Lübecker Nachrichten vom 29. September 2010

Bad Oldesloe – Jetzt ist er vereidigt: Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) leistete am Montagabend seinen Amtsschwur. Somit agiert der Verwaltungschef weitere sechs Jahre in der Kreisstadt. Es ist seine zweite Amtszeit, die am Freitag, 1. Oktober, offiziell beginnt. Der Bürgermeister wurde bei der Stichwahl am 27. Juni mit 56,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Das Innenministerium des Landes hatte keine Bedenken wegen der Gültigkeit der Wahl.

Der beim ersten Wahlgang weit abgeschlagene parteilose Kandidat Klaus Schädel aus Großhansdorf hatte wegen angeblicher Manipulation Widerspruch gegen die Wahl eingelegt, jedoch eine wichtige Frist verstreichen lassen. Somit ist sein Widerspruch hinfällig. Nach Bad Oldesloe hatte sich Schädel auch in Rendsburg als Bürgermeister beworben – am 12. September war Wahl, Schädel hatte erneut keinen Erfolg.

„Ich möchte mich bei den Oldesloern bedanken, dass sie mich zum Bürgermeister wiedergewählt haben. Hier ist es nicht so einfach, eine zweite Amtszeit zu erreichen“, erklärte Tassilo von Bary, der sich auf die kommenden sechs Jahre freut. „Die werden spannend und werden viel Arbeit kosten. Es stehen jede Menge Projekte an. Ich wünsche uns das nötige Quäntchen Glück.“

Und das nötige Quäntchen Geld, um die vielen Projekte zu verwirklichen, die in Bad Oldesloe anstehen. Denn, wie schrieb es Heinz Drenkberg (CDU), den Stadtverordneten ins Stammbuch: „Wir müssen uns in Zukunft darauf vorbereiten, welche Kosten auf uns zukommen.“ Damit meinte er nicht nur die überplanmäßigen Ausgaben, die jetzt von den Stadtverordneten abgesegnet werden sollten. Es war auch ein Hinweis zu den Planungen für das Hallenbad und das Kultur- und Bildungszentrum. Der Politiker forderte auf, zu überprüfen, ob „Kostenvoranschläge realistisch sind“.

Die Stadtverordneten beschlossen – „es geht ja beim Geldausgeben sehr schnell“, bemerkte Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU) – 33 000 Euro für das Mensaprovisorium nachzuschießen. Auch 69 900 Euro Mehrkosten für den Bauhof wurden locker gemacht – „bedingt durch den strengen Winter, über den wir auch gestolpert sind“, so Drenkberg. Zusätzlich genehmigten die Politiker noch Haushaltsüberschreitungen von 65 400 Euro.

Von K. Kuhlmann-Schultz

Lübecker Nachrichten vom 22. September 2010

BAD OLDESLOE – Eigentlich sollte die Stelle der Stabsstelle Stadtmarketing in Bad Oldesloe schon zum 1. September besetzt werden, doch daraus wurde nichts – Abstimmungsschwierigkeiten. Eine Kandidatin, die sich schon im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Stadtvertretersitzung vorstellen sollte, bekam jetzt eine zweite Gelegenheit im Hauptausschuss. Auf der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 27. September, entscheiden die Stadtverordneten im nichtöffentlichen
Teil, ob Ina Weber den Job bekommt oder nicht. Bis dahin heißt es abwarten. Nur so viel ist bisher bekannt: Die gebürtige Wolfsburgerin hat an der Universität Lüneburg angewandte Kulturwissenschaften mit den Schwerpunkten Marketing, Sprache und Kommunikation sowie Tourismusmanagement studiert. Ihre Magisterarbeit trägt den Titel: Kultur als Magnet des Städtetourismus.
Sollte Ina Weber die Zustimmung der Politiker finden, soll sie die „Stimme des Marketings“ werden und die Betreuung des Stadtmarketing-Prozesses übernehmen, das Markenprofil „Bad Oldesloe“ schärfen, den Aufbau und die Fortentwicklung des Marketing-Konzeptes übernehmen, Werbungs- und Kommunikationsmaßnahmen kreieren sowie Sonderprojekte entwickeln. kks

Lübecker Nachrichten vom 22. September 2010

Bad Oldesloe - Der Bau des Oldesloer Kultur- und Bildungszentrums sowie die Sanierung des Hallenbades werden teurer als geplant. Hilft eine Streichliste oder kippen die Projekte?

Kostenexplosionen: Mehrkosten von 1,78 Millionen Euro allein für das geplante Kultur- und Bildungszentrum (KuB), also statt 5,7 nun fast 7,5 Millionen Euro. Und fast eine Verdoppelung der Kosten bei der Sanierung des Hallenbades – statt 3,8 Millionen nunmehr 6,5 Millionen Euro. Das löste mehr als Schnapp-Atmung bei den Mitgliedern des Oldesloer Hauptausschusses aus.

Alte Gebäude sind teuer im Unterhalt und noch teurer in der Sanierung – wer sich mit Immobilien beschäftig, kennt diese Weisheit. Für die Oldesloer Verwaltung, die Politiker und selbst das Architektenbüro kam es aber offenbar völlig überraschend, dass beim ehemaligen Amtsgericht die elektrischen Leitungen und auch die Heizungsanlage komplett erneuert werden müssen. Oder wie es der Architekt erklärte: Das Amtsgericht ist „technisch komplett abgängig“.

Das führt zu erheblichen Mehrkosten. Es folgt als Konsequenz: Einsparpotentiale suchen, die sich im Rahmen von 1,7 Millionen Euro bewegen, um auf die Summe zu kommen, die zu Beginn der Planungen im Raum stand: 5,7 Millionen Euro. Damit hat sich schon die Arbeitsgruppe KuB beschäftigt – die Einsparungen sind möglich, wenn auf bestimmte Elemente verzichtet wird.

„Die Kostensteigerungen im technischen Bereich erstaunen mich“, so ein aufgebrachter Karl-Reinhold Wurch (FDP). „Es überrascht mich, dass diese Mehrkosten für die technische Ausstattung jetzt auf den Tisch kommen. Das muss doch bekannt gewesen sein“. Wilfried Janson von den Grünen unterstrich, „das war doch völlig klar vorher. Es war bekannt, dass die Stromanschlüsse und die Heizungsanlage nicht ausreichend sind“. Janson vielleicht, anscheinend weniger der Verwaltung und dem Architekten. „Wir hatten ein funktionierendes Verwaltungsgebäude dort“, so Architekt Gregor Sunder-Plassmann.

Uwe Rädisch (CDU) trieb es die „Zornesröte“ ins Gesicht. Das „ist doch eine Milchmädchenrechnung“, zum gleichen Preis jetzt ein eingeschränktes Angebot zu bekommen. „Hätten Sie nicht die Verwaltung darauf hinweisen müssen“, wandte sich Rädisch an Sunder-Plassmann. „Wir reden nicht erst seit vorgestern über dieses Projekt.“

Für den Christdemokraten entwickelt sich das KuB mittlerweile zu einem „Luftschloss“. Zumal es noch „kein Signal aus Kiel gibt“, wie Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) bestätigte, ob und in welcher Höhe das Kultur- und Bildungszentrum mit Fördergeld unterstützt wird. Wieder „müssen wir einen Antrag stellen für das nächste Jahr“, erklärte von Bary.

„Ich dachte, da brennen die Drähte“, wunderte sich Hagen von Massenbach (SPD). Und Wurch wollte, dass Druck gemacht wird: Weg von der Sachbearbeiterebene, auf der bisher über das KuB in Kiel gesprochen wurde. „Kann sich die Verwaltung vorstellen, ein paar Etagen höher zu gehen?“ Kann sie durchaus.

Aber was, wenn keine Fördermittel fließen, der „worst case“, wie Uwe Rädisch es formuliert. „Ist die Verwaltung darauf vorbereitet, dass Kiel uns die Mittel nicht zur Verfügung stellt?“ Ist sie. Das ehemalige Amtsgericht kann auch in mehreren Schritten ausgebaut werden. Die Frage bleibt aber im Raum stehen: Woher das Geld nehmen? So steht das Leuchtturmprojekt der Stadt bei der kommenden Hauptausschusssitzung wieder auf der Tagesordnung – mit den dann noch einmal geprüften Einsparmöglichkeiten.

Von K. Kuhlmann-Schultz

„Das sprengt den Rahmen“

BAD OLDESLOE – Das vermutlich zweite Luftschloss, wie der Oldesloer Politiker Uwe Rädisch (CDU) es schon beim Kulturund Bildungszentrum vermutet, ist die Sanierung des Bad Oldesloer Hallenbades.
Hier kommtes zu einer gigantischen Kostenexplosion. Im ersten Planungsentwurf, den die Architektin Annette Esselmann vom Planungsbüro Rohling im August vorstellte, war noch von 3,9 Millionen Euro die Rede – die absolute Schmerzgrenze der Stadt. Jetzt sind es 6,5 Millionen. „Das sprengt den Rahmen, ich fühle mich nicht Ernst genommen. Das können wir uns so nicht leisten. Wo kommt die Explosion her“, war der Vorsitzende des Hauptausschusses, Hagen von Massenbach (SPD), entsetzt.
Es scheint zu sein, wie beim KuB: Erst im Laufe der Planungen wurde genauer hingeschaut, tauchen Probleme auf, die einen finanziellen Mehraufwand zur Folge haben. sprachlos.“ Esselmann hatFür Karl-Reinhold Wurch (FDP) ist klar: „Sie müssten sich hierherstellen und sagen mea culpa (meine Schuld)“, wandte er sich an die Architektin. „Ich bin durchaus Verständnis für die Befindlichkeiten der Politiker, aber „uns wurden Zahlen gegeben, darauf haben wir das Konzept aufgebaut. Wir kannten die Substanz nicht und sind auch immer noch nicht am Ende der Fahnenstange, was das Wissen angeht“. Letztlich würden immer noch Überraschungen drinstecken. Aktuell wird auf eine Schadstoffanalyse gewartet – das Stichwort lautet vielleicht sogar Asbest. Also gilt auch für das Hallenbad: Die Planungen eindampfen, eine Streichliste machen. Die Stadtpolitiker müssen entscheiden, ob auf einzelne Maßnahmen komplett verzichtet werden soll. Bei allen Einschnitten, Jürgen Fahl, Geschäftsführer der Stadtwerke, die das Hallenbad betreiben, unterstrich auf der Sitzung, dass auf die Sanierung der Gebäudehülle, der Umkleiden, Duschen, Sanitär- und Personalbereiche sowie der vorhandenen technischen Ausrüstung nicht verzichtet werden kann. Dann blieben, mit Verschönerungsmaßnahmen, immer noch 4,6 Millionen Euro – für mehr Attraktivität im Hallenbad.
Die Aufregung ihrer Kollegen – sowohl beim Hallenbad als auch beim ehemaligen Amtsgericht – versteht Birgit Reichardt- Mewes (CDU) indes nicht. „Was erwarten wir? Das Ding ist Schrott, das wussten wir vorher. Wir können nicht alles auf die Planer schieben, wir haben einen eigenen Kopf.“ Als Vorsitzende des Finanzausschusses will sie „finale Zahlen“ haben. Und deshalb landet dieses
Thema auch wieder im Ausschuss.

Von K. Kuhlmann-Schultz

Stormarner Tageblatt vom 11. September 2010

AUSGESCHLOSSEN: Ist eine Sitzung noch öffentlich, wenn die Eingangstür verschlossen ist? Sind die gefassten Beschlüsse dann überhauptrechtens, wenn die Öffentlichkeit im wahrsten Sinne des Wortes ausgeschlossen worden ist? Eine interessante Frage, die noch zu klären sein wird. Wer an einer Sitzung als Zuhörer oder Betroffener teilnehmen möchte, muss, weil der Haupteingang seit jeher verschlossen ist, durch die Hintertür ins Stadthaus und dann durchs dunkle Stadthaus ins Sitzungszimmer im Obergeschoss. Dabei könnten sich natürlich zwielichtige Gestalten verlaufen und in der Verwaltung theoretisch ihr Unwesen treiben. Deshalb hat Bürgermeister Tassilo von Bary angeordnet, dass abends mit Sitzungsbeginn auch die Hintertür abgeschlossen wird. Wer zu spät kommt, hat also Pech gehabt. Es sei denn, er weiß, dass es einen Klingelknopf gibt. Wenn man da drauf drückt, kommt jemand von der Verwaltung und öffnet die Tür. Ganz abgesehen davon, dass es den Sitzungsablauf massiv stört, muss man wohl mal hinterfragen, wie viele potenzielle Sitzungsteilnehmer schon nach Hause gegangen sind, weil sie vor verschlossener Tür standen.

AUSGEGRENZT: Das wird eine Nagelprobe werden: Wie wichtig ist Oldesloes Politikern Barrierefreiheit wirklich? Yannick Freiling vom Behindertenbeirat hatte im Bauausschuss anlässlich der Beratung über das Konzept des ehemaligen Cafés am Markt die Barrierefreiheit hinterfragt. Weil die zukünftige Markthalle ihre WCs im Keller hat, ist sie eben nicht barrierefrei. Und nun? So viel steht fest: Es wird nicht einfach und auch nicht billig. Aber die Anregung des Architekten, Behinderte könnten doch die Toilette hinter dem benachbarten Italiener nutzen, kann nur ein schlechter Scherz gewesen sein. Als nächstes kommt dann wohl der Vorschlag, Behinderte und Familien mit Kindern irgendwo außerhalb des Sichtfeldes der „normalen“ Gäste zu platzieren.
AUFGEKLÄRT: Bei der Jugend kommt der erhobene Zeigefinger nicht besonders gut an – und Verbote schon gar nicht. Das weiß jeder aus eigener Erfahrung. Schließlich war man ja auch mal jung. Um Erfolg zu haben, ist es ratsam, lieber durch die Hintertür zu kommen, als mit der Tür ins Haus zu fallen. Bargteheide hat das früh erkannt und setzt beispielsweise im Kampf gegen Gewalt und Mobbing an Schulen auf Aufklärung und Ansprechpartner. Seit drei Jahren engagiert sich das Netzwerk „Fair ist cool“ mit Selbstbehauptungskursen, Workshops, Projekttagen und einem in dieser Woche vorgestellten Ideen-Wettbewerb für ein bekömmliches Miteinander ein. An allen weiterbildenden Schulen stehen Sozialpädagogen gehänselten, gemobbten, bedrohten oder geschlagenen Schülern mit Rat und Tat zur Seite – ein Service, der landesweit seinesgleichen sucht, und zur Nachahmung empfohlen ist. Denn das Phänomen Gewalt in jeglicher Form ist kein Bargteheider Problem, sondern ein gesellschaftliches.

