Stormarner Tageblatt vom 27. September 2008

Projekt Amtsgericht – Infos aus erster Hand

Bürgermeister hofft auf große Beteiligung bei Einwohnerversammlung am Montag

Bad Oldesloe/ol

– Jetzt läuft die Maschinerie so richtig an. Politik hatte einstimmig beschlossen, dass das Nutzungskonzept und die Raumvergabe für das im Amtsgericht geplante Kultur- und Bildungszentrum in einem Beteiligungsverfahren herausgearbeitet werden soll. Mit den Kulturschaffenden hatte es schon Runden gegeben, deren Ergebnisse sollen in das „große“ Beteiligungsverfahren einfließen.

Jetzt hat Bürgerworthalter Rainer Fehrmann zur Einwohnerversammlung ins Bürgerhaus eingeladen. Am Montag, 29. September, soll ab 19.30 Uhr die bisherige Planung zur Amtsgerichts-Umgestaltung vorgestellt werden. „Das ist der ideale Auftakt für alle interessierten Vereine, Verbände und Institutionen, die bisher noch wenig Kenntnis von dem Projekt haben“, rührt Bürgermeister Tassilo von Bary die Werbetrommel. Ausdrücklich zerstreut er Bedenken, das Thema Beteiligungsverfahren könnte mit der Versammlung bereits abgehakt werden. Dem sei bei weitem nicht so. „Die Einwohnerversammlung erleichtert allerdings den Einstieg in das Beteilungsverfahren für alle Beteiligten“, ist er sich sicher.

Das offizielle Verfahren könne noch nicht gestartet werden, da die Stadt noch keinen geeigneten Moderator gefunden habe. Der Verwaltungs-Chef geht aber fest von einem Termin im Oktober oder November aus. Nach den bisherigen Beschlüssen sollen Volkshochschule und Musikschule eine neue Heimat im Amtsgericht finden. Daneben gibt es die Idee eines Umzuges des Heimatmuseums ins Historische Rathaus. Die Frage, ob ein Saalanbau ans Amtsgericht Sinn macht, wird kontrovers diskutiert. Auch das muss im Rahmen der Beteiligung vertieft werden. Der Bürgermeister sieht in dem Gesamtprojekt viel Potenzial. „Es wäre daher schön, wenn die Vorstellung der Projektidee mit großem Interesse begleitet wird“, betont von Bary.

Lübecker Nachrichten vom 25. September 2008

Die Oldesloer können den neuen Saal ganz allein belegen

Bad Oldesloe – Theater, Musik, Ausstellungen, Vorträge – die Kulturschaffenden aus Bad Oldesloe meldeten für den angedachten Saal-Neubau im geplanten Kultur- und Bildungszentrum viele Nutzungsideen an.Das Gespräch zwischen den Vereinen und Institutionen der Stadt rund um die Nutzung für den erhofften neuen Saal am geplanten Oldesloer Kultur- und Bildungszentrum ist eröffnet. Als erstes wurde der Bedarf festgestellt, als nächstes geht es darum, wo in Bad Oldesloe was verwirklicht werden kann und ob die erwünschten Nebenräume alle unter einem Dach verwirklicht werden können.

Eines wurde schon jetzt deutlich. Ein Saal in einer Größe von 150 bis 250 Plätzen reicht für Bad Oldesloe vollkommen aus. Auf 100 bis 130 Veranstaltungen jährlich kam Michael Wesner von der Firma Contence-Management, bei dem alle Fäden zusammenlaufen. Wie er vor den Kulturschaffenden betonte, müsse man mit der gleichen Anzahl an Auf- und Abbautagen rechnen. Dies bedeute eine Saalbelegung von 280 Tagen jährlich. Zeiten für Instandsetzung, Reparaturen und Sommerpause kämen hinzu. Somit wäre nach seiner Meinung der Bedarf Oldesloe-intern abgedeckt. Nun wird als nächstes ein Nutzungskonzept erstellt. Auch eine mögliche Vermarktung und Beachtung wirtschaftlicher Aspekte muss bedacht werden. Die Beteiligungsverfahren für den Saal einerseits und das Kultur- und Bildungszentrum andererseits sollen schließlich in ein Gesamtkonzept münden.

Der Saal sollte nach den Oldesloer Bedürfnissen eher multifunktional sein, also ohne ansteigendes Gestühl. Auch über die entstehenden Kosten und die Umlegung muss noch geredet werden – falls nicht das Raumnutzungskonzept der Stadt mit der üblichen Vereinsermäßigung greifen soll.

Eines wurde bereits deutlich, stellte Bürgermeister Tassilo von Bary fest. Es gebe in Bad Oldesloe einen starken Bedarf zur Schaffung eines Netzwerkes der Kulturschaffenden. Die Oldesloer Bühne machte deutlich, dass sie „weg möchte von der Wanderbühne“. Doch für den Verein ist klar, dass er auch mit den Nebenräumen näher an die Spielstätte rücken möchte. Mit 100 bis 200 Quadratmetern käme er nicht aus. Wenn dies nicht möglich sei, will der Verein lieber auf eine nächste Chance warten.

Dringend angewiesen ist die Volkshochschule auf die Räume im Amtsgericht – oder woanders, da das alte Gebäude zerfällt. Rund 6000 Teilnehmer besuchen die jährlich 500 Kurse. Pro Tag nutzen zirka 150 Personen VHS- Kurse. Die VHS benötigt 775, die Musikschule mit ebenfalls steigenden Schülerzahlen 208 Quadratmeter. Würden beide im Amtsgericht untergebracht, verblieben etwa 230 Quadratmeter, davon die Hälfte im Keller.

Von Susanna Fofana

Stormarner Tageblatt vom 24. September 2008

Der Bauhof und die Sprengladung

Bad Oldesloe/ol

– Kritik an seinen Mitarbeitern mag Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary gar nicht haben. „Wenn Sie das Bedürfnis haben, die Verwaltung zu kritisieren, kritisieren sie bitte mich“, forderte der Bürgermeister die Stadtverordneten auf. Er habe in jüngster Zeit häufiger beobachtet, dass Mitarbeiter ins Visier der Politik geraten seien. Das greife die Presse freudig auf, und schon habe niemand mehr Lust, im Oldesloer Rathaus zu arbeiten. Als Beleg führte von Bary den ausgeschiedenen Bauhofleiter an, der wegen der Darstellung der Verwaltung in der Öffentlichkeit noch während der Probezeit gekündigt habe. Eine andere Führungskraft habe den Dienst gar nicht erst angetreten wollen.

Was Bürgermeister von Bary vor den Stadtverordneten aber nicht sagte: Im Hauptausschuss war beispielsweise die Rede davon, dass der neue Mann aus der freien Wirtschaft stamme und mit den Strukturen in der Verwaltung nicht klar komme. Obwohl erst wenige Tage an Deck, musste er gleich Abmahnungen verteilen. Er sehe keine Chance, innerhalb eines halben Jahres den Bauhof so umzustrukturieren, wie er sich das vorstelle, hieß es. Weitere Gründe sollen die Erwartungshaltung der Politik gewesen sein.

Wie es um den Bauhof bestellt ist, verdeutlichte Karl-Reinhold Wurch (FDP) bei einem anderen Tagesordnungspunkt. Über Jahre hat der Bauhof Aushub aus Gräben auf einer Fläche am Anna-Heitmann-Weg und dem Spielplatz an der alten Ratzeburger Landstraße aufgehäuft. 3000 Kubikmeter zum Teil belasteter Abfall sind zusammen gekommen. Die Entsorgung schlägt jetzt mit 70 000 Euro zu Buche. Jurist Wurch schockiert: „So etwas wird mit einem Bußgeld geahndet und könnte sogar strafrechtliche Konsequenzen haben.“

Der Bauhof verfolge Wurch schon seit 20 Jahren. „Wann ist endlich ein Bürgermeister in der Lage, den in den Griff zu bekommen?“, fragte Wurch: „Ich würde am liebsten eine Stange Dynamit nehmen, in den Bauhof werfen, das alles in die Luft sprengen und privatisieren.“

Bürgermeister von Bary entschuldigend: „Wir sind ja dabei, den Bauhof auf neue Füße zu stellen. Leider ist uns dabei der Leiter abhanden gekommen.“

Hamburger Abendblatt vom 24. September 2008

Bauhof lässt Erde liegen: Abfuhr kostet jetzt 70 000 Euro

Bad Oldesloe: Über Jahre hinweg haben sich 3000 Kubikmeter Aushub angehäuft

Bad Oldesloe -

3000 Kubikmeter. Ein Volumen, das einen Würfel mit einer Seitenlänge von knapp 15 Metern füllt. Oder 300 große Bauschuttcontainer. Eine riesige Menge Erde, mit der - und vor allem mit deren Beseitigung - sich nun die Oldesloer Stadtverordneten haben beschäftigen müssen. Die Abfuhr nämlich kostet rund 70 000 Euro. Geld, das die Politiker als "außerplanmäßige Ausgabe" bewilligen müssen.

Es geht um einen riesigen Haufen Erde, den es eigentlich gar nicht geben dürfte. Mitarbeiter des städtischen Bauhofs haben ihn über Jahre hin aufgetragen, etwa mit dem Aushub aus Entwässerungsgräben entlang der Straßen. Doch statt den Boden regelmäßig abfahren zu lassen, haben die städtischen Bediensteten ihn gehortet, einen Teil auf einem städtischen Grundstück am Anna-Heitmann-Weg, einen Teil neben einem Spielplatz an der Alten Ratzeburger Landstraße im Ortsteil Rethwischfeld.

"Wann der Aushub zum letzten Mal abgefahren worden ist, weiß kein Mensch", sagt Oldesloes Bauamtsleiter Rolf Steinhoerster. Fest steht hingegen, dass das Material wegen Reifen- und Asphaltabrieb und Salzeinlagerungen als schadstoffbelastet gilt. So erklären sich die hohen Entsorgungskosten.

Der FDP-Stadtverordnete Karl-Reinhold Wurch ist empört über diesen Vorgang. "Der Bauhof führt ein Eigenleben neben unserer Verwaltung. Es läuft eigentlich immer etwas schief", meint er. Und fragt: "Wann wird der Bürgermeister da endlich mal zwischenhauen?" Wer belasteten Abfall ablade oder das dulde, begehe genau genommen sogar eine Ordnungswidrigkeit.

Der Oldesloer Verwaltungschef Tassilo von Bary entschuldigt die Situation damit, dass der Bauhof zurzeit führungslos sei. "Der neue Leiter hat ja leider während der Probezeit gekündigt", sagt er. Zu den Gründen dafür heißt es aus dem Rathaus: Kein Kommentar.

sul

Lübecker Nachrichten vom 24. September 2008

Eine Vision gewinnt Gestalt

Bad Oldesloe schreibt sich Kultur und Bildung auf die Fahnen. Geplant und jetzt auch auf den Weg gebracht ist ein ganzes Zentrum für diesen Bereich. Abhängig ist die Vision davon, dass auch die Fördergelder fließen.

Bad Oldesloe – Einstimmig haben Bad Oldesloes Stadtverordnete das derzeit größte Projekt der Stadt auf den Weg gebracht. Das Kultur- und Bildungszentrum wird im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Stadtumbau West“ mit einem Finanzvolumen von fast vier Millionen Euro angemeldet.

„Ein spannendes Thema kommt zum Finale“, stellte Hagen von Massenbach (SPD) das Thema vor. Die Stadt Bad Oldesloe stehe kurz vor dem Ankauf des Amtsgerichtsgebäudes, das im Frühjahr leer werde. Volkshochschule und Musikschule, so die Vision, sollen aus dem maroden alten Gebäude in der Königstraße dorthin umziehen. Es soll ein neuer Veranstaltungsraum für rund 200 Personen angebaut werden und das Museum eventuell auch noch in das historische Rathaus in der Nachbarschaft umsiedeln.

Wichtig für die CDU war vor allem, dass Volkshochschule und Musikschule im alten Gericht Platz finden, sagte Horst Möller (CDU). Falls noch Räume frei bleiben, könnte frei darüber entschieden werden. Eventuell auch für die Verwaltung (die ja unter Umständen das Rathaus räumt), für das Archiv des Heimatmuseums oder auch die Fraktionen. Auch bei Kultur-Vereinen wurden bereits von Politikern Begehrlichkeiten geweckt.

Ein neuer Saal sei „schön, aber kein Muss“, stellte Möller klar. Alles stehe unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und Fördermittel. Es sei „das herausragende Projekt in den nächsten Jahren“, so Uwe Stephenson (Grüne), der der Verwaltung für die erfolgreiche Antragstellung dankte. Anita Klahn (FDP) betonte jedoch, dass der Umzug des Heimatmuseums ins Rathaus nicht beschlossen sei. „Der Star ist der Bürger“, befand von Massenbach. Bisher sei nichts festgelegt. Es solle einen offenen Beteiligungs-Prozess um den Saalbau geben. Jeder werde gefragt, ob er ihn nutzen möchten.

Stephenson wusste bereits aus den Umfragen, dass bisher kaum mehr als 50 Saalnutzungen jährlich angemeldet wurden. Oldesloer Vereine würden den Saal somit höchsten zu einem Drittel nutzen. Es müssten also auch externe Künstler angelockt werden. Klahn warnte angesichts der Bankenkrise vor zu viel Optimismus im Hinblick auf die Fördergelder: „Wir sollten schnell sein.“

Damit alle bei dem Thema mitreden können, ist nächsten Montag noch eine Einwohnerversammlung geplant. Am 29. September ab 19.30 Uhr geht es im Bürgerhaus erneut um das Thema „Amtsgericht und Rathaus auf dem Weg zu einem Kultur- und Bildungszentrum“.

Bürgermeister Tassilo von Bary stellte sich im Hinblick auf Kritik an der Verwaltung bei öffentlichen Sitzungen schützend vor seine Mitarbeiter. Wer Kritik äußern wolle, sollte sie direkt an seine Adresse richten und nicht an einzelne Mitarbeiter. Die Diskreditierungen gegen Verwaltungs-Mitarbeiter hätten auch in einem Presseorgan stattgefunden. Dieses Vorgehen wirke sich negativ auf alle Stadt-Mitarbeiter aus.

Eine neu eingestellte Führungskraft habe postwendend wieder gekündigt, eine neue Angestellte sei kurz vor der Vertragsunterzeichnung abgesprungen. Wenn es so weiter gehe, sei eine Handlungsunfähigkeit der Stadt zu befürchten, warnte der Oldesloer Bürgermeister.

Von Susanna Fofana

Lübecker Nachrichten vom 24. September 2008

Arme Bürger lesen kostenlos

BAD OLDESLOE – Eigentlich wollten die Oldesloer Grünen mit einem Antrag   erreichen, dass die Stadt gänzlich auf Ausleihgebühren (Lesegebühr von  15 Euro jährlich) in der Stadtbibliothek verzichtet. Dabei  herausgekommen ist lediglich eine Befreiung von der Jahresgebühr für  einkommensschwache Leser. Bisher galt die Befreiung nur für Schüler, Studenten, Auszubildende sowie Wehr- und Zivildienstleistende. Ab 1. Oktober werden  Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II und XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz berücksichtigt.

Rund 70 000 Euro  zusätzlich muss die Stadt zur Unratbeseitigung aufbringen. Der Bauhof hatte Aushub aus Gräben seit Jahren zwischengelagert – unter anderem an einem Spielplatz an der Alten Ratzeburger Landstraße. Es wurde  festgestellt, dass es sich bei diesen etwa 3000 Kubikmetern um belasteten Abfall handelt.

Zähneknirschend aber einstimmig bewilligten die Stadtverordneten die Extra-Ausgabe. Er habe einen Schock gekriegt, als er gelesen habe, dass belasteter Abfall auf einem Spielplatz liegt, sagte Karl-Reinhold Wurch (FDP). Er frage sich seit 20 Jahren, wann ein Bürgermeister in der Lage sein werde, im Bauhof für Ordnung zu sorgen. „Eine Stange Dynamit und den Bauhof privatisieren“, schlug er zum Erstaunen
aller vor. sus

Stormarner Tageblatt vom 20. September 2008

Zweite Kulturrunde – wie müsste der Saal werden ?

Bad Oldesloe/ol

– Die Oldesloer Kulturszene macht sich Gedanken über die Konzeption eines möglichen Saal-Anbaus ans Amtsgericht. Nachdem in einem ersten Workshop Ende August grundlegende Anforderungen erörtert worden sind und kurzfristig jetzt bei den „Kultur schaffenden“ Vereinen und Verbänden in Bad Oldesloe eine Bedarfsabfrage für eine zukünftige Nutzung durchgeführt wurde, steht nun die Präsentation der Bedarfsmeldungen an. „Für diese zweite Betei-ligungsrunde sind alle interessierten Vereine, Verbände, Kulturschaffenden sowie Bürger herzlich eingeladen. Die Veranstaltung ist öffentlich“, freut sich Bürgermeister Tassilo von Bary. Er hofft auf rege Teilnahme und zielführende Hinweise. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 23. September, ab 19 Uhr im Gebäude der Volkshochschule Oldesloe, Königstraße 33 statt.

Lübecker Nachrichten vom 18. September 2008

Bad Oldesloe bekommt ein Kultur- und Bildungszentrum

Es ist vollbracht: Bad Oldesloe kauft das Gebäude, in dem sich derzeit noch das Amtsgericht befindet, und errichtet dort in Verbindung mit dem Historischen Rathaus ein Kultur- und Bildungszentrum. Das beschloss der Hauptausschuss auf seiner Sitzung am Montag – nach einer dreistündigen lebhaften Diskussion.

Bad Oldesloe – Die Kosten werden sich auf knapp vier Millionen Euro belaufen, wobei die Stadt auf Fördermittel von Land und Bund hofft und dann lediglich ein Drittel aus eigenen Mitteln bestreiten müsste. „Anders als in der Beschlussvorlage der Verwaltung hat sich die Politik für ein Beteiligungsverfahren entschieden. Und das einstimmig“, sagte Hauptausschuss-Vorsitzender Hagen von Massenbach. Das heißt, Bürgermeister Tassilo von Bary wird nun Oldesloer Vereine und Institutionen anschreiben und sie nach ihren Vorstellungen befragen. Anschließend wird ein Gesamtkonzept für das Gerichtsgebäude und den geplanten Saal-Anbau erarbeitet.

„Das ist ein Riesen-Projekt, an dem alle Kulturschaffenden beteiligt werden, zum Beispiel auch Klangstadt und die Oldesloer Bühne“, so von Massenbach. „Eine große Möglichkeit, die auch mehr Leben in die Innenstadt bringen wird.“ Welche Räume nun etwa Volkshoch- und Musikschule erhalten, wird ebenfalls noch erarbeitet. Zum April 2009 wird das Amtsgericht geschlossen, 2010 wird dann der Startschuss für das Kulturzentrum fallen. mc

Hamburger Abendblatt vom 18. September 2008

Oldesloe: Amtsgericht wird Kulturzentrum

Bad Oldesloe -

Jetzt ist es amtlich: Die Stadt Bad Oldesloe will im Amtsgerichtsgebäude ein Kulturzentrum errichten. Die Musikschule und die Volkshochschule sollen Ende 2010 dorthin umziehen. Das hat der Hauptausschuss einstimmig beschlossen. Die Zustimmung der Stadtverordneten gilt als sicher.

Der Bürgermeister der Kreisstadt, Tassilo von Bary, erhielt den Auftrag, ein Beteiligungsverfahren einzuleiten, und ein Konzept für das Kulturzentrum mit einem Veranstaltungssaal für bis zu 250 Zuschauer zu entwickeln. Die Verwaltung soll sich um Fördermittel für das rund vier Millionen Euro teure Projekt bemühen. Es schließt die Nutzung des historischen Rathauses durch das Heimatmuseum ein (wir berichteten). Die Entscheidung, ob das Heimatmuseum ins Rathaus umziehen kann, trifft der Hauptausschuss auf einer Sondersitzung am 23. Oktober.

"Im Beteiligungsverfahren werden die Vereine und Verbände mit am Tisch sitzen", sagt Tassilo von Bary. "Es wird vor allem um die Aufteilung des Amtsgerichtsgebäudes und die künftige Raumnutzung gehen. Das ist bei einem älteren Gebäude nicht einfach." Der Veranstaltungssaal des Kulturzentrums könnte aus Sicht des Bürgermeisters auf dem Parkplatz hinter dem Amtsgerichtsgebäude errichtet werden.

JR

Storrmarner Tageblatt vom 17. September 2008

Der Müll kommt an die Straße

Wer will schon gerne eine Mülltonne auf seinem schmucken Grundstück stehen haben? Hauskäufer am Steinfelder Redder jedenfalls nicht – auch wenn das eigentlich vorgeschrieben ist.

