Stormarner Tageblatt vom 22. Mai 2010

Langeweile trotz Hochbetriebs

EINGENICKT: Was für ein Abend. Zweieinhalb Stunden Kandidaten-Power, Schlagabtausch, Rededuell, Wortgefechte... von wegen. Was da in der Festhalle bei der Kandidatenrunde der Stadt geboten wurde, war geballte Langeweile. Da hätte man auch Plakate aufstellen und Tonbänder laufen lassen können. Der Abend hätte spannend werden können, wenn Moderator Marc Ziertmann sich nicht darin gefallen hätte, sein eigenes Fachwissen unter Beweis zu stellen, sondern mal kritisch nachgehakt hätte: Interkommunale Kooperation – der erste Schritt zur Eingemeindung der Umlandgemeinden? Kinderhilfsfonds – wo soll das Geld denn noch herkommen? Innenstadtmagnet – etwa einer mit Fußballplatz auf dem Dach? Betriebskindergärten – nu aber mal Butter bei die Fische! Schuldenhalbierung – hat das nicht die Politik beschlossen? Es hätte jede Menge Möglichkeiten gegeben, den Kandidaten auf den Zahn zu fühlen. Leider wurde die Chance vertan, nachzuhaken, ob hinter den Worthülsen mehr steckt als heiße Luft.

AUFGEMUCKT: Jahrelang haben sich die Oldesloer Sportvereine durch Zank, Missgunst und Separation hervorgetan. Meins, meins, meins statt gemeinsamer Zielrichtung. Und dann plötzlich das: Sechs Vereine mit mehreren tausend Mitgliedern im Rücken tun sich zusammen und präsentieren den Bürgermeisterkandidaten einen abgestimmten Fragenkatalog. Respekt, die Idee ist gut! Nur leider sind die Adressaten falsch. So ein Bürgermeister hat nichts zu sagen, er muss das umsetzen, was die Politik beschließt. Wenn er gut ist, kann er Wege aufzeigen und Beschlüsse vorbereiten, aber Entscheidungen fällen die Stadtverordneten. Die Kommunalwahl wäre das richtige Umfeld gewesen. Eins ist aber deutlich geworden: An den alten Egoismen hat sich nichts geändert. Da wird kritisiert und gefordert wie eh und je, da soll Kultur gegen Sport ausgespielt werden, aber von neuen Wegen oder spritzigen Ideen war nichts zu spüren.

ABGELENKT: Weil die eine Autobahnabfahrt gesperrt ist, wird an der anderen gleich eine Ampel aufgestellt – theoretisch verdoppelt sich ja das Verkehrsaufkommen. Wenn die Stadt Bad Oldesloe eine der beiden Haupteinfallsstraßen aus Richtung Autobahn komplett dicht macht, dann erfahren die Autofahrer das erst, wenn sie kurz vor der Baustelle stehen. Vorhinweise? Andere Ampelschaltungen, damit der Verkehr auf der doppelt belasteten Route läuft? Fehlanzeige! Man kann sich sein Verkehrschaos auch selbst machen. Aber es ist ja noch Zeit. Die Industriestraße bleibt für die nächsten Monate gesperrt.

UMGELEGT: Armer Muschelläufer! Nun muss die umstrittene Ahrensburger Kunstfigur mit ihren Fehlern leben. Die Hand ist nach einem Sprengstoffanschlag seit mehreren Monaten verbunden, und das wird sie auch bleiben. Verwaltung und Politik lehnen es ab, den Muschelläufer ein weiteres Mal für viel Geld reparieren zu lassen. Da nutzte es auch nichts mehr, dass der Künstler Martin Wolke der Stadt preislich entgegen gekommen war. In Ahrensburg gilt eine neue Maxime: Nicht mehr die Unversehrtheit, sondern die Verkehrssicherheit ist ausschlaggebend für das Kunstwerk. Was natürlich nicht heißt, dass der umstrittene Muschelläufer, der schon so manches in seinem Dasein hat erdulden müssen, nun zum „Abschuss“ frei gegeben ist. Unsere Karikaturist Götz Wiedenroth hat sich trotzdem mal so seine zeichnerischen Gedanken gemacht, wie der Blaumann in ein paar Jahren daher kommen könnte.

Rolf Blase / Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 21. Mai 2010

Fragerunde förderte keine großen Unterschiede zwischen den Bewerbern zu Tage

Bad Oldesloe

Der eine sitzt stocksteif, der andere fummelt nervös mit seinen Fingern – ein Moderator, vier Kandidaten und rund 300 Zuhörer in der Festhalle, die konzentriert verfolgen, was die Bewerber für das Bürgermeister-Amt so zu sagen haben. Am 13. Juni sind die Oldesloer aufgerufen, einen neuen Verwaltungs-Leiter zu wählen, der dann am ersten Oktober seinen Dienst antritt. Vier Männer bewerben sich um den Posten. Amtsinhaber Tassilo von Bary will es für weitere sechs Jahre wissen, sein Reinfelder Amtskollege Gerhard Horn würde gerne als Chef ins Oldesloer Rathaus zurück kehren, Hagen von Massenbach ist SPD-Fraktionsvorsitzender und Hauptamtsleiter in der Amtsverwaltung – auch er wäre gerne Bürgermeister. Als Außenseiter ist da noch der Ahrensburger Unternehmer Klaus Schädel, der sein Glück in der Kreisstadt versucht.

Nach dem Seniorenbeirat und den Sportlern mussten sich die Kandidaten in dieser Woche nun auch noch bei der „offiziellen“ Vorstellungsrunde der Stadt präsentieren. Der Abend war in drei Blöcke gegliedert: Vorstellung, Fragen des Moderators, Fragen aus dem Publikum.

Es war ein Abend der leisen Töne und vieler Gemeinsamkeiten, kaum Differenzen, schon gar keine Attacken.

Vorstellung: Einigkeit statt Attacke

Konsens prägte Bürgermeister-Runde

Bad Oldesloe

Dritte Vorstellungsrunde für die Bürgermeister-Kandidaten in Folge – und das Interesse der Oldesloer ist groß. Mit rund 300 Besuchern war die Festhalle zur „offiziellen“ Vorstellung gut gefüllt.

Kein Mucks, keine Zwischenrufe, da wurde nicht mal gehustet – konzentriertes Zuhören, was die Kandidaten zu sagen haben. Und man musste teilweise schon genau hinhören, um die feinen Unterschiede zwischen den Bewerbern herauszuhören. Auf der Bühne ging es nämlich sehr sachlich zu. Keine lautstarken Parolen, kein Polemisieren und auf die Gegner wurde schon gar nicht eingedroschen. Von Schlagabtausch konnte keine Rede sein, alle sagten artig ihre Verslein auf. Moderator Marc Ziertmann musste nicht mal wegen ausufernder Statements einschreiten.

Keiner ist für Privatisierung, die Verwaltung sehen alle schon jetzt gut aufgestellt und mit Sparvorschlägen wollte keiner Wähler vergrätzen. „Da müssen wir erst mal abwarten, was wirklich auf uns zu kommt“, hieß es unisono.

In so viel Konsens ging es fast unter, dass Gerhard Horn Betriebskindergärten propagierte. Die seien zwar noch nicht konform mit den Förderrichtlinien, „aber da werden wir sicher hinkommen.“ Offene oder gebundene Ganztagsschule ist ihm egal. „Entscheidend“, so Horn, „ist doch die Verlässlichkeit“. An der Stelle gab es dann tatsächlich mal Widerspruch von Hagen von Massenbach. Der stellte klar: „Bei der gebundenen Ganztagsschule geht es nicht um Betreuung, sondern um eine gänzlich andere Lernform.“ Deshalb genieße die Stadtschule bei ihm Priorität.

Für Tassilo von Bary kommt ein Teil der Oldesloer Schulprobleme aus Reinfeld. Weil die dortige Gesamtschule nicht so gut angenommen werde, müsse das Oldesloer Gymnasium jährlich 40 Reinfelder Schüler aufnehmen. Klaus Schädel ist für Bildung, „weil es immer noch Schulabgänger gibt, die nicht wissen, wie man die Wurzel aus 257 zieht.“

Klaus Schädel kritisierte Parteieneinfluss bei der Vergabe von Posten in der Verwaltung. Auch ein Punkt, an dem es mal Widerspruch gab. „Das haben wir nicht nötig“, beteuerte Tassilo von Bary: „Wir haben ein ganz anderes Problem, nämlich zunehmende Arbeitsverdichtung und Nachwuchsmangel.“ Was wollen Sie für Migranten tun? Wie halten Sie es mit Gutachten? Was machen Sie mit Unterschriftensammlungen? Keine der Fragen aus dem Publikum im dritten Teil des Abends, vom Moderator groß als Showdown angekündigt, konnte einen der Kandidaten in Bedrängnis bringen, oder wirklich zur Erhellung beitragen. Einen kurzen Moment der Erheiterung gab es immerhin bei der letzten Frage eines Zuhörers, wie es denn mit einem Plan B der Kandidaten für den Fall aussehe, dass sie nicht gewählt würden. Für Tassilo von Bary war die Sache klar: „Wenn ich ausscheide, gehe ich in Pension. Aber ich glaube nicht, dass ich dann untätig sein werde.“ Für Hagen von Massenbach auch: „Mein Bedarf an Kandidaturen ist gedeckt, ich würde an meinen Arbeitsplatz zurückkehren.“ Klaus Schädel drückte es prosaischer aus: „Wenn man so eine Wahl verliert, ist man nicht gescheitert. Dann mache ich eben was anderes.“ Lediglich Gerhard Horn blieb etwas dunstig: „Ich habe eine Urkunde als Beamter. Die könnte ich gegen eine andere tauschen, oder auch nicht.“

Andreas Olbertz

Kurz-Porträts des Amtsinhabers und der drei Bürgermeisterkandidaten

Tassilo von Bary

56 Jahre alt, in Oldesloe geboren und aufgewachsen. Seit 36 Jahren verheiratet. „Meine Frau hält es immer noch mit mir aus.“ Zwei erwachsene Töchter.

„Mit 13 Jahren habe ich das Stormarner Tageblatt ausgetragen – das war einträglicher als Erdbeerpflücken.“ Anschließend hat er sich dann aber für eine Verwaltungslaufbahn in Hamburg entschieden.

Seit 1983 wohnt die Familie in Travenbrück, wo Tassilo von Bary auch einige Jahre als Kommunalpolitiker aktiv war. 2004 wurde er Oldesloer Bürgermeister. „Die Zeit ist wie im Flug vergangen.“

Hagen v. Massenbach

40 Jahre alt, geschieden. Im Lebenslauf präsentierte er sich als Auto: „Jung, dynamisch, geländetauglich.“ Unter Zusatzausstattung rangierten die beiden Kinder, die Lebensgefährtin sowie die Hobbys Laufen und Radfahren.

Dreieinhalb Jahre als Soldat haben ihn mit der Bundeswehr nach Dänemark geführt. Über verschiedene Verwaltungsstationen ist er ins Amt Bad Oldesloe Land gekommen.

Mitte der 90er Jahre Eintritt in die SPD, seit 2003 Stadtverordneter. „Ich kenne beide Seiten. Das ist schon mal eine gute Ausstattung.“

Gerhard Horn

56 Jahre alt, zum zweiten Mal verheiratet, drei Kinder aus erster Ehe und eine fünfjährige Tochter. „Wir leben hier ausgesprochen gerne, Oldesloe ist eine liebenswerte Stadt.“

Nach diversen Verwaltungsstationen als Büroleitender Beamter im Oldesloer Rathaus, 2002 der Ruf nach Reinfeld, wo er seit acht Jahren Bürgermeister ist.

Seine Familie bezeichnete er als „kleine Ladestation“. Hobbys sind Langlauf und Malen.

Er sieht sich als Bindeglied zwischen Politik, Verwaltung, Vereinen und Verbänden.

Klaus Schädel

51-jähriger Ahrenburger. Seit 2009 verheiratet, eine 30-jährige Tochter, die seit acht Jahren im Koma liegt. Als Hobbys führte er seine Arbeit, seine Frau, Reisen und politische Literatur an.

Bei der Bundeswehr hat er mir 23 Jahren einen 40-Mann-Zug geleitet, anschließend Elektrotechnik studiert, seit 15 Jahren ist er selbstständig.

„Ich kann ein sehr unbequemer Zeitgenosse werden, wenn ich Missstände entdecke.“ In Ahrensburg war er Mitglied des Finanzausschusses. Bei der dortigen Bürgermeisterwahl bekam er knapp 13 Prozent der Stimmen.

Lübecker Nachrichten vom 21. Mai 2010

Bad Oldesloe – Kleine Anfrage, große Wirkung: Die Stadtverordnete Tamara Thiesen (SPD) wollte den Marktplatz mit einer Beleuchtung des Gänselieselbrunnen verschönern. Zusätzlich schlug sie vor, in den Fenstern des Alten Rathauses – wahlweise auch im Stadthaus – Lampen in die Fenster zu stellen, die per Zeitschaltuhr zum Leuchten gebracht werden könnten. Diese Anregung für eine heimeligere Atmosphäre in der Innenstadt hatte ungeahnte Konsequenzen: Die Stadt ließ ein Beleuchtungskonzept für den Marktplatz erstellen. Kosten: rund 2500 Euro.

„Wir waren entsetzt, was aus dieser Anfrage wurde“, erinnert sich die Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses, Maria Herrmann (SPD). Obwohl sie findet: „Das Konzept ist gelungen“. Wie auch ein Blick auf die Internetseiten der Kreisstadt zeigt. Dort steht das Beleuchtungskonzept unter Aktuelles und Presse immer noch und „erleuchtet“ den Betrachter.

Aber eine Umsetzung ist erst einmal vom Tisch, wie Frank Duwe, der neue Leiter des Bad Oldesloer Bauamtes auf Anfrage der LN erklärte. In Zeiten leerer Kassen lassen sich die 80 000 bis 90 000 Euro dafür nicht aufbringen. „Wir haben es auf Eis gelegt.“ Gleichwohl könnte das Konzept wieder aufgetaut werden, wenn es zu einer Umgestaltung der Bereiche Hagenstraße und Kleiner Zob kommt. Zumal eine Umsetzung auch in kleinen Abschnitten möglich ist – entsprechend hat das Büro Plegge Plantener aus Hamburg geplant. „Wir wollen dieses Jahr in die Planung gehen“, so Duwe, und 2011 die Umgestaltung verwirklichen. Mal sehen, ob auf dem Marktplatz dann die Lichter angehen.

Von K. Kuhlmann-Schultz

Stormarner Tageblatt vom 20. Mai 2010

Drei Bürgermeisterkandidaten auf dem Prüfstand der Vereine bei Podiumsdiskussion in der Festhalle

Bad Oldesloe

Sechs Oldesloer Sportvereine, die sich an einen Tisch setzen, gemeinsam Fragen erarbeiten und zu einer Podiumsdiskussion mit den Bürgermeisterkandidaten einladen – das hätte man sich aufgrund heftiger Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinen und ihren Vorständen in der Vergangenheit kaum vorstellen können. Sie haben es aber tatsächlich geschafft und machten Amtsinhaber Tassilo von Bary sowie seinen Herausforderern Hagen von Massenbach und Gerhard Horn (Klaus Schädel war nicht erschienen) mächtig Feuer. Die drei Bewerber mussten sich vor allem eine gesammelte Menge Unzufriedenheit über den Zustand der Sportstätten anhören.

Zu wenig Hallen, zu wenig Sportplätze, zu kleine und zu wenig Umkleiden, verdreckte Spielgeräte, abgeschlossene Türen sowie Parallelbelegungen waren nur einige der Missstände, die Moderator Jörg Lembke, Vorsitzender des Kreisfußballverbands Stormarn, stellvertretend für die Vereine FFC, Volleyball Club, VfL, THC, SC Union und Spiridon-Club vortrug.

„Es besteht Handlungsbedarf. Wir haben aber auch schon viel getan und auf den Weg gebracht. In den vergangenen Jahren wurden 3,8 Millionen in die Sportanlagen investiert“, sagte von Bary. „Von dem vorliegenden Sportgutachten hätte ich mir viel mehr klare Zielsetzungen erhofft. Da muss nachgearbeitet werden“, befand Horn. Er sehe aber nicht nur die Mängel, sondern auch „eine gute Struktur“.

Alle Kandidaten wiesen auf die begrenzten finanziellen Mittel und die aktuellen Probleme der Kommunen hin. „Das wird sich durch die neuen Sparpläne des Landes nicht verbessern. Da gibt es nichts zu beschönigen“, so von Bary. Hagen von Massenbach würde trotzdem gerne dafür sorgen, dass „jeder, der hier Sport treiben möchte, das auch ermöglicht bekommt. Familien, die es sich nicht leisten können, müssten dann unterstützt werden“. Gerhard Horn würde gerne über die Nutzungsentgelte für die Hallen und Plätze neu nachdenken. „Die wurden mit Steuergeldern gebaut. Dann noch mal bei den engagierten Bürgern abzukassieren, sehe ich kritisch“, so der Reinfelder Bürgermeister.

Die Sportler würden es gerne sehen, wenn die Stadt nicht in das geplante Kultur- und Bildungszentrum investieren würde, sondern in eine neue Sporthalle oder neue Plätze. Ein Vorschlag, der mehrfach vorgetragen wurde, den aber keiner der Befragten diskutieren wollte. „Unseriös“, „das zerreißt eine Stadt“, „da können wir alle nur verlieren“, waren sich die Bewerber einig. Auf Prioritäten wollte sich ebenfalls keiner festnageln lassen. „Wir haben bereits Millionen in den Sport investiert und die Sanierung der Schwimmhalle wird fünf Millionen Euro kosten. Auch das ist eine Sportstätte“, versuchte von Bary diese Debatte im Keim zu ersticken. Sie zog sich trotzdem wie ein roter Faden durch den Abend.

Sehr hitzig wurde es beim Thema „Ganztagsschule und Vereine“. Bernd Gutzeit vom Volleyballclub regte sich sehr darüber auf, dass es immer heiße, dass die „Vereine mitmachen müssen. Die Vereine müssen gar nichts!“ Tassilo von Bary entgegnete, dass die Vereine ein lebhaftes Interesse daran haben sollten, weil ihnen sonst vermutlich in Zukunft der Nachwuchs fehlen würde. „Dann können wir die Vereine zumachen“, rief jemand aus dem Publikum. Eine Einschätzung, die Gerhard Horn teilt: „Die Ganztagsschule ist Realität. Es wird da zu Veränderungen kommen müssen.“ Hagen von Massenbach hofft, dass er die Vereine „gemeinsam mitnehmen kann, wenn diese gesellschaftlichen Veränderungen eintreffen werden“.

In Sachen Förderung für Breiten- oder Leistungssport, waren sich die Kandidaten weitgehend einig: Sie tendieren in Richtung Breitensport. „Es muss aber für alle Bereiche Möglichkeiten geben“, ergänzte Massenbach. Er möchte klare Förderrichtlinien und einen Sportrat. In diesem sollen die Vereine der Stadt regelmäßig zusammenkommen und nicht nur an speziellen Veranstaltungen.

Die ausrichtenden Sportvereine zeigten sich zufrieden mit dem Verlauf. „Natürlich nicht viel Neues, aber gut“, so Dirk Hahn, Vorsitzender des SC Union. Er hätte sich gefreut, wenn auch Türkspor mit dabei gewesen wäre: „Es ist schade, dass sie sich an den Diskussionen und dem gemeinsamen Bestreben nicht beteiligen. Gerade ein Verein, der sich für Integration einsetzt, hätte dabei sein sollen“. Bernd Neppeßen vom Volleyballclub vermisste Vertreter der Schulen. „Die scheinen ihre eigenen Pläne zu haben“, bedauerte er das Fernbleiben. Detlef Rädisch, stellvertretender Vorsitzender des VfL Oldesloe, zeigte sich ebenfalls insgesamt zufrieden, wäre aber auch über eine Beteiligung von Türkspor, Postverein und Wakayama froh gewesen. „Das Fernbleiben ohne eine Antwort dieser Vereine ist schade, aber sagt mir auch etwas über deren Einstellung“, sagte Rädisch.