Andreas Olbertz
Volker Stolten

Lübecker Nachrichten vom 4. September 2010

Wütende Leserreaktionen auf die Oldesloer Stolperstein-Debatte

BAD OLDESLOE – Ein Stolperstein für das einzige Oldesloer NS-Opfer Hans Wöltje wird zum Stolperstein für die Politiker in der Kreisstadt. Weil sie sich übergangen fühlten, lehnten die Mitglieder des Kulturausschusses mehrheitlich das Vorhaben der
Stadtverwaltung ab (die LN berichteten).

Gestern meldeten sich mehrere Leser zu Wort –mit eindeutigem Tenor.

Werner Janssen aus Travenbrück:
Das muss man sich vor Augen führen. Ein Mensch wird verfolgt, eingesperrt, verfrachtet wie ein Stück Vieh und anschließend ermordet! Und das nur um seines Glaubens und seiner Überzeugung willen. Er ist kein Opportunist, hält an seiner Überzeugung fest. Sogar im Tod! An diesen Menschen, den man gerade auch in der heutigen Zeit durchaus als Vorbild nehmen kann, soll nun erinnert werden. Durch einen kleinen Gedenkstein. Leider wurden dabei die sogenannten „Politiker“ der Christlich Demokratischen Union übergangen. Soll heißen: Ihre persönlichen Eitelkeiten wurden nicht berücksichtigt! Schämt Euch! Meine Damen und Herren von der CDU: Sie sollten zurücktreten, denn für diesen Posten sind Sie untauglich! Die Stolpersteine sind eine außerordentliche Möglichkeit, an Vergessenes zu erinnern. Vielen Dank an Frau Zander, die versucht hat, den Oldesloern die Vergangenheit näherzubringen.

Maria Herrmann, SPD-Stadtverordnete aus Bad Oldesloe:

Man kommt aus dem Staunen derzeit nicht mehr heraus. Zuerst vergeigt der Bürgermeister die Besetzung der Stadtmarketingstelle zum 1. September.
Nun der nächste Eklat: Dr. Sylvina Zander teilte im BSKA mit, dass der Künstler Gunter Demnig am 28. September in Oldesloe einen Stolperstein setzen wird. Mit den Gedenktafeln soll an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die im Nationalsozialismus ermordet wurden. Über 22 000 Steine sind inzwischen verlegt. Das Projekt ist unumstritten. Das Opfer, um das es hier geht, Hans Wöltje, ist gut erforscht, Fakten liegen vor. Wer erwartet hätte, dass Frau Dr. Zander Dank und Anerkennung erntet, täuschte sich. Die CDU lehnte das Projekt ab. Auch die SPD kritisiert den Alleingang des Bürgermeisters, sprach sich aber für das Vorhaben aus. Bei aller berechtigter Kritik am Verfahren: Eine kleingeistige Ausladung des Künstlers beschädigt die Idee und vor allem das Opfer.

Georg Bendrien aus Bad Oldesloe:
Es hätte so still vonstatten gehen können, wie das Leben von Hans Wöltje offenbar gewesen ist, und so würdevoll, wie es unser Umgang heute mit dem Schicksal dieser Menschen unter dem Naziregime verdient. Warum ist einigen unserer Politiker das sensible Händchen (oder Mündchen) dafür abhanden gekommen?

Über LN-Online erreichten uns folgende Kommentare:

Ratzeburger: Peinlich? Kleinkariert? Oder eine latente politische Gesinnung? Bis zum 28. September sollte doch genug Zeit sein, die formal möglicherweise notwendige Zustimmung des Un-Kulturausschusses einzuholen, wenn man dann will. So leitet man Wasser auf die Mühlen der Ewiggestrigen.

Caro: Sind das vielleicht auch ein paar pseudopolitische Profilneurotiker? In Anlehnung an einen bekannten Comic: Die spinnen, die Oldesloer!

Weilheimer: Da sieht man mal wieder, wie wichtig sich manche Leute nehmen, nur weil sie zufällig im Stadtrat sitzen. Sie sollten von ihrem hohen Ross schnell herunterkommen, meine Damen und Herren!

Stormarner Tageblatt vom 4. September 2010

Viel Lärm – aber wenig Gutes

HEAVY METAL: Klar, der eigene Nachtschlaf ist heilig. Er macht schön und gesund.Wehe, es bringt einen jemand darum! So ist die Wut verständlich, die die Sieker in Anbetracht des horrenden Lärms verspüren, den der Betonbrecher an der Auffahrt zur A1 beim Steinmalmen macht. Nur vier Stunden – von 22 bis 2 Uhr – gibt das Ungetüm Ruhe, dann frisst es weiter die marode Autobahndecke. Dabei ist die noch gar nicht alt, hielt aber zum Schluss stellenweise nur noch Tempo 80 aus. Wer schneller unterwegs war, flog mit seinem Vehikel von Plattenkante zu Plattenkante, immer mit schönem Donnerhall wieder aufsetzend. Und erzeugte so den Beat einer sonst eher sonoren Autobahn- Melodie. Da stellt sich die Frage:
Was wiegt schwerer: Vier Wochen Heavy-Metal oder ein Leben lang Elektro-Sound?

SCHLECHT VORGESTELLT: Da hat Oldesloe sich ja mal wieder von seiner freundlichsten Seite gezeigt. Ewigkeiten wird über Stadtmarketing diskutiert, über Konzepte und Stellen, für Gutachten wird Geld rausgehauen. Dann ist es endlich so weit, eine Bewerberin könnte eingestellt werden, aber Politik schaltet auf bockig. Salopp formuliert: Das ist ein wichtiger Posten, wenn der Bürgermeister die Kandidatin nicht vernünftig vorstellen kann, gibt’s dafür von uns kein Okay. Durchgefallen! Hinzu kommt, dass der Hauptausschuss ausdrücklich das persönliche Erscheinen der Frau verlangt hatte. Nun war der gesagt worden, es reiche vollkommen ,wenn sie etwas später komme. Dummerweise war die Tagesordnung
schneller abgearbeitet als erwartet. Die Bewerberin kam zwar pünktlich, war aber trotzdem zus pät. Und weil der Bürgermeister esn icht nötig hatte, um Sitzungsunterbrechung zu bitten,weil sie bestimmt gleich kommen werde, nahm das Schicksal seinen unheiligen Lauf. Politik hat auf Kosten der
Bewerberin gezeigt, wo der Hammer hängt. Super Außenwirkung in Zeiten, wo sich auch für Verwaltungsjobs nur schwer qualifizierte Bewerber finden. Die Kreisstadt hat schon vermeintlich attraktive Posten mehrfach ausschreiben müssen ...

VERSTOLPERT: Und gleich drauf noch so ein Exempel: Stolperstein? Sind wir nicht zu befragt worden, wollen wir nicht. Punkt aus, Thema durch. Und was dann noch so an Pseudoargumenten kam: Man will den Namen ja wenigstens mal gegoogelt haben, kommt aus der CDU-FDP Ecke. Aha, und wenn er da trotz Dokumentation des Kreisarchivs nicht auftaucht, gibt’s keinen Gedenkstein? Aygün Caglar (CDU) versteigt sich zu der Behauptung: „Das ist alles nicht korrekt. Andere müssten ein halbes Jahr warten, ehe sie ihr Anliegen vortragen dürfen.“ Was natürlich
nicht korrekt ist, denn dafür gibt es schließlich die Fragestunde. Darüber hinaus entscheidet die Vorsitzende über die Tagesordnung – und das ist immer noch seine Parteifreundin Angela Fehrmann. Dass CDU und FDP beteuern, es gehe gar nicht um die Sache, macht es nur noch schlimmer. Dann wird es um so unverständlicher, dass der Termin mit Gunter Demnig abgesagtwurde; Prinzipienreiterei auf Kosten eines Oldesloer Nazi-Opfers, ganz toll. „Herr, lass Hirn vom Himmel regnen“, rief die Grüne Karin Hoffmann spontan. Es geht bei Stolpersteinen schließlich nicht darum, sich zu profilieren, sondern sich im wahrsten Sinne des Wortes vor dem Opfer
und seinem Schicksal in Demut zu verneigen.

Andreas Olbertz
Sara Peschke

Stormarner Tageblatt vom 28. August 2010

Müll, Bad, Auto – zahlt sich das aus?

BADEN GEGANGEN Guck mal einer an, es geht doch: In großer Harmonie haben die Hauptausschuss-Mitglieder die Umbaupläne für das Hallenbad gebilligt. Erst der Bürgerentscheid, dann der Urheberrechtsstreit – im Laufe der Jahre konnte man schon die Hoffnung verlieren. Aber jetzt scheint endlich alles auf einem guten Weg zu sein. Bleibt nur zu hoffen, dass sich das Ganze auch bezahlen lässt, denn über Geld ist bislang nicht wirklich gesprochen worden. Rückblende: Im April 2008 hatte die CDU gefordert, bei der Sanierung des Bades auf Gastronomie zu verzichten, weil die sich eh nicht rentiere. Ups, das gab einen Aufschrei im Ausschuss, wie denn derartige Bösartigkeiten behauptet werden könnten. Okay, dachte sich damals CDU-Fraktions-Chef Horst Möller: Wenn das so ist, soll es doch eine Bewirtung geben, er zog den Antrag auf Automaten-Café zurück. In den aktuellen Plänen ist entgegen dem damaligen Beschluss nun doch wieder von Automaten die Rede. Und das hat seinen Grund. Die Pächterin, die damals so von der rosigen Entwicklung geschwärmt hatte, betreibt heute ein anderes Restaurant, und der aktuelle Pächter soll gerüchteweise auch schon wieder auf dem Absprung sein und angeblich eine Kneipe übernehmen. Offensichtlich ist da im Schwimmbad kein gastrofreundliches Klima. Schwitzen und essen passt nicht so sonderlich gut zusammen.

ABGEFAHREN Waren das die guten alten Zeiten? Damals, als der Kreis noch Mitgesellschafter der MVA Stapelfeld war? Da konnte man noch Verträge abschließen über deren Konditionen – Preise und Laufzeit – man heute nur den Kopf schütteln kann. Aber warum sollte die Entsorgung nicht etwas teurer sein. Schließlich verdiente man als Kreis daran, und das Geld kam ja nicht nur über die Abfallgebühren, sondern später noch mal über den Verkauf der MVA-Anteile wieder rein. Von den Gebühren in der Müllverbennungsanlage, die heute EEW heißt, konnte Mutter Eon gut leben. Es gab eine jährliche Erhöhung, da die Preise an den Lebenshaltungsindex gekoppelt worden waren. Konkurrenz musste man nicht fürchten, weil die Verträge ja über Jahrzehnte liefen. Wie gut – um nicht zu sagen unverhältnismäßig – die Bedingungen waren, lässt sich daraus erkennen, dass die AWSH vor einigen Monaten den automatischen Kostenanstieg halbieren konnte – auf dem Verhandlungsweg! Beim Bioabfall sieht es nicht besser aus als beim normalen Müll. 150 Euro pro Tonne und das über 20 Jahre, darauf hat sich Stormarn 1995 beim Kompostwerk Bützberg eingelassen. Das selbe Prinzip: Die Anlage wurde von der MVA Stapelfeld gebaut, und man profitierte mit an den Einnahmen. Dass die AWSH beim privaten Kompostwerk Trittau nur 84 Euro je Tonne zahlt, ist ein schwacher Trost. Das Herzogtum Lauenburg entsorgt seinen Biomüll für 40 Euro. Ans Licht kamen die Zahlen, weil eine energetische Verwertung des Bioabfalls geplant ist. Und irgendwie war das den Politikern gar nicht recht.

ANGEHALTEN Wenn die Sommerferien vorbei sind, sind nicht nur die Erstklässler nervös. Auch die Polizei greift dann schneller zur Radarpistole und „schießt“ vor den Schulen allzu fixe Autofahrer ab, die vermutlich vergessen haben, dass Sechsjährige durchaus Rücksicht von den Stärkeren nötig haben. Aber vielleicht trifft es auch manchmal die „Falschen“, und damit will die Polizei dann nicht öffentlich rausrücken, wie unser Karikaturist Görz Wiedenroth mutmaßt.
R. Blase, A. Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 26. August 2010

VON K. KUHLMANN-SCHULTZ

BAD OLDESLOE – Es ist Bewegung in die Planungen zur Sanierung des Bad Oldesloer Hallenbades gekommen. Das Planungsbüro Rohling aus Hamburg hat – nach einer europaweiten Ausschreibung – den Zuschlag bekommen und jetzt die ersten Vorschläge im Hauptausschuss vorgestellt.

In erster Linie geht es dabei um die Sanierung, aber auch um die Attraktivitätssteigerung des Schwimmbades, erklärt Architektin Annette Esselmann. Um das zu erreichen, soll der Haupteingang verlegt, ein Bewegungsbecken von rund 60 Quadratmetern angebaut und eventuell ein Saunabereich eingerichtet werden. Aus dem Gastronomiebereich, der beim derzeitigen Haupteingang untergebracht ist, wird ein „Trockensportraum“, gedacht für „Bodensport“, wie Esselmann betont. Die Gebäudehülle wird saniert, ebenso die Umkleiden, die Technik und die Sanitäranlagen. Der Hauteingang wird ebenerdig und damit barrierefrei.