Bad Oldesloe/ol

– Im Oldesloer Neubaugebiet Steinfelder Redder werden die kleinen Stichstraßen nicht von den Müllfahrzeugen angefahren. Die bleiben auf der Ringstraße. Also müssen die Bewohner ihre Abfalltonnen am Tag der Entleerung immer dorthin befördern. Damit das etwas geordnet aussieht, sind im B-Plan Sammelplätze vorgesehen, die jeweils aus den Eckgrundstücken herausgeschnitten werden.

Nun gibt es aber ein Problem, denn die vom Erschließungsträger SEG in Auftrag gegebene Straßenplanung sieht anders aus. Dort sind die Sammelplätze nämlich direkt an der Straße zwischen Grünstreifen und Parkplätzen vorgesehen. Prompt ging bei der Stadt ein Änderungsantrag für den B-Plan ein, der jetzt im Planungsausschuss zur Beratung stand.

Bad Oldesloes Bauamts-Chef Rolf Steinhoerster argumentierte, das Vorgehen sei im Sinne der betroffenen Bürger. Davon steht allerdings nichts in der Sitzungsvorlage. Da ist nur die Rede von neuen, modernen Müllfahrzeugen, die nur noch einen Fahrer haben. Der bediene einen Greifarm, mit dem die Tonne dann automatisch entleert wird. Das aber funktioniert nicht über parkende Autos hinweg. Ob jedoch diese so genannten Seitenlader jemals am Steinfelder Redder eingesetzt werden, ist fraglich. Sie befinden sich immer noch im Probebetrieb.

Ulrich Langenberg von der Planungsabteilung des Rathauses hatte eine ganz andere Erklärung für den Änderungsantrag parat: „Das ist ein Planungsfehler. Ich weiß nicht, wie das passieren konnte.“ Da konnte sich der eine oder andere Politiker ein Grinsen nicht verkneifen. Die CDU hatte seinerzeit dermaßen aufs Tempo gedrückt, dass sogar Pläne mit Textdummys verabschiedet worden waren.

Hans-Hermann Roden von der SPD hatte so seine eigenen Vorstellungen, warum die SEG den Plan geändert haben möchte: „Das hat Auswirkungen auf den Kaufpreis.“ Wer will schon die Müllsammelecke an seinem Garten haben?

Mit der Begründung: Gekauft wie gesehen lehnte die SPD das Änderungsgesuch ab. Unter dem Motto „für die Bürger und den technischen Fortschritt“ sprach sich die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP indes dafür aus. Andreas Olbertz

Storrmarner Tageblatt vom 16. September 2008

Meiereiweg wird komplett gesperrt

Bad Oldesloe/ol

Die Stadtverwaltung teilt mit, dass der Meiereiweg ab morgen dauerhaft und komplett gesperrt wird. „Das war Voraussetzung für die Genehmigung der Biogasanlage“, erklärt Bauamts-Chef Rolf Steinhoerster. Der Ortsteil Blumendorf kann dann zukünftig nur noch über die B 75 erreicht werden. Der Lieferverkehr zur Biogasanlage muss dann wie vereinbart durch das Gewerbegebiet Rögen fahren oder, alle die Gespanne, die aus der anderen Richtung kommen, durch die L 226 (Grabauer Straße). Fußgänger und Radfahrer werden die Poller weiterhin passieren können.

Storrmarner Tageblatt vom 15. September 2008

Nachrichten

Auf Landesebene auch vertreten

Bad Oldesloe/st

Im neuen Schleswig-Holsteinischen Städtebundtag, dem kommunalen Landesverband der 59 kreisangehörigen Städte sowie Halstenbek, ist Bad Oldesloe mit drei Personen vertreten. Dr. Jürgen Lange wurde in den Ausschuss für Städtebau und Umwelt gewählt, Hagen von Massenbach in den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen und Rainer Fehrmann in den Ausschuss für Recht und Verfassung.

Lübecker Nachrichten vom 13. September 2008

Auch Oldesloer Vereine möchten das Kulturzentrum nutzent

Erst nach einer Sondersitzung im Oktober beschließt der Hauptausschuss der Stadt Bad Oldesloe über das Konzept für den geplanten neuen Oldesloer Saal am alten Amtsgerichtsgebäude. Doch auch schon kommenden Montag geht es im Hauptausschuss (19 Uhr, Sitzungszimmer Stadtverwaltung) um das künftige Kultur- und Bildungszentrum.

Dabei dreht es sich um den Umzug von Volkshochschule und Musikschule ins Amtsgericht. Beide sollen das stark sanierungsbedürftige und zu kleine alte VHS-Haus verlassen. Die SPD möchte auch diesen Tagesordnungspunkt am liebsten noch weiter verschieben. SDP-Chef Hagen von Massenbach: „Uns liegt weder ein Raumbedarfsplan noch ein Nutzungskonzept vor. Es wurde versäumt, den Bedarf anderer Vereine abzufragen, die eventuell ebenfalls Räume im Amtsgericht nutzen möchten oder könnten.“ Der Anbau eines Saales macht nach Ansicht der Oldesloer Sozialdemokraten nur dann Sinn, wenn auch das zweite Obergeschoss des alten Amtsgerichtes dafür zur Verfügung steht. Um Zeit für weitere Beratungen zu gewinnen beantragt sie, den abschließenden Beschluss über die Nutzung des Gebäudes ebenfalls erst im Oktober zu fassen. Zudem solle der Weg der Bürgerbeteiligung konsequent weiterverfolgt werden. Es bestehe eine einzigartige Chance für die Entwicklung und vor allem Belebung der Innenstadt.

Beim jüngsten Klangstadt-Treffen haben sich auch die Mitglieder in dieser Musiker-Initiative Gedanken zu dem Themenkomplex gemacht. Sie sehen nun wieder ein Kulturzentrum als Ort der Begegnung für Oldesloer Künstler, Musiker und Schauspieler, als gemeinsames Kulturzentrum der Oldesloer Vereine und Initiativen aus dem gesamten Kulturbereich. Sie stellen sich dort einen Versammlungsraum für Kulturschaffende, Büros für die Vereine und Initiativen, eine Medienwerkstatt und Proberäume für Bands vor.

Optimal wäre nach Ansicht der Klangstadt-Vertreter ein multifunktionaler Saal mit flexibler Bühne, flexibler, ausreichender Bestuhlung, attraktivem Foyer sowie Gastronomie nach Bedarf. Die Initiative äußerte nach einem Workshop zum Kultur- und Bildungszentrum, dass sie die Befürchtung habe, dass es bereits Vorabsprachen zur Aufteilung und Vergabe der frei werdenden Räume im Amtsgericht geben könnte. Für sie gehe es zunächst um ein Kulturzentrum als Ganzes und nicht um technische Detailfragen des Saales.

Susanna Fofana

Storrmarner Tageblatt vom 11. September 2008

Nun doch weniger Bauplätze 

Statt sieben Häuser sollen an der Wolkenweher Dorfstraße auf dem Gelände des ehemaligen Gemüsehofs nun doch nur vier entstehen. Die FDP ließ die bisherige Planung überraschend platzen.

Bad Oldesloe/ol

– Alles noch mal zurück – zwar nicht ganz auf Null, aber doch einen gehörigen Schritt – heißt es für das geplante Baugebiet an der Wolkenweher Dorfstraße zwischen der Mühle und dem ehemaligen Gemüsehof Adam.

Dort, wo früher die Folientunnel des Gemüsebauers standen, sollen Eigenheime hin. Im November vergangenen Jahres hatten CDU und FDP noch gemeinsam für eine intensive Bebauung gestimmt. Gegen den Rat des Planers, der hatte eine Variante mit nur vier Häusern bevorzugt, doch auf Vorschlag von Christine Bischoff-Magos (CDU) war für einen Entwurf mit sieben Häusern gestimmt worden.

Also hat Planer Detlev Stolzenberg den Entwurf „Wohnanlage – vier Stadtvillen und zwei Einzelhäuser“ weiter voran getrieben. Jetzt sollte der Planungs-Ausschuss über die eingegangen Anregungen und Bedenken befinden. Doch daraus wurde nichts. Frank Fiedler kündigte an, dass er nicht für diesen Vorschlag stimmen werde. Das Argument des Liberalen: „Grundsätzlich kann man da bauen, aber wir würden eine kleinere Variante bevorzugen.“

Zuvor hatten schon Hans Hermann Roden für die SPD und der Grüne Uwe Stephenson dargelegt, warum sie eine Bebauung ablehnen. Für die SPD ist das „quasi schon Außenbereich“, zu dicht am Naturschutzgebiet. Es gebe genügend Baugrundstücke in der Stadt und wenn doch welche benötigt würden, präferiert die SPD Innenverdichtung. Uwe Stephenson brachte es kurz und schmerzlos auf den Punkt: „Es gibt Probleme von beiden Seiten. Auf der Einen ist das FFH -Gebiet und auf der anderen der Straßenlärm. Diese Gründe verbieten in der Kombination eine Bebauung.“

Laut Flächennutzungsplan ist in dem Bereich Wohnbebauung vorgesehen. Ausschuss-Vorsitzende Maria Herrmann wieß aber auf einen Widerspruch hin. Im Februar hatte das Innenministerium zu den Oldesloer Absichten allerdings geschrieben: „Ich empfehle dringend, die Planung aufzuheben.“ Bauamts-Chef Rolf Steinhoerster gab im Bezug auf den F-Plan zu: „Wir waren alle überrascht, dass das Ministerium uns das genehmigt hat.“ Eine Bebauung über den Gemüsehof hinaus in Richtung Wolkenwehe werde es aber nicht geben. Maria Herrmann möchte das in einem Städtebaulichen Vertrag festgeschrieben haben.

Damit war die „Wohnanlage“ schlagartig erledigt – eine kurzfristige Jamaika-Koalition stimmte dagegen. Die CDU sah ihre Felle davon schwimmen, weshalb Uwe Rädisch auf einen Kompromiss drängte. Der entsprechende Vorschlag kam von Frank Fiedler. Die seinerzeit vom Planer favorisierte Variante 1 mit vier treppenartig angeordneten Häusern werde er mittragen. Da fackelten die Christdemokraten nicht lange und stimmten zu.

Dieses Konzept verlangt lediglich minimierte Eingriffe in die Natur und geringen Erschließungsaufwand. Gleichzeitig hätten die Grundstücke eine exponierte Lage und seien optimal abgeschirmt. SPD und Grüne überzeugte das trotzdem nicht, sie blieben bei ihrem Nein – trotz der kleineren Variante.

Andreas Olbertz

Hamburger Abendblatt vom 10. September 2008

Bad Oldesloe: Zehn Jahre Vogelvergrämung - eine gramvolle Geschichte

Die Zahl der Nester im Kurpark steigt wieder an - trotz jahrelanger Versuche, die Tiere zu vertreiben. Ein Rückblick.

Von Matthias Popien

Bad Oldesloe -

Es ist ein Kampf auf Biegen und Brechen: Hier die Saatkrähen, dort die Politiker. Seit zehn Jahren versuchen die Oldesloer, den im Kurpark lebenden Vögeln eben dieses Leben schwer zu machen. Und seit noch mehr Jahren machen die Krähen mit ihren Schreien und ihrem Kot den Anwohnern das Leben schwer (wir berichteten). Ein Ende ist nicht abzusehen. Die Krähen spielen mittlerweile sogar schon bei den Haushaltsberatungen eine Rolle. In Bad Oldesloe gibt es einen eigenen Etatposten für die Bekämpfung der Vögel.

Wieviel Geld die Stadt bislang ausgegeben hat, konnte im Rathaus gestern niemand beantworten. Der Betrag dürfte die 50 000-Euro-Grenze übersteigen. Ziel: Die Vögel sollen in den Kern des Parks verdrängt werden, damit die Menschen am Rand ihre Ruhe haben. Erreicht worden ist dieses Ziel bis heute nicht. Die Krähen wechselten nur von einem Randbereich in den nächsten. Die Zahl der Nester hat sich zuletzt sogar wieder erhöht - von 403 im Jahr 2005 auf 490 in diesem Jahr.

Das Problem: Die Vögel dürfen nicht bejagt werden. Sie stehen unter Schutz. Erlaubt ist nur die "Vergrämung", also die Vertreibung der Tiere. Und da steht menschlicher Erfindungsreichtum gegen Krähen-Intelligenz. Nach zehn Jahren lässt sich sagen: Die Krähe triumphiert.

Was hat die Stadtverwaltung, was haben die Anwohner nicht alles versucht. 1992 schrieben sie in ihrer Not sogar an den damaligen Ministerpräsidenten Björn Engholm. 1997 durfte dann endlich zumindest vergrämt werden. Die Politiker lernten "Krähen

klatschen" kennen, deren Lärm die Vögel vertreiben sollten. Sie kamen nicht zum Einsatz.

Ein Jahr später wurden Bekämpfungsinstrumente selbst gebastelt. Mitarbeiter des Bauhofes sägten 50 Holz-Krähen aus, malten sie schwarz an und hängten sie zur Abschreckung in die Wipfel. Bald darauf hatte der Wind die Attrappen von den Bäumen gerissen. 734 Nester gab es damals im Kurpark.

1999 zog man den Falkner Frieder Eisenschmidt zu Rate. Seine Idee: Grelles Disco-Licht sollte die Vögel vertreiben, begleitet von Habichtschreien, Uhu- und Waldkauzrufen vom Tonbandgerät. Doch die Krähen machten offenbar die Augen zu und hörten weg - in ihren immer noch 680 Nestern.

Der Falkner zog prompt eine neue Idee aus dem Hut. Im Jahr 2000 (631 Nester) rückte er mit einer echten Habicht-Dame an und ließ sie über dem Park kreisen. "Krähen sind schlau. Sie merken genau, in welchem Gebiet ihre Feinde lauern", sagte Eisenschmidt damals. "Sie meiden es dann." Die Kurparkkrähen waren schlauer. Sie merkten genau, dass Falkner und Habicht nur zu bestimmten Zeiten vor Ort war.

Die Politiker ließen die Flügel hängen. Jahrelang geschah nichts. Im November 2003 griff man auf einen weiteren natürlichen Feind der Krähen zurück - den Uhu. Für 5000 Euro wurde ein Pärchen eingekauft und in einer Voliere im Park untergebracht. Die Hoffnung für 2004: Sobald sie Nachwuchs bekommen, werden sie auf Krähenjagd gehen.

Auch das klappte nicht. Der junge Uhu wurde nur drei Wochen alt. Und die Alt-Uhus hatte man gar nicht aus der Voliere herausgelassen - aus Furcht, sie könnten nicht zurückkommen. 637 Krähennester wurden im Todesjahr des kleinen Uhus gezählt.

Die Zahl der Nester im Kurpark steigt wieder an - trotz jahrelanger Versuche, die Tiere zu vertreiben. Ein Rückblick.

Der nächste Nachwuchskrähenjäger, der 2006 auf die Welt kam, suchte gleich das Weite. Ursache unbekannt. Mittlerweile leben zwei Uhus im Park. Und die Krähen? Die haben sich daran gewöhnt.

Dennoch: Die Politiker geben nicht auf.

Jetzt sollen am Drosselweg Bäume gefällt werden, damit die Vögel nicht mehr so nahe an den Häusern brüten können. 13 000 Euro wird das kosten. Michael Klahn (FDP), Vorsitzender des Umweltausschusses, bleibt optimistisch: "Man muss ihnen das Leben unangenehm machen, dann ziehen sie weiter."

Uhus, bitte übernehmen!

Es ist ja auch mal ganz schön, wenn uns Menschen die Grenzen aufgezeigt werden. Die Krähen haben das geschafft. Zehn Jahre unermüdlichen und erfolglosen Engagements für krähenfreie Zonen im Kurpark liegen hinter uns. Liebe Anwohner, seid mir nicht böse: Ich plädiere jetzt mal für eine Kapitulation. Es macht doch keinen Sinn, zur Axt zu greifen und kerngesunde Kurpark-Bäume am Drosselweg zu fällen. Die Krähen ziehen nur ein paar Wipfel weiter und krächzen dort. Würde man diese Holzfällermethode fortsetzen, wäre eines Tages der gesamte Stadtwald verschwunden. Auf störende Natur reagieren wir mit Naturzerstörung - das kann es nicht sein. Was bleibt? Die Einsicht, dass wir Menschen mit dem Ausräumen der Landschaft mit dazu beigetragen haben, dass die Krähen nicht mehr so viele Lebensräume haben - und die Hoffnung, dass die Uhus ihrem Ruf als Krähenjäger endlich Ehre machen. Matthias Popien

Storrmarner Tageblatt vom 9. September 2008

Lesermeinung

Entscheidungen konspirativ gefällt
Zur Diskussion Kulturzentrum und Amtsgericht

Hieß es nicht vor der letzten Bürgermeisterwahl "Ich will das Ehrenamt stärken" und "Der Bürger soll stärker an Entscheidungen beteiligt werden". Was ist nun damit? Waren die Aussagen selektiv gemeint? Macht es für uns Mitglieder von FIT (Für Integration und Toleranz) überhaupt noch Sinn, sich weiter an der ISEK-Stadt-planung zu beteiligen? Hat die Verwaltung bereits verbindliche Entscheidungen gefällt? Wurde deshalb meine Mailanfrage vom 5. August nach Räumlichkeiten nicht beantwortet?

Wenn schon nicht der politische Anstand, so müsste doch wenigstens die ökonomische Vernunft gebieten, dass alle Kulturformen und Kulturen ihren Platz im ehemaligen Amtsgericht haben. Eine weltoffene Stadt, die interkulturelle Fähigkeiten fördert, hat in unserer globalisierten Welt einen wertvollen Standortvorteil. Internationale Kultur- und Bildungsangebote, verbunden mit bürgerschaftlichem Ehrenamt, können innovative Impulse geben und sind Motor für eine nachhaltige Integration.

Mit dieser Dialektik, von gleichberechtigter Teilhabe reden, aber Entscheidungen konspirativ fällen, ist schon die DDR gescheitert. Hier bleibt die Hoffnung, dass verantwortungsvolle FDP- und SPD-Politiker diesen Geisterzug noch stoppen können.

GERD GÜNTER FINCK,
Bad Oldesloe

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Gab es da Vorabsprachen?

Wir, die Vertreter der Klangstadt, haben uns gefreut, zum Workshop im Bezug auf das Kultur- und Bildungszentrum eingeladen worden zu sein. Mit großem Interesse haben wir an der Diskussion teilgenommen. In unserer Nachbereitung sind allerdings neue Fragen aufgetreten. Auch hat uns der Verlauf der Veranstaltung insgesamt ein wenig überrascht. Das begann schon bei der inhaltlichen Ausrichtung, die aus unserer Sicht im Vorlauf nicht zu 100 Prozent geklärt gewesen zu sein schien. Für uns ging es in dem Workshop um ein Kulturzentrum als Ganzes und nicht um technische Detailfragen des Saales.

Wir hatten uns eine allgemeinere und auch ergebnisoffene Diskussion über ein noch zu entstehendes Kulturzentrum der Oldesloer Vereine und Initiativen aus dem gesamten Kulturbereich gewünscht. Dieses grundsätzlich wichtige Thema kam leider nur am Rande zur Sprache, obwohl es aus unserer Sicht als Kulturschaffende eine zentrale Bedeutung für den weiteren Verlauf der Diskussion gehabt hätte. Dies ergab sich auch aus den Gesprächen mit den Vertretern anderer Vereine. Der Abend zeigte im Endeffekt vor allem, dass es eine Menge Menschen in Oldesloe gibt, die Interesse an einem Kulturzentrum auch unabhängig von einem neu zu bauenden Saal haben. Wir wünschen uns eine Möglichkeit, uns mit den anderen Kulturschaffenden der Stadt an einem zentralen Ort auch lokal zu vernetzen, und dass das Gericht zu einem Ort der Begegnung für Oldesloer Künstler, Musiker und Schauspieler werden kann.

Es ist schade, dass der Eindruck besteht, dass unsere Gedanken zur Aufteilung der Räumlichkeiten und der ganzheitlichen Nutzung des Kulturzentrums im Prinzip vergebens waren. Wir haben die Befürchtung, dass es bereits Vorabsprachen zur Aufteilung und Vergabe der frei werdenden Räume im Amtsgericht gibt.

Wir hatten uns einen zentralen Treffpunkt für Kulturschaffende in unserer Stadt vorgestellt mit einem Versammlungsraum, Büros für die Vereine und Initiativen, eine Medienwerkstatt, einen Gestaltungsraum für audiovisuelle Medien, Proberäume für Bands, Chöre und Theater sowie optional einen multifunktionalen Saal. Wir als Vertreter der Klangstadtinitiative sympathisieren mit den Vorschlägen von Herrn Rau, dem technischen Direktor des Schauspielhauses Hamburg, die er beim Workshop äußerte. Der Saal sollte sowohl für aktuelle als auch zukünftige kulturelle Veranstaltungen für Oldesloe ausgelegt sein.