Patrick Niemeier

Stormarner Tageblatt vom 19. Mai 2010

Bei Podiumsdiskussion für Café am Markt, attraktivere Innenstadt und bezahlbaren Wohnraum votiert

Bad Oldesloe

Wieder ein Café auf dem Marktplatz, mehr Sauberkeit der Straßen, eine attraktivere Innenstadt und bezahlbaren Wohnraum – das sind die Wünsche der Senioren in Bad Oldesloe. Das wurde bei einer Podiumsdiskussion im Bürgerhaus deutlich. Auf dem Podium waren drei Kandidaten fürs Bürgermeisteramt: Amtsinhaber Tassilo von Bary, die Bewerber Gerhard Horn und Hagen von Massenbach und Vertreter des Seniorenbeirats.

Der vierte Kandidat, Klaus-Helmut Schädel, vergibt sich die Chance, mehr über die Interessen der Senioren zu erfahren. Er ist nicht erschienen. „Er hat sich nicht mehr gemeldet“, bedauert Hannelore Diercks vom Seniorenbeirat. Sie leitete eine Diskussion ohne große Kontroversen. Nach einer Vorstellungsrunde können die Besucher Fragen stellen. Welcher Magnet könne die Innenstadt wieder beleben?, fragt ein Teilnehmer in Anspielung auf den Internetauftritt von Gerhard Horn. „Durch einen Vollsortimenter oder Supermarkt“, antwortet der. Drumherum könnten kleinere Geschäfte erfolgreich bestehen. Von Bary verweist auf das Kultur- und Bildungszentrum mit dem Veranstaltungssaal, von Massenbach auf das Kaufhaus und den benachbarten Peters-Markt.

Das Pflaster auf dem Marktplatz wird von vielen als schlecht begehbar kritisiert. „Für 700  000 Euro könnten wir ein neues Pflaster verlegen“, schlug von Bary vor. Der Denkmalschutz sei damit einverstanden. Auch Horn und Massenbach treten dafür ein, den Platz ohne Barrieren umzugestalten. Letztlich müsse die Politik darüber entscheiden, so Horn. Wie auch von Massenbach befürwortet er diese Pläne.

Das Café auf dem Marktplatz wird schmerzlich vermisst. Er sei in Verhandlungen mit einem Gastronom, so von Bary. Zunächst müssten die Räume umgebaut werden, denn Backen oder die Zubereitung von Speisen erlaube das Gesundheitsamt dort zurzeit nicht. Geplant sei eine Mischung aus Bistro, Café und Restaurant mit Erlebnisgastronomie. Auch hier herrscht Konsens.

Bezahlbare Wohnungen für Senioren sind ebenfalls ein wichtiges Thema. „Die Altersarmut wird auch hier anwachsen“, sagt von Massenbach und erntet Zustimmung. „Die Überalterung schreitet weiter fort, die Pflegeheime sind damit überfordert“, sagt Horn, „es müssen neue Lebensformen entwickelt werden.“ Wohnraum für schmale Brieftaschen könnte auf dem Grundstück neben der „Oase“ entstehen. „Es gibt nur einen Investor dafür“, sagt von Bary, „doch der ist zurzeit noch mit anderen Projekten ausgelastet.“

Auf den wenig einladenden Parkplatz an der Lübecker Straße weist Eva Bendrien vom Beirat hin. „Das ist ein Schandfleck, der das ganze Quartier herunterzieht“, stimmt von Massenbach zu. „Mein Vorgänger hat schlechte Verträge unterschrieben“, so von Bary. Er tritt wie Horn dafür ein, das Grundstück zurückzukaufen. Verschmutzte Straßen bemängelt Ilse Riechers-Hartmann vom Beirat: „Vor allem die Bangert-, Brunnen- und Bahnhofstraße sind kein Aushängeschild.“ Es seien auch die Bürger der Stadt, die ihren Abfall wegwerfen, gibt Hannelore Diercks zu Bedenken. „Sie haben recht, das gilt auch für die Ausfallstraßen“, bestätigt von Massenbach, „die Stadt braucht ein Beschwerde-Management.“

Ein Teilnehmer plädiert dafür, auch Pizza-Kartons mit Pfand zu belegen. „Das Wir-Gefühl hat uns verlassen“, bedauert von Bary.

Für die Umgestaltung der Reimer-Hansen- und Bahnhofstraße gebe es konkrete Pläne, sagt von Bary mit dem Wissensvorteil des Amtsinhabers. Die Bürgersteige würden dort zurückgebaut, aber Autos nicht ganz verbannt. „Die Fußgängerzone ist jetzt schon zu lang“, stimmt Horn zu.

Schließlich werden auch zum Teil schlecht geräumte Gehwege und Straßen zum Thema. „Wir haben einige Eigentümer deshalb angeschrieben“, sagt von Bary. Doch alle sprechen auch von einer Ausnahmesituation in diesem Winter, die nur alle 30 Jahre vorkomme.

Jens Peter Meier

Lübecker Nachrichten vom 18. Mai 2010

Bad Oldesloe - Gegen den geplanten Bau von Mehrfamilienhäusern zwischen Salinen-, König- und Kleiner Salinenstraße in Bad Oldesloe formiert sich Widerstand.

„Die grüne Lunge in der Innenstadt wird kaputt gemacht“, klagt Michael Struck, Anwohner der Salinenstraße in Bad Oldesloe. Wie andere Anlieger auch, wehrt er sich gegen die Planungen zum Salinen-Wohnpark. Ein 14 Millionen Euro teures Projekt, das den Bau von mehreren Mehrfamilienhäusern zwischen Königstraße, Salinenstraße und Kleiner Salinenstraße vorsieht. Investor Markus Stolte will hier zusammen mit zwei Partnern bauen – für Jung und Alt. Ganz im Sinne der Stadtverordneten, die sich eine Innenstadtverdichtung wünschen.

„Überall wird versucht, die Verdichtung aus den Innenstädten herauszunehmen, bei uns wird es zugebaut, gegen den Willen der Anwohner“, so Struck. Ihm wird unwohl bei dem Gedanken, dass hier Häuser entstehen sollen, die genauso hoch sind wie die Mehrfamilienhäuser an den drei Straßen. Ihm ist klar, von seinem Grundstück wird er nicht einen Quadratmeter abgeben. Andere Eigentümer haben aber bereits an den Investor verkauft.

Stark betroffen von einer etwaigen Bebauung – einen Bebauungsplan gibt es noch nicht – ist die Familie Gräpel. Ihr Grundstück an der Königstraße 23 liegt mitten in der grünen Lunge, von der Struck redet. „Es spricht ja nichts gegen eine Bebauung“, sagen Volker und Gerda Gräpel. Maßvoll bedeutet in diesem Fall eine Bebauung, die nicht höher als eineinhalb Stockwerke ist. In ihrer Nähe ist eines von mehreren Mehrfamilienhäusern geplant sowie die Einfahrt zur Tiefgarage. Die würde fast direkt an ihrer Terrasse vorbeiführen. Aus dem Haus könnten die Bewohner auf Gräpels Rückzugsplatz blicken. „Wenn dann alle von oben gucken, hat man doch keine Lust mehr, im Garten zu arbeiten. Jetzt haben wir noch Privatsphäre, dann sind wir in allem eingeschränkt.“ Sie wollen gegen den Salinen-Wohnpark kämpfen, im Zweifel auch mit einem Anwalt.

Sie vermuten, dass „im Hintergrund jede Menge läuft“. Sie glauben, dass absichtlich mit vier Stockwerken geplant wird, dann auf Anwohnerdruck eins weggenommen wird und „dann wird geklatscht“. Sie fragen sich, „warum hat niemals ein Gespräch mit uns stattgefunden“, und fordern die Politiker auf, auf die Anlieger zu hören, die den Salinen-Wohnpark in der geplanten Form ablehnen.

Jörg Noack, der in der Kleinen Salinenstraße wohnt, will ebenfalls für den Erhalt der Grünzone kämpfen. „Es ist ruhig hier, zur Erholung gut geeignet.“ Die massive Bauweise, „die Häuser werden zwölf Meter hoch, das ist erschreckend“, füge sich nicht ein. „Die Gärten sollen Gärten bleiben.“ Durchaus vorstellbar für ihn: Einfamilienhäuser oder Doppelhaushälften.

Wenn es nicht zur Aufstellung eine Bebauungsplanes kommt, muss – auf Grund des städtebaulichen Vertrages – die Stadt dem Investor die erworbenen Grundstücke abkaufen. Das bestätigte der stellvertretende Bürgermeister Horst Möller (CDU). Maria Herrmann (SPD), Vorsitzende des Bau- und Planungsaussschusses der Stadt, geht davon aus, dass es dazu nicht kommt. „Der Plan wird aufgestellt.“ Und sie vermutet, dass es in dem neuen Wohnquartier höchstens eine Zweistöckigkeit geben wird.

Von K. Kuhlmann-Schultz

Stormarner Tageblatt vom 15. Mai 2010

Bloß nichts sehen, sagen oder hören

ABGEMELDET: Nazis demonstrieren in der Stadt und die Polizei schaut seelenruhig zu. Auf Nachfrage wird heftig dementiert. Nein, da war nichts. Aber als dann Fotos auftauchen, spielt Polizeisprecherin Sonja Kurz die Angelegenheit runter: Alles rechtens, nichts zu beanstanden. Auch für Neo-Nazis gilt selbstverständlich das Recht auf freie Meinungsäußerung – allerdings wie für jeden anderen auch mit gewissen Einschränkungen, zum Beispiel durch das Versammlungsrecht. Sonja Kurz konnte allerdings keinen Verstoß dagegen erkennen. Andere Polizisten sehen das anders: Ein gemeinsamer Aufmarsch, alle in szenetypischer Kleidung, die eine politische Gesinnung zum Ausdruck bringt, und obendrein noch die alte Reichsflagge – das fällt unter das Versammlungsrecht. Von einer Spontandemo könne keine Rede sein. Bürgermeister Tassilo von Bary als Chef der Ordnungsbehörde schätzt das ähnlich ein: „Gegen eine Gedenkminute kann man nichts machen. Mit Reichsflagge ist die Sache jedoch klar, das hätte genehmigt werden müssen.“ Aber die Oldesloer Polizei guckt zu und versucht, das Mäntelchen des Schweigensdrüber zuhüllen.

ABSERVIERT: Im Zweifel ist die EU Schuld. Das macht sich immer gut, die wehrt sich nicht, das glaubt jeder unbesehen. Der Haltepunkt Gartenholz ist so ein Fall.
Was wird da über die EU-Vorschriften abgeledert. Dumm nur, dass das Eisenbahnbundesamt jetzt klar gestellt hat, dass die EU damit nichts zu tun hat. Bei einer Überprüfung seien eine ganze Reihe von Bau- und Verfahrensmängeln festgestellt worden: Bau nach ungenehmigten Plänen, Abweichungen von genehmigten Plänen, fehlende Kontrollen, unzulässige Bauteile ...das riecht nach Bananenrepublik. Bahn und Stadt ergehen sich in einen Wust bürokratischer Ausflüchte. Streicht man das aus der Pressemitteilung raus, bleibt als Kern: Wir haben Mist gebaut und bemühen uns jetzt, das grade zu rücken. Da tauchen dann so nette Sätze auf wie: „Die DB hat ein externes Büro zur Qualitätssicherung und Prozessoptimierung zusätzlich zu dem städtischen Projektleiter und dem von der Stadt beauftragten Projektsteuerer beauftragt.“ Auf gut Deutsch: Drei vermutlich hoch bezahlte Spezialisten und trotzdem haben sie es nicht hinbekommen, einen genehmigungsfähigen Bahnhof zu bauen. Supi. Unser Zeichner Götz Wiedenroth empfiehlt der Stadt etwas Nachhilfe in Sachen Bahnhofsbau.

ABGEHÖRT: Am Montag war Oldesloes Bürgermeister nicht erreichbar. Da half es auch nichts, auf Band zu sprechen – es kam kein Rückruf. Seine Vorzimmerdame habe in München festgesessen, entschuldigte sich von Bary abends im Ausschuss, und deren PIN fürs Abhören des Anrufbeantworters habe er nicht. „Aber sie sind noch Bürgermeister?“, kam prompt die launige Nachfrage von Uwe Rädisch. Der große Lacher im Bauausschuss.

Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 9. Mai 2010

Bad Oldesloe – Vergrämung und natürliche Feinde: Die Stadt Bad Oldesloe setzt im Feldzug gegen die geschützten Saatkrähen weiter auf diese beiden Maßnahmen.

Immer wieder die Saatkrähen. Seit fast 15 Jahren beschäftigen sie die Stadt und ihre Bürger. Die Anwohner des Bad Oldesloer Meisenweges haben sich jetzt bei der Stadt über Krähenkolonien in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft beklagt. Nachbarschaft ist ja was Nettes, aber nicht, wenn sie aus Saatkrähen besteht. Denn die glänzen mit unangenehmen Hinterlassenschaften und mit einem aufdringlichen „Krah-Krah“-Singsang, der nicht unbedingt so schön ist wie der einer Nachtigall.

Der Bestand an Nestern im Bereich Meisenweg und Drosselweg hat sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. In anderen Bereichen des Kurparks sind die Bestände konstant geblieben, aber im Bereich der Uhu-Voliere sind sie zurückgegangen. Denn der Uhu ist als Nachtjäger der Feind der unter Naturschutz stehenden Saatkrähe. Die Kolonietiere, die tagsüber keinen Uhu an sich und ihre Nester lassen würden, „sind nachts hilflos“, erklärt Dr. Kurt Soeffing vom Umweltamt der Stadt. Schlichtweg weil sie nichts sehen. Der Uhu bedient sich, holt sich Junge aus den Nestern. Was bleibt, ist die Flucht, beispielsweise in den Meisen- oder Drosselweg – wie passend.

Die Krähe liebt siedlungsnahe Gebiete, wird dafür aber nicht von den Anwohnern geliebt – auch wenn der Vogel unter Schutz steht. 361 Nester hat die Stadt 2009 gezählt, kein Vergleich zu den 680 Nestern, die Ende der Neunziger Jahre im Stadtgebiet entdeckt wurden. Die Verwaltung trotzt den Krähen seitdem immer wieder durch so genannte Vergrämungsmaßnahmen: durch Entfernen von Astgabeln und Ausstoßen von Nestern. Ganz vertreiben lässt sich die Saatkrähe dadurch im Kurpark nicht, aber die Bestände werden immerhin reduziert.

Und der Uhu tut sein Übriges. Seit 2003 ist er mit seiner Partnerin „Bediensteter“ der Stadt. Das Paar lebt in der Uhu-Voliere im Kurpark, sorgt für Nachwuchs, der für Unruhe bei den Krähen sorgt. Denn die Jungtiere werden ausgewildert und ziehen natürlich auch nachts ihre Kreise. „Neun statt 100“, freut sich Soeffing über die Reduzierung der Krähennester in Volieren-Nähe. Und ein weiterer Helfer hat sich vor ein paar Jahren von allein im Kurpark angesiedelt: Der Kolkrabe, auch er ein Feind der Saatkrähe.

Das nutzt den Anwohnern im Meisenweg nicht viel. Ihnen soll deshalb – das hat jetzt der Energie- und Umweltausschuss der Stadt beschlossen – auf andere Art und Weise geholfen werden. Kommendes Jahr soll wieder „vergrämt“ werden. 6000 Euro müssen reichen, um 350 Nester zu entfernen.

Und eine Knall- oder Schussanlage, die von morgens um 7 bis abends um 18 Uhr in Betrieb ist, soll für Unruhe bei den Saatkrähen sorgen. „Die knallt in unregelmäßigen Abständen und soll verhindern, dass die Krähen zu einem richtigen Nestbau kommen“, erklärt Soeffing.

Die Problematik, dass die Uhu-Voliere vielleicht abgebaut werden muss – was den Bestand an Saatkrähen im Kurpark wieder erhöhen würde – scheint vom Tisch. Gespräche mit dem neuen Mieter des Hauses, auf dessen Grundstück die Voliere steht – die Tiere müssten auch von ihm betreut werden –, verlaufen bisher positiv, das Uhupaar muss wohl nicht ins Tierheim. Zudem wird auch eine Idee der Oldesloer SPD verfolgt, nach der die Stormarner Werkstätten in die Betreuung miteinbezogen werden könnten. Deren Leiter Stefan Bruhns hat bereits signalisiert, dass sie diese Aufgabe gerne übernehmen würden.

Vielleicht können sich ja auch die Anlieger der „Vogelsiedlung“ zusammentun und ein weiteres Uhupaar ansiedeln – dann sind sie die Saatkrähen los.

Stormarner Tageblatt vom 8. Mai 2010

Was vorher feststeht und was nicht

Gemaule: Es ging wieder hoch her im Oldesloer Sozialausschuss. "Bürgerverarschung" und ähnliche Schimpfwörter fielen, als die vielen Zuschauer den Saal verließen. Die Debatte um den Kindergarten Luftballon war nicht gut angekommen. Nun muss man ja deutlich sagen, es ist nicht die Aufgabe von Volksvertretern, es ihrem Wahlvolk immer recht zu machen. Im Gegenteil: Man darf von Politikern erwarten, dass sie Unbequemes auch gegen Widerstände durchsetzen, weil sie das große Ganze im Blick haben und nicht nur Einzelinteressen. Das setzt aber zwingend voraus, dass Entscheidungen nach einer intensiven Auseinandersetzung mit allen Fakten, nach nachvollziehbaren Kriterien gefasst werden. Und genau das ist im Sozialausschuss mal wieder nicht passiert. Dass Fragen nicht aus dem Stegreif beantwortet werden können, ist nicht schlimm. Aber wenn vor einer Antwort bereits durch FDP und CDU Fakten geschaffen werden .. ja, dann kann man sich doch nur verschaukelt vorkommen. Das Ergebnis stand schon fest; komme was wolle. Das erinnert an Zeiten, als der Steinfelder Redder mit aller CDU-Macht durchgepeitscht wurde. Da stehen Text-Dummys im B-Plan? Macht nichts, beschließen wir trotzdem.

Gequengel: Es hat Zeiten gegeben, da hat FDP-Frau Anita Klahn alle mit ihrer Fragerei genervt. "Ich will das jetzt wissen", war ihr Motto - egal ob alle anderen mit den Augen gerollt haben. Und sie hatte Recht! Ein Politiker muss wissen, wofür er die Hand hebt, etwas nicht verstanden zu haben, ist da fahrlässig. Jetzt kommt Peter Stoltenberg von der SPD. Lass ihn in Kindergartenfragen befangen sein oder nicht - weil seine Frau Leiterin des Luftballon ist - , aber er hat sich mit der Materie befasst. Die eine Einrichtung braucht 8000 Euro Defizitausgleich, die andere 50 000 - wie kann das sein? Für den Brummkreisel standen in den Vorlagen immer andere Angaben zu den Betrienbskosten. Das hat er hinterfragt. Was macht Anita Klahn? Vor nicht all zu langer Zeit hätte sie diese Fragen gestellt, jetzt regt sie sich auf, derartige Fragen seien ja wohl unmöglich und entschuldigt sich bei den Befragten für den Kollegen der anderen Partei. Befriedigende Antworten hat es übrigens nicht gegegeben.