Unklar ist, ob sich die Besucher des Hallenbades künftig mit „Automatenfutter“ zufrieden geben müssen oder ob sie – etwas stilechter – kleine Knuspereien beim Coffee-Shop erwerben können. „Darüber“, so Esselmann, „wird noch diskutiert“. Und zwar durchaus kontrovers. Hagen von Massenbach, Fraktionschef der SPD, setzt auf den Coffee-Shop, der habe einfach „netteres Flair“. Kostet aber auch 35 000 Euro mehr als die Lösung mit der Automatengastronomie. Und das Geld ist der Knackpunkt. Genaue Zahlen zur Sanierung des Bades fehlen noch, erst im September liegen die auf dem Tisch der Politiker. Bei 3,9 Millionen Euro liegt die Schmerzgrenze der Stadt, teurer darf es nicht werden. „Das haben wir gedeckelt“, erklärt von Massenbach, der glaubt, dass alles im Rahmen bleiben wird. „Da lasse ich mich nicht bange machen.“

Ganz im Gegenteil. Der Vorsitzende des Hauptausschusses begrüßt die Planungen. „Das ist nicht überkandidelt, alles ist auf Oldesloer Niveau, kein Schickimicki“, und lobt damit die klare Linie, den Verzicht auf römische Badenixen. „Das passt zu uns.“ Er setzt sich für die geplante Blockhaussauna ein, die im Außenbereich entstehen könnte – mit einem Kostenaufwand von rund 100 000 Euro.

Bei der CDU herrscht noch Unklarheit darüber, ob ein Saunabereich entstehen soll oder nicht. „Wir sind noch nicht sicher, ob wir es machen“, erklärte Birgit Reichardt-Mewes. Auch wenn die Blockhaussauna eine relativ günstige Lösung wäre. „Wir wollen erst einmal sehen, wie hoch die Gesamtkosten sind.“ Entscheidungsfreudiger sind die CDU-Politiker in Fragen der Verköstigung der Hallenbadbesucher. Die „vernünftige Lösung ist die Automatengastronomie“, erklärt die Politikerin. In der Hallenbad-Gastronomie habe es immer wechselnde Pächter gegeben, mit mäßigem Erfolg. Reichardt-Mewes glaubt, dass es sich auch nicht ändern wird. „Das Bad wird nicht anders laufen als bisher.“ Und frische Pommes gibt es mittlerweile auch aus dem Automaten. Das Fazit der CDU zu den Planungen: „Sie sind durchdacht und klug, und sie sind funktional.“ FDP und Grüne sind ebenfalls von den Entwürfen angetan. Dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Wilfried Janson, ist es egal, ob es zur Einrichtung eines Coffee-Shops oder einer Automatengastronomie kommt. „Ich kann mit beiden Lösungen leben.“ Ihm ist das Energiemanagement viel wichtiger. „Bei der Technik sollte die höchste Energieeffizienzklasse eingebaut werden.“ Das rechne sich langfristig. Im April kommenden Jahres wird das Wasser im Bad abgelassen. Voraussichtlich am 25. Oktober können die Besucher wieder in die Fluten springen.

Markus Stolte ist geknickt. Der Diplom Ingenieur möchte den Innenbereich zwischen König- und Salinenstraße bebauen. Darüber wird schon lange im Bauausschuss diskutiert, aber die bisherige Beschlusslage macht den Investor nicht froh. Momentan sieht es danach aus, als ob der zu erstellende Bauplan eine maximal zweigeschossige Bauweise zulassen wird (wir berichteten).

Ursprünglich hatte der Investor in dem Areal eine dreigeschossige Bebauung plus ein Staffelgeschoss vorgesehen. Dafür gibt es aber absolut keine Mehrheit. Stolte sieht ein, dass das wohl etwas hoch gegriffen war und ist zu einem Kompromiss bereit. Er reibt sich frustiert-nachdenklich durch den Drei-Tage-Bart: „Wenn es bei der Beschlusslage bleibt, muss ich den Markt noch mal analysieren, aber ich glaube nicht, dass sich das wirtschaftlich darstellen lässt.“ Die angestrebte Barrierefreiheit lasse sich nur mit einem Fahrstuhl realisieren, für lediglich eine Etage mache der aber keinen Sinn. Auch eine Tiefgarage sei dann wirtschaftlicher Unsinn. Aber grade über Fahrstuhl und Tiefgarage würden Käuferschichten angesprochen, die ihr Einfamilienhaus aufgeben wollen, um dichter in die Stadt zu ziehen. Das reduziere den CO2 Ausstoß. Die zweigeschossige Bauweise sei auch aus energetischer Sicht nicht sinnvoll, weil das Verhältnis von Außenwand und Isolierung zu hoch sei. Heizung mit Biogas oder ein kleines Blockheizkraftwerke sei bei zu kleinteiliger Planung nicht sinnvoll.

„Ich möchte, dass das hier ein Pilotprojekt wird, ein Vorzeigeobjekt“, sagt Markus Stolte: „Und ich dachte, dass auch die Politiker wollen, dass Oldesloe eine attraktive Stadt wird.“

Doch was attraktiv ist, darüber gehen die Meinungen in der Politik weit auseinander. Grade die SPD hatte sich seinerzeit ausdrücklich gegen die hohe Wachstumsprognose im Wohnungsmarktkonzept ausgesprochen. FDP und CDU waren vehement dafür, die Christdemokraten sind es auch immer noch, plädieren für dreigeschossige Bauweise. Aber die Liberalen sehen das ausgerechnet in dem Bereich kritisch, stimmen dagegen, denn dort haben der Fraktionsvorsitzende und seine Familie einige Grundstücke.

Im Gespräch merkt man Markus Stolte seinen Frust deutlich an: „Ein Bebauungsplan regelt doch kein Muss. Er stellt Möglichkeiten dar. Keiner muss dreigeschossig bauen, wenn er nicht will.“ Oldesloe sei eine Stadt und bedürfe auch einer städtischen Bebauung. „Auf den Grundstücken nur zweigeschossig zu bauen wäre unwürdig. Das hätte doch nur Hinterhof-Charakter“, ist Planer Stolte überzeugt.

Ihm schweben vielmehr elegante Mehrfamilienhäuser im gehobenen Standard vor. Kleine zwei- bis drei-Zimmerwohnungen mit jeweils 60 bis 80 Quadratmetern. Ausgehend vom Grundstück Königstraße 21 soll der Innenbereich erschlossen werden. Ein „Piazza“ genannter Wendehammer soll es Müll und Rettungsfahrzeugen ermöglichen, in das Gebiet hinein und wieder heraus zu kommen. Es bestünde auch die Möglichkeit der Anbindung an den Parkplatz der Stadtschule – dieser Variante haben alle Fraktionen eine entschiedene Absage erteilt. „Wir reden hier von schätzungsweise 40 Wohnungen. Das ist doch nicht der Rede wert“, findet Stolte. Manche Beschlüsse seien bei den Anwohnern zwar nicht populär, aber die Politik müsse die Allgemeinheit und die Zukunft der Stadt im Blick haben.

In seinen Unterlagen hat er Fotos vom Innenbereich, auch mit einem Altbau, der dort steht. „Soll das etwa die Zukunft sein“, fragt der Ingenieur spöttisch: „Dieses Haus produziert mehr CO2 als einer der Blocks mit sechs Wohnungen.“

Rund eine Million Euro hat er mit seiner Gesellschaft bereits in die Planungen und vor allem den Ankauf von Grundstücken investiert. Bis zum Endausbau könnte das Projekt ein Volumen von fünf bis sechs Millionen Euro haben. Die Hoffnung, zumindest dreigeschossige Bauweise genehmigt zu bekommen, hat er noch nicht aufgegeben. Der Hamburger will versuchen, mit den Fraktionen ins Gespräch zu kommen. Er hat sich ein Zitat der Bauausschuss-Vorsitzenden Maria Herrmann zum Motto gemacht: „Manche Ideen brauchen Zeit und Niederlagen mobilisieren neue Kräfte.“

Stormarner Tageblatt vom 23. Juli 2010

Die Grünphasen einiger Ampeln in der Kreisstadt sind zu kurz / Vor allem Senioren davon betroffen

Bad Oldesloe

Verkehrsampeln sind praktische Erfindungen: Sie sollen der sicheren Steuerung des Straßenverkehrs dienen und allen Verkehrsteilnehmern über ihre Lichtsignale ein bestimmtes Verhalten vorgeben. Doch in manchen Fällen sorgen die rot-gelb-grün leuchtenden Kästen auch für Verdruss. Nicht umsonst schießen immer mehr Kreisverkehre aus dem Boden, nicht grundlos wird die Bedeutung der verschiedenen Lichtphasen in Großstädten wie etwa New York einfach ignoriert.

Auch Bad Oldesloe verfügt über mehrere kritische Ampelkreuzungen, die nicht selten für Unmut sorgen – bei Jung wie Alt. So etwa die Fußgängerüberquerung am Konrad-Adenauer-Ring/Pferdemarkt. Über den Tag verteilte Zeitmessungen der Fußgänger-Grünphasen haben ergeben, dass in rund zwei Dritteln der Fälle das grüne Licht der hinteren Ampel 10 Sekunden leuchtet, vereinzelt – und scheinbar zufällig – gibt es auch längere Phasen von 15 bis 20 Sekunden. Das Problem: Betritt man zu Beginn der kurzen 10-Sekunden-Grünphase die Fahrbahn von der Seite der Senioren–Pflegeeinrichtung „Travedomizil“, so hat man auch bei zügiger Schrittfrequenz kaum eine Chance, die gegenüberliegende Straßenseite vor Aufleuchten des roten Signals zu überqueren.

Ein ähnlich gelagerter Fall ist im Bereich Sülzberg/Bangertstraße anzutreffen: Auch dort reicht die Grünphase nicht für eine komplette Straßenüberquerung aus. In unmittelbarer Nähe befindet sich die Senioreneinrichtung „Haus am Kurpark“, wie beim „Travedomizil“ sind also auch hier häufig gehschwache Personen betroffen.

Anfang des Jahres 2007 hatte sich deshalb bereits der Seniorenbeirat der Stadt für eine Änderung der Ampelschaltung eingesetzt: „Wir haben das Problem mehrfach in unseren Sitzungen thematisiert und uns dann an den Bürgermeister gewandt“, sagt Hannelore Diercks, die Vorsitzende des Seniorenbeirats. Doch Tassilo von Bary teilte im Februar 2007 mit: „Nach Prüfung durch meine Fachabteilung beträgt die Zeit für die Überquerung der Lichtsignalanlage durch Fußgänger während der Grünphase genau 10 Sekunden. (...) Nach Ende der Fußgängergrünphase erfolgt noch eine sogenannte Räumzeit. Diese beträgt hier 15 Sekunden. “

Eine dementsprechende Verkehrsregelung lässt sich auch in der RiLSA (Richtlinie für Signallichtanlagen) nachlesen: Der Rotbeginn bedeutet nicht, dass sich keine Fußgänger mehr auf der Fahrbahn befinden dürfen, sondern zeigt den Anfang der „Räumzeit“ an. Diese soll sicherstellen, dass die Fußgänger den gesamten Bereich mit einer Geschwindigkeit zwischen 1 und 1,5 m/s überschreiten können. „Das ist ja schön und gut“, sagt Diercks, „doch die Senioren werden durch das Rotlicht unter Druck gesetzt, manche kriegen einen richtigen Schreck.“

Am Konrad-Adenauer-Ring kommen als weitere Faktoren die Rechtsabbieger aus der Segeberger Straße hinzu. Sie haben parallel zu den Fußgängern „Grün“. Da die Fußgängerampel aber bereits nach kürzester Zeit aus Sicht der Autofahrer wieder „Rot“ anzeigt – und die meisten sich der Räumzeit wohl nicht bewusst sind, pochen die Abbieger nicht selten auf ihr vermeintliches Vorfahrtsrecht, fahren rasant und in manchen Fällen sogar die „störenden“ Passanten anhupend in den Ring ein.

„Es hupt eigentlich den ganzen Tag“, bestätigt Katrin Dähn, Pflegedienstleiterin im „Travedomizil“, deren Arbeitsplatz direkt an der Kreuzung liegt. Viele ihrer Einrichtungs-Bewohner sind nicht mehr gut zu Fuß, teilweise schaffen sie es während der Grünphase noch nicht einmal bis auf die Mittelinsel. „Dort kann man ja aber die nächste Grünphase abwarten“, sagt Bürgermeister Tassilo von Bary, für den auch diese Ampelsituation kein Problem darstellt. Der Adenauer-Ring ist allerdings eine stark befahrende Durchgangsstraße und ein mehrminütiges Verweilen in der schmalen Mitte alles andere als lauschig. Von Bary: „Die Lichtsignale des gesamten Rings sind getaktet. Verändert man an einer Phase etwas, müssen alle anderen Ampeln ebenfalls umgestellt werden.“ Jeanette-S. Faasch, Geschäftsführerin des „Travedomizils“: „Die meisten Ampelschaltungen sind einfach zu kurz für Senioren. Neulich saß ich in Bargteheide und konnte beobachten, dass eine Dame mit Rollator nicht einmal bis zur Mitte der Straße kam.“ Jemandem wie ihr helfe auch keine Räumzeit auf dem Papier.

Sara Peschke

Stormarner Tageblatt vom 17. Juli 2010

Stormarner Tageblatt vom 10. Juli 2010

Das große Fressen ...