CHRISTIAN BERNARDY, AXEL HARTKOPF, BRITTA REIN, TILL WEBER, MARIE VON DER HEYDT, PATRICK NIEMEIER

Hamburger Abendblatt vom 6. September 2008

Sparkurs: Land schränkt Städtebauförderung ein

Kürzungspläne für 2009 und 2010 angekündigt. Beide Kommunen wollen eine Protestresolution verabschieden.

Von Mathias Popien

Reinfeld/Bad Oldesloe -

Mehr Leben in der Innenstadt: Unter diesem Motto werden derzeit in Reinfeld und Bad Oldesloe millionenschwere Umbauten geplant. Ein Brief aus Kiel könnte diesen Plänen nun ein plötzliches Ende setzen. Das Land will aus Geldmangel die Städtebauförderung in den kommenden beiden Jahren einschränken. Da derzeit die Etatberatungen für 2009 und 2010 noch laufen, lassen sich genauere Angaben noch nicht machen. Doch bei den Städten regt sich Protest. Sowohl in Reinfeld als auch in Bald Oldesloe wollen die Politiker eine Resolution verabschieden, mit der sie sich gegen die Kürzungen wenden.

"Endlich geht es bei uns los, dass wir die Innenstadt attraktiver machen, und dann dreht das Land den Geldhahn zu. Dagegen opponieren wir wie wild", sagt Hans-Peter Lipphardt (CDU), der Reinfelder Bürgervorsteher. Die Städtebauförderung wird zu gleichen Teil vom Land, Bund und der jeweiligen Kommune bezahlt. Fällt das Landesdrittel weg, zahlt auch der Bund nicht mehr. Folge: Die gesamte Förderung bricht zusammen.

In der Karpfenstadt läuft gerade der erste Teil eines Erneuerungsprogramms, das in der Geschichte des Ortes einmalig ist. Die alte Claudius-Mühle ist bereits abgerissen. Dafür ist Reinfeld ein Zuschuss von 180 000 Euro bewilligt worden. Auf dem Gelände soll ein Seniorenquartier mit 117 Wohneinheiten entstehen. Doch damit nicht genug: Die benachbarte Müllerwiese soll umgestaltet werden, ebenso der Karpfenplatz mit einem Teil der Matthias-Claudius-Straße und die Paul-von-Schoenaich-Straße.

In Bad Oldesloe steht das "Integrierte Stadtentwicklungskonzept" auf dem Spiel. Hinter diesem hochtrabenden Begriff steht die Absicht, die Innenstadt zu verschönern. Im März 2007 wurde die Stadt in das Förderprogramm "Stadtumbau West" aufgenommen, für dieses Jahr wurden 560 000 Euro bewilligt. Insgesamt rechneten die Politiker mit vier Millionen Euro. Und was soll mit dem Geld geschehen? Bislang wurde davon nur ein Planungsbüro bezahlt, das ein Gutachten erstellt und eine Veranstaltung mit Bürgern organisiert hatte, die Verschönerungsvorschläge machen sollte.

Eine der Ideen: Das Gebäude des Amtsgerichts, das im kommenden Jahr schließt, könnte mit einem großen Saal als Anbau eine Art Kulturzentrum werden. Fällt die Förderung weg, wäre ein solches Projekt nicht zu verwirklichen. Maria Herrmann, Pressesprecherin der SPD, sagt: "Ich fürchte fast, am Ende heißt es: 'Außer Gutachten ist nichts gewesen'."

Hamburger Abendblatt vom 6. September 2008

Stadt sucht Betreiber für Schulmensa

Bad Oldesloe -

Die Stadt Bad Oldesloe sucht einen neuen Betreiber für die Schulmensa an der Olivet-Allee. Nach nicht einmal zwei Jahren Laufzeit hat die Stadt den Vertrag fristgerecht zum Jahresende gekündigt. Ursache: Der Betreiber war mit dem vorher vertraglich vereinbarten Essenspreis nicht ausgekommen und hatte eine Erhöhung verlangt. Außerdem hatte die Qualität des Essens zuletzt offenbar stark nachgelassen.

In der Mensa, die im Januar 2007 eröffnet worden war, werden täglich zwischen 450 bis 600 Mahlzeiten ausgegeben. Das Stammessen kostet 2,80 Euro, ein einfaches Essen 1,80 Euro. Dieser Preis soll möglichst beibehalten werden. Ob sich dieser Wunsch erfüllt, muss das Ergebnis der Ausschreibung zeigen. Der neue Bewirtschaftungsvertrag soll zunächst für ein Jahr gelten. Danach kann er jährlich verlängert werden.

pop

Lübecker Nachrichten vom 6. September 2008

Oldesloe will ein Klimaschutzkonzept

BAD OLDESLOE – Bekommt Bad Oldesloe ein eigenes Klimaschutzkonzept?
Der Umwelt-und Energieausschuss hat bereits mit Mehrheit einem entsprechenden Antrag der Grünen zugestimmt. Nun hat am 22. September die  Stadtverordnetenversammlung das letzte Wort.

Eile tut Not. Denn das vom Bundesumweltministerium aufgelegte Förderprogramm für den Klimaschutz von Kommunen könnte vielleicht schon Ende Dezember auslaufen. Dabei gibt es das Programm, das eine 80-prozentige Bezuschussung vorsieht, erst seit diesem Juni.

„Der Fokus der Stadt Bad Oldesloe sollte insbesondere auf der Sanierung des Hallenbades und den Umbau des Amtsgerichtes zum Kulturzentrum liegen,“ heißt es im Grünen-Antrag. Vermutlich kann jedoch nur eine der Maßnahmen als Oldesloer Modellprojekt gefördert werden. Vor der Antragstellung muss jedoch das Konzept stehen.  sus

Lübecker Nachrichten vom 5. September 2008

Bad Oldesloe – Auch wenn es teuer ist (1,225 Millionen Euro) und die Personalkapazitäten fehlen: Die Politiker im Oldesloer Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss beharren darauf, den Schulhof-Umbau der Integrierten Gesamtschule und die zweite Ausbaustufe des Sportplatzes der Theodor-Mommsen-Schule beides im nächsten Jahr zu realisieren.

Die Verwaltung hatte vergeblich versucht, die Politiker zu einer Prioritätenentscheidung zu bewegen. Eine der Maßnahmen möge auf das Jahr 2010 verschoben werden. Doch der Ausschuss bestand auf der zeitgleichen Umsetzung beider Vorhaben im Schulzentrum. Genauso, wie es bereits am 2. Juli beschlossen wurde. Damals hatte der Ausschuss den Sportplatzbau in der Prioritätenliste nach vorn gerückt. Die Verwaltung sollte darstellen, wie dies bewerkstelligt werden kann.

Doch schon die Schulhofmaßnahmen an der IGS und die Treppe an der Mensa schlagen mit 541 000 Euro zu Buche. Sportplatz- und Schulhofbau, sowie Sanierung der Zuwegung kosten weitere 684 000 Euro.

Gescheitert sind die Oldesloer Grünen erneut mit ihrem Antrag auf kostenloses Mensaessen für alle Schüler. Er war bereits von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt worden. Um eine Kostendeckung zu erzielen, hatte der jetzige Mensa-Betreiber einen Zuschuss bei der Stadt beantragt. Dieser wurde abgelehnt, der Vertrag endet zum 31. Dezember. Nun sucht Bad Oldesloe einen neuen Mensa-Betreiber. Für die Ausschreibung wurde das Anforderungsprofil festgelegt. Ein Mittagsgericht soll 2,80 Euro kosten. Die Stadt wartet jetzt auf Angebote.

Die Stadtschule soll als letzte Oldesloer Schule mit Offenem Ganztagsbetrieb nun auch eine Mensa bekommen. Bisher essen die 90 bis 100 Kinder täglich im kombinierten Küchen- und Werkraum der Schule. Möglich wäre, die Mensa in der bisherigen Hausmeisterwohnung nebst neuem Anbau zu verwirklichen. Darüber entstände dann Raum für die Erweiterung des zu engen Lehrerzimmers. Die Kosten betragen rund 600 000 Euro, in der Mensa würde es 70 Sitzplätze geben. Ein Beschluss wurde noch nicht gefasst, da die politischen Parteien noch Beratungsbedarf haben.

Die Grundschule West will den Zufallsnamen nun auch offiziell nutzen. Der Oldesloer Ehrenfriedhof soll durch ein kunstvolles Tor für 22 000 Euro künftig vor Vandalismus geschützt werden. Die Stadt unterstützt die Initiative „Rein in den Verein“ und trägt für Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen 20 Prozent des Vereinsbeitrages. sus

Storrmarner Tageblatt vom 5. September 2008

Langer Beifall am „Italienischen Abend“

Björn Engholm rezitierte, Martina Doehring sang

Bad Oldesloe/st

– Die Lesung von Björn Engholm, kombiniert mit dem Konzert der Sopranistin Martina Doehring, war der bisherige Höhepunkt aller Veranstaltungen des Bad Oldesloer Kulturforums: Rund 230 Besucher erlebten in der Peter-Paul-Kirche einen wundervollen „Italienischen Abend“ – minutenlanger Beifall, Zugabe und Eintragszeremonie ins Goldene Buch der Stadt Oldesloe.

Nach der Begrüßung durch „Mr. Kirchenmusik“ Henning Münther und „Mr. Kulturforum“ Christian P. Schlichte las Björn Engholm mit wundervoll warmer sonorer Stimme Gedichte von Hans-Magnus Enzensberger, Peter Rühmkopf und Wolfgang Hildesheimer.

Der ehemalige Ministerpräsident hatte sofort zugesagt, nach Oldesloe zu kommen, als Christian P. Schlichte ihn als Vorleser und Rezitator für den Abend präsentieren wollte. Dabei hat vielleicht auch eine Rolle gespielt, dass Engholm wie auch Schlichte auf das Gymnasium „Johanneum zu Lübeck“ zur Schule gegangen ist und zudem schon Kontakt bestand über das Kulturforum Schleswig-Holstein, dessen Vorsitzender Engholm ist.

Der eigentliche „Italienische Abend“ begann dann mit dem Konzert der Sopranistin Martina Doehring, die begleitet durch das Ensemble floreat um Martin Karl-Wagner die Besucher zu einer musikalischen Reise durch Italien des 18. Jahrhunderts mitnahm. Doehring, die solistisch im In- und Ausland singt (Paris, Rom, Venedig, Danzig, Vilnius, Lübeck, SHMF), bezauberte die Konzertbesucher mit ihrer Stimme.

Die Texte, die Björn Engholm zwischen den Musikstücken (Mozart, Verdi, Mendelsohn-Bartholdy und Rossini) rezitierte, hatte Martina Doehring in monatelanger Recherche aus Tagebüchern, Briefen und anderen Textquellen zusammengestellt. Nach einer Zugabe durften Doehring und Engholm sich zum Abschluss des Abends noch in das Goldene Buch der Stadt Bad Oldesloe eintragen, dass Bürgerworthalter (Stadtpräsident) Rainer Fehrmann eigens in die Peter-Paul-Kirche mitgebracht hatte. Der Abend wurde abgerundet durch eine Bilderausstellung mit Gemälden von Renée-Claire Roy, Kristin Deutsch, Christel Werner-Zeiss sowie Impressionen aus Venedig von Christian P. Schlichte vom Kulturforum. Den Weinverkauf übernahm das Eiscafé San Remo.

Lübecker Nachrichten vom 2. September 2008

BAD OLDESLOE – Die Tage des Amtsgerichts in der Stormarner Kreisstadt sind gezählt, im nächsten April schließen sich die Pforten der Justiz. Und was wird dann aus dem Gebäude?

Zu einem ersten Gedankenaustausch oder Brain-Storming kamen der vergangenen Woche einige Vertreter der Oldesloer Parteien sowie externe Fachleute zusammen. Das Ganze unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dennoch drang einiges nach außen: Die Veranstaltung sei frustrierend“, „undiszipliniert“, dilettantisch“ und „unprofessionell“ gewesen, so der mehr als enttäuschte Kommentar von Maria Herrmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. Sie stellte die nicht ganz unberechtigte Frage, warum die gesamte Oldesloer Öffentlichkeit an einer solchen Veranstaltung nicht beteiligt werde.

Ähnlich äußerten sich Anita Klahn und Frank Fiedler von der FDP, die sich vor allem darüber empörten, dass es oftmals den Anschein habe, als ob die Verwaltung solchen Angelegenheiten bereits Entschlüsse gefasst habe, an denen anschließend kaum gerüttelt werden könne.

Als „externe“ Fachleute kamen Volker Gundelach vom Veranstaltungsservice
„Meddewader“ sowie Hans-Joachim Rau, technischer Direktor des Hamburger Schauspielhauses, zu Wort. Beide sprachen sich für eine Vernetzung der Nutzer aus. Rau kann sich „als Vision“ einen Blickfang in Form eines 20 mal 30 Meter großen Kubus vorstellen, in den eine flexible Bühne, Backstage- Flächen und eine begehbare Technikdecke über dem Saal integriert sind.

Die Stadt Bad Oldesloe möchte das Amtsgerichtsgebäude vom Land erwerben und ein Kulturzentrum errichten – Ideen gibt es einige. So schwebt Bürgermeister Tassilo von Bary ein Bildungs- und Kulturzentrum vor, in dem die Volkshochschule (VHS) untergebracht wird, die städtische Jugendarbeit und die Musikschule.

Das Standesamt soll ebenfalls aus der Verwaltung am Markt ins Gerichtsgebäude umziehen. Das Trauzimmer hingegen soll im historischen Rathaus bleiben. Hier soll zudem das Heimatmuseum (bisher im Obergeschoss der Stadtbibliothek) untergebracht werden. Außerdem plant die Verwaltung einen Anbau ans Gerichtsgebäude, das den Festsaal im Schulzentrum an der Olivet- Allee ablösen soll. unk

Storrmarner Tageblatt vom 29. August 2008

Basta statt Bürgerbeteiligung beim Kulturzentrum?

Es sollte eine offene Runde mit den Vorstellungen der Kulturschaffenden werden. Aber auch ohne Beschlüsse der Politik hat die Verwaltung die Nutzung der Räume im Noch-Amtsgericht schon mal festgezurrt.

Bad Oldesloe/rob

– Bei Kulturzentrum-Workshop der Firma Contence verloren einige Politiker die Contenance. „Frustrierend und enttäuschend, dilettantisch und unprofessionell“, sei der Workshop verlaufen, sagt Maria Herrmann von der SPD. „Erbost“ war der FDP-Stadtverordnete Frank Fiedler über die Darstellung der Kämmerin, dass die Nutzung des zweiten Obergeschosses im Amtsgericht bereits geregelt sei und eine Veränderung der Deckenhöhe nicht mehr zur Diskussion stünde.

Und vielen Kulturschaffenden stieß überaus sauer auf, dass die Contence-Moderatoren ein mehrseitiges Papier der Oldesloer Bühne verteilten, in dem die Vereinsmitglieder eine „Komplettlösung“ forderten: Einen Saal für 150 Personen, eine feste Bühne, Material-, Proben-, Umkleide- und Requisitenräume sowie eine Geschäftsstelle und natürlich umfangreiche Nutzungszeiten.

Von der Idee eines Kulturzentrums für alle, eines Veranstaltungs- und Konzertsaals als Anbau an das Amtsgericht wäre dabei nichts mehr übrig. Uwe Stephenson, Stadtverordneter der Grünen und Akustik-Experte, hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Raumhöhe für die spätere Nutzung sehr wichtig ist: mindestens fünf Meter Deckenhöhe für sprachliche Veranstaltungen, zehn Meter für vorrangig musikalische Darbietungen. Nach Ansicht der Veranstalter „Meddewader“ müsse ein Saal mindestens 500 Quadratmeter groß sein. Hans-Joachim Rau, technischer Direktor am Schauspielhaus in Hamburg, regte an über Veranstaltungen nachzudenken, die man in Bad Oldesloe eben noch nicht habe. Die Contence-Gutachter hatten einfach die Kultur-Termine des letzten Jahres als Basis genommen.

Der naheliegenden Idee, die Decke zum zweiten Obergeschoss zu öffnen, erklärte Kämmerin Mandy Treetzen eine Abfuhr: „Die Nutzung der Räume haben wir bereits festgelegt.“ – Die Deckenhöhe des alten Gebäudes liegt aber nur bei 3,75 Meter. „Stellen Sie die Verwaltungsplanung bitte nicht immer als beschlossene Tatsache dar“, empörte sich die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Anita Klahn. Die Stadtverordneten hätten die Verwaltung zwar damit beauftragt, sich um den Kauf des Gebäudes und um Fördermitteln zu kümmern. Die Nutzung sollte erst nach breiter, öffentlicher Beteiligung festgelegt werden.

Frank Fiedler: „Selbstverständlich können wir diskutieren, ob die Musikschule und die VHS dort eine neue, Heimat finden. Aber dazu liegt kein Beschluss vor.“ Es könne nicht angehen, dass man im Beteiligungsverfahren von der Verwaltung gesagt bekomme, dass dieses oder jenes nicht geht, weil man schon anders geplant habe.

„Da wurde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht“, kritisiert Maria Herrmann. Obwohl die Kulturschaffenden und Fachleute hervorragende Anregungen und Ideen eingebracht hätten, sei völlig unklar geblieben, in welcher Größenordnung überhaupt geplant werden dürfe und welche Art von Veranstaltungen man anbieten wolle. Und wenn die erforderlichen Saalhöhe nicht erreicht werde, würden alle weiteren Planungen sowieso wenig Sinn machen.

Dass man froh sein müsse, überhaupt mitdiskutieren zu dürfen, wie der Workshop-Leiter von Contence meinte, trug ebenfalls nicht zur besseren Stimmung der Teilnehmer bei. Und auf die Frage, warum das Treffen nicht-öffentlich war, „wusste der Bürgermeister leider keine Antwort“, so Maria Herrmann. Für sie „bleibt der Verdacht, dass das Ganze nur eine Alibiveranstaltung war. Vielleicht muss man sich überlegen, ob man sich vom Projekt Saalbau verabschiedet, wenn er keine anderen Möglichkeiten bietet als die derzeit schon in Oldesloe vorhandenen Räumlichkeiten.“

Rolf Blase

Lübecker Nachrichten vom 28. August 2008

Minimax-Gelände: „Den Aufgaben nicht gewachsen“

Bad Oldesloe – Im Hickhack um die Erweiterung des Minimax-Geländes an der Industriestraße schlagen die lokalpolitischen Wogen hoch. Höhepunkt ist eine Aussage des Grünen-Stadtverordneten Professor Uwe Stephenson, der sich in einer Pressemitteilung gegen ungehemmte „Subventionitis“ von Städten und Gemeinden ausspricht. Was für sich genommen durchaus anerkennenswert ist. Allein seine Begründung stößt vielen sauer auf: „Gewiss, zöge Minimax weg, würden Arbeitsplätze in Oldesloe wegfallen, aber ja auch woanders entstehen. Man sollte nicht provinziell denken.“

Zum Sachstand: Minimax möchte das angrenzende Bauhofgelände der Stadt an der Industriestraße kaufen, hat auch schon ein (Dumping-)Angebot abgegeben, zog aber vergangene Woche wieder zurück. Grund: Zum einen wäre ein Verkauf seitens der Stadt zum Preis von 250 000 Euro bei einem zuvor gutachterlich festgestellten Wert von knapp 700 000 Euro als „verdeckte Beihilfe“ zu erachten und nach EU-Recht schlicht verboten. Zum anderen stört sich die Minimax-Geschäftsführung an der Auflage, ein zusätzliches Umweltgutachten (in dem unter anderem die Zahl von möglicherweise dort lebenden Fledermäusen festgestellt werden soll) erstellen zu lassen.

Stephensons Begründung in der Sache ist nachvollziehbar. So rechnet er vor, dass bei einem Angebot von 250 000 Euro für die Fläche von 12 700 Quadratmetern „läppische 20 Euro pro Quadratmeter“ herauskämen – „weit unter dem Standardpreis für die Industrie von 50 Euro pro qm, der bereits nur ein Drittel der für Privatleute üblichen 150 Euro pro qm beträgt“. In der Tat ein eklatantes Ungleichgewicht. Allerdings können in solch einem Fall – Minimax ist Bad Oldesloes größter Arbeitgeber – nicht solche Maßstäbe angelegt werden. Hier muss zum Wohle der Stadt und der auf Lohn und Brot angewiesenen Mitbürger anders gemessen werden.

