Fußballdach – einen Bewerber ins Abseits gestellt ?
Stormarner Tageblatt vom 1. Oktober 2009
Da waren’s plötzlich zwei: Procom will auf dem Grandplatz auch einen Fußballdach-Supermarkt bauen. In jahrelangen Gesprächen sei das Unternehmen immer beim Bürgermeister abgeblitzt.
Bad Oldesloe/ol
– Da staunte Uwe Kammholz nicht schlecht. Seit Jahren steht der Procom Projektleiter mit der Stadt in Verbindung, versucht Bürgermeister Tassilo von Bary und bereits dessen Vorgänger Philipp Wrieden eine Bebauung des Grandplatzes am Exer mit Supermarkt und Fußballplatz auf dem Dach schmackhaft zu machen – aber jedes Mal wird er mit der gleichen Antwort nach Hause geschickt: „Das ist politisch nicht durchsetzbar.“ Jetzt ruft ihn ein Freund an und erzählt: „Euer Projekt ist in der Zeitung.“ Uwe Kammholz muss erstaunt feststellen, dass Herbert Wenzel für ein Konkurrenzunternehmen die Vision im Hauptausschuss vorstellen durfte (wir berichteten). „Da muss ich mich doch sehr wundern. Wir sind da immer gegen eine Wand gelaufen. Vielleicht hatte die Firma ja tatsächlich die gleiche Idee, diesen Zufall finde ich aber schon komisch“, sagt Projektleiter Kammholz: „Normalerweise sollte eine Stadt froh sein, wenn sie Alternativen hat. Aber das ist hier offensichtlich nicht so.“ In einem Brief an die Fraktionenbekundet Procom nochmals Interesse.
Er kennt die Innenstadtsituation. „Dort hat man doch keine Möglichkeiten mehr – es bleibt nur der Exer. Eine lauwarme Lösung bringt da aber gar nichts“, macht er deutlich: „Wenn ich da nur Lebensmittel kriege – ja Gott, da bekomme ich doch bei Plaza oder Famila mehr und fahre gleich dort hin. Mich wundert nicht, dass die Oldesloer Innenstadt nicht funktioniert, wenn man auf der grünen Wiese immer mehr zulässt.“
Uwe Kammholz hält den Exer für eine gute Lage. Bei einer Verkaufsfläche von 2000 bis 2500 Quadratmetern sei jeder Anbieter interessiert. Einen konkreten Namen will er nicht nennen: „Wir reden nicht über Aldi, Lidl oder Penny, dafür ist das zu groß, die gibt es auch schon an jeder Ecke.“ Ob Rewe, Edeka oder Coop – Procom habe bereits mit allen namhaften Ketten Projekte realisiert.
„Wir sind so weit, dass wir innerhalb von vier Wochen präsentieren können“, so Kammholz zuversichtlich: „Einfach so, durch die kalte Küche ist da sowieso gar nichts möglich. Es gibt ein eindeutiges Urteil, dass in solchen Fällen europaweit ausgeschrieben werden muss.“
Von Ideenklau will Bürgermeister Tassilo von Bary nichts wissen: „Die Idee mit dem Fußballfeld besteht schon länger.“ Er stehe in der Tat schon länger mit Procom in Kontakt. Tassilo von Bary: „In der Vergangenheit war das nur sehr schwer zu vermitteln. Erst seit wir Isek und das Sportstättenkonzept haben, ist das Thema etwas greifbarer. Ich habe dem Herrn von Procom gesagt, er soll mal einen Antrag stellen.“ Das heiße aber nicht, dass er im nächste Hauptausschuss auftreten dürfe. „Ich warte jetzt erst mal auf die Rückmeldungen aus den Fraktionen, ob so etwas überhaupt denkbar ist.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller sieht die ganze Angelegenheit gelassen: „Ich habe das Schreiben zur Kenntnis genommen. Für die CDU ergibt sich daraus nichts.“ Auch inhaltlich kann Möller dem Procom-Projekt nichts abgewinnen: „Er bietet einen ‚preisagressiven Verbrauchermarkt‘ – wir wollen definitiv keinen Real-Markt.“ Die CDU wolle vielmehr die bereits vorgestellte Planung weiter konkretisiert sehen. „Das heißt aber nicht, dass wir ja sagen“, stellt Möller klar.
Wilfried Janson, stellvertretender Vorsitzender der Grünenfraktion: „Ich finde das interessant. Die Verwaltung hat nie gesagt, dass es weitere Interessenten gibt. Ob es wirklich nicht durchsetzbar ist, könnte eine glatte Fehlinterpretation sein.“ Die Grünen seien allerdings ohnehin gegen die Bebauung der ehemaligen Grünanlage. „Die Gutachterin hat von zentraler Lage für einen Markt gesprochen. Der Exer ist Peripherie“, so Janson.
Hagen von Massenbach, SPD-Fraktions-Chef: „Ich bin überrascht, auf diesem Weg erfahren zu müssen, dass es noch einen zweiten Interessenten gibt. Dazu werde ich den Bürgermeister im Hauptausschuss befragen, denn ich fühle mich schlecht informiert – ganz unabhängig davon ob ich das Projekt gut oder schlecht finde.“ Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung zur Exer-Bebauung seien wenig positiv gewesen. „Wir betrachten das ganz daher mit einer gewissen Skepsis“, so Hagen von Massenbach: „Wir werden das machen, was wir können: mit der Bevölkerung und der Kaufmannschaft im Gespräch bleiben.“
Andreas Olbertz
Klaus Schröder: Die Voraussetzungen fehlten

Stormarner Tageblatt vom 28. September 2009
Oldesloer FDP will sich nicht als Verhinderer einer gebundenen Ganztagsschule abstempeln lassen
Bad Oldesloe/ol
– Die FDP als der große Verhinderer der Gebundenen Ganztagsschule? Nach der Sitzung der Stadtverordneten, wo ein SPD-Antrag an den Liberalen scheiterte, könnte man diesen Eindruck haben. „Keineswegs“, behauptet allerdings Bezirksvorsitzender Klaus Schröder. Er sieht seine Partei zu unrecht in diese Ecke gestellt und verweist darauf, dass es ein Antrag der FDP war, mit dem bereits im Juli die Umwandlung beschlossen worden sei.
Allerdings sei die Umwandlung an vier Voraussetzungen gebunden, „unter anderem daran, dass eine Entscheidung der Schulkonferenz erfolgt sein muss und eine Finanzierungszusage aus Kiel vorliegt“, so Schröder: Beides sei nicht der Fall gewesen.
Die „Finanzierungszusage aus Kiel“ taucht im genannten Antrag allerdings nicht auf. Die FDP hatte gefordert, die Umwandlung zum Schuljahr 2010/2011 zu beantragen „sobald die Finanzierung des Vorhabens gesichert ist und die erforderlichen Antragsvoraussetzungen vorliegen.“ Erst im Vorfeld der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung hatte Heiko Vosgerau von einer Zustimmung der FDP gesprochen, „wenn Zuschüsse aus Kiel fließen – ein höherer Betrag.“ Inzwischen beharren die Liberalen darauf, dass es eine Million Euro sein müssen.
Die Voraussetzungen für einen rechtssicheren Antrag hatte Bürgermeister Tassilo von Bary im Juli genannt. Ein Beschluss der Schulkonferenz, ein pädagogisches Konzept, eine zustimmende Stellungnahme der Schulaufsicht des Kreises sowie finanzielle Sicherung durch eine haushaltsmäßige Ordnung. Sowohl in der Verwaltung als auch in der Stadtschule geht man davon aus, dass an erster Stelle ein Beschluss der Politik stehen muss.
Rektorin Sabine Prinz: „Die Stadt ist Schulträger, also muss Politik beschließen, dass sie die Umwandlung will. Dann wird die Verwaltung die Punkte abarbeiten. Andersrum macht es keinen Sinn. Wir werden keinen Beschluss fassen, wenn wir die Grundlage nicht kennen.“ Konkret spielt sie auf die erforderlichen Umbauten an –für geschätzte vier Millionen Euro. Sabine Prinz: „Das ist unsere Minimalforderung.“ Nach den Erfahrungen bei der IGS werde die Stadtschule der Umwandlung erst zustimmen, wenn das Baukonzept bewilligt sei.
Am Tag nach der Stadtverordnetenversammlung hat die Schulkonferenz getagt. Einstimmig wurde der „Willen zur Umwandlung“ bekundet, ein Beschluss sei aber wegen der „aktuellen negativen politischen Beschlusslage nicht möglich“.
FDP-Vorsitzender Klaus Schröder unterstellt der SPD nunmehr, ihren Antrag nur wegen der Landtagswahl gestellt zu haben. „Eine besondere Eilbedürftigkeit, weil die Zusagen an die Eltern bis zum 20. November raus gingen, ist entgegen der Aussagen in der Sitzung nicht gegeben. Diese Aussage ist unzutreffend“, argumentiert er. Er habe von Stadt- und Kreisverwaltung die Auskunft erhalten, dass die Bescheide erst nach den Schulfähigkeitstests verschickt würden. Schröder: „Die Tests werden ab Dezember stattfinden.“
Sabine Prinz korrigiert ihre Formulierung aus der Stadtverordnetenversammlung: „Ich habe die Anmeldefrist gemeint. Bis spätestens 20. November müssen die Eltern die Zettel abgegeben haben.“ Also müssten sie bis dahin auch verbindlich wissen, was aus der Stadtschule wird. „Nach der Anmeldung werden wir nicht mehr lange warten, denn die Zeit bis zum Schulbeginn muss für Förderung genutzt werden“, stellt sie klar: „Heute wird kein Kind mehr zurückgestellt.“
Klaus Schröder verspricht: „Wenn die am 15. Juli beschlossenen Voraussetzungen gegeben sind, wird die FDP umgehend Anträge zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im Oktober stellen.“
Andreas Olbertz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 26. September 2009
Von Geldstücken, Wahlfrust und einem schmalen Grat
Drohgebärde
Von Andreas Olbertz
und Volker Stolten
So ganz einfach war das für Außenstehende nicht nachzuvollziehen. In der Diskussion der Stadtverordneten über die Frage, ob die Stadtschule nun Gebundene Ganztagsschule werden soll, argumentierte Birgit Reichardt-Mewes (CDU) angesichts von vier Millionen Euro Umbaukosten: „So eine Luxusschule können wir uns nicht leisten.“ Den Ball hat Schulleiterin Sabine Prinz natürlich gleich aufgegriffen. Sie sprach davon, dass sich die Stadtschule als „privilegierte Schule“ fühle und unter „besonderen architektonischen Bedingungen“ arbeite. Triefender Sarkasmus, den man leider nur versteht, wenn man die Schule etwas kennt. Aber die, an die es adressiert war, werden es schon entsprechend wahrgenommen haben. Auf Nachfrage wurde Sabine Prinz deutlicher: „Wir sind die Schule mit den meisten Essen zum geringsten Preis, aber ohne Mensa.“ 150 Kinder treffen sich täglich im Werkraum zum Mittagstisch. Von dieser Quote können die Betreiber der Millionen-Mensa am Schulzentrum nur träumen. Wer weiß, ob da überhaupt 150 Essen am Tag über den Tresen gehen.
Gruppenräume, Lernateliers … „Haben wir nicht. Bei uns lernen die Kinder auf dem Flur und sind froh, dass sie ein Dach über dem Kopf haben“, stellt die Rektorin klar.
So viel zum Thema „Luxusschule“. Zumindest das Mensa-Problem soll ja im kommenden Jahr gelöst werden. Wenn dann das vorgesehene Geld noch da ist. Es tauchen nämlich schon die ersten Finanzierungsvorschläge, wo das Geld, wegen der unklaren Situation, klammheimlich einkassiert werden soll. Schaumer mal, wie lange Politik sich da noch wehrt.
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Der Steinfelder Redder erhitzt mal wieder die Gemüter. Die FDP hatte vor geraumer Zeit den Antrag eingebracht, den Tunnel zu streichen und stattdessen am oberen Ende des Baugebiets eine Brücke rüber zum Poggenbreden zu planen. Und jetzt gibt es Theater wegen der Ausführung. Im Klartext: Wie breit soll sie sein, wer muss da rüber können? Frank Fiedler von der FDP hat es im Kurpark ausprobiert und ist zu der Erkenntnis gekommen, 2,50 Meter müssen es schon sein. Die Grüne Karin Hoffmann wittert Betrug, schließlich sei auf dem Foto deutlich zu erkennen, dass Garcia Fiedler nicht mit einem einfach Kinderwagen auf der Brücke stehe, sondern mit einer Zwillingskarre. Mit etwas Rücksicht klappe es auch auf der deutlich schmaleren Brücke hinter dem Blauen Haus. Absolut richtig, nur sollte man wissen, dass die Redderbrücke deutlich länger wird. Zudem muss man sich fragen, wofür die Grünen sind, denn Dr. Hartmut Jokisch hat im Bauausschuss seine Hand für den 4,5-Meter-Plan und den Antrag der CDU, die Brücke in Notfällen für Autos befahrbar zu machen, gehoben. Wer weiß, was da noch alles hoch kommt.
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Ganz toll kann man da nur sagen. Da haben sich tatsächlich zwei Elternvertreterinnen vom Gymnasium auf den Weg in die Oldesloer Fußgängerzone gemacht, um den Parteien an ihren Ständen auf den Zahn zu fühlen. Als sie zurück kamen, waren sie kein Stück schlauer aber erheblich gefrustet, weil sie keine konkreten Antworten auf ihre Fragen bekommen haben – bei keiner Partei. Larifari, bedrucktes Papier und Plundergeschenke – und dann wundert sich jemand über Verdruss und sinkende Wahlbeteiligung?
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Schon „heute“-Moderatorin Petra Gerster schrieb sich den „Erziehungsnotstand“ von der Seele. In ihrem gleichnamigen Buch hält sie der Gesellschaft den Spiegel vor und verdeutlicht schwarz auf weiß, wo es überall hapert. Und leider funktioniert die Erziehung immer häufiger nur über den Geldbeutel. Bestes Beispiel ist das beschauliche Bargteheide. Dort war die Verwaltung in diesen Tagen damit beschäftigt, genügend Wahlhelfer für die Landtagswahl zu finden. Zwar gibt es immer Menschen, die ehrenamtlich Gewehr bei Fuß stehen und sich vorbildlich einbringen. Doch dieses Mal reichten die nicht aus. Zudem wollte die Stadt gerade auch die jüngere Klientel mit ins „Boot des Gemeinwohls“ ziehen und ließ somit Briefe sprechen. Doch beim Jungvolk stieß der Appell auf taube Ohren. Null Reaktion auf die Anschreiben! Also doch Peitsche statt Zuckerbrot dachten sich Bürgermeister Görtz und Bürgerbürochef Müller und drohten den Uneinsichtigen ein Ordnungsgeld von bis zu 500 Euro an. Und siehe da, die „Schocktherapie“ wirkte. Plötzlich liefen im Rathaus die Telefondrähte heiß und die Lücken in den Reihen der Wahlhelfer schlossen sich im Sauseschritt. Die Nachfrage sei größer gewesen als das Angebot, sagte der Verwaltungschef in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments mit schelmischem Lächeln und bedankte sich bei den Pressevertretern für die erfolgreiche Berichterstattung. Unser Karikaturist hat sich dazu seine Gedanken gemacht. Merke: (Ordnungs-) Geld regiert die Welt – im Großen wie im Kleinen!
Redderbrücke – wie breit ist breit genug?
Stormarner Tageblatt vom 24. September 2009
Das ist angewandte Politik: Der FDP-Abgeordnete Frank Fiedler testet, wie breit eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer sein sollte.
Bad Oldesloe/ol
– Der Steinfelder Redder ist längst beschlossene Sache. Okay, das Geld fließt nicht so, wie es von einigen Politikern mal prophezeit worden ist, aber ansonsten sollte man meinen, geht da alles seinen Gang. Weit gefehlt, der Redder ist immer noch für einen zünftigen politischen Streit gut.
Es geht – mal wieder – um die Brückenanbindung. Die CDU hatte diese Pläne gefürchtet wie der Teufel das Weihwasser, aber dem FDP-Antrag letztlich doch zugestimmt, weil von Anliegern in der Auslegung keine Bedenken geäußert wurden. Streit gab es in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses dann aber doch, weil die SPD nicht mehr mitziehen wollte. Ohne, dass es jemand gefordert hätte, wollte die Verwaltung die Brücke für Notfälle befahrbar machen. Eine Lösung mit Klapp-Pollern soll her. Das ging den Sozialdemokraten zu weit, sie votierten dagegen – vergeblich.
Jetzt geht das Thema in die nächste Runde. Der FDP-Stadtverordnete Frank Fiedler machte mit seiner Frau Garcia und dem eigenen Nachwuchs einen Selbstversuch im Kurpark. Die dortige Brücke über die Beste ist gut 1,60 Meter breit. Frank Fiedler zu den Ergebnissen: „Während ein Fußgänger und ein Kinderwagen gerade noch aneinander vorbeikommen, wird es bei der Begegnung von Kinderwagen und Fahrrad schon ganz eng. Wenn das Fahrrad dann auch noch mit Anhänger unterwegs ist, geht gar nichts mehr, und eine der beiden Parteien muss sich auf den Rückweg machen – bei einer Brückenlänge von 50 Metern ein umständliches Unterfangen.“ Weiter argumentiert der Liberale: „Die Verwaltung schlägt eine Breite von 2,50 Metern vor. Dieses entspricht den gesetzlichen Vorgaben für einen in beide Richtungen befahrbaren Radweg. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bauausschusses, Maria Hermann und Hans-Hermann Roden, fordern eine Variante deutlich unter dieser Breite, aber immerhin über einem Meter.“ Mit dieser Argumentation, möglichen Pkw-Verkehr verhindern zu wollen, erscheint dem FDP-Mann „absurd“, denn bei einer Breite von 2,50 Metern könnte die Brücke im Notfall von Krankenwagen befahren werden.
Die Ausschussvorsitzende Maria Herrmann widerspricht der Darstellung der FDP: „Ich führe keine Diskussion über Meter oder Zentimeter – das ist eine Fachdiskussion, für die ich nicht kompetent bin. Mir geht es ausschließlich um die Befahrbarkeit.“ Nirgendwo in den Unterlagen stehe etwas von 2,50 Metern. „Also muss doch das gelten, was den Trägern öffentlicher Belange vorgelegt wurde. In den Plänen ist eine Fahrbahnbreite von 4,50 Metern eingezeichnet. Ich habe in der ganzen Reddergeschichte gelernt, dass ich den gedruckten Unterlagen mehr glaube, als den Worten der Verwaltung.“
Wenn denn eine Breite von 2,5 Metern vorgeschrieben und in der Praxis sinnvoll sei, sei das mit der SPD durchaus konsensfähig. „Aber die Befahrbarkeit muss ausgeschlossen sein“, stellt sie klar. Angesichts der Baustelle an der Lübecker Straße und den kilometerlangen Umwegen, die den Anliegern zugemutet werden, grübelt sie: „Wer entscheidet denn, was wirklich eine Notsituation ist?“ Ein Schlüssel für einen Poller ist schnell besorgt.
„Sind die Ängste berechtigt, dass die Brücke irgendwann geöffnet wird?“, fragt Frank Fiedler. Er ist der Ansicht, dass bei einer Breite und einem umlegbaren Poller eine dauerhafte Nutzung nicht möglich sei: „Alles andere wäre ein Schildbürgerstreich auf Kosten der Sicherheit und der Benutzerfreundlichkeit der Brücke.“
Am Montag, 5. Oktober, tagt der Bauausschuss ab 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Dann wird auch das Thema Redderbrücke wieder auf der Tagesordnung stehen und mit einem Brückenplaner beraten werden.
Streit um FDP-Vorstoß:Wie breit soll Redder-Brücke werden?

Lübecker Nachrichten vom 24. September 2009
BAD OLDESLOE – Die Bad Oldesloer Liberalen machen – wenige Tage vor der Landtags- und Bundestagswahl – die Dimension der geplanten Brücke vom Steinfelder Redder über die Bahn zum Poggenbreeden zum Thema. Wie breit soll sie werden? „An dieser Frage entzündeten sich auf der jüngsten Sitzung des Oldesloer Bau- und Planungsausschusses (BPA) die Gemüter“, heißt es in einer Mitteilung der FDP. Die Verwaltung habe 2,50 Meter vorgeschlagen. „Die sozialdemokratischen Mitglieder des BPA, Maria Herrmann und Hans-Hermann Roden, fordern eine Variante deutlich unter dieser Breite, aber immerhin über einen Meter breit“, mokiert sich Frank Fiedler, für die FDP im BPA. Grund: Das sollte einen möglichen Pkw-Verkehr verhindern. Für Fiedler und die Liberalen „absurd“. Denn die Mehrheit im Ausschuss will, dass im Ernstfall Rettungsfahrzeuge die Brücke befahren können.
Er selbst denke aber auch an die künftigen „normalen“ Nutzer, Fußgänger, Radfahrer, Eltern mit Kinderwagen oder Fahrradanhänger. Wie eng es dann bei einer Breite unter 2,50 Meter würde, hat er gemeinsam mit seiner Frau Garcia und dem gemeinsamen Nachwuchs in entsprechenden Gefährten ausprobiert – auf der 1,60 m breiten Beste- Brücke im Oldesloer Kurpark am Salzteich. Sein Fazit: „Wir plädieren für die familienfreundliche und sichere Variante mit 2,50 Meter Breite. Nach unserer Meinung würden sich die Herstellungskosten bei einer geringeren Breite auch nicht verändern“. Alles andere wäre „ein Schildbürgerstreich auf Kosten der Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit“ der Brücke.
Maria Herrmann (SPD) ist empört: „Im Ausschuss wurden keinerlei Breiten diskutiert.“ Der SPD gehe es nicht um bestimmte Breiten, sondern darum, dass die Brücke nicht von Autos befahrbar ist. Fiedlers Ausführungen hält sie für Polemik und Wahlkampf. „Er hätte sich die Mühe machen sollen, die Pläne und Unterlagen zu lesen, die den Trägern öffentlicher Belange vorgelegt wurden.“ Dort nämlich ist seitens der Verwaltung eine Brückenbreite von 4,50 Meter eingezeichnet. Über die tatsächliche Breite sollten am Ende die Fachleute der Verwaltung entscheiden, so Herrmann. „Unsere Position ist klar: Fuß- und Radweg ja, aber eine für den Autoverkehr ausgelegte Brücke von mehr als 4,50 Meter Breite ist überdimensioniert, unnötig und mit bis zu 700 000 Euro viel zu teuer.“ unk
Lesermeinung
Lübecker Nachrichten vom 24. September 2009
Zur Stadtverordnetenversammlung und dem Wahlkampf von FDP und CDU:
Überall von den CDU- und FDP-Wahlplakaten schlägt uns entgegen: „Wir sind für Bildung! Nur Wir!“ Frau Anita Klahn (FDP) lässt über sich schreiben, dass sie für „Bildung, vor allem eine bessere Ausstattung der Schulen . . .“ einsteht. So weit, so gut. Wo war sie bei der Stadtverordnetenversammlung, als es um die Stadtschule ging? Die SPD-Fraktion hat einen Antrag mit Finanzierungsvorschlag für die Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule gestellt.
Aber wo bitte war Frau Klahn bei dieser Debatte? Die Frontfrau der FDP, wenn es um Bildungsfragen geht, die die FDP im Bildungsausschuss vertritt und für den Landtag kandidiert. Die Frau, „die sagt, was sie denkt und macht, was sie sagt“ (O-Ton der FDP). Da die FDP gegen den Antrag der SPD war, ließ Frau Klahn ihre Parteifreunde reden. Sie selbst hat kein Wort gesagt!?!
Die Sitzung erinnerte mich fatal an die Zeit, als wir Eltern der IGS um eine Mensa kämpften. Die SPD wollte eine Mensa mit 90 Prozent Finanzierung aus dem Bundesfond. Die CDU war strikt dagegen. Man einigte sich auf eine Mensa für die IGS. Hätte damals die CDU dem Vorschlag der SPD zugestimmt, hätte eine große Lösung für das gesamte Schulzentrum uns weniger gekostet, als alleine die zweite Mensa für die Realschule. Und das alles nur, weil die CDU dagegen war . . .
Diesmal: FDP und eine Frau, die Bildung groß auf ihre (Wahl-)Fahnen geschrieben hat. Es ist zu gefährlich, sich in Wahlkampfzeiten gegen die Schule/Eltern zu stellen. Es könnte Wählerstimmen kosten.
Halina Waltz, Bad Oldesloe
Schulkonferenz hält am Willen zur Ganztagsschule fest
Lübecker Nachrichten vom 24. September 2009
BAD OLDESLOE – „Wir haben zwei Stunden lang hin und her diskutiert, die Stimmung war schon sehr gedrückt“, erzählt Sabine Prinz, Leiterin der Stadtschule, von der Schulkonferenz am Dienstagabend. Dennoch habe man eine „klare Willensbekundung formuliert, dass wir nach wie vor am Ziel gebundene Ganztagsschule festhalten“. Einen Beschluss hielt man aber erst einmal für nicht nötig – schließlich gab es aus der Politik auch kein deutliches Zeichen.Der Antrag der SPD auf der Stadtverordnetenversammlung auf sofortige Umwandlung wurde von CDU und FDP am Montag abgeschmettert.
Auch wenn es Bedenkenträger gibt, die in dieser politischen Entscheidung das vorzeitige Aus der gebundenen Ganztagsschule für Bad Oldesloe sehen, glimmen noch einige Funken Hoffnung. Immerhin hatte das Bildungsministerium zugesichert, die Entscheidung über die Förderung (rund eine Million Euro) aus dem Investitionspakt noch vor den Herbstferien zu verkünden. Und da es aus Stormarn nur zwei Projekte gibt, die Antrag auf Förderung gestellt haben, wobei das zweite neben der Stadtschule nur gering dotiert ist, „tendiert die Wahrscheinlichkeit, dass wir kein Geld bekommen, gegen Null“, so Sabine Prinz. Die Oldesloer Verwaltung wurde nun durch die Schulkonferenz aufgefordert zu prüfen, ob der Beginn der Ganztagsschule zwingend zum Schuljahr 2010/11 vorgeschrieben ist, um Fördergelder zu bekommen, oder ob es auch ein Jahr später möglich sei. Bürgermeister Tassilo von Bary: „Sobald wir dies wissen, informieren wir natürlich die Öffentlichkeit. Fest steht aber, dass die Umbaumaßnahmen nicht zum Schuljahresbeginn 2010/11 abgeschlossen sein können.“ Diesbezüglich zeigt die Stadtschule allerdings Kompromissbereitschaft. Prinz: „Wir könnten uns auch mit einer vorübergehenden Containerlösung für die Schüler im Kurpark anfreunden, wenn an der Schule noch gebaut wird.“ Von Bary: „Mit Containern haben wir in Bad Oldesloe immer schon gearbeitet.“ unk
Gloria: Stadt muss Fördergeld zurückzahlen