Ausgleich: Hätte man es vorher wissen müssen, wie teuer der neue Bürgermeister Ahrensburg kommt? Fast eine halbe Million Euro soll die Stadt zahlen, damit der Verwaltungschef später eine Pension bekommt. Beamte sind eben andere Menschen. Die bekommen kein Gehalt, sondern Alimente vom Staat. Und der hält sich auf Bundes- und Länderebene frei von Rückstellungen, wie sie Kreise und Kommunen für die Pension ihrer Beamten bilden müssen. Und anders als bei Renten, muss später auch nicht der zahlen, bei dem der Beamte gearbeit hat, sondern der letzte Dienstherr. Das wusste man sicherlich bei der Stadt, aber es gibt ja noch viel mehr Gesetze, Paragrafen, Verträge und Satzungen. Kurz: Mecklenburg-Vorpommern, wo Michael Sarach vorher im Dienst war, hat keine Rücklagen gebildet, die kommunale Versorgungsausgleichskasse nimmt ihn nicht auf, weil er zu alt ist, ein Ausgleichsgesetz aus den 90er Jahren greift nicht, weil ein Bürgermeister "nur" Wahlbeamter ist, und ein Staatsvertrag, der die absurde Situation beseitigen soll, ist noch kein Gesetz. Da hat es der Kreis Stormarn mit seinem Betrüger doch einfacher. Die Schadenssumme entspricht ungefähr der Ausgleichsforderung, nur ist ein Teil des Geldes bereits sichergestellt, und der Rest dürfte durch die Versicherung wieder reinkomme. Aber die Unterschlagung beim Kreis war ja auch illegal. Schon ein Treppenwitz - oder ein "Nachrüstsatz Altersversorgnung" wie es unser Karikaturist Götz Wiedenroth sieht. ol/rob

Stormarner Tageblatt vom 7. Mai 2010

Umzug in den Kurpark vom Tisch, stattdessen Umbau der KGS / Kitaleiterin und SPD gegen Hort

Bad Oldesloe

„Ich fühle mich heute wie ein geplatzter Luftballon.“ Von Erleichterung oder gar Freude ist bei Gisela Stoltenberg, Leiterin des Kindergartens Luftballon, nichts zu spüren. Bekanntlich ist die Baracke des Luftballon marode. Die Verwaltung hatte einen Umzug in freie Räume der Kurparkschule vorgeschlagen (wir berichteten).

In einer sehr emotionalen Sitzung des Sozialausschusses wurde jetzt über die Zukunft des Luftballon beraten. Der Andrang war groß, die Sitzplätze reichten bei weitem nicht aus. Zahlreiche Eltern und Mitarbeiter machten sich für den Kindergarten stark, stellten Fragen, die teilweise nicht beantwortet werden konnten. Innerhalb weniger Tage waren weit mehr als 500 Unterschriften gesammelt worden. Ramona Boettger überreichte die Listen – doch keiner wollte sie haben, weder Ausschuss-Vorsitzende Angela Fehrmann (CDU), noch Thomas Sobczak von der Verwaltung. Am Ende übernahm Bürgermeister Tassilo von Bary den Packen.

Das Thema Umzug in den Kurpark hatte sich schnell erledigt. „Eine Verlagerung der Kita Luftballon in die Kurparkschule lehnen wir aus denselben Gründen ab, wie wir seinerzeit die Verlagerung des Kindergartens Moordamm in die Kurparkschule abgelehnt haben“, erklärte Anita Klahn von der FDP. Der Wunsch nach Wohnortnähe wurde respektiert. Thema durch. Das hieß aber noch lange nicht, dass der Luftballon seinen gewünschten Neubau am Steinfelder Redder bekommt. In unmittelbarer Nähe zum jetzigen Standort werden in der Klaus-Groth-Schule Räume frei. Einen Aspekt, den die FDP vor allem im Hinblick auf die Verzahnung Kindergarten - Grundschule interessant fand. Auch die CDU sympathisierte mit dieser Variante. Angela Fehrmann: „Die Grundschule begrüßt diese Verknüpfung ausdrücklich.“

Gisela Stoltenberg ist wenig begeistert. „Die Standards können dort nicht eingehalten werden“, klagt sie: „Viele Kompromisse für vermutlich viel Geld. Das macht doch keinen Sinn.“ Sie führte an, dass der Luftballon der älteste Kindergarten der Stadt sei. „Wir haben nie großartig Zuschüsse bekommen, weil wir das, was zu machen war, in Eigenleistung gemacht haben. Andere bekommen nach 15 Jahren neue Fenster, während man bei uns die Hand durchstecken kann.“

Sie stellte eine abgespeckte Neubauvariante zur Diskussion und machte deutlich, dass es durchaus Möglichkeiten gäbe, die Kosten zu senken, indem beispielsweise eine Frühförderpraxis mit ins Gebäude genommen werde oder Firmen teilweise Kita-Plätze für Mitarbeiter „kaufen“. Auch eine Kooperation mit Tagesmüttern sei denkbar. Doch eine Debatte darüber war nicht gewünscht, ausdrücklich wurde sogar die von der SPD geforderte alternative Kalkulation eines Neubaus aus dem Beschlussvorschlag gestrichen. Angela Fehrmann: „Wir haben doch eine Duftmarke bereits bekommen. Ein Neubau soll 1,4 Millionen kosten.“ Sie bezweifelt, dass die 600 000 Euro günstigere, abgespeckte Variante umsetzbar sei. Anstelle von Krippenplätzen, die an der KGS nur mit hohem finanziellen Aufwand zu realisieren wären, soll der Luftballon zukünftig eine Hortgruppe anbieten. Gegen die Stimmen der SPD wurde das durchgesetzt. Leiterin Stoltenberg ist fast schon entsetzt: „Wir werden uns noch mal mit dem Vorstand zusammensetzen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die Antwort nein sein wird. Wir wollten zumindest eine altersgemischte Gruppe, stattdessen werden uns Steine in den Weg gelegt und wird uns die Zukunft verbaut.“

Das sieht Angela Fehrmann ganz anders: „Man kann nicht immer Wunschkonzert machen. Ich hätte mir da mehr Kompromissbereitschaft gewünscht.“ Angesichts der mit jeweils 15 Kindern angeblich ausgebuchten Hortgruppen im Brummkreisel und am Möhlenbecker Weg, sei durchaus Bedarf vorhanden. Fehrmann: „Nicht nur der Einstieg, sondern auch der Ausstieg aus dem Kindergarten bietet Chancen. Wenn sich am Redder Bedarf ergeben sollte, können wir da immer noch bauen.“ Aber wohl nicht für den Luftballon.

Beobachter der Sitzung zogen unter Protest ab.

Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 7. Mai 2010

Bad Oldesloe – Es gibt keinen Neubau für den Kindergarten Luftballon. Der Bildungsausschuss sprach sich mit Mehrheit für einen Umzug in freie Schulräume aus.

„So eine Veranstaltung ist eine Farce“, schimpfte eine Oldesloer Kindergartenvertreterin in der Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses. Es sei „Bürgerverarschung“, machte sie ihrer Empörung weiter Luft. Andere Kitas hätten viel Geld für Neubauten bekommen. Der Kindergarten Luftballon jedoch solle in alte Klassenräume umziehen, bemängelte sie die fehlende Gleichbehandlung.

Die Eltern hatten zuvor alles versucht. In schwarzer Trauerkleidung mit einem angesteckten Ballon, dem die Luft ausgegangen ist, füllten sie den Sitzungssaal und mussten weitgehend mit Stehplätzen vorlieb nehmen. Dann informierten sie die Politiker ausführlich über ihre Pläne – zum Beispiel eine abgespeckte Neubau-Variante am Steinfelder Redder. Sie würde später per Baukastensystem den Anbau von Krippenplätzen ermöglichen.

Vehement sprachen die Eltern sich zudem gegen Verwaltungspläne aus, die einen Umzug in die Schule am Kurpark vorsahen. Sie wollten im jetzigen Stadtteil nördlich der Trave bleiben. Die bereits jetzt gute Zusammenarbeit des „Luftballons“ mit der Klaus-Groth-Schule veranlasste den Ausschuss schließlich zum Umdenken. Jetzt soll auf Mehrheitsbeschluss von FDP und CDU der Umzug der Kita aus der maroden ehemaligen Musterbaracke des Kreiswehrersatzamtes in der Lübecker Straße in leerstehende Klassenräume der KGS erfolgen. Und statt der Krippe solle die Kita dort einen Hort anbieten (was sie gar nicht will).

Sowohl der Kindergarten selbst, als auch die SPD-Vertreter hatten sich zuvor dafür stark gemacht, dass zumindest beide Alternativen – Umzug in die KGS und Neubau – geprüft werden. Ohne Krippengruppe sei die Zukunft des Kindergartens langfristig gefährdet, hatte Heike Kunst vom Elternvorstand zu bedenken gegeben. In rund vier Tagen hatten die Kindergarteneltern rund 550 Unterschriften gegen einen Umzug in die Kurparkschule und für einen Neubau am Steinfelder Redder an Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) übergeben.

Auf der Tagesordnung des BSKA standen weitere Kindergartenthemen. Es ging um den Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige. Die Kindertagesstätte Stoppelhopser plant die Einrichtung von zwei Krippengruppen im alten Kurbad an der Schwimmhalle. Den Umbau wollen die Stadtwerke übernehmen, es fallen Mietkosten an. Der Ausschuss unterstützte dieses Vorhaben mit acht Ja-Stimmen.

Ferner beschlossen die Politiker einstimmig, dass noch in diesem Jahr 20 Krippenplätze in der Kita Ehmkenberg geschaffen werden sollen. Mit fünf Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen wurde das Neubauvorhaben für die Kindertagesstätte Brummkreisel auf den Weg gebracht. Über weitere Krippen-Angebote des DRK-Kindergartens Wichtelhausen und des Kindergartens St. Vicelin soll erst im Herbst beraten werden.

Weil einige Städte nicht genutzte Mittel aus dem Konjunkturprogramm II zurückgegeben haben, könnten in Bad Oldesloe noch zwei kleine Maßnahmen realisiert werden. Dies ist zum einen eine Fenstersanierung im DRK-Kindergarten Möhlenbecker Weg, zum zweiten ein Anbau an den Kindergarten Ehmkenberg. Die Entscheidung darüber soll im Finanzausschuss gefällt werden.

Von Susanna Fofana

Stormarner Tageblatt vom 5. Mai 2010

Leitung der Musikschule befürchtet Stagnation der Schülerzahlen – wenn nicht stärker gefördert wird

Bad Oldesloe

„Wir sind sehr dankbar für die Aufstockung des Zuschusses auf 25 000 Euro für das Jahr 2010“, beginnt die Geschäftsführerin der Musikschule, Cornelia von der Heydt, das Pressegespräch. Einen entsprechenden Beschluss hatten die Stadtverordneten gegen die Stimmen von SPD und Grünen gefasst. Aber das war es dann auch schon mit den Nettigkeiten, denn eigentlich hatte die Musikschule ein Konzept vorgelegt, dass eine stufenweise Anhebung des Zuschusses bis auf 50 000 Euro vorsah. „Wenn es bei 25 000 Euro bleibt, bedeutet das Stagnation, dann müssten wir Schülerzahlen abbauen, um den Service halten zu können“, warnt von der Heydt: „Wir möchten aus der Selbstausbeutung der Mitarbeiter raus.“

FDP Frau Anita Klahn hatte in der Stadtverordnetenversammlung das Wort gegen den Antrag geführt. Sie schätze zwar die Arbeit der Musikschule sehr, aber hinter dem Konzept stehe die Absicht, Mitglied im Verband deutscher Musikschulen zu werden, was zu steigenden Standards im Verwaltungsbereich führe. Anita Klahn: „Das heißt, dass das zusätzliche Geld, das wir investieren müssen, nicht wirklich bei den Kindern ankommt.“ Ähnlich schlechte Erfahrungen habe die Stadt mit der Verbandsmitgliedschaft der Bücherei gemacht.

Dem widerspricht Schulleiter Alireza Zare: „Was wir an Mitarbeiterzeit investieren, kommt unmittelbar bei den Schülern an.“ Außerdem sei es nur so möglich, an Landeszuschüsse zu kommen.

Der FPD-Vergleich mit dem Büchereiverein missfällt der SPD. 63 500 Euro bekomme die Stadt dieses Jahr vom Büchereiverein. „Ich finde, die Mitgliedschaft lohnt sich“, sagt die SPD-Stadtverordnete Birgit Weißmann. Entgegen der Darstellung der FDP stehe der Verein den Umbauplänen, die heute Abend im Ausschuss diskutiert werden sollen, nicht im Wege, obwohl diese die Entwicklungsmöglichkeiten der Bücherei massiv einschränkten. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Maria Herrmann: „Wir befürchten, dass die Weiterentwicklung der Musikschule auf ähnliche Art verhindert wird.“

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 5. Mai 2010

Umzug in die Kurparkschule – Widerstand gegen Verwaltungsvorschlag angekündigt

Bad Oldesloe

Das verspricht mal wieder, eine Mammut-Sitzung zu werden. Heute Abend kommen die Mitglieder des Sozialausschusses um 19 Uhr im Sitzungszimmer des Stadthauses zusammen. Die Vorlage umfasst mehr als 100 Seiten. Einer der Tagesordnungspunkte betrifft die Zukunft des Kindergartens Luftballon. Der mobilisiert seine Anhängerschaft, es könnte voll werden. Der Luftballon zählt zu den ältesten Kindergärten in der Stadt. Doch die Baracke an der Lübecker Straße ist baufällig. Es muss dringend Ersatz her (wir berichteten). Wirklich?

Bislang wurden bei der Planung Zahlen zugrunde gelegt, nach denen in Oldesloe mit ziemlicher Konstanz 200 Kinder jährlich auf die Welt kommen. Ein Abflachen der Kurve war nicht in Sicht. Der Kreis hat jetzt aber eine Software für die Schulentwicklungsplanung angeschafft, und die sagt plötzlich einen Rückgang der Geburtenzahlen auf unter 150 voraus. Außerdem rückt die Verwaltung von der Vermutung ab, dass besonders in Metropolregionen mehr Krippenplätze als die geschätzten 35 Prozent nachgefragt werden. Es werden also nicht mehr 140, sondern angeblich nur noch 110 Plätze für unter Dreijährige benötigt. Analog wird auch die Zahl der Kindergartenplätze zurück gehen. Für die Verwaltung bedeutet das: Ein teurer Neubau des Luftballons am Steinfelder Redder ist nicht nötig – erst recht nicht mit Krippenplätzen. „Die Nachhaltigkeit muss sehr genau betrachtet werden“, heißt das im Verwaltungsdeutsch.

Während der Neubau am Redder nach bisherigen Schätzungen 1,5 Millionen Euro kosten würde, könnte der Luftballon auch kurzerhand in leere Räume der Kurparkschule einziehen. Im Zuge der Moordamm-Diskussion war der Standort zwar schon als ungeeignet verworfen worden, aber das muss ja kein Hinderungsgrund sein.

Luftballon-Leiterin Gisela Stoltenberg ist verärgert: „Die Verwaltung will eine schnelle, billige Lösung, die nicht unbedingt kinderfreundlich ist.“ Sie befürchtet, dass das für ihre Einrichtung mittelfristig das Aus bedeuten könnte. Denn trotz unterschiedlichster pädagogischer Ansätze sei das wichtigste Kriterium immer noch die Wohnortnähe. Rund um den Kurpark gebe es ein auffälliges Überangebot, während das komplette Stadtgebiet nördlich der Trave zukünftig mit einem einzigen Kindergarten auskommen solle. Kann es da Zufall sein, dass im Stadtplan, auf dem die Verwaltung die Verteilung der Kitas optisch deutlich macht, der Steinfelder Redder noch gar nicht eingezeichnet ist?

Gisela Stoltenberg macht deutlich: „Wir haben eine abgespeckte Planung, wir können uns Kooperationen mit Tagesmüttern oder einer Frühförderpraxis vorstellen – wir brauchen nur grünes Licht für weitere Überlegungen.“ Mit Elternpräsenz und eine Unterschriftensammlung soll verhindert werden, dass im Ausschuss schon Fakten in die andere Richtung geschaffen werden.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 28. April 2010

110 000 Euro Mehrkosten und Oldesloer Ausschuss bewilligt 25 000 Euro

Bad Oldesloe

Kunstfans werden vor Freude an die Decke gehen: Die Wenzel Hablik-Malereien im Obergeschoss von Haus 18 der Theodor-Storm-Schule sollen freigelegt und restauriert werden. Architekt Frank van Wely geht davon aus, dass 110 000 Euro an Mehrkosten anfallen.

Bei der Zahl stockte den Bauausschuss-Mitgliedern der Atem. Sehr schnell stellte sich dann heraus, dass diese Zahl auch Mehrkosten für das Erdgeschoss beinhaltet. Dafür war Anfang März als Kompromiss zwischen Denkmalpflegern und Verwaltung ausgehandelt worden, die Decke abgehängt zu lassen, lediglich im Treppenhaus wird ein Feld restauriert. Die Kosten – immerhin gute 30 000 Euro – sollte die Stadt übernehmen. Einen Beschluss der politischen Gremien dazu gibt es bislang nicht, die Summe wurde den Ausschussmitgliedern jetzt erstmals präsentiert und relativ emotionslos zur Kenntnis genommen. Vorsitzende Maria Herrmann: „Der Bürgermeister hat uns nicht beteiligt, jetzt soll er zusehen, woher er das Geld bekommt.“ Thema durch.

Im Obergeschoss schlägt die Restaurierung mit 50 000 Euro zu Buche. „Für diese Summe werde ich mich einsetzen“, versprach Landeskonservator Dr. Michael Paarmann: „Dazu müssen wir losgehen und Klinken putzen.“ Ob es ihm noch in diesem Jahr gelingt, das Geld aufzutreiben, ist allerdings fraglich. Rein technisch wäre eine Restaurierung auch im kommenden Jahr möglich.

Hinzu kommen aber noch Gebäudekosten. So muss ein Schienensystem an der Decke installiert werden, Akustikmatten an den Wänden sind teurer als für die Decke, die Elektroinstallation ist aufwendiger und eine Putzdecke muss erneuert werden. Sollte nicht in diesem Jahr restauriert werden, entstehen zusätzliche Kosten.

Für diese Zahlen sah sich Architekt van Wely scharfer Kritik ausgesetzt. Besonders vom CDU-Politiker und Architekt Siegfried Wobig: „Mit 110 000 Euro pauschal können Sie alles erschlagen. Die Summe halte ich für überzogen.“ Aber der Planer konnte Punkt für Punkt belegen, gestand allerdings ein, die Ansätze nicht knapp kalkuliert zu haben. „Wenn am Ende 90 000 reichen, beglückwünschen wir uns gegenseitig. Die Stadt zahlt nur, was letztlich ausgeführt wird“, so Frank van Wely.

Albrecht Barthel und Dr. Michael Paarmann vom Denkmalschutz machten sich für die Kunstwerke stark. Siegfried Wobig und Dr. Tamara Thiessen (SPD) plädierten ebenfalls vehement für die Restaurierung. Alle anderen hielten sich auffallend bedeckt. Verwaltung und Architekt standen mit dem Rücken zur Wand und mussten sich rechtfertigen, aber eine echte pro und contra Diskussion gab es nicht. Nur kurz warf Maria Herrmann ein, dass es auch die Variante gebe, alles abzuhängen und die Malereien erst in einige Jahren zu restaurieren. Doch darauf sprang niemand an.