Das sehen jedenfalls die anderen Parteien der Kreisstadt so und artikulieren ihre Kritik in zum Teil scharfem Ton. So zeigt sich Horst Möller, Fraktionsvorsitzender der CDU, „erschüttert“ über Stephensons Argumentation und erklärt: „Da werden einige Politiker ihrer Verantwortung gegenüber der Stadt und ihren Wählern nicht gerecht. Offenbar sind sie ihren Aufgaben nicht gewachsen.“ Seine Befürchtung: „Mit solchen Äußerungen ekelt man Firmen aus der Stadt.“ Auch die FDP zeigt sich „schockiert“ von dem „starken Tobak“. Sprecher Heiko Vosgerau sagt, solche „verbalen Kraftmeiereien, die an Bismarck oder Kaiser Wilhelm erinnern“ tragen nicht zu einer sachlichen Problemlösung bei. Man müsse zwischen den Interessen der Firma Minimax und der Stadt Bad Oldesloe zu einem fairen, demokratischen Ausgleich gelangen. „Die FDP stellt sich dieser Verantwortung.“

SPD-Vizefraktionschefin Maria Herrmann will ebenfalls dazu beitragen, dass man die Firma am Ort behalte. Allerdings nicht um jeden Preis. „Ist das jetzt Poker oder Erpressung von Minimax oder eine realistische Gefahr, wenn sie mit dem Abzug drohen?“ Stephensons Argumentation sei „sein Standpunkt, den ich nicht bewerten will“.

Von Joachim Strunk

Meinung Partielle Amnesie?

VON JÖRG SCHIFFMANN

Politische Standpunkte sind eine ehrenwerte Sache und von jedermann zu respektieren. Und in ihnen dürfen auch Fledermäuse, Ausgleichsflächen und dergleichen eine große Rolle spielen. Nur wenn ein politischer Vertreter grüner Couleur derart die Orientierung verliert, dass er offenbar nicht mehr so genau weiß, wo er wen und was vertritt, dann wird es langsam unheimlich. Die These, dass es ja nicht unbedingt schlimm sei, wenn eine Firma wieMinimax Bad Oldesloe verließe, dann entstünden ja schließlich anderswo Arbeitsplätze, muss den Verdacht auf partielle Amnesie nahe legen. Eine Prise Humor in der Politik mag ja ganz nett sein, aber das ist, mit Verlaub gesagt, ein mehr als schlechter Witz. P.S. Ein Zusammentreffen des Grünen- Stadtverordneten mit der Belegschaft von Minimax dürfte jedenfalls ziemlich interessant verlaufen . . .

Hamburger Abendblatt vom 28. August 2008

Grüne: Minimax soll voll zahlen

Bad Oldesloe -

Die Oldesloer Grünen haben den von Bürgermeister Tassilo von Bary unterbreiteten Lösungsvorschlag für eine Minimax-Erweiterung scharf kritisiert. "Der Plan sieht vor, dass die Stadt das Bauhofgrundstück zum Gutachterpreis an die Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn verkauft, die es danach für 250 000 Euro an Minimax verschachert", sagt Grünen-Fraktionsmitglied Uwe Stephenson. Und weiter: "Mit diesem Trick zu Lasten der Steuerzahler soll das Anti-Begünstigungs-Gesetz der EU umgangen werden. Wir fordern, dass Minimax den vollen Gutachterpreis von 700 000 Euro zahlt."

WAS-Chef Norbert Leinius hält dagegen: "Es geht um viele Arbeitsplätze für Oldesloe. Minimax will ein baureifes Grundstück. Es gibt die Überlegung, dass die WAS das Bauhofgrundstück übernimmt, herrichtet und an Minimax verkauft." Wenn sich die Politik nicht einige, werde die WAS die Finger von dem Plan lassen. Leinius: "Es gibt auch andere Modelle, die wir mit Minimax diskutieren."

JR

Storrmarner Tageblatt vom 28. August 2008

„Schluss mit dem Minimax-Sommertheater“

Bad Oldesloe/rob

– Die FDP-Stadtverordneten kritisieren das Verhalten von SPD und Grünen in der Frage der Minimax-Erweiterung. Fraktionsvorsitzender Karl-R. Wurch: „Anstatt sich ihrer Verantwortung für den Erhalt von mehreren hundert Arbeitsplätzen bei Minimax und dessen Zuliefererfirmen in Bad Oldesloe bewusst zu sein, inszenieren Sozialdemokraten und Grüne ein absurdes Sommertheater.“

Interfraktionelle Informationsgespräche mit der Verwaltung gebe es seit Jahr und Tag, deshalb sei der Boykott vollkommen unverständlich. „Die SPD macht sich politikunfähig, wenn sie Informationen der Verwaltung nur noch bei offiziellen Gremiensitzungen entgegennehmen will, deshalb empfehle ich den Genossen das alte Herbert-Wehner-Zitat zur besonderen Beachtung: 'Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen'“, so Wurch.

Schockiert zeigt sich die FDP über die Äußerung von Uwe Stephenson (Grüne), dass bei einen Wegzug von Minimax Arbeitsplätze in Oldesloe wegfallen, aber auch woanders entstehen würden. „Solche Äußerungen eines gewählten Stadtverordneten sind schon starker Tobak“, so der finanzpolitische Sprecher Heiko Vosgerau: „Grüne Formulierungen, dass es darum gehe, nicht zu Kreuze kriechen und zu demonstrieren, wer Herr im Staate ist, sind verbale Kraftmeiereien, die an Bismarck oder Kaiser Wilhelm erinnern. Zu einer sachlichen Problemlösung tragen sie nichts bei.“ In einer Demokratie sei es normal, dass ein UNternehmen und die Stadt verschiedene Interessen hätten. „Unsere Aufgabe als Stadtverordnete ist es, einen fairen Ausgleich zwischen Menschen, Natur und Wirtschaftsinteressen herbeiführen“, so Vosgerau.

Auch bei Norbert Leinius, Geschäftsführer der WAS, sind die Äußerungen der Grünen auf Verwunderung gestoßen. „Wirtschaftspolitik ist für mich auch Sozialpolitik. Minimax besteht ja nicht nur aus der Geschäftsführung, sondern auch aus 900 Arbeitsplätzen“, so Norbert Leinius. Er habe mit dem Unternehmen über mögliche Lösungswege gesprochen, „aber wenn die Oldesloer Politiker sich nicht einig werden, lasse ich mir nicht den Schwarzen Peter zuschieben.“

RolF Blase

Hamburger Abendblatt vom 27. August 2008

Minimax - Streit im Oldesloer Rathaus

Bad Oldesloe -

Ob die Firma Minimax in Bad Oldesloe (900 Mitarbeiter) erweitern wird, steht auch nach dem Treffen der Fraktionsspitzen mit dem Oldesloer Bürgermeister Tassilo von Bary in den Sternen. "Ich habe die Fraktionen am Montag umfassend über den Sachstand und die neuen Ideen in Sachen Minimax-Erweiterung informiert", sagt von Bary. "Jetzt müssen sich die politischen Gremien mit der Sache befassen. Die entscheiden."

SPD und Grüne waren der Einladung des Bürgermeisters zu dem Gespräch nicht gefolgt. Sie werfen dem Bürgermeister einen Alleingang vor. "Der Bürgermeister hat in Sachen Minimax von den Stadtverordneten einen klaren Auftrag bekommen", sagt Maria Herrmann, stellvertretende Fraktionschefin der SPD. "Alle Fraktionen haben zugestimmt, dass Minimax auf dem Bauhofgelände expandieren kann. Wenn der Beschluss, aus welchen Gründen auch immer, aufgehoben werden soll, kann dies nur der zuständige Fachausschuss beziehungsweise die Stadtverordnetenversammlung tun." Außerdem wirft die Politikerin dem Verwaltungschef vor, "interfraktionelle Runden zu missbrauchen, um selbst Politik zu machen."

Bary weist die Vorwürfe zurück: "Die Sache liegt selbstverständlich in den Händen der Politiker. Es ging darum, alle Fraktionen rechtzeitig über die Pläne zu informieren, da ich in den Urlaub gehe. Am 10. September befasst sich der Finanzausschuss mit dem Thema Minimax-Erweiterung, am 22. September die Stadtverordneten."

Unterdessen hat Norbert Leinius, Chef der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn, erneut mit der Minimax-Geschäftsführung über die Erweiterungspläne gesprochen: "Ziel ist, dass Minimax in Oldesloe erweitert. Es war ein gutes Gespräch. Minimax hat Ideen, wir haben Ideen. Wir bleiben im Gespräch." Die Chancen, dass Minimax doch noch in Oldesloe erweitert, stünden 50 zu 50. Leinius: "Oldesloes Politiker sollten sich in Sachen Minimax ihrer Verantwortung für die Stadt bewusst sein."

JR

Storrmarner Tageblatt vom 27. August 2008

Erweiterung wird zum Politikum

Bürgermeister Tassilo von Bary weist die „Klüngelrunden“-Kritik der SPD zurück, die Grünen kritisieren angedachte Minimax-Lösung.

Bad Oldesloe/rob

– „Ich wollte die Politik unbedingt noch informieren, bevor ich in den Urlaub gehe“, sagt Bürgermeister Tassilo von Bary nach der interfraktionellen Gesprächsrunde am Montag. Die „Klüngelrunden“-Kritik der SPD und der Grünen, die dann doch vertreten waren, weist der Verwaltungschef zurück.

Es sei bewährte Praxis, die politischen Vertreter bei wichtigen Prozessen außerhalb der turnusmäßigen Sitzungen zu informieren, besonders in der Sommerpause. Wenn neue Informationsstände eintreten, würden sich interfraktionelle Runden zum Gedankenaustausch anbieten, zumal dort keine Beschlüsse gefasst würden.

Über den Inhalt der Gespräche möchte von Bary nicht viel sagen. „WAS-Chef Norbert Leinius und ich arbeiten weiter an dem Thema Minimax-Erweiterung. Machbar ist vieles. Wir sind daran interessiert, das Unternehmen hier zu halten.“

Zum Beispiel, indem die Stadt das Bauhof-Grundstück zu einem Preis nach dem Gutachten an die Wirtschaftsaufbaugesellschaft abgibt, und die WAS es an Minimax weiterverkauft und die Umsiedlung des Bauhofs regelt.

Uwe Stephenson von den Grünen kann zwar den Ärger von Minimax wegen der Verzögerungen nachvollziehen, kritisiert so eine Lösung aber als einen „besonders üblen Trick zu Lasten der Steuerzahler“. Minimax solle wie andere auch den vollen Preis zahlen. Die Kosten für Abriss und Herrichtung sowie Bach-Verlegung und Öko-Ausgleich vom Kaufpreis abzuziehen, sei „reines Gepokere und einer Weltfirma unwürdig“, so Stephenson. Städte und Gemeinden dürften nicht zugunsten einzelner Unternehmen zu Kreuze kriechen, sondern müssten zeigen, wer Herr im Staate ist“. Wenn Minimax wegzöge, würden zwar Arbeitsplätze in Bad Oldesloe wegfallen, aber woanders auch welche entstehen.

Relativ unstrittig dürfte dagegen eine Resolution gegen eine Einstellung der Städtebauförderung in Schleswig-Holstein sein, die der Städteverband ausgearbeitet hat und die in die nächste Stadtverordneten-Sitzung geht. In der ISEK-Arbeitsgruppe hatten die Politiker von den Absichten des Landes erfahren. Das Schreiben aus dem Ministerium datiert vom 23. Juli.

„Mir liegt es am Herzen, über die Verwaltung gemeinsam mit der Politik wichtige Prozesse für die Zukunft unserer Stadt auf den Weg zu bringen. Im Interesse von Bad Oldesloe sollten alle politischen Vertreter zu einem sachorientierten und angemessenen Umgang Miteinander zurückkehren“, so der Appell Tassilo von Bary, der bei Maria Herrmann (SPD) nicht auf offene Ohren trifft. Sie sah sich gestern eher darin bestätigt, dass Politik an den Gremien vorbei gemacht werde. Man hätte auch in den Ferien ordentliche Sitzungen einberufen können. Rolf Blase

Lübecker Nachrichten vom 27. August 2008

„Verdeckte Beihilfe“: Hilft ein Trick beim Minimax-Deal?

Bad Oldesloe – Mit einem kleinen Umweg soll die Firma Minimax doch noch das gewünschte Gelände des alten Bauhofes von der Stadt Bad Oldesloe erhalten. Als "Zwischenhändler" ist die Wirtschafts- und Ausbaugesellschaft Stormarn (WAS) vorgesehen.

Bürgermeister Tassilo von Bary versucht offenbar zu retten, was zu retten ist. Denn der fast schon gescheiterte Verkauf des Bauhof-Betriebsgeländes an der Industriestraße in Bad Oldesloe an das benachbarte Brandschutzunternehmen Minimax geht klar auf die Kappe der Verwaltung. „Unprofessionell“ war noch die am sympathischsten formulierte Kritik seitens einiger Politiker.

Das Problem: Für das Bauhof-Gelände, das Minimax für neue Firmen-Parkplätze haben will, hat das Unternehmen ein Angebot von unter 300 000 Euro gemacht. Ein Gutachten des Stormarner Grundstückswert-Ausschusses von 2007 hat aber einen Wert von fast 700 000 Euro festgestellt.

Ein Verkauf der Stadt zu dem Minimax-Angebotspreis wäre nach EU-Recht eine „verdeckte Beihilfe“ und für eine Kommune verboten. Also hat sich die Verwaltung einen Trick ausgedacht: Das Bauhof-Grundstück soll zum Gutachter-Preis an die Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn (WAS) verkauft werden. Jener ist Wirtschaftsförderung natürlich erlaubt. Sie könnte auf den Minimax-Preis eingehen.

WAS-Chef Norbert Leinius bestreitet einen Vollzug. „Das wäre nur eine von mehreren Varianten. Auch Minimax hat einen neuen Weg vorgeschlagen. Kommende Woche habe ich mit dem Unternehmen weitere Gespräche vereinbart.“ Leinius ist optimistisch, gemeinsam mit der Stadt und Minimax eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.

Minimax argumentierte vordem bezüglich des geringen Preisangebots, man müsse Abrisskosten und Verlegung des Baches von der Grundstücksmitte an den Rand gegenrechnen.

Dieser Meinung sind SPD und Grüne nicht. Uwe Stephenson (Grüne): „Die Stadt selbst hat Kosten von rund einer Million Euro für den Umzug des Bauhofs und der Errichtung neuer Gebäude am Sandkamp.“

Die Sozialdemokraten nahmen gar nicht an der Runde beim Bürgermeister am Montagabend teil. Fraktionsvize Maria Herrmann: „Interfraktionelle Runden sind keine legitimen Beschlussrunden. Sie bilden keine politischen Mehrheitsverhältnisse ab.“ Am Ende aber müsse man sich vom Bürgermeister sagen lassen: „Wieso? Die Politik hat doch Bescheid gewusst.“ Herrmann: „Das ist eine Masche, auf die wir uns nicht mehr einlassen werden.“ Zum Thema Minimax selbst ist sie daher auch der Meinung, „das gehört in den Fachausschuss“.

Stephenson, der im Gegensatz zu Herrmann an der Montagrunde teilnahm: „Ich würde das nicht als Klüngelrunde bezeichnen. Gleichwohl war es aber auch keine Beschlussrunde. Der Bürgermeister hat lediglich informiert.“

Die FDP zeigte sich mit der Information zufrieden. Heiko Vosgerau erklärte, dass mit dem Dreiecksgeschäft „die Kuh hoffentlich vom Eis kommt“. Die Abwesenheit der SPD kritisierte er: „Das ist eine Demonstration am falschen Objekt. Schließlich geht es auch um Arbeitsplätze.“ Für die CDU erklärte Heinz Drenkberg: „Sondierungsgespräche haben nur dann einen Sinn, wenn sie nicht öffentlich ausgetragen werden. Wenn daraus Vorlagen für Beratungen erarbeitet worden sind, wird die CDU darüber informieren.“

Den Zeitpunkt für die „interfraktionelle Runde“ hatte von Bary übrigens nur deshalb gewählt, weil er selbst ab nächsten Montag für zwei Wochen im Urlaub ist. Er verteidigte sein Vorgehen. Es sei parteiübergreifend ausdrücklicher Wunsch gewesen, die Ferienzeit von Sondersitzungen freizuhalten. Wenn aber gerade bei wichtigen Prozessen neue Informationsstände einträten, biete sich aus seiner Sicht das Instrument der „interfraktionellen Gesprächsrunde“ als Möglichkeit zum Informations- und Gedankenaustausch an. „Natürlich werden dort keine Beschlüsse gefasst. Die abschließende Beratung und konkrete Beschlussfassung bleibt ausschließlich den städtischen Gremien vorbehalten“, so Tassilo von Bary.

Von Joachim Strunk

Storrmarner Tageblatt vom 26. August 2008

Maria Herrmann: „Wir brauchen keine Klüngelrunden“

Die Sozialdemokraten in Bad Oldesloe werfen Bürgermeister und der Verwaltung vor, nicht rechtzeitig informiert zu haben

Bad Oldesloe/rob

– „Für den Stadtumbau will das Land kein Geld mehr zahlen, bei Minimax brennt die Hütte, weil die geplante Erweiterung zu scheitern droht, und in Sachen Bauhof stehen wichtige Entscheidungen an. Darüber will Bürgermeister Tassilo von Bary mit der Politik in interfraktionellen Runden beraten. Da sagt die SPD ,nein’“, betont die sozialdemokratische Stadtverordnete Maria Herrmann.

Die Fachausschüsse hätten klare Zuständigkeiten. Zu den Sitzungen werde mit Tagesordnung und Vorlage eingeladen, die Bürger könnten Fragen stellen und Anregungen vorbringen, Beschlüsse würden in einem Protokoll festgehalten. Diesen Weg, so Maria Herrmann, sehe die Gemeindeordnung vor. Die SPD sei, wenn es dringend ist, auch jederzeit zu Sondersitzungen, aber nicht zu solchen Inforunden bereit.

Dass die Förderung für den Stadtumbau West umgestellt werde, habe das Innenministerium bereits Ende Juli mitgeteilt. Wenn das so wichtig sei, wie Bürgermeister Tassilo von Bary jetzt behauptet, hätte die Politik darüber längst informiert werden müssen, so die SPD-Politikerin. Stattdessen habe er mehrere Wochen verstreichen lassen, und nun solle es auf einmal so dringend sein, dass ein Beteiligungsverfahren zur Gestaltung und zur Nutzung eines Saal am Amtsgericht unbedingt in den Ferien stattfinden müsse. Maria Herrmann: „Wenn es eilt, hätte schon längst die Initiative ergriffen werden müssen. Aber urplötzlich ist der Handlungsbedarf so groß, dass nicht eine Woche gewartet werden kann, bis alle Beteiligten aus dem Urlaub zurück sind? Das ist wenig glaubwürdig.“

Im Fall der Minimax-Erweiterung habe der Bürgermeister einen eindeutigen Auftrag von der Politik bekommen. Wenn die Erweiterung „aus welchen Gründen auch immer“ nicht machbar sei, können nur der Fachausschuss oder die Stadtverordneten den Beschluss wieder aufheben. Maria Herrmann: „Niemand sonst ist dazu legitimiert, und deshalb muss auch keine interfraktionelle Runde dazu tagen.“

Verwaltung müsste Politik klar und unmissverständlich sagen, was sie wolle. Sonst bestehe die Gefahr, „dass gute Projekte zerrieben werden“, so die SPD-Politikerin. Die Sozialdemokraten seien bereit, unkonventionelle Wege zu gehen, wenn es die Situation erfordert, an Klüngelrunden nehme man aber nicht teil.

Lübecker Nachrichten vom 26. August 2008

Minimax: SPD und Grüne nicht bei interfraktioneller Runde

BAD OLDESLOE – „Unser Motto lautet: Gemeinsam gestalten.“ Mit diesen Worten sagte die Oldesloer SPD nach den Grünen eine interfraktionelle Runde ab, zu der Bürgermeister Tassilo von Bary gestern geladen hatte.
Grund: Die Firmenerweiterung beim Brandschutzunternehmen Minimax droht aufgrund rechtlicher Gründe (Verdacht auf verdeckte Beihilfe) sowie der Erstellung eines biologischen Gutachtens zu scheitern.

Von Bary wollte am Nachmittag zunächst mit WAS-Geschäftsführer Norbert Leinius Möglichkeiten erörtern, ob und wo  Ausweichflächen für das Minimax-Projekt (die firmeneigenen Parkplätze sollen einem Schulungszentrum weichen) in der Kreisstadt vorhanden wären. Anschließend wollte sich der Verwaltungschef mit den Parteien austauschen. Maria Herrmann, Fraktionsvize der SPD, zum Minimax-Problem: „Wenn das nicht machbar ist, können nur der zuständige Fachausschuss beziehungsweise die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss wieder aufheben. Niemand sonst ist dazu legitimiert, und deshalb muss auch keine interfraktionelle Runde dazu tagen.“
Heinz Drenkberg, Sprecher derCDU,sieht das anders: „Von Seiten der Verwaltung ist das tollpatschig gelaufen. Aber dann ist es doch nicht schlecht, wenn man sich zusammen setzt und miteinanderredet.“ unk

Storrmarner Tageblatt vom 23. August 2008

Minimax-Erweiterung: Wird sie jetzt zum Politikum ?