- Das Restaurant im Gloria steht seit Februar leer. Laut Eigentümer Mike-M. Pitz soll dort keine Gastronomie mehr entstehen. Foto: UNK
Lübecker Nachrichten vom 24. September 2009
BAD OLDESLOE – Vor zwölf Jahren plante die Stadt Bad Oldesloe, die neu entstandene Gewerbebrache „Gloria- Mühlen-Gelände“ am Pferdemarkt mit neuem Leben zu füllen. Dafür wurden Städtebaufördergelder abgerufen – 613 550 Euro, damals war es die runde Summe von 1,2 Millionen D-Mark. Die Stadt selbst musste 306 775 Euro (damals: 600 000 DM) dazugeben.
Im Juni nun hatte die geldgebende Investitionsbank (IB) Schleswig-Holstein ihre Schlussabrechnung vorgelegt und kam zu dem Ergebnis, dass die Stadt Bad Oldesloe aufgrund einiger nicht förderfähiger Punkte rund 92 000 Euro zuruückerstatten sollte. Im Gegensatz zur Stadt, die Einnahmen von 1,002 Millionen Euro, Ausgaben von 933 000 Euro und einen Überschuss von 69 000 Euro errechnete, kam die IB auf Einnahmen von 1,046 Millionen Euro, Ausgaben von 913 000 Euro und einen Überschuss von 133 000 Euro.
Insbesondere bei der Trägervergütung hatte die Stadt Bad Oldesloe und ihre Sanierungsträgerin des Geländes, die LEG EntwicklungsGmbH, eine andere Auffassung als die IB. Also legte man Widerspruch gegen den Bescheid ein. „Wir haben die verschiedenen Posten und Kosten näher erklärt, so dass die Investitionsbank einiges anerkannte, dafür aber wieder andere Sachen monierte“, erklärt Bürgermeister Tassilo von Bary. Im Endeffekt sank aber die Forderungssumme der IB. Ein rechtskräftiger Bescheid mit der Neuberechnung wurde für Mitte September angekündigt. Doch um nicht täglich weitere Zinsen zahlen zu müssen, hat sich die Stadt entschlossen, den neu errechneten Landesanteil in Höhe von aufgerundet 60 000 Euro plus 4500 Euro Zinsen sofort zurückzuzahlen.
Die Deckung dieser Summe erfolgt aus Erträgen aus der Auflösung oder Herabsetzung sonstiger Rückstellungen. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte diesem Vorschlag des Finanzausschusses zu. Joachim Strunk
12:13 – Ganztagspläne geplatzt
Stormarner Tageblatt vom 23. September 2009
Der Antrag zur Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule ist knapp abgelehnt worden. Der FDP fehlte ein Finanzkonzept.
Bad Oldesloe/ol
– Die Erleichterung war Birgit Reichardt-Mewes deutlich anzuhören. „Da bin ich ja richtig froh, dass ich mal nicht unter Druck stehe“, sagte sie frohgelaunt. Die CDU hatte sich von Anfang an gegen eine Umwandlung der Stadtschule in eine Gebundene Ganztagsschule ausgesprochen – damit hielten die Christdemokraten nie hinterm Berg, daran hatte sich auch zur Stadtverordnetensitzung nichts geändert. „Diese Luxusschule können wir uns nicht leisten“, argumentierte die Christdemokratin angesichts von vier Millionen Euro Umbaukosten: „Wir haben noch eine ganze Menge auf dem Zettel, was wir wollen.“
Die SPD hatte bekanntlich beantragt, die Umwandlung der Stadtschule in eine Gebundene Ganztagsschule voran zu treiben. Hagen von Massenbach, SPD Fraktions-Chef, plädierte für eine Umsetzung des im Finanzausschuss vorgestellten ppp-Modells, obwohl noch keine Förderzusage aus Kiel vorliege. Das würde die Stadt jährlich gut 300 000 Euro kosten. Da für die Schule eine Mensa bereits gesondert beschlossen worden war, deren Kosten im Volumen für die Gebundene Ganztagsschule aber enthalten sind, könnten die bereit stehenden 600 000 Euro als Rate für die ersten beiden Jahre verwendet werden. „Ich bin mir sicher, dass es für die Stadt Früchte tragen wird, die über diese Summe hinaus gehen“, zeigt sich von Massenbach überzeugt.
Bei der FDP, auf deren Stimmen es ankam, stieß er damit auf taube Ohren. Heiko Vosgerau stellte klar: „Ein Finanzierungskonzept kann meine Fraktion darin nicht erkennen.“ Davon machen die Liberalen ihre Zustimmung aber abhängig. Es sei ein fahrlässiges Signal, sich jetzt bereits für die Umwandlung auszusprechen. „Die in Oldesloe müssen es ja ganz schön dicke haben. Da würde ich mich als Zuwendungsgeber doch fragen, ob nicht anderswo jemand die Mittel dringender braucht“, führte er aus.
Sein Fraktionsvorsitzender Karl-Reinhold Wurch legte noch einen drauf: „Wir sind nicht bereit, uns unter Druck setzen zu lassen.“ Über die Schulanmeldungen werde ohnehin erst im April entschieden. Doch da musste er sich von Rektorin Sabine Prinz belehren lassen. Spätestens bis 20. November gingen die Bescheide raus – die Frist bis zum Schulbeginn solle für Förderung genutzt werden. „Täglich werden bei mir Eltern vorstellig und fragen, was denn nun werde“, erklärte die Schulleiterin. Die Familien müssten jetzt ihre Entscheidung treffen.
Alles Argumentieren half nicht. Schwarz-Gelb hatte eine Stimme mehr als Rot-Grün, der Antrag, die Umwandlung in Kiel zu beantragen, wurde abgelehnt. Sabine Prinz zog daraufhin gestern die Reißleine. „Wir brauchen jetzt eine Entscheidung, die haben wir nicht bekommen“, sagte sie auf Nachfrage. Sie werde deshalb für die Schulkonferenz beantragen, dass der Wille zur Umwandlung bekundet werde. Ein Beschluss sei aber aufgrund der negativen politischen Vorgaben zurzeit nicht möglich.
Andreas Olbertz
Standpunkt
Das war’s wohl
Andreas Olbertz
Na, super: Statt ein kraftvolles Signal für die Zukunft der Stadtschule zu senden, wurde auf Formalien herumgeritten. Vor allem die FDP hat sich aus der Verantwortung gestohlen. „Ja, aber …“ sagen, und dann mit nein zu stimmen, bedeutet das faktische Aus für die Gebundene Ganztagsschule. Da kann man noch so sehr und auch zu recht nach der Finanzierung rufen – klarer als jetzt wird sie kaum werden. Wer kann schon 20 Jahre in die Zukunft schauen?
Mit einem klaren Votum hätten eindeutige Signale für Schule und Eltern gesendet werden können. Damit hätte die Stadt sich profilieren können. Der Schwarze Peter wäre dann auch da gewesen, wo er hingehört: beim Land – das hätte nämlich seinen vollmundigen Programmen Taten folgen lassen müssen.
Danke FDP, Chance vertan.
Rückschlag für die Ganztagsschule in Oldesloe
Lübecker Nachrichten vom 23. September 2009
Bad Oldesloe – Die SPD wollte Dampf machen, die Umwandlung der Oldesloer Stadtschule zur gebundenen Ganztagsschule auch ohne Förderzusage des Landes sofort auf den Weg bringen. FDP und CDU stoppten den Antrag.
Die Enttäuschung bei der SPD, vor allem aber bei den anwesenden Eltern und Lehrern der Stadtschule war groß. Stadtschul-Leiterin Sabine Prinz übte sich nach der Sitzung in Sarkasmus: „Es ist ja noch besser ausgegangen, als wir heute früh befürchtet hatten.“Tatsächlich hatten sich die Grünen im Verlauf der Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung eines anderen besonnen. Nach einer Sitzungsunterbrechung erklärte Fraktionschef Gerold Rahmann, man habe eigentlich auf die Förderzusage des Landes zur Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule warten wollen. Doch wohl nicht zuletzt aufgrund der Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hagen von Massenbach, kamen sie zum Entschluss, den Antrag der SPD zu unterstützen. „Wir wollen nicht, dass die Schulpolitik als Steinbruch für die Lösung der Haushaltsprobleme herhält.“Von Massenbach hatte noch einmal deutlich gemacht, dass nach Rechnung der SPD die Finanzierung der gebundenen Ganztagsschule für die nächsten zwei Jahre sicher sei: „Wenn die Kosten für Neu-, An- und Umbauten an der Stadtschule von vier Millionen Euro über ein PPP-Modell realisiert werden, zahlt die Stadt ohne Fördermittel jährlich 311 873 Euro.“ Im Haushalt 2009 stehen bereits 60 000 Euro für die Planung einer neuen Mensa an der Stadtschule bereit, für den Haushalt 2010 sind hierfür weitere 540 000 Euro eingeplant. „Der Betrag von 300 000 Euro ist dann mit Sicherheit auch in den folgenden Jahren einplanbar.“ Natürlich hoffe die SPD auch weiterhin auf die Fördermittel des Landes, aber man wolle ein Zeichen setzen – „zum Wohle der Kinder“. Und durch die Umwandlung in eine gebundene Ganztagsschule würde die Stadtschule nur gewinnen: „Woche für Woche 96 Lehrerstunden mehr, zwei Erzieher/-innen und mehr Kurse für nur 32 700 Euro zusätzliche Personalkosten!“ Die FDP wollte dieser Argumentation nicht folgen. Heiko Vosgerau: „Es ist für uns nicht vorstellbar, das Projekt anzugehen, wenn die Stadt keine Mittel aus dem Investitionspaket bekommt.“ Das seien eine Million Euro, ein Viertel des Gesamtvolumens. Bei Ratenzahlungen über 20 Jahre würden bei einer jährlichen Mehrbelastung von 75 000 Euro sogar 1,5 Millionen daraus, die die Stadt zusätzlich finanzieren müsste. Ähnlich sah das die CDU, deren Sprecherin Birgit Reichardt-Mewes erklärte, die Stadt habe mit Kindergärten, Bauhof und anderen Projekten „eine ganze Menge Dinge auf dem Zettel“, die noch bezahlt werden müssten. Zum Zweiten „stößt mir auf“, dass man die Stadtschule gegenüber den anderen Schulen bevorzugen würde. Das sei „keine faire Behandlung“. Ein Zwischenruf aus der CDU-Fraktion sprach gar von einer privilegierten „Luxusschule“. Das wiederum brachte Schulleiterin Sabine Prinz in Rage. Als Sachverständige hatte sie Rederecht erhalten. In ihrer Replik klärte sie nicht nur FDP-Chef Karl-Reinhold Wurch über das Anmeldeprozedere und die dazu gehörigen Fristen für Eltern künftiger Erstklässler auf, sondern bot den Christdemokraten an, sich ein Bild von der „privilegierten Situation“ der improvisierten Mensa im Kunstraum der Schule zu machen, wo täglich mehr als 150 Kinder ihr Mittagessen zu sich nähmen. Mit 13 zu 12 Stimmen stimmten CDU und FDP gegen den Antrag der SPD, die von den Grünen unterstützt wurde. Gestern Abend tagte die Schulkonferenz an der Stadtschule. Sie wollte sich nochmals erneut für die Umwandlung stark machen. Und alle hoffen auf eine baldige Förderzusage des Landes, so dass es vielleicht doch noch zum Schuljahr 2010/11 klappen könnte.
Von Joachim Strunk
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 19. September 2009
Fußball, Poker und andere Spielereien
Zockermentalitäten
Von Andreas Olbertz
Da haben wohl beide Seiten gepokert, und Bad Oldesloe hat am Ende einen Sieg davon getragen. Der Urheberrechtsstreit mit dem Hallenbad Architekten Asmus Werner ist beigelegt – zumindest wenn die Stadtverordneten dem ausgehandelten Schlichtungsspruch zustimmen. Für einen „angemessenen Betrag“ bekommt die Stadt die Nutzungsrechte und darf das Hallenbad nun umbauen. Und was ist angemessen? Die Planer hatten da mal so ihre Vorstellungen und sollen mit Forderungen von weit mehr als 200 000 Euro in die Verhandlungen gegangen sein. Das wollte die Stadt nicht bezahlen, vor Gericht ziehen wollte sie auch nicht, also wurde das Schlichtungsverfahren vor der Architektenkammer gewählt. Schlichtung klingt irgendwie nicht nach Recht bekommen und ob die Hamburger Kammer mit einem ihrer Mitglieder hart ins Gericht gehen würde? Da kann man als Laie so seine Zweifel haben. Wie auch immer, am Ende steht ein Spruch, der für die Stadt gut ist, denn jetzt ist der Weg frei. Über die zu zahlende Summe wurde Stillschweigen vereinbart. Sie liegt über der Grenze, die der Bürgermeister bewilligen kann. Das wären 25 000 Euro. Um konkreter zu werden: Sie beläuft sich auf mehr als das Dreifache. Rechnet man die Mehrwertsteuer dazu, ist es nur noch knapp unter 100 000 Euro.
Angesichts von erwarteten 4,5 Millionen Euro Umbaukosten, könnte man ja Freudensprünge machen. „Hurra, lediglich ein Drittel der mal geforderten Summe. Das sind doch nur Peanuts.“ Tatsächlich? Vielleicht wäre es gar nicht so weit gekommen, wenn man die Architekten von Anfang an einbezogen hätte, statt sie mit Kritik zu überschütten. Damit hat sich die Stadt bei Asmus Werner und seinem Team jedenfalls nicht beliebt gemacht.
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Spiel, Satz und Sieg muss man da wohl anerkennen: Maria Herrmann hatte im Sozialausschuss für einen Eklat gesorgt, als sie deutlich sagte, dass an der Hamburger Straße eine Sammelunterkunft für Obdachlose geplant sein. Oh ha, was war da das Geschrei laut, Tumult im Sitzungszimmer, geplatzter Tagesordnungspunkt – das ganz große Theater. Die FDP hatten am Ende noch einen draufgesetzt und in einer Pressemitteilung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht nur unkollegiales Verhalten vorgeworfen sondern behauptet, sie habe gegen die Gemeindeordnung verstoßen. Das wollte die SPD-Abgeordnete geklärt haben und bat jetzt im Hauptausschuss um eine rechtliche Bewertung durch die Verwaltung. Hauptamtsleiter Malte Schaarmann druckste viel rum. „Darüber lässt sich juristisch trefflich streiten“, wandt er sich wie ein Aal, um dann mit dem ersten entscheidenden Satz rauszurücken: „Das Verhalten wird nicht mit einer Ordnungswidrigkeit geahndet.“ Das klingt nach Freispruch. Aber Schaarmann gab noch mehr zu. Ein Tagesordnungspunkt müsse dann nichtöffentlich sein, wenn es berechtigte Interessen Einzelner gebe. Das habe man in der Verwaltung ausgiebig diskutiert. Ergebnis: „Das muss man in dem Fall wohl eher verneinen.“ Mit anderen Worten: Der Punkt hätte von Anfang an öffentlich diskutiert werden müssen!
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Der Verband der Südholsteinischen Wirtschaft (VSW) hatte zum Treffen nach Oldesloe geladen. Bürgermeister Tassilo von Bary war um eine kurze Rede gebeten worden. Die endete mit den Versprechen, dass trotz herber Steuerausfälle an der Gewerbesteuer-Schraube nicht gedreht werde. Das wollen Firmenbosse hören, damit kann man bei denen punkten. Gibt es dazu eigentlich einen Beschluss? Ein Bürgermeister kann natürlich viel versprechen, er kann sich auch mit allerhand Projekten brüsten, aber er „nur“ Verwaltungs-Chef und hat das umzusetzen, was Politik beschließt. Er kann Visionen entwickeln, Wege aufzeigen: Das kann alles noch so toll sein, wenn die Mehrheit der Stadtverordneten dagegen ist, hat sich das Thema erledigt. Politik hat das Sagen. Und wenn im Haushalt ein Loch klaffen sollte, wer weiß, was dann beschlossen wird, um es zu stopfen …
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Ein Fußballplatz auf dem Dach eines Supermarktes – ist das genial oder eine Schnapsidee? Im ersten Moment mag man zu letzterem tendieren, aber wenn man sich mal mit dem Investor oder dem Architekten darüber unterhält, bekommt man schnell den Eindruck, das sind Leute, die sich schon lange und intensiv mit dem Thema beschäftigt haben. Herbert Wenzel und Sven Wobig erwecken nicht den Eindruck, Spinner zu sein. Das Projekt ist auch alles andere als 08/15. Klar ködern sie Politik mit Zuckerstückchen wie: Stadt muss nichts zubezahlen, gute Anbindung an und Attraktivierung der Innenstadt – naja, da muss man mal abwarten, was davon bei einer genaueren Betrachtung wirklich bestand hat. Genau das scheint ja in der nächsten Zeit stattzufinden. Keine Fraktion hat pauschal nein gesagt, alle wollen sich intensiv damit auseinander setzen. Es könnte sich für die Stadt als Glücksfall erweisen, dass mit Sven Wobig ein Oldesloer Architekt die Planung übernimmt – der will hier vermutlich nicht etwas hinklatschen, schnelles Geld machen und dann verschwinden, der hat in seiner Heimatstadt ein Stück Reputation zu verlieren. Unser Karikaturist Götz Wiedenroth hat schon mal einen potenziellen Problembereich mit gewohnt spitzer Feder aufgegriffen.
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Da dürfte es hinter den Kulissen kräftig im Karton gerappelt haben. Eine Woche vor der Wahl kommt raus, dass ausgerechnet die Bargteheider Umgehung nicht gebaut wird – weil das Land kein Geld hat. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Finanzminister Rainer Wiegard ist Bargteheider, Bürgermeister Dr. Henning Görtz hat bis vor kurzem noch im Ministerium gearbeitet und dann wird sowas durch die Hintertür publik? Da wird ein Konjunkturpaket nach dem nächsten aus der Taufe gehoben aber bei einem Projekt, das lange diskutiert und gründlich geplant wurde, auf das die Menschen sehnlich warten und in das schon viel Geld gesteckt worden ist, zieht Kiel einfach so der Stecker raus? Arbeitet da noch jemand vernünftig in der Regierung oder sind alle nur mit Versprechungen auf Wahlkampftour, um ihre Jobs zu sichern. Aber offensichtlich haben die Bargteheider in Kiel Einfluss: Gestern Abend kam die Botschaft, Minister Wiegard habe durchgesetzt, dass der Westring doch gebaut werde ...
SPD will Ganztagsschule "umgehend"
Lübecker Nachrichten vom 18. September 2009
BAD OLDESLOE – Die Oldesloer SPD will die Umwandlung der Stadtschule in eine Gebundene Ganztagsschule – und zwar so schnell es geht. Unabhängig von der vom Land erhofften und noch ausstehenden Förderzusage über eine Million Euro halten die Sozialdemokraten die Finanzierung für gesichert: bei einem PPP-Modell (Public-Private Partnership).
„Wir hoffen auf Fördermittel, aber auch ohne wünschen wir uns zum Wohl der Kinder die notwendige Umwandlung in eine Gebundene Ganztagsschule“, so Hagen von Massenbach, SPD-Fraktionsvorsitzender. Wenn nämlich die Baukosten in Höhe von vier Millionen Euro über PPP realisiert würden, „zahlt die Stadt ohne Fördermittel jährlich 311 873 Euro. Da im Haushalt 2009 bereits 60 000 Euro für die Planung der Mensa an der Stadtschule zur Verfügung stehen und im Haushalt 2010 der Betrag von 510 000 Euro eingeplant worden ist, gehen wir von einer gesicherten Finanzierung für die nächsten zwei Jahre aus“, so von Massenbach.
Aus diesem Grund stellt die SPD für die Stadtverordnetenversammlung am Montag (19.30 Uhr, Olivet-Allee) den Antrag zur „umgehenden“ Umwandlung und Vorbereitung der Ausschreibung für die notwendigen Baumaßnahmen für einen Ganztagsschulbetrieb des Schuljahres 2010/11. Mit diesem Antrag kommt man dem Wunsch der Schule entgegen. Rektorin Sabine Prinz hatte um eine schnelle Entscheidung gebeten, um planen zu können. Falls die Entscheidung wegen der ungesicherten Finanzierung nicht fallen könne, plädiert Prinz für eine Verschiebung um ein Jahr. Denn bereits im November müssen Eltern ihre Kinder fürs Schuljahr 2010/11 anmelden. Und dann wollen sie wissen, wie es an der Stadtschule weitergeht.
Die CDU reagiert ablehnend. Ihr Fraktionschef Horst Möller erklärt: „Der Antrag der SPD war schwammig, jetzt wird er konkreter. Aber wir bleiben bei unserer Meinung und lehnen die Umwandlung zur Gebundenen Ganztagsschule ab.“ Die Stadtschule habe einen ausgezeichneten Ruf, die Arbeit dort sei „prima“. „Nur weil sie durch die Umwandlung einen Tick besser werden könnte, müssen wir nicht vier Millionen Euro ausgeben. Das können wir uns nicht leisten.“ unk
SPD drängt auf Schulbeschluss
Stormarner Tageblatt vom 18. September 2009
Bad Oldesloe/ol
– Die Zeit drängt: Wenn die Stadtschule im nächsten Schuljahr als Gebundene Ganztagsschule arbeiten soll, müssen entsprechende Beschlüsse her und die Umbau-Planung vorangetrieben werden. Beides passiert aber nicht, da aus dem Bildungsministerium noch keine Aussage zu Fördermitteln vorliegt – die Antragsfrist endet am 20. September, vorher wird nichts entschieden.
Die SPD prescht trotzdem vor und hat einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 19.30 Uhr, in der Festhalle, setzen lassen. Die Umbaukosten für die Stadtschule belaufen sich auf 4 Millionen Euro. Wenn keine Fördermittel fließen sollten, würde ein PPP-Modell die Stadt jährlich gut 300 000 Euro kosten. Da eine Mensa für 600 000 Euro bereits beschlossen ist, soll nach den Vorstellungen der SPD dieses Geld für die PPP-Raten verwendet werden. „Wir können also von einer gesicherten Finanzierung für die ersten zwei Jahre ausgehen. Der Betrag von 300 000 Euro ist dann mit Sicherheit auch in den folgenden Jahren einplanbar“, so Fraktions-Chef Hagen von Massenbach.
Die Grünen sind für die Gebundene Ganztagsschule, die CDU ist dagegen. Die FDP wird zum Zünglein an der Waage. Anita Klahn hatte sich im Sozialausschuss immer für die Gebundene Schule ausgesprochen, Finanzexperte Heiko Vossgerau eine Zustimmung aber von einem Landeszuschuss abhängig gemacht.
An der Stadtschule rumort es unterdessen. Die Lehrerkonferenz hat sich gestern mit großer Mehrheit für eine Umwandlung ausgesprochen. Aber wie die Schulkonferenz kommende Woche entscheiden wird, wenn bis dahin kein eindeutiger Beschluss der Stadtverordneten vorliegt, ist völlig offen.
Einigung im Urheberrechtsstreit – Bad kann saniert werden
Lübecker Nachrichten vom 17. September 2009
BAD OLDESLOE – Endlich! Das wurde aber auch Zeit. Die Stadt Bad Oldesloe hat sich mit dem Hamburger Architekten Asmus Werner über die Urheberrechte am Oldesloer Hallenbad am Konrad- Adenauer-Ring geeinigt.
Nach langen und teils zähen Verhandlungen, zuletzt in einem Schlichtungsverfahren vor der Hamburger Architektenkammer, einigte man sich auf ein „für alle Seiten gutes Ergebnis“, so der Planer zufrieden.
Für Werner bedeutet es nämlich, dass ihm die Nutzungsrechte von der Stadt abgekauft wurden. „Aber nicht –wie in anderen Medien berichtet wurde – für einen höheren sechsstelligen Betrag“, erklärte Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) auf Anfrage. Der Betrag würde noch nicht einmal an die 100 000-Euro-Grenze heranreichen. Allerdings „ist die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung nötig“, weil der Betrag dann doch immerhin 25 000 Euro übersteigt. Bis zu dieser Summe ist der Bürgermeister der Kreisstadt berechtigt, selbstständig über eine entsprechende Ausgabe zu entscheiden.
Nötig geworden waren die Verhandlungen durch die schon lange überfällige Sanierung des Bades. Zu der Renovierung hatten sich die Oldesloer Parteien im April 2008 endlich durchgerungen. Zuvor war der von CDU und FDP geplante Bau eines Thermalbades am Gewerbegebiet Sandkampf im Jahr 2006 durch einen Bürgerentscheid zu Fall gebracht worden.
Von Bary zeigte sich insgesamt „zufrieden, denn dann kann es jetzt losgehen“. „Jetzt“ ist allerdings auch relativ. Denn die Zustimmung der Stadtverordneten kann frühestens in der Oktober- Sitzung erfolgen. „Und dann wird es auch mit dem Beginn der Umbauarbeiten nichts vor dem Sommer 2010“, ahnt von Bary. Jürgen Fahl, Geschäftsührer der Oldesloer Stadtwerke, die die Eigentümerin des Hallenbades ist, glaubt auch nicht an eine Vollendung der Bauarbeiten im nächsten Jahr. Erfahrungsgemäß nähmen Ausschreibung, Planung und Durchführung etliche Monate in Anspruch.
Im vergangenen Frühjahr hatte sich die Politik auf die Ausbauvariante 4 geeinigt, die von einer geschätzten Investitionssumme von rund 4,6 Millionen Euro ausging. Zweifelhaft, ob die Kosten auch nach ein, zwei Jahren noch auf diese Summe begrenzt werden können. Die Erfahrung lehrt eher das Gegenteil.
Jedenfalls muss vor allem die Technik, die dem Stand von vor 35 Jahren entspricht, dringend modernisiert werden. Auch der Brandschutz ist ein enormwichtiges Thema.
Neben der Sanierung sind zudem ein neues Bewegungsbecken und ein Schwitzraum geplant – statt einer Sauna, wie eigentlich von Grünen und der SPD gewünscht.
Auch sollte die Verwaltung prüfen, ob die Gastronomie weiter eingebunden bleiben soll. Restaurant-Betreiberin Margret Havemann hatte sich eigentlich recht zufrieden mit den Umsätzen gezeigt. Alternativ war eine Automatenbewirtung diskutiert worden, um die Restaurant- Räumlichkeiten für einen „Trockensportraum“ zu nutzen.
Exer-Pläne: Fußball auf dem Supermarkt