Am Ende wurde einstimmig beschlossen, dass die Decke offen bleibt und 25 000 Euro Mehrkosten bewilligt werden sollen. Die Sanierungskosten für das Obergeschoss muss die Denkmalpflege tragen. Aus welchem Topf die 32 000 Euro Mehrkosten für das Erdgeschoss gedeckt werden sollen, ist auch nach dem Beschluss noch völlig offen.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 28. April 2010

Bad Oldesloe

Bei der Bürgermeisterwahl in Bad Oldesloe am Sonntag, 13. Juni, treten vier Kandidaten an. Amtsinhaber Tassilo von Bary will es noch mal wissen und kandidiert für eine zweite Amtszeit. Er war auch der erste, der sich klar zu einer Kandidatur bekannte. Die SPD schickt ihren Fraktionsvorsitzenden Hagen von Massenbach ins Rennen. Der war zwar in Mölln als nominiert gewesen, musste dann aber erkennen, dass das nichts für ihn dort sei. FDP und CDU haben den Reinfelder Bürgermeister Gerhard Horn als Kandidaten für die Kreisstadt gewinnen können. Er wurde im Rahmen der Neujahrsempfänge auf den Schild gehoben.

Mit Klaus Schädel tritt ein Einzelkämpfer an. Der Umzugsunternehmer und Privatdetektiv war einst aus der CDU Ahrensburg ausgetreten. Bei der Bürgermeisterwahl in der Schlossstadt war er im ersten Wahlgang abgeschlagen gescheitert. Jetzt will er es in Bad Oldesloe wissen.

Wahlleiter ist Hauptamtsleiter Malte Schaarmann. Er bestätigte, dass alle vier Kandidaten die benötigten Unterlagen pünktlich vor Bewerbungsschluss am Montag abgegeben haben. Die schwierigste Hürde hatte Klaus Schädel zu überwinden, er musste 140 Unterstützer-Unterschriften beibringen – das hat er geschafft. Am Freitag tagt der Gemeindewahlausschuss, um über die Zulassung der Kandidaten zu entscheiden. Gestern Abend gab es bereits einen ersten Vorstellungstermin: Der DGB fühlte den Kandidaten auf den Zahn. Danach geht es munter weiter. Am 18. Mai gibt es eine große Runde der Sportvereine mit den Bewerbern, einen Tag später den offiziellen und vorgeschriebenen Termin der Stadt. Die Gleichstellungsbeauftragte hat eine Kandidatenrunde angekündigt und der Moscheeverein bittet zu Einzelgesprächen.

Wahlberechtigt sind Deutsche sowie EU-Bürger, die mindestens 16 Jahre alt und seit drei Monaten in Oldesloe gemeldet sind. Sollte keiner der Kandidaten am 13. Juni die absolute Mehrheit erringen, ist am 27. Juni Stichwahl. ol

Stormarner Tageblatt vom 23. April 2010

Das sind ja „reizende“ Aussichten

GESTÜCKELT: Nun mal ehrlich, wer kennt Wenzel Hablik? „Das ist ein Künstler“ ...aber dann hört es meistens auch schon auf. Insider sagen, er war einer der ganz großen Expressionisten. Na gut, glauben wir das mal. Eigentlich ein Grund zur Freude, dass so einer in den 20er Jahren in Oldesloe ein Gebäude gestaltet hat, nur dummerweise wird das Haus heute von der TSS genutzt – und das bringt noch mehr Probleme mit sich, als es so ein Altbau ohnehin schon tut. Wenzel Habliks Frau Elisabeth Hablik-Lindemann, selbst erfolgreiche Künstlerin, gestandi hren Kindern, dass sie nach der sachlichen Umgestaltung des Esszimmers durch ihren Mann 1933, weg vom grellen Angriff auf die Netzhaut, endlich keine Kopfschmerzen mehr habe. Und das soll eine positive Lernumgebung für die Kinder sein? Albrecht Barthel vom Denkmalamt räumte beim Ortstermin ein, dass den Angestellten im Bölckschen Kontor seinerzeit einiges zugemutet worden sei. Und das soll mit Schülern jetzt wiederholt werden? Unsere Karikatur lässt grüßen. Kein Geld für optimale Ausstattung, Kompromisse an allen Ecken und Enden, aber Geld für einen Hablik an derDecke? Wäre es da nicht sinnvoller zu sagen, wir konzentrieren uns jetzt auf die schulische Nutzung, packen den Kunstschatz an der Decke wieder gut ein und holen ihn in ein paar Jahren hervor? Dann sind die Schülerzahlen zurückgegangen, dann könnte das Gebäude für eine neue Nutzung frei werden, dann besteht nicht nur die Möglichkeit, diese Arbeiten einer breiten Öffentlichkeit zu zeigen, sondern auch die herausragende Statik zur Geltung zu bringen. Bau und Malerei bilden nämlich eine Einheit, beides wirkt nur in der originalen Größe und nich tin der Zerstückelung in kleinen Klassen.

GEMILDERT: Der von der schwarz-gelben Regierung in Kiel geplante neue Landesentwicklungsplan erregt vor Ort die Gemüter. „Es tut schon weh, wenn die CDU in der Verantwortung ist und solchen Unsinn verzapft“, empörte sich CDU-Grande Siegfried Wobig. Klar, SPD und Grüne sind auch dagegen – damit war eine breite Mehrheit für eine Resolution gegen die Kieler Pläne sicher. Nur Frank Fiedler von der FDP zuppelte einen eigenen Formulierungsvorschlag aus der Tasche – deutlich milder und differenzierter. Logisch, denn mit Stadtvertreterin Anita Klahn haben die Oldesloer Liberalen eine Landtagsabgeordnete in ihren Reihen. Die könnte in die missliche Situation kommen, sich gegen Oldesloer Interessen und für die dünne Koalitionsmehrheit in Kiel aussprechen zu müssen.
GEREIZT: Der Ton macht die Musik. Das Sprichwort findet beim„BargteheiderPolit-Orchester“ viel Anklang, aber nicht immer. Im Ausschuss für Stadtplanung, Grünordnung und Verkehr gab es kleine Disharmonien, war das Klima leicht gereizt, obwohl es um selbiges ging. Nicht nur, dass sich das Gremium beim Thema Biogasanlage in Randbereiche verlor und darüber stritt, ob der Planungs- oder der neue Energie-Ausschuss für die mögliche Ansiedlung der regenerativen Energiequelle zuständig ist. Ein junger Zuhörer, der etwas polternd und zwangsläufig „Hofprotokoll“-unerfahren argumentierte, wurde kurzerhand abgekanzelt. Die Art und Weise ärgerte im Anschluss der Sitzung weitere
„Zaungäste“. Da darf man sich über Politikverdrossenheit nicht wundern. Hier wäre
ein Klima-Konzept wünschenswert, so wie es die Grünen für die Umwelt fordern.

A. Olbertz/V. Stolten

Stormarner Tageblatt vom 24. April 2010

Bürgermeister von Bary stellt Erlebnisgastronomie im ehemaligen Café in Aussicht

Bad Oldesloe

Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU) hatte zur Einwohnerversammlung geladen und der Saal im Bürgerhaus war ansehnlich gefüllt. Gut 20 Minuten referierte Bürgermeister Tassilo von Bary sehr theoretisch über Stadtmarketing und die bereits gefassten Beschlüsse, dann ging es zur Sache.

Wie erwartet wurde das Thema Café am Markt angesprochen und die Emotionswellen schlugen gleich hoch. Die Miete sei viel zu hoch gewesen, das habe niemand erwirtschaften können, Penny müsse einen geringeren Quadratmeterpreis bezahlen als das Café, das doch ein Hort der Kommunikation und Kultur gewesen sei, kam aus dem Zirkel ehemaliger Kunden und des Betreibers. Bürgermeister von Bary blieb gelassen. „Ein anderer Eigentümer hätte sich das nicht so lange angesehen“, rechtfertigte er die Kündigung. Eine Überprüfung habe ergeben, dass in den Räumen eklatanter Sanierungsstau herrsche und investiert werden müsse. Eigentlich hätte das Geld dafür vom Mieter erwirtschaftet werden sollen. Der Verwaltungs-Chef richtete den Blick nach vorne: „Wir brauchen an der Stelle etwas Attraktives, etwas das ausstrahlt. Dann können wir punkten.“ Anfragen eines Ein-Euro-Ladens und eines Backshops habe er deshalb gleich abgelehnt. Zwei interessante Konzepte lägen auf dem Tisch – zum einen eine Erlebnisgastronomie mit einem Mix aus Café am Nachmittag und Brauhaus mit eigenem Bier am Abend sowie ein zweiter Bewerber, der ein italienisches Bistro wolle. An der zentralen Stelle scheint also etwas möglich zu sein.

Alle andere Ausführungen zum Thema Stadtmarketing blieben wage, die altbekannten Floskeln der vergangenen Jahre wurden wiederholt. Silvia Siebel, Vorsitzende der Senioren Union, brachte es auf den Punkt: „Ich erlebe jetzt schon den dritten Versuch, die Innenstadt zu beleben – ich glaube nicht, dass es mit einem neuen Slogan oder Logo klappt. Allein in der Hindenburgstraße haben wir fünf Frisöre. Da fasse ich mich an den Kopf, aber das ist doch nicht Sache der Verwaltung.“

Im Rathaus soll demnächst die Stelle des Stadtmarketings neu besetzt werden. Dann sollen Arbeitskreise gegründet werden, in denen Slogan und Marke der Kreisstadt mit interessierten Bürgern entwickelt werden. Eine Vergabe für das Citymanagement wird vorbereitet, um damit eine Agentur beauftragen zu können.

Auch das Thema Kultur- und Bildungszentrum wurde angesprochen. Tassilo von Bary äußerte Zweifel, dass der Zeitplan eingehalten werden könne. „Ohne Fördermittel wird es nicht gehen“, machte er deutlich.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 23. April 2010

In Sachen Hablik-Malerei könnte sich ein Kompromiss abzeichnen: Decke offen lassen und später über Restaurierung beraten

Bad Oldesloe

Zu machen, offen lassen oder gar restaurieren? Das ist die große Frage. Ein Teil der Hablik-Deckenmalereien im Haus 18 der Theodor-Storm-Schule waren bereits bekannt, deshalb steht das Gebäude unter Denkmalschutz. Aber im Zuge der Sanierungsarbeiten tauchten unvermutet weitere Arbeiten des Expressionisten aus Itzehoe auf. Diese Kunstwerke stellen jetzt vor erhebliche Probleme: Der Bauausschuss soll sie lösen.

Bei einem Ortstermin mit Schleswig-Holsteins oberstem Denkmalschützer, Dr. Michael Paarmann, stellte Bürgermeister Tassilo von Bary klar: „Wenn ich hier eine andere Nutzung hätte, würde ich hurra schreien.“ Aber die Raumprobleme im Schulzentrum seien einfach zu groß. Und der Verwaltungs-Chef schob gleich hinterher: „So eine Restaurierung können wir uns als Stadt nicht leisten.“ Und es kommt noch dicker. Der Umbau wird mit Bundesmitteln aus dem Konjunkturprogramm gefördert. Das ist für „energetische Sanierung“ bestimmt, eine Umwidmung nicht so einfach möglich. „Da müssen wir bös aufpassen, sonst wird das richtig teuer für uns“, riss von Bary diesen Punkt an.

Restauratorin Marion Eifinger erläuterte anhand kleiner freigelegter Farbstreifen, wie der Raum seinerzeit gestaltet war – kanariengelb, blau, rot, ocker, gold in Feldern und Linien. Dr. Hartmut Jokisch (Grüne) formulierte es salopp: „Die Quadratur des Regenbogens.“

Die Echtheit steht für Marion Eifinger außer Frage. „Das ist nicht der erste Hablik, an dem ich arbeite. Der Farbauftrag ist identisch, teilweise sogar die Farbe gleich“, erläutert sie.

Landeskonservator Paarmann ist begeistert, spricht von einem „ungeheuren Glücksfall“, findet die Funde „wunderbar“. Ihn freut besonders, dass der Raum zukünftig für textiles Werken genutzt werden soll. Habliks Frau war nämlich eine berühmte Weberin, die ihre Stoffe nach seinen Entwürfen fertigte. Verbindungen zum Bauhaus und Gropius werden erwähnt.

Während die einen Vandalismus befürchten und in Frage stellen ob die Malerei der Lernatmosphäre förderlich ist, findet Michael Paarmann, dass „künstlerische Ausstattung durchaus einen pädagogischen Zweck haben kann.“

Fakt ist: Die Bauarbeiten kommen ins Stocken, weil nicht klar ist, wie weiter vorgegangen werden soll. Eine Entscheidung ist schwierig, denn Ausschussvorsitzende Maria Herrmann (SPD) will Fakten haben – vor was die Kosten angeht. Aber Dr. Michael Paarmann will sich erst um Fördermittel bemühen, wenn es ein klares Votum der Politik gibt.

Als Kompromiss deutete sich an, dass der Bauausschuss am Montag auf seiner Sondersitzung lediglich darüber berät, ob die Decke offen bleibt oder abgehängt wird. Diese Entscheidung würde dem Architekten reichen, um weiter arbeiten zu können. Leitungen müssten über den Dachboden verlegt werden, andere Lampen zum Einsatz kommen, Steckdosen in den Boden integriert werden und auch Rauchmelder können nicht einfach so angeschraubt werden, ganz zu schweigen von der Akustik – sollte die Decke offen bleiben, rechnet der Planer mit Mehrkosten von 20 bis 30 000 Euro. Und dann ist trotzdem noch nichts von Habliks Arbeiten zu sehen. Über die Restaurierung beziehungsweise Rekonstruktion könnte dann zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

A. Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 22. April 2010

Beim Umbau der Bahnhofstraße wird den Rufen der Geschäftsleute gefolgt

Bad Oldesloe

Das Ziel ist klar: Die Innenstadt soll attraktiver werden, Fußgänger sollen vom Bahnhof geschickt Richtung Fußgängerzone geleitet werden. Um das zu erreichen, ist der Bereich vom Bahnhof, Reimer-Hansen-Straße, Bahnhofstraße bis zur Brunnenstraße im Sanierungsgebiet des Stadtumbaus. Dieses wahrlich nicht schöne Areal der Stadt soll gehörig aufgehübscht werden. Dafür fließen stattliche Fördermittel.

Die Vorstellungen der Planer sind mit den Anliegern diskutiert worden. Die Mitglieder des Bauausschusses mussten jetzt festlegen, welche Varianten umgesetzt werden sollen.

Der „obere“ Bereich vom Bahnhof durch die Reimer-Hansen-Straße ist unstrittig. Die Fußgängerführung soll auf der Seite der Kreisverwaltung erfolgen, ein schöner breiter Fußweg mit einem Leitband. Dafür soll vom Kreis ein schmaler Streifen gekauft werden, um auf der anderen Seite nicht die Vorgärten angreifen zu müssen.

Auch in Sachen Mewesstraße sind sich alle einig: Die Stadt soll sich bemühen, die Trägerschaft der Straße zu bekommen, um bei der Planung freie Hand zu haben. Die Ampel soll von der rechten auf die linke Seite verlegt werden, eine durchgängige Pflasterung den Leitgedanken betonen, und die Radfahrer sollen auf einem Streifen auf der Fahrbahn geführt werden.

Die Fortsetzung der Reimer-Hansen-Straße weist starkes Gefälle auf. Klarer Fall: Kleine Terrassen sollen diesen Bereich auch für Behinderte passierbar machen.

Strittig ist die Bahnhofstraße. Sie sollte eigentlich ein verkehrsberuhigter Bereich werden. Dafür ist aber angeblich zu viel Autoverkehr in der Bahnhofstraße. Parkplätze sollen auf die linke Seite verlegt werden. Einige Häuser stehen allerdings sehr weit vor. In der Verwaltung geht man davon aus, dass in den kommenden Jahren an etlichen Fassaden noch eine Wärmedämmung angebracht wird. Dadurch gingen nochmals jeweils 20 Zentimeter verloren. Würde man an diesen Stellen auf Parkplätze verzichten, wäre für Fußgänger viel gewonnen. Doch dagegen laufen einige Geschäftsleute Sturm. Da wird um jeden Stellplatz vor der Tür gekämpft.

Für die CDU ist die Sache klar. „Parkplätze spielen eine besondere Rolle. Sie sind wichtiger als der Gehweg“, stellte Siegfried Wobig dar. Für die Gegenseite argumentierte der Grüne Hartmut Jokisch: „Das ist aber doch eine ausgesprochene Fußgängerplanung. Und jetzt doch wieder Vorrang für Parkplätze?“ Der Meinung schloss sich auch die SPD an, doch da Frank Fiedler für die Liberalen ebenfalls für Parkplätze stimmte, war die Sache für den Abschnitt klar.

Ein paar Meter weiter jedoch votierte Siegfried Wobig nicht mehr nur für Parkplätze. Er wollen den Platz-Charakter an der Einmündung der Besttorstraße hervorheben Deswegen sprach er sich gegen Stellplätze im Kreuzungsbereich aus. An dem Punkt waren sich dann wieder alle einig. Strittig war allerdings, wie in der Brunnenstraße weiter verfahren wird. Die CDU plädierte für vier schräge Stellplätze, alle anderen Fraktionen sprachen sich für lediglich zwei in Längsrichtung aus.

Andreas Olbertz

Lübecker Nachrichten vom 22. April 2010

Bad Oldesloe – „Das ist mein Favorit“ strahlt Siegried Wobig (CDU) und schaut zur Decke des künftigen Handarbeitsraums der Theodor-Storm-Schule, an der feine, bunte Farbstreifen einen kleinen Einblick auf ein großes Kunstwerk geben: Die Malerei des international bekannten Künstlers Wenzel Hablik.

Wobig gefällt die Idee der Denkmalpfleger, die ganz große Kunst in einem Raum freizulegen, der auch den Schülern künstlerische Betätigung abverlangt. Landeskonservator Dr. Michael Paarmann war ebenfalls begeistert: „Wir haben eine sehr wertvolle Ausgestaltung vor Augen, wie es sie nur an wenigen Orten in der Bundesrepublik gibt.“ Noch dankbarer war er, dass er auch in Bad Oldesloe auf Aufgeschlossenheit stieß, die nicht überall selbstverständlich ist.

Im Rahmen der Begehung des denkmalgeschützten Gebäudes Olivet-Allee 18 konnten auch viele Bedenken der Schule vom Tisch gewischt werden. Denn die will in ihren Räumen vor allem die Schulnutzung gesichert wissen. Aber ein Museum wollte ohnehin keiner der Anwesenden aus dem Haus machen. Gern hörte Anke Sieberns, das die Sicherung des Kunstwerkes an der Decke und eventuell den Pfeilern, keine bauliche Verzögerung bedeuten würde. Der werde selbst mit Erhaltung des Oldesloer Kunstschatzes zum Ende der Herbstferien fertig. Auch wäre möglich, die Malereien erst in den Sommerferien des kommenden Jahres freizulegen, so Restauratorin Marion Eifinger.

Ihr Part ist es nun, bis zur Sondersitzung des Bauausschusses am Montag, 19 Uhr, vor Ort, die Kosten zu ermitteln. „Wir brauchen Fakten“, so Maria Hermann (SPD). Von der Politik wird die Entscheidung benötigt, ob die Decke abgehängt wird oder nicht. Die Denkmalpflege hilft danach dabei, Fördermittel zu bekommen. Denn die Stadt, so machte Bürgermeister Tassilo von Bary klar, hat kein Geld.

Von Susanna Fofana

Stormarner Tageblatt vom 21. April 2010

Bei TSS-Sanierung tauchen seltene Wenzel-Hablik-Malereien auf

Bad Oldesloe

Wenn man einen Altbau saniert, ist man vor Überraschungen nie gefeit. So ergeht es jetzt auch der Stadt mit dem Haus 18 der Theodor-Storm-Schule. Mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm soll es saniert werden. Seit einem Jahr steht das Haus unter Denkmalschutz, weil unter einer abgehängten Decke im Erdgeschoss wertvolle Malereien sind.