Stadt sowie Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn (WAS) wollen doch noch versuchen, Minimax die Erweiterung vor Ort zu ermöglichen.

Bad Oldesloe/rob

– Am Montag setzen sich WAS-Geschäftsführer Norbert Lei-nius und Oldesloe Bürgermeister Tassilo von Bary zusammen, anschließend hat der Verwaltungschef die Politik zum interfraktionellen Gespräch zur Minimax-Erweiterung eingeladen.

Die geplante Investition von 6,5 Millionen Euro droht aus Zeitgründen zu scheitern. Die Stadt ist zwar bereit, das Gelände des benachbarten Bauhofs zu verkaufen, allerdings müssen dafür ein Mini-Bach umgelegt und auch noch Fledermäuse gesucht und gezählt werden. Weiteres Problem ist das EU-Recht: Der Kaufpreis, auf den sich Stadt und Minimax geeinigt haben, liegt so weit unter dem Gutachten, dass er als versteckte Förderung bewertet werden könnte.

Ein Ausweg aus dem Dilemma könnte eine komplette Abwicklung über die WAS sein. Zumindest die EU-Problematik dürfte damit vom Tisch zu bekommen sein: Der Stadt ist Wirtschaftsförderung verboten ist, für die WAS ist sie eine Kernaufgabe.

Aber selbst wenn Stadt und WAS mit der Geschäftsführung einig werden sollten, haben die Oldesloer Politiker dabei noch ein Wörtchen mitzureden. Die Sozialdemokraten haben die Einladung zu dem interfraktionellen Gespräch schon mal ausgeschlagen. Sie wollen ihrer Linie treu bleiben, nicht an solchen „Kungelrunden“ teilzunehmen.

Das sehen die Grünen genauso. Es wäre zwar schade, so Gerold Rahmann, wenn Oldesloe die mit der Erweiterung verbundenen Arbeitsplätze verliert, aber „undemokratische Klüngelrunden“ werde man weiterhin boykottieren. „Mini-Max-Strategie“ der Grünen: Minimale Schwierigkeiten für diese wichtige wirtschaftspolitische Erweiterung, wenn es zu einem maximalen Gewinn für die Natur komme. Auch der Bach mit seinen pflanzlichen und tierischen Lebewesen hätte ein Recht auf Erweiterung. Wenn es dort geschützte Fledermäuse gebe, könne der Bach eben nicht verändert werden. Und wenn nicht, dann müsse für die Natur mehr rausspringen als nur ein Ersatz an anderer Stelle. Rahmann: „Das wird als win-win-Situation bezeichnet.“ Rolf Blase

Hamburger Abendblatt vom 22. August 2008

Plan: Politik und Wirtschaft tagen

Krisengipfel zu Minimax in Oldesloe

Nach der geplatzten Erweiterung: Kann die Stadt dem Feuerlöschgerätehersteller doch noch helfen?

Von Jörg Riefenstahl

Bad Oldesloe -

Nachdem sich der Oldesloer Löschanlagenspezialist Minimax überraschend gegen die geplante Erweiterung auf dem Bauhofgelände an der Industriestraße in Bad Oldesloe entschieden hat (wir berichteten), ist es gestern in der Kreisstadt zum Krisengespräch gekommen: Mit Hochdruck arbeiten Norbert Leinius, der Chef der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn (WAS), und Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary an einer neuen Lösung für Minimax. Sie soll es dem Unternehmen ermöglichen, zeitnah an einer anderen Stelle in Bad Oldesloe zu erweitern.

"Wir arbeiten an Plan B", sagt Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary. "Minimax gehört nach Bad Oldesloe. Ich will, dass die Erweiterung in Bad Oldesloe stattfindet. Dafür habe ich, wie wir glauben, eine gute, neue Lösung parat", ergänzt WAS-Chef Norbert Leinius. Einzelheiten darüber, welche Fläche in der Kreisstadt denn für eine Minimax-Erweiterung infrage komme, wollen beide noch nicht verraten.

Bürgermeister von Bary hat die Fraktionsspitzen der Kreisstadt für kommenden Montag zum Gespräch eingeladen. "Dann werden wir den neuen Plan vorstellen, der es Minimax ermöglichen wird, zeitnah in Bad Oldesloe zu erweitern. Und anschließend werden wir mit der Minimax-Geschäftsführung sprechen", sagt der Verwaltungschef.

Minimax (weltweit 5500 Mitarbeiter) beschäftigt am Hauptsitz in Bad Oldesloe 900 Menschen. Anderthalb Jahre lang hatte sich das Unternehmen um eine Erweiterung auf dem Nachbargrundstück bemüht. 6,5 Millionen Euro wollte Minimax dort investieren. Ein internationales Schulungszentrum und eine neue Logistikhalle sollten gebaut werden.

Doch es gab immer wieder Probleme. Minimax-Geschäftsführer Klaus Hofmann: "Erst sollten wir auf Wunsch der Naturschutzbehörde den Bach, der über das Bauhofgelände fließt, verlegen. Wir waren einverstanden. Dann sollten wir mit einem Gutachten klären lassen, ob auf dem Gelände Fledermäuse nisten. Das kostet Zeit. Und jetzt bekommt die Stadt kalte Füße, wenn sie uns das Grundstück für 300 000 Euro überlässt. Das alles lässt sich nicht in Kürze klären. Wir können aber nicht warten. Uns rennt die Zeit davon. Wir schauen uns woanders um."

Tassilo von Bary zeigt Verständnis: "Minimax ist voll ausgelastet. Das weltweit erfolgreiche Unternehmen ist mit seinen Lieferungen heute schon zehn Tage hinterher. Da muss dringend etwas im Logistikbereich geschehen", sagt der Bürgermeister.

Ursprünglich sollte das Bauhofgrundstück bis 30. September verkauft werden. Von Bary: "Es ist aber nicht möglich, die behördlichen und EU-rechtlichen Hemmnisse für das Bauhofgrundstück bis zum anvisierten Zeitpunkt auszuräumen."

Der geplante Umzug des Bauhofs ins Gewerbegebiet West ist für von Bary damit aber nicht vom Tisch: Zwar sei das Bauhofgrundstück für die aktuelle Erweiterung von Minimax passé.

Wenn die Verkaufshemmnisse beseitigt seien, könne das Grundstück aber durchaus für eine weitere Erweiterung von Minimax infrage kommen. Tassilo von Bary: "Minimax wird auch in den kommenden Jahren weiter wachsen. Da macht es Sinn, dass wir dafür das Nachbargrundstück vorhalten."

Hamburger Abendblatt vom 21. August 2008

Land: Oldesloe darf Gericht kaufen

Bad Oldesloe -

Stormarns Kreisstadt kann seine ehrgeizige Stadtplanung vorerst fortsetzen. Bei einer vier Stunden dauernden Sitzung am Dienstagabend haben Bürgermeister und Politiker aus den vier Rathausfraktionen von Beamten des Innenministeriums die Zusage erhalten, das Land fördere den Ankauf des Amtsgerichtsgebäudes.

Grünes Licht erwartet Bürgermeister Tassilo von Bary auch für Unterstützungszahlungen, wenn Oldesloe einen Veranstaltungssaal an das Gebäude anbaut.

Wie mehrfach berichtet, möchte die Stadt das Gebäude übernehmen, wenn die Justiz im Herbst kommenden Jahres auszieht. Nach den derzeitigen Planungen soll daraus ein Bürgerzentrum werden.. "Wir müssen nun in die Pötte kommen", sagt Bürgermeister von Bary. Bis Anfang Oktober sollten die politischen Entscheidungen für dieses Projekt fallen. Ende des Jahres möchte Tassilo von Bary auch für andere Projekte der Oldesloer Stadtentwicklung Förderanträge stellen.

Der Grund für die Eile: Ministerialbeamte äußern , dass das Land sich ganz aus der Förderung städtebaulicher Projekte zurückziehen will. Für den Oldesloer FDP-Stadtverordneten Frank Fiedler ist das ein völlig falsches Signal: "Ich war schon angefressen, als am Ende unserer Sitzung dieser Hinweis gemacht wurde." Oldesloe habe seine Planung breit angelegt, um auch Privatleute zu Investitionen anzuregen. Wenn die bisher zu erwartenden Zuschüsse von Land und Bund nicht gezahlt würden, werde das ganze Konzept gefährdet.

cv

Hamburger Abendblatt vom 21. August 2008

Minimax-Erweiterung in Bad Oldesloe geplatzt

Bad Oldesloe -

Die Oldesloer Firma Minimax wird ihren Betrieb in der Industriestraße (900 Mitarbeiter) nun doch nicht erweitern. Das teilte die Geschäftsleitung des Feuerlöschgeräteherstellers gestern überraschend mit.

"Es ist vorbei. Wir werden das Nachbargrundstück nicht erwerben. Die Voraussetzungen sind dort leider in absehbarer Zeit nicht gegeben", sagte der vorstehende Minimax Geschäftführer Klaus Hofmann.

Minimax wollte auf dem Gelände, das der Bauhof nutzt, ein internationales Schulungszentrum und einen Parkplatz bauen. 200 neue Arbeitsplätze sollten dort entstehen. Nachdem sich Minimax bereit erklärt hatte, den über das Grundstück verlaufenden Bach zu verlegen, und die Stadtverordneten dem Verkauf zugestimmt hatten, schien der Weg für Minimax frei. "Jetzt fordert die Naturschutzbehörde ein Gutachten, weil es auf dem Gelände angeblich Nistplätze für Fledermäuse geben soll. Und die Stadt rudert zurück, weil der Verkaufspreis von 300 000 Euro für das Grundstück als verdeckte Beihilfe ausgelegt werden könnte, da er in einem früheren Gutachten auf 700 000 Euro taxiert worden ist", sagt Hofmann.

Er schaut sich für die dringend nötige Erweiterung von Minimax nach einem neuen Standort um. Hofmann: "Dem Bürgermeister mache ich keinen Vorwurf. Aber wir haben keine Zeit. Das Wachstum von Minimax wird woanders stattfinden. Vielleicht in Schwerin."

JR

Lübecker Nachrichten vom 21. August 2008

Land stellt Städtebauförderung ein

Bad Oldesloe – Mitte Juli hatte das Innenministerium die Kommunen bereits informiert, doch erst jetzt kam es an die Öffentlichkeit: Das Land spart an der Städtebauförderung.

„Ich muss Ihnen leider eine unangenehme Mitteilung machen“ – mit diesen Worten sorgte ein Beamter des Kieler Innenministeriums für einen Schock bei den beteiligten Kommunalpolitikern und Verwaltungsmitarbeitern, als am Dienstagabend die städtische ISEK-Lenkungsgruppe in Bad Oldesloe tagte. ISEK steht für Integriertes Stadtentwicklungskonzept und ist Teil des Bundesprogramms „Stadtumbau West“.

Das Land werde zwar laufende Programme voraussichtlich weiter mitfinanzieren – die Förderzusagen im Rahmen des Stadtumbauwest also einhalten. Doch aufgrund der aktuellen Haushaltslage habe das Land „größte Schwierigkeiten, zusätzliche Programme mit zu finanzieren“. Und auch in den kommenden Jahren sei mit „deutlichen Einschränkungen bei den bestehenden Programmen“ zu rechnen, heißt es in einem Schreiben vom 23. Juli aus dem Landesinnenministerium an die Bürgermeister der (Stormarner) Kommunen. Oberste Prämisse sei die „nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushaltes“ sowie die Finanzierung eines beitragsfreien Kita-Jahres.

Für Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary kam diese Entscheidung „sehr überraschend, das war so nicht absehbar“. Glücklicherweise sei man in der Kreisstadt schon sehr weit im Genehmigungsverfahren im Programm Stadtumbau West. „Wir müssen jetzt stramm arbeiten, um die vielen angedachten Maßnahmen für 2010 bis zum 1. Oktober anzumelden.“

Mit Grauen erinnert sich der Bürgermeister an die Situation Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre, als Oldesloe schon einmal aus dem Stadtsanierungsprogramm gefallen war – zugunsten des Aufbau Ost. Fußgängerzone und Heiliggeistviertel kamen noch in den Genuss der Förderung, die Planungen für die Bahnhofstraße dagegen fielen dem Rotstift zum Opfer. „So etwas könnte uns jetzt wieder passieren, wenn wir nicht Gas geben“, so von Bary.

Die Ahrensburger Verwaltungschefin Ursula Pepper ist mit ihrer Stadt zwar nicht direkt von einer Mittelstreichung betroffen, „doch der Rückzug des Landes ist eine Katastrophe“. Denn die Gemeinden könnten 6,9 Millionen Euro an Bundesmitteln im Pakt für energetische Sanierungsmaßnahmen nicht abrufen, weil das Land seine erforderlichen Komplementärmittel nicht bereitstellt. Auch Bargteheides Bürgermeister Werner Mitsch ist erbost: „Auf diese Weise sparen kann ich auch. Das ist effektiv, aber nicht gerade phantasievoll.“

Das Land wälze die Probleme wieder einmal auf die unterste Ebene, auf die Kommunen ab. Diese Streichungen würden schlimmstenfalls zum Abbruch oder gar zur Aufgabe von wichtigen städtebaulichen Maßnahmen führen.

Frank Fiedler, Stadtverordneter und Fraktionssprecher für Stadtentwicklung der Oldesloer FDP-Fraktion, stellt der schwarz-roten Landesregierung ein Armutszeugnis aus. „Damit verschenkt das Land Fördermittel des Bundes und blockiert öffentliche und private Investitionen, die ein Vielfaches der Fördermittel ausmachen.“

Von Joachim Strunk

Hamburger Abendblatt vom 15. August 2008

Rückzug: Streifenwagen werden ab Oktober 2009 von Lübeck aus geführt

Stormarns Kreisstadt verliert damit schon wieder eine wichtige Dienststelle. Die Gewerkschaft der Polizei warnt.

Von Cornelia Büddig

Bad Oldesloe -

Die 110-Notrufe sollen in Schleswig-Holstein spätestens ab 2010 in vier zentralen Leitstellen der Polizei auflaufen. Die neuen Funkzentralen entstehen in Harrislee, Elmshorn, Kiel und Lübeck. Die übrigen Leitstellen im Land - sie sind derzeit in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt angesiedelt - werden aufgelöst. Stormarn wird dann von Lübeck aus betreut. Die 13 Mitarbeiter in der Stormarner Dienststelle in Bad Oldesloe wechseln auf einen neuen Arbeitsplatz.

Die Lübecker Regionalleitstelle der Polizei - sie wird außer für Stormarn auch für die Kreise Ostholstein und Herzogtum Lauenburg zuständig - soll nach den Plänen des Innenministeriums bereits im Oktober 2009 ihren Betrieb aufnehmen. Die Bauarbeiten für einen Neubau neben dem Behördenhochhaus an der Possehlstraße haben begonnen. Von der Zentralisierung verspricht sich das Innenministerium mehr Wirtschaftlichkeit, aber auch mehr Sicherheit für die Bürger - vor allem bei Kooperativen Leitstellen, in denen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst zusammengefasst sind. Solche Leitstellen entstehen in Harrislee und Elmshorn. 58,4 Millionen Euro kostet der Aufbau der vier Zentralen inklusive Digitalfunk. 17,8 Millionen Euro sind für die Leitstellentechnik veranschlagt.

Die neue Lübecker Regionalleitstelle der Polizei bearbeitet ausschließlich die 110-Notrufe und führt die Streifenwagen. Die für den Rettungsdienst und die Feuerwehr in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg zuständige Regionalleitstelle-Süd (Notruf 112) bleibt in Bad Oldesloe erhalten. Sie ist hochmodern und existiert erst seit März 2006. Der Kreis Stormarn hat daher kein Interesse an einer Kooperation mit Lübeck.

In der künftigen Regionalleitstelle der Polizei in Lübeck sollen 46 Mitarbeiter tätig sein. Die Zentrale wird mit Technik der Firma Eurofunk Kappacher ausgerüstet. Den Disponenten stehen unter anderem interaktive Lagekarten zur Verfügung, auf denen sich die aktuelle Position jedes Streifenwagens genau erkennen lässt. Auch der abhörsichere Digitalfunk, dessen Einführung ursprünglich schon zur Fußballweltmeisterschaft 2006 geplant war, soll bis Ende 2009 kommen.

Die Schließung der Polizeileitstelle in Bad Oldesloe stellt für die Kreisstadt einen weiteren herben Verlust dar: Bereits vier Behörden und die Telekom haben ihre Büros dort aufgegeben. "Die Polizeileitstelle ist jetzt die nächste kleine Katastrophe", sagt Bürgermeister Tassilo von Bary.

Beispielsweise fehlten die Mitarbeiter dieser Dienststellen als Kunden. "Die Gebäude müssen möglichst schnell wieder vermietet werden", so von Bary weiter. Landrat Klaus Plöger sieht die Entwicklung ebenfalls mit Sorge. Doch Jammern nütze nichts. "Wir sollten überlegen, wie wir neue Einwohner gewinnen und Unternehmen ansiedeln können", sagt er.

Ob die Regionalleitstelle in Lübeck mehr Sicherheit für die Bürger bringt, ist umstritten. Bedenken hat unter anderem die Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Die Qualität der Einsatzleitung darf sich nicht verschlechtern", warnt Manfred Börner, der Vorsitzende der Regionalgruppe Lauenburg/Stormarn, die knapp 450 Mitglieder hat. Die GdP befürchtet nämlich, dass die Mitarbeiter der Funkzentralen sich für so große Gebiete nicht genügend Ortskenntnisse aneignen können.

Hamburger Abendblatt vom 13. August 2008

Elternvotum: Nur zwei Anmeldungen von Viertklässlern in Stormarn

Das Aus kommt schon vor dem Start: Ministerium widerruft Genehmigungen für Bargteheide und Bad Oldesloe.

Von Alexander Sulanke

Bad Oldesloe -

Sie hat per Gesetz den Anspruch, die weiterführende Regelschule zu sein. Tatsächlich ist sie das ungeliebte Kind der Schulreform: die Regionalschule. In Stormarn will sie offensichtlich niemand. Deshalb wird es mit Beginn des neuen Schuljahrs am 1. September im Kreis auch gar keine geben. Das Kultusministerium in Kiel hat die Genehmigungen für die Oldesloer Klaus-Groth-Schule und die Bargteheider Emil-Nolde-Schule widerrufen. Die weiterführenden Zweige laufen nun aus, beide Einrichtungen sollen mittelfristig reine Grundschulen werden.

Laut Ministerium sind in Stormarn nur zwei Viertklässler von ihren Eltern an Regionalschulen angemeldet worden. Zwei von kreisweit 2298 Kindern, die auf eine weiterführende Schule wechseln. Stormarns Schulrätin Kirsten Blohm-Leu (46) hat in ihrer Behörde zwar von ein wenig mehr Interessenten erfahren. Sie spricht von 15 Kindern - zehn in Bad Oldesloe und fünf in Bargteheide. Das Ergebnis ist jedoch dasselbe: "Es gab nicht genug Anmeldungen für die Regionalschulen." Mindestens 120 wären notwendig gewesen - je 60 für Bargteheide und Oldesloe.

Das zweite Kind der Schulreform, die Gemeinschaftsschule mit dem Gesamtschulcharakter, gedeiht dagegen prächtig. Für die bislang fünf in Stormarn genehmigten Standorte in Ahrensburg (Haupt- und Realschule am Heimgarten), Bargteheide (Dietrich-Bonhoeffer-Realschule), Trittau (Hahnheide-Schule) und Bad Oldesloe (Schule am Masurenweg und Theodor-Storm-Schule) sind laut Ministerium 452 Anmeldungen eingegangen.

Die Genehmigung weiterer Schulumwandlungen, etwa die der Großhansdorfer Friedrich-Junge-Realschule, steht noch aus. Sie werden erst 2009/2010 wirksam. In Reinbek ist die Zukunft der Haupt- und Realschule noch ganz offen - auf dem Papier zumindest.

Schulrätin Blohm-Leu ist sich denn auch schon heute ziemlich sicher, dass es in Stormarn auf lange Sicht keine einzige Regionalschule geben wird. "Es macht einfach keinen Sinn, eine einzurichten, wenn sie nicht gewollt wird", sagt sie. Dennoch ist es die Regionalschule, die als Regelschule alle Kinder aufnehmen muss, während Gemeinschaftsschulen Bewerber ablehnen können. Rein theoretisch jedenfalls.

Kirsten Blohm-Leu: "Das Ministerium hat schon angedeutet, dass die Gemeinschaftsschulen in Stormarn keine Jugendlichen ablehnen dürfen."