Stormarner Tageblatt vom 16. September 2009
Es ist tatsächlich wahr: Investoren planen einen Supermarkt mit Dachfußballplatz in Bad Oldesloe auf dem traditionsreichen Exer.
Bad Oldesloe/ol
– Das Gerücht wabert schon länger durch die Stadt, nun kam es im Hauptausschuss offiziell raus: Es gibt einen Investor, der den Grand-Platz auf dem Exer kaufen will. Dort soll ein Edeka-Supermarkt mit 2 000 Quadratmetern Verkaufsfläche entstehen. Und, kein Witz, auf dem Supermarkt-Dach ist ein Fußballplatz geplant! Herbert Wenzel, Chef der Hanseatischen Vermittlungs- und Beratungsgesellschaft in Hamburg, schwärmt von seiner Vision: „Warum sollen da immer nur Parkplätze sein? Wir sind leider nicht die ersten, die auf die Idee gekommen sind. Die Hafen-City-Schule in Hamburg hat das auch. Man muss sich natürlich Gedanken machen und das ordentlich umsetzen.“
Wenzel stammt aus Vin-zier, spielt darauf an, dass er quasi Nachbar von Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary ist. 1983 hat er als eines seiner ersten Projekte das kleine, historische Haus zwischen DRK und Post an der Lübecker Straße saniert. Er habe viel für die Wismarer Innenstadt getan, alleine dort 25 Objekte realisiert – auch Gebäude, die zum Weltkulturerbe zählen. Noch heute betreibt er dort das Brauhaus. Edeka in Segeberg, Bücherhalle Rahlstedt – Wenzel kann schon Referenzen vorweisen.
Jetzt also der Exer! Den hat der Investor schon seit geraumer Zeit im Visier. Als die Überlegungen für das Thermalbad im Gewerbegebiet hoch kamen, entwickelte er Pläne für eine große Sportanlage am Sandkamp. Dann wäre der Exer vielleicht frei geworden. „Ich habe Vorschläge für die Stärkung der Innenstadt entwickelt – und das ist ein bisschen deckungsgleich mit dem, was im Einzelhandelsgutachten steht“, erklärt Herbert Wenzel. Gutachterin Katharina Staiger hatte einen Vollsortimenter in der Innenstadt als Frequenzbringer empfohlen. Wenzel ist überzeugt, dass ein Edeka-Markt trotz Randlage genau diese Voraussetzung erfüllt. Gleichzeitig führe er kein innenstadtrelevantes Sortiment, mache den Geschäften in der Fußgängerzone also keine Konkurrenz. Die Wegebeziehung sei kurz, keine 200 Meter. Wenzel: „Dafür, dass die Leute wirklich in die Innenstadt gehen, muss die Innenstadt auch selber was tun.“ Der Mann kennt die Diskussionen, die in der Kreisstadt geführt werden. „Belebung hängt nicht von Bänken und Pflaster ab. Das ist nur Beiwerk“, sagt er deutlich. Architekt Sven Wobig hat seine Hausaufgaben jedenfalls gemacht und schon mal eine attraktive Anbindung geplant. Nötig hätte der Investor das nicht, so Sven Wobig: „Der Markt wird auch so funktionieren.“
Die Planung ist noch nicht so weit fortgeschritten, dass über Geld geredet werden könnten, aber Wenzel geht davon aus, dass die Stadt vom Verkaufserlös des Grundstücks den Sportplatz finanzieren kann – ein moderne Kunstrasenanlage mit Duschen und Umkleiden angeblich zum Nulltarif.
Die Politiker haben die Pläne durchweg wohlwollend aufgenommen. Mehrfach fiel die Formulierung „hat Charme“, allerdings immer gefolgt von einem deutlichen „Aber“. Passt das in die Landschaft? Ist es wirklich zum Wohle der Innenstadt? Wie sieht es finanziell für die Stadt aus, muss sie wirklich nichts zubezahlen? Das sind nur einige der Fragen, die jetzt auftauchen. Alle Fraktionen wollen in Ruhe ihre Position klären. Hauptausschussvorsitzender Hagen von Massenbach (SPD): „Wir müssen heute noch damit leben, dass beim Traveparkplatz überhastet gehandelt wurde.“ Das Planungsteam ist mit dem Verlauf der Sitzung zufrieden. „Der Ausschuss war rege, es gab viele Fragen und ich bin sicher: Das wird jetzt intensiv beraten“, so Wenzel. Sven Wobig ergänzt: „Sie haben uns nicht gleich nach Hause geschickt. Das ist schon mal viel Wert.“
Andreas Olbertz
Idee für den Exer: Supermarkt mit Fußballplatz auf dem Dach

- In Berlin gibt es so was schon: ein Kunstrasen-Fußballplatz auf dem Dach eines Metro-Einkaufszentrums.

- Ähnliches plant ein Investor, der einen Edeka citynah auf den Oldesloer Exer bringen will. Die Planungen sehen im „Erdgeschoss“ 180 Parkplätze, einen 3000 qm großen Markt sowie Umkleiden und Duschen vor.
Lübecker Nachrichten vom 16. September 2009
„Der Vorschlag hat einen gewissen Charme“, sind sich Oldesloes Politiker einig: Edeka soll auf dem Grandplatz am Exer einen Einkaufsmarkt mit Kunstrasen auf dem Dach bauen.
Von Joachim Strunk. Bad Oldesloe – Schon lange klagen die Oldesloer Fußballvereine über Platzmangel: Der VfL denkt sogar über einen Aufnahmestopp im Jugendbereich nach, weil für die Teams kaum noch Trainingsplätze gestellt werden können. Diese unbefriedigende sportliche Situation sowie das jüngste Einzelhandelsgutachten im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK), das die Ansiedlung von „starken Marken“ in der Kreisstadt fordert, ließ Herbert Wenzel nicht ruhen. Wenzel wohnt in Vinzier (Travenbrück) und ist Chef der Projektentwicklungsfirma Hanseatische Vermittlungs- und Beratungsgesellschaft mbH (HVB) mit Sitz in Hamburg.
„Ich kenne Diskussion, wie Oldesloe attraktiver werden soll, sehr gut. Da habe ich mir überlegt, was machbar ist.“ Machbar ist seiner Meinung nach die Ansiedlung eines Edeka-Marktes auf dem jetzigen Grandplatz am Exer. Zu dem Einzelhandelsunternehmen hat er eigenen Angaben zufolge gute Kontakte, da er bereits an anderen Standorten (Sandesneben, Büchen, Segeberg, Wismar) für dessen Ansiedlung sorgte.
Im Oldesloer Fall arbeitet Wenzel mit dem Architekturbüro Wobig zusammen. Für Sven Wobig hat das Projekt Magnetwirkung: „Es gibt ja auch andere Flächen in Oldesloe, wo immer mal verschiedene große Handelsfirmen gefragt wurden, ob sie nicht hier bauen und investieren wollten. Die haben aber immer gefragt, wer sonst noch da sei. Als erster wollte keiner kommen.“ Am Exer hätte man nun die Chance, mit Edeka einen namhaften Markt anzusiedeln, der weitere Marken wie vielleicht Hennes & Mauritz, C & A oder ähnliche anlocken könnte.
Damit aber durch die Ansiedlung des Marktes, der in der Regel zwischen 10 000 und 15 000 Artikel im Sortiment führt, den Fußballern nicht ihre Trainings- und Spielfläche genommen wird, soll auf dem Dach des Einkaufszentrums sowie der angrenzenden Parkfläche mit 180 Stellplätzen ein Kunstrasenplatz entstehen, „und zwar ganz nach Fifa-Norm mit 105 mal 75 Meter“, so Wenzel. Die Idee ist auf den ersten Blick vielleicht etwas skurril, „aber kein Hexenwerk“, betont Wenzel.
Mit dem Kunstrasenhersteller Polytan in Süddeutschland hat Wenzel bereits Kontakt aufgenommen. Diese Firma hatte vor drei Jahren einen entsprechenden Fußballplatz auf einem Metro-Markt in Berlin hergerichtet. Auch in Erfurt gibt es eine ähnliche Spielfläche auf einem Kaufland-Haus.
Die Edeka-Dachfläche ist so groß, dass nicht nur das Spielfeld, sondern auch einige Zuschauerplätze darauf passen. Und damit die Bälle nicht zu weit fliegen, soll ein vier Meter hoher Drahtzaun gezogen werden.
Nach Vorstellung der Pläne im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses am Montag zeigten sich die Politiker „positiv reserviert“ (Wobig). Horst Möller (CDU) und Maria Herrmann (SPD) gestanden dem Projekt „einen gewissen Charme“ zu, wollten aber zunächst fraktionsintern darüber beraten. Ende Oktober soll das Thema erneut im Hauptausschuss auf die Tagesordnung kommen
Urheberrecht – Stadt erkauft sich Freiheit

Stormarner Tageblatt vom 15. September 2009
Mit Geld lassen sich alle Probleme lösen – auch Urheberrechtsfragen. Gegen die Zahlung eines „angemessenen Betrags“ an den ursprünglichen Architekten erhält die Stadt die Nutzungsrechte und darf das Hallenbad nun endlich umbauen.
Bad Oldesloe/ol
– Endlich der Durchbruch – in Sachen Schwimmbadsanierung hat die Stadt Bad Oldesloe eine Sorge weniger: Der Urheberrechtsstreit mit dem Hamburger Architekten Asmus Werner und seinem Team ist beigelegt.
Lange hat es gedauert, doch die Wartezeit scheint sich gelohnt zu haben. Wir blicken zurück. Vor gut drei Jahren kam der Plan auf, am Sandkamp ein Thermalbad zu bauen. Dagegen strengte eine Bürgerinitiative erfolgreich einen Bürgerentscheid an. Damit hatte sich das Thema erledigt. Auf eine Sanierung des Hallenbads oder gar eine Attraktivierung warten die Oldesloer seitdem vergebens. Einerseits ist politisch umstritten, welchen Umfang die Arbeiten haben sollen, andererseits waren der Stadt die Hände gebunden. Wegen des Urheberrechts gab es Streit mit den Architekten. Da ging es um die „künstlerische Oberleitung“, weil Planer Asmus Werner sein Werk nicht weiter verschandelt sehen wollte, aber auch um ein nettes Sümmchen Geld, dass eine Abtretung des Nutzungsrechts erträglich machen sollte.
Gut informierte Kreise flüsterten von einer Summe weit im sechsstelligen Bereich. Dafür lohnt es sich schon mal, ein Fass aufzumachen. Lange wurde verhandelt, doch eine Einigung war nicht zu erzielen. Einen Prozess wollten die Stadtwerke unbedingt vermeiden. Vor Gericht hätten schnell ein paar Jahre vergehen können und die Erfolgsaussichten waren sehr vage. Alternativ wurde ein Schlichtungsverfahren vor der Hamburger Architektenkammer gewählt. Sehr zur Verwunderung von Asmus Werner: „Das bietet jede Kammer an, wir hatten vorgeschlagen, möglichst weit weg zu gehen – wegen der Neutralität.“ Aber die Stadt wollte Hamburg. Es dauerte zwar, dort einen Termin zu bekommen, doch jetzt wurde dort ein Vergleich erzielt.
„Es war eine freundliche, sachliche Auseinandersetzung“, schildert Architekt Werner den Verlauf: „Es gibt eine Einigung. Ein für alle Seiten sehr gutes Ergebnis. Die Stadt erlangt Freiheit und kann tun, was sie will.“ Sein Büro werde allerdings eine „Designfiebel“ erstellen, damit die Planer des Umbaus etwas an der Hand haben und die Ideen und Visionen von Asmus Werner berücksichtigen können. Fehlgriffe wie die „Vermüllung der Ostfassade“, hofft er, damit verhindern zu können.
Das Ganze gibt es natürlich nicht umsonst. Zur Höhe der Summe schweigt der Hamburger Planer. Es sei „ein angemessener Betrag“. Stadtwerkechef Jürgen Fahl wollte sich ebenfalls nicht äußern. Er sagte nur, dass die Summe so hoch sei, dass sie von den Stadtverordneten gebilligt werden müsse. Ohne Beschluss darf der Bürgermeister „nur“ über 25 000 Euro verfügen.
Im nächsten Hauptausschuss soll der Kompromiss vorgestellt werden und im Oktober dann von den Stadtverordneten hoffentlich abgesegnet werden. Jürgen Fahl macht da nicht sonderlich viel Druck: „Es bringt nichts, die Politik damit jetzt zu überfallen, wir kriegen den Umbau 2010 eh nicht mehr realisiert. Ausschreibung, Planer finden, Statik ... es wird 2011.“
Asmus Werner zweifelt nicht daran, dass die Stadtverordneten zustimmen werden. „Andernfalls sind wir wieder ganz weit auseinander. Ein Gericht würde doch fragen: Seid ihr bekloppt? Ihr hattet doch einen Weg.“
Andreas Olbertz
Das Skaten macht keinen Spaß mehr

Stormarner Wohenschau vom 14. September 2009
Die Skater-Anlage in Bad Oldesloe mit zahlreichen Rampen ist schon in die Jahre gekommen. Die jungen Skater warten jetzt mit einer guten Idee auf.
Bad Oldesloe/ol
– Da rauscht er die Rampe runter: Patrick Schliesser stößt sich mit den Füßen noch zwei, drei Mal vom Asphalt ab, dann geht es mit Volldampf aufwärts – ein paar Meter frei schweben, die Hand vorne ans Brett und dann, nach nur Sekundenbruchteilen, auf der anderen Seite sicher landen. Was der junge Oldesloer und seine Kumpel da am Rande des Exer treiben, sieht nach gekonnter Akrobatik aus. Aber der Spaß wird den Jugendlichen Skatern immer mehr vermiest.
Die Anlage mit den zahlreichen Rampen ist in die Jahre gekommen und langsam marode. Die Jugendlichen zeigen die Problemstellen: weg gammelndes Holz, verzogene Metallplatten, Rillen im Asphalt, ausgebesserte Fugen mit klebriger Masse, Relings, die viel zu niedrig sind, und mehr … „Wenn ich hiermit den kleinen Rädern hängen bleibe, mache ich einen richtig fiesen Abgang“, klagt einer der Schüler. Hier fängt man sich Splitter ein, da kann man sich schneiden, dort verhaken die Rollen.
„Wäre die Anlage heil, wäre sie einigermaßen okay – aber die Möglichkeiten sind schnell ausgeschöpft“, moniert Dimitrij Laudenschleger. Ein bis zwei Jahre könne man auf dem Oldesloer Skateland fahren, dann fange man an, sich zu wiederholen. „Hier kann man nur springen – das haben alle komplett satt“, lautet der Tenor.
In Oldesloe macht das Skaten deshalb keinen Spaß mehr. „Rissen in Hamburg – die Anlage ist richtig geil“, in der Einschätzung sind sich alle einig. Patrick Schliesser und Tim Kröger hatten sich deshalb im Frühjahr ein Herz gefasst und an Bürgermeister Tassilo von Bary geschrieben.
Die Skater hätten keine Möglichkeit, um in andere Städte zu fahren, sie wollen ihren Sport weiterhin in Oldesloe ausüben. Die Skater haben sich informiert und ein Angebot für einen Skate-Park nach ihren Wünschen eingeholt: Quarterpipe, Speedbank, Rail, Olliebox, Pyramide. Alles in allem summieren sich die Kosten auf knapp 65 000 Euro. Wichtigster Unterschied zu den bisherigen Rampen: Die neuen Bauteile wären komplett aus Beton. Sie werden nicht so heiß, reflektieren weniger, behalten ihre Fahreigenschaften und sind langlebig. „Wenn der Park kommt, das wird richtig gut, dann kommen die Leute von sonstwo her, um hier zu fahren“, schwärmt einer der Skater.
Das Skateland stammt aus dem Jahr 1996. Ursprünglich standen die Geräte an der IGS. Dort mussten sie aber wegen Klagen über Lärmbelästigung weg. 1997 kam es auf den Exer und wurde 2003 um eine Halfpipe ergänzt. Weil sich einige Geräte nicht mehr reparieren ließen, mussten sie entfernt werden. Zurück blieb nur eine Rumpfausstattung. Deshalb kommt die Oldesloer Verwaltung zu der Einschätzung: „Skateboarden hat sich in den vergangenen Jahren weiter, der Park sich jedoch eher zurück entwickelt.“ Kein Gerät sei mehr ohne Mängel, eine Sanierung nicht sinnvoll. Ausdrücklich wird in der Vorlage für den Sozialausschuss herausgestellt, dass es weder Beschwerden noch Vandalismusschäden gebe.
„Ich verstehe zwar nichts davon, aber es macht einen attraktiven Eindruck“, lobte Gudrun Möllnitz (CDU) den Entwurf. Zustimmung auch von der SPD. „Wir haben viele Spielplätze, aber nicht wirklich was für die Jugendlichen“, betonte Birgit Weißmann. Ausschussvorsitzende Angela Fehrmann (CDU) fragte, in wie weit es denn möglich sei, dass sich die Jugendlichen angesichts des stolzen Preises zukünftig an der Pflege beteiligten. Da konnte Patrick Schliesser im Ausschuss nur müde lächeln: „Wir mache da jetzt schon sauber, um überhaupt fahren zu können.“ Alles sprachen sich einstimmig dafür aus, das Geld nächstes Jahr im Ausschuss bereit zu stellen – denn schließlich sei da ja auch ständig Betrieb, so Angela Fehrmann.
Andreas Olbertz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 12. September 2009
Lange Leitung, und es
geht keinem ein Licht auf ...
Von Andreas Olbertz
Ein dickes Kabel, ungewöhnlich tief verlegt, keine Kennzeichnung, in keiner Karte eingezeichnet ... tja, da ruht der Betrieb auf der Baustelle an der Lübecker Straße schon mal ein paar Tage, weil das Bauamt herausfinden muss, wem das Kabel gehört. Aber es findet sich niemand, und weil die Arbeit weitergehen muss, lässt Oldesloes Bauamtsleiter Rolf Steinhoerster das dicke Ding kurzerhand kappen. Im Bauausschuss teilte er mit, dass es anschließend keinerlei Beschwerden gegeben habe. Dieses entschlossene Vorgehen sorgte für allgemeine Heinterkeit. Am Rande der Ausschusssitzung wurde der Verdacht geäußert, das Kabel gehöre den Wallmeistern. Jene geheimnisumwitterte Truppe, die zu Zeiten des Kalten Krieges den Auftrag hatte, das Vordringen russischer Panzer notfalls durch Sprengung von Brücken, Tunneln, Straßen, Gleisen und anderer Infrastruktur zu verhindern. Der für Oldesloe zuständige Wallmeister sitzt in Eutin. Ihm ist die hiesige Baustelle bekannt. Nach Auskunft der Bundeswehr gab es in Oldesloe allerdings gar keine Sperreinrichtungen. Kommunikationsleitungen seien lediglich zwischen Munitionsdepots oder Übungsplätzen und Standorten verlegt worden. Beides haben wir hier nicht. Als Sprengkabel reichen zweiadrige Leitungen. Also scheiden die „Grünen Männchen“ aus. Viel logischer scheint ein anderer Besitzer – ein großes deutsches Telekommunikationsunternehmen, das sich magenta-farbene Buchstaben gönnt. Wenn man bei denen mal wegen einer Störung anruft und tatsächlich durch kommt, kriegt man erst mal zu hören, dass es nicht an der Leitung liegen könne – als ob die gar keine Leitungen hätten. Wenn trotzdem ein Techniker beauftragt werden solle, müsse man den bezahlen. Und innerhalb von ein paar Tagen geht bei dem Ex-Monopolisten sowieso nichts, das sind die von früher so gewohnt. Serviceanfrage werden grundsätzlich erst nach ein, zwei Wochen beantwortet, und ein Termin mit dem Techniker, weil dsl mal wieder streikt oder man nicht angerufen werden kann, ... Da wird jeder schon seine eigenen Erfahrungen gemacht haben. Unser Karikaturist Götz Wiedenroth hat sich seine Gedanken gemacht und ist zu einem ganz eigenen Ergebnis gekommen.
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Mit „Millionärshügel“ wird ein Sahnegrundstück am Steinfelder Redder im Internet beworben, allerdings nicht von der SEG, sondern einer lokalen Maklerin. „Günstig“ eingekauft wie man der Liste der Erschließungsgesellschaft im Internet entnehmen kann und teuer im Weiterverkauf angeboten. So macht man Gewinn – vorausgesetzt das Grundstück geht zu dem Preis weg. Eigentlich hatte Bad Oldesloe ja ein erkleckliches Sümmchen an „Mehreinnahmen“ für sich eingeplant. Da die Verkaufspreise im Internet stehen und nicht davon auszugehen ist, dass Interessenten freiwillig mehr bezahlen, sondern eher in zähen Verhandlungen den Preis noch etwas drücken, kann sich jeder ausrechnen, dass die Kalkulation nicht aufgehen konnte. Der Stadt dürfte allein an der Stelle bereits ein knappes Milliönchen durch die Lappen gegangen sein. Das Geld verdienen sich jetzt andere.
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Dr. Tamara Thiesen von der SPD hatte vor einer Weile mal kritisiert, dass der Gänselieselbrunnen nicht angestrahlt werde und die Fenster im historischen Rathaus nachts wie schwarze Höhlen wirkten. Und sie hatte auch zumindest fürs Rathaus eine Lösung parat: Zeitschaltuhr und Energiesparlampe – das kann ja nicht die Welt kosten. Sicherheitshalber bat sie darum, die Immobilienabteilung möge doch noch mal den Stromverbrauch kalkulieren. Als Antwort kam übers Protokoll: Die Verwaltung habe einen Fachplaner eingeschaltet. Da hätte man schon mal stutzig werden können, ist aber keiner. Und dieser Fachplaner stellte nun im Bauausschuss seine Vorstellungen vor: Nix von Zeitschaltuhr und Energiesparlampe. Da wurden historisches Rathaus, Markt, Brunnen und Stadthaus als 3-D-Modelle angelegt und im Ausschuss virtuelle Kamerafahrten um die Gebäude über den Platz vorgeführt. Die Ausschussmitglieder waren platt ob dieser Hollywood reifen Animationen. „Ja“, sagte Planer Hans Plegge bescheiden: „Es gibt Aufträge, die sind nicht groß, aber in die verliebt man sich.“ Jaja, und manchmal lässt man sich seine Liebe mit 2600 Euro entlohnen. Dafür ist noch nicht ein Birnchen aufgestellt. Die Umsetzung des Konzepts sollte rund 90 000 Euro kosten, womit sich das Konzept dann auch schnell erledigt hatte. Über Ausgaben in Höhe von 2 600 Euro und weniger wird bei Anträgen im Oldsloer Sozialausschuss leidenschaftlich gerungen. Aber das Bauamt kann solche Aufträge ohne Beschluss einfach so vergeben ...
Lesermeinung
Stormarner Tageblatt vom 12. September 2009
Wendehälse
Zu: „Doppelter Meinungswandel“, Tageblatt, 9. September:
Der Herbst steht vor der Tür. Die ersten Zugvögel sind in der Kreisstadt eingetroffen: die Wendehälse. Eigentlich dachte ich, dass diese Spezies inzwischen ausgestorben sei. Aber da habe ich einige Oldesloer Stadtverordnete doch unterschätzt. Wollte die CDU nicht den Wählerwillen akzeptieren? Na ja, wäre auch ein Wunder gewesen, wenn gerade bei den Oldesloer Stadtverordneten alles glatt laufen würde. Nun müssen sogar noch die vielen Einbrecher mit ihren Motorrädern herhalten, um eine Autobrücke vom Steinfelder Redder zum Poggenbreeden zu rechtfertigen.
Wundert mich nur, dass die CDU nicht gleich die Verwaltung aufgefordert hat, ein externes Gutachten darüber einzuholen. Aber was nicht ist, kann ja noch kommen. Wir hoffen, dass die Protestanwohner aus den 80er Jahren immer noch wach sind. JORG und ELVIRA THOMS
Poggenbreeden, Oldesloe
Der Wanderweg führt nun doch mitten durch
Stormarner Tageblatt vom 12. September 2009
Politik und Gutachter sind doch immer wieder für Überraschungen gut: Bestes Beispiel ist die Wolkenweher Niederung.
Bad Oldesloe/ol
– Die Wolkenweher Niederung soll vernässt werden. Wenn der Wasserpegel im Gelände steigt, ist der bisherige Wanderweg mitten durch noch unbrauchbarer als ohnehin schon. Er müsste gehörig aufgeschüttet werden, um weiterhin benutzbar zu bleiben. Das wird teuer. Und deshalb hatte man sich eine Alternative ausgeguckt: Der Weg wird an den Rand verlegt, längs der Pilkenbek – ökologisch sinnvoll und obendrein noch deutlich günstiger. So die bisherige Beschlusslage.
Aber jetzt kommt alles ganz anders. In der Niederung gibt es drei salzhaltige Quellen. Eine davon im nödlichen Bereich. Das Wasser wird über einen kleinen Graben in ein Stück Altarm der Trave geleitet, wo die Angler ihr Revier haben. Dieser Abfluss soll geschlossen werden, dann staut sich das Salzwasser und vernässt einen weiten Bereich, die charakteristische Vegetation könnte sich ausbreiten. Und just da durch würde der zukünftige Weg führen. „Der ganze Bereich wird als Quellbereich eingestuft, jede noch so kleine Beeinträchtigung würde als erheblich bewertet“, so Dipl. Ingenieur Stefan Wried die Haltung der Naturschützer.
Klaus Graeber, Nabu-Vertreter, der auf SPD-Ticket im Ausschuss sitzt, war bei der Begehung dabei: „Ein Bohlenweg wäre vielleicht so grade noch genehmigungsfähig.“ Der ist aber nicht gewollt, da sowohl die Angler für Besatzmaßnahmen mit dem Auto ans Wasser kommen müssen wie auch der Bauhof für Unterhaltungsarbeiten beispielsweise an der grünen Brücke. Zudem sei ein Bohlenweg deutlich teurer und in der Unterhaltung aufwändiger als die ursprüngliche Planung.
Da machten die Politiker schon lange Gesichter, aber Bauamtsleiter Rolf Steinhoerster hatte noch ein Ass im Ärmel. Nach aktuellen Schätzungen kostet es 125 000 Euro, den alten Weg zu erneuern und auf eine Höhe von 6,75 Metern zu bringen. Theoretisch müsste die Stadt etwa 20 000 Euro für die reine Sanierung des alten Weges bezahlen. Diese Summe werde angerechnet – die muss die Stadt tragen. Die verbleibenden gut 100 000 Euro, so sei es in einem Gespräch aktuell vereinbart worden, seien voll förderfähig – sprich die Stadt muss nur zehn Prozent übernehmen. Macht unterm Strich 30 000 Euro.
Ursprünglich waren alle davon ausgegangen, dass Bad Oldesloe nur bei der Verlegung des Weges Zuschüsse bekommen wird. Weil der alte Weg nun nicht mehr auf sieben Meter angeschüttet werden soll und auch nur noch eine Ausführung in Grant vorgesehen ist, sinken die Baukosten um etwa 10 000 Euro. Angesichts der neuen Kosten- und Zuschusslage konnten doch alle wieder strahlen. Lediglich die CDU blieb bei ihrer ablehnenden Haltung. Bis spätestens Oktober soll der Antrag eingereicht werden. Im Bauamt geht man davon aus, dass in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres mit den Arbeiten begonnen werden könnte.
Gerold Rahmann (Grüne) erinnerte daran, dass die Pumpe in der Zwischenzeit so wenig wie möglich laufen solle. Sie jetzt schon komplett abzustellen sei nicht ratsam, führte Kurt Soeffing von der Umweltabteilung aus, denn in der Bauphase würde definitiv wieder ein niedriger Pegel benötigt. Es sei aber ungewiss, ob die Pumpe nach so langer Zeit dann noch anspringe.
Gerold Rahmann (Grüne) stellte in den Raum, dass es eventuell nicht so geschickt gewesen sei, ausgerechnet den Elektrotechniker mit dem Runterregeln der Pumpe zu beauftragen, dessen Frau massiv gegen die Vernässung sei.
Andreas Olbertz
Kein „Schatz“ am Redder?