Am 11. März wurde mit dem Denkmalschutz eine Vereinbarung getroffen: Die Malereien im Erdgeschoss werden sorgsam wieder „weggepackt“, im Treppenhaus werden sie saniert. Wenige Tage später dann der große Paukenschlag. Auch im Obergeschoss befinden sich unter dem weißen Anstrich die farbigen Linien. Nicht nur an der Decke, auch an Pfeilern, ja sogar an den alten Fensterrahmen zeugen kleine bunte Rechtecke davon, dass unter dem Anstrich die wertvollen Originalfarben noch vorhanden sind.

Die Malereien stammen von Wenzel Hablik – Textildesigner, Architekt und Maler aus Itzehoe. Einer der bedeutendsten expressionistischen Künstler Deutschlands. Und ausgerechnet der hat das ehemalige Bölcksche Kontorhaus von innen gestaltet.

Und wie geht die Stadt jetzt mit dem Schatz um? Diese Frage wurde im Bauausschuss kontrovers diskutiert. Über die Fraktionsgrenzen hinweg fanden sich mit Architekt Siegfried Wobig (CDU) und Kunsthistorikerin Dr. Tamara Thiesen (SPD) engagierte Fürsprecher für eine größtmögliche Sichtbarmachung der Malerei – das klang schon fast nach der Umwandlung in ein Museum. „Was wir an Kunst haben, sollten wir hegen und pflegen“, argumentierte Dr. Thiesen. Sie und Siegfried Wobig wollten ein klares Votum des Ausschusses.

Maria Herrmann von der SPD trat auf die Bremse: „Denkmalschutz ist das eine, Schulraumnot das andere. Hier müssen auch Kosten und andere Fakten auf den Tisch.“ CDU-Vertreter Hauke Heesch sah das ähnlich: „Die Kunst ist doch nicht weg, bloß weil wir jetzt eine Wand davor machen.“

Freilegung und Schulbetrieb zugleich harmoniert nicht. Wie Andreas-Joachim Weich vom Bauamt darlegte, seien die Schallschutz-Richtlinien bei einer Freilegung der Malereien nicht einzuhalten. Aufwändige Verkleidungen seien aus statischen Gründen auch nicht möglich.

Heute Nachmittag findet ein Ortstermin von Politik, Verwaltung und Fachleuten statt. Dabei sollen alle Möglichkeiten ausgelotet werden. Am Montag ist eine Sondersitzung des Bauausschusses geplant.

Andreas Olbertz

Spagat zwischen Kunst und Schule: Können Wenzel Habliks Malereien in den Alltag der TSS integriert werden? Oder müssen sie hinter Schutzwänden verschwinden?

Bad Oldesloe – Wo sollen die Prioritäten liegen? Kann es ein Zusammenspiel zwischen Schulalltag und Kunstschatz geben? Wenn ja, wie sieht diese Gemeinschaft aus? Seit der Entdeckung der Malereien des Künstlers Wenzel Hablik aus dem Jahre 1927 bei der Sanierung des ehemaligen Kontorhauses der Firma Bölck – heute nutzt die Theodor-Storm-Schule (TSS) das Gebäude – steht die Frage im Raum: Wie geht es weiter?

Darüber diskutierten jetzt erstmals die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses der Stadt. Sie müssen mit der Nachricht leben, dass im Rahmen der Sanierungsarbeiten auch im Obergeschosses Malereien von Hablik gefunden wurden (die LN berichteten). Für die Denkmalpfleger eine weitere Sensation. Für die Stadt ein weiteres Problem. Denn, „wir geraten ins Stocken“, erklärte Andreas-Joachim Weich vom Oldesloer Bauamt. Das Bölck-Haus wird gerade – unter anderem mit Fördergeldern aus dem Konjunkturprogramm II – saniert, damit die Schüler der TSS eine Schulaula bekommen sowie im Obergeschoss unter anderem Technikräume. Eine Lösung für das Erdgeschoss gibt es bereits: Ein Teil der Deckenmalereien werden nicht aus Schallschutzgründen abgehängt, sondern bleiben im Treppenhaus sichtbar. Wie es im Obergeschoss weitergeht, könnte sich heute entscheiden, wenn es zum Gespräch zwischen Stadt und Denkmalpflege kommt.

Für Dr. Tamara Thiesen (SPD) gibt es nur eins: Die Malereien von Hablik sind „ein wertvolles Kulturbeispiel. Sie dürfen keinen Sachzwängen unterstellt werden“, plädierte die Kunsthistorikerin Thiesen für ein Zusammenspiel zwischen Kunst und Schule. Plädiert für eine Offenlegung und Präsentation der Malereien, für eine Integration in den Unterricht, in die Schule. „In Bad Oldesloe sind wir nicht gesegnet mit Kunst. Was wir haben, sollten wir hegen und pflegen.“ Sie zeigte sich erstaunt, dass die Ausschussmitglieder aus den Lübecker Nachrichten von den Malereien erfahren mussten. „Wir hätten früher informiert werden müssen.“

Das sieht auch Siegfried Wobig (CDU) so. Er sprach sich für die Erhaltung eines Raumes im Dachgeschoss aus. Schließlich gelte es, eine Vielzahl von Interessen zu berücksichtigen. „Die der Bürger dieser Stadt, denen das Gebäude gehört, die der Schule, die die Räume optimal nutzen möchte und die der Denkmalpflege, die die Dinge einem interessierten Publikum zugänglich machen will.“ Alle Beteiligten müssten kompromissbereit sein, forderte Wobig.

Die Wertigkeit der Hablikschen Kunst steht für Bauamtsleiter Frank Duwe außer Frage. Knackpunkt sei aber die vorgesehene Nutzung durch die Schule. Er kann sich vorstellen, die Kunst zu sichern, um dann zu warten, „bis man sie im vernünftigen Rahmen zeigen kann“. Die Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses, Maria Herrmann (SPD), möchte eine Lösung finden, die beidem gerecht wird. „Ein Erhalt wäre schön, aber Denkmalschutz ist das eine, Schulraumnot das andere.“ Für Hartmut Jokisch (Grüne) geht die schulische Nutzung vor, auch wenn Wenzel Hablik der „Picasso des Nordens“ ist. Jokisch regte an, auch die beiden anderen Gebäude – in einem ist das Deutsche Rote Kreuz untergebracht, das andere nutzt die TSS –, die an der Lorentzenstraße stehen, auf Malereien von Hablik zu untersuchen.

Von K. Kuhlmann-Schultz

Stormarner Tageblatt vom 17. April 2010

Vertrauen ist der Anfang von allem

SPRICHWÖRTLICH: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" - In der vergangenen Woche passte das Lenin zugeordnete Zitat zum (fehlenden) Vertrauen in die Wehrführer, in dieser Woche fällt einem dazu die Kreisverwaltung ein. Mit umgekehrten Vorzeichen: Über vier Jahre hat ein Angestellter mindestens 440000 Euro abgezweigt. Da hätte man sich doch ausnahmsweise etwas mehr Lenin beim SPD-Landrat gewünscht, zumal der Diktator sich in Wahrheit eines anderen russischen Sprichworts bedient hat: "Vertraue, aber prüfe nach". Aber gut, wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Das dachte sich auch unser Karikaturist Götz Wiedenroth und griff zur spitzen Feder. Nach drei ähnlich gelagerten Betrugsfällen in zehn Jahren in der Kreisverwaltung könnten schon mal die Nerven blank liegen. Auf der Suche nach der Wahrheit werden Aktenberge durchforstet, eine Arbeit, auf die noch nicht mal das Rechnungsprüfungsamt Lust hat. Obwohl man sich auch wundert. Wenn bei der Überprüfung kleiner Amtsverwaltungen falsch abgerechnete Quittungen für eine Tasse Kaffe oder eine Taxifahrt auffallen, wie können im eigenen Haus dann solche Dinger durchrutschen? Irren ist halt menschlich, womit wir wieder bei den Zitaten wären. Vielleicht passt die Abwandlung eines Spruchs von Curt Goetz: Kann man Vertrauen zu einer Verwaltung haben, die einen selbst einstellt".

BAUERNSCHLAU: Wenn der Bürgermeister zur Pressekonferenz zum nächsten verkaufsoffenen Sonntag lädt, und die SPD mit den Grünen zum Gespräch über ein Energie-autarkes Bad Oldesloe, ahnt man es: So langsam geht der Bürgermeister-Wahlkampf los. Wurde auch Zeit. Bis auf Hagen von Massenbach halten sich die Bewerber arg zurück. Von Tassilo von Bary weiß man bislang nur, dass er Amtsinhaber ist, und Gerhard Horn wurde von CDU und FDP vorgestellt Wer wofür steht, was und wie er es erreichen will, liegt im Dunkeln. "Sieben Wochen ohne" sind vorbei, nun könnte es mal sieben Wochen mit Inhalten geben. Die FDP hat schon mal einen Versuchsballon gestartet und sich der öffentlichen Krirtik an den Pollern vor dem Bahnhof angeschlossen. Um bauernschlau zu sagen: "Wir können nur Anregungen geben. Die Verkehrsaufsicht ist Sache des Bürgermeisters". Der schweigt aber - ebenso wie seine Herausforderer. Das lässt ja auf einen spannenden Wahlkampf hoffen.

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Lübecker Nachrichten vom 17. April 2010

Die Verdichtung der Innenstadt hat sich die Bad Oldesloer Politik als Aufgabe gestellt – um sich für die Zukunft zu rüsten. Doch die Planungen für das Gebiet rund um die Salinenstraße stoßen auf Kritik.

Bad Oldesloe – Die Stimmung ist gereizt: Die Anwohner der Kleinen Salinenstraße, der Salinen- und der Königstraße wehren sich gegen die Planungen zum Bau des Salinen-Wohnparks in ihrem Quartier. Dies bekräftigten sie auf der jüngsten Sitzung zur Bürgerbeteiligung, zu der die Stadt jetzt eingeladen hatte.

So wie Karl-Reinhold Wurch: „Sie zerstören ein gewachsenes Quartier in der Innenstadt“, warf der FDP-Politiker, der Anwohner in der Salinenstraße ist, der Stadt vor. Die möchte einen Bebauungsplan (B-Plan 108) in seinem Quartier aufstellen – mit sehr konkreten Planungen. Ein Investor möchte dort den Salinen-Wohnpark erstellen, mit Mehrfamilienhäusern, die dreigeschossig gebaut werden sollen (die LN berichteten). Insgesamt 14 Millionen Euro will der Ingenieur Markus Stolte zusammen mit zwei Partnern investieren. Und das, um der von den Stadtverordneten geforderten Innenstadtverdichtung nachzukommen. „1300 Wohnungen“, so Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos), „werden in den kommenden Jahren in Bad Oldesloe fehlen“. Dies sei das Ergebnis eines Gutachtens, das im Rahmen der Entwicklung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) in Auftrag gegeben worden sei. Die Innenstadtverdichtung habe in den Augen der Politik deshalb eine besondere Bedeutung. Maria Herrmann (SPD) betonte, dass zwei Parteien der Stadtvertretung – CDU und FDP – sogar entschieden hätten, dass Bad Oldesloe über den Trend hinaus wachsen sollte.

Die günstige Lage in dem Gebiet, so der planende Architekt Bernd Wessling, soll mehr Bewohner in die Innenstadt bringen, soll die Gegend beleben. Das passt den Anwohnern nicht. „Urbanität passt in diese Gegend nicht hinein. Sie machen die soziale Struktur kaputt“, unterstrich Wurch. Und nicht nur das: „Die Werte der Grundstücke werden herabgesetzt.“ Von Zerstörung der Idylle ist die Rede, der Zerstörung der Ruheräume in den Gärten. Und das alles nur, damit ein Investor Profit machen könne.

Stolte hat bereits Grundstücke erworben. Um den Salinen-Wohnpark in seiner Gänze verwirklichen zu können, braucht er aber noch mehr. Für Inge Behrens aus der Königstraße gibt es da einen ganz einfachen Weg. „Wenn wir uns einig sind, dass wir nicht verkaufen, dann ist doch alles erledigt“, erklärte sie. Michael Struck empörte sich darüber, dass die Stadt das Verfahren zur Erstellung des B-Planes überhaupt weiter verfolgt. In seinen Augen setzen sich die Stadtvertreter über den Bürgerwillen hinweg, denn „keiner ist daran interessiert, dass dort gebaut wird“.

Nicole Rowe, Stadtplanerin in Bad Oldesloe, verwies darauf, dass es sich bei den Planungen für die Gestaltung des B-Plans 108 erst einmal um „Visionen“ handele. Und der neue Bauamtsleiter Frank Duwe erklärte den anwesenden Anwohnern, dass es gelte, alle drei Interessen (die der Stadt, der Anwohner und des Investors) „in Abgleich zu bringen“. Die Bedenken und Anregungen der Anwohner werden protokolliert und in der Politik diskutiert. Um ihre Anliegen zu unterstreichen, sollten die Anwohner noch schriftliche Eingaben machen.
Von K. Kuhlmann-Schultz

Lübecker Nachrichten vom 13. April 2010

Bad Oldesloe/Reinfeld – Durch die Diskussion um fehlende Lkw-Stellplätze an der A 1 wird die Chance einer Investorengruppe, in Bad Oldesloe einen Autohof einzurichten, immer größer.

Vor gut einem Jahr war es schon einmal ein großes Thema für Reinfeld beziehungsweise das angrenzende Gewerbegebiet Stubbendorf an der Reinfelder Autobahnabfahrt. Nachdem vor allem die Autobahnpolizei über zu wenig Stellplätze geklagt hatte, wurden Pläne diskutiert, ebendort einen Autohof mit rund 60 Lkw-Stellplätzen einzurichten.

Ein mögliches Gelände ist im Besitz der Bochumer Aral, die entsprechende Pläne bereits vor einigen Jahren konkret verfolgt hatte. Nach der Übernahme durch die BP wurden diese jedoch fallen gelassen. Stormarns Chef-Wirtschaftsförderer Norbert Leinius, Geschäftsführer der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn (WAS), erklärte gestern: „Der Autohof in Reinfeld ist derzeit nicht umsetzbar.“ Schon eher machbar scheint da ein Ansinnen einer Hamburger Investorengruppe zu sein, die das Bad Oldesloer Gewerbegebiet Südost – hinter dem Baumarkt Max Bahr auf dem freien Feld – ins Visier genommen hat. Hier stünden knapp zehn Hektar Fläche zur Verfügung.

Einen entsprechenden Vorstoß hatten die Planer der Investorengruppe bereits im Oldesloer Bauausschuss gemacht. Maria Herrmann (SPD), Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses, sieht eine grundsätzliche Bereitschaft der Politik. Allerdings: „Wir wollen erst einmal die konkreten Pläne kennen lernen.“ Wenn die Ansiedlung weiteren Lkw-Verkehr durch die Stadt nach sich ziehe, „ist es ein No-Go für mich“. In jedem Fall müsse „die Zielrichtung sein, eine anwohnerverträgliche Lösung hinzubekommen“.

Die Befürchtungen der SPD-Stadtverordneten, dass durch den Autohof ein verstärkter Lkw-Verkehr von der A 21 durch die Stadt zur A 1 entstünde, scheinen aber unbegründet zu sein. Denn dem Vernehmen nach plant die Investorengruppe auch noch ein zusätzliches Autohofprojekt an der A 21 im Bereich Trappenkamp.

An der Autobahnanschlussstelle Bad Oldesloe sind – vorerst und „grob“ – eine Tankstelle mit Shop und Restaurant, eine Werkstatt mit Reifen- und Reparaturservice, ein Wasch- und Servicecenter, ein Motel, Stellplätze nicht nur für Lkw, sondern auch für Personenkraftwagen und vor allem Wohnmobile geplant. Außerdem kann sich Leinius eine Touristen-Info vorstellen. „Keinesfalls aber wird es hier zentrenrelevante Angebote geben“, verspricht der WAS-Chef.

Übernächste Woche sei ein Gespräch mit den Investoren geplant, „bei dem wir die Bonität, das Kapital und die Verlässlichkeit der Interessenten unter die Lupe nehmen“. Auch sei der Fortgang der Gespräche abhängig davon, inwieweit es sich um eine „vernünftige Konzeption“ handele.

Sollte es zu einem Durchbruch kommen, rechnet Leinius mit einer Investition auf dem ehemals für die Großbäckerei Kamps vorgesehenen Gelände in zweistelliger Millionenhöhe: „zwischen 20 und 25 Millionen Euro“. Nötig seien dann allerdings noch Änderungen im Bebauungsplan. Die Landesplanung, so Leinius, habe bereits signalisiert, gegen ein solches Projekt keine Einwände zu haben. Auf Seiten der Stadt dürfte es wohl auch kein Problem geben. Maria Herrmann: „Dazu sind die politischen Mehrheiten nicht gegeben“. Auch wenn sie selbst wünsche, dass der Güterverkehr mehr über die Schiene erfolge: „Wir wollen alle günstig in Supermärkten einkaufen“. Für eine endgültige Entscheidung seien aber noch mehr Informationen vonnöten.

Von Joachim Strunk

Stormarner Tageblatt vom 3. April 2010

Dissonanzen statt Harmonien

SCHWEIGERUNDE: Was war das denn? Mit Gerhard Horn hat der Gewerbeverein den Geschäftsführer des Einzelhandelsforums als Redner zu Gast - der ist zwar auch Bürgermeisterkandidat in 0ldesloe, aber ob das nun Wahlkampf ist oder nicht, müssen die Kaufleute unter sich klären. Und mit der Ikea-Ansiedlung in Lübeck auch ein heißes Eisen zu diskutieren. Die Hütte ist voll bei der GOK Versammlung. Horn redet und redet und dann ... hoppala ... nächster Tagesordnungspunkt. Ganze zwei Diskussionsbeiträge - bei einem Thema, das der GOK zuvor eine ganzseitige Zeitungsanzeige wert war. Berühren die Mega-Ansiedlungen im Umfeld die Oldesloer Kaufleute nicht oder ist ihnen alles egal geworden?

HOCHKARÄTIG: Es ist schon genial. Da werden Reden geschwungen, wie toll und wie wichtig Kultur ist, da gibt es einen Topf mit Fördermitteln, aber wehe, wenn jemand Geld haben will. 2000 Euro für Klangstadt lösen eine Diskussion aus, als würde die Summe ein Rekorddefizit verursachen. "Gut, dass unsere Politiker mit unseren Steuergroschen verantwortungsvoll umgehen", könnte man ja argumentieren. In dieses Bild passt allerdings nicht, dass Henning Münther für die Kirchenmusik quasi im Vorbeigehen 8500 Euro abholt. Mehr als die Hälfte dessen, was im Topf ist. Der Zuschuss mag gerechtfertigt sein, aber es muss auch die Frage erlaubt sein: Warum der, aber die nicht? Klangstadt wollten nur SPD und Grüne Geld geben. Nach welchen Maßstäben wird da gemessen? Die Klangstädter arbeiten ehrenamtlich, haben keine mächtige Organisation im Rücken, sondern haften im Ernstfall mit ihrem Privatvermögen. Gönnerhaft werden 10000 Euro für den Notfall bereitgestellt, aber das ist nicht mehr als ein Gnadenbrot und hat nichts mit echter Förderung zu tun.

