Politik aber nicht, wenn die Legitimation einer Wahl fehlt. Vielleicht sollte man auf politischer Ebene mal über Alternativen nachdenken. Wenn sich Jugendliche bei konkreten Projekten wirklich einbringen können, engagieren sie sich auch.

Rolf Blase
Volker Stolten