ABGEWATSCHT Das nennt man eine satte Klatsche: Da beauftragt der Hauptausschuss extra den Umweltausschuss, eine Stellungnahme bezüglich des Konflikts zwischen offenem Atelier und FFH-Gebiet am zukünftigen KuB abzugeben. Und jetzt kassiert der Hauptausschuss die ablehnende Empfehlung kurzerhand. Ohne Diskussion, einfach so. Juristisch ist daran nichts auszusetzen, es spricht nur Bände, welchen Stellenwert Umweltfragen genießen. Mit Michael Klahn steht ein Liberaler an der Spitze des Umweltausschusses. Und wessen Stimme hat im Hauptausschuss den Ausschlag gegeben? Die von FDP-Mann Wurch. Irgendwie passt das nicht zusammen. Im Bauausschuss wiederum hat Frank Fiedler (FDP) sein Öko-Herz entdeckt und damit gegen die rückwärtige Bebauung an der Salinenstraße argumentiert. Eisvögel und Fledermäuse über der Trave wiegen eben anders als wertvolles Getier in FDP-Gärten.

ABGEZOCKT Irgendwann wird es absurd. 1696 Euro kostet ein Ganztags Krippenplatz in Großhansdorf. Und in die Berechnung der Betriebskosten und Abschreibungen sind die gezahlten Zuschüsse für den Bau der Kita noch nicht mal eingeflossen, so dass die „echten“ Kosten vermutlich eher bei 2000 Euro pro Platz/Monat liegen. Die Eltern sollten maximal 636 Euro im Monat zahlen,wie es im Entwurf hieß (siehe S.17). Nicht gerade ein Pappenstiel, aber weit von den Vollkosten entfernt. Ohne stattliche Zuschüsse aus Steuermitteln könnten sich nur Höchstverdiener die staatlich organisierte Betreuung von Kindern unter drei leisten. Für 2000 Euro würden die aber auch andere Möglichkeiten finden.

ABGEKNABBERT Dass man im Bargteheider „Utspann“ gut essen kann, hat sich rumgesprochen, sogar bis in die „Unterwelt“. Während sich die Restaurantgäste im Erdgeschoss die kulinarischen Köstlichkeiten munden lassen, genießen gefräßige Insekten eine Etage höher das, was ihnen in rauhen Mengen serviert wird: das „Holzmenü à la Gebälk“. Nun sind normale Ameisen nicht gerade wählerisch, allerdings gehört Holz nicht zu den Lieblingsspeisen der „Formica rubra“. Aber in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise müssen halt auch Ameisen sehen, wie sie über die Runden kommen. Da ist das älteste Gebäude Bargteheides ein gefundenes Fressen. Als Nachspeise werden nun die Schäden an Holzbalken und Co. aufgetischt, die mächtig ins Geld gehen und im Zuge der Sanierung bereinigt werden müssen. Die Stadt ist bedient! Allerdings haben die Ameisen die Rechnung ohne die Verwaltung gemacht. Ihr Bärenhunger hat sie, dank Kammerjäger-Mission, endgültig unter die Erde gebracht. Gottlob waren es nur Ameisen und keine eingeschleusten Termiten ...

ABGESETZT „Wer macht denn die Arbeit des Fachbereichsleiters, wenn das Umweltamt aufgeteilt wird?“ Diese Frage wurde im Umweltausschuss gestellt, und es war klar, dass die Antwort nicht lauten konnte: „Der Amtsleiter ist überflüssig.“ Landrat Klaus Plöger drückte es anders aus: „Jeder ist ersetzbar, wenn man es anders organisieren kann.“ Der Fachbereich habe in der Vergangenheit viel mit Themen zu tun gehabt, die mittlerweile keine mehr sind – wie die Abfallwirtschaft. Und dass es zwischen Bauen und Umwelt viele Überschneidungen gibt und bei Vorhaben oft Vertreter beider Ämter kommen, bestätigte nicht nur Tremsbüttels Bürgermeisterin Erika Mosel. Dass zwei Leute ausrücken, so Plöger, könne auch in Zukunft sein. Man habe immerhin schon erreicht, dass sie keine sich widersprechenden Stellungnahmen mehr rausschicken. Das ist ja auch was.

Rolf Blase
Andreas Olbertz
Volker Stolten

Stormarner Tageblatt vom 9. Juli 2010

Die ehemalige Hausmeisterwohnung wird zur Mensa umgebaut

Bad Oldesloe

Tja, da hatte Bauamts-Chef Frank Duwe mit seiner Schätzung wohl ziemlich daneben gelegen. Von wegen der Umbau der Hausmeisterwohnung zur Übergangsmensa an der Stadtschule für 60 000 Euro. Die jüngsten Berechnungen gehen von knapp 200 000 Euro aus. Und das ganze wird auch nicht zackig über die Bühne gehen, sondern geschlagene dreieinhalb Monate dauern – in anderthalb Monaten soll der Gebundene Ganztagsbetrieb aufgenommen werden.

Der Sozialausschuss hatte das Thema Mensa-Provisorium an den Bauausschuss delegiert. Dessen Mitglieder hatten einmütig für die Hausmeisterwohnung gestimmt. Da hieß es aber noch, die Schätzung des Architekten sei inakzeptabel, 60 000 Euro würden reichen. Zum Finanzausschuss lagen keine konkreteren Zahlen vor, der hat sich also nicht weiter damit befasst.

Während auf dem Marktplatz aufgebrachte Lehrer, Eltern und Kinder demonstrierten, wurde im Stadthaus vermutlich noch an der Vorlage gefeilt. Sie wurde erst kurz vor der Sitzung der Stadtverordneten fertig. Carsten Stock vom Kreiselternverband war das Sprachrohr der Eltern. Sowohl bei der Demo als auch abends bei der Sitzung forderte er: „Wir brauchen keine Notlösung, sondern eine angemessene Übergangslösung für unsere Kinder.“ Er übergab Bürgerworthalter Rainer Fehrmann einen Packen mit gut 300 Unterschriften. Die Eltern plädierten für die Containerlösung, weil diese nur unwesentlich teurer sei, aber schneller realisierbar.

Die SPD sprang auf diesen Zug auf und beantragte eine abgespeckte Containerplanung. Nachdem aber Bürgermeister Tassilo von Bary nicht garantieren konnte, dass das Blech-Provisorium auch pünktlich zum Schuljahresbeginn stehen werde, fand diese Variante keine weiteren Unterstützer mehr.

Der relativ hohe Preis für den Wohnungs-Umbau erklärt sich damit, dass nicht allein die Wohnung, sondern auch eine Garage und Nebenräume zur Mensa werden, sodass am Ende knapp 200 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Ein Teil der Arbeiten soll so ausgeführt werden, dass das Provisorium leicht zu anderen, später benötigten Räumen umgewandelt werden kann. An reinen „Mensa-Kosten“ sollen deshalb lediglich 40 000 Euro anfallen. Am Ende wurde einstimmig für diese Variante gestimmt. Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 8. Juli 2010

Bad Oldesloe – Ist der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Gefahr? Der Fördertopf im Kreis Stormarn ist leer. Kommt kein Nachschub, sind die Städte und Gemeinden gefordert, auf eigene Kosten die Plätze für unter Dreijährige zu schaffen. Sonst droht 2013 eine Klagewelle der Eltern.

Bad Oldesloe plant munter den Bau von Krippenplätzen – doch der Fördertopf beim Kreis Stormarn für dieses Jahr ist längst leer. Nun können vorerst nicht einmal die beiden Krippengruppen in der Kindertagesstätte Ehmkenberg gebaut werden, die eigentlich noch im Laufe dieses Jahres fertig werden sollten.

„Die Bundes-Investitionsmittel U 3 sind ausgeschöpft“, bestätigt Wilhelm Hegermann, Leiter des Amtes Jugend, Schule und Kultur beim Kreis. Darüber habe er die Stormarner Städte, Ämter und Gemeinden am 30. März informiert. Insgesamt standen für das „Tag“ (Tagesbetreuungsausbaugesetz) in Stormarn 5,6 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind kreisweit etwas über 670 Plätze entstanden oder noch im Bau.

Niemand weiß, ob vom Bund noch weitere Zuschüsse kommen werden. Dabei naht bereits der Zeitpunkt für den Rechtsanspruch der Familien auf einen Krippenplatz: der 1. August 2013. Angestrebt wird bundesweit ein Versorgungsgrad von 35 Prozent. Doch Fachleute gehen eher von einem Bedarf von 60 Prozent aus. Gibt es nicht genug Plätze, können die Eltern klagen.

Bad Oldesloe hat zwar rund 600 Kinder unter drei Jahren – jedoch bisher erst eine einzige Krippe. Die zwei Gruppen am Masurenweg werden von 20 Jungen und Mädchen unter drei Jahren besucht. Für den Ausbau hatte die Kirche 60 000 Euro aus dem Fördertopf erhalten. Die neuen Gruppen am Moordamm (25 Plätze, Zuschuss 15 500 pro Krippen-Neubau-Platz) ab diesem Sommer waren bereits belegt, noch bevor mit dem Bau überhaupt begonnen wurde.

Durch den Neubau am Moordamm merkt Nicole Kanapin, Kita-Leiterin am Masurenweg, bereits eine Entlastung ihrer Warteliste. Bisher werden ohnehin nur Kinder aufgenommen, deren Eltern arbeiten. Kanapin geht davon aus, dass es in drei Jahren richtig eng wird. Im Kindergartenbereich habe es auch den großen Run auf die Plätze gegeben, als dort der Rechtsanspruch auf einen Platz galt.

Für den Krippenausbau im kirchlichen Kindergarten am Ehmkenberg wird ein Zuschuss in Höhe von 180 000 Euro benötigt. Da der Fördertopf leer ist, liegen die Pläne jetzt vorerst auf Eis. In Planung sind in Bad Oldesloe zudem Krippenplätze im Zusammenhang mit dem Neubau des Brummkreisels. Angebote liegen der Stadt zudem von den Kindergärten Wichtelhausen, St. Vicelin und Luftballon vor. Die Kita Stoppelhopser plant eine Einrichtung für Kinder unter drei Jahren im alten Kurbad. Bei rund 600 Kindern und einer Versorgungsquote von 35 Prozent müsste Bad Oldesloe um die 200 Plätze vorhalten. Rund 65 der Plätze können theoretisch von den 13 Tagesmüttern in der Stadt angeboten werden.

„Der Rechtsanspruch muss erfüllt werden“, bestätigt Thomas Sobczak, Fachbereichsleiter der Stadt. Er hofft, dass Bad Oldesloe durch eine Umverteilung der Landesmittel vielleicht doch noch in diesem Jahr weitere Fördermittel für den Krippenbau abbekommt. So werde geprüft, ob die anderen Kreise bisher nicht abgerufene Fördermittel tatsächlich benötigen oder vielleicht an andere Kreise abtreten.

„Ich bin da ganz entspannt“, sagt Pastor Diethelm Schark, Vorsitzender des Kirchenvorstandes in Bad Oldesloe. Der Kirchenvorstand habe beschlossen, den Bau von Krippenplätzen zu ermöglichen, aber zugleich signalisiert, dass sich die Kirche nicht an den Umbaukosten beteiligen könne. Die Maßnahme sei mit Unterstützung der Stadt beim Kreis schriftlich beantragt worden. Bisher habe er noch keine schriftliche Antwort bekommen. Deshalb geht er davon aus, dass weiterhin versucht werde, eine Förderung möglich zu machen.

Von Susanna Fofana

Innenverdichtung, also das Bauen in zweiter Reihe, ist ein heißes Thema: Politisch betrachtet sind eigentlich alle dafür. Persönlich gesehen, wenn es ernst wird, will kaum jemand seinen Garten dafür freiwillig her geben. Und Investoren haben sowieso eigene Vorstellungen.

Das Gebiet zwischen Hamburger, König- und Salinenstraße ist dafür ein Beispiel. Investoren haben einen begehrlichen Blick auf die großen Gärten geworfen und planen dort den „Salinen-Wohnpark“. Ein paar Grundstücke in zentraler Lage gehören ihnen schon, aber eben nicht alle, denn es gibt auch massiven Widerstand. Etliche Anlieger wollen keine oder nur deutlich abgespeckte Bebauung. Die Bauausschussmitglieder mussten jetzt entscheiden: Soll dort gebaut werden dürfen und wenn ja, in welchem Umfang?

Frank Fiedler von der FDP hatte eine kleine Umfrage gestartet. Demnach wollen 86,4 Prozent der Anlieger das Quartier als Garten nutzen. Da Mehrfachnennungen möglich waren, sprachen sich auch 45,4 Prozent für eine moderate Bebauung aus – darunter versteht die Mehrheit Ein- oder Zweifamilienhäuser mit anderthalb bis zwei Geschossen. Das ist doch schon mal eine Ansage.

Siegfried Wobig (CDU) hatte andere Vorstellungen: „Wir müssen die Qualität erkennen und adäquate Bebauung empfehlen.“ In den aktuellen Entwürfen sei der Investor immerhin bereits von sich aus um ein Stockwerk auf drei Etagen zurück gegangen. Das sei eine positive Weiterentwicklung.

Hans-Hermann Roden (SPD) war da anderer Ansicht: „Wir wollen keine Innenverdichtung um jeden Preis. Ein B-Plan macht nur bei Akzeptanz Sinn. Deshalb müssen wir über die Festsetzungen trefflich diskutieren.“ Dr. Hartmut Jokisch kritisierte, dass es bislang keine Artenschutzuntersuchung gebe.

Im Januar 2008 hatte der Ausschuss der Planung mit der Auflage zugestimmt, dass eine Umweltuntersuchung mit Erfassung des Baumbestands erfolgt. Das lehnt die Verwaltung jetzt mit Verweis auf das Baugesetz ab. Es sei sinnvoller nach Baufertigstellung „das richtige Gehölz zu pflanzen“.