AUCH DAS NOCH: Als hätten die Städte und Gemeinden nicht schon genug unter dem sich immer weiter zuschnürenden Finanz-Korsett zu leiden, setzt der Bund den Kommunen die Pistole auf die Brust: Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Krippenplätze 2013. Beim Zubrot für einen Platz - 15 500 Euro bei einem Kita-Neubau - hält der Bund das Geld aber zurück. Geiz-ist-geil in Berlin? Der Kreis Stormarn darf knapp 5,6 Millionen verteilen. Die sind weg, die Förderanfragen viel höher. Bargteheide gehen 90000 Euro durch die Lappen. Statt 260000 gibt's nur 170000 Euro für die Kita Mühlentor. Da musste Bürgermeister Görtz schlucken, auch wenn die Stadt finanziell vergleichsweise gut dasteht. Das heißt aber nur, dass es andere Kommunen noch härter treffen wird. Wieder mal müssen die Kleinen die Suppe auslöffeln, die die Großen serviert haben.

EKLAT: Es war schon langweilig geworden im Kreistag, aber zum Glück gibt es ja Otto Kiehl. Der CDU-Mann schaffte den "Eklat" ganz leicht: Ein Porträt von Walter Ulbricht für die Linken, die ja schließlich die Nachfolgepartei der SED seien. Da machte sich "Entsetzen" und "Beschämung" breit, zumal es im (viel zu langen) Antrag der Linken um eine Resolution gegen den Nazi-Aufmarsch in Lübeck ging: Dissonanzen statt Harmonie, "große" Debatte statt "Stormarner Modell". Unserem Karikaturisten Götz Wiedenroth fiel dazu ein anderes Ereignis aus der innerdeutsehen Vergangenheit ein. Völker der Welt: "schaut auf diesen Kreis".

Rolf Blase
Andreas Olbertz
Volker Stolten

Stormarner Tageblatt vom 31. März 2010

Jugendherberge würde gerne häufiger Trainingscamps anbieten, bekommt aber keine Hallenzeiten

Bad Oldesloe

Christian Sorgatz strahlt. „14 500 Übernachtungen – das ist eine Zahl, mit der wir zufrieden sein können. Das ist die Hälfte aller Übernachtungen in Oldesloe. Bei uns bleiben die Gäste am längsten und sie gehen in ihrer Freizeit in die Innenstadt“, ist der Herbergsvater überzeugt.

Stormarn ist touristisch nicht sonderlich attraktiv. Trotzdem brummt die Jugendherberge. Sorgatz schmunzelt: „Wir verkaufen dieses Nichts.“ Viele seiner Gäste kommen wegen der guten Verkehrsanbindung: In weniger als 30 Minuten in der Hamburger City. Lübeck, Segeberg, Hansapark, Ostsee vor der Haustür – das sind Argumente. „Das ist zu kurz gedacht“, findet der 33-Jährige: „Oldesloe ist doch gar nicht so schlecht, wie immer gesagt wird. Man kann hier was machen, man muss es nur gestatten, dass die Leute kommen.“ Ein anderes Argument wiegt für den Herbergsvater nämlich fast noch mehr: Sein Haus ist von Sportanlagen quasi umzingelt. Exer, Schwimmhalle, Travestadion, Stormarnhalle, Skateland. Aber diese Möglichkeiten dürfen seine Gäste weitestgehend nicht nutzen. Wenn sich ein auswärtiger Verein bei ihm für ein Trainingslager ein halbes Jahr im Voraus anmeldet, reserviert Sorgatz Hallenzeiten. „Aber wenn drei Wochen vorher ein Oldesloer Verein kommt, fliegen meine Gäste raus. So kann ich doch nicht professionell arbeiten“, klagt er. Eine denkbar schlechte Basis, um sich als Sport-Jugendherberge zu positionieren. In den Ferien sieht es ganz schlecht aus, da sind die Hallen nämlich gesperrt, Ausnahmen gibt es nur für Oldesloer Vereine.

Um diese Situation zu ändern, hatte er eine Änderung der Hallennutzungssatzung beantragt. Heute Abend wird sich der Sozialausschuss mit der Thematik befassen. In der Sitzungsvorlage macht die Verwaltung deutlich, dass sie eine Änderung ablehnt. Von den elf städtischen Hallen würden auf Antrag nur drei für eine Feriennutzung freigegeben, weil die Hausmeister in dieser Zeit ihren Urlaub nehmen müssten, die Hallen gereinigt und Baumaßnahmen durchgeführt würden. Christian Sorgatz schüttelt ungläubig den Kopf: „In anderen Städten funktioniert das doch auch. Da muss kein Hausmeister hinkommen.“ Stattdessen schlägt er vor, dass er eine Einweisung bekommt, die Haftungsfrage vertraglich geklärt wird und er sich zu den betreffenden Zeiten den Schlüssel bei der Verwaltung abholt. Sorgatz: „Die Hausmeister sollen ihren Urlaub bekommen, aber es kann mir keiner erzählen, dass jedes Jahr alle elf Hallen umgebaut werden.“

In der Sitzungsvorlage der Stadt wird das Ansinnen der Jugendherberge auch aus einem anderen Grund abgelehnt – kommerzielle Reiseanbieter. Herbergsvater Sorgatz schüttelt wieder den Kopf: „Ich weiß nicht, wie die darauf kommen. Der weit überwiegende Teil unserer Gäste sind Schulklassen und Vereine.“ Ein kommerzieller Anbieter sei allerdings auch dabei.

Wenn seine Gäste in Oldesloe keinen Sport treiben können, vermittelt das Jugendherbergs-Team sie an auswärtige Hallen im Umland. Das habe Folgen, so Sorgatz: „Dann fahren sie morgens nach dem Frühstück weg und kommen erst abends wieder. In Oldesloe haben sie dann keine Freizeit und können hier auch kein Geld ausgeben.“ Theoretisch ist auch denkbar, dass ein Oldesloer Verein einen fremden Verein zu einem Trainingscamp „einlädt“, die Sportler in der Jugendherberge übernachten und sie so zu Hallenzeiten kommen. Das lehnt Sorgatz ab: „Wir wollen den offiziellen Weg gehen – nicht, dass sich ein Verein betrogen fühlt.“ Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 27. März 2010

Von Metall-Klau und „Müll-Terror“

UNAPPETITLICH: Es ist schon sonderbar: Kaum macht in der Stadt ein neuer Pizzabäcker auf, schon ist es deutlich zu sehen. Nicht etwa, weil das Gebäude so markant wäre, auch nicht weil so viel Werbung gemacht wird, sondern schlicht und ergreifend, weil überall in der Stadt schlagartig die leeren Pizza-Kartons herumfliegen. Unbegreiflich, obwohl es in Oldesloe nun wirklich genügend Mülleimer überall gibt.Wie wird die Stadt erst aussehen, wenn wir tatsächlich mal einen Mc Donald’s oder Burgerking bekommen sollten..?

LEBENSMÜDE: Mein Gott, was für Armleuchter. Irgendwelche Deppen haben irgendwelche Metallteile geklaut und damit die Oberleitung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck stillgelegt. Entweder waren es Profis, die wussten, was sie taten oder Diebe, denen es im Leben etwas an Spannung mangelt –anders kann man es wohl nicht erklären, dass Menschen tatsächlich an einer Leitung rumfummeln, durch die tausende Volt fließen. Die Leidtragenden waren unzählige Pendler, die zu spät kamen und dann natürlich prompt in Oldesloe ihre Anschlüsse verpassten. Das ist der eigentliche Skandal an der Geschichte – es kann immer passieren, dass etwas kaputt geht oder geklaut wird, aber dass die Bahn es bis abends immer noch nicht hinbekommen hat, an den Anschlussstellen für Ersatz zu sorgen, Busse oder Großraumtaxen zur Verfügung zustellen, ist ein Armutszeugnis. Unser Zeichner Götz Wiedenroth hat das Thema mal aufgegriffen.

ABSTELLGLEIS: Und noch ein Ding, bei dem es mit der Bahn nicht geklappt hat. Das Industriegleis im Oldesloer Gewerbegebiet Sandkamp kann man wohl getrost als Flop bezeichnen. Kein Unternehmen wollte in all den Jahren ein Grundstück mit Gleisanschluss kaufen. Jetzt haben sich die Oldesloer Stadtverordneten vom Dogma des zwingend zu nutzen den Gleisanschlusses verabschiedet – nicht zuletzt, weil es nur nach einer Änderung des B-Plans zulässig ist, dort den Bauhof anzusiedeln. Für die Stadt selber gelten die einstmals aufgestellten Prinzipien halt nicht. Das erlebt man ja leider immer wieder.

SCHATTENSEITE: Bargteheide wirbt munter mit dem Slogan „Stormarns lebendige Stadt“. Und in der Tat ist sie auf vielen Gebieten überaus lebendig. Leider ist sie das auch beim Vandalismus. Damacht sie in Bezug auf andere Städte keine Ausnahme. Immer wieder toben sich irgendwelche Hirnis am Schulzentrum und im Stadtpark aus, zerdeppern Fensterscheiben und Lampen, beschmieren Wände und betreiben „Müll-Terror“. Dem soll nun mit einem privaten Sicherheitsdienst, der im Finanzausschuss am 31. März grünes Licht erhalten soll, Einhalt geboten werden. Billig sind solche Aufpasser freilich nicht. Aber wenn’s hilft, ist das Geld gut angelegt – zumindest solange, bis die Rabauken sicher ein anderes Betätigungsfeld suchen. Was dann? Der 2. Sicherheitsdienst?

Andreas Olbertz, Volker Stolten

Lübecker Nachrichten vom 26. März 2010

Von wegen Stadtflucht: Jetzt heißt es hinein in die City! Für bis zu 14 Millionen Euro plant ein Investor den Bau des Salinen-Wohnparks in Oldesloe.

Bad Oldesloe – Innenstadtverdichtung in Bad Oldesloe ist das Schlüsselwort für die Planungen zum Salinen-Wohnpark, der zwischen Königstraße, Salinenstraße und Kleiner Salinenstraße entstehen soll. Gemeinsam mit seinen beiden Kompagnons Gordon Nagel und Jacob Field möchte der Investor Markus Stolte Mehrfamilienhäuser bauen. Bis zu 50 Eigentumswohnungen könnten dort entstehen, die Zuwegung zum Salinen-Wohnpark, so die Planungen, erfolgt von der Königstraße aus. Genauer gesagt von der Hausnummer 21. Dafür muss die Alte Mädchenschule, ein mittlerweile marodes Gebäude, weichen.

Mitten im Herzen von Bad Oldesloe könnte ein Wohnquartier entstehen, dass sich sowohl für alte Menschen als auch für Familien empfiehlt. „Wir bauen barrierefrei“, wirbt der Projektentwickler Stolte für den Wohnpark. Die ersten Grundstücke hat Stolte schon gekauft – knapp 4000 Quadratmeter. Wenn es nach ihm und seinen Partnern ginge, erfolgt der erste Spatenstich bereits im Frühjahr kommenden Jahres. Es soll kein Luxus-Quartier werden, dennoch: Mit rund 2000 bis 2200 Euro pro Quadratmeter ist dabei, wer sich für eine Penthousewohnung entscheidet. „Wir haben den Markt genau analysiert“, so Stolte. Die dreigeschossigen Bauten, „vielleicht auch drei Geschosse mit einem ausgebauten Dachgeschoss“ sorgen nicht überall für Freude. „Wir sind prinzipiell für diese Innenstadtverdichtung“, erklärt die Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses der Stadt, Maria Herrmann (SPD). Aber „die Höhe der Häuser bereitet uns Bauchschmerzen“. Der Knackpunkt ist jedoch die Wirtschaftlichkeit des Projektes. Allein die Umsetzung der Planungen – die Salinen-Wohnpark-Entwicklungsgesellschaft erschließt auch das Gebiet – auf den bereits gekauften Grundstücken kostet rund sieben Millionen Euro. Kann die Gesellschaft noch mehr Grundstücke erwerben, steigen die Kosten auf insgesamt 14 Millionen Euro. Dabei ist auch ein Grundstück, das sich derzeit noch im Besitz der Stadt befindet: Hier steht eines der Unterkünfte für die Obdachlosen. Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) würde das Gelände gerne verkaufen, die Bewohner in normalen Wohnungen unterbringen („Das sind ruhige Leute.“). Und wäre auch glücklich über eine Veränderung des städtebaulichen Missstandes auf Höhe Königstraße 21. „Die Politiker haben eine Innenstadtverdichtung im Rahmen des Isek (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) beschlossen.“ Der „überwiegende Teil steht den Planungen positiv gegenüber“, glaubt der Bürgermeister. Die FDP hat sich allerdings dagegen ausgesprochen. Mit der Begründung „zu hoch, zu breit, zu klotzig“ lehnen die Liberalen das Projekt ab. Die CDU, so Fraktionsvorsitzender Horst Möller, befürwortet die Innenstadtverdichtung an dieser Stelle. „Die Gelegenheit ist gegeben, dort etwas zu tun.“ Aber „moderat“, wie Möller betont, sprich mit einer Häuserhöhe, die in etwa der der Randbebauung entspricht.

Die Anwohner haben die Möglichkeit, sich die Planungen genau anzusehen – ab 1. April liegen sie im Foyer des Rathauses aus. Wer Genaueres hören möchte, sollte sich den Termin der Bürgeranhörung vormerken: Am Donnerstag, 15. April, beginnt um 10 Uhr im Bürgerhaus, Mühlenstraße 22, die Informationsveranstaltung.

Von K. Kuhlmann-Schultz

Lübecker Nachrichten vom 26. März 2010

BAD OLDESLOE – „Wir beerdigen ein typisch ideologisches Projekt“, kommentierte Uwe Rädisch (CDU) den von der Stadt Bad Oldesloe geplanten Rückbau der Gleisanlagen im Gewerbegebiet Sandkamp. 150 000 Euro soll der Rückbau kosten. Mit dieser Maßnahme will die Stadt die Ansiedlung von Unternehmen in diesem Gebiet – hier soll auch der städtische Bauhof entstehen –wieder attraktiver machen. Denn die Grundstücke ließen sich – gerade wegen des vorhandenen Stammgleises –nicht an Gewerbetreibende bringen. Für Rädisch ist auch klar warum: Viele Mittelständler könnten die Bahn für ihre Transporte überhaupt nicht gebrauchen, da ihre Kunden selbst  nicht über einen entsprechenden Gleisanschluss verfügten. So bedauert der Politiker den teuren Rückbau besonders, denn auch die Installation habe damals ja viel Geld gekostet. Das bedeute ein „wirtschaftliches Versagen der Politik“. kks

Lübecker Nachrichten vom 25. März 2010

Bad Oldesloe – Für die Fläche des Penny-Ladens in der Bad Oldesloer Innenstadt wird ein neuer Mieter gesucht – und zwar beim Internet-Auktionshaus Ebay. Die Stadt und das Handelsunternehmen Penny wussten bislang davon gar nichts.

Maria Herrman, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, hatte darüber in der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend berichtet. Über eine automatische Google-Abfrage mit dem Stichwort „Bad Oldesloe“ war sie am selben Tag darauf gestoßen. Ihr eigentlicher Ansatzpunkt war die Frage des Stadtmarketings. Mit einem professionellen City-Manager für Bad Oldesloe würde man hoffentlich nicht von solchen stadtprägenden Ereignissen überrascht, sondern könne angemessen und frühzeitig zum Wohle der Stadt reagieren.

Überrascht war man auch beim aktuellen Ladenbetreiber Penny. Die Discounter-Kette gehört zum Kölner Rewe-Konzern. Auf LN-Anfrage hieß es zuerst – etwas irritiert –, man könne dazu noch keine Angaben machen, weil man selbst über die Angelegenheit nicht informiert sei. Eine Nachfrage beim Immobilienmakler-Unternehmen Otto Stöben in Lübeck, der als Ansprechpartner auf der Web-Seite genannt ist, ergab, dass es sich um eine Initiative des Vermieters – „das ist nicht die Stadt und auch kein Privatmann“ – handele, der ausloten wolle, inwiefern anderweitig Interesse an dem Laden in der Besttorstraße bestehe.

Stöben-Mitarbeiter Mario Drews erklärte: „Mit einer Nettokaltmiete von 8500 Euro und Nebenkosten von 1970 Euro, insgesamt also 10 470 Euro für 1116 Quadratmeter Fläche, ist die Miete relativ gering für diese Lage. Es ist nur legitim, dass ein Vermieter sich gelegentlich erkundigt, wie hoch der aktuelle Marktwert sein könnte.“

Offensichtlich stehen Verhandlungen über eine Mietvertragsverlängerung mit Penny kurz bevor. Der – vermutlich institutionelle – Vermieter hätte gern mehr Mieteinnahmen. Der Discounter selbst möchte gern am Standort bleiben. Zwar leide man unter fehlenden oder kaum Parkmöglichkeiten, doch damit müsse man seit Jahren leben. Insofern sei der Mietpreis zumindest angemessen.

Bei Ebay sei die Anzeige über eine Kooperationsvereinbarung mit dem Interne-Portal „immobilien.de“ gelandet, sagte Drews. Die Anzeige bei „immo“ sei bereits Ende Februar eingestellt worden. Bislang habe er auch schon einige Anfragen erhalten, wenn auch keine konkreten, berichtet Drews. Vor allem seien es Betreiber von Glücksspielautomaten gewesen. Deren Ansiedlung sei aber schon bebauungsrechtlich gar nicht möglich.

Bad Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos) hatte von der Angelegenheit vor der Stadtverordnetenversammlung auch nur „gerüchteweise“ etwas gehört. Penny sei schon daran gelegen, in der Innenstadt zu bleiben, doch die fehlenden Parkplätze am Standort seien ein Manko.

Gibt man den Suchbegriff „Bad Oldesloe“ bei Ebay ein, erscheinen vier Objekte: neben dem Penny-Laden noch zwei Einfamilienhäuser sowie das Eckgrundstück an der Einmündung der Grabauer Straße auf die B 75 (Konrad-Adenauer-Ring).

Die Stadtverordnetenversammlung hat sich übrigens am Ende für einen Kompromiss bezüglich des Stadtmarketings entschieden. So soll es künftig einen Experten für Stadtmarketing in der Verwaltung geben, der sich ums Image und die Außendarstellung der Stadt kümmert. Des weiteren soll ein „City-Manager“ einer Agentur Immobilienbesitzer mit potenziellen Mietern oder Interessenten zusammenbringen.

Von Joachim Strunk

Stormarner Tageblatt vom 25. März 2010

Hoffen auf Ansiedlungen: Nutzungszwang für Schienen im Gewerbegebiet Sandkamp aufgehoben

Bad Oldesloe

Ein kurzes verbales Scharmützel, Sitzungsunterbrechung und Beratung in einer Ecke der Festhalle – dann fiel eine ziemlich einmütige Entscheidung: Zukünftig sollen sich am Sandkamp auch Betriebe ansiedeln dürfen, die nicht das Industriegleis nutzen wollen.

Das Gewerbegebiet gehört der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn (WAS). Sie hat das knapp acht Hektar große Areal am Ortseingang Anfang der 90er Jahre erschlossen. Leider bis heute erfolglos. Autobahnmaut und steigenden Kraftstoffpreisen zum Trotz fand sich bis heute kein Betrieb, der sich dort ansiedeln und das Industriegleis nutzen wollte.

Für Uwe Rädisch von der CDU muss es fast eine Feierstunde gewesen sein: „Wir beerdigen heute ein typisch ideologisches Projekt.“ Die Bahn sei nicht nur unzuverlässig, der Mittelstand, für den das Gebiet gedacht sei, komme mit ihr überhaupt nicht klar. Er geißelte das Ganze als „politisches Versagen“, das jetzt 150 000 Euro allein für den Rückbau der Gleise verschlinge – was längst nicht alles an Kosten sei.

Weil es so viel Geld kostet, die ungeliebten Schienen los zu werden, stellte Rädisch für die Christdemokraten den Antrag, das mit einem Sperrvermerk zu versehen und nur diejenigen Gleise zu demontieren, die definitiv nicht mehr benötigt würden.