- Diese 680 Quadratmeter vor dem bereits errichteten Nachbarhaus hinten in Nordrandlage stehen zum Verkauf – als „Millionärshügel“. Foto: JOACHIM STRUNK
Lübecker Nachrichten vom 11. September 2009
Bad Oldesloe - Aus dem Verkauf des Steinfelder Redders erhofften sich Stadt und CDU einst einen Millionengewinn, einen „Schatz“. Doch wie es aussieht, wird daraus eher ein Nullsummenspiel.
Bad Oldesloe – Die Diskussion um den „Millionärshügel“ am Steinfelder Redder – eine Maklerin bietet ihr Grundstück in absoluter Toplage unter dieser Bezeichnung für 185 000 Euro an, knapp 60 000 Euro mehr als sie selbst bezahlt hat – wird zum Politikum. Maria Herrmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, mag nicht mehr an den großen Reibach glauben, den die Stadt aus dem Verkauf des Redders erzielen wollte.
Für „deutlich mehr als acht Millionen Euro“, so der damalige CDU-Fraktionschef Matthias Rohde, wurde das Gebiet im Osten der Stadt zwischen der Bahnlinie nach Segeberg und dem Waldgebiet Kneeden Anfang 2007 an die Sparkassen-Erschließungsgesellschaft (SEG) verkauft. Später wurde noch mal drauf gesattelt: Elf Millionen sollten ins Stadtsäckel fließen.
„Darauf wären wir aber nur im optimalen Fall gekommen“, nörgelt Herrmann. Nämlich wenn die SEG alle Grundstücke nicht zum Marktpreis, sondern mit einem kleinen Aufschlag (etwa zehn Euro pro Quadratmeter) verkauft hätte oder verkaufen würde. Dieser „Mehrerlös“, mit dem die Stadt laut stellvertretendem Bürgermeister Horst Möller (CDU) „nicht geplant, aber auf den sie gehofft“ hatte, wäre zu 60 Prozent an Oldesloe, zu 40 Prozent an die SEG geflossen.
Aber aus dem Mehrerlös wird wohl nichts. Allein der erste – jetzt abgeschlossene – Bauabschnitt mit 93 Grundstücken hat eine Million Euro weniger eingebracht als ursprünglich veranschlagt, wie man auf der SEG-Preisliste im Internet nachvollziehen konnte. So gab es Parzellen, die erst für 80 000 Euro angeboten, dann auf 69 000 Euro reduziert und schließlich für 63 000 Euro verkauft wurden.
„Ich rechne mit anderthalb Millionen Euro weniger Einnahmen aus den ersten beiden Bauabschnitten“, sagt Herrmann. Und würde man alle Ausgaben, die die Stadt für Gutachten, Untersuchungen, Neben- und Anwaltskosten oder demnächst die notwendige Brücke über die Bahngleise ausgegeben hat oder noch bezahlen wird, gegenrechnen, „wird daraus am Ende ein Nullsummenspiel. Wir werden mit dem Steinfelder Redder keinen Gewinn machen“.
Horst Möller sieht es nicht ganz so dramatisch. Sicherlich sei es „traurig“ und „ärgerlich, dass wir von der Wirklichkeit eingeholt worden sind“. Die Verwaltung hätte die Vermarktung des Baugebietes jedoch allein gar nicht schaffen können. Und die SEG sei durchaus kompetent und geeignet für den Verkauf. „Vielleicht muss man bei zukünftigen Vertragsverhandlungen mehr auf diese Dinge achten“, damit letztlich das Optimum heraus geholt werden könne. Die Mindereinnahmen von einer Million im ersten Bauabschnitt seien schmerzlich, aber „je flotter“ die Grundstücke verkauft wurden, „desto besser“.
Dieser Meinung ist auch Matthias Bernhard, Chef der SEG: „Wir haben uns an den Preisen im Westen von Bad Oldesloe orientiert. Da hatte die Stadt ja zuerst die Vermarktung übernommen, bis wir eingestiegen sind.“ Die Preise dort hatten bei rund 170 Euro pro Quadratmeter gelegen. „Entsprechend haben wir die Redder-Preise gestaltet – und nicht ausgewürfelt!“ Vielleicht sei man angesichts der Größe der Grundstücke etwas vorsichtiger gewesen. Allerdings sei dadurch auch die Vertriebsgeschwindigkeit erhöht worden. Es hätte keinen Sinn gemacht, die Grundstücke für 50 oder 100 Euro mehr pro Quadratmeter auszuzeichnen und dann endlos zu warten, bis sie auch verkauft würden.
Zum Angebot der Maklerin am von ihr so genannten „Millionärshügel“ meint Bernhard: „Wenn die Dame es sich leisten kann, so lange zu warten, bis sie ihren Preis erzielt, ist das ihre Sache. Wir aber müssen insgesamt 260 Grundstücke vermarkten.“ Er rechnet damit, dass die 120 Grundstücke im zweiten Bauabschnitt 2012 oder 2013 verkauft seien und der letzte Abschnitt mit noch 50 Plätzen beginnen könne.
Von Joachim Strunk
Doppelter Meinungswandel

- Es ist doch übelste Geldverschwendung, die Brücke auszubauen damit da alle 20 Jahre mal ein Polizeiwagen langfahren kann. Sven Seligmann, SPD
Stormarner Tageblatt vom 9. September 2009
Erst waren die einen dafür und die anderen dagegen, am Ende war es genau andersrum. Aber die Brücke am Redder kommt trotzdem.
Bad Oldesloe/ol
– Das Thema Steinfelder Redder ist doch immer für eine Überraschung gut – so auch jetzt wieder im Bauausschuss.
Ein Blick zurück auf die Planungsphase. Seinerzeit plädierte die Planerin vehement für einen Brückenschlag vom Steinfelder Redder über die Bahngleise zum Poggenbreden. Das sei sehr einfach zu realisieren, man müsse im Prinzip nur ein Brett rüber legen. Aber die CDU wollte partout nicht – und weil sie die Mehrheit hatte, wurde sehr viel weiter südlich ein Tunnel vorgesehen.
Nach der Kommunalwahl hatte die CDU keine Mehrheit mehr und die FDP kam mit einem Antrag aus dem Knick: Einstellung der Tunnelplanung, stattdessen Konzentration auf eine Brücke. Die CDU ist immer noch dagegen, weil sie Proteste der Anlieger befürchtet – wie sie in den 80er Jahren massiv kamen. Dafür konnten sich aber SPD und Grüne mit einer Brücke für Radfahrer und Fußgänger anfreunden. Also wurde eine B-Plan-Änderung eingeleitet.
Jetzt wurde im Bauausschuss über die eingegangenen Anregungen und Bedenken beraten. Und, oh Wunder, der Proteststurm war ausgeblieben, es kam nichts. Siegfried Wobig (CDU) konnte es kaum fassen: „Ich habe extra noch mal in der Verwaltung nachgefragt, ob die Vorlage auch wirklich vollständig ist.“ War sie. Es kamen keine grundlegenden Einwänden, eigentlich hätten sofort alles zustimmen können.
Lediglich die Polizei plädierte nach wie vor dafür, das Baugebiet grundsätzlich auch von Norden her zu erschließen. Doch das will niemand, der Vorschlag war sofort vom Tisch. Aber plötzlich stand im Raum, die Querung für Rettungsfahrzeuge im Notfall befahrbar zu machen – beispielsweise mit abklappbaren Pollern. Das fordert zwar niemand, im Rathaus hält man diese Variante allerdings für sinnvoll, weil die Brücke ohnehin eine gewisse Tragkraft haben müsse. Daraus entwickelte sich dann eine intensive Diskussion und das Meinungsbild kippte. Die CDU machte sich daraufhin zum Fürsprecher und die SPD war dagegen. Die einen sahen die Vorteile für Polizei und Rettungskräfte und die anderen die Befürchtung, das sei der Einstieg in eine ständige Befahrbarkeit.
Am Ende wurde gegen die Stimmen der SPD ein Kompromiss auf den Weg gebracht: Der B-Plan sieht eine Brücke für Radfahrer und Fußgänger vor. Die Oldesloer Verwaltung wurde beauftragt, für die nächste Sitzung Brückenbau-Varianten vorzulegen. Dann könnte geklärt werden, ob die Brücke beispielsweise so schmal wird, dass kein Auto dort rüber passt, Klapp-Poller kommen oder die Zufahrten dauerhaft für Autos blockiert werden. In dem Zusammenhang können dann auch Kosten für die einzelnen Entwürfe genannt werden.
Andreas Olbertz

"Ich würde gerne mit Ihnen darüber streiten"
Wenn alle locker und gut drauf sind, kann Politik auch Spaß machen. Der jüngste Bauausschuss war so ein Abend, wo eine Batterie von flotten Sprüchen abgefeuert wurde und alle viel gelacht hatten.
Brandschutz in der Oase Frank Fiedler (FDP): „Diese Variante 4, das scheint mir doch der Klahn-Vorschlag zu sein.“
Uwe Rädisch (CDU): „Macht nichts, wir können dem trotzdem zustimmen.“
Beleuchtung Marktplatz Hans-Hermann Roden (SPD): „Ich bin beeindruckt. Ich mache mir aber auch Sorgen. Wenn das nur aus einer klitzekleinen Anfrage resultiert, da traue ich mich ja gar nicht mehr, zukünftig noch Fragen zu stellen.“
Rolf Steinhoerster (Bauamt): „Manchmal wäre uns das ganz recht.“
Brücke am Redder Tim Höschler (CDU): „Die Brücke sollte unbedingt auch für Rettungsfahrzeuge befahrbar sein. Für Einbrecher auf einem Motorrad wird das kein Problem sein, aber die Polizei hat dann das Nachsehen, weil die Zeit nicht reicht, um Verstärkung anzufordern – gibt es ja sowieso nicht.“
Maria Herrmann (SPD): „Jetzt sind wir also schon bei Verfolgungsjagden über die Brücke. Das bestärkt uns doch in unserer ablehnenden Haltung.“
Vor der Abstimmung Maria Herrmann: „Ich kenne die Geschäftsordnung mittlerweile ziemlich gut.“
Siegfried Wobig: „Frau Vorsitzende, das freut mich. Ich würde auch gerne mit Ihnen darüber streiten. Aber das bringt uns jetzt nicht weiter.“
Pavement-Management Jörg Ohlsen (Gutachter): „Eine Straße entwickelt sich nicht linear – die lebt. Sie kennen vielleicht alle den Film ‚Nummer 5 lebt.‘ …“
Rolf Steinhoerster: „Ich kenne nur ‚Die Wüste lebt‘.“
Bauarbeiten B 75 Siegfried Wobig: „Ich als Hochbauer frage mich, warum das im Tiefbau immer so lange dauert und nicht voran geht.“
Rolf Steinhoerster: „So geht es mir als Tiefbauer mit dem Hochbau auch oft.“
Redder-Brücke auch für Autos?
Lübecker Nachrichten vom 9. September 2009
BAD OLDESLOE – Gegen die Stimmen der SPD votierte der Bau- und Planungsausschuss (BPA) der Stadt Bad Oldesloe für eine befahrbare Brücke über die Bahngleise vom Neubaugebiet Steinfelder Redder zum Altbaugebiet Poggenbreeden. Damit ist die Tunnel-Variante endgültig vom Tisch. Während die Sozialdemokraten eine ausschließliche Fußgänger- und Radfahrerbrücke für ausreichend erachteten, sprachen sich die anderen Parteien CDU, FDP und Grüne für eine Befahrbarkeit für Rettungs- oder andere Dienstfahrzeuge aus. Die genauen Baukosten sollen bis spätestens zur Novembersitzung des BPA ermittelt werden. Eine vorläufige Schätzung geht von rund 700 000 Euro aus. „Das aber“, so SPD-Fraktionsvize Maria Herrmann, „geht zu Lasten der Stadt und nicht der Sparkassen- Erschließungsgesellschaft, durch deren Agieren im Steinfelder Redder ja die Brücke erst notwendig wird.“ Da sei schnell wieder eine knappe Million Euro zusammen, die die Stadt weniger aus dem Verkauf der Redder- Grundstücke erzielen werde. Weitere Punkte auf der Tagesordnung: Die erwogene Beleuchtung des Historischen Rathauses, des Stadthauses und des Marktplatzes sollte knapp 90 000 Euro kosten. „Ein Luxusproblem“, so die Ausschussvorsitzende Herrmann. „In Zeiten,wo wir Anwohnerwünschen nach einer Straßenlaterne aus Kostengründen nicht entsprechen können, ist das nicht vermittelbar und auch nicht gewünscht.“ Bezüglich des Fluchtwegs (Brandschutz) im Mehrgenerationenhaus Oase sprachen sich die Ausschussmitglieder für eine Variante übers Dach aus, die von der Verwaltung für die Oktobersitzung ausgearbeitet werden soll. Einigkeit herrschte auch über die Installation einer neuen Alarmanlage in der Heinrich-Vogler-Halle. Die alte ist defekt. unk
Wieder kein Beschluss zur Ganztagsschule ?

Stormarner Tageblatt vom 9. September 2009
Wird sie es oder wird sie es nicht? Die Einrichtung einer Gebundenen Ganztagsschule an der Oldesloer Stadtschule steht heute auf der Tagesordnung des Finanzausschusses.
Bad Oldesloe/ol
– Konzeptionell, inhaltlich finden fast alle die Gebundene Ganztagsschule gut, die entsprechenden Beschlüsse sind gefasst. Aber es geht auch um viel Geld: Umbaukosten von vier Millionen Euro. Deshalb ist der Finanzausschuss am Zuge – und der tagt heute ab 19 Uhr im Sitzungssaal der Verwaltung. Die „Fronten“ sind schon vor der Sitzung klar.
Schulleiterin Sabine Prinz: „Von uns gibt es eine ganz klare Stellungnahme, die da lautet: ‚Wir wollen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.‘ Jetzt ist die Politik am Zuge.“ Anfang November beginne die Anmeldefrist. Spätestens dann müssten Eltern Klarheit haben, an was für einer Schule sie ihr Kind anmelden. „Der Zeitkorridor wird immer enger“, bemängelt die Pädagogin.
Es steht zu befürchten, dass auch diese Sitzung nicht zu Klarheit führt. Ausschussvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU) stellt für ihre Fraktion klar: „Beim jetzigen finanziellen Status können wir uns eine Gebundene Stadtschule nicht vorstellen. Wenn wir das machen, werden viele andere wichtige und nötige Sachen den Bach runter gehen.“ Die Anstellung von Sozialpädagogen führt sie als ein Beispiel an. Eine Umwandlung der Stadtschule zählt nicht zu den Projekten, die die CDU für „nötig“ hält. „Das ist doch eine gute Schule“, argumentiert Reichardt-Mewes: „Es würde nur darum gehen, sie auf ein noch höheres Level zu heben.“
Ganz anders die Grünen. Karin Hoffmann: „Wir halten das für löblich, haben das von Anfang an gesagt und werden das selbstverständlich mittragen. Dass angeblich kein Geld da ist, ist für mich kein Argument. Auf Bundesebene sind auch die Milliarden weg und es geht trotzdem weiter.“
Auch die SPD befürwortet die Umwandlung. Sprecher Björn Wahnfried: „Vier Millionen? Ein Teil der Kosten entsteht doch eh. Die Mensa ist schon beschlossen, also muss man noch mal einen spitzen Bleistift in die Hand nehmen und neu kalkulieren.“ Mit Streichungen zu drohen, sei ein Killerargument. Wahnfried kündigt an: „Wir werden uns nicht aus der Verantwortung stehlen und beim Haushalt Akzente setzen.“
Damit wird die FDP zum Zünglein an der Wage. Finanzmann Heiko Vosgerau: „An unserer Position hat sich nichts geändert: Wir beantragen es und machen es, wenn Zuschüsse aus Kiel fließen – ein höherer Betrag.“ Doch die Landesregierung hält sich bedeckt. Laut Verwaltung sei mit einem Bescheid frühestens Ende September zu rechnen. Heiko Vosgerau sieht den Sitzungsverlauf ganz gelassen: „Es wird nichts entschieden. Wir nehmen nur zur Kenntnis, was die Verwaltung die Ferien über gemacht hat.“
Andreas Olbertz
Heftiger Polit-Krach wegen Obdachlosen-Unterbringung
Lübecker Nachrichten vom 6. September 2009
Helle Aufregung um eine neue Obdachlosen-Unterkunft in Bad Oldesloe: In der jüngsten Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss kam es zum Eklat, nachdem Maria Herrmann (SPD) im öffentlichen Teil die Hamburger Straße als möglichen Standort für ein neues Heim angegeben hatte. Daraufhin empörten sich die Ausschussvorsitzende Angela Fehrmann (CDU) sowie Anita Klahn (FDP), die sogar türenknallend den Raum verließ.
Eigentlich sollte das Thema – es ging um die Beratung eines von der Verwaltung vorgelegten „Konzepts für eine wohnumfeldverträgliche Unterbringung von obdachlosen Menschen“ – im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden. Ziel der Verwaltung ist die Aufgabe der kaum noch bewohnbaren Unterkunft in Poggensee 2, wo sich immer wieder auch Anwohner über die unhaltbaren Zustände dort beschwert hatten. Auf Antrag der SPD wurde das Thema dann doch öffentlich diskutiert. „Aber nur Grundsätzliches“, verlangte Angela Fehrmann. Das mochte Maria Herrmann nicht einsehen. „Die SPD ist zwar grundsätzlich für ein solches Projekt. Aber wir wollen das öffentlich diskutieren und die Bürger nicht hinterher vor vollendete Tatsachen stellen.“ Dies sahen CDU und FDP anders. Klahn: „Alle Fraktionen hatten dem Antrag der SPD unter der Bedingung zugestimmt, dass keine konkreten Immobilien genannt werden. Dieses Vertrauen hat Frau Herrmann mutwillig missbraucht.“ Und die Rechtfertigung Herrmanns, durch die Nennung des Straßennamens sollte der Ankauf des Objekts und damit ein Gemauschel verhindert werden, sei „vollkommener Quatsch, da an diesem Abend nur grundsätzlich diskutiert werden sollte“.
Dagegen aber spricht der Beschlussvorschlag der Verwaltung, der durchaus konkret gehalten war und eine Anmietung für 15 Jahre ab 2010 empfahl. Am Ende tagte der Ausschuss wieder nicht-öffentlich und einigte sich darauf, die Anmietung der Immobilie sein zu lassen und statt dessen einen weiteren Sozialarbeiter zur Betreuung der Obdachlosen einzustellen.
Joachim Strunk
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 5. September 2009
Zweifach Zoff – in Reinfeld und Oldesloe
Einfach ausgeplaudert
Andreas Olbertz
Die Reinfelder und ihre Bahnquerung – eine unendliche Geschichte. In dieser Woche hat die Wählergemeinschaft WIR noch mal gehörig Stimmung gegen die Brückenvariante und für einen Trog gemacht. Man kann ja in der Tat geteilter Meinung sein, was gut und was schlecht ist, aber die schlechteste Variante für Reinfeld ist die, dass gar nichts kommt. Momentan muss man leider den Eindruck haben, dass die WIR mit zweifelhaftem Argument kämpft, wenn sie beispielsweise die Aussagen des Planers in Frage stellt – obwohl klar sein sollte, dass es nur eine Vorplanung ist. Natürlich liest man das auch in Kiel oder Lübeck und wird sich die Hände reiben. Das Geld ist knapp und solange man sich in Reinfeld nicht grün ist, besteht keinerlei Veranlassung, Fördermittel zu bewilligen. Da gibt es andere, die dann zum Zuge kommen.
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Vermutlich unwissentlich und ungewollt legt die WIR mit ihrer Kritik aber einen Finger auf eine ganz wunde Stelle innerhalb von politischen Prozessen ganz allgemein. Die Reinfelder Stadtverordneten – und andernorts wird es ganz genau so gehandhabt – sollen eine Entscheidung aufgrund einer halbgaren Vorplanung fällen. Stark vereinfacht ausgedrückt, werden pauschal irgendwelche statistischen Werte zugrunde gelegt. Eine Brücke kostet pro Meter Summe X, ein Haus pro Quadratmeter umbauten Raums Summe Y, etc. Das führt dann dazu, dass die Zahl von 4,6 Millionen Euro für die Reinfelder Brücke herumgeistert. Alle, die sich damit befassen, wissen, das ist nur ein grober Wert. In Wirklichkeit wird es deutlich teurer. Das wäre mit einem Trog genau so. Am Ende wundern sich aber alle und lamentieren, warum ein öffentliches Bauvorhaben mal wieder doppelt so teuer wird wie ursprünglich mal „geplant“. Das Problem ließe sich ganz leicht lösen, wenn Gremien grundsätzlich erst auf Basis von konkreter Planung entscheiden würden. Nur dummerweise ist sowas derartig aufwändig, dass es bei einem Brücken- oder Trogprojekt weit in die Hunderttausende geht. Und so viel Geld will niemand für ein Objekt, dass dann doch nicht realisiert werden soll, in die Hand nehmen – ist auch irgendwie verständlich.
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Ne, was war sie wieder böse. Da hat SPD Frontfrau Maria Herrmann doch tatsächlich in aller Öffentlichkeit ausgeplaudert, dass in der Hamburger Straße eine Obdachlosenunterkunft geplant ist. Nicht mehr und nicht weniger. Besonders die FDP tut sich nun hervor, das anzuprangern. Fraktionsvorsitzender Karl-Reinhold Wurch sieht den Schutz der Besitzer und Anlieger verletzt. Sehr komisch, schließlich kündet ein großes Schild schon seit Jahren von den Verkaufsabsichten. Und Anlieger kann man nicht besser schützen, als sie zu informieren. Anita Klahn behauptet: „An diesem Abend sollte nur grundsätzlich diskutiert werden.“ Ach ja? Die Sitzungsvorlage enthält fast nichts Grundsätzliches, vielmehr wird ganz konkret aufgelistet, welche Arbeiten nötig sind, was der Spaß kostet, über wie viele Jahre ein Mietvertrag abgeschlossen wird und aus welchen Haushaltsstellen das Geld kommt. Mit keiner Silbe wird eine Anliegerinformation erwähnt. Im Gegenteil, es wird ausgeführt, dass die geplante Nutzung mit dem B-Plan vereinbar ist. Vermutlich müsste also nicht mal beteiligt werden. Im Nachhinein zu behaupten, es hätte gar keine Mehrheit für das Vorhaben gegeben, ist leicht. Aber dann wundert es doch sehr, dass Anita Klahn von einem „Scherbenhaufen“ spricht. Wenn nichts geplant war, kann auch nichts zerschmettert worden sein. Glaubhaft wäre gewesen, wenn zu Beginn der Sitzung alle gesagt hätten: „Die Vorlage ist vom Tisch. Wir wollen erst ein schlüssiges Konzept entwickeln.“ Dann hätte offen diskutiert werden können. Inzwischen sickerte durch, dass der Besitzer des Hauses ein FDP-Mann sein soll. Ein Schelm, wer nun was Böses denkt.
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Englisch im Kindergarten, Englisch in der Grundschule – bislang war das halbgares Zeug, das nicht wirklich aufeinander aufbaute. Das tut es vielerorts auch weiterhin nicht. Nur in Bargteheide ist man jetzt einen entscheidenden und logischen Schritt weiter. Nach dem „englischen Kindergarten“ kommt folgerichtig die „englische Grundschule“ – bilingualer Unterricht heißt das korrekt und die Gutenberg-Schule nimmt damit eine Vorreiterrolle ein, denn davon gibt es landesweit nur noch zwei weitere Schulen. Die ersten Kinder wurden diese Woche eingeschult. Unser Zeichner hat sich dazu so seine Gedanken gemacht.
Geplatzt: Keine Obdachlosen-Unterkunft