Gymnasium vorn

1023 von 2298 Stormarner Viertklässlern sind von ihren Eltern an Gymnasien angemeldet worden. 597 Anmeldungen entfallen auf die Gesamtschulen, die spätestens zum Schuljahr 2010/2011 zu Gemeinschaftsschulen werden. Für die nach den Sommerferien startenden neuen Gemeinschaftsschulen liegen 452 Anmeldungen vor. 199 Kinder sollen auf eine der noch nach altem Muster fortbestehenden Realschulen gehen. 14 Eltern wollten ihr Kind auf einer Hauptschule anmelden; diese Möglichkeit besteht mit dem neuen Schuljahr in Stormarn allerdings nicht mehr. Elf Viertklässler wechseln an ein Förderzentrum. Den letzten Platz in der Beliebtheitsskala belegt mit zwei Anmeldungen die Regionalschule, die nun doch nicht kommt.

sul
 

Die Eltern haben entschieden

Von Alexander Sulanke

Regionalschule oder Gemeinschaftsschule? Das konservativere Modell, dem alten Schulsystem verwandt, oder das modernere, das Gesamtschulcharakter hat? Vor dreieinhalb Jahren hätte die Frage genauso gut lauten können: Setzt sich die CDU durch mit ihrer Ideologie oder die SPD? Doch bei den Kieler Koalitionsverhandlungen im Frühjahr 2005 drückten sich die Regierungspartner vor einer eindeutigen Antwort, indem sie ihre favorisierten Schulmodelle parallel zuließen. Das mag eine Schwäche gewesen sein. Aber letztendlich konnten die Eltern selbst entscheiden. Statt gleich auf die Eltern zu hören, wurde die politische Debatte in den Ortsparlamenten fortgeführt. Unvergessen ist die Härte, mit der die CDU in Großhansdorf und in Bad Oldesloe für die Regionalschule gekämpft hat. Ein sinnloser, überflüssiger Kampf, wie sich jetzt zeigt. Denn schlussendlich haben die Eltern entschieden. Ihr Votum ist eindeutiger als viele politische Entscheidungen.

Stormarner Tageblatt vom 8. August 2008

Zur Person

Italienischer Abend mit Verdi und Co.

MARTINA DOEHRING, Oldesloer Sopranistin, tritt am Mittwoch, 3. September, zusammen mit dem Ensemble „floreat“ (KARL-MARTIN WAGNER, HANS-PETER NAUK, UWE PETERSEN) beim „Italienischen Abend“ des Kulturforums in der Peter-Paul-Kirche auf. Es werden Werke von Rossini, Verdi, Liszt und anderen geboten. Den literarischen Teil der Veranstaltung bestreitet BJÖRN ENGHOLM, ehemaliger Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzender. Er liest Werke von Peter Rühmkorf, Wolfgang Hildesheimer und eventuell noch frühe Gedichte von Enzensberger. Das Konzert wird ergänzt durch eine Ausstellung mit Gemälden von RENEE-CLAIRE ROY, KRISTIN DEUTSCH, CHRISTEL-WERNER-ZEISS sowie schöne Impressionen aus Venedig von CHRISTIAN P. SCHLICHTE. Der Vorverkauf ist gestartet: Karten sind ab sofort in der Buchhandlung Willfang zum Preis von 9 Euro (Schüler ermäßigt 6, Abendkasse 11 Euro) erhältlich.

Hamburger Abendblatt vom 7. August 2008

Amtsgericht: Auch die CDU ist irritiert

Bad Oldesloe -

"Wir waren schon ein bisschen verärgert, als wir in der Zeitung über die bisher nur hinter verschlossenen Türen diskutierten Pläne zum Kauf des Amtsgerichts gelesen haben", sagt Heinz Drenkberg. Der neue Sprecher der Oldesloer CDU-Fraktion schlägt damit in die gleiche Kerbe wie Hagen von Massenbach von der SPD. Er wünsche sich, dass über die Fraktionsgrenzen hinweg vor Abstimmungen oder öffentlichen Diskussion über geplante Projekte gesprochen werde, so Heinz Drenkberg.

Oldesloes Politiker sind darüber verwundert, dass es in der Verwaltung offenbar schon konkrete Vorstellungen über die städtischen Pläne zur Umgestaltung des heutigen Amtsgerichtsgebäudes in ein Kultur- und Bildungszentrum gibt (wir berichteten). Die Ideen seien der CDU aber bisher nicht bekannt gemacht worden, moniert Drenkberg. Und er ergänzt: "Ich möchte meinen Betrag zur Verbesserung des Gesprächsklimas zwischen den Fraktionen leisten." In der Stadtverordnetenversammlung werde nicht "große Politik" gemacht. Es gehe vielmehr darum, das Beste für die Bürger in Bad Oldesloe zu erreichen - und zwar möglichst gemeinsam.

Eines ist für den CDU-Sprecher jedoch auch wichtig: "Wir haben bisher lediglich nur einen Grundsatzbeschluss über den Kauf des Gerichtsgebäudes und die Umgestaltung zum Kulturzentrum gefasst. Das Projekt muss aber finanzierbar sein." Es sei in den vergangenen Jahren geschafft worden, die städtischen Schulden zu halbieren, nun durften keine neuen aufgehäuft werden.

cv

Stormarner Tageblatt vom 6. August 2008

Oldesloe: Zwei Monate Baustopp an B 75

Bad Oldesloe/ol

– Still ruht der Asphalt. Auf der Baustelle der Bundesstraße 75 geht gar nichts mehr. Die Baufirma IHB aus Wismar ist pleite (wir berichteten). Wie die auf Insolvenzen spezialisierte Kanzlei Kübler jetzt mitteilte, ist Anwalt Sebastian Laboga zum Insolvenzverwalter bestimmt worden. Zwei Monate hatte er den Betreib mit der Geschäftsleitung noch fortgeführt. Jetzt ist es dem Verwalter gelungen, für mehr als 100 Arbeitnehmer eine Transfergesellschaft einzurichten. Aus der sind bereits mehr als die Hälfte der Mitarbeiter in neue Beschäftigungsverhältnisse vermittelt worden.

Vor dem Hintergrund der Insolvenz sei nicht mit weiteren Zuschlagserteilungen zu rechnen gewesen, teilte der Anwalt mit. Im Gegenteil: Im Insolvenzfall sind Auftraggeber berechtigt, Verträge fristlos zu kündigen. Trotzdem, so freut sich Laboga, sei es gelungen, mehr als die Hälfte der laufenden Bauvorhaben fortzuführen beziehungsweise erfolgreich abzuschließen.

Die B75 ist ein Mittelding. Die Arbeiten wurden bis zu einem gewissen Punkt fortgesetzt und dann eingestellt. Ein andere Firma muss übernehmen. Für den Laien sieht die Straße schon relativ komplett aus, doch der Eindruck täuscht. „Die Bundesstraße ist noch lange nicht fertig. 70 Prozent stehen noch aus“, schätzt Bauamts-Chef Rolf Steinhoerster: „Der Baustopp wirft uns zurück.“ Die Stadt Oldesloe als Auftraggeber kann allerdings nicht einfach den nächstgünstigsten Bieter mit den weiteren Arbeiten betrauen. Steinhoerster: „Das wäre Schoer&Bollow gewesen, aber die befinden sich ja leider auch in Insolvenz.“ Deshalb hat sich die Stadt anwaltlich beraten lassen und steigt sicherheitshalber erneut in die Ausschreibung ein – allerdings „nur“ in ein offenes Verfahren, bei dem fünf Firmen aufgefordert werden, ein Angebot einzureichen. Das hat Konsequenzen. „Ich gehe nicht davon aus, dass es billiger wird“, orakelt Rolf Steinhoerster vorsichtig. Zudem rechnet er mit zwei Monaten Baustopp. Voraussichtlich werde ab Anfang Oktober wieder weiter gearbeitet.

Hamburger Abendblatt vom 1. August 2008

Kulturzentrum Amtsgericht: SPD rüffelt die Verwaltung

Bad Oldesloe -

Einig sind sich alle über die Idee, über das richtige Vorgehen gibt es nun aber Streit: Soll über den Kauf des Amtsgerichts und dessen Umbau zum Kulturzentrum öffentlich diskutiert werden? Oder hilft Zurückhaltung dem Projekt? "Seit Monaten werden die Pläne für ein Kultur- und Bildungszentrum hinter verschlossenen Türen verhandelt - allen unseren Bemühungen zum Trotz, die Pläne öffentlich zu diskutieren", sagt SPD-Fraktionschef Hagen von Massenbach. Jetzt kommentiere der Bürgermeister detailliert die Planungen in der Presse, ohne seine Äußerungen vorher mit den Politikern abzustimmen. "Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus", sagt Hagen von Massenbach. Er sei für den Kauf, verstehe aber nicht, weshalb die Politik zur Geheimhaltung vergattere, statt eine Diskussion mit allen betroffenen Institutionen und Vereinen zu führen. Ähnlich unzufrieden sind auch CDU, Grüne und FDP. Sie möchten bei Thema der Stadtentwicklung stärker beteiligt werden, statt mit fertigen Konzepten konfrontiert zu werden.

Klar wird beim zweiten Hinschauen: Nicht umstritten ist, das Gericht nach dem Auszug der Juriste zu kaufen und daraus ein Zentrum für die Bürger zu machen. Die Politiker formulieren ihr Unbehagen über planerische Alleingänge der Verwaltung.

cv

Hamburger Abendblatt vom 28. Juli 2008

Stadtplanung: Oldesloe will Amtsgericht kaufen und als Kulturzentrum nutzen

Rathaus soll Museum werden

Nach Schließung des Gerichtes im April 2009 soll ein Großer Veranstaltungssaal an das Gebäude angebaut werden

Von Jörg Riefenstahl und Petra Sonntag

Bad Oldesloe -

Das Heimatmuseum in Bad Oldesloe bekommt einen prominenten Platz: Es zieht - sofern es nach Bürgermeister Tassilo von Bary geht - ins historische Rathaus am Markt. Der Verwaltungschef will das Museum für Vor- und Frühgeschichte, das unter Fachleuten über die schleswig-holsteinischen Landesgrenzen hinaus einen hervorragenden Ruf genießt, stärker ins Blickfeld der Menschen rücken. Damit das klappt, hat er den geplanten Umzug zur Chefsache erklärt.

"Wir wollen das Heimatmuseum aus seinem Dornröschenschlaf wecken und dorthin bringen, wo es die Menschen wahrnehmen: ins Zentrum unserer Stadt. Da gehört es hin!", sagt der Bürgermeister.

Bisher versteckt sich das Museum in Räumen im Obergeschoss der Oldesloer Stadtbücherei an der Königstraße. Besucher betreten es durch einen Seiteneingang. "Das ist unwürdig und inakzeptabel", meint von Bary. Er ist fest davon überzeugt, dass sich die wertvolle Sammlung im Rathaus viel besser präsentieren lässt. Und die Stadtbücherei erhielte mit den alten Räumen des Museums auf einen Schlag genug Platz.

Gemeinsam mit den ehrenamtlichen Betreibern des Museums ist der Verwaltungschef dabei, ein Konzept für den neuen Standort zu erarbeiten. Voraussetzung für Barys Idee ist, dass die Stadt das Amtsgerichtsgebäude erwirbt. Dort soll ein Bildungs- und Kulturzentrum entstehen. Die Stadtverordneten haben dem Plan zugestimmt. "Wir haben ein Kaufgebot gestellt", sagt von Bary. Die Stadt hat das Vorkaufsrecht für das Gebäude. Das Land wolle den Ankauf finanziell fördern und habe der Stadt zudem Geld für den Umbau in Aussicht gestellt. Den Zuschlag für das Haus am Rande des Trave-Stadtarms, knapp 50 Meter hinter dem Historischen Rathaus, erwarten Politiker und Verwaltung in den kommenden Tagen.

Und so sieht der Zeitplan aus: Sobald das Gericht am 1. April kommenden Jahres geschlossen hat, soll das Gebäude umgebaut werden. Wenn das geschehen ist, kann die städtische Jugendarbeit das Rathaus räumen und ins ehemalige Amtsgerichtsgebäude umziehen. Auch die Volkshochschule, die Musikschule und weitere kulturelle Initiativen sollen in dem neuen Bildungs- und Kulturzentrum untergebracht werden. Das Standesamt soll dann ins Bürgerbüro im Verwaltungsgebäude am Markt umziehen. Lediglich das Trauzimmer soll im historischen Rathaus bleiben.

Ganz neu bauen möchte die Stadt einen Veranstaltungssaal mit rund 250 Plätzen. "Er soll hinten an das Gerichtsgebäude angefügt werden", sagt Rolf Steinhoerster, der Chef des städtischen Bauamts. An dieser Stelle erstrecken sich jetzt Stellplätze für Autos bis an die Sohlgleite der Trave. Mit dem Anbau eines Saales müsste die Festhalle an der Olivet-Allee nicht mit Millionenaufwand modernisiert werden. Sie würde zur reinen Aula der Integrierten Gesamtschule.

Mit dem Ankauf des Amtsgerichtes wäre der Weg für das Museum im Rathaus voraussichtlich Ende 2010 frei. In dem historischen Gemäuer habe das Museum jede Menge Platz und komme im Rathaussaal und darüber hervorragend zur Geltung, meint von Bary. Er wünscht sich außerdem längere Öffnungszeiten für das Museum.

Pastor Diethelm Schark, Vorsitzender des neuen "Fördervereins Heimatmuseum Bad Oldesloe", freut sich über die Vorteile des Hauses wie den Fahrstuhl und mehr Wände als Ausstellungsfläche. Bei einem Umzug müsse man aber nicht nur die räumlichen Gegebenheiten sehen, sondern auch ans Marketing denken.
 

Oldesloe plant Umzug des Heimatmuseums ins Rathaus

"Bisher profitierte das Heimatmuseum von der Nähe zur Stadtschule und von der Laufkundschaft durch die Stadtbibliothek. Der Weg ins Rathaus wird für manchen Besucher weiter. Da muss geworben werden", sagt Friedhelm Schark.

Der frühere Kreisveterinär Klaus Christoph Baumgarten leitet das Museum seit 1978 ehrenamtlich. Er hat sich um die Vor- und Frühgeschichtliche Sammlung und ihre öffentliche Darstellung besonders verdient gemacht. Im vergangenen Jahr stieg die Besucherzahl um ein Drittel auf 2500 an. Museumschef Baumgarten: "Immer mehr Schulklassen schauen sich bei uns um." Gemeinsam mit seinem Team und dem neu gegründeten Förderverein will er im Austausch mit der Stadt das Optimum fürs Heimatmuseum erreichen. Der Zuspruch in Stormarns Kreisstadt dafür wächst. Im Mai waren es nur ein Dutzend Oldesloer, die sich für das Schicksal des Museums engagierten. Heute zählt der Anfang Juli gegründete Förderverein schon 35 Mitglieder, Tendenz steigend.

JR, hpps

Lübecker Nachrichten vom 25. Juli 2008

Mehr Publicity fürs Heimatmuseum

Den Bekanntheitsgrad des Oldesloer Heimatmuseum wollen Dietmar Schark, Dr. Tamara Thiesen und Henning Peters vom Vorstand des Fördervereins erhöhen.

Bad Oldesloe – Mit Ideen wie Workshops für den HSU-Unterricht und Führungen zu den Themen Steinzeit oder Stadtgeschichte, einer neuen Homepage (www.heimatmuseum-oldesloe.de) und Flyern, die Touristen auf das Oldesloer Heimatmuseum aufmerksam machen, ist ein Förderverein angetreten, „um die Arbeit des Museums nach außen zu transportieren“.

Insbesondere Kinder sollen an die Oldesloer Tradition herangeführt werden. Dazu wird eine verstärkte Zusammenarbeit mit Schulen angeboten. Derzeit profitieren hauptsächlich neugierige Schüler der Stadtschule vom Oldesloer Heimatmuseum. Das Museum hat seinen Zugang vom Hof der ältesten Oldesloer Schule aus, in dessen einstigem Gebäude es untergebracht ist.

Schon seit Jahren bekommt Museumsleiter Dr. Klaus Christoph Baumgarten in den Pausen Besuch von Schülern, denen er gern und geduldig spannende Geschichten aus seinem schier unerschöpflichen Fundus erzählt. Im Nu sitzen sie auf dem Boden, mahlen Getreide mit der Steinmühle oder fragen, welche Bewandtnis es mit uralten Pfeilspitzen, Renntierknochen, der Oldesloer Burg, Handwerksmaterial aus dem Mittelalter oder gar dem eigenen Oldesloer Geld hat. Wann immer er ins Erzählen gerät, bekommt Geschichte Leben.

Der Förderverein sieht seine Aufgabe in der Unterstützung des Museumsteams um Dr. Baumgarten, zu dem unter anderem auch Petra-Maria Schark und Helmut Müller gehören. Das erklärte Vereins-Ziel: „Das Grundkonzept zu erhalten.“

Dies bedeutet unter anderem, den Schwerpunkt des Oldesloer Heimatmuseum bei der Vor- und Frühgeschichte zu belassen. Denn mit dieser Sammlung sei das Museum einmalig. „Die Vor- und Frühgeschichte ist ein Alleinstellungsmerkmal unter den Heimatmuseen“, sagt Kunsthistorikerin Dr. Tamara Thiesen vom Vorstand des neuen Fördervereins. Gemeinsam mit Henning Peters ist sie Stellvertreterin des Vorsitzenden Diethelm Schark. Die Stadtgeschichte hingegen, so sind sich die drei einig, werde in vielen anderen Museen auch vermittelt.

Der erste Vorsitzende Diethelm Schark arbeitet als Pastor in Bad Oldesloe und hat Historie schon lange als Hobby. Unter anderem wohnt er mit seiner Familie im Gemeindehaus am Kirchberg auf historischen Boden der einstigen Oldesloer Burg. Seine Frau gehört zum Mitarbeiterteam im Museum. Schon während des Theologiestudiums habe er „rasend gern Kirchengeschichte gemacht“.

Henning Peters, mit 27 Jahren der Jüngste im Bunde, ist Offizier bei der Bundeswehr und studiert Geschichtswissenschaften in Hamburg. Im Rahmen seines Studiums forschte er im Oldesloer Museum zum Thema „Mittelalter“ und hat sich dort „vom Enthusiasmus der anderen anstecken lassen.“

Dr. Tamara Thiesen ist als freiberufliche Kunsthistorikerin, Kunstsachverständige und Dozentin in der Erwachsenenbildung tätig. Sie wohnt in einem historischen Oldesloer Fachwerkhaus.

Die Idee vom Förderverein hätten Dr. Baumgarten und seine Frau immer mal wieder diskutiert, so Schark. Als dann befürchtet wurde, das Museum könnte räumlich verkleinert werden, kam es zur Gründung. Ein Arbeitskreis aus Mitarbeitern von Stadtverwaltung und Museum prüft jetzt die Idee, das Heimatmuseum ins historische Rathaus umzulagern. Nach Auskunft des Stadtbauamts steht dort eine Nettogeschossfläche von rund 900 Quadratmetern zur Verfügung. Derzeit sind es 420 Quadratmeter. In den Zahlen sind Nebenräume, Flure und Dachgeschosse enthalten, die nicht aus Ausstellungsflächen genutzt werden können.

Von Susanna Fofana

Stormarner Tageblatt vom 18. Juli 2008

Ade du schöner Wanderweg

Bad Oldelsoe/ol

– Da stockte einigen Politiker doch der Atem als Frank Fiedler ans Rednerpult der Stadtverordnetenversammlung trat. „Über den Punkt lohnt es, einen Moment nachzudenken“, erklärte der Liberale zum Thema Baustopp für den West-Wanderweg. „Sie sind umgekippt“, befürchteten die Einen und frohlockten die Anderen. Doch die FDP blieb bei ihrer ablehnenden Haltung, nachdem Fiedler Vor- und Nachteile nochmals gegeneinander abgewogen hatte.

Die CDU wechselte für diese Sitzung ihre Taktik. Sachargumente sind hinlänglich ausgetauscht, also führte Uwe Rädisch moralische Bedenken an. „Ein Stück Glaubwürdigkeit von Politik und Verwaltung steht auf dem Spiel. So geht man mit Betrieben nicht um“, mahnte der Christdemokrat, schließlich seien die Aufträge bereits im Mai vergeben worden. Fraktions-Chef Horst Möller ging auf die geplatze Absprache mit den Grünen ein. In dem Punkt sei jedes Vertrauen verspielt. Tassilo von Bary warf er vor, „eine kleine Klientel habe beim Bürgermeister an den richtigen Fäden gezogen.“ Damit hätten sie die Umsetzung eines demokratisch gefassten Beschlusses verhindert.

Das brachte den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Hagen von Massenbach, auf die Palme: „Thema Exer-Schranken. Ich möchte nicht erwähnen, welche Rolle Bürgermeister Wrieden seinerzeit gespielt hat.“ Der habe die Anschaffung bewusst bis zur Kommunalwahl verzögert und die CDU anschließend den Beschluss rückgängig gemacht. Für von Massenbach folgt daraus: „Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es neue Mehrheiten gibt. Der Wanderweg ist Blödsinn.“

Mit den Stimmen von Grünen, FDP und SPD wurde das 20 000 Euro teure Vorhaben beerdigt.