Ausschussvorsitzende Maria Herrmann (SPD) machte deutlich, dass sich die Stadt vertraglich verpflichtet habe, einen B-Plan aufzustellen – unabhängig von irgendwelchen Festlegungen. Komme der nicht zustande, müsse die Stadt dem Investor die Grundstücke abkaufen.

Die CDU plädierte für drei Geschosse und regte an, ein Modell erstellen zu lassen, um darzulegen, dass selbst diese Höhe doch harmonisch ins Gebiet passe. Die Mehrheit von SPD, Grünen und FDP sprach sich allerdings für eine maximal zweigeschossige Bebauung aus. Wie bereits vor zweieinhalb Jahren, wurde nochmals einstimmig beschlossen, dass die Planungen nicht den Parkplatz der Stadtschule berühren dürfen.

Lübecker Nachrichten vom 7. Juli 2010

Bad Oldesloe - Der Häuser im geplanten Salinen-Wohnpark müssen schrumpfen: Der Bauausschuss sprach sich für Häuser mit nur zwei Geschossen aus.

Abspecken, abspecken, abspecken: Die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses halten die bisherigen Haus-Planungen für den Salinen-Wohnpark für zu hoch und beschlossen jetzt (mit fünf Ja- und vier Nein-Stimmen), dass die Entwürfe für den B-Plan 108 nur eine zweigeschossige Entwicklung im Innenbereich des Gebietes beinhalten dürfen.

Es war Frank Fiedler (FDP), der sich mit seinem Vorschlag durchsetzte. Er reagiert damit auf die Bedenken der Anwohner, die Sorge um ihre Grundstückswerte und ihre Wohnqualität haben. Bisher hatte die Investorengruppe in ihren Planungen für den Innenbereich zwischen Königstraße, Salinenstraße und Kleine Salinenstraße eine Dreigeschossigkeit plus Staffelgeschoss vorgesehen. Davon müssen sie sich verabschieden. Uwe Rädisch (CDU) – er schlug vor, ein dreidimensionales Modell mit variablen Geschossgrößen zu erstellen – hatte deshalb Bedenken. „Ich befürchte, dass der Investor dann abspringt.“ Was ganz im Sinne der Anwohner wäre, die auch eine „Verschattung“ ihrer Grundstücke im alten Quartier befürchten. Aber nicht im Interesse der Politik, die die Innenstadtverdichtung vorantreiben will. Siegfried Wobig (CDU) möchte daher nicht die Einzelinteressen betrachten, sondern „die gesamte Stadtentwicklung, und wenn es sein muss, gegen die Betroffenen entscheiden, bei allem Verständnis für die Anlieger“.

Die aber „kämpfen um ein gewachsenes Quartier“, so Gerda Gräpel, die ihr Haus in der Variante V1004 überhaupt nicht mehr wiederfinden konnte. Es wurde überplant, da es als „Relikt der Nachkriegszeit“ und als „Fremdkörper“ betrachtet wird. Nach wie vor sehen die Anwohner ihre Interessen nicht berücksichtigt, obwohl sie Eingang ins Abwägungsverfahren gefunden haben. Beispiel: „Warum gibt es kein Artenschutzgutachten?“, fragte Monika Dreesen-Wurch.

Eine artenschutzrechtliche Prüfung wird im Rahmen des weiteren Verfahrens durchgeführt. Und dies wird sich noch hinziehen, ermöglicht aber den Anwohnern, sich weiter zu beteiligen. Denn „wir sind ganz am Anfang“, unterstrich Bauamtsleiter Frank Duwe. „Die Zielsetzung ist, mit dem Entwurf nahe daran zu kommen, was gewollt ist.“ Der B-Plan wird – nachdem die Stadtverordneten die Abwägungen geprüft haben – entworfen, es folgt der Aufstellungsbeschluss mit öffentlicher Auslegung und neuer Beteiligungsmöglichkeit. Dafür gibt es noch eine Bürgerveranstaltung. Erst nach erneuter Abwägung durch die Politik wird der Satzungsbeschluss für den B-Plan 108 beschlossen. Hans-Herrmann Roden (SPD) machte noch einmal deutlich, dass er für eine Innenstadtverdichtung stehe, „aber nicht um jeden Preis“.

Von K. Kuhlmann-Schultz

Stormarner Tageblatt vom 3. Juli 2010

Bloß nicht riechen, essen oder wählen

SCHWEINERLEI: Stecken wir nicht alle in diesem Zwiespalt? Einerseits wollen wir
die globale Erwärmung aufhalten, Pelzträgern vors Schienbein treten und bloß keine grausame Massentierhaltung dulden. Andererseits verlangen wir nach günstigem
Essen, kaufen tierische Produkte zu Dumping-Preise. Aber: Bitte nicht sehen, wo’s herkommt – und vor allem nicht riechen. Davor haben auch die Einwohner der Gemeinde Köthel Angst, sollte tatsächlich der geplante Schweinemastbetrieb seinen Platz am Rande der 350-Seelen- Gemeinde erhalten. Mit einer schnell formierten Bürgerinitiative wehrt man sich. Auch auf der Internetseite der Gemeinde wurde unter anderem gegen die Informationspolitik der Gemeinde ordentlich Dampf abgelassen – mit der Konsequenz, dass kritische Kommentare der Zensur zum Opfer fielen. Nichts riechen, nichts sehen, nichts lesen. Am Ende verweigerten die Gemeindevertreter dem Bauvorhaben tatsächlich ihr Einvernehmen; der Kreis werde die Begründung nun auf Stichhaltigkeit prüfen, heißt es aus dem Bauamt. Da muss der Wind schon massiv aus dem Süden wehen, um die Kötheler Bedenken bis in die Kreisstadt vor sich her zu treiben. Solange die Schicksalsgöttinnen aner noch nicht zugeschlagen haben, wie es unser Karikaturist orakelt, genießen wir lieber ein feines Schweinesteak vom Grill. Denn über Geschmack lässt sich zum Glück nicht streiten.

WANDELEI: Nach dem Essen sollst du ruh’n, oder tausend Schritte tun. Ginge es nach der CDU könnte das bald Wahrheit werden.Nicht etwa für Kinder aus dem Westen, nein, die haben ja schon lange eine Mensa, sondern für die der Stadtschule. Die könnten doch, so die Überlegung von Aygün Caglar, täglich zur Olivet- Allee marschieren, um dort zu essen. Und anschließend wieder zurück. Es gibt ja sonst nichts zu tun. Mit ein bisschen Training klappt das auch im Dauerlauf. Dann deklarieren wir das als Sportstunde und können die Sporthalle mit ein paar mobilen Trennwänden als Klassen-, Ruhe- und Aufenthaltsräume nutzen. Schwupps, hätte sich der millionenteure Umbau erledigt. Eigentlich hätte doch jedem klar sein können, dass höchstwahrscheinlich eine provisorische Mensa benötigt wird. Aber dass so etwas gleich 333000 Euro kostet ... Halleluja. Jetzt muss mal wieder holterdiepolter entschieden werden, dann wird auch noch ein Fragenkatalog dazwischen geschoben, aber in sieben Wochen soll der Ganztagsbetrieb starten. Supi. Zeitdruck und politisches Gerangel – dass dabei eine optimale Lösung gefunden wird, darf bezweifelt werden.

EINERLEI: War noch was? Ach ja, die Oldesloer haben einen Bürgermeister gewählt. Die Oldesloer? Angesichts von mageren 38 Prozent Wahlbeteiligung kann davon keine Rede sein. Satten zwei Dritteln scheint es egal zu sein,wer auf dem Chefsessel im Rathaus sitzt. Rückblickend erinnert der Wahlkampf an einen Werbespot der Sparkassen: Inhaltliche Diskussion, Fehlanzeige. „Wir nehmen die Fähnchen.“

Andreas Olbertz, Sara Peschke

Stormarner Tageblatt vom 3. Juli 2010

Bad Oldesloe

Es war eine schöne Idee, doch zumindest dem Umweltausschuss sind die ökologischen Bedenken zu groß. Mehrheitlich lehnte der Ausschuss es ab, die Planungen für das offene, über der Trave schwebende Atelier weiter zu verfolgen, es sollen keine zusätzlichen Gutachten erstellt werden.

Für die KuB-Planung ist eigentlich der Hauptausschuss zuständig. Nachdem Nabu und BUND massive Kritik an diesem Gebäudeteil geübt hatten und mit Klage drohten, hatte Architekt Gregor Sunder-Plassmann im Hauptausschuss verschiedene Alternativen vorgestellt. Deren ökologische Bedeutung konnte der Hauptausschuss aber nicht beurteilen und delegierte die Frage an den Umweltausschuss.

Die Ökoabteilung der Politik ließ sich vor Ort alles genau er klären: Welche Bäume müssten weg, wie weit reicht das Atelier über die Trave, wo kommen die Fundamente hin? Planer Plassmann krauchte durchs Unterholz, um alles zu veranschaulichen. Er argumentierte mit der Leuchtturm-Wirkung des Entwurfs und damit, dass die Natur durch die Spange erlebbar werde.

Klaus Graeber, SPD und Nabu, konnte es nicht fassen: „Wir verschandeln die schöne Natur, um schöne Natur erlebbar zu machen.“ Ein Atelier über der Trave halte er nach wie vor für nicht genehmigungsfähig. Aber wenn die Uferlinie eingehalten werde, sei eine Genehmigung denkbar. Ob es sinnvoll sei, ein Atelier im Gestrüpp zu bauen, bezweifelte er.

Dieter Hoffmann meldete für die CDU „ganz viele Bauchschmerzen“ an, aber die Fraktion sehe sich nicht in der Lage, „das zu bewerten“, deshalb sollten die Gutachten beauftragt und abgewartet werden.

Vorsitzender Michael Klahn (FDP) stellte die ultimative Frage: „Wollen wir das wirklich, wenn es genehmigungsfähig wäre?“ Klare Antwort: Nein. Zustimmung von SPD und Grünen, damit war die Mehrheit klar.

Die endgültige Entscheidung fällt am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung.Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 19. Juni 2010

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Kandidatenkarussell: ... da waren’s nur noch zwei. Klaus Schädel ist erwartungsgemäß im ersten Wahlgang als Bürgermeisterkandidat rausgeflogen und versucht jetzt sein Glück anderswo in Schleswig-Holstein. 170 Stimmen, oder nach seiner Berechnungsgrundlage 0,86 Prozent, sprechen da eine klare Sprache. Dass es aber Gerhard Horn nicht in die Stichwahl schaffen würde, war nicht unbedingt zu erwarten. Parteilos, kompetent und von FDP/CDU gemeinsam nominiert: Trotzdem sind nur magere 25 Prozent dabei raus gekommen. In ihrer Analyse geht die FDP nun davon aus, dass grade die Unterstützung von zwei Parteien Gerhard Horn Stimmen gekostet hat. Komisch, in Reinfeld wurde er von drei Parteien aufgestellt und holte satte 82 Prozent. Tassilo von Bary und Hagen von Massenbach entscheiden das Rennen nächste Woche unter sich. Der Amtsinhaber macht auf den ganz Unabhängigen, verbittet sich Unterstützung von irgendwelchen Parteien, spekuliert aber gleichzeitig auf die Stimmen der Horn-Wähler. SPD-Mann von Massenbach gibt sich kämpferisch und verweist auf zurückliegende Bürgermeisterwahlen: Vor sechs Jahren hatte von Bary am Ende die Nase vorne, obwohl Philip Wrieden nach dem ersten Wahlgang schon wie der sichere Sieger aussah. Und was machen CDU und FDP? Sie wollen für die Stichwahl keine Empfehlung abgeben. Okay, kann man verstehen. Aber wie ernst ist das zu nehmen, wenn gleichzeitig beide von Massenbach die Qualifikation absprechen und die FDP obendrein am Amtsinhaber noch Positives erkennen kann? Das klingt doch eher wie eine unverhohlene Empfehlung. Oder sind sie heimlich für von Massenbach, trauen sich aber nicht, das laut zu sagen, um ihn mit ihrer Unterstützung nicht zu gefährden und legen deshalb eine falsche Fährte?

Seitenwechsel: Das hat schon einen gewissen Witz. Bei der Kandidatenvorstellung in der Festhalle hatte Tassilo von Bary erzählt, dass er damals wegen der Hartz-IV-Gesetze aus der SPD ausgetreten sei. Mit anderen Worten: Die SPD war ihm nicht mehr links genug, nicht mehr sozial genug, was auch immer. Es sind jetzt aber nicht etwa die Linken, die ihn unterstützen, sondern (indirekt) FDP und CDU.

Urlaubslaune: Es liegen wichtige Themen an, da würde die Verwaltung gerne eine Sondersitzung der Stadtverordneten anberaumen. Oha, was für ein Ansinnen. Nicht, weil die Damen und Herren sitzungsmüde wären, das spielt vielleicht auch eine Rolle, aber eher untergeordnet. Da es um die Ferienzeit geht, steht zu befürchten, dass der eine oder andere Abgeordnete Ferien macht. Wenn die eine Fraktion mehr Urlauber hat als die andere, könnte das die Machtverhältnisse ändern. Und so etwas geht natürlich nicht. Deshalb kam von Horst Möller (CDU) eine klare Ansage: „Wenn irgendwas auf der Tagesordnung steht, was kontrovers diskutiert wird, könnt ihr das knicken.“ So eine Schlappe wie Ende Mai, als etliche Christdemokraten, ein Liberaler und eine Grüne fehlten, will er nicht wieder erleben. Damals brachten SPD und Grüne prompt einen Änderungsantrag durch. Unter solchen Vorzeichen ist Terminfindung natürlich schwierig. Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 18. Juni 2010

Hauptausschuss delegiert „Atelier-Frage“ an Experten im Umweltausschuss

Bad Oldesloe

So unterschiedlich können Wahrnehmungen sein. Bei einem Untersuchungstermin für den Umbau des Kultur- und Bildungszentrums hatten Vertreter von Umweltschutzorganisationen den Eindruck, nicht erwünscht zu sein. Architekt Gregor Sunder-Plassmann sprach jetzt im Hauptausschuss hingegen von einem „sehr fruchtbaren“ Termin. „Da haben wir viel gelernt.“

Streitpunkt zwischen Umweltverbänden und Planern ist das „offene Atelier“. Ein Glasobjekt, das über der Trave schweben soll. Dummerweise ist die Trave ein geschütztes FFH-Gebiet. Daraus ergibt sich ein Konflikt (wir berichteten). Umweltverbände haben mit Klage gedroht, was die Planungen lange blockieren könnte. Ein Gutachter, um die Verträglichkeit des Ateliers mit dem Schutzgebiet prüfen zu lassen, ist teilweise schon beauftragt. Der Hauptausschuss hätte das jetzt stoppen können, um allen eventuellen Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen.