- Eine geeignete Odachlosenunterkunft? Der Plan, an der Hamburger Straße 20 Obdachlose unterzubringen, wurde abgelehnt. Foto: Olbertz
Stormarner Tageblatt vom 4. September 2009
Die Diskussion über eine neue Sammelunterkunft für Obdachlose in der Stadt hatte noch gar nicht begonnen, da endete sie schon im Eklat.
Bad Oldesloe/ol
– Die Situation im Oldesloer Obdachlosenwesen ist prekär: Es gibt Unterkünfte, in die sich die Polizei kaum noch rein traut, Handwerker schon gar nicht. Die Verwaltung spricht von Alkoholexzessen, Körperverletzung und Vandalismus. Es muss etwas passieren. Darin sind sich alle einig. Im April wurde die Verwaltung deshalb beauftragt, im September ein Konzept vorzulegen.
Das stand jetzt auf der Tagesordnung des Sozialausschusses – allerdings nichtöffentlich. Die SPD stellte den Antrag, das Thema öffentlich zu diskutieren – zumindest in Teilen. Damit waren alle einverstanden. „Es geht um das Grundsätzliche, alle Details im nichtöffentlichen Teil“, ermahnte Vorsitzende Angela Fehrmann (CDU). Sonst doziert sie immer noch über jeden Tagesordnungspunkt, aber diesmal nicht. Die Öffentlichkeit sollte offensichtlich so weit wie möglich in Unkenntnis gehalten werden.
Ihr Parteikollege Aygün Caglar kam zur Sache: „Ich glaube nicht, dass eine Halbtagskraft das schaffen kann. Da wird viel randaliert, es gibt viel Vandalismus. Ich glaube, für 20 Leute braucht man mindestens zwei Vollzeitkräfte.“ Uih, das war Angela Fehrmann schon zu detailliert, sie ließ ein mahnendes Zischeln hören. Um Caglars Ausführung zu verstehen, muss man zwischen den Zeilen lesen. „20 Leute“ bedeutet, dass wohl geplant ist, zumindest einige der bislang sieben Obdachlosenunterkünfte zu einer zentralen Einrichtung zusammenzufassen.
Sozialdemokrat Stefan Eskierski griff den Faden von Aygün Caglar auf: „Was will man eigentlich? Nur verwahren? Auf den sechs Seiten der Vorlage lese ich lediglich acht Zeilen zur Betreuung. Da kann ich kein Konzept draus erkennen.“
Auch hier wieder der Blick zwischen die Zeilen: Wenn es also nicht in erster Linie um den Sinn eines dringend benötigten Sozialarbeiters oder grundsätzliche Betrachtungen geht, die Vorlage aber trotzdem umfangreich ist, kann das nur bedeuten, dass die Vor- und Nachteile einer bestimmten Immobilie dargelegt werden – schließlich soll ja eine Sammelunterkunft eröffnet werden. An der Stelle platzte der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Maria Herrmann der Kragen und sie machte das Bild rund: „Es wird immer und überall Probleme geben. Deshalb sage ich jetzt bewusst: Es geht um ein Objekt in der Hamburger Straße.“ Die Straße ist lang, damit hatte sie also nicht wirklich irgendwelche vertraulichen Details verraten, andererseits ... die Zahl der passenden Häuser, die zum Verkauf stehen, ist überschaubar.
Wie auch immer, für die Liberale Anita Klahn war das zu viel. „Ich finde das unerträglich, ich koche“, schimpfte sie. Der Versuch, unbehelligt von erregten Anliegern klammheimlich hinter verschlossenen Türen Fakten zu schaffen, war damit erst mal geplatzt. Ein erregtes Gezeter und Gepolter brach los. Eine Vorsitzende, die meinte, sie habe jederzeit das Recht, das Wort zu ergreifen und anderen zu entziehen, Geschäftsordnungsantrag, von Gudrun Möllnitz (CDU), „aber vorher darf ich noch ausreden, ich war noch nicht fertig“, hielt Maria Herrmann dagegen, Anita Klahn verließ türknallend den Saal.
„Wenn wir einen Vorschlag gut finden, müssen wir auch mal den Rücken dafür grade machen“, forderte Maria Herrmann von den Ausschussmitgliedern, doch dazu kam es nicht mehr. Die weiteren Beratungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – und da wurde die Sammelunterkunft an der Hamburger Straße beerdigt. Mehr als ein Beschluss für einen Sozialarbeiter kam nicht zustande.
Fachbereichsleiter Thomas Sobczak bestritt, „Verschleierungstaktiken“ angewendet zu haben. Es sei vielmehr darum gegangen, ein Meinungsbild einzuholen und erst mal einen grundsätzlichen Kurs zu bestimmen. Wie von einigen Ausschussmitgliedern zu hören war, soll es allerdings sehr konkrete Beschlussempfehlungen gegeben haben. Andreas Olbertz
Standpunkt
Mieses Spiel
Andreas Olbertz
Das war ja mal wieder ganz schlechtes Theater: Die Eine verlässt schimpfend das Sitzungszimmer, die Andere haut mit puterrotem Kopf auf den Tisch, pocht auf ihre Rechte und die Dritte lehnt sich zurück und fordert: „Darf ich jetzt bitte ausreden?!“ Da hatten zwar alle Zuschauer ihren Spaß, aber mit ernsthafter Politik oder gar Bürgernähe hatte das nichts zu tun.
Es gibt klare Regeln, welche Themen nichtöffentlich zu behandeln sind. Das Obdachlosenwesen zählt nicht dazu. Also war der Antrag der SPD, diesen Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil zu ziehen, richtig. Dem konnte niemand etwas entgegen setzen. Der Sturm der Entrüstung, als dann – immer noch reichlich unkonkret – ausgesprochen wurde, dass in der Hamburger Straße eine Sammelunterkunft geplant ist, macht deutlich, worum es wirklich ging: So gut wie möglich verschleiern, was in der Nachbarschaft geplant ist und die betroffenen Anlieger vor vollende Tatsachen stellen. Ein ganz mieses Spiel.
Mehr Geld für die Stadtschule
Stormarner Tageblatt vom 4. September 2009
Bad Oldesloe/ol
– Der Oldesloer Verein „Feste Grundschulzeiten“ bekommt pro betreutes Kind einen Zuschuss von 100 Euro – für die Betreuung von Grundschulkindern. Die Stadtschule hat ein eigenes Betreuungskonzept mit FSJlern etabliert. Das Angebot wird gut angenommen. 114 Kinder sind bereits angemeldet, mehr als ein Drittel davon schöpft das Maximum an Betreuungszeit aus. Städtische Zuschüsse gab es für dieses Programm bislang nicht. Jetzt hat der Sozialausschuss beschlossen, dass die Stadtschule ebenfalls pro Kind 100 Euro erhalten soll. Mit dem Geld soll eine ausgebildete Betreuerin angestellt werden.
„Stormini“ kommt nach Bad Oldesloe
Stormarner Tageblatt vom 4. September 2009
Bad Oldesloe/ol
Da gab es für die Mitglieder des Sozialausschusses mal nicht viel zu diskutieren. Im Gegenteil: Alle waren voll des Lobes für die Stormini-Organisatoren vom Kreisjugendring und spendeten viel Beifall für das Ferienprojekt. Einstimmig sprachen sich alle Politiker dafür aus, dass die Zeltstadt nächstes Jahr auf dem Exer aufgestellt wird. Stormarnhalle und Juze sollen einbezogen werden. Die benötigten Gelder wurden ebenfalls bewilligt. 7 000 Euro Zuschuss sollen in den Haushalt eingestellt werden.
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 15. August 2009
Für und wider – aber warum nur?
Rüdiger Klaus Schwarz
Rolf Blase
Das ist schon eigenartig: Immer zu ganz bestimmten Zeiten bricht in Stormarn vehemente Reiseaktivität aus. Nicht etwa, dass sich unser schönes Stormarn zum Tourismusziel Nummer 1 entwickelt hätte. Nein: Es sind die allseits bekannten Kommunal-, Landes- und Bundestagspolitiker, die plötzlich umtriebig werden, wenn ein Wahltermin heran rückt. Keine Sorge: Es geht nicht um den Gebrauch von Dienstfahrzeug oder Fahrrad, sondern ein anderes Phänomen stimmt nachdenklich. Plötzlich taucht Herr X bei dem Unternehmen Y auf, oder Frau Y schaut in der sozialen Einrichtung Z vorbei, um erst sich und dann die ganze Welt zu informieren. Das soll offenbar unser Job sein, folgt man den zahlreichen Einladungen, die uns in diesen Tagen ins Haus flattern. Wer das Stormarner Tageblatt aufmerksam verfolgt, der weiß, dass wir über das Unternehmen Y und die soziale Einrichtung Z – um nur zwei Beispiele zu nennen – häufig berichten. Es bedarf nicht des Besuchs politischer Prominenz, um ins Blickfeld des Interesses zu geraten. Diesen Grundsatz werden wir auch in den kommenden Wochen des Doppelwahlkampfs beherzigen.
[] [] [] Seit dem „historischen Beschluss“ der Hammoorer Gemeindevertretung für eine Südumgehung hört die Gemeinde entweder überhaupt nichts mehr oder Hiobsbotschaften. Die letzte kam diese Woche an: Das Planfeststellungsverfahren verzögert sich ein weiteres Mal. Nun könnte es auch März 2011 werden. Da sollte nach der ursprünglichen Planung schon längst gebaut werden. Für die Kritiker der Südumgehung ist das Wasser auf ihre Mühlen. Sie verweisen wieder darauf, dass sich Bargteheide, die Gewerbebetriebe und auch die Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn für die kürzere Nordtrasse ausgesprochen hatten. Eine eigentlich längst beendete Diskussion, die durch die immer neuen Verzögerungen aber wieder neue Nahrung erhalten hat.
[] [] []
Die Oldesloer Jugendherberge bietet sich als Handball-Camp an. Hier können Jugendliche Ferien mit täglichem Handball-Training buchen, und der Veranstalter vermittelt auch einen Tag mit einem Bundesliga-Spieler vom HSV. Nun ist die Stormarnhalle zwar vis-á-vis, hinein dürfen die Kinder und Jugendlichen aber nicht. Auch nicht in eine der anderen Oldesloer Hallen. Sie müssen nach Nahe fahren, wo man offenbar froh ist über das Geld, dass sie für die Hallennutzung zahlen. „Die Einnahmen würde ich auch gerne haben, aber es muss auch machbar sein“, sagt Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary. Machbar heißt, dass die Stadt die Hallen nicht lange im Voraus für die Ferien blockieren könne, weil in der Zeit auch Sanierungen anstünden, und man nicht genau wisse, in welcher Halle was gemacht werde. Durchaus ein Argument, aber keines, das wirklich überzeugen kann. Flexibilität und guter Wille sehen anders aus. Das hat sich unser Karikaturist Götz Wiedenroth ebenso gedacht . . .
[] [] []
Was waren das für Zeiten, als das Mili-Eis in Trittau sozusagen noch in Handarbeit hergestellt wurde. Der Kreis erinnert in diesem Jahr an 1949, als Bad Oldesloe Kreisstadt wurde, Reinfeld das erste Karpfenfest feierte und „Mili-Eis“ auf den Markt kam. Das Eis ist lange Geschichte, die Meierei hoffentlich nicht. Die Technik ist zwar auf dem neuesten Stand, die Trittauer sind aber zu klein, um mit den Großen der Branche mithalten zu können. Nun verhandelt man mit Hansano, 15 mal größer als Mili und entsprechend effizienter. Erklärtes Ziel der Genossenschaft: Man will selbstständig bleiben. Man wünscht es der einzigen Stormarner Meierei, aber die Flucht nach vorn kann auch nach hinten losgehen.
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Blaualgen sind gar keine Algen, sondern Bakterien, aber im Grund will das nicht einmal das Kreisgesundheitsamt wissen. Das hatte den Poggensee am Sonntag sperren lassen, weil sich stellenweise die für Blaualgen typischen Schlieren an der Oberfläche gebildet hatten. Eine Analyse brauchte es nicht. Das Ergebnis wäre sowieso erst nach der Wieder-Eröffnung da gewesen. Für die Frage, ob ein Badesee sicher ist reicht ein einfacher Test: Wenn man bis zu den Knien im Wassers steht und seine Füße nicht sehen kann, sollte man nicht weiter hinein, sondern wieder aus dem Wasser gehen. Und zum Glück verschwinden die Blaualgen–Bakterien oft so schnell wieder, wie sie gekommen waren. Ob das beim Schweinegrippen-Virus anders ist?
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 8. August 2009
Von Knippsern, Listen und Verpennten
Was für Freunde und Helfer
Rüdiger Klaus Schwarz und Rolf Blase
Mit der Verkehrssicherheit ist das so eine Sache: Jeder möchte sie gewährleistet wissen, aber selbst etwas dafür zu tun, das fällt nicht immer leicht. Mit anderen Worten: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. So findet die verdeckte Verkehrskontrolle an Fußgängerüberwegen in Bargteheide, die die Polizei in dieser Woche mit dem Videowagen vorgenommen hat, gewiss die Zustimmung vieler Verkehrsteilnehmer. Das ist Erfolg versprechende Erlebnis-Pädagogik per Lehrfilm – genau an der richtigen Stelle. Anders sieht es da schon bei Radarkontrolle mit Lasergerät in der Ahrensböker Straße in Reinfeld aus. Ausgerechnet im völlig maroden Teil der Landesstraße, die deshalb als Tempo-30 Bereich ausgewiesen ist, wird geknippst. Tempo 30 ist eben Tempo 30. Da gibt’s wohl kein Pardon. Der Grat zwischen sinnvoller Verkehrserziehung und Wegelagerei ist offenbar ein schmaler: Welches Ziel, bitteschön, soll denn der Einsatz des Videowagens bei der Baustellenampel an der B 75 vor Bad Oldesloe in Höhe eines Bauernhofes verfolgen? Fünf Autofahrer passierten die Behelfsampel, die Rotlicht anzeigte. Sie hatten sich vorausfahrenden Pkw angeschlossen, die bei Grün auf der einzigen zur Verfügung stehenden Spur in Richtung Steinfelder Redder wollten. Konsequenz: ein Monat Fahrverbot, 200 Euro Bußgeld sowie vier Punkte in Flensburg. Na, toll! Während sich jetzt also die fünf Verkehrssünder an 31 Tagen immer wieder einen Satz hinter die Ohren schreiben können („Ich muss auch die sonderbarste Baustellenampel hundertprozentig ernst nehmen!“), dürfen diejenigen, die diesen Videowageneinsatz angeordnet haben, sich in der Gewissheit wiegen, kraft Amtes im Recht zu sein. Ob sie mit ihrem Vorgehen tatsächlich einen Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet oder vielmehr alle anderen, sinnvollen Kontrollen in Misskredit gebracht haben, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Unredliche Motive möchte wir an dieser Stelle natürlich nicht unterstellen.
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Ach wie ist das schön, wenn man lobende Worte hört: Acht Jugendliche aus Japan machen sich derzeit in Bad Oldesloe für einen längeren Aufenthalt in Deutschland fit, den die Organisation Youth for Understanding (YFU) organisiert hat. Die 16- bis 18-Jährigen finden es einfach märchenhaft hier. Es ist „wie aus einem Bilderbuch für Kinder. Der Himmel wirkt so viel größer, und es gibt viel mehr Bäume“. Auch sind die Tage viel länger. Da macht es auch nichts aus, dass hierzulande zum Frühstück und Abendbrot nicht warme, sondern kalte Speisen verzehrt werden und – anders als daheim in Japan – die Klodeckel nicht beheizt, sondern grottenkalt sind. Unser Karikaturist Götz Wiedenroth ist sichtlich beeindruckt von den froh gestimmten jungen Japanerinnen und Japanern. Und wir finden: Ein neugierige Fremder kann mit einem unverstellten Blick für die Wirklichheit den Einheimischen behutsam die Augen öffnen. So erleben wir die Kreisstadt jetzt doppelt schön.
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Listenplatz 20 für Martin Habersaat, mehr war nicht drin für die Stormarner So-zialdemokraten auf der SPD-Liste für die Landtagswahl. Der 34-jährige Barsbütteler kann aber auch dem „halbsicheren“ Listenplatz noch Gutes abgewinnen, ist der doch „der höchstplatzierte männliche Neueinsteiger“. Drei Neueinsteigerinnen landeten vor ihm. Gegen eine 34-Jährige mit Migrationshintergrund und einen nicht-pädagogischen Beruf war der Lehrer natürlich chancenlos. Und dass dem SPD-Kreisvorsitzenden zwei weitere Frauen vorgezogen wurden, hat einfach damit zu tun, dass es die Quote und weniger weibliche als männliche Bewerber gibt. Und dass Neueinsteigerin Susanne Danhier hinter Habersaat landen musste, ist auch logisch: Sie ist nur stellvertretende Kreisvorsitzende.
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Eigentlich wollte er ja gar nicht mehr darüber reden, aber wenn man sich gerade noch als Landtagskandidat beworben hat, dann – nicht zum ersten Mal – einen Vorsitz hinwirft und nach 26 Jahren auch noch aus der Partei austritt, ist das schon erklärungsbedürftig. Christoph Asmussen war SPD-Vorsitzender in Oldesloe, warf hin, wechselte erst als Stellvertreter dann als Vorsitzender zur SPD-AG Afa, bewarb sich in der SPD als Landtagskandidat für Stormarn-Mitte und verlor gegen Susanne Danhier. Verlieren kann man immer, aber wenn einem einstige Weggenossen die Unterstützung verweigern, geht das schon tief. Am Telefon meldet er sich jetzt mit Schmidt. Mit Maren Schmidt, der ehemaligen Stormarner Gleichstellungsbeauftragten ist er schon länger verheiratet, politisch war er aber immer noch als Christoph Asmussen unterwegs. Nun folgte der letzte Rücktritt – ins traute Schmidteinander. [] [] []
Was für ein Auftakt der Regentschaft! Bargteheides neuer Schützenkönig Carsten Bonde hatte mit dem Katerfrühstück seinen ersten offiziellen Termin nach dem Umzug – und kam zu spät. Dass er nun nicht den Beinamen „Dänenkönig“ bekam, sondern „Der Verpennte“, muss der gebürtige Däne verschmerzen. Obwohl er ja gar keine Schuld an seiner Verspätung hatte. Es gab nämlich „technische Probleme mit dem Wecker“, entschuldigte sich Carsten Bonde. Wer es nicht wusste, konnte es nun ahnen: Der neue König ist in der Softwarebranche tätig, und da macht man bekanntlich keine Fehler, da gibt es höchstens technische Probleme.
Neue Hiss-Halle: „Flagship-Store“ für Naturbau
Stormarner Tageblatt vom 6. August 2009
Der Handel mit Natur-Baumaterial boomt. Deshalb investiert Hiss-Reet 500 000 Euro in eine neue Halle.
Bad Oldesloe/ol
– Was für eine Zeitspanne: Vor sechs Jahre hatte Tom Hiss die Idee, eine Lagerhalle zu bauen – gestern konnte er endlich Richtfest feiern, in einem Monat soll das Gebäude eingeweiht werden.
Vergangenes Jahr stand das Projekt auf der Kippe, drohte die Situation zu eskalieren. Die Firma Hiss-Reet ist auf dem Bahngelände am Kurparkstadion angesiedelt. Für die neue Halle neben dem alten Lockschuppen ist ein Bebauungsplan notwendig. Eigentlich eine reine Formalie, zumal Verwaltung und alle Fraktionen immer wieder beteuerten, dass sie die Expansionspläne des Reet-händlers begrüßten.
Am anderen Ende des Firmenareals liegt allerdings ein Grundstückszipfel, den die Stadt gerne haben wollte – als Verlängerung des Wanderwegs Richtung Bahnhof. Und zu allem Überfluss führt auch das Industriegleis über das Firmengelände.
Der eine möchte bauen, der andere kaufen, beides geht nicht ohne den jeweils anderen – das gab gehörig Knatsch. Von Erpressung und über den Tisch ziehen war die Rede, Tom Hiss äußerte Abwanderungsgedanken, dann gab es einen Kompromiss, der aber zur entscheidenden Sitzung doch nicht schriftlich fixiert war … Es war alles nicht einfach.
Rückblickend sieht es Tom Hiss von der sportlichen Seite. Offiziell kein böses Wort, ein paar kleine Sticheleien am Rande. „Das sind Optionen, die aufgenommen worden sind. Wenn ich das mal machen möchte, kann ich ja schlecht noch mal fünf Jahre warten.“ Hiss und Bürgermeister Tassilo von Bary können da mittlerweile drüber lachen.
„Wir hatten ja viel Zeit zum Nachdenken“, sagt Tom Hiss, und die habe er genutzt. Eine Halle aus Schilf sei seine großes Vision gewesen. Doch trotz eines Forschungsprojekts an der FH Lübeck „ist das noch nicht so weit“, so Hiss. Er hätte auch gerne mit Bambus gebaut, was sich aus Kostengründen nicht realisieren ließ. Inspiriert von der Feldscheune in Blumendorf hätte er auch gerne mit kompletten Baumstämmen gebaut. Doch dafür gebe es keine Statik-Daten. „Der Gesetzgeber verlangt, dass die Halle auch bei Windstärke zwölf noch stehen bleibt, plus 80 Prozent Sicherheitsaufschlag. Deshalb wird hier mehr Holz verbaut als mir lieb ist, aber wir leben nun mal in einer perfektionistischen Gesellschaft“, kritisiert der Unternehmer den Umgang mit den Ressourcen. Die Halle wird aus Schnittholz errichtet. Ohne Leimbinder. Als Außenverkleidung kommen Schilfmatten zum Einsatz. „Hier verändern wir unser gesamtes Äußere“, sagte der Firmenchef beim Richtfest. Aber auch innerlich befindet sich sein Betrieb in einer Umwandlung. Hiss ist zwar Deutschlands größter Reethändler, doch damit alleine könnte er nicht mehr bestehen. Mehr und mehr konzentriert sich die Firma auf Natur- und Gartenbaustoffe. „Das ist der Bereich, der uns rettet“, erklärt Tom Hiss. Schilfmatten, Weidenzaunelemente und vieles mehr. Die Nachfrage steige ständig. „Das ist was ganz anderes als unser bisheriges Geschäft“, sagt Tom Hiss. Die Reetbündel würden Lkw-weise verladen, eine Balkonverkleidung aus Schilf neuerdings eben als kleine Rolle verschickt. Für neue Arbeitsplätze reiche das Geschäftsfeld noch nicht, aber immerhin werden die bestehenden Jobs dadurch auch außerhalb der Reet-Saison gesichert.
In der Vergangenheit hat Hiss viel Reet für die Dächer von Ferienhäusern geliefert – besonders nach Holland. Doch im Zuge der Finanzkrise ist dieser Markt weggebrochen. Neueindeckungen seien selten, es werde überwiegend repariert. Firmensitz ist zwar Oldesloe, aber ein Großteil der Schilfhalme wird aus den Anbauländern wie Rumänien oder der Türkei direkt zu den Kunden geliefert – just in Time. Das soll in Zukunft zumindest teilweise anders werden. Tom Hiss: „Die neue Halle wird sowas wie unser Flagship-Store werden.“ Durch die spezielle Bauweise könnten Kunden vor Ort auch gleich Naturbaumaterialien im Einsatz sehen.
Die neue Halle kostet rund 500 000 Euro. Sie wird 1 350 Quadratmeter groß und bis zum Giebel 12,5 Meter hoch.
Andreas Olbertz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 1. August 2009
Preissteigerung, Kinderbetreuung, Kommunikation
Wer versteht das wirklich?
Rolf Blase und
Andreas Olbertz
Das ist ja toll. Da verdoppeln sich die Kosten beim Umbau der Masurenwegschule und alle tun so, als sei das die normalste Sache der Welt, wenn die Kosten um satte 600 000 Euro steigen. So kann kein Privatmann an irgendein Bauvorhaben heran gehen. Es sei denn, man hat das entsprechende Kleingeld in der Portokasse. Typisch öffentliche Hand, mag man denken. Und damit das Ganze nur ja nicht bekannt wird, mauscheln alle schön hinter verschlossenen Türen: Erst eine Geheimrunde mit dem Architekten, dann eine offizielle Verbandssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sind ja bloß unsere Steuergelder, die da durch irgendwelche Lüftungsrohre verschwinden.
Aber Schulverbands-Vorsteher Peter Lengfeld hat eine eigene Sicht auf die Dinge. Bei einem Gebäude wie der Masurenwegschule sei man nie vor Überraschungen sicher. Natürlich hätte der Schulverband vorher ein Gutachten in Auftrag geben können, aber dann hätte das auch noch bezahlt werden müssen und an den zusätzlichen Kosten hätte es nichts geändert. Ist nicht so ganz von der Hand zu weisen und trotzdem bleibt ein ungutes Gefühl.
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Gelegentlich überkommen auch Peter Lengfeld ungute Gefühle mit der Masurenwegschule. „Manchmal denke ich, man sollte das ganze Ding mit dem Bagger zusammenschieben und neu bauen“, gesteht er. Seit wie vielen Jahren wird da jetzt quasi ununterbrochen saniert und erweitert? Asbest raus, Brandschutz rein ... Jetzt die ganzen Umbauten zur Gemeinschaftsschule. Und dann steht ja auch noch das Betongutachten in Haus. „Da müssen wir uns mittel- bis langfristig auch dran machen“, weiß der Amtsvorsteher. Ja super. Und wen kümmert das am allerwenigsten: Unsere Landesregierung in Kiel. Die beschließt mal so eben ein neues Schulgesetz und lässt die Kommunen mit der Umsetzung im Regen stehen – Zuschüsse Fehlanzeige. Aber es wird ja bald gewählt, dann bekommen wir vielleicht eine neue Regierung, einen neuen Koalitionsvertrag und es werden sowieso wieder alle Karten neu gemischt.
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Auf der gegenüberliegenden Straßenseite steht das ehemalige Gemeindehaus der Kirche. Auch dort wird fleißig gebaut. Ganz bescheiden für nur 60 000 Euro entstehen 20 Krippenplätze. Noch ist nicht abgerechnet, aber es scheint bislang keine größere Budget-Überschreitungen zu geben. Es geht also.
In dem Fall sind nicht die Kosten explodiert, sondern die Wartezeit. Stadt und Kirche waren willig, aber die Zuschüsse kamen einfach nicht. Irgendwo auf dem Weg vom Bund über Land und Kreis bis zu uns vor Ort gab es unüberwindliche Hindernisse. Ausbaden mussten es die berufstätigen Eltern, die dringend auf einen Krippenplatz warteten. 50 Anmeldungen für 20 Plätze sprechen eine deutliche Sprache.
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Pastorin Anke Vagt ist voll des Lobes für die zukünftigen Krippenplätze der evangelischen Kirche am Masurenweg: „Das ist eine richtig gute Chance für Leute, die schnell wieder einem qualifizierten Beruf nachgehen wollen.“ Hat sie das nicht schön gesagt? Das darf man sich auf der Zunge zergehen lassen, so nett klingt das. Sie hätte natürlich auch sagen können: „Man muss schon einen guten Job haben, damit man sich einen Krippenplatz leisten kann“, aber das klingt zwar nicht so nett, trifft es aber.
Ein Ganztagsplatz kann je nach Einkommen bis zu 503 Euro kosten. Da kann die Kirche nichts für. Kleine Gruppen, hoher Personalanteil – da kann sich jeder an fünf Fingern ausrechnen, dass das richtig teuer wird. Und der städtische Zuschuss kommt ja noch oben drauf ...
Wenn man sich jetzt noch vor Augen hält, dass der eine oder andere vielleicht nur an wenigen Tagen in der Woche einen Platz braucht oder eine Betreuung, die auch Schichtarbeit möglich macht...
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Wenn es um Rhetorik geht, macht SPD-Landeschef Ralf Stegner so schnell keiner was vor. Das stellten auch die Jugendlichen fest, die beim Seminar der Bürgerstiftung Ahrensburg über Kommunikationstechniken in der Politik Stegner erleben durften. Der kann auch Selbstverständlichkeiten wie „Manche Anregung kann man sich auch bei denen holen, für die man es tut“ so akzentuiert bedeutungsvoll sagen, dass man gar nicht mehr über den Satz nachdenkt. Überhaupt redet der Harvard-Absolvent schnell, so schnell, dass viele Zuhörer vermutlich noch damit beschäftigt sind, einen Satz voll zu erfassen, wenn schon zwei neue aus seinem Mund gesprudelt sind.
Das kann man üben, man muss aber auch das Talent und die Lust dazu haben. Und wer austeilt, muss auch selbst einstecken können. Auch in punkto Kritik hatte Stegner eine Weisheit für den Nachwuchs parat: „Ich habe mir angewöhnt, dass sowohl das Freundliche als auch das Hässliche nicht der Person, sondern dem Amt gilt.“
Deshalb wird es die Nummer 1 der Landes-SPD auch locker aushalten, wenn unser Karikaturist Götz Wiedenroth den Stift über ihn schwingt. Und wir noch anmerken möchten, dass feine Rhetorik und gelungene Kommunikation etwas ganz Verschiedenes sein können.
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182 Tempoverstöße in einer Nacht stellte die Polizei bei einer Kontrolle im Umfeld der Trittauer Diskothek fest. „Gut und sicher ankommen“ lautete das Motto der Aktion, und umsichtiges Fahren gehört sicher dazu. Alle Vorsicht nutzt aber nichts, wenn Metallteile auf der Autobahn herumfliegen. Ein 37-Jähriger aus Düsseldorf wurde am Dienstag durch eine Metallplatte schwer verletzt, die durch die Frontscheibe flog. Sicherheit ist eben relativ.
Endlich – erste Krippe mit 20 Plätzen fast fertig
Stormarner Tageblatt vom 1. August 2009
Was lange währt, wird endlich gut. Der Umbau des Gemeindehauses am Masurenweg zur Krippe steht kurz vor dem Abschluss. Im September kommen die ersten Kinder.
Bad Oldesloe/ol
– Noch wird fleißig gehämmert und gesägt. Doch nach Handwerkern und Putzkolonne wird schon bald Kindergeschrei am Masurenweg zu hören sein. In den Räumen des ehemaligen evangelischen Gemeindehauses wird die erste offizielle Oldesloer Krippe eingerichtet.
Zum ersten September soll es los gehen. 20 Plätze standen zur Verfügung – sie sind längst vergeben. „Ich hatte 50 Anmeldungen“, erzählt Leiterin Nicole Kanapin: „Es standen auch schon Schwangere hier, die ihr Kind anmelden wollten. Aber ein Geburtsdatum und einen Namen muss das Kind schon haben.“
Noch gibt es keinen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, deshalb ist Grundvoraussetzung, dass beide Elternteile berufstätig sind, an einer Ausbildung, Umschulung oder ähnlichem teilnehmen. Nur so, weil man es sich leisten kann, gibt es keinen Krippenplatz.
Der Start wird in Etappen erfolgen. „20 schreiende Kinder am ersten September – nein, wir können nicht alles auf einen Schlag aufnehmen“, wehrt die Erzieherin entsprechende Überlegungen ab.
Fünf neue Kräfte sind für den Krippenbereich eingestellt worden, drei Erzieherinnen und zwei Sozialpädagogische Assistentinnen. „Wir waren von den vielen Bewerbungen positiv überrascht“, gesteht Pastorin Eva Rinke. Horrormeldungen über tausende unbesetzter Stellen hatten sie zweifeln lassen. „Das neue Team ist total motiviert und freut sich, aussuchen und gestalten zu können“, ergänzt Nicole Kanapin.
Der Masurenweg wird die erste echte Krippe in der Stadt. Da kann noch keiner auf Erfahrungswerte zurück greifen. „Ich war in Hamburg und Lübeck und habe da mal ,spioniert‘. Wir müssen deren Fehler ja nicht wiederholen“, erklärt die Leiterin. So hatte sie eigentlich geplant, in den Gruppenräumen an Tischen das Mittagessen zu servieren. Davon haben die Kollegen abgeraten, weil die Kinder erst dann wieder spielen können, wenn alles sauber gemacht ist.
Der Umbau der Räume ist mit 40 000 Euro veranschlagt, für die Einrichtung der beiden Gruppen sind je 10 000 Euro vorgesehen. Eva Rincke: „Das ist sehr günstig, da uns das Gebäude ja quasi wie eine reife Frucht in den Schoß gefallen ist.“ Die Kosten tragen Bund, Kreis und Gemeinde. Die Stadt hatte ihren Anteil von knapp 10 000 Euro längst bereit gestellt. Aber an den Zusagen für die Bundesmittel, die über das Land kommen und dem Geld vom Kreis haperte es. „Das Verfahren war einfach noch nicht klar – und es ist ein sehr kompliziertes Verfahren geworden“, begründet Thorsten Fischer von der Kreisverwaltung die Verzögerung: „Und dann musste ich ja auch noch den lustigen beitragsfreien Januar abrechnen.“ Mittlerweile sind auch die Gelder für die nächste Oldesloer Krippe bewilligt: Voraussichtlich wird Stoppelhopser im Herbst die nächsten zehn Plätze anbieten können. Die Umbaukosten belaufen sich am Rümpeler Weg auf 45 000 Euro. Nächsten Sommer wird vermutlich der Neubau am Moordamm fertig sein. Dort entstehen zwei Krippengruppen.
Das reicht aber noch nicht, um den Bedarf erfüllen zu können. In Oldesloe werden jedes Jahr 200 Kinder geboren. Der Rechtsanspruch ab dem Jahr 2013 gilt für die Ein- bis Dreijährigen. Das wären also 400 Kinder. Als Orientierungswert gelten 35 Prozent – 140 Plätze. 30 Prozent davon sollen wiederum Tagesmütter abdecken. Es müssten also in den nächsten vier Jahren noch 50 weitere Plätze geschaffen werden. Ob das ausreicht, ist völlig offen. Raja Feigel von der Stadtverwaltung verspricht aber: „Es wird sich einiges tun. Wir sind mit vielen Trägern im Gespräch.“
In den zwei Gruppen am Masurenweg werden unterschiedliche Betreuungszeiten angeboten: Eltern können zwischen sechs oder neun Stunden wählen. Der Elternbeitrag für die Vormittagsgruppe beläuft sich je nach Einkommen auf 335 bis 240 Euro. Für die Ganztagsgruppe werden zwischen 503 und 359 Euro verlangt. Die tatsächlichen Kosten für einen Vormittagsplatz belaufen sich auf knapp 800 Euro.
Andreas Olbertz
Unter Dreijährige
Krippen können Kinder im Alter von Null bis drei Jahren aufnehmen. Ab 2013 gilt ein Rechtsanspruch für Kinder, die älter als ein Jahr sind. Wer vorher einen Platz benötigt, muss eine Arbeitsstelle nachweisen.
Mit drei Jahren ist Schluss in der Krippe. Dann müssen die Kinder in den Kindergarten wechseln – und das könnte zum Problem werden. Jeder Kita-Betreiber ist bestrebt, seine Gruppen zu Beginn des Jahres voll zu haben – alles andere wäre zwar pädagogisch wünschenswert, aber Geldverschwendung. Was machen Eltern, deren Kind beispielsweise im Frühjahr drei wird? „Das ist vom Gesetzgeber nicht ganz bis zu Ende gedacht worden“, bemängelt Masurenweg-Leiterin Nicole Kanapin. Ihren zukünftigen Krippenkindern kann sie immerhin einen Anschluss-Platz in einem evangelischen Kindergarten garantieren. Über Auslastungsprobleme klagen bislang aber fast ausschließlich die kirchlichen Dorfkindergärten. Da ab August das letzte Kindergartenjahr kostenlos sein wird, ist auch nicht mit einem Nachfrage-Rückgang zu rechnen.
Auch in der Stadtverwaltung ist man sich des Problems bereits bewusst. Ein Patent-Konzept kann Raja Fliegel nicht vorweisen, aber sie ist sicher, dass im Einzelfall unbürokratische Lösungen gefunden werden. Für die ersten Krippenkinder scheint es noch nicht dramatisch zu werden. „Das sind fast alles Sommerkinder“, stellt Nicole Kanapin erleichtert fest.
Umbau Masurenwegschule fast doppelt so teuer
Stormarner Tageblatt vom 29. Juli 2009
Das nennt man wohl Kostenexplosion: Statt 750 000 Euro wird der Umbau der Oldesloer Masurenwegschule wohl 1,3 Millionen kosten.
Bad Oldesloe/ol
– Mit 750 000 Euro hatte der Schulverband geplant. Inzwischen steht das Kostenbarometer für die bauliche Umwandlung der Schule am Masurenweg in eine Gemeinschaftsschule bei 1,3 Millionen Euro. Da ist natürlich Alarmstimmung beim Schulverband, trotz Ferien müssen die Politiker ran. Vergangene Woche war ein „informelles Gespräch“ mit dem Architekten, am Dienstag, 11. August, ist eine Sondersitzung des Schulverbands angesetzt.
Die ersten Horrorzahlen machten bereits während des Vogelschießens die Runde. Das ganze hat aber eine wesentlich längere Vorgeschichte. Der Umbau war ausgeschrieben worden. Der Lübecker Architekt Wilfried Ohnesorge gab mit 975 000 Euro das günstigste Angebot ab. Seine Mitbewerber hatten mit 1,3 beziehungsweise sogar 1,5 Millionen Euro kalkuliert. Ohnesorge bekam den Zuschlag. Sein Kostenrahmen wurde allerdings auf 750 000 Euro gedeckelt. „Müssen wir den Musik- sowie den zweiten NaWi-Raum jetzt schon haben? Sie wurden nicht gestrichen, aber auf später verschoben“, erklärt Schulverbands-Vorsteher Peter Lengfeld. So konnten die Kosten vermeintlich gedrückt werden – Stand April 2008. Im November sollten es dann 950 000 Euro sein, im Januar war die Rede von einer Kostensteigerung von „mindestens 86 000 Euro“, also wieder etwas weniger und zudem die Hoffnung, vielleicht Mittel aus dem Konjunkturpaket bekommen zu können – doch die platzte genau so wie die Aussicht, dass es bei einer leichten Kostensteigerung bleiben könnte.
Also jetzt 1,3 Millionen, ein Plus von satten 600 000 Euro. Diese Zahl basiert allerdings nur auf einer „vorsichtigen Schätzung“ des Planers. Die einen sagen, „damit ist jetzt auch wirklich alles abgedeckt“, andere vertreten die Ansicht: „Das ist nicht alles, wir sind noch nicht fertig.“
„Das sind halt die Gebäude der 70er Jahre. Da scheinen die Firmen nicht ganz so akkurat gearbeitet zu haben und die Bauherren nicht so gut aufgepasst zu haben“, vermutet Oldesloes amtierender Bürgermeister Horst Möller: „Solche Probleme haben wir in der Stadt ja auch bei anderen Gebäuden aus dieser Zeit. Ob ein Architekt das vorher hätte wissen oder sehen müssen, weiß ich nicht.“
Peter Lengfeld weiß genauer, was zu den Mehrkosten führte. „Es ist eine Lüftungsanlage aufgetaucht, die noch nie benutzt worden ist. Offensichtlich hat man sie sehr vermisst. Jetzt muss sie jedenfalls an die aktuellen Bestimmungen angepasst werden“, erklärt er. Zudem gibt es noch „stehende Leitungen“ – die sind seit Jahren nicht mehr zulässig, weil sich in ihnen Legionellen bilden könnten, und dann wurden unter abgehängten Decken Kabel gefunden, die nicht mehr dem Stand des Brandschutzes entsprechen. Allein der Elektrobereich schlage mit unvorhergesehenen 200 000 Euro zu Buche. Beim Austausch eines Teppichs sei darunter feuchter Beton zum Vorschein gekommen – Zusatzkosten von mal eben 18 000 Euro. „Das sind Sowieso-Kosten“, erklärt Amtsvorsteher Lengfeld: „Egal ob wir umgebaut hätten oder nicht, die wären sowieso aufgetaucht.“ Das alles sei zwar ärgerlich, müsse aber gemacht werden – in dieser Ansicht scheinen sich auch alle einig zu sein. „Hier ist ein schneller Beschluss erforderlich“, betont beispielsweise Björn Wahnfried von der Oldesloer SPD: „Der Schulbetrieb ist durch die Bauarbeiten extrem belastet, die dürfen sich nicht unnötig verzögern.“
Dass Überraschungen auftauchen können, ist also allen gewissermaßen klar gewesen. Was jetzt auf breiter Front für Missstimmung sorgt, sind die (fehlenden) Zahlen seitens des Architekten. Obwohl eine aktualisierte Kalkulation eingefordert worden sei, habe der Architekt seine Aufstellung nur an einem Punkt geändert – der Summe der abgearbeiteten Aufträge. „Das kann nicht sein“, bemängelt Björn Wahnfried: „Wir haben über Sachen geredet, die nicht genau bekannt waren.“ So sieht es auch Peter Lengfeld: „Wir wollen eine klare Aufschlüsselung haben, was Sanierung, Um- oder Neubau ist.“ Denn ein Teil der Mehrkosten resultiert daraus, dass die ursprüngliche Streichung von Musik- und NaWi-Räumen wieder aufgehoben worden ist, da eine Klasse aus Bargteheide aufgenommen werden soll.
Andreas Olbertz
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 18. Juli 2009
Von lahmen Enten, toten Pferden und Rabattrechnung
Noch schnell in die Partei
Rolf Blase
„Lame Duck“ – Lahme Ente – nennen die Amerikaner einen Präsidenten am Ende seiner Amtszeit. Daran hatte Jörg Hansen wohl gedacht, als er Ahrensburgs Bürgermeisterin ein „lahmes Pferd“ nannte. Als Grüner hatte sich Hansen einer Weisheit der Dakota-Indianer bedient. „Wenn du merkst, dass du auf einem toten Pferd sitzt, dann steige ab“. Klingt logisch, nur hängte Hansen noch die Erweiterung an: „Sie sind ein totes Pferd.“ Gemeint hatte er natürlich lahme Ente, weil Ursula Peppers Amtszeit nächstes Jahr endet, und Hansen keinen Grund für die SPD mehr sah, sich der Meinung ihrer Verwaltungschefin anzuschließen. Die fand das aber überhaupt nicht witzig und forderte von Hansen eine Entschuldigung. Wozu mir der Ausspruch meines alten Erdkunde-Lehrers einfällt: „Sie sollten bedenken, dass, wenn sie den Bogen überspannen, sie sich ihr eigenes Grab schaufeln.“ Und Shakespeare: „Mein Königreich für ein Pferd.“
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Beim Eklat in der Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung ging es um den Erlenhof. Die LEG hat das Gelände an der B 75 über Jahre als Bauvorratsland für die Stadt angekauft. Die wollte in den letzten Jahren aber nichts von einem großen Baugebiet an der Peripherie wissen und vertagte das Thema ein ums andere Mal. Jetzt machte die LEG Druck und wollte eine Entscheidung. Vermutlich nicht die, die sie bekommen haben. Mit 16:15 Stimmen verweigerten sich die Stadtverordneten einer Bauplanung. Der Finanzausschuss hatte sich dafür ausgesprochen – weil Ahrensburg vertraglich verpflichtet ist, zwölf Hektar für rund vier Millionen Euro zurückzukaufen, wenn es dort keine Wohngebiete gibt. Ein stolzer Preis für Ackerland mit einem geschätzten Wert von 200 000 Euro und eine Summe, die auch das verhältnismäßig reiche Ahrensburg nicht einfach aus dem Ärmel schütteln kann. Das Argument der Erlenhof-Gegner, dass die Folgekosten viel höher wären, weil neue Bürger Kindergärten, Schulen und Straßen brauchen, kann nicht ziehen. Neubürger in (vielleicht mal) „verdichteten“ Quartieren wären auch nicht billiger, und angesichts der demografischen Entwicklung wird es eher das Problem werden, Kitas und Schulen noch voll zu bekommen. Der Beschluss ist nicht nur teuer, er riecht nach Besitzstandswahrung: Wer noch nicht drin ist in Ahrensburg, soll auch nicht rein.
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Bad Oldesloe könnte die vier Millionen gut gebrauchen, sei es für den Umbau der Stadt- in eine Ganztagsschule oder neue, bessere Sportplätze. Angesichts des Hickhacks um den Kunstrasenplatz am Masurenweg hat sich unser Karikaturist Götz Wiedenroth eine alternative Lösung ausgedacht.
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Elbphilharmonie, Renten, Verschuldung oder HSH Nordbank – Dass die Politik sich die Dinge schönrechnet, ist nicht neu, wenn auch immer wieder überraschend. Und bei komplexen Themen kann man sich ja immer irgendwie rausreden. Aber bei so einfachen Dingen wie Prozentrechung? 30 Prozent Rabatt, so die Oldesloer, würde die Wertmarke für das Hallenbad bieten. Die SPD legte noch einen drauf, handelte 40 Prozent aus. Hört sich super an, ist aber eine verquere Rechnung. Und die geht so: Für 480 Euro kauft erkauft man sich 168 Badbesuche. Die würden beim Normalpreis (vier Euro) 672 Euro kosten. Die Differenz verrechnen die Parteien einfach mit den 480 Euro – und schon hat man 40 Prozent gespart. Wenn das nächste mal ein Fernseher von 1000 auf 715 Euro reduziert ist, sparen Mitglieder von CDU und SPD also 40 Prozent. Bei allen anderen sind es leider nur 28,5 Prozent. Deshalb schnell noch in eine Partei eintreten.
Gebundene Ganztagsschule in Bad Oldesloe fraglich?
Lübecker Nachrichten vom 17. Juli 2009
Bad Oldesloe - Die Oldesloer Stadtschule soll zur gebundenen Ganztagsschule werden – aber erst, wenn die Finanzierung gesichert und die Voraussetzungen wie pädagogisches Konzept und Beschluss der Schulkonferenz erfüllt sind.
Die Zeichen für eine schnelle Umwandlung der Stadtschule zur gebundenen Ganztagsschule zum Schuljahr 2010/11 schienen gut zu stehen. Jedenfalls hatte sich der Bildungsausschuss auf seiner jüngsten Sitzung (vier Ja-, zwei Nein-Stimmen, eine Enthaltung) klar dafür ausgesprochen und eine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung gegeben.SPD-Fraktionschef Hagen von Massenbach freute sich zuerst noch, dass man mit der gebundenen Ganztagesschule eine ganz andere Qualität des Lernens erhalte, die das Renommee der Kreisstadt als Schulstandort fördere und dadurch auch die Chancen auf mehr Fördermittel steigen würden. Doch da machte ihm Heiko Vosgerau von der FDP einen Strich durch die schnelle Rechnung. Grundsätzlich seien die Liberalen auch für die gebundene Ganztagsschule. Allerdings dürfe man nicht blind „vorpreschen“. Gerade im BSKA müsse man sich regelmäßig mit Förderanträgen befassen. Und dabei komme jedes Mal die Frage: ,Wie sieht die Gesamtfinanzierung aus?‘ „Und wir sollen jetzt in Kiel einen Antrag stellen, bei dem Millionen bewegt werden, und wenn das Land nach der Finanzierung fragt, sagen wir: ,Das regeln wir später mal!?‘“Auf die Finanzierung und die Überlastung des Oldesloer Haushalt hatte zuvor Bürgermeister Tassilo von Bary hingewiesen: „Wir haben eine Neuverschuldung von 3,5 Millionen Euro. Für die gebundene Ganztagsschule kämen 3,4 Millionen Euro Kosten hinzu. Die Zustimmung der Kommunalaufsicht kann ich mir da nicht vorstellen.“Außerdem fehlten vier von sieben Antragskriterien, die auch nicht kurzfristig zu beschaffen seien, so Vosgerau weiter. Nämlich: ein von der Schulkonferenz beschlossenes pädagogisches Konzept; eine aktuelle Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung unter Berücksichtigung der gebundenen Ganztagsschule; die Sicherstellung der räumlichen Voraussetzungen; und die Zustimmung der Eltern.Auf das Votum der Erziehungsberechtigten legt die CDU den größten Wert: „Lassen wir doch die Bürger darüber abstimmen“, forderte Horst Möller. Einige anwesende Eltern von Kindern, die demnächst eingeschult werden, bezweifeln die entsprechende Nachfrage. Von einer solchen geht die Stadt allerdings aus. Immerhin werden jetzt schon 180 Kinder in Kitas ganztägig betreut. Auch Dr. Hartmut Jokisch von den Grünen erklärte: „Wir werden nicht zu wenig Schüler dafür haben, sondern die werden uns ganz schnell überlaufen.“Am Ende einigten sich FDP, SPD und Grüne auf diesen Passus: „Die Stadt Bad Oldesloe beantragt (...) die Umwandlung (...) für 2010/11, sobald die Finanzierung (...) gesichert ist und die (...) Antragsvoraussetzungen vorliegen“.
Von Joachim Strunk
Gebundene Ganztagsschule: Ja, aber nur wenn es Zuschüsse gibt
Stormarner Tageblatt vom 17. Juli 2009
Bad Oldesloe/rob
– Die Stadtschule soll eine gebundene Ganztagsschule werden – allerdings nur, wenn die Schulkonferenz das so entscheidet und die Finanzierung gesichert ist. Das beschlossen die Stadtverordneten mit der Mehrheit von SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen der CDU.
Im Schulausschuss hatte es eine Mehrheit für eine Gebundene Ganztagsschule in der Stadtschule gegeben. Zufällig: Von der CDU waren nur zwei Vertreter in der Sitzung, und da sich die FDP enthielt, hatte Rot-Grün die Mehrheit. In der Stadtverordnetenversammlung sieht das anders aus. Dort ist die CDU die stärkste Fraktion, die nur überstimmt werden kann, wenn sich alle anderen einig sind.
Dass die CDU nein sagen würde, war ebenso klar wie das Ja von SPD und Grünen. Es kam also auf die FDP an. Die versuchte SPD-Fraktionschef Hagen von Massenbach zu überzeugen: Es sei ein neues Angebot, eine ganz andere pädagogische Qualität und würde das Renomee der Stadt heben.
Die FDP musste man aber gar nicht überzeugen. Dort sah man ebenfalls „überzeugende pädagogisch-didaktische Gründe“. Die gebundene Ganztagsschule sei ein Angebot, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen, der Bedarf sei vorhanden, so Anita Klahn und Heiko Vosgerau. Dass die FDP trotzdem nicht für den SPD-Antrag stimmen wollte, hatte Gründe, auf die vorher schon Bürgermeister Tassilo von Bary hingewiesen hatte: „Diesen Beschlussvorschlag kann ich nicht sofort umsetzen. Das wäre rechtswidrig.“ Für einen verbindlichen Antrag in Kiel würden vier von sieben Voraussetzungen fehlen: Der Beschluss der Schulkonferenz, das pädagogische Konzept, die Zustimmung des Kreises zum Schulentwicklungsplan und last not least die finanzielle Absicherung im Haushalt.
Ein Schnäppchen wäre die gebundene Ganztagsschule nicht gerade. Vier Millionen Euro allein für Neu- und Umbauten, hinzu kommen die jährlichen Folgekosten. „Wir haben im Nachtragshaushalt 2009 eine Neuverschuldung von 3,5 Millionen Euro. Dann kämen noch mal 3,4 Millionen hinzu. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kommunalaufsicht dem zustimmt“, so von Bary.
Einen bindenden Antrag an das Land stellen, bevor die Finanzierung geklärt ist – da wollte die FDP nicht mitspielen und lege einen eigenen Beschlussvorschlag vor: Die Stadt stellt den Antrag, sobald die Voraussetzungen vorliegen und die Finanzierung gesichert ist. Entscheidender Punkt: Bekommt Bad Oldesloe die bis zu 83-prozentige Förderung für die Baumaßnahmen aus dem Investitionspakt?
Obwohl ihr Antrag keine Chance mehr hatte und die Ablehnung des kompletten Projekts drohte, konnte sich die SPD erst nach einer Sitzungsunterbrechung dazu durchringen, dem Antrag zuzustimmen – nachdem noch eine Passage eingefügt wurde, dass die Verwaltung auch wirklich alles in Angriff nimmt. Der CDU blieb im Grunde nur eine Statistenrolle. „Es gibt keine belastbaren Zahlen, wie viele Eltern ein Ganztagsangebot wünschen. Aber die Unterschriften der Eltern von 166 Kindern dagegen“, so Gudrun Möllnitz. Zudem sei die Stadt bei vielen Sportvereinen und fast allen Schulen im Wort: „Erst wenn wir diese Wünsche befriedigt haben, können wir uns an dieses große Projekt heranwagen.“
Rolf Blase
Jahreskarte in neuer Form für das Hallenbad
Stormarner Tageblatt vom 16. Juli 2009
Ab Oktober gibt es Wertmarken und Familienkarten für das Oldesloer Hallenbad. Darauf einigte sich der Hauptausschuss, nachdem die SPD die Wiedereinführung der Jahreskarte beantragt hatte.
Bad Oldesloe/st
– 2006 war die Jahreskarte für die Schwimmhalle abgeschafft worden. Vor allem die Viel- und Frühschwimmer hatten die Karte für 150 Euro genutzt. Der günstige Preis sorgte zwar für viele Badegäste, betriebswirtschaftlich ging die Rechnung aber nicht auf.
Mit der Umstellung auf reine Wertmarken stiegen zwar die Erträge, die Zahl der Besucher sank trotz neuer Angebote wie Aqua-Fitness aber von 84 000 im Jahr 2005 auf 74 000 im vergangenen Jahr. Grund genug für die SPD, sich für eine neue Jahreskarte stark zu machen, die 360 Euro kosten sollte. In der Sitzung schlug die CDU als Alternative eine Wertkarte vor. Die soll zwar 480 Euro kosten, dafür aber auch ohne zeitliche Beschränkung gelten. Die SPD konnte sich nach einer Sitzungsunterbrechung durchaus für die Idee erwärmen, wollte aber bessere Konditionen, als die CDU vorgeschlagen hatte: 168 statt 156 Besuche und monatliche statt einmaliger Zahlung.
Auch wenn CDU-Fraktionschef Horst Möller eigentlich nicht „wie auf einem Basar feilschen“ wollte, gingen die Christdemokraten auf den Vorschlag ein, zumal die SPD auch keine Probleme mit dem CDU-Antrag für Familienkarten hatte.
Statt vier Euro für einen Erwachsenen und zwei Euro je Kind (ab sechs Jahre) kommt ab Oktober ein Elternteil mit Kindern für fünf Euro ins Hallenbad. Bei zwei Erwachsenen mit Kindern sind es neun Euro. Zusätzlich wird es Wertmarken von 25 bis 250 Euro geben, die fünf bis 20 Prozent günstiger als Einzelkarten sind.
Mit der Wertmarke für 480 Euro (40 Euro im Monat) kostet der Badbesuch nur 2,86 statt vier Euro, eine Ersparnis von 28,5 Prozent.
Neue Wertkarte: 40 Prozent Rabatt fürs Hallenbad
Lübecker Nachrichten vom 15. Juli 2009
Bad Oldesloe – Einstimmig war das Votum im Hauptausschuss: Ab dem 1. Oktober 2009 gibt es zwar keine neue Jahreskarte für das Oldesloer Hallenbad, aber – eigentlich noch besser – eine neue Wertkarte für 480 Euro.
Allerdings gibt es diese zu dem Preis nur, wenn der Badegast auf einmal bezahlt. Der Kartenwert selbst liegt bei 624 Euro, der Rabatt bei Direktzahlung also bei 40 Prozent. „Umgerechnet wären das dann 168 Besuche im Hallenbad“, rechnete Ausschussvorsitzender Hagen von Massenbach noch einmal nach. Seine Partei, die SPD hatte zuvor die Wiedereinführung der Jahreskarte beantragt. Das alte Zwölfmonatsbillet wurde vor drei Jahren abgeschafft. 2005 kostete sie noch 150 Euro und war für die Badegäste äußerst lukrativ, für den Betrieb der Schwimmhalle allerdings allerdings eher defizitär.
Von der Einführung des Wertkartensystems waren und sind vor allem die Vielschwimmer, die bevorzugt in den Morgenstunden ihre Bahnen am Konrad-Adenauer-Ring ziehen, betroffen. Nach Einführung der neuen Tarifstruktur wurden zwar bessere Erträge erzielt, dafür aber sank die Zahl der Schwimmbadbesucher von 84 000 in 2005 auf 74 000 im vergangenen Jahr. Zieht man die neu gewonnenen Gäste, die vor allem wegen der Aqua-Fitness-Kurse kommen, ab, gehen die Bad-Verantwortlichen von rund 400 Vielschwimmern aus, die sich die neuen Preise nicht mehr leisten wollten oder konnten und fern blieben.
Die SPD schlug also eine neue Jahreskarte zum Preis von 360 Euro vor, wobei zehn Euro Rabatt gewährt werden sollte bei sofortiger Zahlung.
Die CDU ging dann während der Hauptausschusssitzung sogar noch weiter. Fraktionschef Horst Möller riet von einer Jahreskarte ab und forderte statt dessen eine Wertkarte zum Preis von 480 Euro, darin inbegriffen ein 30-prozentiger Rabatt bei sofortiger Zahlung. „Der Vorteil gegenüber der Jahreskarte ist, dass die Gültigkeit nicht auf ein Jahr beschränkt ist. Insofern erleidet der Besucher auch keinen Verlust, wenn er mal längere Zeit krank oder im Urlaub ist oder das Bad für eine Zeit lang schließen muss.“
Diesem Argument wollte sich die SPD nicht verschließen. „Der Vorteil der Wertkarte liegt auf der Hand“, gestand Hagen von Massenbach in einer Unterbrechungspause im internen SPD-Kreis ein. Doch damit man die SPD-Handschrift erkennen könne, schlug er statt 30 Prozent sogar 40 Prozent Rabatt vor. Zwar stöhnte Horst Möller, das sei ja fast wie beim Feilschen auf dem Basar, doch da die SPD auch auf den CDU-Vorschlag von zwei zusätzlichen Familienkarten einging, willigte er leichten Herzens ein.
Die Familienkarte 1 gilt künftig für ein Elternteil mit seinen Kindern für fünf Euro (normalerweise zahlt ein Erwachsener vier Euro, Kinder ab sechs Jahren zwei Euro pro Tag), die Familienkarte 2 kostet für beide Eltern mit ihren Kindern künftig neun Euro. Weitere Wertkarten: 25 Euro (fünf Prozent Rabatt), 50 Euro (15 Prozent), 100 Euro (20 Prozent). Die bislang angebotene Wertkarte für 250 Euro entfällt wegen geringer Nachfrage.
Von Joachim Strunk
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 10. Juli 2009
Ärzte, Museum, Penny – alle abgeblitzt
Wer schmollt denn da?
Andreas Olbertz
Der neue Penny am Steinfelder Redder läuft nicht so wirklich gut – wegen der Baustelle vor der Tür gewährt das Unternehmen zehn Prozent Rabatt. Andere Unternehmen in dem Gebiet ächzen ebenfalls. Und von dem Laden an der Besttorbrücke kursieren immer wieder Gerüchte, er solle schließen oder umziehen. Im Bauausschuss war Penny jetzt Thema. Der Discounter habe Interesse an einer leer stehenden Immobilie und das Bauamt wollte dazu mal die Meinung der Fraktionen einholen. Und was sagt Penny? Katrin Meyer von der Rewe-Group teilt per Mail mit: „Grundsätzlich ist Bad Oldesloe ein interessanter Standort. Sollte uns eine entsprechende Fläche angeboten werden, so würden wir dies intensiv prüfen. Aktuell gibt es jedoch keine Planungen.“ Aha … und warum dann die Anfrage im Bauausschuss? Wie auch immer, dann wird es Penny ja wohl kaum stören, dass die Pläne, die es angeblich nicht gibt, von der Politik klar und einmütig abgelehnt worden sind.
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Das Oldesloer Kindervogelschießen ist ein uraltes Traditionsfest. Nächste Woche ist es wieder soweit. Viele Menschen verbinden damit Erinnerungen. Da ist es eine klasse Idee, Ausstellungsstücke und vor allem Fotos aus den verschiedensten Zeiten zu präsentieren – das Heimatmuseum macht das grade im Rathaus. In einem Nebenraum wird der Film vom vergangenen Jahr aufgeführt. Alles wunderbar.
Aber was ist das? Das Kreisarchiv macht auch eine Ausstellung – vom 13. bis 24. Juli. Am 16. Juli werden den ganzen Tag Filme gezeigt. Der älteste ist von 1936. Fotos sollen auch präsentiert werden. Und wenn man dann etwas stochert, erfährt man, dass Stadtarchivarin Dr. Sylvina Zander auch noch reichlich Schätze hüten soll, aber angeblich gar nicht gefragt wurde.
Hätte man da nicht gemeinsam etwas wirklich Großartiges auf die Beine stellen können? Offensichtlich nein. Wir haben die größeren Räume und besseren technischen Möglichkeiten, sagen die einen. Aber hier ins Herz der Stadt gehört es hin, kontern die Anderen. „Die Bilder auszudrucken hat nur 26 Euro gekostet“, freuen sich die Einen. „Hochwertige Scans und Ausdrucke haben nun mal ihren Preis“, halten die Anderen dagegen und beklagen, dass Kultur den Stadtpolitikern offensichtlich nichts wert ist. „Die wollten viel zu viel Geld für die Bilder haben“, meckern die Einen. „Sie haben gesagt, sie hätten genügend eigenes Material“, sticheln die Anderen zurück. Super! Hockt nur alle schmollend in eurer Ecke. Schade ist allerdings, dass die gute Idee darunter leidet. Was wäre in Oldesloe möglich, wenn mal alle an einem Strang ziehen würden?
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Nagen Ärzte eigentlich am Hungertuch? Wenn man ihren eigenen Schilderungen traut, soll das wohl immer häufiger vorkommen. Aber selbst wenn es ein Klagen auf hohem Niveau ist, muss man doch eingestehen, dass gute Arbeit auch vernünftig bezahlt gehört. Wenn Ärzte eine Dienstleistung erbringen, kann es nicht angehen, dass sich erst am Jahresende entscheidet, ob und wenn ja wie viel Geld es gibt. Wer Pech hat muss eventuell gar was zurück zahlen. So geht es nicht! Da ist der angekündigte Protest verständlich.
Hockeyschläger und Konflikt
Stormarner Tageblatt vom 11. Juli 2009
THC Bad Oldesloe und SV Meddewade verlangen mehr und verlässlichere Trainingszeiten auf dem Kunstrasenplatz am Masurenweg. Derweil kündigte der Schulverband die Prüfung des Vertrags mit dem VfL an.
Bad Oldesloe/akr
– 140 aktive Hockey-Spieler gibt es beim Oldesloer Tennis und Hockey Club Blau-Weiß, 100 davon sind Kinder und Jugendliche. Viele von ihnen kamen jetzt im Trikot und mit Schlägern in der Hand zur Sitzung des Schulverbands in der Masurenwegschule, um ihrer Forderung nach mehr Trainingszeiten Nachdruck zu verleihen.
Der Konflikt zwischen THC und VfL um die Belegung der Kunstrasenfläche am Masurenweg ist nicht neu. Doch haben die Verhandlungen zwischen den Vereinen bislang nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung geführt. Zwar hat der Hockey-Club bereits einen Unternutzungsvertrag mit dem VfL abgeschlossen. Allerdings reichen die darin zugebilligten Trainingszeiten derzeit noch nicht aus um den gesamten Platzbedarf des Hockey-Clubs abzudecken. Darum wurde nun vom Verein ein Antrag auf eine schnelle und verbindliche Regelung durch den Schulverband gestellt.
Ende Mai hatte anlässlich eines Gesprächs zwischen der Stadt Bad Oldesloe, dem Schulverband und den Oldesloer Sportvereinen zum Thema Festlegung von Zeiten auch der SV Meddewade verbindlich sein Interesse am Masurenweg-Kunstrasen bekundet. Damals war vereinbart worden, dass die drei beteiligten Vereine sich an einen Tisch setzen sollten, um sich zu einigen. Weil das bislang aber nicht passiert ist, haben SV Meddewade und THC inzwischen ihren Antrag im Verwaltungsrat des Schulverbandes eingereicht, und darin auch ihren Unmut über den VFL als direkten Vertragspartner bekundet.
Eine schnelle Lösung ist besonders dem Hockey-Club wichtig, denn: „Es geht um nicht weniger als die Existenz des Hockeysports in unserer Stadt, die durch die bisherige Salamitaktik des VfL ernsthaft gefährdet wird“, sagte der 1. THC-Vorsitzende Carsten Gehrke jetzt im Rahmen einer Einwohnerfragestunde in der Mensa. „Wenn das so weitergeht, können wir unseren Sportbetrieb irgendwann einstellen“. Bis zur Sommersaison 2007 habe man ausschließlich auf dem Naturrasenplatz im Kurpark trainiert, führte Gehrke aus. Dass das auf Dauer nicht gehen konnte, wurde den Beteiligten dabei jedoch immer klarer, denn, so Gehrke, „Feldhockey wird entgegen der Ursprungstradition inzwischen weltweit nur noch auf Kunstrasen gespielt.“
Das bedeutet für den THC, dass viele auswärtige Vereine sich weigern, Einladungen für Punktspiele oder Turniere in Bad Oldesloe zu folgen. Aber auch die Oldesloer Spieler haben es bei Auswärtsspielen grundsätzlich schwer, denn der natürliche Untergrund zu Hause erfordert im Gegensatz zum Kunstrasen eine andere Spieltechnik. Aus all diesen Gründen müsse der gesamte Trainingsbetrieb des Vereins dringend auf Kunstrasen verlagert werden. Bevor man aber den Naturrasenplatz im Kurpark ganz aufgebe, brauche man zur Sicherung des Spiel- und Trainingsbetriebs Planungssicherheit am Masurenweg, sagte Gehrke. Die in absehbarer Zeit zu beschaffen, wurde den Hockey-Spielern vonseiten der Schulverbandmitglieder dann auch zugesichert.
„Der Platz am Masurenweg ist für Hockey konzipiert, warum sollte der THC dort nicht das Sagen haben,“ fand Anita Klahn. Auch Schulleiter Matthias Welz sicherte Unterstützung zu: „Wir haben hier zwar immer Fußball gespielt, haben aber nichts gegen eine Hockey-Nutzung.“
Bürgermeister Jens Poppinga aus Rethwisch versicherte: „Das vertragliche Problem wird gelöst werden.“ Marleen Wulf, Bürgermeisterin von Meddewade, fand auch im Interesse ihrer eigenen Gemeinde klare Worte: „Ich möchte dass das jetzt zügig verhandelt wird.“ Und Schulverbandsleiter Peter Lengfeld stellte abschließend ganz klar: „Ein Privileg für den VfL, das kann und das wird es nicht geben.“ Bis zum 15. Juli ist jetzt noch Zeit für ein letztes Verhandlungsgespräch zwischen den Sportlern. Kommt das nicht zustande, will der Schulverband die vertraglichen Modalitäten für den Kunstrasen am Masurenweg völlig neu erarbeiten. anette kröning
Eine Million Euro für Bad Oldesloe
Lübecker Nachrichten vom 10. Juli 2009
Bad Oldesloe - Gute Nachricht für die Beratungen über den Nachtragshaushalt von Bad Oldesloe im Finanzausschuss: Die Kreisstadt erhält eine Gewerbesteuer-Nachzahlung von sieben Millionen Euro.
Bad Oldesloe – Nicht wie geplant 1,5 Millionen Euro Neuschulden, sondern lediglich 480 000 Euro muss die Stormarner Kapitale aufnehmen. Dies verkündete Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) am Mittwoch Abend auf der Sitzung des Finanzausschusses. „Schuld“ daran ist eine einmalige Nachzahlung an Gewerbesteuern der Oldesloer Unternehmen in Höhe von sieben Millionen Euro. „Wir waren informiert, dass wir – bei einer Veranschlagung von zehn Millionen – mit Mindereinnahmen von weiteren zwei Millionen Euro zu rechnen hätten“, so von Bary. Das wären also lediglich acht Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Doch die Unternehmen hatten wohl tief gestapelt. Jedenfalls fließen nun insgesamt 15 Millionen Euro ins Stadtsäckel. „Da hat die Stadt Bad Oldesloe mal wieder Glück gehabt“, konnte sich Björn Wahnfried, Finanzexperte der SPD, eines süffisanten Kommentars nicht enthalten.
„Davon müssen wir allerdings Folgendes abziehen“, so der Bürgermeister weiter: „Mindereinnahmen von einer Million Euro an Einkommensteuer, Gewerbesteuerumlage sowie die Rückstellungen für den Finanzausgleich und die Kreisumlage“. Dennoch blieben letztlich eine Million Euro netto übrig, was die Neuaufnahme von Krediten auf besagte 480 000 Euro reduziert. „Das bedeutet auch gleichzeitig, dass wir den Anteil an den Konjunkturmaßnahmen des Bundes und des Landes aus Eigenmitteln bestreiten können.
Der Anteil der Stadt an der Renovierung des Hauses 18 der Theodor-Mommsen-Schule beträgt 312 000 Euro, an der Stormarnhalle 200 000 Euro und an der Kindertagesstätte Moordamm 78 000 Euro.
Der aktuelle Schuldenstand der Stadt liegt laut Tassilo von Bary bei 5,8 Millionen Euro.
Der Antrag der SPD, die Umkleidegebäude an den Sportplätzen Travestadion, Kurparkstadion und Wendum zu sanieren und zu renovieren, wurde nur zum Teil vom Finanzausschuss genehmigt. Die Vereine VfL und SC Union können sich freuen, dass ihre Umkleiden im Trave- beziehungsweise Kurparkstadion für 350 000 und 265 000 Euro neu gemacht werden. Beim Wendum zogen CDU und FDP nicht mit, weil ihrer Meinung nach möglicherweise ein Neubau der Kabinen günstiger sei als eine Renovierung. Dieser Punkt soll zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal auf die Tagesordnung kommen, wenn die Verwaltung geklärt hat, wie aussichtsreich ein Neubau ist und wie schnell er umgesetzt werden kann. Bei den Umkleidekabinen im Trave- und Kurparkstadion geht von Bary davon aus, dass – nach Ausschreibung der Arbeiten und dem üblichen organisatorischen Prozedere – die Arbeiten im Frühherbst beginnen können.
Außerdem winkte der Ausschuss – bei Stimmenthaltung der CDU-Mitglieder – erste Mittel (30 000 Euro) für den Neubau einer Fußgängerbrücke über die Bahnlinie am Steinfelder Redder durch. Des weiteren wurden Mittel freigegeben für Brandschutzmaßnahmen am Mehrgenerationenhaus „Oase“ sowie für Investitionen des Bauhofes.
Von Joachim Strunk
Brandschutz in der Oase – Treppe oder Schließung
Stormarner Tageblatt vom 10. Juli 2009
Entweder investiert die Stadt in den Brandschutz, oder die Krippe in der Oase wird geschlossen. Eine Außentreppe kostet mehr als 60 000 Euro.
Bad Oldesloe/ol
– Das liest sich ja fast wie ein Gruselroman: „Erhebliche, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Mängel“, Leben und Gesundheit der Gebäudenutzer sind mit „insgesamt erhöhter Wahrscheinlichkeit“ bedroht, „die zügige Rettung der Nutzer des Gebäudes“ wird „in Frage gestellt“. Die Rede ist nicht von irgendeiner gammeligen Bruchbude, sondern von der Oase-Villa an der Ratzeburger Straße.
Seit zehn Jahren wird dort erfolgreiche Arbeit geleistet, im Februar war Brandschau, im April kam der schriftliche Bericht und jetzt hatte der Bauausschuss darüber zu beraten. Fazit: Es muss unverzüglich etwas gemacht werden. Bauamts-Chef Rolf Steinhoerster sprach Klartext: „Wenn da nicht kurzfristig was passiert, macht die Brandschutzingenieurin die Einrichtung dicht.“ Damit sind die Stoppelhoppser im Obergeschoss gemeint. Die Stadt hat keine Möglichkeit, die Krippenkinder anderweitig unterzubringen.
Da hilft es auch nicht, dass über eine Verlagerung der Stoppelhopser nachgedacht wird. Es soll eine Variante mit dem Kindergarten Luftballon im Steinfelder Redder im Gespräch gewesen sein. Die Devise lautet allerdings: Sofort oder Schließung.
Für knapp 10 000 Euro ist die Oase bereits mit vernetzten Brandmeldern ausgestattet worden. Das alleine reicht aber noch nicht. Es müssen auch bauliche Veränderungen her. Da im Treppenhaus keine Innenlösung möglich ist, muss eine Außentreppe her. Die Kosten werden auf 72 000 Euro geschätzt.
An der Notwendigkeit bestehen grundsätzlich keine Zweifel. Aber ist sie denn auch nachhaltig? Frank Fiedler (FDP) brachte Gerüchte ins Spiel, das Nachbargrundstück sei verkauft und solle bebaut werden. Auch Ausschuss-Vorsitzende Maria Herrmann (SPD) hakte an dem Punkt nach: „Wir hören in zig Sitzungen, es gebe Bauwillige, wann passiert da endlich was?“ Diese Fragen wollten die Politiker vor einer Entscheidung über den Brandschutz geklärt haben. Das ging aber nur nichtöffentlich, weshalb die Sitzung unterbrochen werden musste. „Es liegt bei der Investitionsbank“, erklärt Bürgermeister Tassilo anschließend.
Auf dem Grundstück an der Ratzeburger Straße müssen Sozialwohnungen gebaut werden. Ansonsten müsste die Stadt Fördermittel zuzüglich Zinsen erstatten, die inzwischen die Fördersumme übersteigen würden. Die Stadt würde den Bau von Sozialwohnungen dort subventionieren und im Gegenzug Belegungsrechte erhalten. „Entsprechende Vereinbarungen haben wir bereits mit verschiedenen Wohnungsunternehmen in der Stadt“, so von Bary.
Auch wenn er keinen Namen nennt, ist längst bekannt, dass das Unternehmen „Schröder & Fischer“ Pläne für das Gelände hat. Von der Firma war aber keine Stellungnahme zu bekommen.
Aus brandschutztechnischen Gründen führt wohl an einer Außentreppe kein Weg vorbei. Fraktionsübergreifend waren sich aber alle einig, dass der Anblick der Villa damit nicht verschandelt werden soll. Das Bauamt soll deshalb nach einer Lösung im rückwärtigen Gebäudeteil suchen. Die in dem Bereich geltende Erhaltungssatzung muss befolgt werden.
Andreas Olbertz
Arbeitsgruppe berät Zukunft des ÖPNV
Lübecker Nachrichten vom 8. Juli 2009
Bad Oldesloe – Der Bebauungsplan für den neuen Anbau am Kindergarten Moordamm ist vom Bau- und Planungsausschuss der Stadt Bad Oldesloe einstimmig beschlossen worden. Die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit, von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sollen demnächst öffentlich ausgelegt werden. Für das Baugenehmigungsverfahren hat dies keine Bedeutung, alle Maßnahmen sollten schnellstmöglich durchgeführt und die Bauarbeiten in Angriff genommen werden.
Lediglich der Punkt „Landschaftspflege“ wurde diskutiert. Letztlich einigte man sich, für die Anlage von zwei notwendigen Pkw-Stellplätzen (für die Betreuerinnen) möglichst keine Bäume fällen zu lassen.
Die Vertragslaufzeit des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) in Bad Oldesloe endet am 31. Juli 2011. Für den Stadtverkehr-Betrieb in den darauf folgenden fünf Jahren ist die Vorbereitung und Ausschreibung im nächsten Jahr fällig. Die Verwaltung hat den Kommunalpolitikern klar gemacht, dass hier grundsätzliche Entscheidungen zu fällen seien. So müsse geklärt werden, ob die Ausschreibung wie 2005 in Zusammenarbeit mit dem Kreis Stormarn und dem HVV „unter Ausschöpfung günstigerer Konditionen durchgeführt oder ob eine grundsätzliche Überplanung des Stadtverkehrs durch einen externen Fachplaner erfolgen soll“. Die Verwaltung schlägt die Bildung einer internen Arbeitsgruppe vor, zu der jede Fraktion einen Vertreter schicken möge.
Siegfried Wobig von der CDU forderte, dass Bürgermeister Tassilo von Bary in Verhandlungen mit dem Kreis eintreten möge, um eine künftige Benachteiligung der Stadt Bad Oldesloe gegenüber anderen Kommunen wie Bargteheide oder Ahrensburg zu vermeiden.
Hier jedoch klärte Uwe Rädisch, sowohl Stadtverordneter in Bad Oldesloe als auch Kreistagsabgeordneter für die CDU, seinen Parteifreund und die übrigen Ausschussmitglieder auf: „Die Stimmung im Kreis ist eindeutig. Entweder beteiligt sich Bad Oldesloe künftig wieder komplett am ÖPNV und kommt dann in den Genuss von Förderungen. Oder Oldesloe bleibt weiterhin wie in den 1990ern gewollt und durchgesetzt allein und kommt dann auch allein für den eigenen ÖPNV-Betrieb auf.“ Rädisch ließ aber auch keinen Zweifel, dass man im Kreistag froh sei, dass Oldesloe seinen eigenen Weg gegangen sei und nun selbst verantwortlich für den Busverkehr sei. Eine Rückkehr in den Schoß des Kreises hält Rädisch für eher unwahrscheinlich.
Die Einrichtung der internen Arbeitsgruppe wurde einstimmig beschlossen.
Ebenso einmütig fiel die Entscheidung für die Brandschutzmaßnahmen am Mehrgenerationenhaus Oase (Villa Hero, Ratzeburger Straße 20) aus. Hier fordert die Brandschutzingenieurin des Kreises eine Außentreppe als Fluchtweg. Die von den Mitarbeitern des Bauamtes vorgeschlagene Treppe an der Hausfront zur Ratzeburger Straße wurde von den Ausschussmitgliedern abgelehnt. Hier soll die Gestaltungssatzung beachtet werden und nach Möglichkeit eine Treppenlösung im rückwärtigen Bereich des Hauses angestrebt werden.
Von Joachim Strunk
Stormarner Wochenschau
Stormarner Tageblatt vom 4. Juli 2009
Ganztagsschule, Bauernprotest und Heimatmuseum
Man lernt nie aus
Andreas Olbertz und Volker Stolten
Das riecht ja mal wieder nach einer tollen Planung. Bei den Stoppelhopsern am Rümpeler Weg sollen Krippenplätze entstehen. Es gibt Pläne, es gibt Beschlüsse, auf städtischer Seite steht Geld auch zur Verfügung. Da wundert sich bestimmt so mancher Interessent, warum es nicht endlich los geht. Fördermittel fehlen. Aber wie jetzt im Sozialausschuss bekannt wurde, gibt es noch einen weiteren Grund. Das Gebäude ist wohl recht ... na, also, ... es müsste reichlich in die Substanz investiert werden. Wer auch immer so eine größere Summe in die Hand nimmt, will sie refinanziert haben. Das passiert in der Regel über einen Mietvertrag mit 25 Jahren Laufzeit. „Aber das will natürlich keiner“, berichtet ein Insider aus dem Ausschuss: „Kurzfristig soll da jetzt überbrückt werden, aber in einem Jahr müssen wir da ran.“ Dann heißt es vermutlich wieder: Die Heimaufsicht droht, die Betriebserlaubnis zu entziehen. Und dann wird ganz schnell eine Alternative gesucht. Aber da es die nicht gibt, muss eben neu gebaut werden. Das war beim Moordamm so, das war beim Brummkreisel so, für Luftballon wird das auch gemunkelt und zukünftig also noch die Stoppelhopser. Aber das VHS-Gebäude soll auf Teufel komm raus lieber heute als morgen verkauft werden. Sich da Gedanken über eine alternative Nutzung zu machen, ist völlig überflüssig.
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Nun hat Oldesloe also zwei Bürgermeister-Kandidaten. Und was für eine Ehre: Beide sind blaublütiger Abstammung. Tassilo von Bary und Hagen von Massenbach. „Die Adeligen werden nicht unter sich bleiben“, prophezeit Karl-Reinhold Wurch von der FDP. Ob er auch Ambitionen hat?
Den ersten Spott gibt es natürlich auch schon. Die CDU amüsiert sich über die zurückgezogene Bewerbung des SPD-Kandidaten in Mölln. Hagen von Massenbach spricht nur von der „Sache Mölln“ und bemüht Janosch, bei dem der kleine Bär und der kleine Tiger auch erst eine große Rundreise antreten müssen, um zu merken, dass es zu Hause doch immer noch am schönsten ist. Vielleicht war es aber auch nur ein Testballon, um zu sehen wie die Heimat reagiert.
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Was für ein grandioses Schauspiel. Im Sozialausschuss wird diskutiert, ob die Stadtschule zur Gebundenen Ganztagsschule umgewandelt werden soll. Die CDU ist strikt dagegen. Ihr Argument: Wir haben das Geld nicht! Die Finanzlage ist in der Tat nicht üppig, da kann man das durchaus so sehen. Man könnte natürlich auch Kredite aufnehmen, alternative Finanzierungsmöglichkeiten prüfen oder schlicht an anderer Stelle streichen. Will die CDU nicht.
Aber da steht ja auch noch das Thema Bücherei/Heimatmuseum auf der Tagesordnung. Ein Museumsanbau kommt genau so teuer zu stehen wie die Ganztagsschule, trotzdem wird diese Überlegung nicht gleich aus finanziellen Gründen beerdigt. Da besteht noch Beratungsbedarf. Ein Indiz, dass man ein paar Millionen locker machen könnte, wenn mal wollte? Aber für die Stadtschule will man eben (mal wieder) nicht?
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Beim Thema Gebundene Ganztagsschule wird immer viel mit verlässlicher Betreuung argumentiert. Von einigen Kritikern wird dagegen gehalten, das Gebundene sei ein Eingriff in die persönliche Lebensplanung. Tja, alles richtig, und doch falsch. Schule an sich ist ein Eingriff ins Leben. Das fängt damit an, dass Urlaub nur noch dann genommen werden kann, wenn Ferien sind (außer Lehrern hat niemand so viel Urlaub, wo bleibt da die Verlässlichkeit?) und endet bei Zugangsbeschränkungen, weil die Familie im falschen Dorf wohnt oder das Kind leider die falsche Schulartempfehlung hat. Das Leben ist kein Wunschkonzert.
Der reine Betreuungsaspekt ließe sich sicher einfacher und billiger erledigen. An Gebundenen Ganztagsschulen geht es um weit mehr. Es geht um die bessere Ausnutzung von Hochphasen im Biorythmus, um den Wechsel von An- und Entspannung und um bessere Lernformen. Nazi-Adolf und Sozen-Erich haben leider dazu geführt, dass in Deutschland eine große Angst vor staatlicher Beeinflussung herrscht. Aber deren Zeit ist Gott sei Dank vorbei, dafür ist Familie leider nicht mehr dass, was sie mal war. Das sollte zu einem Umdenken bei Ganztagsbetreuung führen.
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Milch und Maschine, Biker und Bauer, PS und Politik: Passt das zusammen? Warum nicht? Es ist zumindest einen Versuch wert. Und so macht Joachim Stegen, der einmal im Jahr den Biker Day für den guten Zweck in Timmerhorn organisiert, am nächsten Sonnabend die Probe aufs Exempel und lädt zum Event „Biker trifft Bauer“ auf die Festwiese an der Alten Landstraße. Die Solidaritätsbekundung auf Rädern kommt nicht von ungefähr. Denn Stegen hat nicht nur einen Reitstall mit 70 Pferden und ist leidenschaftlicher Harley-Fahrer, sondern war selbst 20 Jahre lang Milchbauer. „Ich weiß, wie schwer das ist.“ Deshalb lässt er sich mit seinem heißen Ofen – einer „Harley-Customizer“ – gerne vor den Karren der Stormarner Milchviehhalter spannen, die die Flucht nach vorn antreten und am Timmerhorner Biker- und Bauerntag auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen wollen. Klar ist: Die Milch macht’s – aber „zu Dumpingpreisen, das geht nicht“, erklärt der 51-jährige Stegen und spricht damit Matthias Görtz aus der Seele. Der 37-Jährige ist Milchbauer (78 Kühe) und Kreisvorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter und möchte die Verbraucher vor Ort über Milchquote und mehr aufklären, informieren, sensibilisieren. Und Verbraucher wird es am 11. Juli wohl zuhauf auf der Festwiese geben. Denn das Angebot spricht die ganze Familie an. Leckere Milchprodukte und dralle Erdbeeren, Ponyritt und Quadfahrt für Kinder, Trecker- und Harley-Davidson-Schau sowie Bierfass-Duell und abends eine Stuntshow sowie der Auftritt der Oldenburger Kuh-Kultband United Four (Party bis zum Melken). Was will man mehr? Nicht nur die Milch macht’s – auch der Mix macht’s! Und somit könnte die erstmals kreierte Timmerhorner Mischung „Biker trifft Bauer“ am 11. Juli ab 14 Uhr voll aufgehen und sich für alle auszahlen. Es wäre den Akteuren zu wünschen.
3,7 Millionen für Heimatmuseum ?