Die Ursprungsidee, die Gleisbindung aufzuheben, liegt schon einige Jahre zurück – als es die Vision eines Thermalbads am Sandkamp gab. Weil die aber wie eine Seifenblase am Bürgerentscheid platzte, wurde das Verfahren nicht weiter voran getrieben. Aber jetzt soll der Bauhof dort angesiedelt werden. Da auch der die Gleise nicht nutzen wird, dürfte er dort eigentlich nicht hin. Also wird die Sache akut.

Karl-Reinhold Wurch von der FDP warf in den Raum, der CDU-Antrag sei nicht konform mit EU-Recht, wo-raufhin es eine kurze Besprechung im kleinen Kreis ohne Öffentlichkeit gab. Die CDU zog anschließend ihren Antrag zurück, die B-Plan-Änderung wurde bei zwei Enthaltungen beschlossen.

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 24. März 2010

Bad Oldesloe

Wer etwas erbt, wer Spielzeugbestände ausmistet oder den Keller aufräumt – alle benutzen heutzutage einen Weg, um die ausrangierten Sachen möglichst gewinnbringend loszuwerden: Man versteigert sie bei ebay. „Drei, zwei, eins – meins“, lautet der Slogan des Unternehmens.

Wer tief genug gräbt, findet auf diesem virtuellen Trödelmarkt neuerdings auch Gewerbeflächen in der Oldesloer Innenstadt. Mit dieser Nachricht überraschte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Maria Herrmann, jetzt in der Sitzung der Stadtverordneten. Es ging um das Thema Stadtmarketing und Citymagement. Mario Mensing von der CIMA hatte der Stadt ein Konzept erarbeitet und dargelegt, was für Fachkräfte in Zukunft benötigt werden, welche Qualifikation sie haben müssen und was ihre Aufgaben sind.

Mensing hatte empfohlen, sowohl einen Marketingexperten als auch einen Citymanager in der Verwaltung anzusiedeln. Beides will die FDP nicht. Karl-Reinhold Wurch legte dar, warum die Liberalen für eine Agenturlösung sind; „Die Verwaltungslösung ist in den vergangenen Jahren gescheitert. Marketing ist etwas ganz anderes als Verwaltungsarbeit.“ Wenn die Politik die Zügel nicht aus der Hand geben wolle, werde dabei nur kleinkarierter Kram rauskommen. Horst Möller (CDU) plädierte für einen Mittelweg: Marketing in der Verwaltung, Citymanagement an eine Agentur. „Solche Kenntnisse wird ein Verwaltungsmann nie haben“, argumentierte er.

Für die SPD ist die Sache klar. Sie will den Empfehlungen des Experten folgen. „Dass Penny über ebay angeboten wird, passiert uns mit einer Agentur, die gewinnorientiert arbeiten soll“, legte Maria Herrmann dar: „Wir brauchen einen Klinkenputzer, der Überzeugungsarbeit leistet und nicht Provisionen im Hinterkopf hat.“ Damit waren die Verhältnisse klar: Marketing bleibt bei der Verwaltung, Citymanagement soll an eine Agentur gehen.

Und was hat es mit dem ebay-Angebot auf sich? Mario Drews ist der dafür zuständige Makler bei Otto Stöben Immobilien. „Es geht um die Gewerbefläche, wo Penny drin ist“, erklärt er. Da es noch „Diskrepanzen“ zwischen Eigentümer und Rewe als Mieter über die Höhe der Miete gebe, habe sich der Besitzer entschlossen, vorsorglich einen Makler einzuschalten. Es geht um 10 470 Euro monatlich zuzüglich Nebenkosten. „Wir haben das aber nicht bei ebay eingestellt“, so Drews: „Das ergibt keinen Sinn, denn es würde kein rechtsgültiger Vertrag wie bei anderen Versteigerungen zustande kommen. Das geht im Immobilienbereich gar nicht.“ Sein Unternehmen biete Immobilien auf Internetportalen an. Eines davon kooperiere mit dem Auktionshaus und „spiegele“ die Angebote dorthin. Mario Drews: „Von uns ist das nicht so gesteuert.“ Unangenehm ist es ihm nicht. „Hauptsache, die Leute reden drüber“, so seine Devise. A. Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 20. März 2010

Bühnenreif und haarsträubend

GESICHERT: Der Käufer, der aus der Kälte kam – das ehemalige Kreiswehrersatzamt hat also den Besitzer gewechselt. Um korrekt zu sein ... so gut wie. Getreu dem alten Motto der Friedensbewegung Schwerter zu Pflugscharen sollen aus den Militärbüros Wohnungen werden – Atombunker inklusive. Zwei Jahre hat der Büroklotz leer gestanden. Die Stadt hatte sich das Objekt angeguckt und abgewunken. Zu groß. So dürfte es vielen Interessenten gegangen sein. Die Nachfrage nach Büros hält sich zurzeit arg in Grenzen. Verwunderlich ist allerdings, warum ausgerechnet als die Vertragsverhandlungen mit dem Kaufinteressenten auf der Zielgeraden sind, Überlegungen in den Ring ge- worfen werden, die Stadt könnte die Immobilie übernehmen. Zufall oder sollte da mehr hinterstecken? Welche besonderen Herausforderungen mit dem Leben in einem atombombensicheren Appartement verbunden sind, beleuchtet unser Zeichner Götz Wiedenroth.

GESALZEN: Die Oldesloer Bühne macht sich Sorgen um ihren Ruf. Im Zusammenhang mit der Raumvergabe im Amtsgericht, hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende einen Zusammenhang zum Bürgermeisterwahlkampf hergestellt und gesagt, die Bühne würde Tassilo von Bary den Gefallen tun, „100 Jahre Bad“ zu inszenieren. Das wollte der Vorsitzende Rainer Wilken so nicht stehen lassen. Die Bühne sei kein politischer Verein und mache auch keinen Wahlkampf, stellte er im Hauptausschuss klar. „100 Jahre Bad“ sei keine Aktion der Bühne, sondern des Kulturnetzwerks. Die Raumvergabe sei transparent verlaufen, denn die entsprechenden Mails seien an 60 Netzwerker gegangen. In dem Punkt irrt der große Vorsitzende allerdings. Nicht, was die gigantische Namensmenge im Verteiler angeht, sondern inhaltlich. In den Mails war nie von Raumvergabe die Rede, sondern immer nur von „Möglichkeiten einer Zwischennutzung“. Wer also nicht regelmäßig bei den Treffen war, wusste nicht, worum es ging. Die Diskussion geht munter weiter. Obwohl nie jemand behauptet hat, das Kulturnetzwerk sei politisch, wollen sich einige Mitglieder gegen die „Unterstellungen in der Presse“ wehren. Andere sind strikt dagegen, Mails gehen hin und her. Kultur bleibt auf der Strecke. Aus mal angedachten 100 Veranstaltungen zu „100 Jahre Bad“ sind nicht mal ein Dutzend geworden. Und selbst davon ziehen einige Anbieter jetzt die Notbremse und sagen deutlich, dass sie in dem Umfeld auf keinen Fall genannt werden wollen.

GEFLOPPT: Gute Idee, schlechtes Echo. So könnte Bargteheides Kinochef Hans- Peter Jansen schon das eine oder andere Haar verloren haben. Denn leider nur eine Bargteheiderin hatte genügend Frauenpower und beteiligte sich selbstbewusst Dienstagabend am 1. Hochfrisuren-Contest im „Cinema Paradiso“. Niemand sonst hatte anlässlich der Filmvorstellung von Doris Dörries „Friseuse“ Schneid und trug eine fesche Hochsteckfrisur zu Markte. War ihnen der Wettbewerb zu haarig, die Aufgabe zu haarsträubend? Beim nächsten Mal bitte mehr Mut, meine Damen! Und das nächste Mal wird kommen. Ungeachtet der bescheidenen Resonanz hält der Kinomogul am Konzept fest und will demnächst erneut einen zum Film passenden Contest anbieten. Vielleicht zu „Der bewegte Mann 2“. Dann könnten zur Abwechslung mal die Kerle zeigen, ob sie mannsgenug sind – mit dem nötigen Bierernst ...

Andreas Olbertz Volker Stolten

Stormarner Tageblatt vom 18. März 2010

Gebäude am Berliner Ring wechselt den Eigentümer

Bad Oldesloe

Fast genau zwei Jahre hat es leer gestanden, jetzt scheint es so gut wie verkauft: das ehemalige Kreiswehrersatzamt am Berliner Ring. Ein Oldesloer Unternehmer, dem schon einige andere Immobilien in der Stadt gehören, soll es erworben haben. Kurt Renken von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben will keinen Namen nennen, er bestätigt lediglich: „Der Kaufvertragsabschluss steht unmittelbar bevor.“ Die Behörde sei sich mit dem Kaufinteressenten einig, jetzt gehe es nur noch um den Notartermin.

Die ersten Gerüchte tauchten im Sozialausschuss auf, als Patricia Rohde (CDU) anregte, die Stadt könnte dort doch Kindergarten- und Krippenplätze anbieten. Da hieß es, der Büroklotz sei so gut wie verkauft. Zu dem Zeitpunkt wurde aber wohl noch intensiv verhandelt.

Auf Rohdes Anregung, die Stadt könnte doch ein Vorkaufsrecht ausüben, sprang kein weiterer Politiker an – die Stadt hat an der Stelle allerdings keine Möglichkeit, sich die Immobilie auf diesem Weg zu sichern. Bislang bestanden aber auch nicht wirklich Absichten, das Gebäude zu übernehmen. „Es ist ja alles tadellos in Schuss, super Atombunker. Wir hatten es uns mal angesehen, ob wir da die VHS unterbringen könnten“, erklärt Bürgermeister Tassilo von Bary. „Aber es ist viel zu groß. Außerdem hatten die damals noch andere Preisvorstellungen. Die wollten mehr als zwei Millionen Euro dafür haben.“

Mittlerweile ist der Kurs deutlich gesunken. In einem Verkaufsexposé ist nur noch von 600 000 Euro Mindestkaufpreis die Rede. Dem Vernehmen nach soll der Kaufpreis allerdings „erheblich“ darüber liegen.

Das Kreiswehrersatzamt wurde 1962 gebaut und hat eine Nutzfläche von mehr als 2 600 Quadratmetern. Das Grundstück ist sogar gut 5 500 Quadratmeter groß , direkt an der Trave gelegen.

„Der Käufer will Wohnungen draus machen“, verrät Bürgermeister von Bary: „Büros und Arbeitsplätze wären für die Stadt natürlich positiver, aber den Bedarf sehe ich zurzeit absolut nicht.“ Das Areal ist bislang als Gemeinbedarfsfläche deklariert. Einer Nutzungsänderung stehe aber wohl nichts im Wege. „Was sollte dagegen sprechen?“, so der Verwaltungs-Chef auf Nachfrage: „B-Plan-mäßig muss nichts geändert werden. Es sei denn, da soll noch was gebaut werden.“

Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 13. März 2010

Wer weiß schon, wie’s weiter geht

GROSSKLOTZ: Seit Jahren steht das ehemalige Kreiswehrersatzamt zum Verkauf. Nie hat sich jemand so richtig für den Büroklotz interessiert. Jetzt regte Patricia Rohde (CDU) im Sozialausschuss an, die Stadt könne das Gebäude doch kaufen und darin Kindergärten und Krippen unterbringen. Maria Herrmann (SPD) ging allerdings davon aus, dass es bereits verkauft sei, weil man ihr schon vor geraumer Zeit mitgeteilt habe, dass die Vertragsunterzeichnung unmittelbar bevorstehe. Wenige Tage später teilte Bauamts-Leiter Rolf Steinhörster im Bauausschuss hinter verschlossenen Türen mit, ein Oldesloer Unternehmer, dem schon etliche Immobilien in der Stadt gehören, habe nun auch dieses Objekt erworben, um daraus Wohnungen zu machen. Bei der Bundesanstalt für Immobilien, zuständig für den Verkauf, weiß man davon nichts. „Wir stehen in Verhandlungen“, teilt Kurt Renken mit. Wer weiß schon, wann und wie die abgeschlossen werden.

VERSPÄTUNG: Mal wieder die Brücke im Steinfelder Redder. Da von der CDU beim Bauausschuss diesmal alle an Deck waren, konnte der geplatzte Beschluss der vorherigen Sitzung wiederholt werden. Aber gebaut wird trotzdem nicht – zumindest nicht in diesem Jahr. Da ist sich Bauamts-Chef Rolf Steinhörster zu 90 Prozent sicher. Das liegt diesmal aber nicht an der Politik, sondern an der Bahn. Zügig geht da nämlich gar nichts. Die Stadt muss für die Brücke ein Grundstückchen von der Bahn kaufen. Die Verhandlungen, habe man der Stadt mitgeteilt, könnten durchaus ein Jahr dauern. Rechnet man dazu, was üblicherweise an Verspätungen dazu kommt, kann sich jeder ausmalen, wann es weiter geht.

INITIATIVE: Seit Jahren wird über Stadtmarketing in der Kreisstadt palavert, seit einigen Monaten intensiver – noch ein Gutachten, noch ein weiteres Referat, die nächsten Fraktions-Beratungen. Aber jetzt springt Rainer Fehrmann wie „Kai aus der Kiste“ und lädt zur Einwohnerversammlung mit just diesem Dauerthema ein. Ratzfatz hat einer, der politisch eigentlich abgeschoben war, das Heft in die Hand genommen und treibt alle vor sich her. Da werden sich einige hoffentlich verwundert die Augen reiben.

IDEEN: Bei den Kaufleuten in Bad Oldesloe, aber nicht nur dort, herrscht helle Aufregung. Ikea will in Lübeck-Dänischburg nicht nur ein Möbelhaus bauen, sondern gleich ein Einkaufszentrum dazu. Den Tod für die Einzelhändler in der Innenstadt befürchtet man von Neustadt bis Stormarn. Wenn Ikea nicht zu verhindern ist, hat unser Karikaturist Götz Wiedenroth eine Idee, wie man Kunden nach Bad Oldesloe locken könnte. Vielleicht nicht ganz legal, aber egal.

DAS ENDE: Tipp- und Schreibfehler machen alle, wir „von der Zeitung“ wissen das leider nur zu genau. Manchmal sind diese kleinen Fehler aber auch verräterisch schöne Freudsche Fehlleistungen. Zweimal kam in der Rede des Kreisbauern-Vorsitzenden Entbürokratisierung vor. Nur dass in der schriftlichen Version Endbürokratisierung stand. Vermutlich war der Schreiber innerlich überzeugt, dass wir diesen Zustand bald erreichen.

R. Blase, A. Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 12. März 2010

Pläne für Innenverdichtung zwischen König- und Salinenstraße vorgestellt

Bad Oldesloe

Jetzt ist es also öffentlich: Die großen Gärten hinter den Häusern an König- und Salinenstraße sollen bebaut werden können. Innenverdichtung nennt sich dieses Vorhaben. Das ganze Verfahren zieht sich schon eine Weile hin: Im Januar 2008 wurden Entwürfe vorgestellt. Erste Bedenken kamen auf, beispielsweise, dass es dort Mohrlinsen geben soll. Trotzdem wurde ein B-Plan-Verfahren eingeleitet. Die Träger öffentlicher Belange wurden befragt und im April eine Bürgeranhörung angeboten. Bei der Gelegenheit sprach sich nur ein Interessent für Planung aus, knapp 40 waren dagegen. Trotzdem wurde das Projekt weiter verfolgt.

Im September erließ die Stadt eine Vorkaufsrechtssatzung für das Gebiet. Es geht vor allem um ein Grundstück: Königstraße 21. Ihm kommt eine Schlüsselfunktion zu, da darüber das Gebiet erschlossen werden könnte. Bis dato galt es als unverkäuflich, da darauf ein denkmalgeschütztes Haus steht. Doch weil der Kreis signalisierte, das Gebäude aus dem Denkmalschutz zu entlassen, wurde das Grundstück interessant. Seitdem ist, zumindest öffentlich, Ruhe. Aber im Hintergrund wurden Aktivitäten entfaltet. Die Oldesloer Salinen Wohnpark Gesellschaft hat Grundstücke angekauft. Unter anderem Königstraße 21 und dahinter liegende Parzellen.

Jetzt stellten die Investoren ihre Pläne öffentlich im Bauausschuss vor. Demnach gibt es drei Varianten. Mit einer Straße quer durch den Innenbereich, die auf dem Parkplatz der Stadtschule münden könnte, bekämen eine Vielzahl von Grundstücken Bebauungsmöglichkeiten. Erst Recht, wenn zusätzlich noch Pfeifenstilzufahrten genutzt würden. Alternativ könnte aber auch lediglich über das Grundstück Königstraße 21 gefahren werden. Dann müsste ein zentraler Wendehammer angelegt werden, der in Plänen als „Piazza“ bezeichnet wird.

Architekt Lars Walkenhorst stellte erste schematische Entwürfe vor, nach denen die Investoren im Innenbereich dreigeschossige Häuser bauen möchten, auf denen oben noch ein Staffelgeschoss drauf sitzt. Angeblich sollen die Abstände groß genug sein, dass es trotz der Höhe nicht zu Verschattung kommt. Alle Fraktionen hatten bei diesen Dimensionen Bauchschmerzen. Markus Stolte, einer der Investoren, signalisierte Kompromissbereitschaft, machte aber auch deutlich, dass größere Häuser die Kalkulation einfacher gestalteten. „Wir haben noch keinen Gemeinnützigkeitsantrag gestellt“, scherzte er.

Mit der zusätzlichen Einmündung über den Parkplatz an der Stadtschule konnte sich niemand anfreunden. „Da sehe ich Probleme auf uns zukommen“, warnte Hans-Hermann Roden (SPD). Bereits im Januar 2008 war einstimmig klar geäußert worden, dass eine Erschließung über das Schulgelände (einschließlich Parkplatz) nicht gewünscht ist. In der Diskussion kam jetzt heraus, dass diese Straßenführung ausdrücklicher Wunsch der Verwaltung gewesen sei. Den Investoren reiche die Piazza-Variante, da sie ohnehin nur in diesem zentralen Bereich Grundstücke besäßen. Sollten sich später noch andere Verkaufswillige finden, könnten deren Flächen mit kleinen Stichstraßen angesteuert werden.

Auch wenn die Durchgangsstraße extrem unwahrscheinlich ist, sollen alle drei Planungsvarianten ausgelegt werden.

Einstimmig bei Enthaltung von Frank Fiedler (FDP) wurde darüber hinaus beschlossen, dass in der ersten Hälfte der Auslegung eine Bürgeranhörung anzuberaumen ist. Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 9. März 2010

Sozialausschuss beschließt Anschaffung von Behelfsklassenräumen um Situation am Schulzentrum zu entspannen

Bad Oldesloe

Zu viele Schüler, zu wenig Räume und weder Platz, noch Geld um anzubauen – obendrein gehen Prognosen davon aus, dass in Zukunft mit deutlich rückläufigen Schülerzahlen zu rechnen ist. Eine Krux, für die es irgendwie keine Lösung gibt.

Natürlich schlagen vor allem die Eltern Alarm. Für ihre Kinder, die hier und heute eine weiterführende Schule besuchen, fehlen massiv Räume – vor allem am Gymnasium. In der Sitzungsvorlage für den Sozialausschuss wird es alles sauber aufgelistet: An der TMS fehlen Klassen- und Differenzierungsräume und drei Fachräume sowie jede Menge Verwaltungsräume. Zudem sind die Zustände in einigen Containern unzumutbar. An der Storm-Schule sieht es nicht viel besser aus: Es gibt zwar ausreichend Klassenräume, doch die sind zum größten Teil (41,6 Prozent) zu klein. Außerdem wird bemängelt, dass sechs Differenzierungsräume fehlten und jede Menge Verwaltungszimmer. In anderen Bereichen gebe es dafür Überhänge.