Lübecker Nachrichten vom 18. Juli 2008

Wechselnde Mehrheiten: CDU verliert Wanderweg

BAD OLDESLOE – Geschäftig und sachlich verlief die Oldesloer Stadtverordnetenversammlung – jedenfalls bis es zum Tagesordnungspunkt 16 kam. Hier hatten die Grünen beantragt, den Ausbau des Wanderweges West im Ortsteil Wolkenwehe sofort zu stoppen und die dafür frei werdenden Mittel in Höhe von rund 25 000 Euro an den Fachausschuss für Finanzen zurück zu geben.

Wie bereits im Bauausschuss stimmten die drei Fraktionen der Grünen, der SPDund der FDP für den Antrag. Für die CDU, die den Weg zum Ende der vergangenen Wahlzeit noch schnell durchgepeitscht hatte, war dies Anlass, an Anstand und Moral zu appellieren. Uwe Rädisch erklärte, dass die CDU selbstverständlich neue Mehrheitsverhältnisse und demokratische Entscheidungen akzeptiere. Allerdings findet er es fraglich, „wenn wir jetzt Unternehmen einen Auftrag wieder entziehen“.

CDU-Fraktionschef Horst Möller zeigte sich vor allem enttäuscht vom Verhalten der Grünen, mit denen die CDU verabredet hatte, dass diese nicht gegen den Wanderweg stimmen würden, wenn sie dafür die Zustimmung für die Bewässerung der Wolkenweher Niederung erhielten. Nun jedoch waren die Grünen umgeschwenkt. Anlass für Möller, das Geklüngel „einer kleinen Klientel“ zu geißeln, die zum Erreichen ihres Ziels „an den Fäden des Bürgermeisters gezogen“ hätte.

Dies wiederum brachte SPD-Chef Hagen von Massenbach in Rage, der daran erinnerte, dass die CDU selbst, nachdem sie bei der vorletzten Wahl die Mehrheit erhalten hatte, vorherige Entscheidungen wieder gekippt hatte. Als Beispiel nannte er den Exer, den SPD und Grüne zuvor als kostenpflichtigen Parkraum nutzen wollten. Ironischerweise fiel jene Entscheidung zu Beginn der vorletzten Wahlperiode genauso wie die vom Mittwochabend mit 15:10-Stimmen aus.

Die übrigen Themen auf der Tagesordnung waren ohne „Zündstoff“ und wurden meist einstimmig durch die 25 Kommunalpolitiker abgenickt: der Jahresabschluss 2007 der Stadtwerke mit Gewinnverwendungsbeschluss und Nachtragswirtschaftsplan, außerplanmäßige Ausgaben des Bürgermeisters und der erste Nachtragshaushalt der Stadt: Durch Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern sinkt der Schuldenstand der Kreisstadt auf 5,3 Millionen Euro. unk

Stormarner Tageblatt vom 12. Juli 2008

Kein ZOB-Ausbau – Warten auf Gutachten

Bäume oder Busspur? / Einigkeit über Sanierungsbedarf an der Hagenstraße

Bad Oldesloe/ol

– Zwei Busse stehen in den Wartespuren, ein dritter quetscht sich daran vorbei und rumpelt gnadenlos über den Bürgersteig – ein Momentaufnahme, die deutlich macht: Die Situation am ZOB in der Hagenstraße ist alles andere als optimal. Obendrein weist die Fahrbahn tiefe Spurrinnen auf – Indizien dafür, dass eine Sanierung dringend angeraten ist.

Dessen sind sich Politik und Verwaltung auch bewusst. Geld steht im Haushalt bereit, aber es passiert nichts. Jetzt stand das Thema ZOB auf der Tagesordnung des Planungsausschusses, sollte auf Wunsch der Verwaltung herunter genommen werden, blieb dann aber doch drauf, weil CDU und Grüne darüber diskutieren wollten.

Die Verwaltung argumentiert mit dem Stadtumbau West. In diesem Zusammenhang wird ein neuer Generalverkehrsplan erstellt, ein Arbeitskreis beschäftigt sich mit dem Thema Öffentlicher Personen-Nahverkehr. Es gebe bereits erste Indizien, argumentierte Bauamtsleiter Rolf Steinhoerster, dass sich daraus Erkenntnisse für die Ausschreibung des ÖPNV im kommenden Jahr ergeben könnten. Deshalb wollte die Verwaltung diese Gutachten abwarten, ehe weitere Schritte eingeleitet werden.

Die CDU sieht das ganz anders. Siegfried Wobig: „Nicht lange warten, bis alle Gutachten da sind. Wir wollen, dass möglichst bald angefangen wird.“ Bei der CDU steht eine öffentliche Toilettenanlange oben auf dem Zettel, behindertengerechter Ausbau und die Berücksichtigung von Radfahrerinteressen. Der Wegfall von 20 Parkplätzen für eine dritte Busspur und das Abholzen der Baumreihe wie von der Verwaltung vorgeschlagen, werden hingegen skeptisch gesehen.

Für die SPD plädierte Hans-Hermann Roden dafür, die Gutachten auf jeden Fall abzuwarten. Inhaltlich könne er sich ansonsten mit den Wünschen der CDU anfreunden.

Lediglich Uwe Stephenson ging für die Grünen einen Schritt weiter. Baumfällungen erteilte er eine strikte Absage. Stattdessen forderte er, die Busspur auf Kosten der Autofahrbahn zu verbreitern und die Hagenstraße notfalls für Privatwagen zu sperren.

Steinhoerster stellte klar, dass es Fördermittel nur geben werde, wenn behindertengerecht ausgebaut wird. Zur Entzerrung der Situation in der Hagenstraße sei denkbar, die Überlandbusse wieder in der Lübecker Straße beim ehemaligen Teppich-Fachmarkt halten zu lassen.

Stormarner Tageblatt vom 12. Juli 2008

West-Wanderweg – was steckt dahinter?

Zum Artikel „Wende: West-Weg wieder weg“ vom 9. Juli

Wie viele meiner Nachbarn hatte ich mich auf den neuen Wanderweg im Westen gefreut. Dass er nun doch nicht gebaut werden soll, verstehe ich nicht, denn der Bedarf nach diesem Weg ist groß. Der Auftrag war doch sogar schon an einen Bauunternehmer vergeben.

Leider konnte ich mir wegen anderer Terminverpflichtungen die Begründung für diese eigentümliche Entscheidung im Bauausschuss nicht mehr anhören. Aber alles, was vorher von den Personen gesagt wurde, die der Meinung sind, der Weg wird nicht gebraucht, war schon so widersprüchlich, dass eigentlich nur der Rückschluss bleibt, dass da ganz andere Interessen hinter stehen.

Die Fläche östlich des Wanderweges ist ökologische Ausgleichsfläche, ein Biotop. Da sollen nun nach Meinung der SPD und der FDP die Leute einen Trampelpfad nutzen. Die gleichen Politiker sagen auch, es gebe keinen Bedarf für den Weg. Hier erwarte ich, dass genau diese Politiker noch einmal in sich gehen und überlegen ob ihre Aussagen so zusammenpassen.

Bei logischem Denken ist dem vermutlich nicht ganz so, denn wo ein Trampelpfad ist, sollte auch ein Bedarf für einen Weg sein!

Punktum, der Weg wird gebraucht, viel mehr als andere! Bei keinem der Oldesloeer Wanderwege, hat es so ein Hin und Her gegeben wie bei diesem. Darum soll mir jetzt mal endlich jemand sagen, was Politiker wirklich bewegt, eine bereits demokratisch getroffene Entscheidung zurückzunehmen

REINER HINSCH

ADFC Bad Oldesloe,

Anlieger in West IV

Schnittchen Vertilgerinnen

Zum Artikel über den Zuschussantrag von Frauen helfen Frauen vom 4. Juli.

Seit der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Kultur am 2. Juli ist es allen bewusst: der Verein Frauen helfen Frauen Stormarn ist zu einem Zusammenschluss von sich selbst feiernden, Schnittchen vertilgenden Frauen mutiert. Keine Rede von einer seit zwanzig Jahren geleisteten wertvollen, sozialen Arbeit von großer gesellschaftlicher Bedeutung, die vielen Frauen und ihren Kindern hilft, nach Gewalterfahrungen wieder ins normale Leben zu finden. Die Aufforderung an uns, lieber mit den ehrenamtlich tätigen Frauen von dem Geld gut essen zu gehen, damit diese „mal was Gutes bekommen“, ist mehr als zynisch, denn auch die beim Verein angestellten Frauen müssen zusätzlich ehrenamtlich mitarbeiten, da der Arbeitsanfall sonst nicht zu bewältigen ist: es haben im vergangenen Jahr 2 214 Beratungen stattgefunden, 316 Frauen wurden, teilweise über einen längeren Zeitraum, begleitet.

Es ist sehr schwierig, für diese Antigewaltarbeit in der Öffentlichkeit zu werben, da sexuelle Gewalt immer noch ein Tabuthema ist. Der Umgang einiger Ausschussmitglieder mit dem Antrag spiegelt die Angst vor dem Thema wider. Seit Veröffentlichung der repräsentativen Untersuchung des Bundesfamilienministeriums ist das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen deutlich geworden: fast jede zweite der 10 000 befragten Frauen (40 %) hat seit dem 16. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt oder beides erfahren, der Missbrauch als Kind ist hier nicht mit erfasst. Gerade deshalb ist es so wichtig für uns, eine Plattform zu haben, um auf unsere Arbeit aufmerksam zu machen.

Seit 20 Jahren kämpft der Verein jedes Jahr aufs Neue um die Finanzierung seines Haushalts auf kommunaler, Kreis- und Landesebene, ist aber landesweit als Frauenfachberatungsstelle anerkannt. Nach dieser langen Zeit haben wir den Wunsch, unsere Arbeit möglichst vielen Gästen aus den verschiedensten Bereichen vorzustellen und uns auch für die Jahre guter Zusammenarbeit zu bedanken – und das in einem würdigen, angemessenen Rahmen. Deshalb haben wir angenommen, die Stadt, in der diese Einrichtung zu Hause ist und in der die Hälfte aller Klientinnen wohnt, würde uns gern dabei unterstützen, diese Feier auszurichten. ASTRID DÜNNES Ehrenamtliche Mitarbeiterin

Stormarner Tageblatt vom 11. Juli 2008

Vorerst kein Klärschlamm-Lager

Das ist immer ein anrüchiges Thema: Klärschlammentsorgung und im Oldesloer Finanzausschuss wird es gerade heiß ventiliert.

Bad Oldesloe/ol

– Vorne geht schmutziges Wasser rein, hinten kommt sauberes raus – so funktioniert eine Kläranlage. Der Prozess ist allerdings deutlich komplizierter, und obendrein kommt nicht nur sauberes Wasser raus, sondern auch Klärschlamm. Ein sehr umstrittenes Produkt, da Klärschlamm mit Schwermetallen belastet ist.

Im Oldesloer Klärwerk fallen jährlich 2 000 Tonnen Schlamm an. Die werden regelmäßig von einem Unternehmen nach Sierksdorf gekarrt. Von dort wird das Material an Landwirte verteilt und als Dünger auf Felder gestreut. Der Vertrag der Stadtwerke mit dem Entsorger endet; jetzt muss europaweit ausgeschrieben werden.

Da aber die Abfallwirtschaftsgesellschaft den Recyclinghof verlegt, wird im Anna-Heitmann-Weg eine Fläche frei. Und die, so die Überlegungen bei den Stadtwerken, könnten eventuell zur Zwischenlagerung von Klärschlamm genutzt werden. Der Schlamm fällt kontinuierlich an. Drei bis vier Container mit einem Fassungsvermögen von jeweils 15 Kubikmetern müssen pro Woche abtransportiert werden. Der Abfall darf aber nur im Frühjahr und im Herbst auf die Felder. In der Zeit dazwischen muss der Dreck gelagert werden.

Wie Christoph Tiebel, der die Ausschreibung für die Stadtwerke betreut, erläuterte, gibt es Alternativen. Klärschlamm kann auch in entsprechenden Anlagen verbrannt werden. Dann könnte auf ein Zwischenlager quasi verzichtet werden.

Verbrennen und landwirtschaftliche Nutzung haben beide Anhänger und Gegner. Die einen sprechen von Klärschlamm als guten Dünger, andere sehen in ihm einen gefährlichen Schadstoffcocktail. Aber auch die Verbrennung ist nicht unumstritten.

Wie Experte Tiebel ausführte, sieht der aktuelle Gesetzentwurf eine Obergrenze von 700 Milligramm (mg) Kupfer pro Kilo Klärschlamm vor. Im Oldesloer Klärschlamm pendelt dieser Wert um 630 mg. „Das kann eng werden“, befürchtet Tiebel. Mittelfristig, räumte er ein, könnte die Verwertung in der Landwirtschaft verboten werden.

Zwischen Verbrennen und Ausstreuen gibt es eine ganz Reihe von Abstufungen. So muss der Klärschlamm mit Kalk vermengt werden, um ihn als Dünger nutzen zu können. Erledigen die Stadtwerke diese Aufgabe oder der Auftragnehmer? Wer übernimmt die Zwischenlagerung? Oder ist Verbrennung vielleicht doch günstiger?

Auch wenn Christoph Tiebel dringend dazu riet, auf Umweltargumente nicht zu hören („Ich traue keiner Ökobilanz, die ich nicht selber gefälscht habe.“), sondern sich ausschließlich am Preis zu orientieren, war der Ausschuss sofort in einer Ökodebatte.

Die Argumente gingen sachlich hin und her. Den Finanzausschuss-Mitgliedern war auch klar, dass sie eine Debatte führen, die eigentlich in den Umweltausschuss gehört. Anfangs zeichnete sich eine Mehrheit für den Vorschlag von CDU-Fraktions-Chef Horst Möller ab: Nur für zwei Jahre zur Verbrennung ausschreiben. Die Zeit soll der Umweltausschuss nutzen, um eine Lösung zu erarbeiten. Dem hätte die SPD zugestimmt. Nach einer Beratungspause sprachen sich die Christdemokraten aber für eine Ausschreibung für drei Jahre mit allen Optionen aus. Daraufhin forderten SPD und Grüne fünf Jahre Verbrennung. Den Ausschlag gab der Vorschlag von FDP-Mann Heiko Vosgerau: Er wollte für drei Jahre ausschreiben, aber den Anna-Heitmann-Weg als Lagerfläche ausschließen. Dem stimmte die CDU zu.

Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 11. Juli 2008

Steuermehreinnahmen kommen Oldesloer Bürgern zu Gute

Bad Oldesloe – Das war ein schöner Anfang. Nicht, dass die Auftakt-Sitzung des Bad Oldesloer Finanzausschusses nach der Wahl erst nach 23 Uhr zu Ende war, sondern dass Kämmerin Mandy Treetzen gleich von Steuermehreinnahmen berichten konnte.

Bereits vor einigen Wochen freute man sich über eine Verdoppelung des Gewerbesteueraufkommens auf 19 Millionen Euro. Jetzt kamen weitere 500 000 Euro dazu. „Wobei es sich aber bei beiden Summen um einmalige Effekte handelt“, betonte die Ausschuss-Vorsitzende Birgit Reichardt-Mewes. Zudem müsse auch jeweils die Hälfte des Geldes in Rücklagen gesteckt werden.Trotzdem stellte die SPD den Antrag, dass zumindest etwas von dem unverhofften „Reichtum“ an die Bürger der Stadt weitergegeben wird. So sollen in diesem Jahr 100 000 Euro und im nächsten Jahr sogar 300 000 Euro für Sondermaßnahmen bereit gestellt werden, die auf einen entsprechend begründeten Antrag hin ausgeschüttet werden.„Wir haben das Geld bewusst nur für einmalige Zwecke bereit gestellt, da wir nicht wissen, wie sich die finanzielle Lage in den kommenden Jahren weiter entwickelt“, argumentierte Reichardt-Mewes. So wurde in diesem Zusammenhang auch der Antrag der Grünen abgelehnt, die für alle Schüler im Schulzentrum an der Olivet-Allee ein kostenfreies Mensa-Essen gefordert hatten. Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Neuausschreibung der Klärschlammentsorgung. Bislang wurde der in der Oldesloer Kläranlage anfallende Klärschlamm landwirtschaftlich verwertet, das heißt, auf Felder ausgebracht. Ein entsprechender Vertrag mit einem privaten Entsorgungsbetrieb läuft zum Ende dieses Jahres aus. Somit muss die Entsorgung neu ausgeschrieben werden, und zwar europaweit.Als Alternativen kommen zwei Entsorgungsmöglichkeiten in Frage: wie bisher die landwirtschaftliche Verwertung oder aber eine thermische, sprich: Verbrennung. Diese könnte jedoch bis zu 50 Prozent teurer werden. „Wir wollen uns erst mal alle Wege offen halten und haben keine Vorgabe für die Entsorgung gemacht“, erklärte Reichardt-Mewes die Entscheidung von CDU und FDP. Grüne und SPD wollten lieber die Verbrennung des Schlamms. Verzichten wird man allerdings auf die Einrichtung eines Klärschlamm-Zwischenlagers auf dem ehemaligen Kompostplatz des Recyclinghofes am Anna-Heitmann-Weg, sehr zur Erleichterung der anwesenden Anwohner dieser Straße.

Von Joachim Strunk

Hamburger Abendblatt vom 11. Juni 2008

Hagenstraße: Sanierung des ZOB gestoppt

Bad Oldesloe -

Risse im Fahrbahnasphalt und bis zu fünf Zentimeter tiefe Spurrillen - so sieht die Hagenstraße im Bereich der Bussteige aus. Das Oldesloer Bauamt möchte deshalb die Fahrbahn erneuern lassen. 286 000 Euro sind dafür im Haushalt der Stadt vorgesehen. Der neue Bau- und Planungsausschuss stoppte die ZOB-Planungen aber vorerst. Die Politiker wollen vor einer Entscheidung klären lassen, ob der Bereich im Zuge des Projekts "Stadtumbau West" nicht ganz anders gestaltet werden kann. "Wir möchten wissen, ob es nicht eine bessere Lösung für diesen Innenstadtbereich gibt", sagt Maria Herrmann (SPD), die Ausschussvorsitzende.

Schon jetzt hatten die Bauexperten zwei Lösungen angeboten. Die "kleine" sah nur eine neue Asphaltfahrbahn und Beton im Bereich der beiden Bussteige vor. Bei der zweiten Variante sollte eine dritte Busspur angelegt werden. Dazu hätten die Bäume zwischen Straße und öffentlichem Parkplatz gefällt und mindestens 20 öffentliche Stellplätze wegfallen müssen. Außerdem hatte Baufachbereichsleiter Rolf Steinhoerster vorgeschlagen, die Bussteige behindertengerecht auszubauen und zu verbreitern, um darauf eventuell überdachte Warteanlagen unterzubringen. Vorerst sollten aber - so die Planer - drei Wartehäuschen sowie Toiletten am Rand des Busbahnhofs entstehen.

cv

Lübecker Nachrichten vom 9. Juli 2008

Wolkenweher Wanderweg gekippt

Bad Oldesloe - In der ersten Sitzung des Bad Oldesloer Bau- und Planungsausschusses bewiesen die Vertreter der vier Parteien zunächst Gemeinsamkeit. Doch am Wanderweg im Westen schieden sich die Geister.

Rund 150 Minuten demonstrierten die Bad Oldesloer Lokalpolitiker von CDU, SPD, FDP und den Grünen im Bau- und Planungsausschuss (BPA), dass es ihnen ernst ist mit einem politischen Neuanfang, mit dem Willen zur Kooperation und Sachlichkeit im Umgang miteinander – zum Wohle der Stadt. Doch beim Tagesordnungspunkt 14 war es vorbei mit der Einigkeit. Die Grünen hatten einen Dringlichkeitsantrag gestellt, wonach der Ausbau des umstrittenen Wanderweges West umgehend gestoppt werden sollte.

Dieser Weg war sozusagen eine Herzensangelegenheit der CDU, die ihn mit ihrer absoluten Mehrheit der vergangenen Wahlperiode ganz zum Schluss durchgesetzt hatte. Auf Kritik war er gestoßen, weil der Ausbau für rund 25 000 Euro den anderen Fraktionen als zu hoch erschien und angesichts eines vorhandenen „Trampelpfades“ nicht unweit des geplanten Weges auch nicht nötig sei.

Siegfried Wobig, als bürgerliches Mitglied von der CDU in den Ausschuss gesandt, versuchte nochmals alle Argumente für den Weg zusammenzufassen. Vorab trat sogar ein Anwohner in der Einwohnerfragestunde auf, der im Namen anderer Anwohner für den „CDU-Weg“ warb. Allerdings interessierte ihn die Diskussion herzlich wenig: Er verließ zum Erstaunen fast aller die Versammlung gleich nach der Fragestunde.