Gregor Sunder-Plassmann stellte klar, dass es eben nicht, um einen großen Glaskasten gehe, sondern eher einen Kubus innerhalb einer offenen Spange. An deren Stirnseite ist mit waagerechten Holzlamellen eine Art „Regalsystem“ vorgesehen. Dazwischen könnten beispielsweise experimentelle Nistkästen für Fledermäuse angebracht werden. Decke und Boden dieses „Bügels“ seien aus Gittern und somit licht- und feuchtigkeitsdurchlässig. Mit kiemenartig versetzten Wänden oder speziellem reflexfreien Glas könnte verhindert werden, dass Vögel und Insekten gegen das Atelier fliegen. Auch die Frage, wie weit die Spange über die Trave reiche, sei durchaus variabel. Gregor Sunder-Plassmann stellte klar: „Das ist nicht der Entwicklung letzter Schluss, sondern erst ihr Beginn.“ Er könne architektonisch auf alle Vorgaben aus dem Gutachten reagieren.

Es wurde kurz und kontrovers diskutiert. Willi Janson (Grüne) forderte den kompletten Verzicht auf die Spange, Horst Möller (CDU), fände das „schade“, Karl Reinhold Wurch (FDP) war der Meinung, man solle nicht gleich bei den ersten Bedenken einknicken, es könne ja die geniale Lösung dabei heraus kommen und Hagen von Massenbach führte aus, dass er die Umweltprobleme zwar sehe, aber nicht bewerten könne.

Aus dieser Gemengelage heraus wurde ein Kompromiss einstimmig beschlossen. Der Umweltausschuss soll zusammen mit Vertretern von Nabu und Bund die neuen Entwürfe beraten und ausdrücklich bewerten. Anschließend wird der Hauptausschuss darüber in einer Sondersitzung beschließen. So lange ruhen alle weiteren Planungen und Vergaben. Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 18 Juni 2010

VON SUSANNA FOFANA

BAD OLDESLOE – „Der Beirat für Menschen mit Behinderungen sieht an den Schulen der Stadt Bad Oldesloe ganz klar den größeren Bedarf an Räumlichkeiten“, sagt Marion Janssen. In den nächsten Jahren werde es, sowohl durch die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung als auch durch die Umstrukturierung der Förderschulen zu -zentren, vermehrt zu Integrationsklassen an den Regelschulen kommen. Yannick Freiling: „All diese Kinder benötigen eine besondere Form der Aufmerksamkeit und Förderung. Hierfür müssen Räume bereit gestellt und die notwendigen Kompetenzen und Ressourcen geschaffen werden.“

Die Beiratsmitglieder sind davon überzeugt: Der Um- und Anbau der Stadtschule ist die große Chance, mit der Umsetzung der UN-Konvention zu beginnen. Denn mit der Ratifizierung sind alle, Bund, Länder und Kommunen, grundsätzlich verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren die „inklusive Bildung“, wie sie in Artikel 24 der Konvention beschrieben ist, einzurichten.

Alle Beteiligten müssten zügig und zielgerichtet Maßnahmen ergreifen, um inklusive Bildung zu verwirklichen, das heißt, (lern-)behinderte Kinder dürfen nicht ausgegrenzt, sondern von Anfang an einbezogen werden. Inklusion sei erst erreicht, wenn alle Kinder eine inklusive Schule in ihrem Wohngebiet besuchen können, unabhängig von der Form und dem Grad ihrer Beeinträchtigung.

Das gemeinsame Lernen komme allen Kindern zugute. Sie würden im gemeinsamen Umgang miteinander das Bewusstsein und die Wertschätzung von Individualität und Vielfalt entwickeln. Und sie würden Behinderung nicht mehr als Makel, sondern als Teil gesellschaftlicher Normalität erleben.

In der „Bildungsrepublik Deutschland“ müsse die finanzielle Ausstattung, um inklusive Bildung zu ermöglichen, gewährleistet sein. Janssen: „Haushalterische Überlegungen dürfen niemals einen Grund dafür liefern, einem behinderten Kind die Möglichkeit zu nehmen, eine Regelschule zu besuchen.“ Es müsse möglich sein, jederzeit Umschichtungen zugunsten der inklusiven Beschulung vorzunehmen. Der Beirat fragt sich, ob es nicht möglich ist, eine kleine Summe aus dem Topf des Kultur- und Bildungszentrums (KuB) zugunsten von vier Räumen für eine Schule umzuschichten?

Er möchte dazu beitragen, „die Politik in Bad Oldesloe und die Gesellschaft so zu verändern, dass Menschen mit Behinderung inmitten der Stadt leben und an allen gesellschaftlichen Regelorten teilhaben und dort alle Unterstützung erhalten können“. Künftig solle jeder Mensch ungehinderten Zugang zu inklusiver Bildung in Kindertagesstätten und Schulen haben.

„Mit tiefem Bedauern und großer Enttäuschung“ hätten sie die Entscheidung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses zum Thema Raumerweiterung der Stadtschule zur Kenntnis genommen, sagt Janssen. Bad Oldesloe verpasse eine Chance, diverse Wahl- und Regierungsversprechen zum Thema Bildung einzulösen und sich als Vorreiter auf diesem Gebiet zu profilieren. Dem Beirat bleibe noch eine kleine Hoffnung auf die Stadtverordnetenversammlungamkommenden Montag. Der Beirat: „Wir appellieren an die politischen Vertreter aller Oldesloer Bürger sich der großen Chance noch einmal bewusst zu werden und entsprechend zu entscheiden.“

Stormarner Tageblatt vom 17. Juni 2010

CDU und FDP geben keine Empfehlung für die Stichwahl, sprechen sich aber gegen von Massenbach aus

Bad Oldesloe

War das eine „Klatsche für das bürgerliche Lager von CDU und FDP? Deren gemeinsamer Bürgermeisterkandidat Gerhard Horn ist im ersten Wahlgang nur auf 25,7 Prozent der Stimmen gekommen. Zum Vergleich: Bei der Kommunalwahl vor zwei Jahren haben beide Parteien zusammen noch knapp 52 Prozent erhalten. Auch wenn es nicht direkt vergleichbar ist: Das ist ein Absturz von mehr als 50 Prozent.

Beide Parteien haben den Wahlausgang analysiert und kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. „Die Unterstützung für Gerhard Horn durch zwei politische Parteien hat ihm wohl eher geschadet als genützt“, findet FDP-Frak-tionschef Karl-Reinhold Wurch. Angesichts einer gewissen Anti-Politik-Stimmung hätten viele Wähler für den parteilosen Einzelkämpfer gestimmt.

Die CDU kommt zu einer anderen Einschätzung. Ein „Dreigestirn“ aus CDU, FDP und Gerhard Horn hätte einen Wahlkampf führen müssen, der den ganze Einsatz aller erfordert hätte. CDU-Ortsvorsitzender Heinz Drenkberg: „Offensichtlich gab es hierzu aber unterschiedliche Vorstellungen.“ Im Klartext, so erfährt man hinter vorgehaltener Hand, habe sich Gerhard Horn zu wenig in seiner Heimatstadt gezeigt. Es reiche eben nicht, als Verwaltungsfachmann anerkannt zu sein. Diese Sichtweise teilt FDP-Sprecher Heiko Vosgerau nicht: „Das Ergebnis von Tassilo von Bary zeigt doch, dass ein anderer Wahlkampf an der Tendenz nichts geändert hätte. Der hat doch auch kaum Wahlkampf gemacht.“

In der Konsequenz sind sich beide Parteien dann doch wieder einig: Sie geben keine Kandidaten-Empfehlung für die Stichwahl am Sonntag, 27. Juni ab. Heinz Drenkberg ist da resolut: „Sonst hätten wir uns ja gleich die eigene Nominierung sparen können.“

Daraus darf nun aber mitnichten gefolgert werden, dass sich CDU und FDP „neutral“ verhalten. Aus ihrer Ablehnung des SPD-Kandidaten Hagen von Massenbach machen sie keinen Hehl. FDP-Vorsitzender Klaus Schröder wägt noch ab. Für Amtsinhaber von Bary spreche, dass er bürgernah und eingearbeitet sei. „Aber die Fähigkeit, über die tägliche Verwaltungsarbeit hinaus Perspektiven für die Stadtentwicklung aufzuzeigen, haben wir in den vergangenen sechs Jahren vermisst“, so Schröder. Die SPD habe zwar „einen unterhaltsamen Wahlkampf geführt“, aber Hagen von Massenbach konnte als Hauptausschuss- und Fraktionsvorsitzender nicht mit strategischen Fähigkeiten, Führungsqualität oder überparteilichem Handeln überzeugen. Die CDU legt noch einen drauf. Der SPD-Frontmann stehe „in der Mitverantwortung für das politische Klima in der Kreisstadt“, meint Drenkberg.

Der erste Wahlgang hat gezeigt, dass die Wähler sich von „ihrer“ Partei nichts sagen lassen. Und Dr. Philip Wrieden (CDU) hat vor sechs Jahren die Erfahrung machen müssen, dass 47 Prozent keine Sieg-garantie für den zweiten Wahlgang bedeuten.

Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 16. Juni 2010

Bad Oldesloe - Mit einem modernen Konzept will Oke Käselau das „Café am Markt“ in eine lebendige „Markthalle“ umwandeln. Mit Restaurant, Bar, Lounge und Bühne.

Von K. Kuhlmann-Schultz

Bad Oldesloe – Markthalle statt Café am Markt in Bad Oldesloe: Der gebürtige Oldesloer Oke Käselau, der mit seiner Familie in Schlamersdorf lebt, hat am Montagabend sein Konzept für eine Belebung des seit Januar geschlossenen Cafés vorgestellt.

Mit der „Markthalle“ will er „für Bad Oldesloe einen zentralen Mittelpunkt schaffen, der eine Einheit aus Marktleben und der Innenstadt bildet“, so sein Entwurf. Es soll ein „authentischer Mix aus moderner Gastronomie und traditionellem Marktflair“ entstehen. Mit „Gänseliesel-Bier“ aus der Grönwohlder Brauerei. Käselau plant im Erdgeschoss ein Restaurant mit Marktküche, ein Café und Eiscafé, einen Bar-, Bistro- und Loungebereich sowie einen so genannten Eventbereich mit kleiner Bühne. Im Obergeschoss entstehen ein zweiter Loungebereich sowie ein Gesellschaftsraum. Auch vor der Tür der „Markthalle“, so Käselaus Planungen, soll sich alles ändern: Mit einem Biergarten – auf der Marktplatzseite – und einem Cafégarten auf der Seite zur Hindenburgstraße sollen die Gäste die Möglichkeit bekommen, im Freien zu verweilen. Mit seinen Ideen will Oke Käselau die Innenstadt beleben, sie attraktiver machen. „Es gibt in Bad Oldesloe kaum Möglichkeiten auszugehen“, erklärt der leidenschaftliche Koch, der als Vertriebsmann in der Lebensmittelbranche arbeitet. Erfahrungen aus der Gastronomie bringt er nicht mit, aber er hat nebenbei noch ein mobiles Café, die Café Lounge, das auch beim Stadtfest in Betrieb war. Vier Monate hat er für die Entwicklung seines Konzeptes gebraucht, im Februar hat er sich dann mit seiner Idee an die Stadt gewandt. Er würde seine „Markthalle“gerne im November eröffnen – derzeit sucht er noch einen Partner, der aus der Gastronomie kommt.

Grundsätzlich kommt die „Markthalle“ gut an. „Das sieht auf den ersten Blick gut aus“, kommentiert Hagen von Massenbach (SPD), Vorsitzender des Hauptausschusses, die Planungen. „Wir müssen schauen, ob das funktioniert.“ Jetzt geht es um die Finanzierung – die Stadt als Vermieterin muss sich an den Kosten beteiligen, es stehen Investitionen an. „Es gibt noch ganz viel zu beraten“, erklärt von Massenbach. Sowohl im Finanzausschuss als auch im Bau- und Planungsausschuss. Im Juli kommt es zu einer Sondersitzung des Hauptausschusses, auf der die Pläne dann noch einmal auf der Tagesordnung stehen.

Horst Möller (CDU) findet „das Konzept sehr interessant für Bad Oldesloe“. Käselau sei mit seinen Ideen „auf einem neuen Weg“. Der „Marktplatz“ wäre eine echte Bereicherung, auch wegen des „Draußen-Konzeptes“ und natürlich weil von morgens bis abends geöffnet sei. Möller weiß, dass die Ausschüsse Käselaus Pläne erst einmal auf Herz und Nieren prüfen müssen. Aber „wir dürfen es nicht scheitern lassen“.

Auch Karl-Reinhold Wurch (FDP) sieht die „Markthalle“ als Möglichkeit, die Innenstadt zu beleben. „Die Stadt muss in die Räumlichkeiten investieren“, so der Politiker. Das müsse geregelt werden, „wir müssen schauen, was sind sowieso anfallende Kosten und was sind projektbezogene Kosten“. Schließlich die Frage, ob die Investitionen „wiederverwendbar“ sind, falls das Projekt scheitern sollte. Das müsse genau untersucht werden. Wenn alles okay sei, dann könne es grünes Licht geben.