Weil der Ausschuss es seinerzeit nicht explizit beschlossen hatte, fehlt in der Übersicht jetzt die Raumbilanz der IGS. Das kritisierte Anita Klahn von der FDP. Eine ganzheitliche Betrachtung des Schulzentrums ist so natürlich nicht möglich, denn es ist bekannt, dass auch an der IGS Räume fehlen.

Die Ursachen für die Enge an der Olivet-Allee sind vielfältig. Ein Auslöser ist die Klaus-Groth-Schule. Sie sollte Regionalschule werden, bekam die Mindestzahl an Anmeldungen nicht zusammen und wurde deshalb nicht genehmigt. Zwei Klassen mussten kurzfristig an anderen Schulen untergebracht werden. Ein weiterer Grund: Immer mehr Integrationskinder werden an Regelschulen unterrichtet. In den Fällen sinkt der Klassenteiler auf 20 und die Zügigkeit der Schule steigt. Obendrein werden immer noch viele Kinder aus Reinfeld und Nordstormarn in Oldesloe angemeldet – die dürfen bislang nicht abgewiesen werden. Also müssen die Kapazitätsgrenzen überschritten werden, weil man Oldesloer Kindern nicht zumuten will, nach Trittau fahren zu müssen.

Da die Probleme schon viele Jahre schwelen, müsste die Ursachenforschung vermutlich auch noch weiter in die Vergangenheit gehen: Falsche Einschätzung der Entwicklung des Gymnasiums in Kiel, zu schnelle Bebauung des Westens und sicher auch die Weigerung der Stadtverordneten, eine Schule auszugliedern.

Für die Zukunft prognostiziert der Schulentwicklungsplan des Kreises deutliche Rückgänge. In den vergangenen fünf Jahren ist die Schülerzahl bereits um 350 gesunken. In den kommenden zehn Jahren sollen es weitere 1 000 weniger sein. 2016 verlassen zwei Abi-Jahrgänge (der erste G8 und der letzte G9-Jahrgang) gleichzeitig das Gymnasium. Dann soll es zu einer Entspannung kommen. Für die Verwaltung ist deshalb klar, dass es keine Erfordernisse für Schulbaumaßnahmen gibt. Diese Aussage hat auch keine Fraktion kritisiert.

Peter Stoltenberg äußerte für die SPD allerdings grundlegende Zweifel an den Zahlen des Schulentwicklungsplans. „Wenn da drin steht, die IGS wird dreizügig, ist das ein frommer Wunsch. Mit einer dreizügigen TSS stimmen wir eventuell gegen den Elternwillen“, gab er zu bedenken. Seitens der Verwaltung wurde ihm zugestimmt, dass die Zahlen zwar in der Summe „mit hoher Treffsicherheit landen“ werden, aber die Verteilung auf die einzelnen Schulen nicht vorhergesagt werden kann.

Alle Fraktionen zeigten sich sehr homogen. Ein kurzer Vorstoß von Patricia Rohde (CDU), die „ein klares Signal für das Gymnasium“ forderte, wurde schnell im Keim erstickt. Am Ende stand ein gemeinsamer Beschlussvorschlag, der einstimmig angenommen wurde. Kernpunkt ist die Anmietung von sechs Klassen-Containern. Sie werden jeweils 10 000 Euro jährlich kosten. Zwei verrottete Container am Gymnasium werden ersetzt, die vier anderen vergibt und postiert die Verwaltung in enger Abstimmung mit den Schulen. Sie sollen zu Beginn des nächsten Schuljahres stehen. Das sei ausreichend, um die größte Raumnot zu lindern.

Darüber hinaus sollen Bedarf und Bestand für alle weiterführenden Schulen in Oldesloe dargelegt werden. Räume im Schulzentrum sollen ausdrücklich gemeinsam genutzt werden.

Andreas Olbertz

Blick aufs Zentrum

Keine Schule bevorzugt oder benachteiligt

Andreas Olbertz

Man muss es deutlich sagen: In diesem Fall gibt es vermutlich nur schlechte Lösungen, aber die Politiker haben einmütig wohl die am wenigsten schlechte gefunden.

Für Eltern, die ihr Kind jetzt am Schulzentrum haben, kann es nur unbefriedigend sein, zu hören, dass sich die Situation vermutlich 2016 entspannen könnte. Ganz toll, dann werden sie vermutlich keine Kinder mehr auf einer der Schulen an der Olivet-Allee haben. Container als vorübergehender Ersatz können auch niemanden froh machen. Sie sind gesundheitlich höchst umstritten und weit davon entfernt, gute Schulräume zu sein.

Aber es gibt keine Alternative. Für Anbauten ist im Schulzentrum nicht wirklich Platz. Geld hätte die Stadt ohnehin nicht und die Schülerzahlen sollen ja zurück gehen. Davor darf man nicht die Augen verschließen.

Die Beschlüsse haben trotzdem eine wegweisende Komponente. Die Fraktionen ließen sich nicht von einzelnen Eltern oder Schulleitern instrumentalisieren, alle haben das Ganze im Blick: Das Schulzentrum. Die Zeiten von „meine Räume, deine Räume“ sind vorbei. Das ist klar gesagt worden!

Stormarner Tageblatt vom 6. März 2010

Guter (Bei-)Rat ist nicht teuer

UMGANGSFORMEN: Ja, mit dem, was an Anträgen und Anregungen aus dem Bereich „junge Politik“ kommt, haben es die Etablierten nicht so. Gehen die Kinder, die damals den Pausenhof der IGS geplant haben, noch zur Schule oder sind die längst weg? Immer und immer wieder wurde da geschoben. Auf der anderen Seite des Schulzentrums genau so. Wenn Klangstadt mit einem Antrag kommt, wird ebenfalls nur gemäkelt und gekrittelt, statt mal zu sagen „Klasse Idee, was können wir tun, um euch zu helfen.“ Der Dirtpark –mein Gott, wurde da intrigiert bis hin zum angeblichen Rechtsbruch. Der Spielplatz Hebbelstraße würde auch nicht gemacht werden, wenn es nach FDP-Frau Anita Klahn geht. Und jetzt eben der Kinder- und Jugendbeirat mit seinem Treffpunkt –bekrittelt, befürwortet, vertagt. FDP und CDU waren sich da einig: Bloß nichts konkret beschließen. In Oldesloe gibt es einfach keine Beteiligungskultur – am Kinder-und Jugendbeirat wird es besonders deutlich, denn dessen Mitglieder bekommen per se schon mal nur die Hälfte an Sitzungsgeld oder Aufwandsentschädigung. Das sagt doch wohl alles: Sind ja nur Kinder, die sollen froh sein, dass sie überhaupt was kriegen. Dann geht es in einer Todesspirale weiter: Was soll ich mich da engagieren, der Beirat hat ja eh nichts zu sagen. Auf der politischen Seite sieht es genau so aus: Hat das Hand und Fuß, was von denen kommt, haben die überhaupt Ahnung, können wir das durchwinken? Und dann ist da ja auch noch die generelle Frage, wie miteinander umgegangen wird. Partnerschaftliches Miteinander sieht jedenfalls anders aus als die Abfertigung des  Jugendbeirats im Ausschuss – aber das gilt für die „Großen“ untereinander auch.

UNTERRICHTSFORMEN: Die Lage im Oldesloer Schulzentrum ist ernst. Das ist nicht wirklich neu. Schon seit Jahren fehlen Räume und das wird auch in Zukunft nicht wesentlich besser. Jetzt war das Thema mal wieder im Sozialausschuss. Eltern und Schulleiter übertrumpften sich quasi mit Schilderungen, wo die Situation am schlimmsten sei. Rein statistisch mögen die Rufe nach mehr Fachräumen ja richtig sein, aber man sollte doch mal hinterfragen, wie es denn mit der Relevanz im Alltag aussieht. Im Klartext: Haben die Schulen überhaupt genügend Fachlehrer, um die teuren Räume auch bespielen zu können? Denn dass es einen Mangel an Fachlehrern gibt, ist doch genau so bekannt wie der Mangel an Räumen.

KOOPERATIONSFORMEN: Alle reden immer groß vom „Schulzentrum“, von Kooperationen und gemeinsamer Nutzung. In der Praxis hört man aber immer wieder, dass Gymnasiasten nicht in die Mensa können, weil es wegen des Stundenplans nicht passt. Und auch an einem anderen Punkt hakt es. Warum hat immer noch jede Schule ihren eigenen Unterrichts- und Pausentakt? Warum wird das nicht synchronisiert? Im Ernstfall bedeutet das nämlich, dass ein Fachraum nicht genutzt werden kann, weil die Schule vorher fünf Minuten länger Unterricht hat und die Schüler nachher fünf Minuten früher aus der Pause kommen. Schon steht teure Infrastruktur leer. Andreas Olbertz

Stormarner Tageblatt vom 2. März 2010

Zentrale Zufahrt zum Innenbereich am Birkenkamp / Jahrelanger Streit um einen schmalen Grundstücksstreifen wird morgen in Kiel verhandelt

Bad Oldesloe

Kaum ein Schlagwort ist in der lokalpolitische Diskussion der vergangenen Jahren so sehr diskutiert worden wie der Begriff „Innenverdichtung“ – also gewissermaßen das Bauen in zweiter Reihe. Alle Politiker sind sich einig, das muss gemacht werden; das ist die Zukunft. Aber in der konkreten Umsetzung hapert es oftmals. Sobald der Vorschlag für einen bestimmten Bereich auftaucht, türmen sich schier unüberwindbare Hindernisse auf.

Ein Paradebeispiel ist der Bereich zwischen Birkenkamp und Rümpeler Weg. Dort gibt es schmale, aber extrem lange Grundstücke. 46 Wohneinheiten könnten dort laut Verwaltungsvorlage im Innenbereich entstehen – wenn die Erschließung gesichert wäre. Und genau darum wird seit Ende der 90 Jahre gefeilscht.

Bereits 1996 hat die Stadt das Gebäude des Waldorfkindergartens gekauft. Über dieses Grundstück soll eine Zufahrt entstehen, eine weitere gegenüber den Moordamm und eine dritte auf der hinteren Seite.

Birkenkamp 8 – da schrillen in der Stadtverwaltung alle Alarmglocken. Seit nunmehr zwölf Jahren wird verhandelt und gestritten. Bislang ohne Ergebnis. Morgen treffen sich beide Seiten vor der Enteignungskommission im Kieler Innenministerium – mal wieder muss man sagen. Die Eigentümer, eine Erbengemeinschaft, hat nämlich einen Antrag auf Übernahme des Grundstücks gestellt. Damit soll die Stadt gezwungen werden, nicht nur den für den Straßenbau benötigten Streifen zu kaufen, sondern die komplette Parzelle.

René Richter gehören fünf Achtel, den Rest des Grundstücks teilen sich zehn andere Personen, teilweise gehört ihnen nur ein 256tel. Der Meddewader hat die Vollmachten aller anderen Erben, die Verhandlungen bezüglich des knapp 1 000 Quadratmeter großen Grundstücks zu führen.

Gut 300 Quadratmeter will die Stadt für die Zufahrt kaufen. Mehr nicht. Darum dreht sich der jahrelange Streit. Eines der ersten Schriftstücke stammt aus dem Oktober 1998. Damals wurde der B-Plan 45 ausgelegt. René Richter machte Bedenken geltend. Er regte an, auf die Straße zu verzichten und stattdessen im hinteren Bereich des Grundstücks einen Wendehammer zu bauen. Das lehnten die Stadtverordneten im Februar 99 ab, erteilten der Verwaltung aber den Auftrag, ein Übernahmeangebot zu machen, da das Grundstück eine starke Wertminderung erfahren würde.

2001 hatte der damalige Bauamts-Chef Bernd A. Blanck für den Finanzausschuss eine Sitzungsvorlage vorbereitet. Darin spricht er davon, dass es ein „Glücksfall“ sei, das Grundstück für 230 000 Mark kaufen zu können. Der Preis entspricht dem Wertgutachten. Der Anteil für die Straße fließe in die Erschließungskosten mit ein, der verbleibende Teil könne vermarktet werden – obwohl auch Dr. Blanck damals bereits von einem „unglücklichen Gebäudezuschnitt“ sprach. „Da sah es noch erfreulich aus“, erinnert sich René Richter.

Der Verwaltungsvorschlag wurde aber nicht angenommen, sondern ein Fragenkatalog formuliert. Unter anderem wollte Politik wissen, wie die Rechtssituation sei. Richter: „Ab da war es vorbei. Seitdem haben sie sich dermaßen sperrig angestellt.“ Die Rechtsabteilung kam nämlich zu der Auffassung, dass ein Kauf des kompletten Grundstücks nicht verlangt werden könne. Der Rechtsanspruch bestehe nur, wenn der Rest weder bebaubar noch anderweitig nutzbar wäre.

Auf diese Position zieht sich die Stadt bis heute zurück und versucht zu beweisen, dass der Rest durchaus bebaubar ist – auch wenn das Haus laut B-Plan nur sechs Meter breit werden dürfte. René Richter hat ein Planungsbüro, ist vom Fach, er ist überzeugt: „Es ist so schmal, dass es mit einem Haus von der Stange nichts wird. Man müsste einen Architekten beauftragen, aufwändige Bauweise und hätte am Ende trotzdem nur einen Kompromiss.“ Richters Fazit: „Alle anderen hätten Vorteile, nur ich nicht.“ So ein Grundstück bekomme man, wenn überhaupt, nur mit kräftigen Abschlägen verkauft.

Die Stadt kam auf einen findigen Trick. Am 25. August 2005 beantragte die Immobilienabteilung des Bauamtes beim Bauamt – untere Bauaufsicht – eine Baugrenzenüberschreitung von zwei Metern. Die wurde auch noch am selben Tag genehmigt. Das Grundstück gehört der Stadt nicht, es gibt keinen Bauantrag, aber das bewilligt man sich gegenseitig mal so eben. Damit wäre dann ein immerhin acht Meter breites Haus möglich. Aber auch das halten Immobilienexperten in der Stadt für nicht vermarktbar. Einige sagen das nur hinter vorgehaltener Hand, das Lübecker Bauunternehmen Schütt hat es schriftlich geäußert. Die Experten sehen keine Möglichkeit zum Bau zweier marktgängiger Einfamilienhäuser auf diesem Grundstück.

Zwischenzeitlich stellte der Haupteigentümer eine Bauvoranfrage, um auszuloten, welche Möglichkeiten über den B-Plan hinaus am Birkenkamp bestehen. Das war der Rat seines Anwalts. „Wenn wir nicht mal fragen, haben wir keine schlüssigen Argumente, war seine Argumentation damals. Aber die Anfrage ist nie beantwortet worden“, so Richter.

Mittlerweile gab es verschiedene Termine im Innenministerium. Unter anderem war ein Grundstückstausch angeregt worden. Das kann sich Richter durchaus vorstellen. In der Praxis scheiterte es aber. „Das waren ja nur Eckgrundstücke oder Hanglagen, die mir da angeboten wurden. Die wollte ich nicht“, sagt der Ingenieur. Ein anderer Vergleich Ende vergangenen Jahres sah vor, dass die Stadt für knapp 40 000 Euro nur den Straßenstreifen kauft und zusätzlich Richters Anwaltskosten übernimmt. Damit hätte sich die Erbengemeinschaft anfreunden können, wenn zugesichert worden wäre, dass zukünftig keine Anliegerbeiträge gezahlt werden müssten. Richters Argumentation erscheint nachvollziehbar: „Die planen da was und ich soll auf den Gebühren sitzen bleiben? Wenn das umgesetzt wird, ist mein Grundstück an drei Seiten von Straße umgeben.“ Da würden hohe Ausbau- und Anliegerzahlungen fällig, also kaufe das Grundstück niemand.

Auf städtischer Seite sah es so aus, also könnte sich ein Kompromiss anbahnen, doch kurz vorher überraschte der Eigentümer mit neuen Forderungen. Er stellte massive Forderungen zur Befreiung vom B-Plan. Die waren schon aus rechtlicher Sicht teilweise nicht zu genehmigen. Stattdessen wurde die Verwaltung beauftragt, ein Enteignungsverfahren einzuleiten.

René Richter befürchtet, morgen vor der Enteignungsbehörde den kürzeren zu ziehen. „Dann geht das ganze eben vor Gericht“, kündigt er schon mal an.

Andreas Olbertz

„Wir haben nun wirklich andere Probleme“

Eine Planung, die vor zwölf Jahren begonnen wurde, mittlerweile hat es mehrere Wahlen gegeben, die Zusammensetzung und die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung haben hin und her gewechselt. Da fällt es schwer, jemanden in der Politik zu finden, der mit der Materie vertraut ist.

Grünen-Urgestein Willi Janson kann sich an gar nichts erinnern. „Für uns saß damals Kay Gladigau im Ausschuss, vielleicht weiß der noch was.“

Hans-Hermann Roden stöhnt auf: „Ich habe die Akten nicht mehr im Kopf, aber seine Forderungen waren inakzeptabel. Es ging um Ausnahmen vom B-Plan, Überschreitung von Baugrenzen bis hin zur Geschossigkeit. Ein paar Zugeständnisse hätten wir ja gemacht, aber das war nicht akzeptabel. Wir wollen uns nicht erpressen lassen und nur den Teil kaufen, den wir für die Straße brauchen.“

Karl-Reinhold Wurch von der FDP: „Wir haben da hin und wieder Vorkaufsrechte ausgeübt. Das ist ein Mosaik da hinten. Wenn wir ihm für einen überhöhten Preis das Grundstück abkaufen, holen wir uns doch das nächste Problem ins Nest. Dann gehen die Anlieger auf die Barrikaden und sagen, das habt ihr zu teuer gekauft.“

Finanzausschuss-Vorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU): „Das ist auf beiden Seiten eine verfahrene Kiste. Wir können das Grundstück nicht komplett kaufen. Das bedeutet Arbeit für die Verwaltung, wir müssen in Vorleistung treten, Zinsen zahlen. Das Geld haben wir einfach nicht. Und seien wir mal ehrlich: Wenn es schon zwölf Jahre läuft, kann es auch noch ein paar Jahre weiter gehen. Wir haben nun wirklich andere Probleme.“

Siegfried Wobig hat jahrelang für die CDU im Bauausschuss sowie der Stadtverordnetenversammlung gesessen. Als Architekt ist er sogar vom Fach. „Ich sage seit Jahren: Wir haben ein kommunalpolitisches Ziel, nämlich Innenverdichtung, also kauft das Grundstück, damit wir das Thema vom Tisch kriegen. Ist ja kein kleines Areal. Aber die Finanzleute und Rechtsexperten haben das verhindert. Ich konnte mich in der Fraktion nicht durchsetzen. Den Erben bleibt die Möglichkeit der Klage, das kann noch mal zehn Jahre dauern.“ ol

Standpunkt

Keine Lösung

Streiten und enteignen

Andreas Olbertz

Das ist ja klasse: Alle wollen angeblich Innenverdichtung aber wenn es konkret wird, zieht man sich auf Rechtspositionen zurück. Jahrzehntelange Streitigkeiten sind die Folge – es geht einfach nicht voran.
In diesem Fall scheint es sogar noch etwas spezieller gelagert. Vermutlich ist vielen in Verwaltung und Politik klar, dass das Restgrundstück nicht oder nur mit großen Mühen verkauft werden kann. Deswegen wehrt sich die Stadt mit Händen und Füßen, es zu kaufen.
So kann es nicht laufen, so ist Innenverdichtung zum Scheitern verurteilt. Erst recht, wenn der Eindruck entsteht, am Birkenkamp soll einer über den Tisch gezogen werden, damit andere Vorteile haben. Ein verheerendes Vorbild für andere Bereiche in der Stadt.