Stormarner Tageblatt vom 4. Juli 2009
Sozialausschuss vertagt Entscheidung – Neue Beratung frühestens im Herbst
Bad Oldesloe/ol
– Wie geht es eigentlich mit Heimatmuseum und Bücherei weiter? Da ist doch auch noch was in der Pipeline. Wir erinnern uns: Der Büchereiverein hatte eine Drohkulisse aufgebaut, dass die Fördermittel gekürzt werden, wenn in einer Art umgebaut wird, die den Herrschaften nicht passt. Die SPD hatte die Sitzung im März wutschnaubend verlassen, weil sie sich von FDP und CDU hintergangen fühlte. Es gibt schon länger einen Förderverein für das Museum und auch für die Bücherei haben sich Lobbyisten zusammengefunden, um im Hintergrund Strippen zu ziehen. Nur in der Sache gibt es nichts Neues.
Und daran hat auch die aktuelle Sitzung des Sozialausschusses nichts geändert. Planerin Birgit Schulz hat fünf Varianten vorgestellt. Das sind die Vorschläge, das Museum unters Dach zu verbannen, es gänzlich aus dem Haus auszuquartieren, einen Anbau zu realisieren sowie die beiden Flügelvarianten.
Der Büchereiverein hatte sich die Pläne vorab angesehen. Das war ein ausdrücklicher Wunsch aus dem Ausschuss, um dort nicht etwas zu diskutieren und womöglich einen Kompromiss mühsam auszuhandeln, der nachher vom Verein nicht akzeptiert wird. Bei dieser Vorprüfung sind die Varianten vier und fünf quasi ausgeschieden. Besagte senkrechte Teilung des Gebäudes, wie sie die Museumsleute favorisieren, findet vor den Rendsburger Experten keine Gnade. Die Flügelvariante hätte sich damit erledigt.
Mit 1,6 Millionen Euro wäre die ausschließliche Nutzung des Gebäudes durch die Bücherei scheinbar die billigste Variante. Dabei ist aber völlig ungeklärt, was mit dem Heimatmuseum passieren soll. Also hat sich diese Überlegung auch erledigt.
Es bleiben Umbau- oder Anbauvorschlag mit Kosten zwischen 2,3 und 3,7 Millionen Euro. Damit hatte sich das Thema für die SPD erledigt. So viel Geld stehe nicht zur Verfügung. Andere Projekte seien wichtiger. Die Sozialdemokraten stellten deshalb den Antrag, sämtliche Umbauüberlegungen einzustellen. Beide Institutionen sind gut so wie sie sind und bleiben deshalb dort wo sie sind. Ausgenommen seien lediglich Verbesserungen hinsichtlich der Arbeitssicherheit und der Barrierefreiheit – der Einbau des Fahrstuhls. Eine klare Forderung, die ebenso klar abgeschmettert wurde, weil FDP, CDU und Grüne noch Beratungsbedarf haben.
Und dann ging es ans Eingemachte. „Warum ist der Anbau so günstig und der Umbau im Bestand so teuer?“, wollte FDP-Frau Anita Klahn wissen: „Das konnte die Planerin nicht beantworten, das stinkt doch.“ Sie spricht davon, die Architektin sei schlecht vorbereitet und druckse nur rum. Auch die amtierende Ausschuss-Vorsitzende Gudrun Möllnitz ist nicht zufrieden: „Dass die Verwaltung der Planerin einige Fragen nicht beantwortet hat, ist natürlich Wasser auf die Mühlen der Politik.“ Peter Stoltenberg (SPD) sind in der Kostenaufstellung der Verwaltung eine Fachkraft in Vollzeit für das Museum und anteilige Kosten für einen Hausmeister aufgefallen. „Wollen wir das überhaupt?“, fragte er in die Runde. Bei der Diskussion um Schulsozialarbeiter werde regelmäßig angeführt, dass eine Ausweitung des Stellenplans auf keinen Fall genehmigt werde. Aber niemandem war ein klares Ja oder Nein zu entlocken.
Die Liberale Anita Klahn ist verärgert: „Wir hatten einen klaren Beschluss, dass beide unter einem Dach zu bleiben haben. Der ist nach und nach durch die Verwaltung verwässert worden. Und jetzt wird es künstlich teuer gerechnet. Deutlicher kann man nicht sagen, wir wollen das Museum nicht. Das ist die Krönung von zehn Jahren Mobbing gegen das Museum.“
Das ganze wurde am Ende vertragt. Frühestens im Herbst kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung. Andreas Olbertz
Beschluss zur Stadtschule – aber kein Geld für Umsetzung
Stormarner Tageblatt vom 3. Juli 2009
Stadt beantragt Fördermittel / FDP wird vermutlich zum Zünglein an der Waage / Klares Votum verlangt
Bad Oldesloe/ol
– Die Umwandlung der Stadtschule in eine Gebundene Ganztagsschule ist beschlossen – oder doch nicht? Oder beschlossen, aber nicht wirksam ...
Die Kosten für eine Gebundene Ganztagsschule werden für Um- und Anbauten voraussichtlich rund vier Millionen Euro betragen. Das Kieler Bildungsministerium hat bereits signalisiert, dass ein entsprechender Umwandlungsantrag bewilligt werden würde. Aber viel mehr steht nach der Sitzung des Sozialausschusses immer noch nicht fest. Lang und breit wurde hin und her diskutiert. Anita Klahn von der FDP argumentierte sehr persönlich: „Ich musste wegen der Kinder meinen Beruf aufgeben und habe den Anschluss verpasst.“ Wenn es damals schon eine Gebundene Ganztagsgrundschule gegeben hätte, wäre das nicht passiert. Peter Stoltenberg von der SPD wies darauf hin, dass es nicht nur um ein verlässliches Betreuungsmodell gehe, sondern vielmehr um ein pädagogisches Konzept, das einen Wechsel von Spiel- und Lernphasen zulasse und damit den Bedürfnissen der Kinder entgegen komme. Man kann es aber auch so sehen wie Patricia Rohde von der CDU. Sie argumentierte, damit werde den Kindern die Möglichkeit genommen, nachmittags mal ihre Oma zu besuchen.
Von einigen Eltern wird in Frage gestellt, ob es überhaupt einen Bedarf für eine Gebundene Ganztagsschule gebe. Als Beleg führen sie die geringe Zahl derjenigen an, die bislang das Betreuungsangebot der Stadtschule in vollem Umfang nutzen. Thomas Sobczak von der Verwaltung bestätigte, dass es keine Erhebung gegeben habe, um den Bedarf zu ermitteln. Er wartete allerdings mit einer imposanten Zahl auf: 180 Kinder sind in den Kitas für Ganztagsbetreuung angemeldet. „Das sind die potenziellen Nutzer der Ganztagsschule“, ist Anita Klahn überzeugt. Zudem zeige die Erfahrung mit den Krippenplätzen, dass ein Angebot auch angenommen werde, wenn es besteht.
Es gibt ein Förderprogramm, den Investitionspakt, aus dem bis zu 83 Prozent der Kosten gefördert werden könnten. Die Hürden sind hoch, aber Oldesloe erfüllt die Voraussetzungen. Deshalb sieht die Verwaltung gute Chancen, Geld bekommen zu können. „Wenn das Land nicht wieder per Gießkanne ausschüttet“, schränkte Bürgermeister Tassilo von Bary ein. Von der SPD kam der Antrag, sowohl die Fördermittel wie auch die Schulumwandlung zu beantragen. Weil die CDU nur mit zwei Ausschussmitgliedern vertreten war und sich die FDP enthielt, hatte Rot-Grün die Mehrheit. „Das ist unsolide und haushaltsrechtlich gar nicht möglich“, kritisiert die amtierende Ausschussvorsitzende Gudrun Möllnitz den Beschluss, denn es fehlen Aussagen, wo das Geld herkommen soll.
Die Stadt wird den Antrag auf Fördermittel sofort stellen – die Frist läuft in wenigen Tagen ab. Im Bildungsministerium will Tassilo von Bary allerdings noch nicht vorstellig werden. „Für den Antrag brauche ich einen Beschluss der Stadtverordneten.“ Die tagen am 15. Juli. Bis dahin wird aber nochnicht feststehen, ob es Zuschüsse gibt. Einen Nachtragshaushalt wird es bis dahin auch nicht geben und schon gar keine Zusage der Kommunalaufsicht, dass die Stadt vier Millionen Euro Schulden aufnehmen kann. Also vertagen bis nach der Sommerpause? Geht auch nicht, wie Gudrun Möllnitz erklärt: „Schulleiterin Sabine Prinz verlangt ein klares Votum, damit das Kollegium in der Sommerpause mit der Vorbereitung von Konzepten beginnen kann.“
Vielleicht können die Stadtschullehrer aber auch ihre Ferien genießen, denn eine Aussage zum Abstimmungsverhalten der Stadtverordneten ist momentan nicht möglich. „Die Frage ist, wie verhält sich die FDP“, bringt es Gudrun Möllnitz auf den Punkt.
Eine Entscheidung fällt erst im Herbst
Lübecker Nachrichten vom 3. Juli 2009
Bad Oldesloe – Erst nach der Sommerpause werden die Beratungen über die Zukunft der Oldesloer Stadtbibliothek und des Heimatmuseums weitergehen. Der BSKA lehnte mit vier Gegenstimmen einen SPD-Antrag zu diesem Thema ab. Auch keine andere Variante wurde beschlossen. Es gab in den Fraktionen noch weiteren Beratungsbedarf.
Der Antrag der SPD beinhaltete die Einstellung der Planungen zu baulichen Veränderungen in der alten Stadtschule. „Beide städtische Einrichtungen sollen, müssen und können mit den vorhandenen Räumlichkeiten vorerst auskommen.“ Der Bürgermeister sollte beauftragt werden, zwischen den beiden Einrichtungen zu vermitteln. Die Instandsetzungsmaßnahmen sowie die notwendigen Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und zur Barrierefreiheit sollten weiter bearbeitet werden. Die Begründung der SPD für ihren Antrag: „Die SPD sieht in der nächsten Zeit keinen finanziellen Spielraum, die Erweiterungspläne beider Einrichtungen umzusetzen. Die Arbeit beider Einrichtungen werde durch die Zurückstellung der Baumaßnahmen nicht in ihrer jetzigen Tätigkeit eingeschränkt.Architektin Brigitte Schulz trug unterdessen den aktuellen Stand der Machbarkeitsstudie vor. 2,2 Millionen Euro würde die Neubauvariante kosten. Zuschüsse sind keine zu erwarten. Das Heimatmuseum werde dann im eigenen Trakt auf dem jetzigen Parkplatz untergebracht. Fahrstuhl und Veranstaltungsraum könnten von beiden Einrichtungen genutzt werden. Ein Nachteil ist, dass dann Parkplätze verschwinden. Die Ost- beziehungsweise West-Variante sah einen eigenen Seiteneingang für das Museum vor. Beide Einrichtungen nutzen das vorhandene Gebäude und die Lagerräume, Büros und Veranstaltungsraum im Dachboden. Der Nachteil bei der Ostflügel-Variante ist, dass die Feuerwehrzufahrt für die Schule mit der Eingangstreppe eingeengt wird. Außerdem müsste die gerade umgebaute Kinder- und Jugendbuchabteilung weichen. Die Westflügel-Variante sei etwas günstiger. Von Susanna Fofana
Mehrheit für Ganztags-Grundschule
Lübecker Nachrichten vom 3. Juli 2009
Bad Oldesloe - Klares Votum im Fachausschuss: Die Stadtschule soll gebundene Ganztagsschule werden. Das letzte Wort haben die Stadtverordneten.
Von den Investitionskosten in Höhe von vier Millionen Euro ließen sich die Oldesloer Kommunalpolitiker nicht abschrecken. SPD, FDP und Grüne stimmten im Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss mit ihrer Mehrheit für die Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule. Jetzt sollen Fördermittel beantragt werden.
Carsten Senkbeil von der Elterninitiative gegen die gebundene Ganztagsschule, wollte in der Einwohnerfragestunde wissen, wie der Bedarf ermittelt worden sei? Eine Bedarfsermittelung habe es nicht gegeben, antwortete Bürgermeister Tassilo von Bary. Doch angesichts der 180 Kinder, die ganztags Kindergärten besuchen, so Fachbereichsleiter Thomas Sobczak, gebe es „eine klare Tendenz“.
Stadtkämmerin Mandy Treetzen erläuterte den Investitionspakt, aus dem mit Glück eine Million Euro Förderung fließen: „Es könnte eine Möglichkeit sein.“ Denn bauliche Erneuerung ist nur in einem Städtebauförderungsgebiet möglich. Und damit sei Bad Oldesloe die einzige Stadt im Kreis Stormarn.
„Wir sehen einen Bedarf“, meldete Anita Klahn (FDP) an. Das Konzept der Schule sei kindgerecht. Gerade Kindern von Alleinerziehenden und berufstätigen Eltern sowie Kindern mit Migrationshintergrund werde diese Schulform gut tun. „Wir wollen die Ganztagsschule auf jeden Fall beantragen“, so Peter Stoltenberg (SPD). Es gehe nicht einzig um Betreuung. Das pädagogische Konzept werde in den Nachmittag verlängert. 47 600 Euro Jahreszuschuss vom Land und 96 Lehrerwochenstunden mehr seien „eine Chance“.
Gudrun Möllnitz (CDU), die die Sitzung leitete, betonte, dass die Kinder sportliche oder kulturelle Angebote außerhalb der Schule dann nicht mehr wahrnehmen könnten. Die Stadt übernehme bereits immer mehr freiwillige Leistungen vom Land. Sie sah jährliche Kosten zwischen 330 000 und 700 000 Euro zusätzlich auf Bad Oldesloe zukommen. „Wir werden den Weg so nicht mitgehen“. Dagmar Danke-Bayer (Grüne) verwies darauf, dass die Grünen die gebundene Ganztagsschule in ihrem Programm haben. Es gebe viele kindgerechte Angebote, die aufgelockert über den Tag verteilt werden.
SPD-Mann Stoltenberg kam mit einer Partei-Rechnung. Zum einen zog er bereits für die Mensa genehmigte Kosten wieder ab, die wegen der Raumenge unter dem Schulhof entstehen soll, während die zusätzlichen Anbauten auf Stelzen stehen. Er kam auf zusätzliche 3,4 Millionen Euro. Bei zwei statt der beantragten vier Erzieher errechnete die SPD 44 000 Euro zusätzliche Jahreskosten für die Stadt.
Schulleiterin Sabine Prinz bedankte sich für die hohe Wertschätzung von allen. Gleichzeitig betonte sie, dass die Offene Ganztagsschule in ihrer jetzigen Form langfristig nicht zu leisten sei.
Birgit Reichardt-Mewes zeigte sich „geschockt“. Die Kinder selbst müssten später alles bezahlen und werden turbomäßig in die Wirtschaft gedrängt. Es sei „eine dogmatische Geschichte“. Wenn man sich auf ein einziges Projekt beschränke, verschwinden die anderen in der Versenkung: „Wir sind nicht Krösus“.
Stadtkämmerin Mandy Treetzen warnte vor der hohen Kreditaufnahme: „Ich glaube, dass die Kommunalaufsicht des Innenministeriums ein Stück mitreden wird.“
Mit vier Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der SPD-Antrag angenommen. Nun geht es in die Stadtverordnetenversammlung.
Von Susanna Fofana
SPD-Kandidat – mehr Bürgernähe und Visionen