„Das ist ein Konzept, das sich die Grünen für Bad Oldesloe schon lange gewünscht haben“, bewertet deren Fraktionschef Wilfried Janson die Pläne.

Von Kerstin Kuhlmann-Schultz

Stormarner Tageblatt vom 12. Juni 2010

Bad Oldesloe

Vier Kandidaten – ein Posten. Morgen haben die Oldesloer die Qual der Wahl. Ist der Rückhalt einer Partei gut oder schlecht, wer kann mit dem besten Sparpaket punkten oder den visionärsten Ideen überzeugen? Auf diese Fragen kann auch das Stormarner Tageblatt keine Antworten geben. Die Redaktion hat die Kandidaten eingeladen und Tassilo von Bary, Gerhard Horn und Hagen von Massenbach haben sich trotz voller Terminkalender einem umfassenden Test gestellt. Klaus Schädel hat abgesagt.

Unternehmen, aber auch die Oldesloer Verwaltung verlassen sich bei der Vergabe von Führungspositionen nicht mehr allein auf Bewerbungsmappe und Vorstellungsgespräch. Kandidaten werden zum Assessment-Center gebeten und dabei auf Herz und Nieren geprüft. Der Tageblatt-Test ist natürlich nicht so umfangreich und komplex, hat eher den Charakter eines Quizes, ist aber vielleicht doch ein kleiner Indikator für die Fähigkeiten und Kenntnisse in völlig unterschiedlichen Bereichen.

Der erste Test ist als solcher gar nicht vorgesehen. Im lockeren Gespräch vor dem Einstieg in die eigentliche Prüfphase beweisen die Kandidaten gewissermaßen Kompetenz auf dem gesellschaftlichen Parkett. Es herrscht Konsens bei der „Schnittchenfrage“: Finger weg von denen mit dem Geflügelsalat! Höchste Kleckergefahr und das Risiko muss ja nicht sein, egal wie lecker sie sind.

Die Sparkasse hat für den Test zwei Kniffelfragen beigesteuert. In einer Familie hat jeder Sohn dieselbe Anzahl von Schwestern wie Brüdern, und jede Tochter hat doppelt so viele Brüder wie Schwestern. Wie viele Töchter hat die Familie? Tiefe Grübelfalten in den Gesichtern der Kandidaten, leise Flüche werden ausgestoßen. Amtsinhaber Tassilo von Bary gibt sich lösungsgewiss. „Das kann ich. Ich habe selber zwei Schwestern und zwei Töchter.“ Er gibt eins als Lösung an, was aber falsch ist. Hagen von Massenbach ermittelt zwei – knapp vorbei, aber auch daneben. Gerhard Horn kapituliert.

Nächste Frage: Welcher Tag war vorgestern, wenn der Tag nach übermorgen zwei Tage vor Samstag liegt? Hagen von Massenbach versucht der Lösung mit einer Zeichnung auf die Spur zu kommen. Er schreibt sich alle Wochentage auf, zählt ab, kommt aber in Tüdel und liegt mit dem vorgeschlagenen Dienstag weit entfernt. Er versucht, mit seiner Zeichnung Gerhard Horn zu überzeugen, was aber nicht gelingt. Sein angebotener Sonnabend ist richtig, während von Bary mit dem Sonntag knapp daneben liegt.

Wer sich bei Hako um eine Lehrstelle bewirbt, muss praktische Fertigkeiten vorweisen. Aus einem 50 cm langen Schweißdraht soll nach einer Vorlage ein Pilz geformt werden. Tassilo von Bary legt als erster ein Exemplar vor. Das Urteil des Hako-Ausbildungsleiters Reinhold Stapelfeldt: „Ein bisschen krumm, aber noch ganz gut.“ Sieben von zehn möglichen Punkten. Hagen von Massenbach fühlt sich bei der Aufgabe an seine Jugend erinnert. „Ich habe mich mal bei der Telekom als Elektroniker beworben. Da mussten wir auch so was machen. ... Das ist der Grund, warum ich in der Verwaltung gelandet bin.“ Am Ende findet er sein Exemplar trotzdem „ganz toll“. Vor Stapelfeldts kritischen Augen reicht es immerhin noch zu einem „der Bogen ist gut geworden, insgesamt ganz okay“. Weil aber die Öffnung an der falschen Stelle liegt, gibt es nur acht Punkte. Zwischen den beiden Männern entwickelt sich dann ein Gespräch über die Qualität verschiedener Akkuschrauber. Gerhard Horn kämpft noch mit dem Draht. „Der macht wohl nicht viel mit Hammer und Zange?“, vermutet der Hako-Experte. Fünf Punkte für den Reinfelder Verwaltung-Chef.

Nächste Runde. Im Schnitt fällt ein Drittel derjenigen, die sich dem Einbürgerungstest stellen, im ersten Anlauf durch. Wie sieht es mit unseren Kandidaten aus? Beantworten sie die Fragen spielend? Nein, denn der ist gar nicht so einfach. Wer weiß denn schon, dass die EU heute 27 Mitglieder hat, dass die erste Gesamtdeutsche Bundestagswahl 1990 statt fand? Hagen von Massenbach schlägt sich tapfer, beantwortet alles richtig, Horn macht einen Fehler und von Bary zwei, weil er versucht, die Zahl der EU-Staaten anhand der Grand-Prix-Teilnehmer zu ermitteln.

Wenn’s mal wieder ganz dicke kommt, hilft vielleicht eine Portion Humor. Auch so etwas könnte einem Rathaus-Chef also ganz gut stehen. In dieser Fragerunde gibt Tassilo von Bary den „Anarcho“. Was liegt am Strand und redet undeutlich? „Westerwelle“ schreibt er da kurzerhand hin. Was ist gelb und hüpft über die Straße? Für den Amtsinhaber kann es da nur eine Antwort geben: „Guido“. Als er dann die Frage „Was ist grün und trägt meistens Kopftuch“ mit „Claudia Roth“ beantwortet, entfleucht Hagen von Massenbach ein: „Das kann ich nicht bringen, dann verscherze ich es mir mit den Grünen.“ Gerhard Horn tippt auf den „verkappten Froschkönig“. Für Staunen sorgt von Bary, als er einen finnischen Satz aufsagen kann. „Den habe ich mir gemerkt. Das heißt: ‚Ich liebe dich, kleines Mädchen‘ “, verkündet er mit seligem Grinsen. „Kleines Mädchen? Das finde ich aber fast schon bedenklich“, merkt da der SPD-Kandidat an, was von Bary nicht weiter anficht. „Der Satz stammt noch aus der Zeit weit vor meiner Ehe“, erklärt er. Quasi intime Enthüllung bei der humorigen Frage nach Sonnenuntergang auf finnisch. „Schlappe Lappe“, „suomi“ oder „Sol untergangla“ wurden angeboten, Helsinki wäre „richtig“ gewesen. Den Witz vom Chinesen, der mit zwei Blondinen im Arm aus der Bäckerei kommt ... okay, ein alter Hut. Gerhard Horn grinst: „Da haben wir ja wohl alle Blödchen stehen.“ Auch von Bary kann sich das Grinsen nicht verkneifen: „Wenn ich das da hinschreibe, kriege ich Ärger mit meiner Gleichstellungsbeauftragten.“ Nur Hagen von Massenbach scheint ihn noch nicht zu kennen: „Ich habe ‚zwei Goldstückchen‘ hingeschrieben.“

Da Hagen von Massenbach zwischenzeitlich schon zwei Mal die Toilette aufsuchen musste, keimt in den Mitbewerber ein leiser Verdacht. Gerhard Horn ergeht sich in humorigen Andeutungen: „Ich muss gleich auch mal, aber ich lasse mein iPhone hier liegen.“

Genug gelacht. Zeit, das Niveau anzuheben. Der Aufnahmetest für die Henry-Nannen-Schule gilt als extrem harte Prüfung. Weil ein Bürgermeister auch kommunikative Fähigkeiten haben sollte, auch ein paar Fragen aus diesem Bereich. Zumindest der erste Teil ist die Domäne von Gerhard Horn. Zuständigkeiten von Gerichten, Staatsschulden und Pendlerpauschale – das schüttelt der Kandidat von CDU und FDP in Windeseile aus dem Ärmel. Hagen von Massenbach muss eingestehen: „Da habe ich gar keinen Plan.“ Aber dann ...: Popsongs. Da muss Horn passen. Aber er gibt sich nicht kampflos geschlagen: „Egal wie es Sonntag ausgeht, wir müssen zukünftig eh zusammenarbeiten, da können wir doch jetzt schon ein Team bilden“, schlägt er vor und tauscht den Wimbledon-Gewinner gegen Lady Gaga. Tassilo von Bary kommt partout nicht auf Peter Fox als Sänger von „Haus am See“. „Ich habe das Gesicht vor mir, die Melodie, den Refrain ... “, jammert er. Bei der Frage nach Edward Cullen liegen alle drei mit Tipps wie „Borat“ oder „General Motors“ grandios daneben – keiner kennt die Twilight-Saga mit dem Vampir.

Ein Bürgermeister darf vieles sein, aber auf keinen Fall ein Geisterfahrer. Deshalb sollte er im Straßenverkehr fit sein. Um es kurz zu machen: Fragen aus den aktuellen Prüfbögen beantworten alle drei durchweg gut.

Auch wenn es so mancher zu denken scheint, der Bürgermeister ist nicht König von Oldesloe und muss sich auch den Regeln beugen. Mehr noch, er hat darauf zu achten, dass sich alle an die Regeln halten. Aber die Qualitäten der Bewerber als „Schiedsrichter“ sind durchwachsen. Dass mit einem Abschlag direkt ein Tor erzielt werden kann, weiß jeder. Aber wenn beim Elfmeter der Ball platzt, ist das eben kein Tor und der Strafstoß wird auch nicht wiederholt – Schiedsrichterball! Wenn ein Spieler den Schuh verliert, den Ball aber trotzdem passt, ist das mitnichten zulässig, es gibt aber auch keine Gelbe Karte (Massenbach). „Als wir Fußball gespielt haben, gab’s das noch nicht“, behauptet von Bary, das hilft ihm aber auch nicht.

Und wen soll man nun wählen? Die Frage will der Tageblatt-Test natürlich nicht beantworten, aber vielleicht kann er eine unterhaltsame Entscheidungshilfe sein.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 9. Juni 2010

Bad Oldesloe streitet über Einführung eines Beauftragten, Beirats oder doch eines Runden Tischs

Bad Oldesloe

Alle sind für Integration – aber wie nur? Im Oldesloer Sozialausschuss ist über dieses Thema wieder heftig diskutiert worden. Benötigt die Kreisstadt einen Beauftragten, einen Beirat oder ist ein Runder Tisch die beste Lösung?

Zwei Diskussionsrunden hat es zu diesem Thema bereits gegeben. Zur jüngsten wurde jetzt das Protokoll im Sozialausschuss vorgelegt. Aygün Caglar (CDU) ging gleich zur Attacke über. „Ich finde die Dokumentation miserabel.“ Er habe den Eindruck, dass das Protokoll „bewusst gegen uns“ geschrieben sei. Mit „uns“ meint der Vertreter der Christdemokraten den Fit-Verein (Für Integration und Toleranz), in dem er engagiert ist. Und Fit propagiert nun mal den Integrationsbeauftragten. Das Diakonische Werk ist dagegen Befürworter eines Runden Tisches beziehungsweise eines Beirats. Zwischen den beiden Gruppen verläuft eine deutliche Trennlinie.

In besagter Dokumentation wurde ein „Ahrensburger Modell“ erwähnt. Doch das, so die Kritik vom Fit-Vorsitzenden Gerd-Günter Finck, gebe es eigentlich gar nicht. In Ahrensburg habe man nicht mehr hinbekommen als das Frauenschwimmen nach Oldesloer Vorbild. Bürgermeister Tassilo von Bary stellte klar, dass das Ahrensburger Modell erwähnt werden müsse. Es sei aber nicht Aufgabe der Verwaltung zu prüfen, was qualitativ dahinter stecke.

Seitens des Runden Tischs gibt es kein eindeutiges Votum, also soll Politik es richten. Aber zwischen den Parteien gibt es unterschiedliche Ansichten. Für die SPD stellte Jens-Pieter Freise den Antrag, dass bis Ende des Jahres ein Beirat auszuschreiben sei. Er sieht darin die Chance, eine breite Basis für die Migrationsarbeit zu legen. Ein Beirat sei gegenüber einem Runden Tisch ein gesetzlich genau definiertes Gremium, mit klaren Aufgabe und Rechten. Dazu zählt beispielsweise Rede- und Antragsrecht.