Das alles nützte nichts. Grüne und SPD beharrten auf ihrer Meinung. Und der neu in den Ausschuss und in die Stadtverordnetenversammlung gewählte Frank Fiedler (FDP) argumentierte sachlich und unvoreingenommen gegen den Weg. Der Raum sei für einen asphaltierten Weg zu schmal und die Überwindung eines Erdbuckels am Ende des Weges ließen weitere Probleme vermuten, die das Projekt noch teurer machen könnten. Auf die Mahnung Wobigs, das Ansehen der Politik und der Stadt durch das Einkassieren der CDU-Entscheidung nicht zu beschädigen, reagierte Fiedler, der von Beruf Rechtsanwalt ist, unaufgeregt: Es sei genauso legitim, einen ehemaligen Beschluss angesichts neuer Mehrheiten zu kippen, wie den Beschluss vorher mit absoluter Mehrheit durchzudrücken. Am Ende wurde der Antrag der Grünen mit fünf Stimmen zu vier (der CDU) angenommen und damit der Wanderweg gekippt.

Angesichts der ständigen Schändungen an den Ehrenfriedhöfen der Stadt einigten sich die Ausschussmitglieder darauf, Mittel in Höhe von 46 000 Euro freizugeben. Damit sollen zum einen rund 60 zerstörte Grabplatten ersetzt, die durch Farbanschläge in Mitleidenschaft gezogene Mauern und Denkmäler restauriert und die Rotunde des Ehrenmals mit einem eisernen Gittertor versehen werden. Auf den Vorschlag der Verwaltung, die einen Entwurf des Kunstschmieds Klaus Bösselmann favorisierte, wollten sich die Politiker allerdings nicht einlassen. Hier sollen mehrere Vorschläge zur Abstimmung – auch im Bildungs-, Sozial- und Kultur-Ausschuss (BSKA) – vorgelegt werden.

Da auch im vergangenen Jahr wieder einige Anträge eingereicht wurden, um Spielhallen in der Oldesloer Innenstadt einzurichten, sollen nun neue „Leitlinien zur Standortsteuerung von Spielhallen“ helfen. Spielhallen haftet ein Negativ-Image an, das zu einem Niveauverlust der benachbarten Gebiete und damit verbundenen Geschäftseinbußen („Trading-Down-Effekt“) führt. Aus diesen städtebaulichen Gründen kann Spielhallenbetreibern eine Ansiedlung verwehrt werden. Allerdings muss die Stadt aus Gründen der allgemeinen Gewerbefreiheit, die auch für Spielhallen gilt, Ersatzgebiete zur Verfügung stellen.

Auf Antrag von Dr. Tamara Thiesen (SPD) beauftragte der BPA die Verwaltung, einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für den nördlichen Teil der Lübecker Straße sowie die Königstraße vorzubereiten, der dort den Betrieb von Spielhallen ausschließt. Zudem beschloss der Ausschuss einstimmig eine Veränderungssperre für die Hamburger Straße Nr. 2 bis 6, um dort ebenfalls eine Ansiedlung der Glücksspielgeschäfte zu verhindern.

Grünes Licht vom Ausschuss erhält das Unternehmen Minimax, welches ihr Gelände um die Fläche des städtischen Bauhofs erweitern will. Einer Umlegung des Baches (LN berichteten) hat die Brandschutzfirma bereits zugestimmt. Während sich der Grüne Dr. Uwe Stephenson enthielt, stimmten alle übrigen acht Ausschussmitglieder für die Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 N.

Einstimmigkeit erzielte man auch bei der Entwidmung des Kirchsteigs parallel zur Bahnstrecke nach Bad Segeberg vom Ortsteil Poggensee bis Schadehorn. Allerdings soll die Stadt Bad Oldesloe Eigentümerin dieser ehemaligen Straße bleiben.

Von Joachim Strunk

Hamburger Abendblatt vom 9. Juni 2008

Oldesloe: Neue Mehrheit kippt Wanderwegbau

Bad Oldesloe -

Lange stritten die Politiker über den Sinn eines rund 400 Meter langen Wanderweges im Westen von Bad Oldesloe. Dann walzte die CDU mit ihrer klaren Mehrheit die Kritik nieder und beschloss den Bau. Nach der Kommunalwahl hat nun eine neue Mehrheit korrigiert, was sie vorher nicht verhindern konnte: Der Wanderweg wird nicht gebaut. "SPD, Grüne und FDP haben gemeinsam den früheren Beschluss aufgehoben", berichtet die Sozialdemokratin Maria Herrmann, die neue Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses. Mit fünf Stimmen gegen die vier Mitglieder der CDU hat der Ausschuss das Projekt endgültig gekippt. Die Stadt spart nun die mit mindestens 20 000 Euro veranschlagten Baukosten.

Ob ein schmiedeeisernes Tor die Rotunde mit den Namen vieler Kriegs- und Bombenopfer sowie einer Gedenkstatue vor Vandalismus schützen soll, diese Entscheidung hat der Bau- und Planungsausschuss an die Kulturpolitiker übertragen. "Wir haben das an die richtige Adresse weitergereicht", sagt Herrmann. Wie berichtet, hatte die Verwaltung nach den jüngsten Verwüstungen auf dem Ehrenfriedhof den Einbau einer Pforte vorgeschlagen. 22 000 Euro veranschlagt dafür der Kunstschmied Klaus Bösselmann. Sein Entwurf sieht ein 2,20 Meter hohes Tor mit einem Lebensbaum als Motiv vor.

Es ist nicht nur die richtige Adresse, die die Ausschussmitglieder veranlasst hat, eine Entscheidung über das Tor zu vertagen: Weil das städtische Bauamt schon im Herbst einen Plan für die Neugestaltung des ganzen Ehrenfriedhofs vorlegen will, möchten sie Zeit gewinnen. "Es könnte sein, dass dann die Umzäunung des gesamten Geländes vorgeschlagen wird. Ein Tor für das Ehrenmal wäre dann vielleicht überflüssig", sagt Maria Herrmann.

Stormarner Tageblatt vom 4. Juli 2008

Kein Geld für Schnittchen beim Jubiläum

Das nennt man wohl eine klassische Abfuhr: Der Verein „Frauen helfen Frauen“ wollte 2 700 Euro für eine Jubiläumsfeier - bekommt aber nur 500.

Bad Oldesloe/ol

– Kleine Summe – große Debatte, die alte Weisheit bestätigte sich jetzt mal wieder im Sozialausschuss. Über vergleichsweise unbedeutende 2 700 Euro haben die Ausschussmitglieder in aller Ausführlichkeit debattiert.

Der Verein „Frauen helfen Frauen“ wird 20 Jahre alt. Das soll im September mit einem Festakt für 100 geladene Gäste gefeiert werden. Kostenpunkt: 3 000 Euro. Das Geld hat der Verein aber nicht und wollte deshalb von der Stadt 2 700 Euro Zuschuss haben. Damit ging das große Hacken los. Für die SPD stellte Jens-Pieter Friese klar: „Es würde uns gut zu Gesicht stehen, das zu unterstützen.“ Fraktionskollegin Birgit Weißmann ergänzte: „Die haben ja gar kein eigenes Geld.“

Ausschussvorsitzende Angela Fehrmann gab für die CDU zu bedenken: „Für einen Tag, für eine Veranstaltung wird ganz schön viel Geld angesetzt.“ Betretene Miene bei Giesela Bojer, Mitarbeiterin von „Frauen helfen Frauen“: „Wir waren eigentlich davon ausgegangen, dass der Dachverband uns unter die Arme greift, aber ausgerechnet in diesem Jahr haben die beschlossen, keine Jubiläen mehr zu fördern.“ Pech für die Oldesloerinnen.

Wie die Frauen ausführten, muss der Verein stark kämpfen, um seine hauptamtlichen Mitarbeiterinnen überhaupt bezahlen zu können. 22 000 Euro werden in diesem Jahr an Spenden benötigt, um den Haushalt auszugleichen. 9 000 fehlen noch.

Eine Steilvorlage für Anita Klahn von der FDP, um die Antragstellerinnen regelrecht zu exekutieren. „Der Verein hat ein großes Loch und will auch noch ein großes Fest feiern?!“, kritisierte sie: „Wenn man kein Geld hat, muss man sich von gewissen Sachen verabschieden.“ Dann ging sie so richtig in die Vollen: Eingeladen sei ein großer Kreis von Insidern, die müssten nicht mit einem Büfett versorgt werden. Eine Festschrift sei gut und schön, aber es sei üblich, sowas über Anzeigen zu finanzieren. Und auch das Argument, die Feier sei für die vielen ehrenamtlich im Verein Tätigen mal ganz schön, ließ sie ebenfalls nicht gelten, schließlich würde auch in anderen Vereinen und der Kommunalpolitik viele Stunden ehrenamtlich gearbeitet. Ihr Vorschlag: „Wir bewilligen Ihnen 500 Euro. Damit können Sie machen was Sie wollen. Von mir aus gehen Sie mit Ihren Frauen nett essen, aber politische Vertreter brauchen keine Häppchen.“ Zusammen mit den Stimmen der CDU ging dieser Vorschlag durch.

„Unglaublich“, ärgerte sich Zuhörerin Cornelia von der Heydt: „Ich finde, wir sollten einen Hut rumgehen lassen und Spenden sammeln.“ Sie zückte gleich ihre Geldbörse.

andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 4. Juli 2008

Oldesloe wird Träger für die Ganztagsangebote

Stadt erarbeitet jetzt Rahmenverträge

Entspannung als Mittagsaktivität, Musik, Basteln oder Sport am Nachmittag. Doch wer ist eigentlich Träger der vielen Angebote an den offenen Oldesloer Ganztagsschulen? Da es vom Land dafür keine Regelung gibt, machte sich die Stadt Gedanken.

VON SUSANNA FOFANA
BAD OLDESLOE – Eines ist klar: Eine solche Trägerschaft muss festgelegt werden. In einem Workshop mit Vertretern von Politik, Schulen und Verwaltung zum Thema Ganztagsschule im März wurde dies erneut deutlich. Wenn Vereine oder Organisationen eine solche Trägerschaft übernehmen, entstehen jedoch zusätzliche Kosten für die Ganztagsangebote. Deshalb suchte Bad Oldesloe nach einer Lösung, in der die Schulen ihre Eigenständigkeit behalten.

Denkbar ist, dass die Stadt Bad Oldesloe als Schulverband die Trägerschaft übernimmt. Denn die Schulleitungen verfügen nicht über eine Rechtsfähigkeit. Das bedeutet: sie können keine Kooperations- oder Honorarverträge abschließen. Hier sollen nun entsprechende Rahmenverträge erarbeitet werden. Mit einem entsprechenden Modell können die Kursangebote an an den vier offenen und einer gebundenen Ganztagsschule geregelt werden. Unterstützung sollen die Schulen zudem vom Sachbereich Kinder und Jugend erhalten.

Jede der Oldesloer Schulen hat auch noch ihre Besonderheit. An der Stadtschule werden montags bis donnerstags 40 offene Angebote von etwa 280 Schülern besucht. Dort sind 14 Absolventen des Freiwilligen Sozialen Jahres im Einsatz. Finanziert wird die Maßnahme überwiegend über das Ministeriums-Projekt „Geld statt Stellen“. Schulen können damit freie Lehrerstellen in Geld umwandeln und damit selbst Lehr- oder Fachkräfte anstellen.

Die Integrierte Gesamtschule bietet als gebundene Ganztagsschule an vier Tagen insgesamt 90 Angebote als Mittagsaktivitäten an. Schulen mit gebundenem Ganztagsbetrieb erhalten drei zusätzliche Lehrerwochenstunden. Der Elternverein hat zudem mit zehn Wochenstunden einen Ganztags- Koordinator eingestellt.

22 offene Angebote gibt es von Dienstag bis Donnerstag an der Grundschule West. Für die Koordination der Angebote erhält die Schule zwei zusätzliche Wochenstunden. Die Theodor-Mommsen- Schule ist zwar keine offene oder gebundene Ganztagsschule. Doch mit der Einführung des Abiturs in zwölf Jahren (G 8) findet auch an der TMS Nachmittagsunterricht statt. Die TMS bekommt keine weitere Unterstützung dafür. Oldesloes Ganztagsschulen erhalten seit diesem Jahr pro Schüler 40 Euro zusätzlich für die Extra- Angebote. Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss beauftragte die Verwaltung bei seiner ersten Sitzung, entsprechende Rahmenvereinbarungen für die Trägerschaft zu erarbeiten.

Zwar hätten viele Oldesloer Schulen gern Sozialpädagogen für die Schulsozialarbeit an ihrer eigenen Schule. Doch vorerst bleibt es bei den beiden Vollzeitstellen im Schulzentrum, beschloss der Oldesloer Fach-Ausschuss. Mit den beiden Sozialpädagogen will die Stadt nun erst einmal Erfahrungen sammeln.

Stormarner Tageblatt vom 2. Juli 2008

9,5 Millionen mehr für die Stadt – wohin damit?

Die Stadt erhält unverhoffte Steuereinnahmen. Einmalig flattern 9,5 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse. Die Grünen fordern, mit einem Teil der Einnahmen kostenlose Mensa-Essen zu bezahlen.

Bad Oldesloe/ol

Für die Kreisstadt ist dieser Tage schon Weihnachten: Knapp zehn Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen sprudeln zusätzlich in die Stadtkasse, ein Plus von sage und schreibe 100 Prozent – allerdings nur einmalig, da es sich um Nachzahlungen handelt.

Wer viel bekommt, muss auch viel weiterreichen. Der Kreis hält seine Hand auf, es müssen Pflicht-, Verfahrens- und Sonderrücklagen gebildet und Pensionsrückstellungen getätigt werden – unterm Strich bleiben 5,2 Millionen wirklich bei der Stadt. Das Geld muss in einem Nachtragshaushalt verbucht werden und steht auch nicht wirklich zur freien Verfügung. Rücklagen für Bahnhof und Bauhof, weniger Kreditaufnahme, Sondertilgung und Gewerbesteuerumlage zählt der Bürgermeister auf: "Am Ende bleiben 50000 wenn die Politik nicht anders entscheidet."

Wenn es nach den Grünen geht, wird anders entschieden. Sie wollen mit einem Teil des Geldes kostenlose Mensa-Essen finanzieren. "Bildung fängt im Bauch an, und unsere Schüler sollen ordentlich lernen", argumentiert Fraktions-Chef Gerold Rahmann. Zudem könne mit einem gesunden Mensa-Essen auch Problemen wie Übergewicht und Fehlernährung entgegen gewirkt werden. Er rechnet vor: 300 verkaufte Essen täglich zum Preis von 2,80 Euro ergibt eine Summe von 90000 Euro jährlich. "Diesen Betrag kann die Stadt auch noch leisten", findet der Grüne und rundet sogar auf 100000 Euro auf.

Rahmann: "Die SPD ist dabei, wir brauchen nur eine Stimme von der FDP – und Anita Klahn hat in der Vergangenheit immer in dieses Horn geblasen. Die Zeit der Sprüche ist jetzt vorbei."

Ist die SPD wirklich dabei? "Der Ansatz der Grünen ist gut", bestätigt SPD Fraktions-Vorsitzender Hagen von Massenbach, aber festlegen will er sich noch nicht. Er kritisiert: "Das Tempo ist schwierig. Wir haben Freitag erst von dem Geld erfahren und sollen jetzt schon einen Nachtragshaushalt beschließen? Die Zeit reicht vielleicht, um eine Wunschliste abzuarbeiten, aber nicht, um vernünftige Konzepte zu entwickeln." Er macht deutlich, dass Oldesloe in schlechten Jahre einen "starken sozialen Rückbau" erleben musste. Jetzt gehe es der Stadt besser. Deshalb müsse zumindest ein Teil des Geldes auch wieder bei den Bürgern ankommen. Er regt deshalb erneut an, Fonds für beispielsweise soziale oder ökologische Projekte anzulegen. Die sollen jeweils mit einem festen Prozentsatz des Haushaltes ausgestattet werden. Aus diesen Sondertöpfen könnte dann beispielsweise das Mensa-Essen bezahlt werden.

Die Liberale Anita Klahn steht nicht auf der Seite der Grünen: "Mein Mann verdient gut, ich möchte das Essen meiner Kinder gerne weiter bezahlen. Kostenloses Essen nach dem Gießkannenprinzip ist falsch." Sie fordert stattdessen eine zielgerichtete Förderung, die die Kinder nicht stigmatisiert. Als Vorbild führt sie Wedel an. Dort bezahlen die Kinder mit ihrem Schülerausweis, quasi wie mit einer Geldkarte. Ob dahinter das Konto der Eltern oder ein städtischer Zuschuss stehe, bekomme niemand mit. Klahn bemängelt: "Was die Grünen machen, ist Populismus. Das muss man vernünftig durchrechnen, damit es Bestand für die nächsten Jahre hat."

Nicht ganz unerwartet spricht sich die CDU-Finanzexpertin und Vorsitzende des Finanzausschusses, Birgit Reichardt-Mewes, für Sondertilgungen aus: „Wenn man keine Schulden hat, hat man eine Menge Freiheiten, dann hat man den kompletten Nutzen seines Geldes.“ Sie schränkt allerdings ein: „Wir haben vor der Wahl gesagt, im Bereich Essens-Kosten muss was passieren, das gilt selbstverständlich auch nach der Wahl.“ Die Fraktion habe über das Thema zwar noch nicht beraten, der Zeitpunkt sei jetzt aber günstig so Reichardt-Mewes: „Es muss sowieso ein Zuschuss an den Betreiber gezahlt werden, da kann man sich auch mal generell über die Sache unterhalten.“

Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 1. Juli 2008

Zehn Millionen mehr für Oldesloe

Nachtragshaushalte müssen nicht immer schlecht sein: Der ursprüngliche Oldesloer Haushaltsplan muss jetzt geändert werden, weil die Stadt fast zehn Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern einnimmt.

VON JOACHIM STRUNK
BAD OLDESLOE – „Über den Entwurf des Ersten Nachtragshaushalts 2008 konnten hohe Gewerbesteuernachzahlungen verbucht werden“, verkündet der  Bürgermeister der Kreisstadt, Tassilo von Bary. Einen derartigen Geldsegen würde man sich gerne öfter wünschen: „Der Gewerbesteueransatz stieg um 100 Prozent von 9,5 auf 19 Millionen Euro.“

Allerdings handelt es sich hierbei nur um eine einmalige „Aktion“. Die hohe Summe resultiert aus Nachzahlungen aus den Vorjahren. Und so hochwie die  besagten 9,5 Millionen Euro sind die Nettomehreinnahmen der Stadt leider auchnicht, da sie aufgrund der Systematik des Finanzausgleichs für das nächste Jahr gleichzeitig deutliche Mehrbelastungen bringen werden.

„Von diesen Mehreinnahmen müssen mehr als vier Millionen Euro ins nächste Jahr verlagert werden,umdie entsprechenden Belastungen in 2009 aufzufangen“, erklärt von Bary. So muss die Stadt Bad Oldesloe diverse Pflichtrücklagen – unter anderem für Pensionen und Altersteilzeit – sowie Sonderrücklagen für die Abrechnung verschiedener Maßnahmen bilden.

Sehr angenehm sei es natürlich, dass „unterm Strich die Kreditaufnahme von ursprünglich rund 2,4 Millionen auf rund 1,4 Millionen Euro reduziert werden“ könne. Außerdem freut sich der Verwaltungschef über eine somit möglich gewordene Sondertilgung von 1,6 Millionen Euro. Der Schuldenstand von Bad Oldesloe sinkt damit bis zum Jahresende 2008 auf 5,3 Millionen Euro. „Das bedeutet gegenüber dem im Ursprungshaushalt prognostizierten Schuldenstand eine Reduzierung um 4,5 Millionen Euro“, sieht sich von Bary auf seinem Konsolidierungsweg bestätigt. Das Gesamtvolumen der Stadt Bad Oldesloe beträgt damit knapp 60 Millionen Euro, davon 45 Millionen für den Verwaltungshaushalt (laufender Betrieb) und 15 Millionen Euro für den Vermögenshaushalt (Investitionen).

Dieser Geldsegen weckt logischer Weise auch Begehrlichkeiten. So stellte die Fraktion der Grünen gleich einen Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung, das Mittagessen in der Mensa der IGS/TSS für alle Schüler/innen kostenlos anzubieten. Es sollten in diesem Jahr 50 000 und im Haushalt 2009 dafür 100 000 Euro zusätzlich eingeplant werden. Während die SPD sich diesem Ansinnen anschließt – Fraktionsvize Maria Herrmann: „Die Bürger sollen auch etwas von den Mehreinnahmen haben“ – lehnen CDU und FDP dies rundweg ab. CDU-Chef Horst Möller: „Das ist nur ein Einmaleffekt. Was nächstes Jahr kommt, wissen wir doch gar nicht.“ Und Heiko Vosgerau von der FDP: „Wir warnen vor Schnellschüssen. Das ist hier kein Anlass für Leichtfertigkeit.“