Stormarner Tageblatt vom 1. Juli 2009
Was vorher schon gemunkelt wurde, ist jetzt offiziell: Hagen vom Massenbach tritt für die SPD als Bürgermeisterkandidat in der Kreisstadt an.
Bad Oldesloe/ol
– „Es ist keine Pflicht, kein Muss, sondern eine große Ehre, nominiert zu werden“, meinte Hagen von Massenbach anlässlich der Verkündung. Die SPD hatte eine Kandidatenfindungskommission (Kafiko), die habe mehrere Gespräche geführt – auch mit externen Interessenten. „Dabei haben wir gemerkt, wie wichtig ein Insider ist“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Herrmann. Das gelte gerade für Oldesloe, wo mit KuB, Isek und Stadtumbau Prozesse liefen, die stark auf Bürgerbeteiligung setzen.
Hagen von Massenbach ist Fraktionsvorsitzender der SPD in der Stadtverordnetenversammlung und im Hauptberuf Abteilungsleiter in der Amtsverwaltung Bad-Oldesloe-Land. Für den Ortsvorsitzenden Hans-Hermann Roden zwei herausragende Qualitätsmerkmale: „Er kommt aus der Verwaltung, und er kommt aus der ehrenamtlichen Politik, kennt da die Spielregeln.“ Als Oldesloer habe er natürlich die nötige Ortskenntnis und zeichne sich obendrein durch ungewöhnliche Lösungsvorschläge aus. „Ihm ist nicht das Parteibuch wichtig, sondern die Fachkompetenz“, lobte Maria Herrmann und fügt augenzwinkernd hinzu: „Er ist Verwaltungsmensch, da hatte ich befürchtet, dass alles etwas dröge ist.“ Dem sei aber nicht so.
Bad Oldesloe bleibe hinter dem zurück, was eine Kreisstadt ausmache. Er wolle der Stadt etwas vom alten Glanz zurück geben und sie zu einer beliebten Kreisstadt entwickeln. „Der Westen ist viel zu schnell gewachsen“, führte der 40-Jährige ein Beispiel an: „Jetzt sind wir am Redder dran. Wir müssen daran arbeiten, diese Stadtteile zusammen zu bringen, dass es ein Oldesloe wird.“ Er sieht den Bürgermeister als eine Art Motor, dessen Aufgabe es sei, die Qualitäten der Verwaltung, die zweifelsohne vorhanden seien, hervorzubringen. Als Mitarbeiter der Amtsverwaltung muss er natürlich zu Fusions-Überlegungen Stellung beziehen, und das tut von Massenbach auch: „Das Amt hat seine absolute Berechtigung. An die Eigenständigkeit ’ran zu gehen wäre ein Fehler.“ Allerdings könnte die Zusammenarbeit punktuell verbessert werden.
Die Genossen haben Erwartungen. Hans Hermann Roden hängt die Messlatte hoch: „Wir gehen nur mit einem Kandidaten mit absoluten Erfolgsaussichten ins Rennen.“ Hätte die Partei den nicht gefunden, wäre niemand nominiert worden. Maria Herrmann zählte auf, woran es beim momentanen Amtsinhaber hapert: „Es fehlen Bürgernähe und Visionen. Punkte werden meistens erst abgearbeitet wenn es brennt, statt auf Ziele hinzuarbeiten.“
Gewählt wird im nächsten Frühjahr. Ab Januar, so kündigt von Massenbach an, werde der „Hauptwahlkampf“ beginnen, bei dem er die „ausgetretenen Pfade verlassen“ wolle. „Da muss ein bisschen mehr passieren, um wahrgenommen zu werden. Der Spaßfaktor wird uns nicht abhanden kommen“, kündigte er an.
Andreas Olbertz