Aygün Caglar machte einen Kompromissvorschlag. Vertreter von Vereinen bildeten einen Runden Tisch, wählten einen ehrenamtlichen Beauftragten und legten ihren Arbeitsrahmen fest. „Wieso nur Vertreter von Vereinen?“, fragte Birgit Weißmann (SPD): „Was ist mit der engagierten Einzelperson?“ Weil Gerd-Günter Finck vorher stolz verkündete hatte, dass Fit nach Politik und Verwaltung die mit Abstand größte Gruppe bei der zweiten Runde gestellt hatte, entwickelte sich eine Diskussion, wie denn geregelt werde, welcher Verein wie viele Stimmen bekomme? Gudrun Möllnitz (CDU) brachte es auf den Punkt: „Es steht doch noch gar nicht fest, dass der Vorsitzende von Fit kommt.“ Das hatte zwar niemand behauptet, aber der Verdacht lag in der Luft. Es gehe doch nur darum, dass „nicht wieder die üblichen Hauptamtlichen“ alles übernähmen, versuchte Anita Klahn (FDP) klar zustellen, lieferte damit aber Peter Stoltenberg (SPD) eine Steilvorlage: „Es geht also nur darum, die Diakonie raus zu halten!“

Am Ende kam ein Kompromiss heraus: Es wird bis Ende August zu einem Runden Tisch für Migration eingeladen. Dessen „Mitglieder“ wählen einen ehrenamtlichen Sprecher und einen Vertreter, bestimmen ihren Aufgabenbereich und den Turnus der zukünftigen Sitzungen. Dazu gibt es eine exemplarische Liste mit Vereinen und Verbänden, die einzuladen sind. Den SPD-Vertretern ging auch das noch nicht weit genug, sie enthielten sich beziehungsweise stimmten dagegen. FDP, CDU und Grüne waren dafür.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 5. Juni 2010

Schwebender Fortsatz über der Trave greift in Naturschutzgebiet ein

Bad Oldesloe

So kennt man Klaus Graeber sonst gar nicht. Mit deutlichen Worten kritisierte der Naturschutzbund-Mann, der auf SPD-Ticket im Umweltausschuss sitzt, die Planungen für das Kultur- und Bildungszentrum. Unverhohlen drohte er mit einer Klage gegen das Prestige-Projekt.

Bauamtsleiter Frank Duwe hatte im Umweltausschuss mitgeteilt, dass ein erster Scopingtermin „recht angeregt und in positivem Miteinander“ verlaufen sei. Da hatte Graeber allerdings einen ganz anderen Eindruck. Seine Frau, Dr. Ulrike Graeber, hatte nämlich als offizielle Bund-Vertreterin daran teil genommen. Sie sei eher ignoriert worden und habe den Eindruck gehabt, nicht erwünscht zu sein. Graeber bemängelt, dass kritische Aussagen von Planern nicht ins Protokoll aufgenommen worden seien. „Ich habe starke Bauchschmerzen, ob das Verfahren wirklich fair abläuft“, sagte er im Ausschuss.

Der große Knackpunkt ist das „offene Atelier“. Ein Gebäudeteil, das in Verlängerung des ehemaligen Amtsgerichts frei über der Trave schweben soll – eines der herausragenden optischen Elemente des Architekten-Entwurfs. Doch die Trave ist FFH-Gebiet. Und dort gelte, so Graeber, ein „Verschlechterungsverbot“. Er kritisierte: „Die Stadt hatte mehrere Entwürfe und hat sich ausgerechnet für den entschieden, der sich nicht an die Spielregeln gehalten hat. Der Architekt geht über die Grundstücksgrenze hinaus rein ins FFH-Gebiet. Ein gläsernes Atelier muss nicht über der Trave hängen.“ Da es Alternativen gebe, sieht er keine Chance für eine Genehmigung. Ergo könne sich die Stadt das Geld für aufwändige Gutachten gleich sparen. Wilfried Janson von den Grünen pflichtete ihm bei: „Ich habe sehr frühzeitig gesagt, dass es nicht genehmigungsfähig ist. Aber erster Preis heißt ja nicht, dass es auch so gebaut werden muss.“

Da hatte Kurt Söffing von der städtischen Umweltabteilung allerdings eine andere Auffassung: „Es geht hauptsächlich um Wasserorganismen und die sind durch die Planung sicherlich nicht betroffen. “ Außerdem sei das FFH-Gebiet etliche Kilometer lang, wenn davon zehn Meter überbaut würden, sei fraglich, ob das negative Effekte habe. Bauamtsleiter Frank Duwe machte deutlich, dass es über die tatsächliche Genehmigungsfähigkeit nur Klarheit gebe, wenn das Verfahren durchlaufen werde.

Klaus Graeber hat eine ganze Reihe von Befürchtungen: Bäume müssen unnötig gefällt werden, Eisvögel könnten gegen den Glaskasten fliegen, Fledermäuse ihren angestammten Flugkorridor verlieren, Insekten könnten von dem beleuchteten Atelier in die Irre geleitet werden und an Entkräftung sterben. Sein Fazit: „Ohne diesen Klotz am Bein könnte die Stadt wesentlich zügiger planen.“

Graeber ließ keinen Zweifel daran, er werde entweder die Zuschussgeber über die Unrechtmäßigkeit der Planung informieren, was vermutlich den Verlust von Fördergeldern zur Folge hätte, oder der Nabu werde klagen. „Unser Anwalt ist gut, der hat in den letzten Jahren alle vergleichbaren Prozesse gewonnen“, so Graeber.

Einen Beschluss konnte der Umweltausschuss nicht fassen, aber eigentlich waren sich alle einig, dass das schwebende Atelier nicht notwendig ist. Über die Fraktionen soll nun ein entsprechender Vorstoß gestartet werden, der Hauptausschuss könnte die Planung dann stoppen.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 5. Juni 2010

Diskussion in Rethwischfeld mit Bürgermeisterkandidat Hagen von Massenbach

Bad Oldesloe

Die Rethwischfelder, vor allem die, die in der Nähe der B 208 wohnen, sind gegen einen Autohof im Gewerbegebiet Süd-Ost. Das wurde bei einem Treffen in der Gaststätte Mäcki schnell klar. Hagen von Massenbach hatte zu dem Stammtisch eingeladen – genau genommen war der SPD-Bürgermeisterkandidat von Emmer Häbe und Jens Lorenz eingeladen worden. Sie ärgern sich ebenso wie andere Rethwischfelder darüber, dass in der Politik zwar über, aber nicht mit dem Stadtteil gesprochen wird.

Eine Kritik, die Hagen von Massenbach verstehen kann. Er arbeitet im Amt Bad Oldesloe-Land, zu dem auch Rethwischfeld vor seiner Eingemeindung gehörte. „Wenn Rethwischfeld noch selbstständig wäre, würde über einen Autohof in der Gemeindevertretung ausführlich diskutiert werden“, so der SPD-Politiker.

Vorteile für die Stadt durch einen Autohof sah niemand der rund 30 Besucher – wenn man einmal davon absieht, dass die WAS ein großes Grundstück verkauft. Umso größer sind die Befürchtungen vor weiterer Verkehrsbelastung, vor Lärm und weiteren Ansiedlungen. Gastwirt Bernd Drews befürchtet, dass der Autohof der Anfang für eine verfehlte Entwicklung ist: „Ich glaube, die Politiker kennen überhaupt keine Autohöfe. Sie sollten sich mal welche anschauen, bevor sie entscheiden.“ Wo es einen Autohof gebe, würden sich auch Kasinos und anderes „Gewerbe“ ansiedeln. Bislang liegt der WAS und der Stadt nur eine Anfrage vor: Für 5 bis 7 Hektar mit Restaurants, Stellplätzen für Lkw, Wohnmobile und Pkw, Waschanlage, Motel, Reifen- und Reparaturservice. „Bis eine Beherbergung gibt der Bebauungsplan das alles her“, erläuterte Maria Herrmann, Mitglied im Bauausschuss, auf Nachfrage. „Wir haben Hagen von Massenbach eingeladen, weil wir uns vorgenommen haben, etwas gegen einen Autohof zu unternehmen. Was haben wir für Möglichkeiten?“, fragten Emmer Häbe und Jens Lorenz. Antwort: „Kommen Sie in den Ausschuss und stellen Fragen“, sagt Maria Herrmann – und schlug vor, dass der Ausschuss das Thema Autohof bei einer Sitzung in Rethwischfeld behandeln solle. Rolf Blase

Stormarner Tageblatt vom 4. Juni 2010

Pauschale Streichung des Platzbedarfs an der Stadtschule durch FDP-CDU-Mehrheit

Bad Oldesloe

Seit Monaten ist es das beherrschende Thema im Bildungsausschuss: Wie viele Räume braucht die Stadtschule zukünftig als gebundene Ganztagsschule?

Bereits Ende März hatte der Ausschuss auf Antrag der FDP beschlossen, das „nach objektiven Gesichtspunkten selbst entwickelte Raumprogramm zu Grunde zu legen“. SPD und Grüne waren ebenfalls für den Antrag von Anita Klahn. Kurz drauf in der Stadtverordnetenversammlung dann die große Wende. Anita Klahn überraschte mit einem Geschäftsordnungsantrag, das Thema erneut in den Ausschuss zu verweisen.

Also alles noch mal von vorne. Thomas Sobczak hatte das Thema jetzt haarklein für die Politiker aufbereitet. Wie viele Klassenräume mit wie vielen Quadratmetern werden benötigt, wie viele Quadratmeter in der Mensa für wie viele Kinder, wie viel Platz im Lehrerzimmer bis hin zur Butze für den Hausmeister oder Kammern für den Kopierer. All das und noch vieles mehr ist im Kieler Musterraumprogramm geregelt. Die Verwaltung hält es für sinnvoll, sich daran zu orientieren. Die Schule hatte zuvor mit einem Architekten ein eigenes Raumprogramm entwickelt und siehe da, der Unterschied ist gar nicht groß. Es sind lediglich fünf Räume, deren Nutzung strittig ist. Für Schulleiterin Sabine Prinz ist klar, diese Räume können für eine Sprachförderklasse, für Differenzierung oder freie Lernzeiten verwendet werden. Die Verwaltung argumentiert: Die Räume müssen nicht sein, intern umschichten, dann muss weniger neu gebaut werden – es wird billiger.

Gudrun Möllnitz (CDU) wehrte sich gegen die Koppelung einzelner Räume an Funktionen. Als Beispiel nannte sie den Kopierraum. Der Kopierer könne doch auch „irgendwo mit rein gestellt werden“. Sie verlangte, dass Räume „doppelt und dreifach genutzt werden“. Widerspruch von Thomas Sobczak: „Der Kopierer darf eben nicht im Krankenzimmer stehen.“

Aygün Caglar (CDU) trug die Forderung vor, die Schülerbibliothek in die benachbarte Bücherei zu integrieren. Veto vom Bürgermeister: „Wir unterhalten uns grade über die Enge in der alten Stadtschule. Für Auslagerungen ist da kein Platz.“

Der Klahnschen Idee, die Mensa doch ins Schulfoyer zu verlegen, erteilte Thomas Sobczak eine Absage. Der laut Raumprogramm benötigten Platz sei ohnehin nicht zu realisieren. Eine Erweiterung des Foyers hätte eine Verkleinerung des Schulhofs zur Folge, das sei kritisch.

IGS-Rektor Andreas Bielke warb ausdrücklich für eine großzügige Planung an der Stadtschule: „Rückzugsmöglichkeiten sind entscheidend für das Wohlbefinden. Das ist unser großes Problem, weil das nicht angemessen berücksichtigt worden ist.“ Hildegard Pontow, Leiterin der Klaus-Groth-Schule, sprach sich entschieden dafür aus, die Sprachförderung an der Stadtschule zu belassen.

CDU und FDP waren anderer Meinung. Sie setzten nach einer Sitzungsunterbrechung durch, dass die Stadtschule von den fünf strittigen Räumen nur einen behalten darf.

Sabine Prinz nimmt es mit Ironie: „Hauptsache es geht weiter. Aber mit Bildungspolitik hatte das nichts zu tun. CDU und FDP haben sich nicht gemüßigt gefühlt, sich die Situation hier anzugucken. Stattdessen wurden einfallslose und dummerhafte Fragen gestellt.“

Andreas Olbertz

Ohne Sinn

Schule wird kaputtgespart

Andreas Olbertz

Wenn man mit Argumenten nicht weiter kommt, um sein vorher gestecktes Ziel zu erreichen, dann muss es eben ohne gehen.

Dass sich vorher drei Schulleiter quasi unisono für das Raumkonzept der Stadtschule ausgesprochen haben – egal, CDU und FDP wollen das nicht. Eine inhaltliche Auseinandersetzung, an deren Ende die Erkenntnis steht: Das ist nun aber wirklich purer Luxus, das brauchen wir nicht, hat es nicht gegeben. Im Gegenteil. Der Beschlussvorschlag von CDU und FDP wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf dem Flur ausgekaspert. Sollte es Argumente gegeben haben, niemand hat sie erfahren.

Sicher müssen auch Bildungspolitiker die Finanzen im Auge behalten. Aber statt diese herausragende Chance für unsere Kinder und den Bildungsstandort zu ergreifen, soll sie ohne Sinn und Verstand kaputt gespart werden. Bei der Stadtschule kennen wir es ja nicht anders.

Lübecker Nachrichten vom 2. Juni 2010

Bad Oldesloe – „Es ist wirklich ein heftiger Verlust“, bedauert Klaus Graeber, Vorsitzender der Kreisgruppe des Naturschutzbundes Deutschland, den „Kahlschlag“ im Forst Kneeden.

Auch wenn es sich um „eine ordnungsgemäße Waldwirtschaft handelt“, kann er das Fällen der von einem Pilz befallenen Eschen nicht gutheißen. Zumindest nicht zu diesem Zeitpunkt, wo die Vögel – Zaunkönig, Gelbspötter oder Zilp-Zalp – noch brüten. Zu Fall gebracht wurden auch Buchen und Erlen, nicht zu vergessen die Orchideenarten, die in diesem Feuchtwald ihr Zuhause hatten. „Hier gab es die grünliche Waldhyazinthe, ich weiß nicht, ob wir davon noch viele wiederfinden“, so Graeber.

Der Forst Kneeden gehört der Stadt, bewirtschaftetet wird er von der Fortsbetriebsgemeinschaft Stormarn. Für Hagen von Massenbach (SPD) und die Grünen ist klar: „Wir haben als Stadt eine Vorbildfunktion.“ Den Bürgern könne man nicht sagen, während der Brutzeit dürften keine Bäume und Hecken geschnitten werden, und im Kneeden passiert es. Das Thema soll noch einmal im Umweltausschuss am Donnerstag auf den Tisch. Allerdings: Die Rodung erfolgte mit Zustimmung der Stadt, wie Kurt Söffing vom Umweltamt der Stadt vor Ort erklärte. kks