"Die Entscheidung kommt nicht gänzlich unerwartet. Ich hoffe, dass er in Oldesloe den Wahlkampf länger durchhält als in Mölln. Ich habe ein gutes Verhältnis zu ihm und konnte mit ihm schon in vielen Fällen vernünftige Gespräche führen. Dass die CDU einen SPD-Kandidaten unterstützt, halte ich für eher unwahrscheinlich. Wir werden uns eventuell im Herbst festlegen.“

"Das ist die typische Nervosität der SPD. Ich hatte ihm ja abgeraten, so früh aus dem Busch zu kommen. Ich kann mit Tassilo gut, ich kann mit Hagen gut – beide sind gleich gut qualifiziert. Zwei starke Kandidaten haben wir schon mal. Schöner wären ja drei, damit es eine Stichwahl gibt. Wir werden uns anhören, wer die besten Versprechungen macht, den unterstützen wir dann vielleicht.“

"Es ist immer gut, wenn die Bürger Auswahl haben. Hagen von Massenbach kann gut auf andere zugehen und auch andere Standpunkte annehmen. Aber er wird noch beweisen müssen, dass er auch Durchsetzungsvermögen hat. Ich gehe davon aus, dass noch mehr Bewerber ihren Hut in den Ring werfen werden. Wir sind auch auf der Piste, werden uns aber bis Herbst Zeit lassen.“
SPD nominiert von Massenbach

- Der „Herausforderer“: Hagen von Massenbach gab jetzt offiziell seine Kandidatur für die Bürgermeisterwahl bekannt. Fotos: JEN/LN*
Lübecker Nachrichten vom 1. Juli 2009
Bad Oldesloe - Nächstes Jahr wird der Bürgermeister von Bad Oldesloe neu gewählt. Nach dem amtierenden Verwaltungschef Tassilo von Bary hat jetzt auch Hagen von Massenbach seinen Hut in den Ring geworfen.
Der kleine Tiger und der kleine Bär ziehen aus, den schönsten Ort der Welt zu suchen und als sie ihn finden, stellen sie fest, dass dieser Ort ihr Zuhause ist – mit Janoschs „Panama“ vergleicht Hagen von Massenbach (SPD) seine eigene Geschichte: Er zog aus, sein Glück in Mölln zu suchen, zog dann aber seine Kandidatur für das dortige Bürgermeisteramt zurück und kehrte heim nach Bad Oldesloe. Jetzt wurde er von seiner Partei als Kandidat für die hiesigen Bürgermeisterwahlen 2010 aufgestellt.
„Entscheidend ist, dass er die Stadt gut kennt“, bekundet Maria Herrmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, ihre Zuversicht für die kommenden Wahlen. Das ihm von Seiten der Fraktion entgegengebrachte Vertrauen sei „eine große Ehre“, so von Massenbach, es erfülle ihn mit Stolz. Dennoch kandidiere er als Persönlichkeit und nicht als Parteimitglied, betont er. „Ich möchte Bad Oldesloe das zurückgeben, was es verdient, der Stadt ihren Glanz zurückbringen.“ Zurzeit bleibe sie hinter den Möglichkeiten zurück, die sie als Kreisstadt habe.
„Bad Oldesloe muss als Gesamtheit funktionieren, nicht als einzelne Stadtteile.“ Als Motor zu fungieren und Sachen anzuschieben, so versteht von Massenbach die Aufgaben eines Bürgermeisters: „In dem Moment, wo ein gestecktes Ziel nicht erreicht wird, muss man nachsteuern.“ Hierbei sei von Vorteil, dass von Massenbach als langjähriges Parteimitglied und als Leiter der Hauptabteilung im Amt Bad Oldesloe-Land sowohl die Arbeitsweise der ehrenamtlichen Kommunalpolitik als auch die Arbeitsweise der Verwaltung kenne, so Hans Hermann Roden, Vorsitzender des SPD-Ortsverein Bad Oldesloe.
Mit der Arbeit des amtierenden Bürgermeisters sei die SPD-Fraktion nicht zufrieden, so Herrmann. „Es fehlen Bürgernähe, Visionen und Ideen – viele Punkte kommen erst dann auf die Tagesordnung, wenn es wirklich brennt.“ Für Tassilo von Bary (parteilos) wäre es im Falle einer Wiederwahl die zweite Amtszeit; dass er erneut kandidieren wird, hat er vor der Stadtverordnetenversammlung bereits verkündet. „Es ist erfreulich, dass zwei so gute Kandidaten zur Wahl stehen“, so Gerold Rahmann (Grüne), mindestens ein weiterer Kandidat sei erstrebenswert: „Es sollte die Option einer Stichwahl geben.“ Ob die Grünen einen eigenen Kandidaten aufstellen, darüber werde es frühestens im Januar Informationen geben, so Rahmann. Er halte es für „taktisch unklug“, dass von Massenbach seine Kandidatur bereits jetzt bekannt gegeben habe. „Er wird sich die Finger verbrennen.“ Von nun an werde er stets als potentieller Bürgermeister beobachtet werden.
Die CDU „befindet sich noch in der Meinungsbildung“, so Sprecher Heinz Drenkberg. Ob es einen eigenen Kandidaten geben werde, ließ er offen: „Es finden aber Gespräche statt“. Über die Chancen der bisherigen Kandidaten erklärte er: „Die zurückgezogene Kandidatur von von Massenbach könnte PR gewesen sein. Und dem jetzigen Bürgermeister Tassilo von Bary kann man nicht absprechen, dass er bürgernah ist. Jedenfalls ist er immer da, wo und wenn etwas los ist.“ Auch die FDP hat sich noch nicht mit dem Thema eines potentiellen Bürgermeister-Kandidaten auseinandergesetzt. Heiko Vosgerau: „Wir werden das in der Sommerpause besprechen.“ jen/unk





























